Globales Europa
Nahost-Konflikt: EU scheitert erneut an gemeinsamer Position zu Israel
Die Europäer suchen nach einer einheitlichen Antwort auf die Eskalation im Nahen Osten. Doch das Versäumnis, eine gemeinsame Erklärung zum Libanon zu veröffentlichen, hat die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten in Bezug auf Israel erneut offengelegt.
Stoltenbergs Abschied als NATO-Generalsekretär
Nach einer zehnjährigen Amtszeit als NATO-Generalsekretär übergab Jens Stoltenberg den Staffelstab an Mark Rutte. Die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses waren einige seiner Erfolge an der Spitze der NATO.
Verteidigungsindustrie steht vor Unklarheit über EU-Fördergelder
Die EU-Staaten sind sich weiter uneinig über den Zugang zu EU-Fördergeldern für die Verteidigungsindustrie. Die flexiblen Kriterien für Mittel an ausländische Unternehmen und Staaten zeigen ein unklares Bekenntnis für die Rüstungsbranche.
Putin und seine neue nukleare rote Linie
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber den USA und ihren Verbündeten eine neue „rote Linie“ - inklusive Drohung mit Atomwaffen - gezogen. Wie ernst es der Machthaber damit meint, ist für viele unklar.
Internationale Koalition für Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina
Am Donnerstag (26. September) wurde eine neue internationale Koalition zur Suche nach einer Zweistaatenlösung für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. Israel nahm allerdings trotz Einladung nicht an den Gesprächen teil.
Trump will mit Selenskyj ein schnelles Friedensabkommen
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich nun doch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es ist wahrscheinlich, dass Trump erneut seine umstrittene Forderung nach einem Friedensabkommen mit Russland vorbringt.
Friedenspläne der Ukraine am Scheideweg
Die Ukraine bereitet sich auf den härtesten Winter seit Beginn des russischen Krieges vor. Währenddessen ist Kyjiws Vorstoß, Unterstützung für seine „Sieges“- und „Friedens“-Pläne zu gewinnen, an einem bedeutenden Scheideweg angelangt.
EU-Verteidigungsprogramm: Rüstungsunternehmen schlagen Kriterien für EU-Mittel vor
Fast 30 europäische Rüstungsunternehmen haben in einem Positionspapier ihre Wunschkriterien für EU-Mittel im Rahmen des Europäischen Verteidigungsprogramms (EDIP) ausgearbeitet. Die Forderung der französischen Industrie nach strengeren Kriterien wurde dabei nicht berücksichtigt.
EU-Verteidigungsreform: Unklaren Kosten erschweren Haushaltsverhandlungen
Experten, Beamte und Diplomaten haben Schwierigkeiten, die Kosten der EU-Verteidigungsreform genau zu beziffern. Sowohl die Industrie als auch die nationalen Regierungen suchen vor den angespannten Haushaltsverhandlungen in den kommenden Monaten Klarheit.
EU hofft auf Wendepunkt bei Nahost-Gesprächen in New York
Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten findet am Donnerstag (26. September) ein hochrangiges Ministertreffen statt, das von der EU mitveranstaltet wird. Dabei soll der Fokus auf erneuten Friedensbemühungen und der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina liegen.
Frankreich und Italien zögern mit Kosovos Beitritt zum Europarat
Die Dynamik um den Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat stagniert. Die Beteiligten verweigern eine Stellungnahme zu Berichten, wonach der Prozess von Frankreich und Italien, zwei ehemals entschiedenen Befürwortern des Beitritts, behindert wird.
EU und Iran: Diplomatischen Vorstoß zur Verbesserung der Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der EU und Teheran sind auf einem historischen Tiefpunkt. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York trafen sich hochrangige europäische Beamte diese Woche nun mit ihren iranischen Amtskollegen.
UN-Mitglieder zahlen Beiträge zur Friedenssicherung verspätet
Die UN-Generalversammlung spricht sich nachdrücklich für gut finanzierte Friedens- und Sicherheitsmaßnahmen aus. Den Worten finanzielle Unterstützung folgen zu lassen, bleibt aber eine Herausforderung.
Kalte Zeiten: EU und G7 erörtern Unterstützung für ukrainischen Energiesektor
Die westlichen Partner der Ukraine müssen sich stärker für die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen einsetzen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (23. September). Russland werde versuchen, die Energieinfrastruktur des Landes vor dem Winter auszuschalten.
Annäherung an Trump: Melonis Global Citizen Award löst Debatte aus
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde am Montag auf eigenen Wunsch vom Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet. Diese Entscheidung wird als mögliche Wiederannäherung an Trump interpretiert.
Zukunft des Verteidigungsausschusses vom EU-Parlament hängt in der Schwebe
Über die Schaffung des ersten eigenmächtigen Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments gibt es einen politischen Konsens. Politische Streitigkeiten könnten jedoch den Zeitplan in Gefahr bringen, eine endgültige Entscheidung noch vor den Anhörungen der neuen EU-Kommissare zu treffen.
Trump sagt Treffen mit polnischem Präsidenten Duda ab
Der polnische Präsident Andrzej Duda sollte sich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Pennsylvania treffen. Kurzfristig sagte Trump das Treffen laut polnischen Medien jedoch ohne Angabe von Gründen ab.
EU-Parlament erkennt Venezuelas Oppositionschef als rechtmäßigen Präsidenten an
Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Der ausschlaggebende Stimmenanteil kam hierbei vom rechten Rand des Parlaments.
EU ruft Georgien zur Rücknahme von Anti-LGBTQ-Gesetz auf
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien am Mittwoch (18. September) zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien massiv einschränkt.
US-Firmen warnen vor „europäischer Präferenz“ im Draghi-Bericht
Am Montag (16. September) warnten US-Firmen vor möglichen negativen Auswirkungen des EU-Wettbewerbsberichts, der letzte Woche vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi veröffentlicht wurde. Bestimmte Empfehlungen würden außereuropäische Unternehmen ungerechtfertigt benachteiligen.
Neuer EU-Kommissar für Verteidigung: Kubilius vor enormer Herausforderung
Der Litauer Andrius Kubilius wurde am Dienstag (17. September) zum neuen EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ernannt. Angesichts der Bedrohung durch Russland gilt es als zentrales Dossier für die Aufrüstungsambitionen der EU.
EU umgarnt Grönland für kritische Rohstoffe
Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, hält sich bis Mittwoch (18. September) in Grönland auf. Dies ist der neueste Schritt der EU-Kommission zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und kritische Rohstoffe.
USA vs. China: Borrell fordert Verteidigung der EU-Industrie
Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China würden von Pekings Position zur Ukraine und seiner Ausrichtung auf Russland abhängen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gegenüber Euractiv. Die EU sei bestrebt, ihre Industrien zu schützen und einen Handelskrieg zu vermeiden.
EU präsentiert Lösungsvorschläge für eingefrorene russische Vermögen
Die EU-Kommission legte den Mitgliedstaaten am Freitag (13. September) Optionen zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland vor, um die Blockade der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der Ukraine aufzuheben. Eine Einigung scheint jedoch weiterhin fern.