Innovation & Digitales

Digitale Agenda 14-01-2022

Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 
13-01-2022

EU finanziert „Fact-checking“-Website in Ungarn vor wichtigen Wahlen

Agence France-Presse (AFP) startet eine Website zur Bekämpfung von Desinformation in Ungarn, nur drei Monate vor den Parlamentswahlen, die über Orbáns Machterhalt entscheiden werden - Experten bleiben jedoch skeptisch.
11-01-2022

EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf

Die EU-Parlamentarier hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetz über digitale Märkte ab, ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft.
11-01-2022

Wie Beteiligung und Digitalisierung die europäische Demokratie stärken können

Die aktuelle Gesundheitskrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Demokratie in der EU durch neue Instrumente zur Beteiligungsförderung zu stärken. Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.
11-01-2022

EU-Datenschutzbehörde verwarnt Parlament wegen Datenschutzverletzung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) erteilte dem Europäischen Parlament am Dienstag (11. Januar) einen Verweis für die Verletzung der Datenschutzgesetze der EU.
11-01-2022

EU-Datenschutzbehörde rügt Europol wegen Datenverarbeitung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wies die Strafverfolgungsbehörde Europol an, personenbezogene Daten von Personen zu löschen, die nicht nachweislich mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen.
07-01-2022

Französische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafen gegen Facebook und Google

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat Facebook und Google am Donnerstag (6. Dezember) mit Geldstrafen in Höhe von 60 Millionen Euro bzw. 150 Millionen Euro belegt. EURACTIV Frankreich berichtet.
Desinformation 07-01-2022

Morawiecki verteidigt rechtsextreme polnische Partei nach Verbreitung von Corona-Verschwörungen

Nachdem Facebook die Seite der nationalistischen Konföderation-Partei der Opposition gelöscht hatte, verurteilten die Partei und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Tech-Riesen dafür, die freie Meinungsäußerung zu drosseln.
06-01-2022

Bundeskartellamt nimmt Google wegen möglichen Marktmissbrauchs ins Visier

Google has been dubbed a platform of 'paramount significance across markets' and will be subject to extended abuse control rules to combat uncompetitive practices, according to Germany's Federal Cartel Office on Wednesday (5 January).
06-01-2022

Kommission weist Aufrufe zu DSGVO-Vertragsverletzungsverfahren zurück

Für Justizkommissar Didier Reynders ist es zu früh, um zu beurteilen, ob die Datenschutz-Grundverordnung richtig funktioniert. Dieser Kooperationsmechanismus ist die Grundlage für die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften.
28-12-2021

Der Wendepunkt in der Digitalpolitik: Was wir 2022 erwarten können

Die Digitalpolitik der EU steht im Jahr 2022 vor einem Moment der Wahrheit. Die Europäische Kommission hat große Ambitionen in diesem Politikbereich, und die digitale Agenda 2022 könnte kaum voller sein.
23-12-2021

Persönliche und berufliche Verbindungen zwischen Orbán und neuem Euronews-Eigentümer

Das Venture-Capital-Unternehmen, das den paneuropäischen Medienanbieter Euronews übernehmen will, unterhält seit langem persönliche und berufliche Beziehungen zum ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
Digitale Agenda 17-12-2021

Vertreter des Tech-Sektors fordern eine stärkere Beteiligung von Frauen in allen Innovationsphasen

Eine stärkere Beteiligung von Frauen ist in allen Phasen des Entwicklungsprozesses von Technologieprodukten und -politiken erforderlich, so Innovatoren und Branchenvertreter.
17-12-2021

EU-Parlament beschließt Verordnung gegen Internet-Riesen

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch (15. Dezember) in einer Plenarabstimmung ihre Version des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) angenommen.
15-12-2021

Britische Politiker fordern eine Verschärfung des Gesetzes zur Online-Sicherheit

Verbindliche Verhaltenskodizes, Maßnahmen gegen den Zugang von Kindern zu Pornografie und neue Online-Straftatbestände sind laut einem parlamentarischen Ausschuss notwendig, um den britischen Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit zu stärken.
15-12-2021

EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung

Die Europaabgeordneten haben eine Einigung über das EU-Regelwerk für digitale Inhalte und Dienste erzielt, die durch die Annahme im federführenden Parlamentsausschuss formalisiert wurde.
14-12-2021

Fachkräftemangel: Tech-Branche fordert mehr Investitionen in digitale Kompetenzen

Investitionen in digitale Kompetenzen sind entscheidend, wenn Europa seine wirtschaftliche Position neu gestalten und seinen Platz in der künftigen globalen Wertschöpfungskette sichern will, so Vertreter aus Industrie und Innovation.
09-12-2021

Tech-Investitionen in Europa werden im Jahr 2021 die 100 Milliarden Dollar-Marke erreichen

Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.
09-12-2021

Medienbeobachter: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht historischen Höchststand

24 Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht 2021 zum gefährlichsten Jahr für Medienschaffende. 
09-12-2021

EU erneuert Roaming-Abkommen bis 2032 mit schrittweisen Senkungen der Datenkosten

Die Roaming-Regelung, die es den Europäern ermöglicht, ihre Handys innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühren zu benutzen, wird um zehn Jahre verlängert.
09-12-2021

Immer mehr Änderungsanträge tauchen für den DMA auf

Im Vorfeld der Dezember anberaumten Plenarabstimmung zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) wurde im EU-Parlament ein "Gentlemen's Agreement" vereinbart. Dennoch wurden Änderungsanträge für die anstehende Abstimmung eingebracht, und im Laufe der Woche könnte es weitere Überraschungen geben.
08-12-2021

DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.
07-12-2021

Konnektivitätsanbieter streben eine Neuverteilung der Zuständigkeiten mit dem DSA an

Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verlagern sich die Verpflichtungen weitgehend auf Online-Plattformen.
07-12-2021

„Last-Minute“ Änderungen könnten DMA erheblich beeinflussen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) könnte bis zu sechs Gesetzesänderungen vornehmen, die das Gesetz zur Regulierung von Internetgiganten wesentlich verändern könnte.