Mittel- und Osteuropa

Außenpolitik 12-12-2019

Die Ukraine „von ihrer schlechtesten Seite“

Das staatliche Ermittlungsamt der Ukraine (SBI) hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Beobachter kritisieren dies als "politisch motiviert".
Außenpolitik 11-12-2019

Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU

Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
EU-Innenpolitik 11-12-2019

Kroatien mit dem MFR-Vorschlag „nicht zufrieden“

Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com spricht Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman über den MFR, die Bedeutung von Kohäsions- und Agrarpolitik sowie über die Außenpolitik gegenüber den Balkanstaaten und der Türkei.
Außenpolitik 05-12-2019

Ukrainische Opposition legt „rote Linien“ für Normandie-Gipfel fest

Drei ukrainische Oppositionsfraktionen haben ihre "roten Linien" für Verhandlungen mit Russland dargelegt. Darunter ist auch die vollständige Rückgabe der Krim.
Außenpolitik 03-12-2019

Ukrainischer Präsident Selenskyj gibt Ausblick auf „Normandiegipfel“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens im Normandieformat mit Vertretern ausländischer Medien getroffen und dabei über die Lage in der Ostukraine sowie die Beziehungen zu Russland gesprochen.
Mazedonien Skopje
Außenpolitik 03-12-2019

Warum EU-Erweiterung (aktuell) keine gute Idee ist

Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec.
Andrius Kubilius
Außenpolitik 21-11-2019

Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht werden: Moldawien, Georgien und die Ukraine haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden.
Innenpolitik 20-11-2019

Nach Macrons „Hirntod“-Aussage: Estlands Präsidentin warnt vor Russland

Die NATO muss bereit sein, Estland zu verteidigen, falls das baltische Land von seinem Nachbarn Russland bedroht wird, fordert die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid im Gespräch EURACTIV.
Außenpolitik 19-11-2019

Korruption und Finanzskandale, die Feinde der Östlichen Partnerschaft

Wenn in der Ukraine oder in Moldawien Milliarden verschwinden und trotz aller EU-Gelder keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, dann mindert dies unweigerlich auch das Vertrauen in die Europäische Union, so ein hochrangiger EU-Beamter.
Außenpolitik 18-11-2019

Inmitten der Impeachment-Debatte: Trump-Verbündeter trifft Selenskyjs Berater in Kiew

Der ehemalige Wahlkampfberater und enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump, Bryan Lanza, hat sich am vergangenen Mittwoch offenbar mit dem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Außenpolitik 31-10-2019

García Pérez: Das nordmazedonisch-griechische Abkommen muss gerettet werden

Wenn die EU ihre Versprechen nicht einhält, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und zeigt wenig Sinn für ihre historische Verantwortung gegenüber der Balkanregion, warnt Iratxe García Pérez, die S&D-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament.
Außenpolitik 30-10-2019

EU-Ausrichtung: „Für Georgien gab es viele Enttäuschungen“

Im Interview spricht die georgische Politikerin Tamar Tschugoschwili über die Entscheidung der EU, vorerst keine weiteren Beitrittsgespräche einzuleiten sowie über die europäische Ausrichtung ihres eigenen Landes.
Außenpolitik 29-10-2019

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein "Dringlichkeitsgefühl" entwickeln.
Außenpolitik 28-10-2019

Poroschenko: Selenskyj soll sich um NATO-Beitritt der Ukraine bemühen

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger aufgefordert, den Beitritt des Landes zur NATO voranzutreiben.
Außenpolitik 23-10-2019

Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
EU-Innenpolitik 21-10-2019

Altmaier: „Wir befinden uns nicht in der Krise“

Peter Altmaier spricht im Interview über die anstehenden EU-Ratspräsidentschaften Kroatiens und Deutschlands, die umstrittene Schwarze Null und die Zukunftsaussichten der Westbalkanstaaten. 
Außenpolitik 17-10-2019

Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
Außenpolitik 15-10-2019

EU-Mitgliedschaft? Eine „Frage für das armenische Volk“

Seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 haben sich Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union "grundlegend" zum Positiven verändert, so der Vize-Premierminister des Landes, Tigran Awinjan.
Außenpolitik 14-10-2019

Ein Mini-Schengen für den Balkan

Albanien, die Republik Nordmazedonien und Serbien haben beschlossen, ihre regionale Zusammenarbeit durch die Bildung einer "Mini-Schengenzone" voranzutreiben. Das könnte auch mit Blick auf den EU-Beitritt hilfreich sein.
Digitale Agenda 08-10-2019

Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?

Die Samtene Revolution im Jahr 2018 hat den Weg für eine "technologische Revolution" im Land geebnet, glaubt Premierminister Nikol Paschinjan. Sein Land wolle ein "Innovationstreiber" werden.
Außenpolitik 28-08-2019

Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.
Außenpolitik 22-07-2019

Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern

Die ukrainische Regierung hat neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU im Zollbereich angenommen. Damit sollen sowohl Korruption als auch Schmuggel, insbesondere von Tabakwaren, effektiver bekämpft werden.
Außenpolitik 18-07-2019

Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“

Moldawien will gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau haben; langfristig gebe es aber "keine Alternative" zu einer starken proeuropäischen Integration, so Außenminister Nicu Popescu.
Außenpolitik 15-07-2019

Deutschland warnt Osteuropa: Reformen oder Brain-Drain

Die Botschaft war deutlich: Wenn die Reformen in Osteuropa nicht an Fahrt aufnehmen, werden die jungen Menschen dort ihre Heimatländer verlassen und in den Westen gehen.

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