Globales Europa
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen
In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäft
Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
Kosovos Antrag auf Europarat-Mitgliedschaft löst in Serbien heftige Reaktionen aus
Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.
Finnland will „unverzüglich“ die NATO-Mitgliedschaft beantragen
Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben am Donnerstag (12. Mai) offiziell die Idee eines NATO-Beitritts ihres Landes befürwortet.
Großbritannien formalisiert Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland
Im Anschluss an die Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm am Mittwoch unterzeichnete das Vereinigte Königreich Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.
LEAK: Russland wird im Mittelpunkt transatlantischer Gipfelgespräche stehen
Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.
Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität
Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
31 Jahre nach dem Fall des Kommunismus fordern die Albaner demokratische Reformen
Einem neuen Bericht des albanischen Instituts für Demokratie und Mediation (IDM) zufolge wünschen sich die Wähler:innen mehr demokratische Fortschritte in dem EU-Kandidatenland, das laut Freedom House als hybrides oder teilweise demokratisches Regime gilt.
EU-Kommissarin will russlandfreundliche Länder nicht bestrafen
Länder, die sich auf die Seite Russlands stellen oder sich in der UN der Stimme enthalten, sollten nicht "bestraft" werden, sagte die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, am Montag auf einem Seminar zum Europatag in Helsinki.
Selenskyj zeigt Verständnis für Slowakei in Parlamentsrede
Selenskyj sagte, er verstehe, dass die Slowakei es sich nicht leisten könne, ihre russischen Öl- und Gaslieferungen sofort zu unterbrechen, warnte aber in einer Rede vor dem slowakischen Nationalrat vor der Abhängigkeit des Landes.
Bulgaren fürchten mögliche russische Invasion
Zwei von drei Bulgaren befürchten, dass Russland Raketen- und Bombenangriffe in Bulgarien durchführen wird, während mehr als die Hälfte eine Besetzung durch Russland befürchtet, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab.
Großbritannien will Polen bei Lieferung von Kampfjets an die Ukraine unterstützen
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat zugesagt, dass Großbritannien Polen helfen wird, wenn es sich dazu entschließt, Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine zu liefern, berichtet The Guardian.
Schwedens Regierungspartei will am Sonntag über NATO-Beitritt entscheiden
Die regierenden Sozialdemokraten werden am Sonntag eine Entscheidung über die NATO treffen, um "mit Finnland Schritt zu halten", wie Parteisekretär Tobias Baudin bestätigte, berichtete der schwedische Fernsehsender SVT.
Finnische Linke will trotz NATO-Antrag in der Regierung bleiben
Die finnische Linksbündnis-Partei, die derzeit in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gespalten ist, hat beschlossen, auch im Falle eines Beitrittsantrags in der Regierung zu bleiben.
Ukraine-Krieg droht afrikanische Nahrungsmittel- und Energiekrise auszulösen
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine könnten afrikanische Staaten in eine Abwärtsspirale aus Schuldennot, Nahrungsmittel- und Energiearmut stürzen, so ein hochrangiger UN-Beamter gegenüber EURACTIV.
Serbien droht Kosovo wegen Beitrittsgesuch im Europarat
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat mit einer "starken und ernsthaften" Reaktion gedroht, falls der Kosovo seinen Beitrittsantrag zum Europarat vorantreibt.
Serbien nach Putin-Gleichsetzung von Kosovo und Donbass unter Druck
Serbien sieht sich nach den Äußerungen Putins, der das Recht des Kosovo auf Unabhängigkeit mit den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk verglich, unter Druck, die Unabhängigkeit des Kosovo rasch anzuerkennen, erklärte Vučić.
Medwedew begrüßt Orbáns Widerstand gegen neue EU-Sanktionen
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew lobte den Widerstand des ungarischen Premiers Viktor Orbán gegen das geplante EU-Ölembargo und die Sanktionen gegen den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche.
Europaabgeordnete fordern Russland auf, über 400 gestohlene Flugzeuge zurückgeben
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (5. Mai) unter anderem Russland aufgefordert, über 400 von ausländischen Unternehmen geleaste Flugzeuge zurückzugeben, die es gestohlen hat.
Die Konzerne die von Europas Ölhandel mit Russland profitieren
Während die Europäische Union ein umfassendes Embargo auf russische Ölimporte vorbereitet, nimmt EURACTIV einige der Unternehmen genauer unter die Lupe, die bisher von dem Handel innerhalb der Union profitiert haben.
Wahlen im Oktober gefährden den Frieden, so Chef der kroatischen Entität in Bosnien
Der Vorsitzende der größten bosnisch-kroatischen Partei kritisierte die Entscheidung der nationalen Wahlkommission, landesweite Wahlen für den 2. Oktober auszurufen, ohne die von den Kroaten geforderten Änderungen am Wahlgesetz vorzunehmen.
Schweden verstärkt Bemühungen um von Russland bedrohte Insel zu schützen
Angesichts der wiederholten Drohungen Russlands und der allgemeinen Sicherheitslage in Europa seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine haben die schwedische Regierung und das Militär ihre Anstrengungen zum Schutz der Insel Gotland in Südschweden verstärkt.