Globales Europa

Außenpolitik 28-07-2021

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
Außenpolitik 22-07-2021

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Außenpolitik 22-07-2021

Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei

Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
Innenpolitik 20-07-2021

USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich

Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
Außenpolitik 19-07-2021

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
Innenpolitik 16-07-2021

Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
Außenpolitik 13-07-2021

EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel

Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Benajim Netanjahu hatte eine Verschlechterung des Verhältnis zu verantworten, nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Außenpolitik 13-07-2021

EVP-Vorsitzender Weber beklagt Belastung von Beziehungen durch Nord Stream 2

In der Debatte um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, eine Belastung der Beziehung zu den europäischen Verbündeten beklagt.
Außenpolitik 12-07-2021

Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen

Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
Außenpolitik 09-07-2021

EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.
Außenpolitik 09-07-2021

Litauen baut Grenzzaun zu Belarus

Litauens Regierung will mit dem Bau von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zu Belarus beginnen, bestätigte Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas am Donnerstag. 
Außenpolitik 08-07-2021

Zahn um Zahn: Litauen weist belarussische Diplomaten aus

Das litauische Außenministerium hat die belarussische Botschaft in Vilnius angewiesen, ihr diplomatisches Personal auf eine Person zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme der Minsker Regierung Anfang der Woche.
Außenpolitik 08-07-2021

EU-Büro übt Kritik an Albaniens Top-Medienaufseherin

Die Wahl von Armela Krasniqi zur Vorsitzenden der Audiovisuellen Medienbehörde (AMA) durch das albanische Parlament hat Kritik seitens des EU-Büros in Tirana ausgelöst, berichtet BIRN.
Außenpolitik 06-07-2021

Belarus: 14 Jahre Haft für Lukaschenko-Gegner Babariko

Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Außenpolitik 06-07-2021

Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus'“ an

Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.
Außenpolitik 06-07-2021

Klima und Menschenrechte Themen bei Merkel, Macron und Xi

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und die Lage der Uiguren angesprochen. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und Macrons Büro nach einer Videokonferenz der...
Außenpolitik 01-07-2021

Washington fordert „dringend“ Verschiebung von EU-Vorschlag für Digitalsteuer

Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.
Außenpolitik 29-06-2021

EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien nach Brexit zu

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.
Außenpolitik 28-06-2021

Experte: EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits

Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren.
Außenpolitik 28-06-2021

US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“

US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
Außenpolitik 25-06-2021

EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
Innenpolitik 25-06-2021

Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Außenpolitik 25-06-2021

EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage

Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt.