Innovation

Forschung 26-05-2020

Kommissar Breton fordert erneut einheitliches Europäisches Patentsystem

Die EU sollte ihre Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems forcieren, fordert Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Das derzeitige System sei "zu teuer und fragmentiert".
EU-Innenpolitik 26-05-2020

Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden

Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das zu lange. In einem offenen Brief kritisiert er das Vorgehen der Iren, und fordert die Unterstützung der EU und Mitgliedsstaaten.
Digitale Agenda 25-05-2020

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Innenpolitik 19-05-2020

EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Innenpolitik 13-05-2020

Entwurf für 5G-Sicherheitskriterien: SPD sieht „stumpfes Schwert“

Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.
Axel Voss
Digitale Agenda 13-05-2020

EU-Parlament erarbeitet Pläne für einen gemeinsamen Ansatz zur KI

EU-Parlamentarier debattierten gestern den Ansatz des Blocks zur Regulierung von KI-Technologien. Man wolle Wege aufzeigen, wie die EU die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien begleiten kann.
Forschung 13-05-2020

EU-geförderte Corona-App kann Stimmen und Husten erfassen

Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Innenpolitik 12-05-2020

Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News

In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
EU-Innenpolitik 11-05-2020

Deutsche EVP-Abgeordnete: Sonderbehandlung für App-Nutzer?

Konservative EU-Abgeordnete aus Deutschland sind der Ansicht, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.
Digitale Agenda 06-05-2020

Vestager: EU-Staaten sollten bei 5G nicht nachlassen

Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen "so weit wie möglich zu vermeiden". 
Innenpolitik 04-05-2020

Pressefreiheit und Europa: Wölfe, Aasgeier, Trolle – Winter has come

Die europäische Medienwelt und die EU sehen sich großen Gefahren gegenüber, schreibt Christophe Leclercq.
Digitale Agenda 30-04-2020

Kroatischer Ratsvorsitz drängt auf Aktionsplan für 5G und 6G

Die Europäische Kommission steht unter Druck, einen überarbeiteten Aktionsplan für 5G- und 6G-Mobilfunk vorzuschlagen, damit die Verbindungskapazitäten des Blocks gestärkt werden. Das schreibt zumindest der kroatische EU-Ratsvorsitz.

Wer kontrolliert die Daten? – Das Ringen um die Corona-App

Seit Wochen bemüht sich die Bundesregierung um die Einführung einer Corona-App zur Nachverfolgung von Infizierten und Ansteckungen.
Digitale Agenda 15-04-2020

Reynders: Regelungen gegen Fake News sind „sehr wichtig“

Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Außenpolitik 07-04-2020

Gentiloni: Virus als neuer Impuls für internationale Digitalsteuer?

Die Belastung der Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf einen globalen Rahmen für Digitalbesteuerung zu einigen, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Digitale Agenda 06-04-2020

LEAK: Coronavirus als Kickstarter für die digitale Transformation der EU

Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten "die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren", um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten.
Terrorismus
Digitale Agenda 02-04-2020

EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
Digitale Agenda 01-04-2020

Huawei-Chef: China lässt nicht zu, dass wir zum Schafott geführt werden

Die chinesische Firma Huawei hat aufgrund von Sanktionen einen schwierigen Stand im Handel mit US-Partnern. Im schlimmsten Fall werde die Regierung in Peking aber Gegenmaßnahmen ergreifen, glaubt der CEO des Unternehmens.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Digitale Agenda 26-03-2020

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
25-03-2020

Gesundheit, Vertrauen, Journalismus: Ein Coronavirus-Plan für die Medien

Müssen/werden die Medien gerettet werden, wie damals in der Finanzkrise die Banken? Dafür sollten Institutionen und Regierungen kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Ein offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Forschung 24-03-2020

Pharmaindustrie: Impfstoff dauert noch; EU braucht ein gutes Forschungssystem

Die Marktzulassung eines Coronavirus-Impfstoffes könnte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die EU sollte sich zukünftig darauf konzentrieren, ein gutes "Forschungsökosystem" zu schaffen, so eine hochrangige Vertreterin der Pharmaindustrie.
Innenpolitik 19-03-2020

Mit der Datenschutzverordnung gegen Gewerkschaftsarbeit

Die DSGVO wird offenbar von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht: Unter Verweis auf die Datenschutzverordnung wird Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich sind.
19-03-2020

Der etwas andere Virenschutz: Hacker suchen nach Lösungen gegen COVID-19

In einem neuen Projekt wird die Start-up-Szene und Hacker-Gemeinschaft aufgerufen, innovative Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen zu finden, die der Coronavirus-Ausbruch mit sich bringt.
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