Justiz & Inneres

Innenpolitik 07-09-2021

Menschenrechtler zeigen deutsche Firmen wegen möglicher Zwangsarbeit in China an

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.
Innenpolitik 30-08-2021

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
Innenpolitik 18-08-2021

Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle.
Innenpolitik 09-08-2021

Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU

Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Dies läutet möglicherweise ein Ende für den seit 2018 brodelnden Streit ein. 
Innenpolitik 21-07-2021

EU will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagen

Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission am Dienstag (20. Juli) in Brüssel mitteilte, soll es künftig eine Aufsicht auf EU-Ebene geben, die wiederum die nationalen Behörden kontrolliert und deren Vorgehen gegen Geldwäsche koordiniert.
Innenpolitik 21-07-2021

Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU

Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen Gerichts.
Innenpolitik 21-07-2021

Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Der EuGH hatte zuletzt geurteilt dass die Justizreform Polens EU-Recht verletze, nun droht eine saftige Geldstrafe.
Innenpolitik 20-07-2021

EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.
Innenpolitik 16-07-2021

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat".
Innenpolitik 16-07-2021

EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit

Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit.
Innenpolitik 16-07-2021

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung

Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU den Druck auf die beiden rechtskonservativ regierten Mitgliedstaaten. Am Donnerstag (15. Juli) startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Ungarn.
Innenpolitik 15-07-2021

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch (14. Juli) entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.
Innenpolitik 14-07-2021

Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht

In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht Polens sein Urteil erneut vertagt. Nach stundenlangen Beratungen am Dienstag entschieden die Richter, die Anhörungen am Donnerstag fortzusetzen.
Innenpolitik 08-07-2021

EU will härter gegen Geldwäsche vorgehen

Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge härter gegen Geldwäsche vorgehen. Die EU-Kommission plane diesbezüglich eine europaweite Höchstgrenze von Bargeldgeschäften und eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Antidiskriminierung 24-06-2021

Polen verteidigt Ungarn gegen Kritik am Gesetz über Umgang mit Homosexualität

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt.
Innenpolitik 11-06-2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
Innenpolitik 09-06-2021

Globaler Schlag gegen organisierte Kriminalität mit gut 800 Festnahmen weltweit

Mit einer raffinierten Ausforschungsstrategie ist Ermittlern in den USA, Deutschland und anderen Ländern ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen.
Eurozone 09-06-2021

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Innenpolitik 08-06-2021

EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben umsetzen kann.
Dänemarks MIgrationsminister Tesfaye bei einem Empfang in 2020
Innenpolitik 04-06-2021

Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag (3. Juni) in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.
Innenpolitik 02-06-2021

Europäische Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen.
Innenpolitik 21-05-2021

EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen

Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen Justizminister nicht mit EU-Recht vereinbar.
Innenpolitik 07-05-2021

Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.