Innovation & Digitales

Außenpolitik 23-07-2021

Macron leitet Krisentreffen zur Pegasus-Affäre

Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus untersucht Frankreich nun die Vorwürfe. Staatschef Emmanuel Macron leitete am Donnerstag ein Sondertreffen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, wie Kreise des Präsidentenpalastes bestätigten.
23-07-2021

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt 750.000-Euro-Strafe gegen Tiktok

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag.
Innenpolitik 22-07-2021

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
Desinformation 21-07-2021

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 
EU-Innenpolitik 21-07-2021

Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.
21-07-2021

Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“

Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
21-07-2021

Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.
Digitale Agenda 20-07-2021

Rassistische Beleidigungen sorgen in England für Diskussion über Online-Anonymität

Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.
Innenpolitik 20-07-2021

USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich

Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
16-07-2021

Deutschland bei E-Government immer noch Nachzügler

2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, dass Deutschland drohe zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Bei E-Government und Open Data schwebt dieses Menetekel weiterhin über der Bundesregierung wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie des OECD zeigt.

Intervenieren oder den Markt machen lassen? Ideologische Debatte um die EU-Industriepolitik

In der EU wird gegrübelt, wie am besten "strategische Unabhängigkeit" von Lieferanten aus Drittstaaten in gewissen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann - und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.
13-07-2021

Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen WhatsApp ein

Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.
12-07-2021

G20-Finanzminister beschließen globale Mindeststeuer für Großkonzerne

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G20-Staaten bei ihrem Treffen in Venedig auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt.
Digitale Agenda 07-07-2021

Neues EU-Gesetz erlaubt weitgehende Online-Scans nach Kinderpornografie

Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.
06-07-2021

Mediensektor sieht mögliches Verbot von zielgerichteter Online-Werbung mit Sorge

Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.
05-07-2021

Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.
05-07-2021

Oberster Datenschützer kritisiert unzureichende Einbindung in Gesetzesvorhaben

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber.
Innenpolitik 02-07-2021

EU startet neuen Verteidigungsfonds

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen.
Desinformation 01-07-2021

NGO kritisiert: Facebook lässt Gewaltaufrufe in Nordirland zu

Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.
30-06-2021

Deutschland, eine Hightech-Nation?

Deutschland hat es sich in seiner Hightech-Strategie zum Ziel gesetzt an der Spitze der nächsten technologischen Revolution zu stehen. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Bundeskabinetts wurde nun eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Die Reaktionen fielen gemischt aus.
30-06-2021

Monopol-Klage gegen Facebook in den Vereinigten Staaten gescheitert

Der Internetriese Facebook hat im Rechtsstreit mit US-Behörden wegen des Vorwurfs einer Monopolstellung auf dem Markt der Online-Netzwerke einen Etappensieg errungen. Die Klagen gegen Facebook wurden abgewiesen. Ein Bundesrichter wies die Klagen der US-Kartellbehörde FTC und von mehr als 40...
Industrie 4.0 30-06-2021

Wie der Mittelstand fit für die Industrie 4.0 gemacht werden soll

Der Mittelstand bildet traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Im internationalen Vergleich hinkt der deutsche Mittelstand bei der Digitalisierung aber immer noch hinterher. 
Desinformation 29-06-2021

Avaaz: Ansätze der BigTech-Firmen gegen Desinformation nicht zufriedenstellend

Die Organisation Avaaz hat erhebliche Versäumnisse bei den Bemühungen Facebooks, YouTubes, Twitters und Instagrams festgestellt, COVID-19-Desinformation zu bekämpfen.
Binnenmarkt 28-06-2021

Portugals Wirtschaftsminister: EU-Binnenmarkt fit für den Wiederaufbau machen

Der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira hat gewarnt, der Binnenmarkt der Europäischen Union sei immer noch ein "unvollständiges Konstrukt".