Handel

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.

„Systemrivale“ China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre "volle Unterstützung" für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als "Systemrivale" angesehen.
Außenpolitik 14-03-2019

MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China

Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.

Leak: Chinas Pläne in Italien

Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.

OECD: Weltwirtschaft schwächelt merklich

Die OECD hat ihre Wirtschaftsprognose für das Jahr 2019 kräftig nach unten geschraubt. Besonders Deutschland bekommt die weltweiten Exporteinbrüche zu spüren.

Merkel fordert engere Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft

Angesichts der Konkurrenz großer Unternehmen aus Asien braucht es ein Neudenken in der deutschen und europäischen Industriepolitik, meint Angela Merkel. Politik und Wirtschaft sollen mehr kooperieren.

EU ist uneins bei Rüstungsexporten

Die EU-Regeln zu Waffenexporten werden von den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt. Experten fordern daher mehr Verbindlichkeit der Regeln.

„European Champions“: Berlin und Paris legen nach

Frankreich und Deutschland haben ein "Manifest" zur Industriepolitik veröffentlicht, in dem Änderungen der EU-Fusionsregelungen gefordert werden.
Außenpolitik 20-02-2019

Große Koalition uneins über weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Soll der vorübergehende Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, der nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, völlig aufgehoben werden?

Warum Trump deutsche Autos zum Sicherheitsproblem erklären kann

Wie können Autoimporte aus Deutschland eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA sein? Die Grundlage dafür bildet ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, das Donald Trump für sich entdeckt hat.

Kommen die US-Einfuhrzölle auf europäische Autos doch?

Die USA entscheiden diese Woche, ob sie Einfuhrzölle auf europäische Automobile einführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft nun den Ton.

EU-Parlament billigt Freihandelsabkommen mit Singapur

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt.

Industriestrategie 2030: Altmaier setzt auf „European Champions“

Die deutsche Industrie soll sich gegen die USA und China behaupten können, meint Peter Altmaier. Dazu will er die Schaffung europäischer Großkonzerne fördern, notfalls soll der Staat eingreifen.
Außenpolitik 01-02-2019

EU-Finanzinstrument gegen US-Sanktionen im Iran eingeführt

Seit gestern ist "Instex" in Kraft. Das von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingeführte System soll den Handel mit dem Iran ermöglichen und dabei US-Sanktionen umgehen.

EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung

Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und europäische Politik über die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose drastisch

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr wegen Risiken wie dem Brexit und einem Handelskrieg mit dem geringsten Wirtschaftswachstum seit 2013.

Streit mit Huawei belastet Handelsgespräche

Nur wenige Tage vor neuen Handelsgesprächen mit China verschärfen die USA ihr Vorgehen gegen den Netzwerkausrüster Huawei.
EU Europa Nachrichten CETA
EU-Innenpolitik 29-01-2019

CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar

Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.

EU-Finanzinstrument für Geschäfte mit dem Iran bald einsatzbereit

Die EU umgeht die US-Sanktionen uns möchte weiter Handel mit dem Iran betreiben. Das dafür geschaffene Finanzinstrument soll nun bald an den Start gehen.

Rückblick auf Davos: Die selbstverschuldete Krise vermeiden

Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums warnten vor der Gefahr, eine "selbstverschuldete Rezession" auszulösen, sollte der aktuelle Pessimismus zunehmen.

Kleine Erfolge und dramatische Folgen im Handelsstreit

Im Handelsstreit zwischen den USA und China ist die Spirale der Eskalation wohl zunächst gestoppt. Die Nervosität der Aktienmärkte ist noch nicht in Verzweiflung umgeschlagen.

Brasilien und USA fordern einhellig: Weniger Regulierung, niedrigere Steuern

Weniger Regulierung und niedrigere Steuern: Darin waren sich US-Außenminister Pompeo und Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro in Davos einig.

EU bereitet sich auf Auto-Handelskrieg mit den USA vor

Brüssel betonte, die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungsmaßnahmen seien "sehr weit fortgeschritten", sollte Washington beschließen, neue Zölle auf europäische Autos zu erheben.
Landwirtschaft 21-01-2019

Merkel im „Davos der Landwirtschaft“

Bei einer großen Agrarkonferenz hob Kanzlerin Merkel die Chancen der Digitalisierung hervor, warnte aber auch vor den Risiken. Vor der Tür wurde lautstark demonstriert.