Medien
Meinungsfreiheit: Macron äußert sich zur Festnahme des Telegram-Chefs
Am Samstag wurde der Telegram-Chefs Pavel Durov in Paris verhaftet. Die Verhaftung habe jedoch nichts mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (26. August).
EU-Kommission fordert Details von Meta zu Datenzugang und Wahlüberwachung
Die Europäische Kommission hat am Freitag (16. August) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) ein Auskunftsersuchen an Meta gerichtet. Darin bittet sie um Angaben über die Einhaltung der Vorschriften zum Datenzugang und zur Wahlüberwachung.
TikTok verstößt gegen Informationsanforderungen zur Kindersicherung
Die britische Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde Ofcom hat die Social-Media-Plattform TikTok mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,875 Millionen Pfund (2,23 Millionen Euro) belegt. Laut einer Pressemitteilung von Mittwoch hat TikTok keine genauen Informationen über ihre Kindersicherung zur Verfügung gestellt.
EU-Kommission und Verbraucherschützer kritisieren Metas „Pay-or-OK“-Modell
Die Spannungen zwischen Meta und der EU verschärften sich am Montag (22. Juli). Die EU-Kommission und Verbraucherschutzbehörden erklärten, dass Metas "Pay-or-OK"-Modell möglicherweise gegen Verbraucherschutzgesetze verstößt, so die Kommission in einer Pressemitteilung.
Von der Leyen will gegen süchtig machendes Design von Social Media vorgehen
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor ihrer Bestätigung am Donnerstag (18. Juli) versprochen, sowohl gegen Cybermobbing als auch das süchtig machendes Design von sozialen Medien vorzugehen.
Spaniens Ministerpräsident sorgt mit Medientransparenzgesetz für Unmut bei der Opposition
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) schlug am Mittwoch (17. Juli) ein Gesetz vor, um die Transparenz der Medien zu verbessern. Die konservative Opposition wirft ihm hingegen Zensur vor.
EU-Gericht bestätigt strengere Wettbewerbsregeln für TikTok
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Mittwoch (17. Juli) die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, die Muttergesellschaft von TikTok, Bytedance, als "Gatekeeper" im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte zu bezeichnen. Damit unterliegt das Unternehmen strengeren Wettbewerbsregeln.
EU prüft technische Möglichkeiten um zwischen Anbietern von sozialen Medien zu wechseln
Die EU-Kommission beabsichtigt, die Interoperabilitätsbestimmungen in der EU-Verordnung über den digitalen Wettbewerb, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), zu untersuchen. Dies geht aus einer veröffentlichten Ausschreibung hervor.
Neuwahlen in Frankreich: Rechte wollen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die französische Rechte hat die Aufteilung und den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht. Über Einzelheiten des möglichen Verkaufs wird noch spekuliert.
„Orbanisierung“: Slowakischer TV-Moderator warnt vor Zensur
Michal Kovačič, einer der führenden politischen Moderatoren der Slowakei, erklärte, dass die Journalisten des größten slowakischen Fernsehsenders Markíza sowohl von Politikern als auch vom Management unter Druck gesetzt würden. Daraufhin wurde seine Fernsehsendung unmittelbar eingestellt.
Politiker bedrohen die Medienfreiheit in Europa: Rangliste der Pressefreiheit 2024
Politiker seien die größte Bedrohung für die Medienfreiheit in Europa, so der World Press Freedom Index 2024. Ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten wird darin als "problematisch" eingestuft und selbst die "guten" und "zufriedenstellenden" Staaten mussten eine Verschlechterung ihrer Werte hinnehmen.
TikTok stoppt Belohnungsfunktionen nach EU-Bedenken
TikTok setzt die Belohnungsfunktionen in TikTok Lite "freiwillig" aus, teilte das Unternehmen am Mittwoch (24. April) mit. Erst wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission eine zweite Runde formeller Verfahren gegen sein Belohnungsprogramm angekündigt.
