Innovation & Digitales
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Tschechiens digitale Spaltung könnte mit EU-Geldern überwunden werden
EU-Konjunkturmittel könnten Tschechien helfen, die Kosten für Breitbandanschlüsse zu senken und den Fachkräftemangel im digitalen Bereich zu beheben.
Starker Anstieg von Datenschutzverletzungen in Frankreich
Der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL zeigt, dass Frankreich einen neuen Rekord bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erreicht hat: 79 Prozent mehr als im Jahr 2020.
LEAK: Russland wird im Mittelpunkt transatlantischer Gipfelgespräche stehen
Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.
Google schließt Lizenzverträge mit EU-Verlagen über finanzielle Vergütung
Google hat mit mehr als 300 Presseverlagen in der EU Lizenzverträge abgeschlossen und ein Tool zur Ausweitung dieser Verträge auf andere Medien eingeführt, wie das Unternehmen am Mittwoch (11. Mai) mitteilte.
EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch könnte zu Massenüberwachung führen
Die Europäische Kommission hat heute (11. Mai) eine allgemeine Scan-Pflicht für Messanger-Dienste vorgeschlagen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Für die Kritiker des Entwurfs öffnet er Tür und Tor zur Massenüberwachung.
Deutsche Internetwirtschaft wächst trotz Ukraine-Krieg
Auch angesichts des russischen Angriffskriegs soll die deutsche Digtalbranche weiter wachsen, so ein neuer Bericht des Digitalverbands eco. Die Unsicherheit in der Branche sowie bei den Kund:innen bleibe aber hoch.
KI-Gesetz: Frankreich für Änderungen bei Aufsichtsrat und Marktüberwachung
Ein weiterer Kompromisstext zum KI-Gesetz wurde von der französischen Ratspräsidentschaft im Vorfeld einer Arbeitsgruppensitzung am Dienstag (10. Mai) an die Diplomat:innen des EU-Rates weitergeleitet.
Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen entblößen Albaniens Premier
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat auf die Vorwürfe des albanischen Premierministers Edi Rama reagiert, der die Berichte über Medienverstöße im Pressefreiheitsindex 2021 dementiert.
Finnische Energieunternehmen weigern sich, „Russlands Google“ zu beliefern
Finnische Elektrizitätsunternehmen weigern sich, Stromverträge mit der russischen Suchmaschine Yandex abzuschließen, die in der Nähe von Helsinki ein Datenzentrum unterhält, da diese unter Verdacht steht, Kriegspropaganda zu verbreiten.
Bulgarischer Professor gründet Technologiezentrum von Weltrang
Das INSAIT hat seinen Sitz in Sofia, das laut Financial Times zu den 20 Top-Technologiestädten Europas für 2021 gezählt wird.
Wie soll das EU-Datengesetz in Mitgliedsstaaten angewendet werden?
In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission eine ganze Reihe von Präsentationen - die EURACTIV vorliegen - an EU-Länder gerichtet, die um mehr Klarheit darüber gebeten hatten, wie das neue Datengesetz angewendet werden soll.
Hat der Ukraine-Krieg zu einem Anstieg von Cyberattacken geführt?
Laut Bundesregierung sind bisher keine Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können. Andere EU-Lander verzeichnen jedoch einen sprunghaften Anstieg. Die Diskrepanz könnte hier vor allem mit Schweregrad und Definition der Angriffe zu tun haben.
Frankreich pocht auf verhältnismäßige Bußgelder bei KI-Gesetz
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem neuen Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt, eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz gemacht.
Russische Trolle greifen finnische Medien an
Eine russische Troll-Farm, die indirekt vom Kreml unterstützt wird, hat im Rahmen einer Hetzkampagne finnische Medien sowie deren Journalist:innen ins Visier genommen.
Irlands Präsident kritisiert Twitter-Kauf: „Gefährlicher Narzissmus“
Der irische Präsident Michael D. Higgins hat die Beteiligung von Milliardären an der Entscheidungsfindung im öffentlichen Diskurs kritisiert und als "gefährlichen Narzissmus" bezeichnet.
Spionageskandal: EU-Abgeordnete kritisieren Kommission für Untätigkeit
EU-Abgeordnete haben am Mittwoch (4. Mai) neue Enthüllungen über die Ausspähung europäischer Beamter durch die Pegasus-Software aufgegriffen und die Untätigkeit der Kommission kritisiert.
Rumänisches Cloud-Projekt führt zu Datenschutzkontroverse
Das Cloud-Projekt ist das Herzstück des Digitalisierungsplans der rumänischen Regierung. Es soll 500 Millionen Euro von der EU erhalten und das Land den europäischen E-Governance-Zielen näher bringen. Bislang hat der Vorschlag jedoch datenschutzrechtlich einige Kontroversen ausgelöst.
Russische Staatsmedien umgehen EU-Sanktionen
Einem neuen Bericht zufolge werden Inhalte der russischen Staatsmedien trotz EU-Sanktionen weiterhin über soziale Medien verbreitet.
Bundeskartellamt fühlt Meta auf den Zahn
Das deutsche Bundeskartellamt hat am Mittwoch (4. Mai) verkündet, dass es nach Google nun auch gegen Meta wettbewerbsrechtlich strenger vorgehen kann. Am selben Tag forderte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, die EU-Kartellbestimmungen zu verschärfen.
Online-Plattformen sollen laut EU-Kommission zur digitalen Infrastruktur beitragen
Die Europäische Kommission wird noch vor Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen, die darauf abzielt, inhaltslastige Plattformen an den Kosten der Telekom-Netze zu beteiligen.
Französische Ratspräsidentschaft prüft Governance-Rahmen für digitale Wende
Die französische Ratspräsidentschaft soll ein Mandat erhalten, um interinstitutionelle Verhandlungen über den "Pfad zur digitalen Dekade" einzuleiten.