Justiz und Inneres
Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof
Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit
EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.
Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut
Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
Europaweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Krawallen
Mit Polizeieinsätzen in vier europäischen Ländern hat die Hamburger Sonderkommission ihre Ermittlungen zur Gewalt um den G20-Gipfel in Hamburg ausgeweitet.
Worauf man beim Datenschutz jetzt achten muss
Am heutigen Freitag tritt nach zwei Jahren Übergangsfrist die neue Datenschutzgrundverordnung in der gesamten EU endgültig in Kraft. Was ändert sich dadurch?
Die „Plattformökonomie“ und ihre Folgen in der wirklichen Welt
Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Bürger und Kommunen machen dagegen mobil. Eine neue Analyse zeigt, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.
Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck
Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.
Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden.
Justizkommissarin: Zuckerbergs Treffen mit EU-Parlament ist „richtig“
Justizkommissarin Vĕra Jourová begrüßt, dass sich Facebook-CEO Mark Zuckerberg heute mit EU-Parlamentariern trifft - und dass dieses Treffen online im Livestream zu verfolgen sein wird.
Kommission: EU-Staaten sollen sich bei Datenschutz-Gesetzen bewegen
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die EU-Staaten, die sogenannte ePrivacy-Verordnung anzunehmen. Kommende Woche tritt darüber hinaus die DSGVO in Kraft.
Digitales Leben – was sind unsere Rechte?
25 Jahre Internet haben Geschäftsmodelle wild wuchern lassen und das Alltagsleben radikal verändert. Jetzt beginnt eine Zeit der Regulierung - und des Bewusstseins für die Wucht der Digitalisierung.
Information, Meinung, Debatte – der Dreiklang der Demokratie
Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.
Im Zweifel vors Gericht
Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.
‘Berühmter’ Messi gewinnt europäisches Gerichtsverfahren
Fußball-Superstar Lionel Messi erhielt am Donnerstag Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Messis Antrag auf eine registrierte Eigenmarke sei gerechtfertigt.
„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn
Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend
Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können
Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.
Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform
Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.
Deutsche und spanische Justizbeamte beraten über Puigdemont-Auslieferung
Vertreter der deutschen und spanischen Justiz wollen den Antrag Spaniens auf Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont erörtern.
Brexit-Befürworter: EU-Bürger in britischen Gefängnissen verursachen „riesige Kosten“
Gut 4.000 Bürger aus anderen EU-Staaten sitzen in britischen Gefängnissen. Brexit-Befürworter beklagen die "riesigen Kosten für britische Steuerzahler" und fordern Abschiebungen.
EU-Sammelklagen als Antwort auf Dieselgate?
EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - so will die EU-Kommission mehr Verbraucherschutz schaffen.
Spanien blamiert: Puigdemont auf freiem Fuß
Die Roadshow kann weiter gehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat für eine Überraschung und viel Freude in Katalonien gesorgt: Carles Puigdemont kommt frei.
Katalanen wollen Puigdemont als Präsident
Die katalanischen Separatisten sind auch nach der drohenden Auslieferung ihres Anführers Carles Puigdemont an Spanien nicht bereit, von ihren politischen Zielen abzurücken.