Globales Europa
„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer
Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei
Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU
Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich
Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus
EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein
Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel
Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Benajim Netanjahu hatte eine Verschlechterung des Verhältnis zu verantworten, nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
EVP-Vorsitzender Weber beklagt Belastung von Beziehungen durch Nord Stream 2
In der Debatte um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, eine Belastung der Beziehung zu den europäischen Verbündeten beklagt.
Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen
Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.
Litauen baut Grenzzaun zu Belarus
Litauens Regierung will mit dem Bau von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zu Belarus beginnen, bestätigte Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas am Donnerstag.
Zahn um Zahn: Litauen weist belarussische Diplomaten aus
Das litauische Außenministerium hat die belarussische Botschaft in Vilnius angewiesen, ihr diplomatisches Personal auf eine Person zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme der Minsker Regierung Anfang der Woche.
EU-Büro übt Kritik an Albaniens Top-Medienaufseherin
Die Wahl von Armela Krasniqi zur Vorsitzenden der Audiovisuellen Medienbehörde (AMA) durch das albanische Parlament hat Kritik seitens des EU-Büros in Tirana ausgelöst, berichtet BIRN.
Belarus: 14 Jahre Haft für Lukaschenko-Gegner Babariko
Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.
Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen
Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus'“ an
Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.
Klima und Menschenrechte Themen bei Merkel, Macron und Xi
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und die Lage der Uiguren angesprochen. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und Macrons Büro nach einer Videokonferenz der...
Washington fordert „dringend“ Verschiebung von EU-Vorschlag für Digitalsteuer
Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.
EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien nach Brexit zu
Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.
Experte: EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits
Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren.
US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“
US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest
Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.