Mittel- und Osteuropa

Außenpolitik 24-09-2020

Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“

Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Außenpolitik 01-09-2020

Serbische und kosovarische Führungen bereiten sich auf schwierige Gespräche vor

Während Aleksandar Vučić hofft, in Washington über Wirtschaftsthemen zu sprechen, beharrt Avdullah Hoti darauf, dass die gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit das einzige Thema ist, das er mit serbischen Beamten besprechen könne.
Außenpolitik 28-08-2020

EU-Reaktionen auf Belarus und Türkei – Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral

Die EU-Außenminister, die sich derzeit in Berlin treffen, haben Mühe, sich auf die geplanten Sanktionen des Blocks gegen Belarus zu einigen und gleichzeitig eine angemessene Antwort für die Türkei wegen der eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu finden.
Außenpolitik 26-08-2020

Erweiterungs- und Ostpolitik im Herbst: Reformen und Wahlen

Einige Staaten auf dem Westbalkan könnten diesen Herbst möglicherweise Fortschritte beim Thema EU-Beitritt erzielen. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sorgt sich die EU derweil um Belarus sowie die weiterhin kritische Lage in der (Ost-) Ukraine.
Außenpolitik 24-08-2020

US-Bericht über Georgien: Es braucht den politischen Willen, die Demokratie zu zementieren

Ein US-Institut hat die jüngsten Wahlrechtreformen in Georgien allgemein positiv bewertet. Auf die schönen Worte müssten nun aber Taten folgen.
Außenpolitik 14-07-2020

Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft

Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.
Außenpolitik 07-07-2020

Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Außenpolitik 25-06-2020

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Außenpolitik 18-06-2020

Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher

In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren.
Außenpolitik 18-06-2020

Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
Außenpolitik 16-06-2020

Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern

Der wachsende Einfluss Chinas, die halbgare Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert.
Außenpolitik 11-06-2020

EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen

Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
Außenpolitik 20-05-2020

Diesmal bis Herbst: EU-Paket mit Balkan-Berichten erneut verschoben

Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
Außenpolitik 07-05-2020

„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels

Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
Zagreb
Außenpolitik 06-05-2020

Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“

Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird. 
Außenpolitik 23-04-2020

Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden

Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein  drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
Außenpolitik 02-04-2020

EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt

Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.
Außenpolitik 26-03-2020

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.

Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China

Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die "fehlende Solidarität" der EU.
Außenpolitik 17-03-2020

Russische Corona-Desinformation für den „heimischen Markt“?

Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.
Außenpolitik 09-03-2020

Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr

Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).
Außenpolitik 26-02-2020

Krimexperte warnt: Russland ist noch nicht satt

Immer größere russische Militärübungen im Schwarzen Meer, verstärkt durch die drohende Wasserkrise und eine aufblühende Verteidigungsindustrie auf der Krim, deuten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage bald verschlechtern könnte.
Außenpolitik 21-02-2020

Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland

Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.
Außenpolitik 06-02-2020

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.
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