Globales Europa

Außenpolitik 13-04-2021

Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.
Außenpolitik 13-04-2021

Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren

Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.
Außenpolitik 12-04-2021

Erstes Gespräch russischer und estnischer Außenminister seit fünf Jahren

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt. 
Wahlen & Macht 06-04-2021

Vjosa Osmani wird/bleibt Präsidentin des Kosovo

Das Parlament des Kosovo hat die Juraprofessorin und Kandidatin der Regierungspartei Vetëvendosje, Vjosa Osmani, zur neuen Präsidentin des Landes ernannt.
Außenpolitik 02-04-2021

Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran am Freitag

Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“...
Außenpolitik 30-03-2021

MEPs wünschen sich Gesundheitsthemen als „Priorität“ in der EU-Afrika-Partnerschaft

In den Beziehungen zwischen der EU und Afrika sollte die Gesundheitspolitik als Teil einer neuen "Partnerschaft auf Augenhöhe" Priorität haben, fordern EU-Parlamentsabgeordnete.
Außenpolitik 25-03-2021

Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 
Außenpolitik 24-03-2021

Griechenland und Zypern sehen im EU-Erklärungsentwurf zur Türkei „zu viel Zuckerbrot“

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei...
Außenpolitik 23-03-2021

Bulgarien weist russische Diplomaten aus

Das bulgarische Außenministerium hat zwei russische Diplomaten jeweils zur Persona non grata erklärt und ihnen 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, teilte das Ministerium am Montag mit.
Außenpolitik 22-03-2021

Sechs EU-Staaten fordern „erneuerten Fokus“ auf Bosnien

Sechs EU-Länder haben die Außenministerinnen und Außenminister der Union gebeten, sich wieder verstärkt auf Bosnien-Herzegowina zu konzentrieren und dem Westbalkanland bei der Umsetzung von Reformen zu helfen.
Außenpolitik 19-03-2021

EU-Vermittler kehrt mit leeren Händen aus Georgien zurück

Nach einer Woche mit zahlreichen Verhandlungen in Georgien kehrt der Sondergesandte des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit leeren Händen nach Brüssel zurück. Er hatte erfolglos versucht, Lösungen für die politische Pattsituation im Kaukasusland zu vermitteln.
Außenpolitik 18-03-2021

Bulgariens Premier wünscht sich „vernunftbasierten“ Dialog mit Skopje

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich am Dienstag mit dem mazedonischen Außenminister Bujar Osmani getroffen und dabei Nordmazedonien und Albanien aufgerufen, weiter an ihrem zukünftigen EU-Beitritt zu arbeiten.
Landwirtschaft 16-03-2021

Keine Schulung, keine Subventionen: Afrikanische Landwirtschaft sieht Farm to Fork mit Sorge

Afrikanische Landwirte befürchten, aufgrund der in der neuen EU-Lebensmittelpolitik geforderten Umweltstandards zurückzufallen und "allein gelassen" zu werden.
Außenpolitik 16-03-2021

NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe "ernste Bedenken" angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.
Außenpolitik 12-03-2021

Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen

Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.
Außenpolitik 02-03-2021

Situation in Tigray belastet die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien

Äthiopische Diplomaten heizen eine diplomatische Fehde mit der Europäischen Union an. Zuvor hatten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein Gesandter, der Finne Pekka Haavisto, den Umgang der Regierung mit dem Konflikt in der nordäthiopischen Provinz Tigray harsch kritisiert.
Außenpolitik 02-03-2021

EU-Ratspräsident bemüht sich um Vermittlung in Georgien

Nach seinem gestrigen Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit, die erreichten Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Regierungspartei und der Opposition würden in zwei Wochen gemeinsam bewertet.
Außenpolitik 01-03-2021

Kosovarisches Außenministerium: Moskau will Einigung zwischen Belgrad und Pristina stören

Russland mischt sich "in böswilliger Absicht" in der Balkan-Region ein und strebe bereits seit Beginn des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina danach, eine Einigung zu verhindern, kritisierte das Außenministerium des Kosovo am Sonntag.
Außenpolitik 25-02-2021

Paris will auf EU-Gipfel afrikanische Impfstrategie diskutieren

EU Staats- und Regierungschefs werden auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag (25. Februar) einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erörtern, rund 13 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff in afrikanische Länder zu senden. Der virtuelle EU-Gipfel zur Virussituation bietet Macron die Gelegenheit,...
Außenpolitik 24-02-2021

Ratspräsident Michel soll in Georgien vermitteln

EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.
Außenpolitik 18-02-2021

Georgiens Premier tritt nach Verhaftung von Oppositionsführer zurück

Die politische Krise in Georgien vertieft sich: Premierminister Giorgi Gacharia ist am Donnerstagmorgen zurückgetreten. Grund dafür ist seine Ablehnung einer Gerichtsentscheidung zur Festnahme des wichtigsten Oppositionsführers.
Außenpolitik 16-02-2021

Russisch-finnisches Außenministertreffen: Eine schwierige Beziehung

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hat sich am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Das Treffen zeigte vor allem, dass die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und der EU einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben scheinen.
Antidiskriminierung 15-02-2021

Afrikanische Community in Frankreich kritisiert mangelnde Integration, hofft auf Unternehmertum

Eine Anfang Februar veröffentlichte Umfrage des französischen Präsidialrats für Afrika zeigt die wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in die französische Gesellschaft - insbesondere bei Personen aus der afrikanischen Diaspora.
Außenpolitik 11-02-2021

Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen

Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.
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