Globales Europa
Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen
Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft
Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.
Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Umfrage zeigt: China wirkt immer mächtiger – auf Kosten der USA
Laut neuen Umfragedaten beeinflusst die Pandemie auch die Wahrnehmung der Geopolitik. Immer mehr Menschen in Frankreich, Deutschland und den USA sehen China als die einflussreichste Weltmacht an, während die US-Hegemonie schwindet.
Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus
Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“
Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf seinem ersten Platz.
Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher
In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren.
Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen
Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern
Der wachsende Einfluss Chinas, die halbgare Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert.
EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen
Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen.
Diesmal bis Herbst: EU-Paket mit Balkan-Berichten erneut verschoben
Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels
Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“
Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird.
GMF-Präsidentin: „Das Coronavirus beschleunigt Trends, die schon vorher da waren“
Nationalistische Reaktionen auf die Ausbreitung des Coronavirus haben die bereits angespannten transatlantischen Beziehungen weiter verschlechtert. Die Pandemie wird aber die Bedeutung von Kooperation hervorheben, glaubt Karen Donfried.
Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt
Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.
Russland, Donbas und globale Waffenstillstände
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China
Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die "fehlende Solidarität" der EU.
Russische Corona-Desinformation für den „heimischen Markt“?
Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.