Mittel- und Osteuropa

Außenpolitik 04-07-2022

„Französischer Vorschlag“ für EU-Beitritt Nordmazedoniens spaltet das Land

Nach Protesten in Skopje gegen den "französischen Vorschlag", mit dem das bulgarische Veto gegen den EU-Beitritt des Landes aufgehoben werden soll, hat der mazedonische Präsident den Sicherheitsrat einberufen und den Text abgesegnet.
Außenpolitik 30-06-2022

Europas kostspieliges Vorgehen gegen Kreml-Spione

Auf Russlands Angriff auf die Ukraine reagierten EU-Mitgliedstaaten bereits vor Monaten unter anderem mit Ausweisungen russischer Diplomat:innen. Doch in Staaten mit traditionell besonders engen Beziehungen zum Kreml gehen die Bemühungen, russische Spionage zurückzudrängen, weiter.
Außenpolitik 30-06-2022

Sloweniens neue Regierung will Verteidigungsausgaben erhöhen

Die slowenische Regierung will innerhalb von sechs Monaten einen Fahrplan für die Umsetzung der NATO-Verteidigungsverpflichtungen ausarbeiten.
Außenpolitik 30-06-2022

Neue Ära der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro

Es sei Zeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro aufzuschlagen, erklärten die Premierminister:innen der beiden Länder, Ana Brnabić und Dritan Abazović, nach einem Treffen am Mittwoch in Belgrad.
Außenpolitik 29-06-2022

Korruption beherrscht die EU-Kandidaten des Westbalkans immer noch

Staaten im Wartezimmer der EU wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien haben in den letzten vier Jahren keine wirklichen Fortschritte bei der Verringerung der Korruption und der Verbesserung der Demokratie gemacht.
Außenpolitik 21-06-2022

EU verteidigt Litauen beim Transitverbot für Kaliningrad

Litauen habe nicht einseitig gehandelt und lediglich EU-Sanktionen angewandt als das Land beschloss, die Durchfuhr bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad zu verbieten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
Außenpolitik 21-06-2022

Ukraine wird Partner der Drei-Meeres-Initiative

Die Mitgliedsstaaten der Drei-Meeres-Initiative (3SI) haben der Ukraine den Status eines teilnehmenden Partners der Gruppe zuerkannt und unterstützen ihre Bemühungen um einen EU-Beitritt.
Außenpolitik 21-06-2022

Sofia macht Hoffnung auf Aufhebung von Nordmazedonien-Veto

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die EU-Erweiterung beraten, hat Bulgarien Signale der Hoffnung gegeben, dass es sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aufheben könnte.
Außenpolitik 20-06-2022

Wichtiges Abkommen zwischen Kosovo und Serbien in Sicht

Der EU-Sonderbeauftragte für den Balkan, Miroslav Lajčák, hofft, dass der Kosovo und Serbien im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs in den kommenden Wochen ein wichtiges Abkommen unterzeichnen werden.
Außenpolitik 07-06-2022

Friedensabkommen untergraben: USA sanktionieren bosnisch-serbische, kroatische Politiker

Auf der Sanktionsliste der USA stehen nun auch Marinko Čavara, der Präsident der Föderation der Bosniaken und Kroaten, und Alen Šeranić, der Gesundheits- und Sozialminister der Republika Srpska.
Außenpolitik 07-06-2022

Russlands Lawrow muss Serbienreise nach „feindseligem Akt“ absagen

Nachdem der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien abgesagt wurde, nahm er die EU und die NATO aufs Korn und zeigte möglicherweise Unterstützung für die Open Balkan-Initiative.
Außenpolitik 03-06-2022

Sieg für Ungarn: EU beschließt endlich 6. Sanktionspaket

Die EU-Botschafter haben am Donnerstag das sechste Sanktionspaket gebilligt, nachdem sie sich mit Ungarn über die Streichung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill von der EU-Sanktionsliste gestritten hatten.
Außenpolitik 03-06-2022

Lawrows Besuch in Belgrad drei Tage vor Scholz wird kompliziert

Der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad, der in den Medien für den 7. Juni angekündigt wurde, wird immer komplizierter, insbesondere wenn es um die Ankunft geht, sagte der serbische Präsident am Donnerstag.
Außenpolitik 01-06-2022

Serbischer Präsident schwört, der Kosovo werde nie unabhängig sein

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit als Präsident Serbiens am Dienstag geschworen, den Kosovo zu einem integralen Bestandteil der territorialen Integrität Serbiens zu machen.
Außenpolitik 01-06-2022

„Visegrád wird Orbán überleben“, sagt tschechische Parlamentspräsidentin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán missbrauche die Visegrád-Kooperation, um seine eigenen Interessen durchzusetzen, sagte die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová gegenüber EURACTIV.cz.
Außenpolitik 19-05-2022

Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen

Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
Außenpolitik 18-05-2022

Serbischer Parlamentssprecher: Kosovos Beitritt im Europarat ist völkerrechtswidrig

Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, sagte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić.
Landwirtschaft 16-05-2022

Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot

Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.
Außenpolitik 16-05-2022

Bosnien kritisiert Albaniens Weigerung, serbische Völkermorde zu verurteilen

Die bosnische Abgeordnete Sabina Cudic wandte sich in einem offenen Brief an den albanischen Premierminister Edi Rama, in dem sie die Weigerung seiner Regierung kritisierte, über eine Resolution zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica abzustimmen.
Außenpolitik 16-05-2022

Estlands Premier: Hört auf, mit Putin zu telefonieren

Es ist sinnlos, mit Wladimir Putin zu reden, wenn wir wirklich wollen, dass er versteht, dass er isoliert ist, sagte Estlands Premierministerin Kaja Kallas im Interview mit EURACTIV.
Außenpolitik 16-05-2022

Slowakischer Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine

Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.
Außenpolitik 16-05-2022

Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen

Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.
Außenpolitik 13-05-2022

Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen

In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
Außenpolitik 11-05-2022

Selenskyj zeigt Verständnis für Slowakei in Parlamentsrede

Selenskyj sagte, er verstehe, dass die Slowakei es sich nicht leisten könne, ihre russischen Öl- und Gaslieferungen sofort zu unterbrechen, warnte aber in einer Rede vor dem slowakischen Nationalrat vor der Abhängigkeit des Landes.