Globales Europa
Zivile Seenotretter in der Kritik: Kooperieren Schlepper und Retter?
Die Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
Erdogan: „Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“
Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.
EU verspricht Geld für neue Balkan-Bahnverbindung & andere Verkehrsprojekte
Die Balkankonferenz in Trieste hat einige greifbare Ergebnisse in der Finanzierung regionaler Verkehrsprojekte auf dem Westbalkan erzielt.
Juncker nennnt EU-Parlament „lächerlich“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. "Das europäische Parlament ist lächerlich", sagte Juncker.
Deutschland verstärkt im Fokus ausländischer Geheimdienste
Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016.
“E-Estonia“: EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel
Wer in Estland wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen.
Britische Regierung plant Brexit-Konferenz mit Unternehmern
Die britische Regierung will inländische Unternehmen stärker in den Brexit-Prozess einbinden.
Rasmussen: Europa muss mehr in seine Sicherheit investieren
Die Welt hat sich verändert und Europa muss sein Verteidigungsbudget erhöhen, um sich selbst schützen zu können, fordert Anders Fogh Rasmussen im Interview.
EU verschärft Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorbekämpfung
Die neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die heute in Kraft treten, sind nur wirksam, wenn sich alle EU-Länder gleichermaßen daran halten, schreibt Věra Jourová, Justiz-Kommissarin der EU.
Neue britische Regierung übersteht erste Probe im Parlament
Die britische Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hat ihre erste Belastungsprobe im Parlament bestanden. Die gewonnene Abstimmung ist vor allem von symbolischer Bedeutung für die Konservativen.
EU-Handelskommissarin warnt G20 vor Protektionismuswelle
In gut einer Woche findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) aufgerufen, gemeinsam gegen wachsenden Protektionismus vorzugehen.
Verweigerte Flüchtlingsaufnahme hat für drei Visgerád-Staaten Konsequenzen
Gegen drei osteuropäische Länder leitet die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein. Ungarn, Tschechien und Polen haben so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen.
Euroskeptische Parteien verlieren seit Trump-Wahl an Zustimmung
Das Erstarken rechter Parteien in der EU scheint vorerst Geschichte. Seit der Wahl Donald Trumps verlieren Marine Le Pen und ihre Verbündeten Wahlen und fallen in Umfragen zurück.
Freihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”
Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta.
In Wien wächst die Akzeptanz von Flüchtlingen
Einerseits wollen die Österreicher keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Andererseits wächst die Akzeptanz mit den Neuankömmlingen, sobald man sich an deren Anwesenheit gewöhnt hat.
20 EU-Länder einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft
Seit 2011 arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetzesentwurf für eine Europäische Staatsanwaltschaft, nun ist sie beschlossen. Die Behörde soll Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Geldern verfolgen.
Außenminister Moldaus: Pro-Moskau-Lager bietet nur kurzfristige Lösungen
Moldau soll eine "Plattform der Kooperation" werden und darf nicht entlang pro-europäischer und pro-russischer Linien gespalten werden, so Außenminister Galbur.
„Migranten werden durch schlechte EU-Politik gezwungen, ihr Leben zu riskieren“
NGOs kritisieren die Schließung der EU-Grenzen: dadurch würden Migranten gezwungen, die gefährlichste Route über das Mittelmeer zu nehmen.
Ukraine, Syrien und russische Propaganda: Macron setzt rote Linien
Die Präsidenten Frankreichs und Russlands haben sich gestern in Versailles getroffen. Emmanuel Macron kritisierte insbesondere die russischen Medien Sputnik und Russia Today.
Mogherini an Westbalkanstaaten: Tür zur EU bleibt offen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich letzten Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit den Premierministern der sechs Westbalkanstaaten getroffen.
„Yugo-Stalgia“: Der Balkan sehnt sich nach seiner sozialistischen Vergangenheit
Der Zerfall Jugoslawiens hat nach einer aktuellen Umfrage mehr Schaden als Vorteile gebracht.
Parlament fordert Reaktion auf Homosexuellenverfolgung in Tschetschenien
Das Europäische Parlament hat den diplomatischen Dienst der EU aufgefordert, die Inhaftierung und Folter von Homosexuellen in Tschetschenien zu verurteilen.
Serbiens Auβenminister: albanische Politiker bedrohen Balkan und Europa
Albanische Politiker nicht nur gefährlich für Frieden und Stabilität auf dem Balkan, sondern in ganz Europa seien. Das müsse die EU endlich erkennen, warnt Serbiens Vizepremier Ivica Dačić im Interview.