Justiz und Inneres
Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor
Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
Europa lernt das autonome Fahren
Die EU macht den Weg frei für die Kommunikation von Autos untereinander und von Fahrzeugen mit Verkehrsleitstellen. Schon im Sommer 2019 soll das neue Recht gelten.
Bankenunion vor Gericht
Die Eurokrise hat eine regelrechte Reformwelle in der Währungsunion ausgelöst. Ein Herzstück, die Bankenunion, wird seit Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Ein Überblick.
Dombrovskis: Italien „schlafwandelt in die Instabilität“
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.
Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.
Nach Cambridge Analytica: Ein „Datenkodex“ für den Wahlkampf
Die britische Datenschutzbeauftragte fordert einen neuen Verhaltenskodex für die Nutzung digitaler Informationen im Wahlkampf.
EuGH stärkt Recht auf Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs, entschied der EuGH.
Jourova: Erwarten von Rumänien reibungslose Ratspräsidentschaft
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft kritisiert, Bukarest versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen.
Unlautere Handelspraktiken: EU-Parlament widersteht Lobby-Druck
Das EU-Parlament hat dem Abgeordneten Paolo De Castro das Mandat erteilt, Trilogverhandlungen zum Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen.
Nur Ja heißt Ja – Europäisches Sexualstrafrecht im Wandel
Verschiedene Ereignisse haben europaweit eine Debatte über das Sexualstrafrecht entfacht. Schweden gilt als Vorreiter, Spanien zieht nach. Und Deutschland?
EU-Kommission lehnt wie erwartet italienischen Haushaltsplan ab
Die Europäische Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt.
Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren
Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor
Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben
Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
Mindestens 90 Prozent der EU-Großbanken in Geldwäsche verstrickt
Laut einem britischen Report wurden in den vergangenen zehn Jahren 18 der 20 größten europäischen Banken für Geldwäscheaktivitäten bestraft.
Journalistenmord: Festnahme in Deutschland
Im Fall der getöteten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist in Deutschland ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war aus dem bulgarischen Ruse in die Bundesrepublik geflohen.
Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs
Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
Bulgarien nach Mord an Journalistin unter Druck
Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht Bulgarien unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die Vorfälle häufen sich.
„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
Britische Geheimdienste verstoßen gegen Datenschutzgesetze
Britischn Geheimdienste haben gegen Datenschutzgesetze verstoßen und unter anderem private Daten der NGO Privacy International illegal gesammelt.
Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte
Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
„Dreckschleuder“: Kommissarin Jourová über ihre Erfahrungen mit Facebook
Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.
Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung
In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.