Globales Europa

Außenpolitik 17-06-2021

Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.

Flugzeug-Einigung als erster Schritt in neuen EU-US-Handelsbeziehungen?

Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
Außenpolitik 16-06-2021

EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor

Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
Außenpolitik 16-06-2021

Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren

In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem "ernsten Risiko des Völkermords" gewarnt.
Außenpolitik 16-06-2021

Gespräche zwischen Serbien und Kosovo enden ohne Fortschritt

Die Vertreter Serbiens und des Kosovo sind nach ihren Gesprächen in Brüssel über eine politische Annäherung ohne Fortschritte auseinandergegangen. Beide Seiten hätten jedoch einem weiteren Treffen "vor Ende Juli" zugestimmt.
Außenpolitik 16-06-2021

Biden und EU entschärfen Airbus-Boeing-Streit

Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten.
Außenpolitik 15-06-2021

Biden versichert: Habe Unterstützung der NATO-Staaten für Treffen mit Putin

Im Vorfeld seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den NATO-Verbündeten versichert, er werde betonen, dass er keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass die NATO reagieren werde, wenn Moskau seine "schädlichen Aktivitäten" fortsetze.
Außenpolitik 15-06-2021

NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
Außenpolitik 15-06-2021

„Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt

Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan haben sich darauf verständigt, einen möglichst "ruhigen" Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.
Außenpolitik 15-06-2021

Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.
Außenpolitik 15-06-2021

Sassoli fordert europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, "Leben zu retten", sagte Sassoli am Montag (14. Juni) bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration.
Außenpolitik 15-06-2021

Neue Regierung in Israel nimmt Arbeit auf, will Verhältnis zu EU bessern

Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen.  Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung durch den Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat.
Innenpolitik 14-06-2021

Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.
Außenpolitik 14-06-2021

Großbritannien weist Kritik von Macron im Nordirland-Streit zurück

In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.
Außenpolitik 11-06-2021

USA will Zollstreit mit EU bis Dezember beilegen

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte am Donnerstag (10. Juni), sie werde Präsident Joe Biden nächste Woche zu "intensiven Verhandlungen" nach Brüssel begleiten, um zu versuchen, die Handelsstreitigkeiten über Flugzeugsubventionen sowie Stahl und Aluminium beizulegen.
Außenpolitik 11-06-2021

Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen

Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt.
Außenpolitik 11-06-2021

Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen

Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels in England am Donnerstag (10. Juni) haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben.
Außenpolitik 10-06-2021

Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Außenpolitik 10-06-2021

US-Präsident Biden in Großbritannien eingetroffen: „Europa und die USA halten zusammen“

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise.
Außenpolitik 09-06-2021

Borrell zu Abkommen mit Kuba: „Bestes denkbares Instrument“

EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen.
Außenpolitik 08-06-2021

US-Außenminister will die Auswirkungen von Nord Stream 2 abfedern

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 sei eine "vollendete Tatsache". Jetzt müsse das Ziel sein, aus dieser Tatsache das Beste zu machen.
Außenpolitik 07-06-2021

Biden bekräftigt vor Europa-Reise Bekenntnis zu transatlantischem Bündnis

Vor seiner mit Spannung erwarteten ersten Europa-Reise als US-Präsident hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses.
Außenpolitik 07-06-2021

China verurteilt Aktion westlicher Konsulate zum Gedenken an Tiananmen-Proteste

China hat mit scharfer Kritik auf eine Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren reagiert. Die traditionelle Mahnwache war aufgrund der Corona-Pandemie verboten worden.
Außenpolitik 04-06-2021

Litauen fordert mehr EU-Unterstützung bei Grenzsicherung zu Belarus

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen. „Wir müssen den Schutz unserer Außengrenze ernsthaft verstärken, damit die illegale Migration nicht zum Problem wird,“ so Šimonytė...