Justiz & Inneres

Innenpolitik 20-07-2021

EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.
Innenpolitik 16-07-2021

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat".
Innenpolitik 16-07-2021

EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit

Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit.
Innenpolitik 16-07-2021

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung

Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU den Druck auf die beiden rechtskonservativ regierten Mitgliedstaaten. Am Donnerstag (15. Juli) startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Ungarn.
Innenpolitik 15-07-2021

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch (14. Juli) entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.
Innenpolitik 14-07-2021

Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht

In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht Polens sein Urteil erneut vertagt. Nach stundenlangen Beratungen am Dienstag entschieden die Richter, die Anhörungen am Donnerstag fortzusetzen.
Innenpolitik 08-07-2021

EU will härter gegen Geldwäsche vorgehen

Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge härter gegen Geldwäsche vorgehen. Die EU-Kommission plane diesbezüglich eine europaweite Höchstgrenze von Bargeldgeschäften und eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Antidiskriminierung 24-06-2021

Polen verteidigt Ungarn gegen Kritik am Gesetz über Umgang mit Homosexualität

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt.
Innenpolitik 11-06-2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
Innenpolitik 09-06-2021

Globaler Schlag gegen organisierte Kriminalität mit gut 800 Festnahmen weltweit

Mit einer raffinierten Ausforschungsstrategie ist Ermittlern in den USA, Deutschland und anderen Ländern ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen.
Eurozone 09-06-2021

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Innenpolitik 08-06-2021

EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben umsetzen kann.
Dänemarks MIgrationsminister Tesfaye bei einem Empfang in 2020
Innenpolitik 04-06-2021

Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag (3. Juni) in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.
Innenpolitik 02-06-2021

Europäische Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen.
Innenpolitik 21-05-2021

EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen

Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen Justizminister nicht mit EU-Recht vereinbar.
Innenpolitik 07-05-2021

Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.