Globales Europa

EU-Innenpolitik 18-09-2017

Andrew Geddes zur „Flüchtlingskrise“: Die Politik hat Einfluss auf die öffentliche Meinung – und umgekehrt

Laut Geddes kann ein besseres Verständnis für politische Einstellungen zu besseren Politikdebatten beitragen und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen.

Außenpolitik 14-09-2017

„Kein Indikator für Menschenrechte in Serbien, ob die Premierministerin lesbisch ist“

Pride-Demonstrationen in Belgrad wurden bisher von großen Sicherheitsvorkehrungen und teilweise Ausschreitungen begleitet. Dabei hat Serbien seit zwei Monaten eine homosexuelle Premierministerin.

Außenpolitik 07-09-2017

Umfrage: Serbiens Herz liegt im Osten, der Geldbeutel im Westen

Die Serben haben eine realistische Sicht, was ihre Lebensumstände angeht. Die Meinung über die internationale Position ihres Landes sei jedoch irrational.

Außenpolitik 04-09-2017

Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.

Außenpolitik 29-08-2017

Juncker: Türkei entfernt sich „mit riesigen Schritten“ von Europa

Die Türkei entferne sich „mit riesigen Schritten“ von Europa - und dies sei ausschließlich dem „Erdoğan-System” geschuldet, so Kommissionspräsident Juncker.

Außenpolitik 29-08-2017

EU-Migrationskommissar: Haben rechtliche und moralische Pflicht, Bedürftige aufzunehmen

Die EU-Staaten hätten eine rechtliche und moralische Pflicht, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufzunehmen, sagte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos.

Außenpolitik 29-08-2017

Rumänische Polizisten schießt auf Autos mit Flüchtlingen – Drei Verletzte

Rumänische Polizisten haben an der Grenze zu Serbien das Feuer auf zwei mit Flüchtlingen besetzte Autos eröffnet, weil deren Fahrer offenbar eine Absperrung durchbrechen wollten.

Außenpolitik 25-08-2017

Osteuropa: Geflüchtete nicht willkommen

Die neueste Gallup-Studie zum Thema Migration unterfüttert Erahntes mit Zahlen: Neun der zehn Staaten, die Migranten wenig willkommen heißen, liegen in Mittelosteuropa.

Außenpolitik 23-08-2017

Nutzt Nordkorea ukrainische Raketentechnologie? Kiew sieht sich als Opfer „russischer Provokation“

Die Ukraine hat Vorwürfe, ukrainische Technologie werde im nordkoreanischen Atomraketenprogramm verwendet, als „russische Provokation“ zurückgewiesen.

Außenpolitik 23-08-2017

Terrorgefahr: Österreich beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Österreich ist bislang von Terroranschlägen verschont geblieben, verstärkt aber die Bemühungen, intern alle notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahme zu treffen.

Außenpolitik 23-08-2017

„Es wird noch manchen „Fall Yücel“ oder „Fall Akhanli“ geben“

Der türkische Präsident Erdogan schlägt immer schärfere Töne gegenüber Deutschland an. Hans-Georg Fleck glaubt nicht an eine Änderung der türkischen Deutschland-Politik nach der Bundestagswahl.

Außenpolitik 22-08-2017

Kosovo-Streit: Serbien zieht Botschafter aus Mazedonien ab

Serbien hat am Montag seine Botschaftsmitarbeiter aus Mazedonien abgezogen. Grund seien "angreifende Handlungen" gegen serbische Institutionen.

Außenpolitik 17-08-2017

Spanische NGO: EU will Migrationsproblem im Mittelmeer „unter den Teppich kehren“

Die spanische NGO Proactiva Open Arms wirft der EU vor, Probleme in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu ignorieren und die Arbeit von NGOs zu behindern.

Außenpolitik 16-08-2017

Melilla: Spanische Enklave in Marokko als Fluchtweg nach Europa

Die Repressionen in der marokkanischen Region Rif haben Melilla zu einem Ausreisepunkt für verfolgte Menschen gemacht, die in der EU Asyl erhalten wollen.

Außenpolitik 20-07-2017

Zivile Seenotretter in der Kritik: Kooperieren Schlepper und Retter?

Die Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

Außenpolitik 20-07-2017

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

Außenpolitik 17-07-2017

Erdogan: „Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“

Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.

Außenpolitik 13-07-2017

EU verspricht Geld für neue Balkan-Bahnverbindung & andere Verkehrsprojekte

Die Balkankonferenz in Trieste hat einige greifbare Ergebnisse in der Finanzierung regionaler Verkehrsprojekte auf dem Westbalkan erzielt.

Außenpolitik 04-07-2017

Juncker nennnt EU-Parlament „lächerlich“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. "Das europäische Parlament ist lächerlich", sagte Juncker.

Außenpolitik 04-07-2017

Deutschland verstärkt im Fokus ausländischer Geheimdienste

Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016.

Außenpolitik 03-07-2017

“E-Estonia“: EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel

Wer in Estland wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen.

Außenpolitik 03-07-2017

Britische Regierung plant Brexit-Konferenz mit Unternehmern

Die britische Regierung will inländische Unternehmen stärker in den Brexit-Prozess einbinden.

Außenpolitik 29-06-2017

Rasmussen: Europa muss mehr in seine Sicherheit investieren

Die Welt hat sich verändert und Europa muss sein Verteidigungsbudget erhöhen, um sich selbst schützen zu können, fordert Anders Fogh Rasmussen im Interview.

Außenpolitik 29-06-2017

EU verschärft Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorbekämpfung

Die neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die heute in Kraft treten, sind nur wirksam, wenn sich alle EU-Länder gleichermaßen daran halten, schreibt Věra Jourová, Justiz-Kommissarin der EU.