Mittel- und Osteuropa

Freiheit als Herzstück der neuen ungarischen Verfassung

Freiheit gehöre zum Herzstück der neuen ungarischen Verfassung. Die Verfassung unterstreiche die Verpflichtung des Landes für die Freiheit des Einzelnen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und stehe damit in voller Übereinstimmung mit der europäischen Tradition. Das schreibt der ungarische Europaabgeordnete György Schöpflin (Europäische Volkspartei), Mitglied der regierenden Fidesz-Partei seines Landes, in einem exklusiven Gastbeitrag für EURACTIV. Der folgende Beitrag wurde vom ungarischen Europaabgeordneten György Schöpflin (Europäische Volkspartei), Mitglied der regierenden Fidesz-Partei Ungarns, exklusiv für EURACTIV verfasst.

Gassicherheit in Mittel- und Osteuropa: vernetzt, koordiniert und konsolidiert

Die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa hätten lange unter Isolierung und Fragmentierung gelitten, was sie für Versorgungsunterbrechungen und monopolistische Preisgestaltung anfällig gemacht habe. Doch könnten neuen Erkenntnissen zufolge gemeinsame Verhandlungen dieser Länder mit Gasexporteuren dieses Problem lösen, argumentiert der Ökonom und Energieforscher Edward Hunter Christie. Dieser Beitrag wurde von Edward Hunter Christie, einem Ökonomen und Forschungspartner am paneuropäischen Institut der „Turku School of Economics“ (Finnland), exklusiv für EURACTIV verfasst.

Nachdenken über die neue Verfassung Ungarns

Die neue vorgeschlagene Verfassung Ungarns bedroht EURACTIV Ungarn zufolge die Macht und Unabhängigkeit der Gerichte und wird die Macht der regierenden Partei Fidesz über die Medien, die Justiz und das Budget dauerhaft machen – auch wenn eine andere Mehrheit gewählt werden sollte. Der folgende Kommentar wurde von EURACTIV Ungarn eingesandt.

EU-Präsidentschaft: Ungarn ist dran

Ungarns EU-Präsidentschaft werde sich darauf konzentrieren, für die Präsidentschaften der Mitgliedsstaaten etwas Sichtbarkeit zurückzugewinnen, nachdem Belgien die Präsidentschaft inne gehabt habe. Das Land sei in den Hintergrund gerückt, um es Herman Van Rompuy zu erlauben, als Präsident des europäischen Rates die Führungsrolle zu übernehmen. Die Präsidentschaft werde sich auch auf den umstrittenen Prozess für das EU-Budget 2014-2020 konzentrieren, schreibt das globale Intelligenzunternehmen STRATFOR in einer Analyse. Diese Analyse wurde von dem globalen Intelligenzunternehmen STRATFOR verfasst.

Mitteleuropäische Ängste und das deutsche „Fragezeichen“

Die mitteleuropäischen Länder seien um ihre Sicherheit besorgt. Obwohl Russland die offensichtliche Bedrohung sein möge, seien jedoch die sich wandelnde Rolle Deutschlands sowie seine knospenden Beziehungen mit Moskau für Warschau und die anderen Hauptstädte ein Grund zur Sorge, schreibt das „Geopolitical Diary“ des globalen Intelligenzunternehmens Stratfor. Der folgende Beitrag wurde vom „Geopolitical Diary“ von Stratfor exklusiv an EURACTIV gesandt.

Sind wir nun wirklich Sezessionisten?

Der internationale Gerichtshof (ICJ) sollte in seiner Urteilsbildung mehr als nur Stimmen von Staaten in Betracht ziehen, schreiben Robert Howse, Professor für Völkerrecht an der New York-Universität und Fakultätsdirektor des Institute for International Law and Justice, und Ruti Teitel, Professor für Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der New York-Universität. Der folgende Beitrag wurde von Robert Howse, Professor für Völkerrecht an der New York-Universität und Fakultätsdirektor des Institute for International Law and Justice, und Ruti Teitel, Gastprofessor für Global Governance an der London School of Economics.

