Mittel- und Osteuropa

Außenpolitik 25-06-2020

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Außenpolitik 18-06-2020

Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher

In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren.
Außenpolitik 18-06-2020

Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
Außenpolitik 11-06-2020

EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen

Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
Außenpolitik 20-05-2020

Diesmal bis Herbst: EU-Paket mit Balkan-Berichten erneut verschoben

Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
Außenpolitik 07-05-2020

„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels

Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
Zagreb
Außenpolitik 06-05-2020

Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“

Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird. 
Außenpolitik 23-04-2020

Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden

Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein  drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
Außenpolitik 02-04-2020

EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt

Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.
Außenpolitik 26-03-2020

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.

Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China

Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die "fehlende Solidarität" der EU.
Außenpolitik 17-03-2020

Russische Corona-Desinformation für den „heimischen Markt“?

Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.
Außenpolitik 09-03-2020

Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr

Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).
Außenpolitik 26-02-2020

Krimexperte warnt: Russland ist noch nicht satt

Immer größere russische Militärübungen im Schwarzen Meer, verstärkt durch die drohende Wasserkrise und eine aufblühende Verteidigungsindustrie auf der Krim, deuten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage bald verschlechtern könnte.
Außenpolitik 21-02-2020

Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland

Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.
Außenpolitik 06-02-2020

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.
Innenpolitik 04-02-2020

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
Außenpolitik 29-01-2020

Überraschende Ankündigung: EU-Außenvertreter will Ostukraine besuchen

Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Ukraine zu besuchen. Dabei wolle er auch in die umkämpfte Region Donbas reisen, die nach wie vor von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Außenpolitik 20-12-2019

Die „Entflechtung“ des ukrainischen Gas-Systems

Die sogenannte "Entflechtung" des Gastransportsystems der Ukraine wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. EURACTIV sprach mit der wichtigsten Person hinter dem Entflechtungsprozess, Clare Spottiswoode.
Außenpolitik 18-12-2019

Pipeline oder LNG: Die Ukraine setzt nicht alles auf eine Karte

Die Ukraine setzt für den Eigenbedarf und den Transit seit Jahrzehnten auf russisches Pipeline-Gas. Aber die anhaltenden Spannungen mit Russland und die niedrigen Preise für Flüssiggas könnten diese Strategie vollkommen verändern.
Außenpolitik 12-12-2019

Die Ukraine „von ihrer schlechtesten Seite“

Das staatliche Ermittlungsamt der Ukraine (SBI) hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Beobachter kritisieren dies als "politisch motiviert".
Außenpolitik 11-12-2019

Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU

Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
Außenpolitik 05-12-2019

Ukrainische Opposition legt „rote Linien“ für Normandie-Gipfel fest

Drei ukrainische Oppositionsfraktionen haben ihre "roten Linien" für Verhandlungen mit Russland dargelegt. Darunter ist auch die vollständige Rückgabe der Krim.
Außenpolitik 03-12-2019

Ukrainischer Präsident Selenskyj gibt Ausblick auf „Normandiegipfel“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens im Normandieformat mit Vertretern ausländischer Medien getroffen und dabei über die Lage in der Ostukraine sowie die Beziehungen zu Russland gesprochen.
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