Globales Europa

Außenpolitik 31-10-2019

García Pérez: Das nordmazedonisch-griechische Abkommen muss gerettet werden

Wenn die EU ihre Versprechen nicht einhält, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und zeigt wenig Sinn für ihre historische Verantwortung gegenüber der Balkanregion, warnt Iratxe García Pérez, die S&D-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament.
Außenpolitik 30-10-2019

EU-Ausrichtung: „Für Georgien gab es viele Enttäuschungen“

Im Interview spricht die georgische Politikerin Tamar Tschugoschwili über die Entscheidung der EU, vorerst keine weiteren Beitrittsgespräche einzuleiten sowie über die europäische Ausrichtung ihres eigenen Landes.
EU-Innenpolitik 30-10-2019

Türkei: Griechenland misshandelt Geflüchtete

Ankara kritisiert, in Griechenland komme es zu Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten sowie zu illegalen "Pushbacks" über die türkische Grenze.
Außenpolitik 29-10-2019

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein "Dringlichkeitsgefühl" entwickeln.
EU-Innenpolitik 28-10-2019

EU-Parlament gegen Stärkung der Seenotrettung

Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.
Außenpolitik 28-10-2019

Poroschenko: Selenskyj soll sich um NATO-Beitritt der Ukraine bemühen

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger aufgefordert, den Beitritt des Landes zur NATO voranzutreiben.
Außenpolitik 23-10-2019

Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
EU-Innenpolitik 21-10-2019

Altmaier: „Wir befinden uns nicht in der Krise“

Peter Altmaier spricht im Interview über die anstehenden EU-Ratspräsidentschaften Kroatiens und Deutschlands, die umstrittene Schwarze Null und die Zukunftsaussichten der Westbalkanstaaten. 
Energie & Umwelt 21-10-2019

Erneuerbare Energie in Marokko: „Wir werden die Ziele nicht nur erfüllen, sondern übertreffen“

Mustafa Bakhouri erläutert im Interview die weiteren Energiepläne des Landes, insbesondere das Programm für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie verbesserter Verbindungen nach Europa.
Außenpolitik 17-10-2019

Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
Außenpolitik 15-10-2019

EU-Mitgliedschaft? Eine „Frage für das armenische Volk“

Seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 haben sich Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union "grundlegend" zum Positiven verändert, so der Vize-Premierminister des Landes, Tigran Awinjan.
Außenpolitik 14-10-2019

Ein Mini-Schengen für den Balkan

Albanien, die Republik Nordmazedonien und Serbien haben beschlossen, ihre regionale Zusammenarbeit durch die Bildung einer "Mini-Schengenzone" voranzutreiben. Das könnte auch mit Blick auf den EU-Beitritt hilfreich sein.
Digitale Agenda 08-10-2019

Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?

Die Samtene Revolution im Jahr 2018 hat den Weg für eine "technologische Revolution" im Land geebnet, glaubt Premierminister Nikol Paschinjan. Sein Land wolle ein "Innovationstreiber" werden.
Außenpolitik 25-09-2019

Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“

Die Europäische Kommission hat am Dienstag mitgeteilt, man sei sich des jüngsten Anstiegs von Migranten bewusst. Der Migrationsdeal mit Ankara bestehe aber weiterhin und müsse nicht nachgebessert werden.
Außenpolitik 19-09-2019

Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen

Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen.
Außenpolitik 18-09-2019

Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei nimmt zu

Seit dem Putschversuch in der Türkei beantragen immer mehr Bürger Asyl in Deutschland. Inzwischen liegt die Türkei auf Platz vier der wichtigsten Herkunftsstaaten. 2019 dürfte ein neues Rekordjahr werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 03-09-2019

Hongkong als „Test für die europäische Führungskraft“

Diverse Gewerkschaften haben sich solidarisch mit den Aktivisten in Hongkong gezeigt. Sie forderten Europa auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte in der Region nicht weiter untergraben werden.
Außenpolitik 28-08-2019

Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.
EU-Innenpolitik 01-08-2019

Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen

Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
Außenpolitik 30-07-2019

USA bitten Deutschland um Unterstützung in Straße von Hormus

Die USA haben Deutschland förmlich darum gebeten, sich an der Sicherung der Handelsroute in der Straße von Hormus zu beteiligen. Dies bestätigte die US-Botschaft in Berlin am Dienstag.
Außenpolitik 22-07-2019

Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern

Die ukrainische Regierung hat neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU im Zollbereich angenommen. Damit sollen sowohl Korruption als auch Schmuggel, insbesondere von Tabakwaren, effektiver bekämpft werden.
Außenpolitik 19-07-2019

Lawrow: EU muss mehr zur Rettung des Atomabkommens mit Iran tun

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU angesichts einer drohenden Eskalation zwischen den USA und Iran aufgefordert, mehr Engagement für die Rettung des Atomabkommens mit Teheran zu zeigen.
Außenpolitik 18-07-2019

Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“

Moldawien will gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau haben; langfristig gebe es aber "keine Alternative" zu einer starken proeuropäischen Integration, so Außenminister Nicu Popescu.
Außenpolitik 15-07-2019

Deutschland warnt Osteuropa: Reformen oder Brain-Drain

Die Botschaft war deutlich: Wenn die Reformen in Osteuropa nicht an Fahrt aufnehmen, werden die jungen Menschen dort ihre Heimatländer verlassen und in den Westen gehen.

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