Rechts und Links in Bulgarien

In der bulgarischen Politik ist die Rechte traditionell am Westen orientiert und die Linke pro-russisch. Doch seit dem EU-Beitritt des Landes seien die Differenzen zwischen Links und Rechts geschrumpft und es werde pragmatischere Politik verfolgt, schreibt der bulgarische Europaabgeordnete Emil Stoyanov (EVP) in einem exklusiven Kommentar für EURACTIV.Diese Analyse wurde von Emil Stoyanov exklusiv an EURACTIV gesandt.

Neue EU-Mitglieder von DIA-Abfluss getroffen

Der Zufluss von Direktinvestitionen im Ausland (DIA) in der EU habe sich 2009 halbiert und sei insbesondere in den neuen Mitgliedsstaaten gesunken – in denen der ausländische Sektor wirtschaftlich essentiell sei, schreibt das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsstudien in einer Analyse von DIA in 20 zentralen, östlichen und südöstlichen europäischen Staaten, basierend auf der letzten Aktualisierung ihrer Datenbank.Diese Analyse wurde vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien produziert.

Ungarn steht einem wertorientierten Wechsel bevor

Mit der neuen konservativen Regierung finde in Ungarn ein wertorientierter Wandel statt, schreibt András István Türke, Direktor des Europa Varietas Instituts, in einer Studie im Mai. Da das Land kurz davor steht, ein nationales Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft anzunehmen, warnt Türke, dass besondere Aufmerksamkeit der Übermittlung dieses Wandels gegenüber der internationalen Gemeinschaft geschenkt werden müsse.

Eine skeptische Sicht des slowenisch-kroatischen Schlichtungsabkommens

Trotz langer, guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Kroatien und Slowenien verbleibt der Grenzstreit zwischen den beiden Ländern ungelöst. Die Hauptthemen seien, wie viel Zugang Slowenien zur Küste und der Hochsee erhält und ob der Streit auf Basis von internationalen Gesetzen oder historischer Beweisführung gelöst werden solle, schreibt Žiga Turk, Generalsekretär der Reflektionsgruppe für die Zukunft Europas in einem Blogbeitrag vom Mai.

Größe ist nicht immer alles: kleine Pipelines besser für regionalen Bedarf als Megaprojekte

Trotz der Teilnahme der meisten Balkanstaaten an den beiden größten Konkurrenzprojekten zur EU-Southern-Gas-Corridor-Strategie (Nabucco und die Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline) wären ihre Interessen in Sachen Erdgasversorgung am besten bedient durch die Errichtung drei billigerer, kleinerer und leichter beschaffbarer Zwischenverbindungen, schreibt Dr. Theodoros Tsakiris, ein Energieexperte am Hellenischen Zentrum für Europäische Studien (EKEM) und Mitglied der USA-Griechenland Task Force zur Verwandlung des Balkans. Dieser Kommentar wurde vom Hellenischen Zentrum für Europäische Studien (EKEM) exklusiv an EURACTIV geschickt.

Steuert Europa in die „rechte“ Richtung?

"Ungarns Rechtsruck signalisiert eine breite Herausforderung für ganz Europa, und nicht die unglückliche Fehlfunktion einer seiner jüngsten Demokratien", schreibt Joerg Forbrig, Programmverantwortlicher für Zentral- und Osteuropa beim deutschen Marshall Fund der Vereinigten Staaten in einem im Mai veröffentlichten Artikel. Der folgende Beitrag wurde von Joerg Forbrig vom Deutschen Marshall Fund der Vereinigten Staaten geschrieben.

Trauer nach Smolensk Tragödie eint Polen und Russen

Nach der Flughafentragödie in Smolensk haben Polen und Russland Trauer und Schmerz geteilt und das Klima der Annäherung zwischen den zwei Staaten fördert den Abschluss der historischen Probleme in aktuellen polnisch-russischen Beziehungen, so das Polnische Institut für Außenbeziehungen (PISM) in einem Kommentar im April. Dieser Kommentar wurde vom Polnischen Institut für Außenbeziehungen verfasst.

