Digitales-Archiv

Das Gericht der EU hat die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens mit seinem AdSense-Produkt für nichtig erklärt. Der Kommission bleiben knapp über zwei Monate Zeit, um Berufung einzulegen.

Die neue Europäische Kommission wird in Sachen Technologie vor einer großen Herausforderung stehen. Aus dem Mandatsschreiben, vom Dienstag (17. September), geht hervor, dass rund 30 Rechtsakte und Initiativen vorgeschlagen werden sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag (17. September) ihren Plan für das nächste Kollegium der Kommissare vorgestellt, der eine komplizierte Neuordnung des Technologie-Ressorts vorsieht. Die Struktur wird als komplex und fragmentiert beschrieben.

Henna Virkkunen aus Finnland wurde zur neuen Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie ernannt. Dies signalisiere eine Veränderung in der EU-Digitalpolitik, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der US-amerikanische Chiphersteller Intel hat seine geplanten neuen Fabriken in Magdeburg und Wrocław in Polen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten vorerst auf Eis gelegt. Für die Bemühungen der EU, die heimische Chipherstellung auszubauen, ist dies ein gewaltiger Rückschlag.

Der Rücktritt von Thierry Breton, dem ehemaligen Binnenmarktkommissar und Architekten der EU-Digitalagenda, am Montag (16. September) wird von einigen als Chance gesehen, die umstrittene Agenda neu zu gestalten.

Die Bemühungen von Google, das Gesetz über digitale Märkte vollständig einzuhalten, sind nach wie vor unzureichend. Vertreter der Tourismusbranche, die diese Woche an zwei Konsultationen der EU-Kommission teilnahmen, waren gegenüber Euractiv bisher nicht von Googles Bemühungen überzeugt.

Der Think-Tank Centre on Regulation in Europe (CERRE) hat am Donnerstag (12. September) die Empfehlungen von Enrico Letta und Mario Draghi für die EU-Telekommunikationsbranche infrage gestellt. Sie fordern stattdessen eine entpolitisierte Debatte über die Deregulierung der Telekommunikationsbranche.

Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat eine grenzüberschreitende Untersuchung des Umgangs von Google mit den Daten von EU-Bürgern für sein KI-Modell PaLM2 eingeleitet. Sie stellt die Einhaltung der Datenschutzgesetze durch den Technologieriesen infrage.

Das Gerichtsverfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X wurde eingestellt. Allerdings bleiben Fragen zu den Datenpraktiken des Unternehmens im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und zur Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften bestehen.

Der lang erwartete Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union trifft in seiner Problemanalyse ins Schwarze. Experten bemängeln jedoch, dass der nötige Impuls fehle, um echte Veränderungen anzustoßen.

Ein neuer Kompromisstext der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesentwurf zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) konzentriert sich auf bekanntes Material. Dies könnte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Datenschutz entschärfen.

Der Wettbewerbsbericht von Mario Draghi hat im Telekommunikationssektor gemischte Reaktionen hervorgerufen. Große Telekommunikationsunternehmen unterstützen den Bericht, während kleinere Verbraucherverbände und Technologiefirmen Bedenken äußerten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (10. September) den Einspruch von Google gegen ein 2,42 Milliarden Euro hohes Bußgeld der EU-Kommission abgelehnt. Das Unternehmen soll seine marktbeherrschende Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt missbraucht haben.

Apple muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag (10. September) 13 Milliarden Euro Steuern zahlen. Experten sehen darin eine Bestätigung für Irlands Ruf als „Steuerparadies“.

Mario Draghis lang erwarteter Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit wurde am Montag (9. September) veröffentlicht. Unter anderem stand dabei das Thema Technologie besonders im Mittelpunkt.

Europa stehe vor der „existenziellen Herausforderung“, seine Produktivität zu steigern, heißt es in Mario Draghis lange erwartetem Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit. In seinem Bericht erörtert Draghi die wichtigsten Prioritäten für ein zukünftiges Produktionswachstum.

Der polnische Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, berichtete am Montag (9. September), dass es den polnischen Behörden gelungen sei, eine mit belarussischen und russischen Geheimdiensten verbundene Cyberspionagegruppe zu zerschlagen. Diese habe in Polen böswillige Aktivitäten durchgeführt.

Estland hat enthüllt, dass Moskau hinter einer Reihe von Cyberangriffen auf mehrere estnische Ministerien im Jahr 2020 steckte. Damit entschied sich die Regierung zum ersten Mal, ein anderes Land öffentlich für einen Cyberangriff verantwortlich zu machen.

Die wettbewerbswidrigen Werbepraktiken von Google schaden britischen Verlagen und Werbetreibenden, stellte die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) am Freitag fest. Zuvor hatten die EU und die USA ähnliche Untersuchungen wegen Googles monopolistischem Verhalten auf den Such- und Anzeigenmärkten durchgeführt.

Die Europäische Kommission sucht intern einen leitenden wissenschaftlichen Berater für Künstliche Intelligenz (KI). In Brüssel sorgte diese Ankündigung für Aufregung.

Die EU, das Vereinigte Königreich, die USA und Israel haben am Donnerstag (5. September) in Vilnius (Litauen) den weltweit ersten Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in der KI-Technologie unterzeichnet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch, dass der Text verwässert wurde.

Am Mittwoch (4. September) trafen sich Vertreter der Mitgliedstaaten in Bezug auf den EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Dabei war der Widerstand gegen den Ansatz der ungarischen Ratspräsidentschaft noch immer deutlich spürbar.

Das Verfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X ist seit Mittwoch (4. September) offiziell abgeschlossen. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in der EU für das Training künstlicher Intelligenz (KI) erhoben wurden, dauerhaft einzustellen.