Justiz und Inneres

EU-Innenpolitik 05-10-2018

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?

Gabriel: Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten passiert

Facebook-Nutzer "müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist", so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

„Eine friedliche Lösung liegt im europäischen Interesse“

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. In Spanien droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Eine Lösung des Konfliktes ist derweil nicht in Sicht.
Digitale Agenda 22-01-2018

EU-weite Gesetze gegen Hate Speech? Sag‘ niemals nie

Die Tech-Riesen sollten ihre Technologien zur Erkennung von Hassrede im Internet mit kleineren Firmen teilen, sagt EU- Justizkommissarin Vĕra Jourová im Interview.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
EU-Innenpolitik 11-05-2017

Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf

Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.
EU Europa Nachrichten Bulgarien Radew
EU-Innenpolitik 30-01-2017

Bulgariens Präsident: Die EU wird „Gefangener des Sanktionskrieges“ sein

Bulgariens Entscheidung für die EU und NATO sei strategischer Natur gewesen und sollte nicht infrage gestellt werden, betont der frisch gebackene bulgarische Präsident Rumen Radew im Exklusivinterview mit EURACTIV Brüssel.
EU-Innenpolitik 16-09-2016

EU-Rauswurf Ungarns: „Das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten“

Ungarn nationalkonservative Regierung steht seit Längerem in der Kritik, europäische Prinzipien zu unterlaufen und den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen. Ob Budapest ernsthafte Konsequenzen aus Brüssel zu befürchten hat und sogar den Rauswurf aus der EU riskiert, erklärt Walther Michl im EURACTIV-Interview.
10-05-2011

Reding: „Firmen nehmen Datenschutz nicht ernst genug“

 Die jüngsten Fälle von Datenmissbrauch bei Sony und Apple zeigen, dass Unternehmen den Schutz persönlicher Daten nicht ernst genug nehmen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. In einem umfassenden Interview mit EURACTIV spricht sie auch über EU-Kommunikation, Medienförderung, Roma-Diskriminierung und Geschlechterquoten.
05-05-2011

Menschenrechtskommissar: EU-Chefs halten sich nicht an Grundprinzipien

Die EU verschließe sich Einwanderern immer mehr, und einige ihrer führenden Politiker übten Verrat an humanitären Grundsätzen, sagte Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarates, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV. Bevor er 2005 zum Kommissar für Menschendrechte ernannt wurde, hat Thomas Hammerberg mehrere Jahrzehnte lang an der Förderung der Menschenrechte in Europa und weltweit gearbeitet. Er war Generalsekretär von Amnesty International und wurde 1977 im Namen der Londoner Nichtregierungsorganisation mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Georgi Gotev, Senior Redakteur von EURACTIV, führte das Gespräch. Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.
09-03-2011

Rumänische Ministerin: Qualifikationen sind das „beste Werkzeug“ der Frauen

Die Bildung müsse Frauen die richtigen Qualifikationen anbieten, damit sie mit Männern konkurrieren könnten, doch müssten sie auch zuversichtlicher sein, was die Unterstützung ihrer Belange angeht, um in einer von Männern beherrschten Gesellschaft Mentalitäten zu ändern, sagte die rumänische Verkehrsministerin, Anca Boagiu, in einem Interview mit EURACTIV. Anca Boagiu ist ausgebildete Ingenieurin und ist Mitglied des rumänischen Parlaments und Senats für die Demokratischen Liberalen Partei gewesen. Sie war Verkehrsministerin im Jahre 2000, Ministerin für europäische Integration von 2005 bis 2007 und amtiert seit 2010 wieder als Verkehrsministerin. Daniela Vincenti-Mitchener, EURACTIVs Redaktionsleiterin, führte das Gespräch.
21-01-2011

Experte: Die „Front national“ behauptet, die EU „bedroht die Wurzeln der Franzosen“

Die Chefin der „Front national“, Marine Le Pen, werde gegen Brüssel als eine Drohung gegen die Unabhängigkeit, das Kulturerbe und die Arbeitsstellen Frankreichs kämpfen, erklärte Sylvain Crépon, ein Forscher an der Universität Nanterre und Experte des rechtsextremen Lagers, EURACTIV.fr in einem Interview. Am 16. Januar hat Marine Le Pen die Führung der „Front national“ von ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen – der die Partei seit 1972 leitete –, übernommen. Bekanntermaßen schaffte er es in den zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2002. Sylvain Crépon ist ein französischer Soziologe und Forscher an der Universität „Paris Ouest“ in Nanterre. Camille-Cerise Gessant von EURACTIV Frankreich führte das Gespräch.
30-08-2010

Šemeta: EU und China müssen Zigarettenschmuggel bekämpfen

Zigarettenschmuggel und gefälschte Designerwaren werden ganz oben auf der Agenda stehen, wenn Europas Kommissar für Betrugsbekämpfung, Algirdas Šemeta, diese Woche chinesische Beamte in Shanghai trifft. Der Kommissar sagte EURACTIV, die EU habe ein „enormes Problem“ mit illegalen Gütern, die aus China auf den europäischen Markt geraten. Algirdas Šemeta ist der europäische Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung. Gary Finnegan führte das Gespräch.  
11-06-2010