EU-Kommission fordert von TikTok eine Risikobewertung über neue App nachzureichen
Die Europäische Kommission hat TikTok am Mittwoch (17. April) aufgefordert, im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) Informationen darüber vorzulegen, wie das Unternehmen die Risiken im Zusammenhang mit der Einführung seiner Lite-App bewertet hat.
Systemische Risiken für Wahlen: EU-Kommission veröffentlicht Internet-Richtlinien
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (26. März) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Leitlinien veröffentlicht. Darin werden Maßnahmen beschrieben, mit denen die Risiken, die die Integrität digitaler Wahlen beeinträchtigen könnten, gemindert werden sollen.
EU-Parlament verabschiedet Gesetz zur Medienfreiheit
Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gestimmt, ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Spyware zur Überwachung der Medien.
Wahlen in Finnland: YouTubes Algorithmus bevorzugte rechtspopulistische Inhalte
Während Europaabgeordnete und Kommissare diese Woche in Straßburg zwei wichtige Texte über künstliche Intelligenz (KI) diskutieren, hat eine neue Studie ergeben, dass der Empfehlungsalgorithmus von YouTube im Vorfeld der finnischen Wahlen 2024 rechtsextreme Inhalte verstärkt hat.
Druck auf Pressefreiheit: Europarat fordert EU zum Handeln auf
Die Pressefreiheit ist in einigen EU-Staaten zu einem Problemfall geworden. Der Europarat hat deshalb die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Zudem wird gefordert, dass es künftig einen eigenen Kommissar für die Medienfreiheit gibt.
EU-Parlament: Gesetz gegen missbräuchliche Klagen endgültig beschlossen
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die die Meinungsfreiheit unterdrücken sollen, verabschiedet. Damit geht ein sechsjähriger Kampf um den Beschluss des Gesetzes zu Ende.
Prorussische Falschmeldungen: In Bulgarien auf dem Vormarsch
Prorussische Falschmeldungen in Bulgarien haben zu einer großen Spaltung der Gesellschaft geführt. Sie würden den Staat daran hindern, schnell strategische außenpolitische Entscheidungen zu treffen, erklärten die großen Faktencheck-Organisationen in Bulgarien gegenüber Euractiv.
Weltweit niedrigste Zahl getöteter Journalisten seit 20 Jahren
Die Zahl der weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getöteten Journalisten ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Dieser Rückgang wird weitgehend auf Fortschritte bei der Sicherheit von Journalisten zurückgeführt.
Balkan: Deutsche Unternehmen schalten Werbung auf Fake-News-Webseiten
Einer der größten Werbetreibenden in Bulgarien kündigte an, die Zusammenarbeit mit einer als "problematisch" bezeichneten Nachrichten-Webseite einzustellen. Dies geschah im Vorfeld der Veröffentlichung eines Berichts am Dienstag (5. Dezember), demzufolge große globale Marken jährlich 2,6 Milliarden Dollar an Fake-News-Webseiten schicken.
EU beschließt Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Klagen
Die EU-Mitgesetzgeber haben sich auf die Richtlinie geeinigt, um die wachsende Zahl strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) zu bekämpfen. Damit werden zukünftig Journalisten und Organisationen vor missbräuchlichen Klagen geschützt.
Spanischer Ratsvorsitz: EU-Mediengesetz kurz vor Vollendung
Die spanische Ratspräsidentschaft sieht die Verhandlungen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz kurz vor der Vollendung. Ein Einblick in die vorgeschlagene Verhandlungsposition der EU-Staaten lässt vermuten, dass für die meisten offenen Punkte ein Kompromiss angestrebt wird.
Viele Journalistenmorde weiterhin ungeklärt, darunter vier in Europa
Weniger als fünf Prozent der Morde an Journalisten seit 1992 wurden vollständig aufgeklärt. In der EU gibt es vier ungelöste Fälle, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in ihrem globalen Straflosigkeitsindex 2023 feststellt.