Justiz und Inneres

EU-Innenpolitik 26-07-2019

EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung in Bulgarien gehackt

Hacker in Bulgarien haben Zugang zu einer Vielzahl von Informationen erhalten, darunter auch Dateien aus dem EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung EUROFISC.

Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche

Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.
EU-Innenpolitik 19-07-2019

UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung

Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.
The European Court of Justice in Luxembourg. 2010
EU-Innenpolitik 29-05-2019

EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus

Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
EU-Innenpolitik 28-05-2019

Kommission erwägt neues Defizitverfahren gegen Italien

Die Europäische Kommission bereitet die Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Italien vor.
EU-Innenpolitik 14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets ausgesprochen - auch, wenn das Ergebnis ein Schengenraum mit weniger Ländern sein könnte.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
EU-Innenpolitik 09-04-2019

Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos

Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“

Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
EU-Innenpolitik 25-02-2019

Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform

In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.
EU-Innenpolitik 14-02-2019

Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
EU-Innenpolitik 14-02-2019

EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche

Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.

Deutsche Bank im EU-Parlament: Viele Fragen, kaum Antworten

Der Geldwäschebeauftragte und "Head of Anti-Financial Crime" der Deutschen Bank musste sich am Montag den Fragen empörter Europaabgeordneter stellen. Diesen wich er aber größtenteils aus. Der Bank wird vorgeworfen, in einen großen Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank verwickelt zu sein.
EU-Innenpolitik 30-01-2019

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
EU Europa Nachrichten CETA
EU-Innenpolitik 29-01-2019

CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar

Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
EU-Innenpolitik 28-01-2019

Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden

Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.
Innenpolitik 24-01-2019

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
EU-Innenpolitik 23-01-2019

EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus

Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.
Innenpolitik 19-12-2018

Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert

Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
EU-Innenpolitik 06-12-2018

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
Digitale Agenda 29-11-2018

Europa lernt das autonome Fahren

Die EU macht den Weg frei für die Kommunikation von Autos untereinander und von Fahrzeugen mit Verkehrsleitstellen. Schon im Sommer 2019 soll das neue Recht gelten.

Bankenunion vor Gericht

Die Eurokrise hat eine regelrechte Reformwelle in der Währungsunion ausgelöst. Ein Herzstück, die Bankenunion, wird seit Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 22-11-2018

Dombrovskis: Italien „schlafwandelt in die Instabilität“

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.

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