Ukraine: Was hat Juschtschenko falsch gemacht?

Vor fünf Jahren kam der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko als Vater der pro-westlichen ‚Orangenen Revolution’ an die Macht. Nun jedoch steht er bei seinem Versuch, in den Präsidentschaftswahlen nächsten Sonntag für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden, vor einer Niederlage. Richard Balmforth von Reuters fragt, was schief gelaufen ist.

Bulgarien benötigt Windenergie

„Im Jahr 2020 könnte Windenergie zwischen 13,5% und 15% des bulgarischen Strombedarfs decken” und damit die Abhängigkeit des Landes von Gas beenden, schreibt Christian Kjaer, Vorsitzender der European Wind Energy Association.

Der slowakisch-ungarische Streit

"Aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Positionen der Slowakei und Ungarns, als auch der unterschiedlichen internen sozialen und politischen Bedingungen in den beiden Ländern, scheint es unwahrscheinlich, dass der (Sprachen) Konflikt beendet wird und sich die Beziehungen mittelfristig normalisieren", schreiben Jakub Groszkowski und Mariusz Bocian, Forscher am Centr for Eastern Studies (CES), im Oktober.

EU-Erweiterung: Zusammenarbeit oder Konkurrenz auf dem Balkan?

Die Einigung über den Reformvertrag öffne eine neue Tür für die Erweiterung der EU und werfe die Frage auf, ob die Balkanstaaten die Herausforderung einzeln oder gemeinsam angehen sollten. Dies schreibt Peter Sain ley Berry für das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN).

Was Europäer von der Türkei halten und warum

Für viele Politiker, Journalisten und Think Tanks seien die Vorteile eines türkischen EU-Beitritts 'deutlich zu sehen'. Dies schreibt Katinka Barysch in einem Papier von August 2007 für das Centre for European Reform (CER).

Türkei und Europa: Der Weg nach vorn

Der Sieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen im Juli 2007 bietet sowohl für sie als auch für die EU eine Möglichkeit, den Beitrittsprozess der Türkei wiederzubeleben. Dies stellt ein Bericht der International Crisis Group fest.

Europas Verpflichtung: Sackgasse des Kosovo beenden

Die EU-Mitgliedstaaten müssten ihre vorrangige Verantwortung akzeptieren, den Kosovo in eine überwachte Unabhängigkeit zu führen, um ein 'Chaos vor seiner Haustür' zu verhindern, so ein Bericht der International Crisis Group vom 21. August 2007.

Parlamentswahlen in der Türkei: Was zu erwarten ist

Am 22. Juli 2007 werden die türkischen Wähler über die 550 Mitglieder der Großen Nationalversammlung, die einzige Kammer des Parlaments, abstimmen. Ein Papier der Robert Schumann-Stiftung bespricht die wichtigsten Themen der Wahl, die um vier Monate vorgezogen wurde, nachdem es das Parlament nicht geschafft hatte, einen Nachfolger für den Präsidenten Ahmet Necdet Sezer zu wählen.

Türkei: Normalisierung oder Zusammenbruch?

Die jüngsten politischen und sozialen Spannungen in der Türkei sind notwendige und unvermeidbare Schritte auf dem Weg zur Normalisierung der Demokratie, schreibt Senem Avdin Düzgit in einem Kommentar vom 6. Juli 2007 für das Centre of European Studies (CEPS).

Serbiens europäische Wahl

Wenn Serbien ein Mitgliedstaat werden will, muss das Land sich an die EU anpassen – nicht andersherum, meint David Gowan in einem Papier von Juni 2007 für das Centre for European Reform (CER).

Türkei gespalten: Politik, Glaube und Demokratie

Gunes Murat Tezcur beschreibt in einem Artikel für Open Democracy, dass die politische Krise in der Türkei einen Konflikt über das Wesen des Landes reflektiert.