Innovation

Außenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Digitale Agenda 16-09-2020

5G in Frankreich: Harsche Kritik an Macrons „Amish“-Vergleich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine deutliche Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.
Digitale Agenda 16-09-2020

Technologische Zeitenwende

Der Fall Huawei ist nur ein Vorbote. Die globale Politik ist nicht für eine Welt aus Daten, Cyberspionage und künstlicher Intelligenz ausgelegt.
Außenpolitik 10-09-2020

Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln

15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Digitale Agenda 09-09-2020

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.

Pharmaindustrie: Unmöglich, Zeitpunkt für COVID-Impfstoff vorherzusagen

Es sei unmöglich, den genauen Zeitrahmen vorherzusagen, bis tatsächlich ein Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung stehen wird, so Nathalie Moll, Generaldirektorin des Europäischen Dachverbands der pharmazeutischen Industrie und deren Verbände (EFPIA).
Innenpolitik 03-09-2020

Facebook: Der Westen ist weiterhin Ziel russischer Desinformationskampagnen

Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als "Trollarmee") ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.
Landwirtschaft 01-09-2020

Französischer Bericht: Grüne Landwirtschaft langfristig profitabler als konventionelles Pendant

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des staatlichen Think-Tanks France Stratégie unterstreicht die wirtschaftliche Rentabilität umweltfreundlicherer Landwirtschaftsbetriebe.
Landwirtschaft 31-08-2020

Saatgut: Industrie fordert Überarbeitung der EU-Regelungen zu geistigem Eigentum

Aktuere des europäischen Saatgutsektors fordern eine Änderung der Gesetze zum Thema geistiges Eigentum, um einen möglichst effektiven Pflanzenzüchtungssektor zu ermöglichen. Es gibt jedoch Befürchtungen, dass dies negative Auswirkungen auf kleinere Betriebe haben könnte.

EU-Agentur unbesorgt über COVID-19-Mutationen

SARS-CoV-2 mutiert, aber diese Mutationen ändern die Hauptmerkmale des Virus nicht wesentlich, beschwichtigt die EU-Agentur für die Kontrolle von Infektionskrankheiten.

Facebooks Algorithmus: Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit

Über Facebook verbreitete Falschinformationen im Gesundheitsbereich haben im vergangenen Jahr insgesamt 3,8 Milliarden Zugriffe generiert. Die Top-Täter erreichen dabei fast viermal so viele Klicks wie führende Gesundheitsinstitutionen wie die Weltgesundheitsorganisation.
Digitale Agenda 19-08-2020

Digitalpolitik im Herbst: Plattformen und Innovationen

Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten.
Innenpolitik 17-08-2020

Digitale Ethik: Bundespräsident Steinmeier fordert globale Normen

Am heutigen Montag startet das internationale Forschungsprojekt "digitale Ethik" der deutschen Stiftung Mercator. Zur Eröffnung lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue, und forderte dort neue Formen der globalen Zusammenarbeit. 
Außenpolitik 31-07-2020

Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen

Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.
30-07-2020

EU-Investitionsbank gibt 350 Millionen für erste Batterie-„Gigafactory“

Die Europäische Investitionsbank hat am Donnerstag ein Darlehen von 350 Millionen Euro an ein schwedisches Unternehmen vergeben. Dieses will mit den bisher "grünsten" Akkus einen bedeutenden Anteil am globalen Batteriemarkt erobern.

„Kopieren, übernehmen, töten“: Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress

Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.
Landwirtschaft 29-07-2020

Britisches Gesetz zu Gen-Editierung zurückgezogen, aber nicht komplett vom Tisch

Ein im neuen britischen Landwirtschaftsgesetz eingebrachter Änderungsantrag, der den Zugang zu neuer Gentechnik ermöglichen sollte, wurde zurückgezogen. In Westminster deutete man allerdings an, dass die Technologie wohl weiterhin unterstützt werden könnte.
Außenpolitik 29-07-2020

SpaceX: Europa darf mitmachen

Ein Astronaut der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wird Teil der Crew einer SpaceX-Rakete, die im Frühjahr 2021 zur Internationalen Raumstation ISS fliegen wird. Es ist das erste Mal seit 2011, dass ein Europäer ohne Kooperation mit russischen Partnern ins All fliegt.
Digitale Agenda 28-07-2020

Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin

Die Chefs von Facebook, Amazon, Google und Apple nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. Es geht um die Dominanz digitaler Plattformen. Für die EU könnte die Sitzung Einblick geben, wie man Wettbewerbsfragen in der Digitalwirtschaft angehen kann.
EU-Innenpolitik 28-07-2020

Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
Forschung 21-07-2020

Studie zu potenziellem Coronavirus-Impfstoff aus Oxford: sicher und effektiv

Eine vorläufige Studie zur Untersuchung der Sicherheit und Wirksamkeit eines Impfstoffs gegen COVID-19 hat ergeben, dass dieser Stoff "sicher" sei und bei Testpersonen eine "signifikante" Immunreaktion auslöse.
Binnenmarkt 17-07-2020

Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge

Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.
EU-Innenpolitik 16-07-2020

Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.
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