Justiz & Inneres

Innenpolitik 04-05-2022

Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend

EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange verzögerten Debatte über das Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren angeblicher Verletzung der EU-Werte.
Innenpolitik 04-05-2022

Spanischer Premier soll Spionageskandal vor Parlament erklären

Sánchez muss den Spionageskandal, in den Dutzende katalanische Politiker, er selbst und die Verteidigungsministerin verwickelt sind, vor dem Parlament aufklären, wie mehrere Parteien am Dienstag forderten.
EuropaKompakt 03-05-2022

Polen uneins über Aussetzung nationaler Beiträge zum EU-Haushalt

Laut einer Umfrage befürwortet einer von drei Polen den jüngsten Vorschlag von Justizminister Zbigniew Ziobro, die nationalen Beitragszahlungen an die EU auszusetzen, während etwa ebenso viele eine solche Maßnahme ablehnen oder sich unsicher sind.
Innenpolitik 28-04-2022

EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen Ungarn an, da das Land seit langem wegen des Missbrauchs von EU-Geldern kritisiert wird.
Innenpolitik 22-04-2022

Orbán will erneut Verfassung ändern

Die Regierungspartei Fidesz will ihre vierte Amtszeit mit einer Verfassungsänderung beginnen. Diese würde den Ausnahmezustand ausweiten, der von der Exekutive im Falle eines Krieges in einem Nachbarland verhängt werden kann.
Innenpolitik 21-04-2022

Slowakei: Früherer Premier und Innenminister sollen kriminelle Bande angeführt haben

Der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico wurde am Dienstag angeklagt, während seiner drei Regierungen eine kriminelle Bande gegründet und geleitet zu haben.
Innenpolitik 21-04-2022

Italien für Zusammenarbeit mit libyschen Küstenbehörden in der Kritik

Die NGO Mediterranea, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die über Migranten auf See berichtet, hat die italienischen Behörden dafür kritisiert, dass sie am Mittwoch zwei Boote an Libyen übergeben haben.
Innenpolitik 13-04-2022

Neue Tranche der EU-Geldstrafen für Polen steht an

Die Europäische Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, 42 Millionen Euro an Strafgeldern zu zahlen, weil sie einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht nachgekommen ist, berichtet der polnische Radiosender RMF FM.
Innenpolitik 06-04-2022

EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor

Das geschieht nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen Premierminister Viktor Orban zum vierten Mal in Folge gewählt wurde.
Innenpolitik 28-03-2022

Slowakische Regierung soll Vetternwirtschaft inmitten Flüchtlingskrise betreiben

Das slowakische Innenministerium sieht sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise an der Ostgrenze zur Ukraine heftiger Kritik ausgesetzt, da es die Bewältigung der Krise an ein Privatunternehmen delegiert hat.
Innenpolitik 24-03-2022

Nach Justiz-Debakel: Polnischer Richter wieder im Amt

Igor Tuleya, dessen Fall zu einem Symbol für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die polnische Regierung geworden ist, wurde gerichtlich wieder eingesetzt, um Strafsachen zu entscheiden.
Innenpolitik 24-03-2022

Ungarische Wahlen: Alte Probleme bleiben bestehen

Frühere Empfehlungen zur Verbesserung der Wahlen bleiben unberücksichtigt und der konzentrierte Medienmarkt stellt ein Problem dar, so Europas internationale Wahlbeobachtungsstelle in einem Zwischenbericht.
Innenpolitik 23-03-2022

Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen

Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen Probleme der EU jedoch weiterhin zu zaghaft angegangen. Dabei wäre das Auslösen des Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn schon überfällig, schreibt Petra Bárd.
Innenpolitik 22-03-2022

Tausende demonstrieren in Neapel gegen die Mafia

Tausende gingen in Neapel am nationalen Tag des Gedenkens und des Engagements gegen die Mafia auf die Straße, den das Land seit 2017 jedes Jahr abhält.
Innenpolitik 09-03-2022

Italien fordert Auslieferung von Mafioso durch die VAE

Die italienische Justizministerin ist am Dienstag nach Dubai gereist, um zum dritten Mal die Auslieferung des Drogenhändlers Raffaele Imperiale zu beantragen. Er ist die Nummer zwei auf der Liste der meistgesuchten Straftäter Italiens.
Innenpolitik 28-02-2022

EU-Staaten vertagen Entscheidung zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Die EU-Innenminister:innen haben eine Entscheidung darüber vertagt, ob Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehender Schutz gewährt werden soll. Derweil droht die Situation sich zur "größten humanitären Krise" der letzten Jahrzehnte in Europa zu entwickeln.
Innenpolitik 23-02-2022

Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden

Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, als "positiven Schritt" an. Jedoch soll Polen das Gesetz "bald" verabschieden.
Innenpolitik 21-02-2022

Konditionalitätsmechanismus: Polnischer Justizminister kündigt Anti-EU-Offensive an

Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die EU-Klimapolitik knüpft, sei eine Bedrohung für die Souveränität Polens, sagte der Justizminister Zbigniew Ziobro am Samstag.
Innenpolitik 18-02-2022

Nach Kritik an Medienfreiheit: griechische Regierungspartei schließt EU-Abgeordneten aus

Die Regierungspartei "Neue Demokratie" (EVP) hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an der Regierung in Bezug auf die Medienfreiheit und den Umgang mit der Pandemie aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Innenpolitik 18-02-2022

EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen

Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs vom Mittwoch über den EU-Konditionalitätsmechanismus neu entbrannt.
Innenpolitik 17-02-2022

Bulgarischer Europaabgeordneter zeigt Hitlergruß im EU-Parlament

Der EU-Abgeordnete aus Bulgarien hat am Mittwoch im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg einen Hitlergruß gezeigt und damit für Empörung gesorgt, nachdem er über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gesprochen hatte.
Innenpolitik 17-02-2022

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus

Das polnische Verfassungsgericht, das den EU-Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit bindet, überprüfen soll, hat seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben.
Innenpolitik 16-02-2022

EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen ein kürzlich erlassenes EU-Gesetz abgewiesen, das die Auszahlung von EU-Geldern an Standards der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Innenpolitik 09-02-2022

Menschenrechtsgericht fordert faires Verfahren für polnischen Richter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am Obersten Gericht in Warschau ein "faires Verfahren" zu garantieren.