Mittel- und Osteuropa

Außenpolitik 18-09-2018

USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum

US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.
Außenpolitik 12-09-2018

Vucic: „Milosevic war ein großer Führer“

Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser schien in einer Rede Slobodan Milošević zu glorifizieren.
Außenpolitik 10-09-2018

Dämpfer für die Serbien-Kosovo-Gespräche

Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz
Außenpolitik 27-08-2018

EU-Kommission widerspricht Merkel: Balkangrenzen könnten „korrigiert“ werden

Brüssel sollte eine mögliche Vereinbarung zwischen Serben und ethnischen Albanern akzeptieren, um den langjährigen Streit über den Kosovo beizulegen, sagte Nachbarschaftskommissar Hahn.
Außenpolitik 22-08-2018

Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.
Außenpolitik 20-08-2018

Serbien: Bewegung in der Kosovo-Frage?

Einige führende serbische Politiker scheinen sich eine Aufgabe des Kosovo vorstellen zu können. Sie fordern aber eine Überarbeitung der Grenzziehung.
Außenpolitik 19-07-2018

Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
Außenpolitik 17-07-2018

Zaev warnt vor bezahlten „gewalttätigen Akten“ in Mazedonien

Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen "gewalttätige Akte" zu begehen, so Mazedoniens Premier Zoran Zaev.
Außenpolitik 11-07-2018

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Außenpolitik 04-07-2018

EU-Atomprüfer: Geplantes AKW in Belarus ist sicher

EU-Ermittler haben am heutigen Dienstag einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, dass ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus die sogenannten "Stresstests" der Union besteht.
EU-Innenpolitik 02-07-2018

Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen

Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.
Energie & Umwelt 13-06-2018

Nord Stream: Polen fordert schnelle Fortschritte bei EU-Gasrichtlinie

Zehn EU-Staaten unterstützen Polens Forderung, die Arbeiten an Ergänzungen der EU-Gasrichtlinie müssten beschleunigt werden. Mit seinem Aufruf richtet Warschau sich vor allem gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2.
Außenpolitik 13-06-2018

Das „Unmögliche möglich“ gemacht: Namensstreit um Mazedonien beigelegt

Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt.
Außenpolitik 06-06-2018

EU-Diplomatin: Kosovo und Serbien müssen immer wieder ermutigt werden

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist "der derzeit komplizierteste Prozess auf dem Balkan", so die Leiterin des EU-Büros in Pristina. Beide Seiten müssten dennoch von der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden.
Außenpolitik 28-05-2018

Cretu: Rumänien versäumt EU-Unterstützung, Moldawien sollte mehr tun

Die rumänische Kommissarin Corina Creţu möchte, dass ihr Land die angebotenen EU-Mittel in vollem Umfang nutzt und dass Moldawien die Beitrittskriterien des Blocks erfüllt, um noch mehr Mittel freizusetzen.
Außenpolitik 16-05-2018

Bulgarien sieht „Möglichkeit“ für ein Ende des Namensstreits zwischen Skopje und Athen

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft sieht beim Westbalkangipfel in Sofia diese Woche "eine Möglichkeit" zur Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien.
Außenpolitik 09-05-2018

Armenien nach friedlicher Revolution mit neuem Führer

Mit der Machtübernahme der Opposition scheint die friedliche Revolution in der Kaukasus-Republik erfolgreich abgeschlossen zu sein.
Außenpolitik 20-04-2018

Eklat bei serbisch-kroatischem Treffen in Belgrad

Eine kroatische Parlamentsdelegation hat ihren offiziellen Besuch in Serbien gestern nach einer Aktion des Chefs der Serbischen Radikalen Partei abgebrochen.
Außenpolitik 16-04-2018

Die Integration von Migranten in Serbien geht schleppend voran

Die Integration von Geflüchteten in die serbische Gesellschaft sollte durch Bildung für Minderjährige und Arbeitsmöglichkeiten für Erwachsene erleichtert werden, so ein EU-Beamter.
Außenpolitik 11-04-2018

Die Ukraine entdeckt die Dezentralisierung

Nach Jahrhunderten der Abhängigkeit von einer Zentralmacht beginnen die Dörfer der Ukraine, die Vorteile der Selbstverwaltung zu erkennen - auch dank eines EU-Programms.
Außenpolitik 09-04-2018

Besuch in Kiew: EU-Parlamentarier fordern Ende der Korruption in der Ukraine

Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche die Ukraine besucht und gefordert, im Kampf gegen Korruption und für Demokratisierung müssten weitere Fortschritte erzielt werden.
Innenpolitik 27-03-2018

Grünes Licht: Chinesische Firma baut kroatische Riesenbrücke an Bosnien vorbei

Ein von der EU mitfinanziertes Brückenprojekt, das Kroatiens südlichste Spitze mit dem Rest des Landes an der Adria verbinden soll, wird von einer chinesischen Firma umgesetzt.
Außenpolitik 26-03-2018

Separatismus: Rajoy hat ein Problem mit dem Westbalkangipfel

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hat ein Problem mit dem geplanten Westbalkan-Gipfel in Sofia und wird vielleicht nicht einmal erscheinen, sollte das Kosovo dabei sein.
Außenpolitik 22-03-2018

Polnischer Außenminister: „EU-Kommission ist keine Superregierung“

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat die außenpolitischen Ziele seines Landes für 2018 skizziert und dabei verstärkte Sicherheitskooperation angemahnt sowie die EU-Institutionen kritisiert.