Innovation & Digitales

Innenpolitik 30-07-2021

Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
30-07-2021

Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp

Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.
29-07-2021

Pegasus zeigt: „Sicherheitlücken werden von den falschen Leute mit den falschen Motiven genutzt“

Mit Blick auf den jüngsten Cyber-Überwachungsskandal um die Software Pegasus erklärt ein Tech-CEO, dass Verschlüsselungstechnologien die Massenüberwachung praktisch unmöglich gemacht haben und daher um jeden Preis erhalten werden sollten.
Industrie 4.0 28-07-2021

Produktionsausfälle durch Halbleiter-Lieferengpässe in Deutschland

Deutschland hat derzeit mit starken Lieferengpässen von Halbleitern zu kämpfen. Insbesondere die Automobilindustrie ist betroffen. Nicht nur deswegen herrscht weitgehend Konsens in der EU und der Bundespolitik, dass die Produktionsstätten für Halbleiter zurück nach Europa geholt werden sollen.
Desinformation 28-07-2021

Slowakische Journalistin nach Kritik an falscher Impf-Berichterstattung gefeuert

Journalist:innen haben intern Kritik an einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS geäußert, der den Tod einer Frau fälschlicherweise mit einer COVID-Impfung in Verbindung gebracht hatte. Laut Reporter ohne Grenzen kam es danach zu "Bestrafungen"; eine Journalistin verlor ihre Anstellung.
27-07-2021

Nach Hacker-Angriff: Kreisverwaltung bittet Bundeswehr um Unterstützung

Anfang Juli hatte ein Ransomware-Angriff die gesamte IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt. Um nach dem Cyberangriff wieder schnell arbeitsfähig zu werden, hat die Kreisverwaltung einen Hilfsantrag an die Bundeswehr gestellt.
26-07-2021

Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act

Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital Services Act sollen Internet-Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Das NetzDG geht jedoch in vielen Bereichen über den DSA hinaus.
Außenpolitik 23-07-2021

Macron leitet Krisentreffen zur Pegasus-Affäre

Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus untersucht Frankreich nun die Vorwürfe. Staatschef Emmanuel Macron leitete am Donnerstag ein Sondertreffen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, wie Kreise des Präsidentenpalastes bestätigten.
23-07-2021

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt 750.000-Euro-Strafe gegen Tiktok

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag.
Innenpolitik 22-07-2021

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
Desinformation 21-07-2021

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 
EU-Innenpolitik 21-07-2021

Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.
21-07-2021

Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“

Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
21-07-2021

Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.
Digitale Agenda 20-07-2021

Rassistische Beleidigungen sorgen in England für Diskussion über Online-Anonymität

Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.
Innenpolitik 20-07-2021

USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich

Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
16-07-2021

Deutschland bei E-Government immer noch Nachzügler

2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, dass Deutschland drohe zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Bei E-Government und Open Data schwebt dieses Menetekel weiterhin über der Bundesregierung wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie des OECD zeigt.

Intervenieren oder den Markt machen lassen? Ideologische Debatte um die EU-Industriepolitik

In der EU wird gegrübelt, wie am besten "strategische Unabhängigkeit" von Lieferanten aus Drittstaaten in gewissen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann - und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.
13-07-2021

Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen WhatsApp ein

Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.
12-07-2021

G20-Finanzminister beschließen globale Mindeststeuer für Großkonzerne

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G20-Staaten bei ihrem Treffen in Venedig auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt.
Industrie 4.0 09-07-2021

Studie: Deutschland bei Blockchain immer noch Nachzügler

Zwar hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Förderung der Blockchain-Technologie vermehrt ins Visier genommen, bei der deutschen Wirtschaft kommen diese Bemühungen jedoch nur bedingt an.
Industrie 4.0 08-07-2021

Deutsche Wirtschaft zu wenig auf Ransomware-Angriffe vorbereitet

Erpressungen von Unternehmen durch Ransomware-Angriffe haben weltweit ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Dabei zeigt sich, dass auch die deutsche Wirtschaft und Politik zu wenig auf Cyberangriffe vorbereitet ist.
Digitale Agenda 07-07-2021

Neues EU-Gesetz erlaubt weitgehende Online-Scans nach Kinderpornografie

Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.
06-07-2021

Frankreich will bis 2025 einen 5G-Markt im Wert von 15 Milliarden Euro aufbauen

Frankreich will fast 1,7 Milliarden Euro in seinen 5G-Markt investieren. Ziel sei es, bis 2025 einen 5G-Markt im Wert von 15 Milliarden Euro aufzubauen. EURACTIV Frankreich berichtet.