Handel

Außenpolitik 16-04-2021

EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch

Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.

Lissabon und Neu Delhi hoffen auf EU-Indien-Gespräche im Mai

Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.
Außenpolitik 12-04-2021

Schwellenländer mit „großer Besorgnis“ bezüglich CO2-Grenzabgabe der EU

Die Pläne der Europäischen Union, an ihren Außengrenzen eine CO2-Abgabe Steuern zu erheben, sind "diskriminierend" und unfair gegenüber Entwicklungs- sowie Schwellenländern, warnen Brasilien, Südafrika, Indien und China. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.
Außenpolitik 12-04-2021

„Komplex und umstritten“: Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.
Außenpolitik 07-04-2021

Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen

Vilnius plant trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.

EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.

Post-Brexit: Britische Lebensmittel-Exporte in die EU im Januar um 75% gesunken

Die Exporte britischer Lebensmittel und Getränke in die Europäische Union sind im Januar um 75 Prozent gesunken, so Daten des britischen Verbands Food and Drink Federation. Ein Mitgrund dürfte die Pandemie sein.
Außenpolitik 15-03-2021

Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“

Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.

Ärmere Länder sollen Gelder aus CO2-Grenzsteuereinnahmen der EU erhalten

Der künftige Mechanismus für eine CO2-Grenzsteuer müsse auch zur "Bekämpfung der Erderwärmung" in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot vergangene Woche

Portugiesische Ratspräsidentschaft: „Klarstellung“ zu Umweltstandards vor Mercosur-Deal

Portugals Außenminister hat mitgeteilt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Mercosur-Ländern an "zusätzlichen Klarstellungen" beim Thema Umweltstandards im angestrebten Handelsabkommen arbeitet.

EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.
Außenpolitik 03-03-2021

EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres

Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden.
Außenpolitik 03-03-2021

Litauens Außenminister: 17+1-Format mit China „spaltet Europa“

Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und Osteuropa habe Litauen "fast keinen Nutzen" gebracht, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber LRT.lt.

EU-Handelspolitik soll „grüner“ und durchsetzungsfähiger werden

Ein härteres Vorgehen mit den Partnern und ein stärkerer Fokus auf Klima- und Arbeitsrechte werden zentrale Bestandteile der neuen EU-Handelspolitik sein, die von der Europäischen Kommission am Donnerstag (18. Februar) vorgestellt wurde. 
Außenpolitik 18-02-2021

Boris Johnson macht David Frost zum „Brexit-Durchsetzer“

Boris Johnson hat am Mittwoch seinen ehemaligen Brexit-Chefunterhändler David Frost als Minister ins Regierungskabinett berufen. Frost soll die Rolle eines "Brexit-Durchsetzers" übernehmen.

Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht die Möglichkeit haben, die Herkunft von Produkten zu überprüfen. Europa trage unfreiwillig zur Ausbeitung bei.

Portugal verteidigt „geopolitische“ Bedeutung des Mercosur-Handelsabkommens

Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.
Außenpolitik 08-02-2021

68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert

Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.

Portugal und Argentinien versprechen „Fortschritte“ beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Portugal und Argentinien, die aktuell die Vorsitze des EU-Rats beziehungsweise des Mercosur-Blocks innehaben, wollen baldige Fortschritte bei den noch offenen Fragen für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens erzielen.
EU-Innenpolitik 03-02-2021

Das Export-Debakel und von der Leyens „unzulänglicher Zentralismus“

EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den "Zentralismus" der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.

Rumänien könnte China ausschließen

Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.
Digitale Agenda 27-01-2021

Europäische KI-Regulierung durch WTO-Deal in Gefahr?

Die Versuche der EU, Künstliche Intelligenz zu regulieren, könnten in Zukunft auf neue Herausforderungen stoßen. Diese ergeben sich aus einem Abkommen zum E-Commerce auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).
Landwirtschaft 21-01-2021

Tschechien First

Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Binnenmarkt 18-01-2021

Kommission will „tatsächliche Fortschritte“ in der Industriestrategie messen

Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.
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