Landwirtschaft
Rechtes Bündnis verhindert Umweltpolitiker an Befragung von Agrarkommissaren
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat mit rechten Kräften verhindert, dass EU-Abgeordnete aus dem Umweltausschuss die neuen Kommissare für Landwirtschaft und Fischerei ins Kreuzverhör nehmen. Der EVP wird nun vorgeworfen, die Werte der EU über den Haufen zu werfen.
Von der Leyen schlägt Verzögerung von Entwaldungsgesetz vor
Die EU-Kommission hat eine einjährige Verlängerung der Übergangsfrist für die Durchsetzung des europäischen Entwaldungsgesetz vorgeschlagen. Damit beugt sie sich dem monatelangen Druck von EU-Staaten, Handelspartnern und Interessengruppen.
Nationale Agrarpläne verfehlen EU-Umweltziele
Die nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden den Umweltambitionen der EU nicht gerecht, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Er empfiehlt für die nächste Agrarpolitik robustere Überwachungs- und Bewertungssysteme für die Mitgliedstaaten.
Südfrankreich: EU-Agrarsubventionen beflügeln Anbau von Kräutern
Die Zahl der Anträge auf ökologischen Korianderanbau ist dieses Jahr in der französischen Region Okzitanien stark gestiegen. Der ökologische Anbau wird mit großzügigen EU-Beihilfen gefördert. In der Branche wird nun zunehmend Kritik an der „Veruntreuung“ von Geldern laut.
Konflikt mit EU-Staaten: Norwegen bricht Fischfangquoten
EU-Staaten und die europäische Fischereiindustrie kritisieren Norwegen dafür, sich eigene Quoten für bestimmte Fischarten zu setzen. Sie fordern die EU-Kommission auf, Handelssanktionen zu ergreifen, um den europäischen Markt zu schützen.
EU-Staaten unterstützen Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen
Die Mehrheit der EU-Botschafter unterstützte am Mittwoch (25. September) einen Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus von Wölfen in Europa herabzusetzen. Dies ist ein entscheidender erster Schritt zur Änderung der geltenden Vorschriften der Berner Konvention.
Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Die Bundesregierung fürchtet eine „überbordende Bürokratie“ für deutsche Forstwirte.
EU-Landwirtschaftsminister fordern Aufschub bei Pestizid-Erfassung
In einem neuen Anlauf zur Entlastung der Landwirte fordern mindestens 17 EU-Landwirtschaftsminister, angeführt von Polen, die Verschiebung der geplanten elektronischen Pestizid-Erfassung. Bisher sprach sich nur ein Staat ausdrücklich gegen eine Verschiebung aus.
EU-Rechnungsprüfer: EU muss Bio-Markt stärker fördern
Die EU werde ihr Ziel, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen, verfehlen. Grund dafür sei die schwache Unterstützung für den Sektor, erklärte der Europäische Rechnungshof.
Frostschäden: EU-Kommission sagt Hilfen für deutsche Bauern zu
Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert.
Chinas Zolldrohung auf Milchprodukte: EU wehrt sich vor WTO
Die EU-Kommission hat am Montag (23. September) Konsultationen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Hintergrund sind Überlegungen der chinesischen Behörden, Strafzölle auf den europäischen Milchproduktsektor zu erheben.
Blauzungenvirus erreicht Schweden und Norwegen
Das Virus der Blauzungenkrankheit (BT) hat sich in den letzten Monaten rasch in Mitteleuropa ausgebreitet. Nun wurden in Schweden und Norwegen mehrere Fälle gemeldet – die ersten seit über einem Jahrzehnt so weit im Norden.
Von der Leyen könnte EU-Entwaldungsgesetz neu aufrollen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird einen Ausweg aus der Blockade bei der Durchsetzung der neuen Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung vorschlagen. Dieses Versprechen machte sie diese Woche auf einer EVP-Sitzung gegenüber ihren Fraktionskollegen.
