Justiz & Inneres

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle

Innenpolitik 19-10-2021

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt.

Innenpolitik 03-12-2021

EU-Chefin für Inneres lobt Kroatiens Umgang mit Skandal um Grenzgewalt

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, begrüßt Kroatiens Umgang mit den Medienberichten, die die Misshandlung von Migrant:innen an der Grenze zu Bosnien durch kroatische Grenzbeamte enthüllt haben.
Innenpolitik 02-12-2021

EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.
Innenpolitik 17-11-2021

EuGH: Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).
Innenpolitik 10-11-2021

Spanischer PM erreicht Amtshalbzeit mit neuem Optimismus

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez beginnt am Mittwoch (10. November) die zweite Hälfte seiner Amtszeit in wachsender Zuversicht, dass seine Regierungskoalition mit der linken Partei Unidas Podemos (Vereint können wir) bis Ende 2023 halten wird.
Innenpolitik 09-11-2021

Bilaterale Gespräche gescheitert: Tschechien und Polen begegnen sich vor EU-Gerichtshof

Die Tschechische Republik und Polen konnten keine Einigung finden, die zur Rücknahme eines Rechtsstreits über das an der tschechisch-polnischen Grenze gelegene Kohlebergwerk Turów geführt hätte.
Innenpolitik 02-11-2021

Schaden durch organisierte Kriminalität nimmt in Deutschland zu

Die organisierte Kriminalität hat im Jahr 2020 einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht, wie aus dem Jahresbericht des Bundeskriminalamts hervorgeht.
Innenpolitik 29-10-2021

Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus

Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) hat den Nationalen Justizrat (KRS) im anhaltenden Streit um die Rechtsstaatlichkeit während einer Sitzung in Vilnius ausgeschlossen.
Innenpolitik 28-10-2021

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag

Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, hat EU-Gerichtshof Warschau eine Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag auferlegt, weil es seine Anordnungen vom Sommer nicht umgesetzt hat.
Innenpolitik 27-10-2021

Sondereinsatzkommando der Polizei untersucht Morddrohungen gegen slowenische Politiker:innen

Die Polizei hat eine Sondereinheit gebildet, die Todesdrohungen gegen slowenische Spitzenbeamt:innen und Abgeordnete untersuchen soll, nachdem in dieser Woche Briefe mit Kugeln verschickt worden waren.
Innenpolitik 26-10-2021

Slowenien: Neues Europol-Mandat für Ende des Jahres erwartet

Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat werden am Mittwoch (27. Oktober) mit den Verhandlungen über die endgültige Fassung des neuen Europol-Mandats beginnen, das bis Dezember fertiggestellt sein könnte, erklärte Sloweniens Innenminister Aleš Hojs in einem Interview mit EURACTIV.com.
Innenpolitik 26-10-2021

Polnischer Premierminister: Kommission riskiert „Dritten Weltkrieg“

Polens Premierminister warf der Europäischen Kommission vor, sie halte Polen bei Verhandlungen über sein Konjunkturprogramm und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit "eine Waffe an den Kopf".
Innenpolitik 22-10-2021

EU-Staats- und Regierungschefs bieten keinen Ausweg aus der Krise der polnischen Rechtsstaatlichkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten während des EU-Gipfels am Donnerstag (21. Oktober) keine Lösung für Polens Kampf mit der europäischen Rechtsordnung bieten.
Außenpolitik 21-10-2021

EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.
Innenpolitik 20-10-2021

Tschechische Polizei prüft Verdacht auf Sabotage durch das Büro des Präsidenten

Die tschechische Polizei wird untersuchen, ob das Büro des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman ein Verbrechen gegen die Republik begangen hat.
Innenpolitik 12-10-2021

Bleibt Kurz „Schattenkanzler“?

Der ehemalige Außenminister Alexander Schallenberg wurde am Montag als Kanzler von Österreich vereidigt.
Innenpolitik 11-10-2021

Korruptionsvorwürfe: Rücktritt des österreichischen Kanzlers Kurz

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat am Samstagabend (9. Oktober) wegen Korruptionsvorwürfen und einer drohenden Regierungskrise seinen Rücktritt angekündigt.
Innenpolitik 08-10-2021

Kurz‘ Skandal ist eine Zerreißprobe für grün-konservative Koalition

Die angebliche Verwicklung des österreichischen Kanzlers Kurz in einen Korruptionsskandal stellt die Zukunft der grün-konservativen Koalition auf eine Probe.
Innenpolitik 07-10-2021

Gegen Kanzler Kurz wird wegen Korruption ermittelt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen aus seinem engeren Umfeld eingeleitet.
Innenpolitik 07-10-2021

NGO: Migranten hungern in Belarus nahe der litauischen Grenze

Eine Gruppe von hungernden und frierenden Migranten ist in Belarus gestrandet, etwa 50 Meter von der litauischen Grenze entfernt.
Außenpolitik 04-10-2021

Pandora Papers enthüllen verborgenen Reichtum der mächtigsten Persönlichkeiten der Welt

Am Sonntag (3. Oktober) wurden umfangreiche Finanzdokumente veröffentlicht, die angeblich 27 EU-Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt mit geheimen Reichtümern in Verbindung bringen.
Innenpolitik 04-10-2021

Puigdemont vor Gerichtsentscheidung über Haft auf Sardinien angekommen

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Sardinien eingetroffen, wo am Montag eine Entscheidung über seine Inhaftierung ansteht. Infolge des Verfahrens droht eine Regierungskrise in Madrid.
Innenpolitik 08-09-2021

EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Innenpolitik 07-09-2021

Menschenrechtler zeigen deutsche Firmen wegen möglicher Zwangsarbeit in China an

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.
Innenpolitik 30-08-2021

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.