Innovation & Digitales
Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten
Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt.
EU finanziert „Fact-checking“-Website in Ungarn vor wichtigen Wahlen
Agence France-Presse (AFP) startet eine Website zur Bekämpfung von Desinformation in Ungarn, nur drei Monate vor den Parlamentswahlen, die über Orbáns Machterhalt entscheiden werden - Experten bleiben jedoch skeptisch.
EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf
Die EU-Parlamentarier hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetz über digitale Märkte ab, ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft.
Wie Beteiligung und Digitalisierung die europäische Demokratie stärken können
Die aktuelle Gesundheitskrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Demokratie in der EU durch neue Instrumente zur Beteiligungsförderung zu stärken. Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.
EU-Datenschutzbehörde verwarnt Parlament wegen Datenschutzverletzung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) erteilte dem Europäischen Parlament am Dienstag (11. Januar) einen Verweis für die Verletzung der Datenschutzgesetze der EU.
EU-Datenschutzbehörde rügt Europol wegen Datenverarbeitung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wies die Strafverfolgungsbehörde Europol an, personenbezogene Daten von Personen zu löschen, die nicht nachweislich mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen.
Französische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafen gegen Facebook und Google
Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat Facebook und Google am Donnerstag (6. Dezember) mit Geldstrafen in Höhe von 60 Millionen Euro bzw. 150 Millionen Euro belegt. EURACTIV Frankreich berichtet.
Morawiecki verteidigt rechtsextreme polnische Partei nach Verbreitung von Corona-Verschwörungen
Nachdem Facebook die Seite der nationalistischen Konföderation-Partei der Opposition gelöscht hatte, verurteilten die Partei und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Tech-Riesen dafür, die freie Meinungsäußerung zu drosseln.
Bundeskartellamt nimmt Google wegen möglichen Marktmissbrauchs ins Visier
Google has been dubbed a platform of 'paramount significance across markets' and will be subject to extended abuse control rules to combat uncompetitive practices, according to Germany's Federal Cartel Office on Wednesday (5 January).
Kommission weist Aufrufe zu DSGVO-Vertragsverletzungsverfahren zurück
Für Justizkommissar Didier Reynders ist es zu früh, um zu beurteilen, ob die Datenschutz-Grundverordnung richtig funktioniert. Dieser Kooperationsmechanismus ist die Grundlage für die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften.
Der Wendepunkt in der Digitalpolitik: Was wir 2022 erwarten können
Die Digitalpolitik der EU steht im Jahr 2022 vor einem Moment der Wahrheit. Die Europäische Kommission hat große Ambitionen in diesem Politikbereich, und die digitale Agenda 2022 könnte kaum voller sein.
Persönliche und berufliche Verbindungen zwischen Orbán und neuem Euronews-Eigentümer
Das Venture-Capital-Unternehmen, das den paneuropäischen Medienanbieter Euronews übernehmen will, unterhält seit langem persönliche und berufliche Beziehungen zum ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
Vertreter des Tech-Sektors fordern eine stärkere Beteiligung von Frauen in allen Innovationsphasen
Eine stärkere Beteiligung von Frauen ist in allen Phasen des Entwicklungsprozesses von Technologieprodukten und -politiken erforderlich, so Innovatoren und Branchenvertreter.
EU-Parlament beschließt Verordnung gegen Internet-Riesen
Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch (15. Dezember) in einer Plenarabstimmung ihre Version des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) angenommen.
Britische Politiker fordern eine Verschärfung des Gesetzes zur Online-Sicherheit
Verbindliche Verhaltenskodizes, Maßnahmen gegen den Zugang von Kindern zu Pornografie und neue Online-Straftatbestände sind laut einem parlamentarischen Ausschuss notwendig, um den britischen Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit zu stärken.
EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung
Die Europaabgeordneten haben eine Einigung über das EU-Regelwerk für digitale Inhalte und Dienste erzielt, die durch die Annahme im federführenden Parlamentsausschuss formalisiert wurde.
Fachkräftemangel: Tech-Branche fordert mehr Investitionen in digitale Kompetenzen
Investitionen in digitale Kompetenzen sind entscheidend, wenn Europa seine wirtschaftliche Position neu gestalten und seinen Platz in der künftigen globalen Wertschöpfungskette sichern will, so Vertreter aus Industrie und Innovation.
Tech-Investitionen in Europa werden im Jahr 2021 die 100 Milliarden Dollar-Marke erreichen
Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.
Medienbeobachter: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht historischen Höchststand
24 Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht 2021 zum gefährlichsten Jahr für Medienschaffende.
EU erneuert Roaming-Abkommen bis 2032 mit schrittweisen Senkungen der Datenkosten
Die Roaming-Regelung, die es den Europäern ermöglicht, ihre Handys innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühren zu benutzen, wird um zehn Jahre verlängert.
Immer mehr Änderungsanträge tauchen für den DMA auf
Im Vorfeld der Dezember anberaumten Plenarabstimmung zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) wurde im EU-Parlament ein "Gentlemen's Agreement" vereinbart. Dennoch wurden Änderungsanträge für die anstehende Abstimmung eingebracht, und im Laufe der Woche könnte es weitere Überraschungen geben.
DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden
Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.
Konnektivitätsanbieter streben eine Neuverteilung der Zuständigkeiten mit dem DSA an
Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verlagern sich die Verpflichtungen weitgehend auf Online-Plattformen.