Innovation & Digitales-Archiv

Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Bewertung der Pressefreiheit in Albanien durch Reporter ohne Grenzen als "Lüge" und "Fantasie" bezeichnet, nachdem das Land innerhalb eines Jahres um 20 Plätze zurückgefallen ist.

Die Pressefreiheit in den Niederlanden ist im Vergleich zum letzten Jahr aufgrund von Angriffen auf die Presse deutlich gesunken.

Laut dem am Dienstag veröffentlichten Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen gehören Estland und Litauen zu den zehn besten Staaten in Sachen Pressefreiheit.

Datenzentren in Irland verbrauchten im Jahr 2021 mehr Strom als alle ländlichen Haushalte des Landes zusammen, zeigen neue Zahlen des irischen Zentralamts für Statistik (CSO).

Fast 40 Prozent der Länder Europas und Zentralasiens befinden sich in einer "problematischen" Situation hinsichtlich der Pressefreiheit, so der am Dienstag (3. Mai) veröffentlichte World Press Freedom Index 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF). 

Ein von Großbritannien finanzierter Bericht stellt die neuen Taktiken einer "Trollfabrik" in St. Petersburg dar, die an der Desinformationskampagne des Kremls zur Rechtfertigung des Ukrainekrieges beteiligt ist.

Die Tschechische Republik, die im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bestätigt, dass sie sich mit der Flüchtlingskrise, der Energieunabhängigkeit und dem Chips-Gesetz verstärkt beschäftigen wolle.

Das Schengen-Visasystem der EU soll nach einem neuen Vorschlag der Europäischen Kommission vollständig digitalisiert werden. Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Initiative, um Fachkräfte und Talente für die EU zu rekrutieren. 

Der EU-Gerichtshof hat am Donnerstag (28. April) entschieden, dass Verbrauchergruppen eigenständig rechtliche Schritte wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzvorschriften einleiten können, solange das nationale Recht dies zulässt.

Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit stelle eine große Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt in der digitalen Transformation dar, so ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).  Deutschland solle daher einen “Aufholprozess” starten und betriebliche Weiterbildungs- …

Der Leiter der EU-Agentur für Cybersicherheit hat davor gewarnt, dass ihr Meldesystem für Vorfälle viel zu bürokratisch ist und "nicht funktioniert". Er forderte ein widerstandsfähigeres System sowie ein besseres gesetzliches Umfeld und einen besseren Informationsaustausch mit den Mitgliedsstaaten.

Die Rechtsvorschrift zielt darauf ab, die zunehmende Zahl von Missbrauchsklagen zu bekämpfen, die darauf abzielen, Journalisten und Aktivisten zum Schweigen zu bringen.

Frankreich schlägt mehrere Änderungen am Gesetz über künstliche Intelligenz vor, um eine bessere Anpassung an den neuen EU-Rechtsrahmen zu gewährleisten, der die Marktüberwachung und die Konformitätsbewertungsverfahren regelt.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet steht noch aus. Gleichzeitig ist die EU einem neuen Bericht zufolge zu einem "bevorzugten Ziel" für das Hosting solcher Inhalte geworden.

Mit dem Urteil des obersten EU-Gerichts wird eine von Polen 2019 eingereichte Klage abgewiesen.

Die EU-Mitgesetzgeber erzielten eine Einigung über das Gesetz über digitale Dienste, eine wegweisende Rechtsvorschrift, die den digitalen Bereich regeln und den Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformation verstärken wird.

Washington wirbt für eine Erklärung zur Zukunft des Internets, in der eine Reihe von demokratischen Grundsätzen in einer Initiative dargelegt werden, die von der EU und anderen westlichen Verbündeten unterstützt werden soll.

Die Europäische Kommission hat die Ernennung eines ständigen Exekutivdirektors für ihr neues Cybersicherheitsgremium verschoben, um die Organisation teilweise unter Kontrolle zu halten, so mehrere EU-Diplomat:innen gegenüber EURACTIV.

Obwohl Wettbewerbsexperten, Datenschützer und Verleger eine Änderung forderten, wird der Text in seiner jetzigen Form beibehalten, wie zwei leitende Abgeordnete bestätigten.

In letzter Minute wurde im EU-Parlament ein Vorschlag zur Änderung der Haftungsregelung für Suchmaschinen im Gesetz über digitale Dienste eingebracht. Es wird erwartet, dass dieser die Unterstützung der EU-Kommission und des Rates erhält.

Westliche Regierungen warnten am Mittwoch (20. April) gemeinsam vor einer potenziellen Bedrohung durch verstärkte böswillige Cyberaktivitäten Russlands gegen kritische Infrastrukturen als Vergeltung für die Sanktionen, die als Strafe für seinen Einmarsch in der Ukraine verhängt wurden.

Die EU-Kommission hat eine einmonatige Konsultationsphase gestartet, in der Interessenvertreter:innen und Bürger:innen ihre Meinung zu einem neuen Instrument äußern können, mit dem das Funktionieren des Binnenmarktes in Krisenzeiten sichergestellt werden soll.

Die vorgeschlagene Richtlinie für ein harmonisiertes Ladegerät für elektronische Geräte wurde am Mittwoch (20. April) vom federführenden Ausschuss angenommen und enthält einige wichtige Änderungen in Bezug auf dessen Anwendungsbereich, Bundling und Verbraucherinformationen.

Die EU wurde aufgefordert, die Abwehr von ausländische Spionagesoftware zu verbessern, nachdem neue Enthüllungen von Angriffen auf Politiker:innen durch die umstrittene Pegasus-Software bekannt wurden.