Justiz und Inneres-Archiv

Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden.

Facebook-Nutzer "müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist", so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.

Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. In Spanien droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Eine Lösung des Konfliktes ist derweil nicht in Sicht.

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert.

Die Datenschutzbehörden der gesamten EU sollten sich zusammenschließen, um den Vorwürfen gegen Facebook und Cambridge Analytica nachzugehen, so der oberste Datenschützer der EU.

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Fällen von Bäumen in Urwaldgebieten in Polen gegen EU-Recht verstößt.

Waren Polen am Holocaust beteiligt? Wer das behauptet, könnte künftig in Polen bestraft werden. Das Gesetz ist absurd - wie so vieles anderes. Ein Kommentar.

Der polnische Senat hat trotz Protesten aus Israel und den USA den Weg für ein umstrittenes Holocaust-Gesetz freigemacht.

Der Rat der Innenminister hat die Verhandlungen zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vertagt.

Heute und morgen tagen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Es geht um Migration, Grenzkontrollen und eine Europäische Staatsanwaltschaft. 

Die Tech-Riesen sollten ihre Technologien zur Erkennung von Hassrede im Internet mit kleineren Firmen teilen, sagt EU- Justizkommissarin Vĕra Jourová im Interview.

Die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron beraten beute über ein neues Grenzabkommen.

Polens neuer Regierungschef baut sein Kabinett um und sendet damit gleich mehrere Botschaften. Klar wird aber eins: Der Druck der EU auf das Land wirkt. Bitte aufrechterhalten. Eine Kolumne.

Heiratet ein homosexueller EU-Bürger einen Partner aus einem Staat außerhalb der EU, sollte dieser Ehegatte auch ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Die Entscheidung liegt beim EuGH.

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen nach ihrem Treffen von einer "freundschaftlichen Atmosphäre".

Bukarest könnte sich ähnlichen Sanktionen gegenübersehen wie Warschau, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt werden, warnt der rumänische Präsident.

Mit dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Polen hat die EU-Kommission den Druck auf Warschau drastisch erhöht. Polens Präsident Duda unterzeichnete viele umstrittene Gesetze trotzdem.

Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren.

An Präsidenten mangelt es der EU nicht. Drei von ihnen präsentierten nun die gesetzgeberischen Prioritäten der Union für das kommende Jahr.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zeigt: Der Nationalstaat steckt in der Krise – das Kosmopolitische auch. Unsere Autorin denkt über Auswege nach. Ein Essay.

Migration wird auch 2018 das Hauptthema sein. Die EU-Kommission und der Rat fordern Lösungsansätze, die die Einheit unter den 28 EU-Staaten nicht bedrohen.

Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.