Globales Europa

Außenpolitik 18-05-2022

Mehrheit der Bulgaren betrachtet NATO als einzigen Garanten für Sicherheit

Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und territoriale Integrität des Landes könne außerhalb der NATO nicht gewährleistet werden, während jeder Vierte der Meinung ist, dass dies möglich sei.
Außenpolitik 18-05-2022

Wiedereröffnung der Grenze zwischen Spanien und Marokko in Ceuta

Nach mehr als zwei Jahren wurde die Grenze bei Tarajal - der einzige Grenzübergang zwischen der spanischen Stadt Ceuta in Nordafrika und Marokko - offiziell wieder geöffnet, nachdem sie aufgrund der Pandemie geschlossen worden war.
Außenpolitik 18-05-2022

Portugal schickt weitere 160 Tonnen Material an Ukraine

Portugal bereite sich darauf vor, weitere 160 Tonnen Material, einschließlich militärischer Ausrüstung, in die Ukraine zu schicken, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras nach dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel.
Außenpolitik 18-05-2022

Serbischer Parlamentssprecher: Kosovos Beitritt im Europarat ist völkerrechtswidrig

Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, sagte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić.
Außenpolitik 18-05-2022

Schwedische Außenministerin unterzeichnet NATO-Antrag

Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat den NATO-Beitrittsantrag Schwedens unterzeichnet, kurz nachdem ihre Regierung in einer Parlamentsdebatte einen parteiübergreifenden Konsens über den Beitrittsantrag erzielt hatte.
Außenpolitik 18-05-2022

Österreichs Neutralität inmitten von NATO-Anträgen zur Diskussion gestellt

Nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt steht die Neutralität Österreichs erneut zur Debatte. Oppositionsparteien und Expert:innen kritisieren die zögerliche Haltung der Regierung, ihre Position neu zu bewerten.
Außenpolitik 17-05-2022

Slowenische Koalitionsvereinbarung leitet außenpolitische Wende ein

Die neue linke Regierung in Slowenien plant eine Abkehr von der Außenpolitik der derzeitigen konservativen Regierung. Dies geht aus einer Koalitionsvereinbarung hervor, die die drei Parteien am Wochenende abgeschlossen haben.
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Staaten erwägen Enteignung russischer Energiekonzerne

In vielen Ländern Europas, darunter auch die Bundesrepublik, ziehen Regierungen aktuell die Möglichkeit in Betracht, Energieinfrastruktur im Besitz von mit Russland stehenden Unternehmen zu beschlagnahmen, verstaatlichen oder anderweitig zu enteignen. Bulgarien hatte zuletzt eine politische Debatte über die mögliche Enteignung...
Außenpolitik 16-05-2022

Ukrainekrieg dominiert Handels- und Technologiegespräche zwischen EU und USA

Russlands Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des laufenden Handels- und Technologierates (TTC), zu dem sich EU und USA am Montag (16. Mai) in Paris trafen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Landwirtschaft 16-05-2022

Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot

Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.
Außenpolitik 16-05-2022

Rumänien spricht sich für raschen NATO-Beitritt von Finnland, Schweden aus

Rumänien sei "nachdrücklich" für einen "raschen" Beitrittsprozess sowohl Finnlands als auch Schwedens, da die Aufnahme dieser beiden Staaten die NATO stärken werde, sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Sonntag.
Außenpolitik 16-05-2022

Bosnien kritisiert Albaniens Weigerung, serbische Völkermorde zu verurteilen

Die bosnische Abgeordnete Sabina Cudic wandte sich in einem offenen Brief an den albanischen Premierminister Edi Rama, in dem sie die Weigerung seiner Regierung kritisierte, über eine Resolution zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica abzustimmen.
Außenpolitik 16-05-2022

Italienische Polizei wehrt pro-russische Hackerangriffe während Eurovision ab

Die italienischen Behörden wehrten mehrere Cyberangriffe der pro-russischen Hackergruppen Killnet und Legion während der Übertragung des Eurovision Song Contest in Turin ab, berichtete die Polizei am Sonntag.
Außenpolitik 16-05-2022

Estlands Premier: Hört auf, mit Putin zu telefonieren

Es ist sinnlos, mit Wladimir Putin zu reden, wenn wir wirklich wollen, dass er versteht, dass er isoliert ist, sagte Estlands Premierministerin Kaja Kallas im Interview mit EURACTIV.
Außenpolitik 16-05-2022

Slowakischer Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine

Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.
Außenpolitik 16-05-2022

Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen

Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.
Außenpolitik 16-05-2022

Finnlands Präsident fordert „professionelle Haltung“ in Russland-Beziehungen

Die künftigen Beziehungen zu Russland sollten auf einer "professionellen Haltung" beruhen, sagte Präsident Sauli Niinistö, nachdem er am Sonntag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Sanna Marin angekündigt hatte, dass Finnland die Absicht habe, der NATO beizutreten.
Außenpolitik 16-05-2022

Schwedens Sozialdemokraten sagen Ja zur NATO, Nein zur nuklearen Teilhabe

In einem historischen Schritt sprach sich der Parteivorstand der Sozialdemokraten am Sonntag in einer Pressemitteilung für einen NATO-Antrag mit "einseitigen Vorbehalten gegen die Stationierung von Atomwaffen" aus.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Außenpolitik 13-05-2022

Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen

In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
Außenpolitik 13-05-2022

Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäft

Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
Außenpolitik 12-05-2022

Kosovos Antrag auf Europarat-Mitgliedschaft löst in Serbien heftige Reaktionen aus

Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.
Außenpolitik 12-05-2022

EU schreibt Russland erstmals Cyberangriff zu

Die Europäische Union hat am Dienstag (10. Mai) die russischen Behörden beschuldigt, eine Stunde vor der Invasion in der Ukraine einen Cyberangriff auf ein Satellitennetzwerk durchgeführt zu haben. Ziel sei es gewesen, den Einmarsch in das Land zu erleichtern.
Außenpolitik 12-05-2022

Finnland will „unverzüglich“ die NATO-Mitgliedschaft beantragen

Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben am Donnerstag (12. Mai) offiziell die Idee eines NATO-Beitritts ihres Landes befürwortet.