Globales Europa
García Pérez: Das nordmazedonisch-griechische Abkommen muss gerettet werden
Wenn die EU ihre Versprechen nicht einhält, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und zeigt wenig Sinn für ihre historische Verantwortung gegenüber der Balkanregion, warnt Iratxe García Pérez, die S&D-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament.
EU-Ausrichtung: „Für Georgien gab es viele Enttäuschungen“
Im Interview spricht die georgische Politikerin Tamar Tschugoschwili über die Entscheidung der EU, vorerst keine weiteren Beitrittsgespräche einzuleiten sowie über die europäische Ausrichtung ihres eigenen Landes.
Türkei: Griechenland misshandelt Geflüchtete
Ankara kritisiert, in Griechenland komme es zu Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten sowie zu illegalen "Pushbacks" über die türkische Grenze.
EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin
Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein "Dringlichkeitsgefühl" entwickeln.
EU-Parlament gegen Stärkung der Seenotrettung
Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.
Poroschenko: Selenskyj soll sich um NATO-Beitritt der Ukraine bemühen
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger aufgefordert, den Beitritt des Landes zur NATO voranzutreiben.
Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer
Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
Altmaier: „Wir befinden uns nicht in der Krise“
Peter Altmaier spricht im Interview über die anstehenden EU-Ratspräsidentschaften Kroatiens und Deutschlands, die umstrittene Schwarze Null und die Zukunftsaussichten der Westbalkanstaaten.
Erneuerbare Energie in Marokko: „Wir werden die Ziele nicht nur erfüllen, sondern übertreffen“
Mustafa Bakhouri erläutert im Interview die weiteren Energiepläne des Landes, insbesondere das Programm für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie verbesserter Verbindungen nach Europa.
Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto
Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
EU-Mitgliedschaft? Eine „Frage für das armenische Volk“
Seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 haben sich Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union "grundlegend" zum Positiven verändert, so der Vize-Premierminister des Landes, Tigran Awinjan.
Ein Mini-Schengen für den Balkan
Albanien, die Republik Nordmazedonien und Serbien haben beschlossen, ihre regionale Zusammenarbeit durch die Bildung einer "Mini-Schengenzone" voranzutreiben. Das könnte auch mit Blick auf den EU-Beitritt hilfreich sein.
Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?
Die Samtene Revolution im Jahr 2018 hat den Weg für eine "technologische Revolution" im Land geebnet, glaubt Premierminister Nikol Paschinjan. Sein Land wolle ein "Innovationstreiber" werden.
Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“
Die Europäische Kommission hat am Dienstag mitgeteilt, man sei sich des jüngsten Anstiegs von Migranten bewusst. Der Migrationsdeal mit Ankara bestehe aber weiterhin und müsse nicht nachgebessert werden.
Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen
Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen.
Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei nimmt zu
Seit dem Putschversuch in der Türkei beantragen immer mehr Bürger Asyl in Deutschland. Inzwischen liegt die Türkei auf Platz vier der wichtigsten Herkunftsstaaten. 2019 dürfte ein neues Rekordjahr werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Hongkong als „Test für die europäische Führungskraft“
Diverse Gewerkschaften haben sich solidarisch mit den Aktivisten in Hongkong gezeigt. Sie forderten Europa auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte in der Region nicht weiter untergraben werden.
Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.
Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen
Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
USA bitten Deutschland um Unterstützung in Straße von Hormus
Die USA haben Deutschland förmlich darum gebeten, sich an der Sicherung der Handelsroute in der Straße von Hormus zu beteiligen. Dies bestätigte die US-Botschaft in Berlin am Dienstag.
Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern
Die ukrainische Regierung hat neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU im Zollbereich angenommen. Damit sollen sowohl Korruption als auch Schmuggel, insbesondere von Tabakwaren, effektiver bekämpft werden.
Lawrow: EU muss mehr zur Rettung des Atomabkommens mit Iran tun
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU angesichts einer drohenden Eskalation zwischen den USA und Iran aufgefordert, mehr Engagement für die Rettung des Atomabkommens mit Teheran zu zeigen.
Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“
Moldawien will gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau haben; langfristig gebe es aber "keine Alternative" zu einer starken proeuropäischen Integration, so Außenminister Nicu Popescu.