Justiz und Inneres

EU-Innenpolitik 10-10-2018

Journalistenmord: Festnahme in Deutschland

Im Fall der getöteten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist in Deutschland ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war aus dem bulgarischen Ruse in die Bundesrepublik geflohen.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs

Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
Innenpolitik 09-10-2018

Bulgarien nach Mord an Journalistin unter Druck

Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht Bulgarien unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die Vorfälle häufen sich.
EU-Innenpolitik 05-10-2018

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
EU-Innenpolitik 26-09-2018

Britische Geheimdienste verstoßen gegen Datenschutzgesetze

Britischn Geheimdienste haben gegen Datenschutzgesetze verstoßen und unter anderem private Daten der NGO Privacy International illegal gesammelt.
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

„Dreckschleuder“: Kommissarin Jourová über ihre Erfahrungen mit Facebook

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
EU-Innenpolitik 19-09-2018

Macrons Regierung bröckelt weiter

Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
EU-Innenpolitik 14-09-2018

Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?

Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem EuGH die "wahrscheinlichste" Option.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

Weber: Bulgarien und Kroatien sollen „schnellstmöglich“ in den Schengen-Raum

Bulgarien und Kroatien sollten schnellstmöglich Teil der Schengenzone werden, forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch. Rumänien blieb unerwähnt.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

EP will „nukleare Option“ gegen Ungarn

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert. Doch daraus wird nichts werden.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Menschenunwürdig: Griechenlands größtes Flüchtlingscamp könnte geschlossen werden

Griechenlands größtes Migrantencamp könnte kommenden Monat geschlossen werden - es sei denn, die zuständigen Behörden beseitigen die inzwischen „unkontrollierbaren Mengen an Abfällen“.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Welches Spiel spielt Orban?

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

EuGH setzt kirchlichem Arbeitsrecht Grenzen

Der EuGH hat die Rechte von Beschäftigten der Kirche gestärkt. Am Dienstag entschied er, dass die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik wegen Zweitehe eine verbotene Diskriminierung darstellen kann.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Hohe Hürden für Artikel 7

In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Frankreich gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Die französischen Datenschutzbehörde klagt vor dem EuGH gegen Google - es geht um die Auslegung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.
Innenpolitik 06-09-2018

NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Verfassungsgericht verhandelt Bankenunion im November

Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. November über Beschwerden gegen die Europäische Bankenunion verhandeln, wie die Karlsruher Richter heute bekanntgaben.
EU-Innenpolitik 31-08-2018

EU-Flüchtlingspolitik: Vieles dreht sich ums Mittelmeer

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien stellt Italien die "Mission Sophia" infrage. Österreich will die Außengrenzen mit militärischer Hilfe verteidigen.
Innenpolitik 30-08-2018

Streit um „Sophia“ geht weiter

Die EU-Verteidigungsminister streiten auf italienische Initiative hin über das Mandat der "Mission Sophia". Die deutsche Ministerin fordert einen Schlusspunkt.