EU-Liberalenchefin: Ausweg aus Europas Immigrationsdilemma

Den demographischen Wechsel anzugehen beinhalte mehr als die richtige politische Mischung aus erhöhtem Rentenalter und der Akzeptanz von Immigranten. Es bedürfe auch des Kampfes gegen Vorurteile und der Partnerschaft mit Mittelmeerländern, sagte Annemie Neyts-Uyttebroeck, Präsidentin der Europäischen Liberaldemokratischen Reformpartei (ELDR), in einem Interview mit EURACTIV. 
05-05-2010

MdEP: Medien sollen als „Spielball“ in EU-Netzwerk für vermisste Kinder fungieren

Die EU finanziert aktuell Pilotprojekte, die die Fähigkeit von Mitgliedsstaaten und Medien testen, Warnmeldungen von vermissten Kindern über Grenzen hinaus zu verschicken. In einem Interview mit EURACTIV erklärt der liberaldemokratische britische MdEP Edward McMillan Scott, der von dem McCann-Paar nach dem Verschwinden ihrer Tochter Madeleine 2008 angesprochen wurde, wie das neue System funktionieren sollte. Der britische Liberaldemokrat Edward McMillan Scott, MdEP, sprach mit Claire Davenport von EURACTIV.
06-10-2009

Gesetzgeber: „EU-US Visaverhandlungen müssen wieder aufgenommen werden“

Die Aussicht auf eine rasche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nach dem irischen "Ja" am vergangenen Wochenende wird es dem Europäischen Parlament erlauben, sensible Akten wieder zueröffnen, einschließlich der bilateralen Abkommen über Visa-Befreiung mit den Vereinigten Staaten, so MdEP Sophie in 't Veld.
18-11-2008

Anwalt: Bulgarien zu unrecht Buhmann der EU

Bulgarien schlage sich in den Bereichen Justiz und Inneres mindestens so gut wie Rumänien, werde jedoch in schlechtes Licht gerückt, um eine weitere EU-Erweiterung zu verhindern, meinte Andreas Geiger, ein Gesellschafter der Brüsseler Anwaltskanzlei Alber & Geiger, in einem Interview mit EURACTIV. Alber & Geiger betreibt Lobbyarbeit für die bulgarische Regierung, da die EU nach der Veröffentlichung eines höchst kritischen Fortschrittsbericht über das Land im Juli Zahlungen zur Unterstützung Bulgariens ausgesetzt hat. Um eine Zusammenfassung dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.
30-09-2008

De Kerchove: „Amerika bei der Schließung Guantanamos helfen”

Die Europäische Union habe in den letzten drei Jahren mit den USA viele eingehende Gespräche über die Aufnahme von Gefangenen, die derzeit im umstrittenen US-Gefängnis Guantanamo in Kuba inhaftiert sind, geführt, enthüllte Gilles de Kerchove, Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, in einem exklusiven Interview mit EURACTIV. Gilles de Kerchove ist ausgebildeter Rechtsanwalt. In der letzten Zeit dozierte er im Fach Recht an verschiedenen belgischen Universitäten. Um eine Kurzfassung des Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.
01-08-2008

Roma-MdEP: Italiens Fingerabdruckerfassung sollte in weiterem Kontext gesehen werden

Lívia Járóka, ungarische Europaabgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED, sprach mit EURACTIV Ungarn in einem Interview über die italienischen Maßnahmen zur Fingerabdruckerfassung bei Romas. [Anmerkung: Aufgrund eines Übersetzungsfehlers in der ungarischen Originalversion hat EURACTIV.com Teile dieses Interviews geändert. Bei dem folgenden Text handelt es sich um die Korrektur und wortgetreue englische Übersetzung des Original-Interviews.] Lívia Járóka, selbst eine Roma, ist die Leiterin einer Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament, die sich mit den Roma beschäftigt, sowie stellvertretende Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe Anti-Rassismus und Vielfalt des Parlaments.
03-06-2008

Europaabgeordneter: Italiens Behandlung der Roma ‚faschistisch‘

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten strenger vorgehen und der italienischen Regierung eine Verwarnung aufgrund der rassistischen Äußerungen gegenüber Immigranten aussprechen, sagte der rumänische sozialdemokratische Europaabgeordnete Adrian Severin in einem Interview mit EURACTIV. Adrian Severin ist eine ehemaliger Außenminister und UN-Berichterstatter für Menschenrechte. Er ist der Vorsitzende der rumänischen Delegation der Sozialdemokraten sowie der EU-Ukraine-Delegation im Europäischen Parlament.
30-05-2008

Kalfin: Bulgarien will seinen Versprechen zur Kriminalität nachkommen

Bulgarien versuche, das Kommunikationsproblem mit der Kommission zu lösen, während das Land große Probleme habe, seinen Versprechungen, Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen, nachzukommen, sagte der bulgarische Vizepremierminister und Außenminister Ivaylo Kalfin in einem Interview mit EURACTIV. Ivaylo Kalfin ist ein Vizepremierminister und Außenminister Bulgariens. Er ist ein ausgebildeter Ökonom, war früher Abgeordneter im Parlament und Manager und Seniorpartner in Beratungsunternehmen.