Justiz & Inneres
Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange verzögerten Debatte über das Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren angeblicher Verletzung der EU-Werte.
Spanischer Premier soll Spionageskandal vor Parlament erklären
Sánchez muss den Spionageskandal, in den Dutzende katalanische Politiker, er selbst und die Verteidigungsministerin verwickelt sind, vor dem Parlament aufklären, wie mehrere Parteien am Dienstag forderten.
Polen uneins über Aussetzung nationaler Beiträge zum EU-Haushalt
Laut einer Umfrage befürwortet einer von drei Polen den jüngsten Vorschlag von Justizminister Zbigniew Ziobro, die nationalen Beitragszahlungen an die EU auszusetzen, während etwa ebenso viele eine solche Maßnahme ablehnen oder sich unsicher sind.
EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen Ungarn an, da das Land seit langem wegen des Missbrauchs von EU-Geldern kritisiert wird.
Orbán will erneut Verfassung ändern
Die Regierungspartei Fidesz will ihre vierte Amtszeit mit einer Verfassungsänderung beginnen. Diese würde den Ausnahmezustand ausweiten, der von der Exekutive im Falle eines Krieges in einem Nachbarland verhängt werden kann.
Slowakei: Früherer Premier und Innenminister sollen kriminelle Bande angeführt haben
Der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico wurde am Dienstag angeklagt, während seiner drei Regierungen eine kriminelle Bande gegründet und geleitet zu haben.
Italien für Zusammenarbeit mit libyschen Küstenbehörden in der Kritik
Die NGO Mediterranea, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die über Migranten auf See berichtet, hat die italienischen Behörden dafür kritisiert, dass sie am Mittwoch zwei Boote an Libyen übergeben haben.
Neue Tranche der EU-Geldstrafen für Polen steht an
Die Europäische Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, 42 Millionen Euro an Strafgeldern zu zahlen, weil sie einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht nachgekommen ist, berichtet der polnische Radiosender RMF FM.
EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Das geschieht nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen Premierminister Viktor Orban zum vierten Mal in Folge gewählt wurde.
Slowakische Regierung soll Vetternwirtschaft inmitten Flüchtlingskrise betreiben
Das slowakische Innenministerium sieht sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise an der Ostgrenze zur Ukraine heftiger Kritik ausgesetzt, da es die Bewältigung der Krise an ein Privatunternehmen delegiert hat.
Nach Justiz-Debakel: Polnischer Richter wieder im Amt
Igor Tuleya, dessen Fall zu einem Symbol für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die polnische Regierung geworden ist, wurde gerichtlich wieder eingesetzt, um Strafsachen zu entscheiden.
Ungarische Wahlen: Alte Probleme bleiben bestehen
Frühere Empfehlungen zur Verbesserung der Wahlen bleiben unberücksichtigt und der konzentrierte Medienmarkt stellt ein Problem dar, so Europas internationale Wahlbeobachtungsstelle in einem Zwischenbericht.
Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen
Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen Probleme der EU jedoch weiterhin zu zaghaft angegangen. Dabei wäre das Auslösen des Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn schon überfällig, schreibt Petra Bárd.
Tausende demonstrieren in Neapel gegen die Mafia
Tausende gingen in Neapel am nationalen Tag des Gedenkens und des Engagements gegen die Mafia auf die Straße, den das Land seit 2017 jedes Jahr abhält.
Italien fordert Auslieferung von Mafioso durch die VAE
Die italienische Justizministerin ist am Dienstag nach Dubai gereist, um zum dritten Mal die Auslieferung des Drogenhändlers Raffaele Imperiale zu beantragen. Er ist die Nummer zwei auf der Liste der meistgesuchten Straftäter Italiens.
EU-Staaten vertagen Entscheidung zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU-Innenminister:innen haben eine Entscheidung darüber vertagt, ob Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehender Schutz gewährt werden soll. Derweil droht die Situation sich zur "größten humanitären Krise" der letzten Jahrzehnte in Europa zu entwickeln.
Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, als "positiven Schritt" an. Jedoch soll Polen das Gesetz "bald" verabschieden.
Konditionalitätsmechanismus: Polnischer Justizminister kündigt Anti-EU-Offensive an
Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die EU-Klimapolitik knüpft, sei eine Bedrohung für die Souveränität Polens, sagte der Justizminister Zbigniew Ziobro am Samstag.
Nach Kritik an Medienfreiheit: griechische Regierungspartei schließt EU-Abgeordneten aus
Die Regierungspartei "Neue Demokratie" (EVP) hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an der Regierung in Bezug auf die Medienfreiheit und den Umgang mit der Pandemie aus ihren Reihen ausgeschlossen.
EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen
Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs vom Mittwoch über den EU-Konditionalitätsmechanismus neu entbrannt.
Bulgarischer Europaabgeordneter zeigt Hitlergruß im EU-Parlament
Der EU-Abgeordnete aus Bulgarien hat am Mittwoch im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg einen Hitlergruß gezeigt und damit für Empörung gesorgt, nachdem er über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gesprochen hatte.
Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus
Das polnische Verfassungsgericht, das den EU-Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit bindet, überprüfen soll, hat seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben.
EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen ein kürzlich erlassenes EU-Gesetz abgewiesen, das die Auszahlung von EU-Geldern an Standards der Rechtsstaatlichkeit knüpft.