Mittel- und Osteuropa

NATO-Haltung des bulgarischen Verteidigungsministers führt zu neuen Spannungen

Außenpolitik 23-12-2021

Der Standpunkt von Verteidigungsminister Stefan Yanev, dass keine Notwendigkeit für die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen bestehe, hat in Sofia zu ernsthaften politischen Spannungen geführt

Außenpolitik 21-01-2022

Estnischer Militärkommandant erwartet Krieg

Die Situation in der Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, und eine Eskalation hin zu einem offenen Konflikt ist unvermeidlich, sagte Martin Herem, der Befehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte.
Außenpolitik 20-01-2022

Entmilitarisierte Åland-Inseln erneut im Mittelpunkt der Sicherheitsdebatte

Das aggressive Verhalten Russlands in der Ostsee hat erneut eine Diskussion über die strategische Bedeutung der Åland-Inseln ausgelöst.
Außenpolitik 04-01-2022

EU-Chefdiplomat Borrell besucht die Ukraine inmitten der Spannungen mit Russland

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird im Laufe dieser Woche die ukrainische Frontlinie besuchen, um Kiew inmitten der militärischen Aufrüstung Russlands entlang der Grenze zu unterstützen.
Außenpolitik 17-12-2021

Ukraine-Krisengespräche erinnern an „München 1938“, so ein estnischer Politiker

Medienberichten zufolge verglich Marko Mihkelson, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, die derzeitige Atmosphäre mit einem anderen historischen Handschlag.
Außenpolitik 15-12-2021

Zu viele Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Belarus, sagt Tsikhanouskaya

Die westlichen Sanktionen gegen Lukaschenko müssten besser koordiniert werden, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen. Dies erklärte die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tsikhanouskaya gegenüber EURACTIV.  
Außenpolitik 03-12-2021

Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf

Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.
Außenpolitik 22-11-2021

Krim: USA „tief besorgt“ über Kommentar des bulgarischen Präsidenten

Kurz nachdem der Sieg von Radev in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen bestätigt wurde, äußerten die USA am Montag "tiefe Besorgnis" über Radevs Bemerkung in der vergangenen Woche, dass "die Krim bis auf weiteres russisch ist".
Außenpolitik 19-11-2021

EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit

Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
Außenpolitik 18-11-2021

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.
Außenpolitik 16-11-2021

Bundesnetzagentur erkennt Ukraine als Teil des Nord Stream 2-Zertifizierungsverfahrens an

Die BNetzA teilte am Montag (15. November) mit, dass die ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz und GTSOU in das laufende deutsche Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 einbezogen werden, wofür sie sich bereits beworben hatten.
Außenpolitik 16-11-2021

Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica

Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.
Außenpolitik 15-11-2021

Migrantenkrise: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten

Borrell bestätigte neue Details zu den Sanktionen, da die EU-Außenminister am Montag (15. November) die Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen einen "hybriden Angriff" an der EU-Ostgrenze ausweiten wollen.
Außenpolitik 15-11-2021

Tschechien will Polen beim Grenzschutz helfen

Die Bürgerdemokraten (ODS, ECR) forderten die scheidende tschechische Regierung auf, Polizeibeamte nach Polen zu entsenden und dem Nachbarn bei der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu helfen.
Außenpolitik 15-11-2021

Russland könnte Grenzabkommen von 2014 mit Estland endlich ratifizieren

Nach einem Treffen zwischen den Außenministerien der beiden Länder sagte ein Beamter des estnischen Außenministeriums, dass sich Russland für eine endgültige Ratifizierung des Grenzabkommens von 2014 erwärmen könnte, berichtet ERR News.
Außenpolitik 12-11-2021

Kommission: EU-Druck auf nach Minsk fliegende Fluggesellschaften zeigt Wirkung

Die EU-Kommission hat mit verschiedenen Fluggesellschaften Kontakt aufgenommen, um die durch Minsk erleichterte Migrationsroute zu unterbrechen, so die EU-Exekutive am Freitag (12. November).
Außenpolitik 05-11-2021

Anhörung im US-Kongress wirft Fragen zur Zukunft Polens in der EU auf

Die Äußerungen lösten weitere Kritik an der Regierung seitens der polnischen Opposition aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von PiS der NATO gegenüber loyal geblieben.
Außenpolitik 04-11-2021

Polnische Ministerin in Prag: Letzter Versuch zur Lösung des Turów-Streits

Die vor kurzem ernannte polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa wird am Freitag nach Prag reisen, um die bilateralen Gespräche zwischen Tschechien und Polen zur Beilegung des Streits um den Braunkohletagebau Turów wieder aufzunehmen.
Außenpolitik 03-11-2021

Vucic: Republika Srpska hält sich an Dayton-Abkommen

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte am Dienstag, dass er den Bericht des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, für den UN-Sicherheitsrat noch nicht gelesen habe.
Außenpolitik 02-11-2021

Nordmazedonien: Rücktritt des Ministerpräsidenten bringt Unruhe

Nach den Lokalwahlen in Nordmazedonien steht das Balkanland ohne Ministerpräsident da, die Mehrheit der Gemeinden liegt in den Händen der Opposition und es drohen Neuwahlen - all dies könnte sich auf das EU-Beitrittsgesuch auswirken.
Außenpolitik 29-10-2021

Montenegros Innenminister: Ich stimme zu, dass wir immer noch westliche Aufsicht und Beratung brauchen

In einem Interview mit EURACTIV sprach der Innenminister über die Bedenken der westlichen Partner hinsichtlich der Zuverlässigkeit der neuen Regierung, den angeblichen Putschversuch von 2016, die schwierigen Beziehungen zu Serbien und den Bericht der EU-Kommission über den Beitrittsprozess des Landes.
Außenpolitik 26-10-2021

6.000 vermisste Kommunismus-Opfer: Albanien zögert mit Aufarbeitung

Die Nachkommen von Nazmi Uruci suchen seit fast 80 Jahren nach Spuren seiner Leiche, sein Schicksal ist emblematisch für viele vermisste Opfer des Kommunismus in Albanien.
Außenpolitik 18-08-2021

Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor

Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
Außenpolitik 29-07-2021

Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.
Außenpolitik 28-07-2021

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.