Justiz und Inneres
Gut für Facebook: EU-Standardvertragsklauseln wohl gültig
Die Standardvertragsklauseln (SCC) der Europäischen Kommission, die für Datenübermittlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verwendet werden, sind nach einer unverbindlichen Stellungnahme eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiterhin "gültig".
EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat Immunität
Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Oriol Junqueras genieße Immunität, urteilte der Europäische Gerichtshof. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.
EU-Generalanwalt: Oriol Junqueras hat das Recht auf Immunität
Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische Parlament im Mai das Recht auf Immunität, sagte der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussfolgerungen vom Dienstag, dem 12. November.
EU-Alarm kein einziges Mal ausgelöst: Trotzdem weitere Maßnahmen gegen Fake News?
Anfang 2020 will die EU-Kommission entscheiden, wie in Zukunft gegen Desinformation und Fake News vorgegangen werden soll.
Auf einen Kaffee mit EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly
Noch einmal fünf Jahre: Die Europäische Bürgerbeauftragte bzw. Ombudsfrau Emily O'Reilly bewirbt sich für eine weitere Amtszeit.
Frankreich debattiert Verschärfung der Migrationsregelungen
In Frankreichs Nationalversammlung wird über Migration und Asylpolitik debattiert. Teile der Regierung forderten, die Kriterien für die Familienzusammenführung "zu verschärfen".
Marine Le Pens bulgarischer Verbündeter: Ein Medikamenten-Schmuggler?
Wesselin Mareschki, dem engsten Verbündeten der Rechtsextremistin Marine Le Pen in Bulgarien, wird vorgeworfen, der Drahtzieher hinter einem Schmugglerring für Arzneimittel zu sein.
Axel Voss: Urheberrecht-Filter sind nichts Neues
Im Interview spricht der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss über die europäische Urheberrechtsreform sowie die Notwendigkeit, Monopole im Internet - beispielsweise das des US-Giganten Google - in die Schranken zu weisen.
Nach Googles Vorstoß: EU-Urheberrechtsrichtlinie „nicht in Gefahr“
Die Europäische Kommission hat versichert, die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU sei "nicht in Gefahr". Zuvor hatte Google angekündigt, man wolle die Reformen umgehen.
Steuervergünstigungen: Sieg und (Teil-)Niederlage für die Kommission
Ein EU-Gericht hat eine Entscheidung der Kommission gekippt, laut der Starbucks in den Niederlanden zu wenig Steuern gezahlt habe und diese erstatten müsse. Bei einem ähnlichen Fall in Luxemburg gab das Gericht der Kommission hingegen Recht.
EU-Staatsanwaltschaft: Kövesi ganz nah am Ziel
Nach monatelangem Streit um die Ernennung der ersten EU-Staatsanwältin für Betrugsbekämpfung hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten jetzt ihre Unterstützung für Laura Codruța Kövesi signalisiert.
EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung in Bulgarien gehackt
Hacker in Bulgarien haben Zugang zu einer Vielzahl von Informationen erhalten, darunter auch Dateien aus dem EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung EUROFISC.
Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche
Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.
UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung
Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.
EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
Kommission erwägt neues Defizitverfahren gegen Italien
Die Europäische Kommission bereitet die Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Italien vor.
Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets ausgesprochen - auch, wenn das Ergebnis ein Schengenraum mit weniger Ländern sein könnte.
Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“
Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos
Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“
Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform
In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.