Portugiesische Landwirte mit hohen Erwartungen an neuen EU-Agrarkommissar
Der portugiesische Landwirtschaftsverband (CAP) hat hohe Erwartungen an den nominierten Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen. Man sei zuversichtlich, dass er dem Sektor Aufmerksamkeit schenken werde.
EU-Entwaldungsgesetz: Konservative fordern Verzögerung
Die Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament streiten über die Umsetzung des Entwaldungsgesetzes (EUDR). Dieses soll Unternehmen bald verpflichten, nachzuweisen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht auf entwaldetem Land hergestellt wurden.
NGOs und Fischer fordern klare Kennzeichnungen auf Fischkonserven
Verarbeitete Fischereiprodukte, wie Fischkonserven, sollten der gleichen Kennzeichnungspflicht unterliegen wie frischer Fisch, fordern die europäische NGOs und Fischereiorganisationen. Damit soll illegale Fischerei zu bekämpft und ein fairer Wettbewerb gewährleisten werden.
EU-Parlament lehnt Pestizidrückstände in importierten Lebensmitteln ab
EU-Abgeordnete lehnten am Mittwoch (18. September) zwei Vorschläge der EU-Kommission ab, die Grenzwerte für Rückstände einiger in der EU verbotener Chemikalien in Lebensmittelimporten anzupassen. Damit bekräftigen sie ihre Null-Toleranz-Politik nicht zum ersten Mal.
Ein Luxemburger wird EU-Landwirtschaftschef und Ungarn übernimmt die Lebensmittelsicherheit
Im Landwirtschaftsbereich hat die neue EU-Kommission einiges vor. Der Luxemburger Christophe Hansen wird EU-Landwirtschaftschef und soll schnell eine Vision für den Sektor entwickeln. Olivér Várhelyi aus Ungarn wechselt zur Gesundheit und wird sich mit Lebensmittelsicherheit, insbesondere der Pestizidfrage, befassen.
Niederlande will EU-Verbot der Elektrofischerei rückgängig machen
Die niederländische Regierung fordert, dass das seit 2021 in der EU verbotene elektrische Impulsfischen wieder zugelassen werden sollte. Der vorgestellte Landwirtschaftsplan könnte zu einer erneuten Kontroverse, insbesondere mit Frankreich und Belgien führen.
Von der Leyen bringt „Naturgutschriften“ für Landwirtschaft ins Spiel
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag (13. September) ein neues Finanzinstrument zur Belohnung von Naturschutzmaßnahmen gefordert. Dieses soll sich am EU-Emissionshandel orientieren.
EuGH: Ungarns Preisgrenze für Lebensmittel verstieß gegen Wettbewerbsregeln
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein ungarisches Dekret, das regulierte Preise für Grundnahrungsmittel vorschreibt, den fairen Wettbewerb untergrabe. Für den Kläger, der internationale Einzelhändler SPAR, ist dies nicht das erste Mal, dass man gegen die ungarische Regierung vorgeht.
Zahlungsverzögerungen bei Agrarhilfen für ökologische Betriebe
Die EU betrachtet die Bio-Produktion als einen Vorteil für den Aufbau einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Frankreich und andere EU-Staaten haben jedoch mit Verzögerungen bei der Auszahlung von Agrarsubventionen für Betriebe zu kämpfen, die auf diesen Bio-Anbau umstellen.
Weinsektor in der Krise: Hochrangiges EU-Treffen sucht Lösungen
Eine veränderte Nachfrage, volle Lager und der Klimawandel setzen den Weinsektor unter Druck. Morgen (11. September) beginnt ein neues EU-Forum, das nach Lösungen für die Krise in der europäischen Lebensmittel- und Getränkeindustrie suchen wird.
EU-Kommission besorgt über fehlenden Schweinepest-Impfstoff in Europa
Während Italien unter einer Schweinepest-Epidemie leidet und die Schinkenproduktion zunehmend unter Druck gerät, schlägt die Europäische Kommission Alarm: Ein Impfstoff gegen die Seuche ist in der EU bislang nicht in Sicht.