Mittel- und Osteuropa
„Französischer Vorschlag“ für EU-Beitritt Nordmazedoniens spaltet das Land
Nach Protesten in Skopje gegen den "französischen Vorschlag", mit dem das bulgarische Veto gegen den EU-Beitritt des Landes aufgehoben werden soll, hat der mazedonische Präsident den Sicherheitsrat einberufen und den Text abgesegnet.
Europas kostspieliges Vorgehen gegen Kreml-Spione
Auf Russlands Angriff auf die Ukraine reagierten EU-Mitgliedstaaten bereits vor Monaten unter anderem mit Ausweisungen russischer Diplomat:innen. Doch in Staaten mit traditionell besonders engen Beziehungen zum Kreml gehen die Bemühungen, russische Spionage zurückzudrängen, weiter.
Sloweniens neue Regierung will Verteidigungsausgaben erhöhen
Die slowenische Regierung will innerhalb von sechs Monaten einen Fahrplan für die Umsetzung der NATO-Verteidigungsverpflichtungen ausarbeiten.
Neue Ära der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro
Es sei Zeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro aufzuschlagen, erklärten die Premierminister:innen der beiden Länder, Ana Brnabić und Dritan Abazović, nach einem Treffen am Mittwoch in Belgrad.
Korruption beherrscht die EU-Kandidaten des Westbalkans immer noch
Staaten im Wartezimmer der EU wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien haben in den letzten vier Jahren keine wirklichen Fortschritte bei der Verringerung der Korruption und der Verbesserung der Demokratie gemacht.
EU verteidigt Litauen beim Transitverbot für Kaliningrad
Litauen habe nicht einseitig gehandelt und lediglich EU-Sanktionen angewandt als das Land beschloss, die Durchfuhr bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad zu verbieten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
Ukraine wird Partner der Drei-Meeres-Initiative
Die Mitgliedsstaaten der Drei-Meeres-Initiative (3SI) haben der Ukraine den Status eines teilnehmenden Partners der Gruppe zuerkannt und unterstützen ihre Bemühungen um einen EU-Beitritt.
Sofia macht Hoffnung auf Aufhebung von Nordmazedonien-Veto
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die EU-Erweiterung beraten, hat Bulgarien Signale der Hoffnung gegeben, dass es sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aufheben könnte.
Wichtiges Abkommen zwischen Kosovo und Serbien in Sicht
Der EU-Sonderbeauftragte für den Balkan, Miroslav Lajčák, hofft, dass der Kosovo und Serbien im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs in den kommenden Wochen ein wichtiges Abkommen unterzeichnen werden.
Friedensabkommen untergraben: USA sanktionieren bosnisch-serbische, kroatische Politiker
Auf der Sanktionsliste der USA stehen nun auch Marinko Čavara, der Präsident der Föderation der Bosniaken und Kroaten, und Alen Šeranić, der Gesundheits- und Sozialminister der Republika Srpska.
Russlands Lawrow muss Serbienreise nach „feindseligem Akt“ absagen
Nachdem der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien abgesagt wurde, nahm er die EU und die NATO aufs Korn und zeigte möglicherweise Unterstützung für die Open Balkan-Initiative.
Sieg für Ungarn: EU beschließt endlich 6. Sanktionspaket
Die EU-Botschafter haben am Donnerstag das sechste Sanktionspaket gebilligt, nachdem sie sich mit Ungarn über die Streichung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill von der EU-Sanktionsliste gestritten hatten.
Lawrows Besuch in Belgrad drei Tage vor Scholz wird kompliziert
Der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad, der in den Medien für den 7. Juni angekündigt wurde, wird immer komplizierter, insbesondere wenn es um die Ankunft geht, sagte der serbische Präsident am Donnerstag.
Serbischer Präsident schwört, der Kosovo werde nie unabhängig sein
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit als Präsident Serbiens am Dienstag geschworen, den Kosovo zu einem integralen Bestandteil der territorialen Integrität Serbiens zu machen.
„Visegrád wird Orbán überleben“, sagt tschechische Parlamentspräsidentin
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán missbrauche die Visegrád-Kooperation, um seine eigenen Interessen durchzusetzen, sagte die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová gegenüber EURACTIV.cz.
Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen
Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
Serbischer Parlamentssprecher: Kosovos Beitritt im Europarat ist völkerrechtswidrig
Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, sagte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić.
Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot
Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.
Bosnien kritisiert Albaniens Weigerung, serbische Völkermorde zu verurteilen
Die bosnische Abgeordnete Sabina Cudic wandte sich in einem offenen Brief an den albanischen Premierminister Edi Rama, in dem sie die Weigerung seiner Regierung kritisierte, über eine Resolution zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica abzustimmen.
Estlands Premier: Hört auf, mit Putin zu telefonieren
Es ist sinnlos, mit Wladimir Putin zu reden, wenn wir wirklich wollen, dass er versteht, dass er isoliert ist, sagte Estlands Premierministerin Kaja Kallas im Interview mit EURACTIV.
Slowakischer Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine
Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.
Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen
Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.
Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen
In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.