Handel
EU-Rat fasst Entschließungen zur Kooperation mit „indo-pazifischen“ Partnern
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur "EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region" angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein "offenes und faires" Umfeld für Handel und Investitionen ein.
Europa braucht „ausgewogene Sicht“ auf Asien, so Portugals Außenminister
Die EU müsse eine "umfassende und ausgewogene Sicht" auf Asien entwickeln, forderte Portugals Außenminister. Er betonte die "enormen Herausforderungen", die durch das Spannungsfeld zwischen den USA, China und Russland entstehen.
EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch
Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.
Lissabon und Neu Delhi hoffen auf EU-Indien-Gespräche im Mai
Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.
Schwellenländer mit „großer Besorgnis“ bezüglich CO2-Grenzabgabe der EU
Die Pläne der Europäischen Union, an ihren Außengrenzen eine CO2-Abgabe Steuern zu erheben, sind "diskriminierend" und unfair gegenüber Entwicklungs- sowie Schwellenländern, warnen Brasilien, Südafrika, Indien und China. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.
„Komplex und umstritten“: Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich
Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.
Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen
Vilnius plant trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.
Erklärvideo: Handelsabkommen und die Landwirtschaft
In diesem Video wirft EURACTIV einen genaueren Blick auf internationale Handelsabkommen und die Frage, warum das Thema Lebensmittel für die EU in den Handelsgesprächen so wichtig ist.
EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.
Post-Brexit: Britische Lebensmittel-Exporte in die EU im Januar um 75% gesunken
Die Exporte britischer Lebensmittel und Getränke in die Europäische Union sind im Januar um 75 Prozent gesunken, so Daten des britischen Verbands Food and Drink Federation. Ein Mitgrund dürfte die Pandemie sein.
Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“
Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.
Ärmere Länder sollen Gelder aus CO2-Grenzsteuereinnahmen der EU erhalten
Der künftige Mechanismus für eine CO2-Grenzsteuer müsse auch zur "Bekämpfung der Erderwärmung" in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot vergangene Woche
Portugiesische Ratspräsidentschaft: „Klarstellung“ zu Umweltstandards vor Mercosur-Deal
Portugals Außenminister hat mitgeteilt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Mercosur-Ländern an "zusätzlichen Klarstellungen" beim Thema Umweltstandards im angestrebten Handelsabkommen arbeitet.
EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.
EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres
Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden.
Litauens Außenminister: 17+1-Format mit China „spaltet Europa“
Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und Osteuropa habe Litauen "fast keinen Nutzen" gebracht, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber LRT.lt.
Lieferkettengesetz: Grüngewaschenes Feigenblatt
Das Sorgfaltspflichtengesetz verdiene den Namen nicht. "Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben", schreibt Michel Brandt.
EU-Handelspolitik soll „grüner“ und durchsetzungsfähiger werden
Ein härteres Vorgehen mit den Partnern und ein stärkerer Fokus auf Klima- und Arbeitsrechte werden zentrale Bestandteile der neuen EU-Handelspolitik sein, die von der Europäischen Kommission am Donnerstag (18. Februar) vorgestellt wurde.
Boris Johnson macht David Frost zum „Brexit-Durchsetzer“
Boris Johnson hat am Mittwoch seinen ehemaligen Brexit-Chefunterhändler David Frost als Minister ins Regierungskabinett berufen. Frost soll die Rolle eines "Brexit-Durchsetzers" übernehmen.
Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit
Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht die Möglichkeit haben, die Herkunft von Produkten zu überprüfen. Europa trage unfreiwillig zur Ausbeitung bei.
Portugal verteidigt „geopolitische“ Bedeutung des Mercosur-Handelsabkommens
Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.
68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert
Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.
Portugal und Argentinien versprechen „Fortschritte“ beim EU-Mercosur-Handelsabkommen
Portugal und Argentinien, die aktuell die Vorsitze des EU-Rats beziehungsweise des Mercosur-Blocks innehaben, wollen baldige Fortschritte bei den noch offenen Fragen für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens erzielen.