Globales Europa

Außenpolitik 06-12-2021

EU und USA wollen Anfang 2022 einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitsdialog aufnehmen

Der US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigten am Freitag (3. Dezember) an, dass der bereits angekündigte EU-USA Sicherheits- und Verteidigungsdialog Anfang 2022 aufgenommen werden soll.
Außenpolitik 06-12-2021

Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen NATO-Osterweiterung

Russland hat Garantien gegen eine NATO-Osterweiterung gefordert, worauf der finnische Präsident Sauli Niinistö prompt mit einer Erklärung reagierte: eine militärische Neuausrichtung und ein Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft sind möglich.
Außenpolitik 06-12-2021

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt

Nach einem Militärputsch wurde die 76-Jährige abgesetzt. Nun verurteilte die Junta sie zu einer Haftstrafe – unter anderem wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Außenpolitik 03-12-2021

China stoppt litauische Waren am Zoll, Kommission „sammelt Informationen“

Litauische Produkte dürfen laut litauischen Medien am Donnerstag (2. Dezember) aufgrund der wachsenden Spannungen nicht mehr auf den chinesischen Markt gelangen.
Außenpolitik 03-12-2021

Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf

Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.
Außenpolitik 03-12-2021

EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.
Außenpolitik 02-12-2021

NATO-Chef: Russland hat „kein Recht“, eine Einflusssphäre aufzubauen

Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember) eskaliert, nachdem Russland von der NATO "Garantien" dafür gefordert hatte, dass das Militärbündnis nicht in den Osten Europas expandieren würde.
Außenpolitik 02-12-2021

EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen

Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mittel bis zum Jahr 2027 aufbringen, um weltweit den Bau von Straßen, Bahnlinien oder Internetverbindungen voranzutreiben.
Außenpolitik 01-12-2021

Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster

Kasachstan plant, sein System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für den grünen Übergang, so kasachische Gesetzgeber:innen auf einer von EURACTIV-Konferenz.
Energie 30-11-2021

Tusk: Nord Stream 2 war Merkels „größter Fehler“

Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden  Bundesregierung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet.
Außenpolitik 29-11-2021

Kasachstans Präsident besucht Brüssel um Beziehungen mit EU zu stärken

Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, reiste vorherigen Donnerstag und Freitag (25./26. November) für einen offiziellen Besuch nach Belgien, um sein Land als zuverlässigen Partner der EU zu präsentieren und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
Außenpolitik 29-11-2021

Leak wirft Licht auf deutsch-amerikanische Bemühungen Nord Stream 2 Sanktion abzuwenden

Ein geheimes Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, wie Berlin mit Washington zusammenarbeitet, um US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline zu vermeiden.
Außenpolitik 24-11-2021

Borrell: Zentralasien wird nicht in den Menschenhandel nach Belarus verwickelt sein

Die Bemühungen der EU in Zentralasien zur Verhinderung des Menschenhandels nach Belarus haben in der Region "Früchte getragen", erklärten EU-Beamte am Mittwoch (24. November) vor Reportern in Duschanbe, Tadschikistan.
Außenpolitik 23-11-2021

Afghanistan im Mittelpunkt der EU-Zentralasien-Gespräche in Duschanbe

EU-Chefdiplomat Josep Borrell und Kommissarin Jutta Urpilainen haben am Montag bei einem Treffen in Duschanbe die Nachbarn Afghanistans gebeten, den Menschenhandel zu verhindern. EURACTIV berichtet aus Duschanbe.
Außenpolitik 23-11-2021

Kroatischer Außenminister: Kroatien spürt Chinas starke Präsenz

"Wir können Chinas Präsenz nicht einfach verurteilen, wenn wir nicht genügend Stärke in unserem Angebot und eine stärkere Präsenz gezeigt haben", sagte Außenminister Gordan Grlić Radman.
Außenpolitik 22-11-2021

Krim: USA „tief besorgt“ über Kommentar des bulgarischen Präsidenten

Kurz nachdem der Sieg von Radev in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen bestätigt wurde, äußerten die USA am Montag "tiefe Besorgnis" über Radevs Bemerkung in der vergangenen Woche, dass "die Krim bis auf weiteres russisch ist".
Außenpolitik 19-11-2021

Griechenland wettert gegen neues Rüstungsabkommen zwischen Spanien und der Türkei

Die griechische Regierung reagierte scharf, nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Erdoğan vereinbart hatte, die Zusammenarbeit ihrer Länder in der Verteidigungsindustrie zu verstärken.
Außenpolitik 19-11-2021

Strategischer Kompass der EU wird mit Befugnissen der Mitgliedstaaten kollidieren, warnen tschechische EU-Abgeordnete

Der Strategische Kompass der EU zielt laut dem tschechischen EU-Abgeordneten Alexandr Vondra auf eine schnellere, effektivere und flexiblere EU-Außenpolitik ab und fordert ein Abstimmungssystem mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat.
Außenpolitik 19-11-2021

EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit

Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
Außenpolitik 18-11-2021

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.
Außenpolitik 17-11-2021

EU-Verteidigungsminister:innen begrüßen militärischen Plan der EU, aber Vorbehalte bleiben

Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der Zukunft noch Änderungen nötig seien.
Außenpolitik 16-11-2021

Bundesnetzagentur erkennt Ukraine als Teil des Nord Stream 2-Zertifizierungsverfahrens an

Die BNetzA teilte am Montag (15. November) mit, dass die ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz und GTSOU in das laufende deutsche Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 einbezogen werden, wofür sie sich bereits beworben hatten.
Außenpolitik 16-11-2021

Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica

Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.
Außenpolitik 16-11-2021

Grenzsituation zwischen Polen und Belarus sorgt für politischen Aufruhr in Finnland

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, wobei sich eine klare Spaltung über die Idee des Baus eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze abzeichnet.