Justiz und Inneres

Information, Meinung, Debatte – der Dreiklang der Demokratie

Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.

Im Zweifel vors Gericht

Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.

Kein Grund für eine Rebellion

Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.

Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.

Der gefährliche Geist des Illiberalismus

Waren Polen am Holocaust beteiligt? Wer das behauptet, könnte künftig in Polen bestraft werden. Das Gesetz ist absurd - wie so vieles anderes. Ein Kommentar.

Neue Solisten, neue Arien – und der alte Dirigent

Polens neuer Regierungschef baut sein Kabinett um und sendet damit gleich mehrere Botschaften. Klar wird aber eins: Der Druck der EU auf das Land wirkt. Bitte aufrechterhalten. Eine Kolumne.

Schluss mit dem Souveränitätstheater

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zeigt: Der Nationalstaat steckt in der Krise – das Kosmopolitische auch. Unsere Autorin denkt über Auswege nach. Ein Essay.

Terror von München: Zu verworren für eine politische Debatte?

Bis heute ist eine Verständigung darüber ausgeblieben, welche Ungeheuerlichkeiten sich in München wirklich abgespielt haben. Als sei die Lage unbrauchbar für eine politische Debatte, die immer weniger Zwischentöne duldet.

Turbulenzen um Schengen

Der bevorstehende Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Schengen-Regelungen könnte auf harten Widerstand des Europäischen Parlaments stoßen, sollte er die Freizügigkeit unangemessen bedrohen - und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte seine Legalität in Frage stellen, wenn er als diskriminierend erachtet werden sollte, erklärt Zuzanna Warso.  

Bürger im Fokus von Justiz- und Innenpolitik

Nachdem die Europäische Kommission seit zwei Monaten im Amt ist, erwarten die Bürger gezieltes Handeln, schreiben Kommission-Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding und Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström. Sie gaben bekannt, dass EU-Handlungen im Bezug auf Themen wie Asyl, Immigration, Datensicherheit und prozessualen Rechten in grenzüberschreitenden Rechtsfällen unter den Prioritäten der Justiz- und Sicherheitspolitik der nächsten fünf Jahre seien. Der folgende Beitrag wurde von Europäischer Kommission-Vizepräsidentin Vivane Reding, verantwortlich für Justiz, und Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström an EURACTIV gesandt.

Piratenfreie Ozeane

"Schwere Waffen, übermäßige Pferdestärken, Enterhaken und Einstiegsleitern müssen als Beweismittel für einen nachweislichen Vorsatz für das Begehen von Piraterie anerkannt werden", argumentiert Bob Haywood, Leiter der amerikanischen Denkfabrik One Earth Future Foundation, in einem an EURACTIV gesendeten Meinungsartikel vom Februar.

Überlegungen zum Pakt zu Einwanderung und Asyl der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Das Vorzeigeprojekt der französischen EU-Ratspräsidentschaft, der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl, sei weit davon entfernt, eine Initiative mit europäischem Charakter zu sein, sagten Sergio Carrera und Elspeth Guild in einem im September veröffentlichten Strategiepapier für das Zentrum für Europäische Studien (CEPS). 

Schengen-Erweiterung: Freizügigkeit oder verminderte Sicherheit?

Obwohl die meisten Europäer die Erweiterung der Schengenzone als sehr positiv erachteten, scheine die Abschaffung der internen Landes- und Seegrenzen im erweiterten Schengen-Raum die Entstehung neuer Formen der Kontrolle nötig gemacht zu haben. Dies behauptet Anaïs Faure Atger in einem Forschungspapier für das Centre for European Policy Studies von März 2008.

Vorbereitung auf eine multipolare Welt: EU-Außen- und Sicherheitspolitik 2020

Die relative Macht der Vereinigten Staaten von Amerika werde vermutlich in naher Zukunft schwinden. Angesichts dessen müsse die EU ihre Institutionen und Fähigkeiten verbessern, wenn sie eine starke Säule des neuen ‚multipolaren Systems’ bilden wolle, so eine Analyse des Centre for European Reform (CER).

Europa konfrontiert mit digitalem Verbrechen

In diesem Papier bespricht Laurence Ifrah von der Stiftung Robert Schuman das zunehmende Problem des digitalen Verbrechens in Hinblick auf die jüngsten Anschläge, die auf das Netzwerk der estnischen Regierung verübt wurden. Auch wenn absolute Sicherheit nicht existiere, sei es entscheidend, den Schutz, besonders in Unternehmen,  zu erhöhen, so der Autor.

Reformvertrag: Auswirkungen auf EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres

Das Politikfeld Justiz und Inneres gehöre zu denjenigen Bereichen, die 'im Wesentlichen' durch den Reformvertrag verändert würden. Dies schreiben Sergio Carrera und Florian Geyer in einem Papier vom 17. August 2007 für das Centre for European Policy Studies (CEPS).

Stärkung der Rechte der Unionsbürger im Ausland

Dieses Papier, das vom Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht wurde, erläutert die Notwendigkeit für eine Überarbeitung des diplomatischen und konsularischen Schutzrechtes von Unionsbürgern, das im Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgehalten ist. Dieses Dokument basiert auf der Antwort des CEPS auf das Grünbuch der Kommission über den diplomatischen und konsularischen Schutz von Unionsbürgern in Drittstaaten, das im November 2006 angenommen wurde.

Sicherheit zu Lasten von Freiheit und Gerechtigkeit

Laut Sergio Carrera und Florian Geyer vom Centre for European Policy Studies (CEPS) ist die politische Jahresstrategie der Europäischen Kommission für 2008 ein weiteres Beispiel dafür, dass sich der Europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zunehmend auf die Sicherheit richtet - zum Nachteil von Freiheit und Gerechtigkeit.

Das Unbehagen von Fremden

Der Autor der Abhandlung, David Goodhart, analysiert die Spannungen zwischen den Werten der Solidarität und der Vielfalt.