Globales Europa
Andrew Geddes zur „Flüchtlingskrise“: Die Politik hat Einfluss auf die öffentliche Meinung – und umgekehrt
Laut Geddes kann ein besseres Verständnis für politische Einstellungen zu besseren Politikdebatten beitragen und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen.
„Kein Indikator für Menschenrechte in Serbien, ob die Premierministerin lesbisch ist“
Pride-Demonstrationen in Belgrad wurden bisher von großen Sicherheitsvorkehrungen und teilweise Ausschreitungen begleitet. Dabei hat Serbien seit zwei Monaten eine homosexuelle Premierministerin.
Umfrage: Serbiens Herz liegt im Osten, der Geldbeutel im Westen
Die Serben haben eine realistische Sicht, was ihre Lebensumstände angeht. Die Meinung über die internationale Position ihres Landes sei jedoch irrational.
Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend
Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.
Juncker: Türkei entfernt sich „mit riesigen Schritten“ von Europa
Die Türkei entferne sich „mit riesigen Schritten“ von Europa - und dies sei ausschließlich dem „Erdoğan-System” geschuldet, so Kommissionspräsident Juncker.
EU-Migrationskommissar: Haben rechtliche und moralische Pflicht, Bedürftige aufzunehmen
Die EU-Staaten hätten eine rechtliche und moralische Pflicht, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufzunehmen, sagte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos.
Rumänische Polizisten schießt auf Autos mit Flüchtlingen – Drei Verletzte
Rumänische Polizisten haben an der Grenze zu Serbien das Feuer auf zwei mit Flüchtlingen besetzte Autos eröffnet, weil deren Fahrer offenbar eine Absperrung durchbrechen wollten.
Osteuropa: Geflüchtete nicht willkommen
Die neueste Gallup-Studie zum Thema Migration unterfüttert Erahntes mit Zahlen: Neun der zehn Staaten, die Migranten wenig willkommen heißen, liegen in Mittelosteuropa.
Nutzt Nordkorea ukrainische Raketentechnologie? Kiew sieht sich als Opfer „russischer Provokation“
Die Ukraine hat Vorwürfe, ukrainische Technologie werde im nordkoreanischen Atomraketenprogramm verwendet, als „russische Provokation“ zurückgewiesen.
Terrorgefahr: Österreich beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Österreich ist bislang von Terroranschlägen verschont geblieben, verstärkt aber die Bemühungen, intern alle notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahme zu treffen.
„Es wird noch manchen „Fall Yücel“ oder „Fall Akhanli“ geben“
Der türkische Präsident Erdogan schlägt immer schärfere Töne gegenüber Deutschland an. Hans-Georg Fleck glaubt nicht an eine Änderung der türkischen Deutschland-Politik nach der Bundestagswahl.
Kosovo-Streit: Serbien zieht Botschafter aus Mazedonien ab
Serbien hat am Montag seine Botschaftsmitarbeiter aus Mazedonien abgezogen. Grund seien "angreifende Handlungen" gegen serbische Institutionen.
Spanische NGO: EU will Migrationsproblem im Mittelmeer „unter den Teppich kehren“
Die spanische NGO Proactiva Open Arms wirft der EU vor, Probleme in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu ignorieren und die Arbeit von NGOs zu behindern.
Melilla: Spanische Enklave in Marokko als Fluchtweg nach Europa
Die Repressionen in der marokkanischen Region Rif haben Melilla zu einem Ausreisepunkt für verfolgte Menschen gemacht, die in der EU Asyl erhalten wollen.
Zivile Seenotretter in der Kritik: Kooperieren Schlepper und Retter?
Die Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
Erdogan: „Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“
Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.
EU verspricht Geld für neue Balkan-Bahnverbindung & andere Verkehrsprojekte
Die Balkankonferenz in Trieste hat einige greifbare Ergebnisse in der Finanzierung regionaler Verkehrsprojekte auf dem Westbalkan erzielt.
Juncker nennnt EU-Parlament „lächerlich“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. "Das europäische Parlament ist lächerlich", sagte Juncker.
Deutschland verstärkt im Fokus ausländischer Geheimdienste
Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016.
“E-Estonia“: EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel
Wer in Estland wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen.
Britische Regierung plant Brexit-Konferenz mit Unternehmern
Die britische Regierung will inländische Unternehmen stärker in den Brexit-Prozess einbinden.
Rasmussen: Europa muss mehr in seine Sicherheit investieren
Die Welt hat sich verändert und Europa muss sein Verteidigungsbudget erhöhen, um sich selbst schützen zu können, fordert Anders Fogh Rasmussen im Interview.
EU verschärft Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorbekämpfung
Die neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die heute in Kraft treten, sind nur wirksam, wenn sich alle EU-Länder gleichermaßen daran halten, schreibt Věra Jourová, Justiz-Kommissarin der EU.