Justiz und Inneres
EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
Kommission erwägt neues Defizitverfahren gegen Italien
Die Europäische Kommission bereitet die Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Italien vor.
Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets ausgesprochen - auch, wenn das Ergebnis ein Schengenraum mit weniger Ländern sein könnte.
Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“
Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos
Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“
Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform
In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.
Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“
Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche
Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.
Deutsche Bank im EU-Parlament: Viele Fragen, kaum Antworten
Der Geldwäschebeauftragte und "Head of Anti-Financial Crime" der Deutschen Bank musste sich am Montag den Fragen empörter Europaabgeordneter stellen. Diesen wich er aber größtenteils aus. Der Bank wird vorgeworfen, in einen großen Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank verwickelt zu sein.
„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht
Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar
Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden
Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.
FPÖ-Minister sorgt für Aufreger
Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus
Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.
Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert
Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor
Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
Europa lernt das autonome Fahren
Die EU macht den Weg frei für die Kommunikation von Autos untereinander und von Fahrzeugen mit Verkehrsleitstellen. Schon im Sommer 2019 soll das neue Recht gelten.
Bankenunion vor Gericht
Die Eurokrise hat eine regelrechte Reformwelle in der Währungsunion ausgelöst. Ein Herzstück, die Bankenunion, wird seit Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Ein Überblick.
Dombrovskis: Italien „schlafwandelt in die Instabilität“
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.
Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.
Nach Cambridge Analytica: Ein „Datenkodex“ für den Wahlkampf
Die britische Datenschutzbeauftragte fordert einen neuen Verhaltenskodex für die Nutzung digitaler Informationen im Wahlkampf.