Mittel- und Osteuropa
1990: Wie die baltischen Staaten Bergkarabach befrieden wollten – und scheiterten
Als der Konflikt in Bergkarabach Ende der 1980er Jahre ausbrach, versuchten die baltischen Staaten erfolgreich, die beiden Konfliktparteien in Riga an den Verhandlungstisch zu bringen. Letztendlich scheiterte ein Abkommen jedoch.
Opposition in Belarus erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments
Das Europäische Parlament hat seinen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus unter Führung der sich im Exil befindlichen Swetlana Tichanowskaja verliehen.
EU zum Konflikt in Bergkarabach: „Ausländische Einmischung inakzeptabel“
Die Europäische Union hat Regionalmächte im Kaukasus ermahnt, sich von erneuten Auseinandersetzungen in Bergkarabach fernzuhalten. Man verurteile die "Eskalation", die "schwerwiegende Folgen für die regionale Stabilität" haben könnte.
Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“
Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Serbische und kosovarische Führungen bereiten sich auf schwierige Gespräche vor
Während Aleksandar Vučić hofft, in Washington über Wirtschaftsthemen zu sprechen, beharrt Avdullah Hoti darauf, dass die gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit das einzige Thema ist, das er mit serbischen Beamten besprechen könne.
EU-Reaktionen auf Belarus und Türkei – Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral
Die EU-Außenminister, die sich derzeit in Berlin treffen, haben Mühe, sich auf die geplanten Sanktionen des Blocks gegen Belarus zu einigen und gleichzeitig eine angemessene Antwort für die Türkei wegen der eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu finden.
Erweiterungs- und Ostpolitik im Herbst: Reformen und Wahlen
Einige Staaten auf dem Westbalkan könnten diesen Herbst möglicherweise Fortschritte beim Thema EU-Beitritt erzielen. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sorgt sich die EU derweil um Belarus sowie die weiterhin kritische Lage in der (Ost-) Ukraine.
US-Bericht über Georgien: Es braucht den politischen Willen, die Demokratie zu zementieren
Ein US-Institut hat die jüngsten Wahlrechtreformen in Georgien allgemein positiv bewertet. Auf die schönen Worte müssten nun aber Taten folgen.
Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft
Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.
Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher
In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren.
Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern
Der wachsende Einfluss Chinas, die halbgare Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert.
EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen
Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
Diesmal bis Herbst: EU-Paket mit Balkan-Berichten erneut verschoben
Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels
Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“
Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird.
Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt
Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.
Russland, Donbas und globale Waffenstillstände
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China
Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die "fehlende Solidarität" der EU.
Russische Corona-Desinformation für den „heimischen Markt“?
Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.