Globales Europa
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen.
Diesmal bis Herbst: EU-Paket mit Balkan-Berichten erneut verschoben
Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels
Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“
Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird.
GMF-Präsidentin: „Das Coronavirus beschleunigt Trends, die schon vorher da waren“
Nationalistische Reaktionen auf die Ausbreitung des Coronavirus haben die bereits angespannten transatlantischen Beziehungen weiter verschlechtert. Die Pandemie wird aber die Bedeutung von Kooperation hervorheben, glaubt Karen Donfried.
Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt
Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.
Russland, Donbas und globale Waffenstillstände
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China
Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die "fehlende Solidarität" der EU.
Russische Corona-Desinformation für den „heimischen Markt“?
Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.
Deutschlands 180-Grad-Wende
Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.
EU präsentiert „Partnerschaftsplan“ für Afrika
"Partnerschaften" in zehn Politikbereichen stehen im Mittelpunkt der Afrikastrategie der EU. Mit ihnen soll mehr Fortschritt auf dem afrikanischen Kontinent und eine weniger paternalistische Haltung Europas erreicht werden.
Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr
Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).
Erdogan trifft am Montag mit EU-Spitzen in Brüssel zusammen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Montag mit den EU-Spitzen in Brüssel zusammen. Dabei wird es um die Rettung des lüchtlingsabkommens gehen.
Kroatien fordert „Erneuerung“ des Migrationsdeals mit der Türkei
„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.
Krimexperte warnt: Russland ist noch nicht satt
Immer größere russische Militärübungen im Schwarzen Meer, verstärkt durch die drohende Wasserkrise und eine aufblühende Verteidigungsindustrie auf der Krim, deuten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage bald verschlechtern könnte.
EU-Entwicklungspolitik wird unter ‘geopolitischer’ Kommission stärker interessengeleitet sein
Die geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission würden die Kooperations- und Entwicklungspolitik zu einer internen und externen interessenorientierten Politik machen, sagte Alexei Jones, leitender Politikreferent am European Centre for Development Policy Management (ECDPM) gegenüber EURACTIV.
Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland
Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.
Was ist von der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten?
Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitspolitik zur Münchner Sicherheitskonferenz. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.
Nato-Verteidigungsminister tagen zu Irak-Einsatz und Zusammenarbeit mit EU
Die Verteidigungsminister der Nato kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thematisiert wird unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU.
EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung
Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.
Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks
Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.