Globales Europa

Außenpolitik 20-07-2018

Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates

Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.
Außenpolitik 19-07-2018

Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
Außenpolitik 18-07-2018

Zypern hofft weiter

Laut Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides gibt es neue Hoffnung, dass die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns erneut aufgenommen werden.
Außenpolitik 17-07-2018

Zaev warnt vor bezahlten „gewalttätigen Akten“ in Mazedonien

Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen "gewalttätige Akte" zu begehen, so Mazedoniens Premier Zoran Zaev.
Außenpolitik 13-07-2018

Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
Außenpolitik 11-07-2018

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Energie & Umwelt 11-07-2018

G20-Staaten tun sich schwer mit den Entwicklungszielen

Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen - mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Triton
Außenpolitik 09-07-2018

Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Außenpolitik 04-07-2018

Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
Außenpolitik 04-07-2018

EU-Atomprüfer: Geplantes AKW in Belarus ist sicher

EU-Ermittler haben am heutigen Dienstag einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, dass ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus die sogenannten "Stresstests" der Union besteht.
Außenpolitik 03-07-2018

„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
EU-Innenpolitik 02-07-2018

Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen

Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.
Innenpolitik 26-06-2018

Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
Außenpolitik 25-06-2018

Beitrittsperspektive für Mazedonien & Albanien: Europa muss sein Wort halten

Die EU-Staaten müssen ihr Wort halten und beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen, so Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias
Außenpolitik 20-06-2018

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Außenpolitik 18-06-2018

Frankreich will die Führung in der Konflikt-Prävention übernehmen

Während bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen, hat die französische Regierung am vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Prävention, Stabilität und nachhaltigen Frieden in Entwicklungsländern gestartet.
Außenpolitik 18-06-2018

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
Außenpolitik 15-06-2018

Eine deutsche Iran-Bank könnte das Atomabkommen retten

Laura von Daniels schlägt daher die Einrichtung einer deutschen Iran-Bank vor, die große private Investitionsprojekte ins Land holt und dem Iran so einen Anreiz gibt, das Atomabkommen weiterhin einzuhalten.
Energie & Umwelt 13-06-2018

Nord Stream: Polen fordert schnelle Fortschritte bei EU-Gasrichtlinie

Zehn EU-Staaten unterstützen Polens Forderung, die Arbeiten an Ergänzungen der EU-Gasrichtlinie müssten beschleunigt werden. Mit seinem Aufruf richtet Warschau sich vor allem gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2.
Außenpolitik 13-06-2018

Das „Unmögliche möglich“ gemacht: Namensstreit um Mazedonien beigelegt

Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt.
Energie & Umwelt 12-06-2018

Neuer Pipeline-Teil für Europas Gasversorgung wird eingeweiht

Die Präsidenten der Türkei, Aserbaidschans und Georgiens weihen heute die Trans-Anatolische Erdgaspipeline (TANAP) ein, einen wichtigen Abschnitt des lange verzögerten südlichen Gaskorridors für Lieferungen nach Europa.
Außenpolitik 12-06-2018

Trotz Reformen wird Saudi-Arabien autoritärer

Während Reformen in Saudi-Arabien das Land für Einige lebenswerter machen, werden jene, die politisch oder religiös nicht auf der Linie des Königshauses sind, aggressiver verfolgt als zuvor. Eine Analyse.
Außenpolitik 06-06-2018

„Ein Feindbild Trump bringt uns nicht weiter“

EU und USA sind durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden. Doch seit Donald Trumps Amtsantritt ist manche historische Wahrheit ins Wanken geraten. EURACTIV sprach mit Jacob Schrot.