Justiz und Inneres

EU-Innenpolitik 13-06-2018

Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Digitale Agenda 06-06-2018

Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.
EU-Innenpolitik 30-05-2018

Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut

Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
EU-Innenpolitik 30-05-2018

Europaweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Krawallen

Mit Polizeieinsätzen in vier europäischen Ländern hat die Hamburger Sonderkommission ihre Ermittlungen zur Gewalt um den G20-Gipfel in Hamburg ausgeweitet.

Worauf man beim Datenschutz jetzt achten muss

Am heutigen Freitag tritt nach zwei Jahren Übergangsfrist die neue Datenschutzgrundverordnung in der gesamten EU endgültig in Kraft. Was ändert sich dadurch?

Die „Plattformökonomie“ und ihre Folgen in der wirklichen Welt

Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Bürger und Kommunen machen dagegen mobil. Eine neue Analyse zeigt, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.
EU-Innenpolitik 24-05-2018

Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck

Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.
EU-Innenpolitik 23-05-2018

Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden.
EU-Innenpolitik 22-05-2018

Justizkommissarin: Zuckerbergs Treffen mit EU-Parlament ist „richtig“

Justizkommissarin Vĕra Jourová begrüßt, dass sich Facebook-CEO Mark Zuckerberg heute mit EU-Parlamentariern trifft - und dass dieses Treffen online im Livestream zu verfolgen sein wird.
EU-Innenpolitik 16-05-2018

Kommission: EU-Staaten sollen sich bei Datenschutz-Gesetzen bewegen

Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die EU-Staaten, die sogenannte ePrivacy-Verordnung anzunehmen. Kommende Woche tritt darüber hinaus die DSGVO in Kraft.
Digitale Agenda 15-05-2018

Digitales Leben – was sind unsere Rechte?

25 Jahre Internet haben Geschäftsmodelle wild wuchern lassen und das Alltagsleben radikal verändert. Jetzt beginnt eine Zeit der Regulierung - und des Bewusstseins für die Wucht der Digitalisierung.
EU-Innenpolitik 27-04-2018

‘Berühmter’ Messi gewinnt europäisches Gerichtsverfahren

Fußball-Superstar Lionel Messi erhielt am Donnerstag Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Messis Antrag auf eine registrierte Eigenmarke sei gerechtfertigt.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Innenpolitik 18-04-2018

EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können

Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.
EU-Innenpolitik 17-04-2018

Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform

Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.
EU-Innenpolitik 12-04-2018

Deutsche und spanische Justizbeamte beraten über Puigdemont-Auslieferung

Vertreter der deutschen und spanischen Justiz wollen den Antrag Spaniens auf Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont erörtern.
EU-Innenpolitik 12-04-2018

Brexit-Befürworter: EU-Bürger in britischen Gefängnissen verursachen „riesige Kosten“

Gut 4.000 Bürger aus anderen EU-Staaten sitzen in britischen Gefängnissen. Brexit-Befürworter beklagen die "riesigen Kosten für britische Steuerzahler" und fordern Abschiebungen.
EU-Innenpolitik 12-04-2018

EU-Sammelklagen als Antwort auf Dieselgate?

EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - so will die EU-Kommission mehr Verbraucherschutz schaffen.
EU-Innenpolitik 06-04-2018

Spanien blamiert: Puigdemont auf freiem Fuß

Die Roadshow kann weiter gehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat für eine Überraschung und viel Freude in Katalonien gesorgt: Carles Puigdemont kommt frei.
EU-Innenpolitik 05-04-2018

Katalanen wollen Puigdemont als Präsident

Die katalanischen Separatisten sind auch nach der drohenden Auslieferung ihres Anführers Carles Puigdemont an Spanien nicht bereit, von ihren politischen Zielen abzurücken.
Außenpolitik 05-04-2018

Mehrheit der Deutschen gegen Ausweisung russischer Diplomaten

Eine Civey-Umfrage zeigt: Die Deutschen lehnen mehrheitlich schärfere Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Giftanschlag in England ab.
EU-Innenpolitik 03-04-2018

Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Anwalt fordert Freilassung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert.