Justiz und Inneres

EU-Innenpolitik 06-12-2018

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
Digitale Agenda 29-11-2018

Europa lernt das autonome Fahren

Die EU macht den Weg frei für die Kommunikation von Autos untereinander und von Fahrzeugen mit Verkehrsleitstellen. Schon im Sommer 2019 soll das neue Recht gelten.

Bankenunion vor Gericht

Die Eurokrise hat eine regelrechte Reformwelle in der Währungsunion ausgelöst. Ein Herzstück, die Bankenunion, wird seit Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 22-11-2018

Dombrovskis: Italien „schlafwandelt in die Instabilität“

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.
Innenpolitik 09-11-2018

Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag

Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.
Wahlen & Macht 08-11-2018

Nach Cambridge Analytica: Ein „Datenkodex“ für den Wahlkampf

Die britische Datenschutzbeauftragte fordert einen neuen Verhaltenskodex für die Nutzung digitaler Informationen im Wahlkampf.

EuGH stärkt Recht auf Urlaub

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs, entschied der EuGH.
EU-Innenpolitik 29-10-2018

Jourova: Erwarten von Rumänien reibungslose Ratspräsidentschaft

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft kritisiert, Bukarest versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen.
EU-Innenpolitik 26-10-2018

Unlautere Handelspraktiken: EU-Parlament widersteht Lobby-Druck

Das EU-Parlament hat dem Abgeordneten Paolo De Castro das Mandat erteilt, Trilogverhandlungen zum Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen.
EU-Innenpolitik 25-10-2018

Nur Ja heißt Ja – Europäisches Sexualstrafrecht im Wandel

Verschiedene Ereignisse haben europaweit eine Debatte über das Sexualstrafrecht entfacht. Schweden gilt als Vorreiter, Spanien zieht nach. Und Deutschland?
EU-Innenpolitik 24-10-2018

EU-Kommission lehnt wie erwartet italienischen Haushaltsplan ab

Die Europäische Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren

Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
EU-Innenpolitik 16-10-2018

Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben

Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.

Mindestens 90 Prozent der EU-Großbanken in Geldwäsche verstrickt

Laut einem britischen Report wurden in den vergangenen zehn Jahren 18 der 20 größten europäischen Banken für Geldwäscheaktivitäten bestraft.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Journalistenmord: Festnahme in Deutschland

Im Fall der getöteten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist in Deutschland ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war aus dem bulgarischen Ruse in die Bundesrepublik geflohen.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs

Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
Innenpolitik 09-10-2018

Bulgarien nach Mord an Journalistin unter Druck

Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht Bulgarien unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die Vorfälle häufen sich.
EU-Innenpolitik 05-10-2018

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
EU-Innenpolitik 26-09-2018

Britische Geheimdienste verstoßen gegen Datenschutzgesetze

Britischn Geheimdienste haben gegen Datenschutzgesetze verstoßen und unter anderem private Daten der NGO Privacy International illegal gesammelt.
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

„Dreckschleuder“: Kommissarin Jourová über ihre Erfahrungen mit Facebook

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.