Mittel- und Osteuropa

Außenpolitik 19-05-2022

Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen

Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
Außenpolitik 18-05-2022

Serbischer Parlamentssprecher: Kosovos Beitritt im Europarat ist völkerrechtswidrig

Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, sagte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić.
Landwirtschaft 16-05-2022

Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot

Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.
Außenpolitik 16-05-2022

Bosnien kritisiert Albaniens Weigerung, serbische Völkermorde zu verurteilen

Die bosnische Abgeordnete Sabina Cudic wandte sich in einem offenen Brief an den albanischen Premierminister Edi Rama, in dem sie die Weigerung seiner Regierung kritisierte, über eine Resolution zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica abzustimmen.
Außenpolitik 16-05-2022

Slowakischer Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine

Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.
Außenpolitik 16-05-2022

Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen

Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.
Außenpolitik 13-05-2022

Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen

In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
Außenpolitik 11-05-2022

Selenskyj zeigt Verständnis für Slowakei in Parlamentsrede

Selenskyj sagte, er verstehe, dass die Slowakei es sich nicht leisten könne, ihre russischen Öl- und Gaslieferungen sofort zu unterbrechen, warnte aber in einer Rede vor dem slowakischen Nationalrat vor der Abhängigkeit des Landes.
Außenpolitik 09-05-2022

Serbien droht Kosovo wegen Beitrittsgesuch im Europarat

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat mit einer "starken und ernsthaften" Reaktion gedroht, falls der Kosovo seinen Beitrittsantrag zum Europarat vorantreibt.
Außenpolitik 09-05-2022

Serbien nach Putin-Gleichsetzung von Kosovo und Donbass unter Druck

Serbien sieht sich nach den Äußerungen Putins, der das Recht des Kosovo auf Unabhängigkeit mit den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk verglich, unter Druck, die Unabhängigkeit des Kosovo rasch anzuerkennen, erklärte Vučić.
Außenpolitik 05-05-2022

Wahlen im Oktober gefährden den Frieden, so Chef der kroatischen Entität in Bosnien

Der Vorsitzende der größten bosnisch-kroatischen Partei kritisierte die Entscheidung der nationalen Wahlkommission, landesweite Wahlen für den 2. Oktober auszurufen, ohne die von den Kroaten geforderten Änderungen am Wahlgesetz vorzunehmen.
Außenpolitik 05-05-2022

Scholz will alle Westbalkanstaaten in der EU, drängt Serbien zu Reformen

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, er wünsche sich den Beitritt aller Länder des Westbalkans zur EU, doch müsse Serbien vor einem Beitritt seine Reformen vorantreiben, auch im Bereich der Medienfreiheit.
Außenpolitik 19-04-2022

Nach Druck aus Berlin: Serben in Bosnien-Herzegowina rudern zurück

Die Entscheidung ist eine direkte Folge der Aussetzung der deutschen Projekte in der Republik Srpska.
Außenpolitik 31-03-2022

Kreml friert Konto der polnischen Botschaft ein

Nachdem Polen letzte Woche 45 russische Diplomaten aus seinem Staatsgebiet ausgewiesen hat, hat Russland als Gegenmaßnahme die Bankkonten der polnischen Diplomaten in Moskau eingefroren.
Außenpolitik 29-03-2022

Ungarn sagt Visegrád-Treffen nach Rückzug Tschechiens und Polens ab

Ungarn will das für diese Woche geplante Treffen der Visegrád-4-Verteidigungsminister absagen, nachdem sowohl Tschechien als auch Polen abgesagt hatten.
Außenpolitik 28-03-2022

Orbán kontert nach Selenskyjs Bloßstellung

Der ungarische Premier Viktor Orbán gibt an, er stütze sich auf seine juristischen Kenntnisse, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seine Vergangenheit als Schauspieler zurückgreift, berichtet Telex.
Außenpolitik 28-03-2022

Tschechische Diplomaten in Moskau von russischen Behörden schikaniert

Das tschechische Außenministerium hat den russischen Botschafter Alexandr Zmejevskij nach Prag einbestellt, um gegen das inakzeptable Verhalten der Behörden in Moskau zu protestieren.
Außenpolitik 11-03-2022

Deutschland ernennt ersten Sondergesandten für den Westbalkan

Deutschland hat seinen ersten Sonderbeauftragten für die Region ernannt, um "mehr Präsenz" in den westlichen Balkanstaaten zu zeigen und deren Anliegen ganz oben auf die Agenda Berlins zu setzen.
Außenpolitik 07-03-2022

Russland-Krieg führt in Slowakei zu Umdenken bei der NATO

Mehr als 77 Prozent der Slowaken halten den Einmarsch Russlands in der Ukraine für einen Akt der Aggression.
Außenpolitik 05-03-2022

Energiesicherheit: Ukraine wendet sich hilfesuchend an der Westen

Die Regierung in Kiew wendet sich an den Westen, um ihre Energiesicherheit zu gewährleisten und eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Hintergrund hierbei ist die Einnahme des größten ukrainischen Atomkraftwerks durch russische Streitkräfte über Nacht.
Außenpolitik 16-02-2022

NATO erwägt Verstärkungen in Südosteuropa

Während die NATO-Verteidigungsminister diese Woche in Brüssel zusammenkommen und die USA vor einer russischen Invasion in der Ukraine warnen, werden sie einen detaillierten Plan für vier neue Kampfverbände in Südosteuropa vorlegen.
Außenpolitik 11-02-2022

Ukraine-Krise: Polen begrüßt erste Gruppe britischer Marinesoldaten

Die erste Gruppe von insgesamt 350 britischen Marinesoldaten ist nach Polen geflogen, um die Ostflanke der NATO inmitten der Spannungen über die russische Militäraufrüstung um die Ukraine zu verstärken.
Außenpolitik 07-02-2022

Ukraine-Krise: Tschechien sendet zweideutige Signale an Kiew

Zeman untergräbt die Unterstützung der tschechischen Regierung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland. Seine jüngsten Äußerungen führten zu Kritik seitens des Außenministers der Ukraine, Dmytro Kuleba.
Außenpolitik 27-01-2022

Rumänien will verstärkte NATO- und US-Präsenz im Land

Rumänien wird seine Maßnahmen zur Verstärkung der NATO- und US-Truppen auf seinem Territorium fortsetzen, sagte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch und fügte hinzu, dies werde zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beitragen.