Justiz & Inneres
Bericht: EU-Staaten scheitern an Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt versäumt, Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umzusetzen, wie ein Bericht zeigt. Dies könne die Demokratie und den Rechtsstaat in der EU untergraben.
Niederlande planen umfassende Verschärfung des Asylsystems
Das neue Regierungsprogramm unter Premier Dick Schoof spiegelt die versprochene harte Haltung in der Migrationspolitik wider. Es umfasst einen Plan für eine radikale Reform des Asylsystems und den Ausstieg aus der EU-Migrationspolitik.
Bundesregierung rückt von Zurückweisungen ab, plant Inhaftierung von Asylsuchenden in Grenznähe
Die Bundesregierung hat am Dienstag (10. September) verkündet, Dublin-Geflüchtete nicht mit Berufung auf eine Notlage an der Grenze zurückzuweisen. Stattdessen sollen Asylbewerber in Grenznähe inhaftiert und die Abschiebung in andere EU-Länder beschleunigt werden.
Polnischer EU-Abgeordneter riskiert Verlust der Immunität durch E-Mail-Skandal
Der polnische Generalstaatsanwalt hat das EU-Parlament aufgefordert, die Immunität vom EU-Abgeordneten Michał Dworczyk aufzuheben, der ebenfalls Leiter des Büros des ehemaligen PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist. Der Abgeordnete soll in einen Skandal um geleakte E-Mails verwickelt sein.
Europarat drängt Italien zu verstärkten Anti-Korruptionsmaßnahmen
Der Europarat hat Italien aufgefordert, seinen Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte zu intensivieren. Dies geht aus einem am Mittwoch (28. August) veröffentlichten Bericht seiner Antikorruptionsbehörde GRECO hervor.
Schengen in Gefahr: EU-Staaten verschärfen Grenzkontrollen
Die europäische Reisefreiheit, ermöglicht durch das Schengen-Abkommen, wird zunehmend durch Grenzkontrollen unterbrochen. Viele EU-Mitgliedstaaten entscheiden sich für verschärfte Kontrollen an ihren Binnengrenzen.
Minderjährige Bandenmitglieder: Skandinavische Minister beraten über Maßnahmen
Die Justizminister Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben angekündigt, ihre regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Bandengewalt zu verstärken. Besonders die wachsende Beteiligung von Minderjährigen an schwedischen Bandenaktivitäten steht im Fokus.
Anti-Korruptionsreform in der Slowakei: EU-Kommission wartet ab
Die Europäische Kommission erklärt, dass sie die bevorstehende Auflösung von zwei der wichtigsten slowakischen Strafverfolgungsbehörden "überwacht". Bratislava hofft, im Rahmen seines Konjunkturprogramms finanzielle Auswirkungen wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden.
Gewaltdelikte in Kopenhagen: Dänemark prüft Grenzkontrollen zu Schweden
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard schließe "nichts aus", um kriminelle schwedische Jugendliche an der Einreise nach Dänemark zu hindern. Die schwedische Polizei hat in den letzten Tagen mehrere Personen festgenommen, die in Verbindung mit kriminellen Aktivitäten in Dänemark stehen sollen.
EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern.
Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat durch rechte Regierungen in Osteuropa.
EU-Gericht kritisiert Kommission wegen Intransparenz bei COVID-Impfstoffverträgen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil vom Mittwoch (17. Juli) festgestellt, dass die Europäische Kommission den Zugang zu den Verträgen über den Kauf des Impfstoffs COVID-19 für die Bürger zu Unrecht beschränkt hat.
Pfizergate: Brüsseler Gericht weist Klage gegen von der Leyen zurück
Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.
Spanisches Gericht wendet erstmals Amnestiegesetz an
Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat am Dienstag zum ersten Mal das umstrittene Amnestiegesetz auf zwei katalanische Separatisten angewandt. Diese wurden ursprünglich für Taten zwischen 2012 und 2023 im Zusammenhang mit dem Streben nach der Unabhängigkeit Kataloniens verurteilt.
Frankreichs Rechte will Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen
Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag (24. Juni) das Migrationsprogramm seiner Partei vorgestellt. Experten befürchten "das Schlimmste für die Einwanderer".
Pfizergate: EVP verweigert Anhörung vor Brüsseler Gericht
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nicht zu einer Gerichtsanhörung in Brüssel erschienen, bei der es um den sogenannten Pfizergate-Skandal geht. Der Kläger, ein belgischer Lobbyist, wirft von der Leyen Amtsmissbrauch und Korruption vor.
Prager Gericht will Immunität von Europaabgeordneter aufheben lassen
Das Oberste Gericht in Prag bereitet sich darauf vor, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität der neugewählten Europaabgeordneten der Partei ANO (Renew), Jana Nagyová, zu beantragen. Sie ist neben dem ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš in einen Fall von Subventionsbetrug verwickelt.
Belgischer Lobbyist geht gerichtlich gegen von der Leyens zweite Amtszeit vor
Ursula von der Leyen könnte bei der Sicherung ihrer zweiten Amtszeit auf Komplikationen stoßen. Ihre Europäische Volkspartei muss sich nächste Woche vor einem Brüsseler Gericht verantworten, wo der Kläger darauf hinwirkt, dass sie als Spitzenkandidatin für die Kommissionspräsidentschaft abberufen wird.
EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission hat das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen offiziell eingestellt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land nicht mehr gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.
Amnesty International kritisiert EU wegen Migrationspolitik
Die Europäische Union sollte keinen „Handel“ mit Migranten betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind.
Neukaledonien: Großaufgebot der französischen Polizei eingetroffen
Französische Polizeiverstärkungen sind in Neukaledonien eingetroffen, um die Kontrolle über die Hauptstadt Noumea zurückzugewinnen, sagte der oberste französische Beamte in dem pazifischen Inselstaat am Freitag (17. Mai).
RussiaGate: Polizei durchsucht Räumlichkeiten von AfD-Politiker Bystron
Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, einem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch russische Beamte.
Rumänien: Flüchtige Verurteilte müssen für Rückführung zahlen
Von der rumänischen Justiz Verurteilte, die aus dem Land fliehen, müssen künftig für ihre Rückführung zahlen. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Dienstag (14. Mai) als Reaktion auf die Flucht mehrerer Verurteilter in den vergangenen Jahren verabschiedet wurde.
Maltesischer Premierminister „stolz“ auf angeklagten Vize
Der maltesische Premierminister Robert Abela sagte, er und das Land seien stolz auf die Arbeit des ehemaligen stellvertretenden Premierministers und EU-Kommissarkandidaten Chris Fearne. Fearne war zurückgetreten, nachdem er wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern angeklagt worden war.