Mittel- und Osteuropa

Außenpolitik 19-11-2019

Korruption und Finanzskandale, die Feinde der Östlichen Partnerschaft

Wenn in der Ukraine oder in Moldawien Milliarden verschwinden und trotz aller EU-Gelder keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, dann mindert dies unweigerlich auch das Vertrauen in die Europäische Union, so ein hochrangiger EU-Beamter.
Außenpolitik 18-11-2019

Inmitten der Impeachment-Debatte: Trump-Verbündeter trifft Selenskyjs Berater in Kiew

Der ehemalige Wahlkampfberater und enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump, Bryan Lanza, hat sich am vergangenen Mittwoch offenbar mit dem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Außenpolitik 31-10-2019

García Pérez: Das nordmazedonisch-griechische Abkommen muss gerettet werden

Wenn die EU ihre Versprechen nicht einhält, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und zeigt wenig Sinn für ihre historische Verantwortung gegenüber der Balkanregion, warnt Iratxe García Pérez, die S&D-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament.
Außenpolitik 29-10-2019

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein "Dringlichkeitsgefühl" entwickeln.
Außenpolitik 28-10-2019

Poroschenko: Selenskyj soll sich um NATO-Beitritt der Ukraine bemühen

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger aufgefordert, den Beitritt des Landes zur NATO voranzutreiben.
Außenpolitik 23-10-2019

Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
Außenpolitik 17-10-2019

Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
Außenpolitik 15-10-2019

EU-Mitgliedschaft? Eine „Frage für das armenische Volk“

Seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 haben sich Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union "grundlegend" zum Positiven verändert, so der Vize-Premierminister des Landes, Tigran Awinjan.
Außenpolitik 14-10-2019

Ein Mini-Schengen für den Balkan

Albanien, die Republik Nordmazedonien und Serbien haben beschlossen, ihre regionale Zusammenarbeit durch die Bildung einer "Mini-Schengenzone" voranzutreiben. Das könnte auch mit Blick auf den EU-Beitritt hilfreich sein.
Digitale Agenda 08-10-2019

Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?

Die Samtene Revolution im Jahr 2018 hat den Weg für eine "technologische Revolution" im Land geebnet, glaubt Premierminister Nikol Paschinjan. Sein Land wolle ein "Innovationstreiber" werden.
Außenpolitik 28-08-2019

Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.
Außenpolitik 22-07-2019

Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern

Die ukrainische Regierung hat neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU im Zollbereich angenommen. Damit sollen sowohl Korruption als auch Schmuggel, insbesondere von Tabakwaren, effektiver bekämpft werden.
Außenpolitik 15-07-2019

Deutschland warnt Osteuropa: Reformen oder Brain-Drain

Die Botschaft war deutlich: Wenn die Reformen in Osteuropa nicht an Fahrt aufnehmen, werden die jungen Menschen dort ihre Heimatländer verlassen und in den Westen gehen.
Außenpolitik 08-07-2019

Umstrittene Kommunalwahlen untergraben Albaniens EU-Perspektiven

Die kontroversen Kommunalwahlen in Albanien haben die Chancen, dass das Land auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorankommt, zusätzlich untergraben.
Außenpolitik 26-06-2019

Ukrainische Regierung empört: „Inakzeptables Zugeständnis an den Aggressor“

Die Ukraine hat die Entscheidung des Europarates, Russland wieder einzubeziehen, als "inakzeptables Zugeständnis" an Moskau kritisiert.
Außenpolitik 25-06-2019

EU hält sich auf dem Balkan zurück: Türkei, Russland und China stehen bereit

Wenn der EU-Beitrittsprozess für die westlichen Balkanländer nicht schneller voranschreitet, dürften sich die sechs Länder der Region schon bald nach Alternativen umsehen.
Außenpolitik 18-06-2019

Tschischow: Juncker könnte sich mit Putin treffen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte daran interessiert sein, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Japan zu treffen, legte der russische EU-Botschafter nahe.
Außenpolitik 17-06-2019

Erweiterung: Grün für Nordmazedonien, Rot für Albanien?

Die EU-Mitgliedstaaten werden eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien voraussichtlich auf September verschieben. Für Skopje sieht es gut aus, für Tirana weniger.
Außenpolitik 11-06-2019

Kasachstans neuer Präsident sucht die Nähe zu Russland und China

Laut OSZE und EU ist es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wahlkampf sei hingegen sehr fair verlaufen. Am Sonntag wurden rund 500 Demonstrierende vorübergehend festgenommen.
Außenpolitik 05-06-2019

Neuer Präsident bekräftigt West-Orientierung der Ukraine

Die Strategie der Ukraine, eine vollständige NATO-Mitgliedschaft anzustreben, bleibt unverändert, betonte der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner ersten Amtsreise nach Brüssel.
Außenpolitik 03-06-2019

Plötzlich interessant: EU, USA und Russland schicken Vertreter nach Moldawien

Moldawien wird am heutigen Montag voraussichtlich Besuch von gleich drei hochrangigen Beamten bekommen, darunter EU-Erweiterungskommissar Hahn und Russlands Vize-Premier Kosak.
Europawahlen 20-05-2019

Warum die Europawahlen auch für das Nicht-EU-Land Serbien wichtig sind

Das Ergebnis der anstehenden Europawahlen dürfte auch Auswirkungen auf die Fortschritte Belgrads auf seinem Weg zum EU-Beitritt haben.
Außenpolitik 15-05-2019

10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.
Außenpolitik 14-05-2019

Kosovos Premier: Mogherini soll sich aus Gesprächen mit Belgrad heraushalten

Ramush Haradinaj will nicht, dass sich die Hohe Außenbeauftragte der EU weiterhin am Dialog zwischen Belgrad und Priština beteiligt. Unter ihrer Führung werde "wahrscheinlich" eine Teilung des Kosovo ausgehandelt, glaubt er.

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