Globales Europa

Außenpolitik 19-09-2018

EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.
Außenpolitik 18-09-2018

USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum

US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.
Außenpolitik 13-09-2018

Juncker stellt Afrika „Partnerschaft auf Augenhöhe“ in Aussicht

Jean-Claude Juncker hat bei seiner letzten Rede zur Lage der EU ein Handelsabkommens mit Afrika und eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" in Aussicht gestellt.
Außenpolitik 13-09-2018

Russland-Sanktionen verlängert

Die EU hat ihre politischen Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.
Außenpolitik 12-09-2018

Vucic: „Milosevic war ein großer Führer“

Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser schien in einer Rede Slobodan Milošević zu glorifizieren.
Außenpolitik 11-09-2018

EU-Afrika-Gipfel im Dezember

Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
Außenpolitik 10-09-2018

Dämpfer für die Serbien-Kosovo-Gespräche

Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz

Afrika ist bereit für harte Wirtschafts-Verhandlungen

Die afrikanischen Staaten könnten mit dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens und einer Stärkung der Afrikanischen Union ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU verbessern.
Außenpolitik 05-09-2018

Investitionen in Afrika: China stellt die EU in den Schatten

Bei den Afrika-Investitionen konkurriert die EU mit China. Der Wettbewerber verfügt allerdings über mehr Bargeld und weniger Bedenken um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Außenpolitik 04-09-2018

Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?

Die Afrikanische Union wünscht sich einen Kontinent-zu-Kontinent-Austausch mit Europa. Dadurch könnte allerdings das bisherige Cotonou-Format aufgegeben werden.
Außenpolitik 03-09-2018

EU-Afrika-Beziehungen: Damoklesschwert Migration

Das Thema Migration belastet auch die internationalen Beziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.
Außenpolitik 30-08-2018

Bestandsaufnahme: Wie weiter nach Cotonou?

Demnächst sollen Verhandlungen über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens starten. Doch die Ergebnisse des bisherigen Abkommens sind durchwachsen.
Außenpolitik 30-08-2018

Migranten als „Informanten“ gegen Schmuggler

EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, Migranten zu befragen, um "wertvolle Informationen" im Kampf gegen Schmuggler zu sammeln.
Außenpolitik 30-08-2018

Myanmar weist Völkermord-Vorwurf zurück

Die Regierung Myanmars hat den in einem UN-Bericht vom Montag erhobenen Völkermord-Vorwurf gegen sein Militär bei der Vertreibung der muslimischen Rohingya-Minderheit zurückgewiesen.
Außenpolitik 27-08-2018

EU-Kommission widerspricht Merkel: Balkangrenzen könnten „korrigiert“ werden

Brüssel sollte eine mögliche Vereinbarung zwischen Serben und ethnischen Albanern akzeptieren, um den langjährigen Streit über den Kosovo beizulegen, sagte Nachbarschaftskommissar Hahn.
Außenpolitik 27-08-2018

Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.

Im Interview warnt Bernardino León, die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ der EU werden die Migration nach Europa nicht stoppen.
Außenpolitik 24-08-2018

Das unmögliche Prinzip der Gleichheit

Der israelische Soziologe Natan Sznaider über Nationalstaatsgesetz und Einstaatenlösung.
Außenpolitik 22-08-2018

Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.
Außenpolitik 20-08-2018

Putin will Gastransit durch die Ukraine nicht zusagen

Russlands Präsident Putin ist wieder zu Gast bei Merkel. Doch selbst beim Projekt Nord Stream 2, das beide befürworten, gibt es noch Differenzen.
Außenpolitik 20-08-2018

Serbien: Bewegung in der Kosovo-Frage?

Einige führende serbische Politiker scheinen sich eine Aufgabe des Kosovo vorstellen zu können. Sie fordern aber eine Überarbeitung der Grenzziehung.
Außenpolitik 14-08-2018

Einmischung in griechische Angelegenheiten ‘inakzeptabel’

Russlands Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands sei ‘inakzeptabel’, erklärte die EU-Kommission angesichts der fortdauernden verbalen Auseinandersetzung zwischen Athen und Moskau.

Kurs der türkischen Lira stabilisiert sich

Zugesagte Geldspritzen der Zentralbank haben den rasanten Verfall der türkischen Lira gebremst. Analysten bleiben jedoch zurückhaltend.
Außenpolitik 26-07-2018

„Anti-europäisch“ bedeutet auch „anti-ukrainisch“

Die Beziehungen zwischen den Visegradstaaten und der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aus Sicht der ukrainischen Bürger bieten die Staaten in Mittelosteuropa aber nach wie vor eine ansprechendes Vorreiterrolle, insbesondere in Wirtschaftsfragen.
Außenpolitik 25-07-2018

Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.