Mittel- und Osteuropa
Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor
Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.
Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen
Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer
Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU
Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus
EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
Litauen baut Grenzzaun zu Belarus
Litauens Regierung will mit dem Bau von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zu Belarus beginnen, bestätigte Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas am Donnerstag.
Zahn um Zahn: Litauen weist belarussische Diplomaten aus
Das litauische Außenministerium hat die belarussische Botschaft in Vilnius angewiesen, ihr diplomatisches Personal auf eine Person zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme der Minsker Regierung Anfang der Woche.
Belarus: 14 Jahre Haft für Lukaschenko-Gegner Babariko
Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.
Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus'“ an
Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.
Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“
Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Österreich beendet Blockade gegen Belarus-Sanktionen
Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.
Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Litauen fordert mehr EU-Unterstützung bei Grenzsicherung zu Belarus
Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen. „Wir müssen den Schutz unserer Außengrenze ernsthaft verstärken, damit die illegale Migration nicht zum Problem wird,“ so Šimonytė...
Emissionen steigen wegen Belarus-Umfliegung
Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.
Keine Bahnrad-EM in Belarus; Litauen möchte einspringen
Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen.
Polnische Airline LOT setzt Flüge nach Belarus aus
Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.
Kriegsverbrecher Mladic will finales Urteil hinauszögern
Die Verteidigung des früheren Kommandanten der Armee der Republik Srpska, Ratko Mladić, hat beantragt, den endgültigen Urteilsspruch vor dem Tribunal in Den Haag zu verschieben. Sowohl die Verteidiger als auch ihr Mandant sollten persönlich im Gerichtssaal anwesend sein, fordern sie.
Georgien, Moldawien und Ukraine bekräftigen Wunsch nach stärkerer EU-Integration
Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine "ambitionierte europäische Integration" formalisiert.
Friedenstruppe bleibt im Kosovo, verspricht NATO-Chef
Alle 30 NATO-Mitglieder, einschließlich der USA, bleiben der KFOR-Mission im Kosovo verpflichtet, und es wird keine Änderungen am Mandat der Friedenstruppe geben, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel bekräftigt.
EU registriert „tiefe Enttäuschung“ auf dem Balkan
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann.
Neue „Methodik“ für EU-Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro
Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Anwendung der neuen, überarbeiteten Methodik in den Vorbeitrittsgesprächen mit Serbien und Montenegro zugestimmt.
Türkischer Minister zu Balkan-Non-Paper: Slowenien war’s nicht
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat erklärt, er sei nach seinem Treffen in Ljubljana beruhigt und überzeugt, dass die slowenische Regierung nicht die Autorin des angeblichen "Non-Papers" war.