Gesundheit und Verbraucherschutz-Archiv

  • Schweizer Klage wegen Flughafen Zürich endgültig abgewiesen

    07-03-2013

    Urteilsanalyse von Otmar PhilippMit Spannung wurde insbesondere von den Bewohnern des Landkreises Waldshut an der deutsch-schweizerischen Grenze das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Ging es doch darum, ob sie auch in Zukunft gut schlafen können. Das Urteil im Streit zwischen der Schweiz und der EU-Kommission sichert ihnen die Nachtruhe an Wochentagen von 21 Uhr bis 7 Uhr an Werktagen und von 20 Uhr bis 9 Uhr an Feiertagen.

  • Geldwäsche: Das Dilemma mit der EU-Kommission

    14-02-2013

    Standpunkt von Andreas FrankSchneidet Deutschland in Sachen Geldwäsche sogar schlechter ab als Zypern? Warum mussten die 17 Euro-Finanzminister eine private Prüfgesellschaft mit der Untersuchung der Geldwäschebekämpfung in Zypern beauftragen? Der Geldwäsche-Experte Andreas Frank will in seinem Standpunkt darauf aufmerksam machen, dass ohne ein funktionierendes Überwachungsorgan mit Sanktionsmöglichkeiten die EU keine Zukunft habe.

  • Nationale Prestigeprojekte verhindern EU-Verkehrspolitik

    Spielindustrie 08-02-2013

    Standpunkt von Eva Lichtenberger (Grüne)Anstatt nachhaltiger transeuropäischer Verkehrsplanung haben die Verkehrsminister nur ihre nationalen Prestigeprojekte im Sinn, schreibt die Grünen-Verkehrspolitikerin Eva Lichtenberger. Die EU-Gelder fließen in sinnlose Großprojekte, leicht finanzier- und realisierbare Projekte unterbleiben dagegen, kritisiert die Europaabgeordnete.

  • Kurzberichterstattung über Großereignisse bleibt erlaubt

    22-01-2013

    EuGH-UrteilNicht nur Fußballfreunde werden sich freuen: Auch in Zukunft ist die freie Berichterstattung über wichtige Ereignisse in allen Sendern ohne besondere Kosten möglich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

  • CO2-Grenzen neuer Pkw ab 2020

    Stadt der Zukunft 12-11-2012

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission schlägt Maßnahmen vor, um die ab 2020 geltende CO2-Zielvorgabe für die Pkw-Flotte eines Herstellers auf "kosteneffiziente Weise" und "so wettbewerbsneutral wie möglich" zu erreichen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Emissionsvorgaben pro gefahrenem Kilometer können die angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen gerade nicht gewährleisten.

  • Regulierungsdebakel bei Kreditkartengebühren?

    18-10-2012

    Standpunkt von Enrique Calvet ChambonDas EU-Parlament fordert ein Gesetz zur Senkung der Gebühren für Kreditkartenzahlungen. Man sollte Erfahrungen, wie sie Spanien gemacht hat, sorgfältig prüfen, warnt Enrique Calvet Chambon, Mitglied der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Es wäre nicht das erste Mal, dass unbeabsichtigte Folgen zu Lasten der Verbraucher gingen.

  • Zur Technischen Unterwegskontrolle

    Stadt der Zukunft 18-10-2012

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission will die Vorschriften für die "technische Unterwegskontrolle" von Kraftfahrzeugen und Anhängern harmonisieren und verschärfen. Das Ziel: Die Verkehrssicherheit erhöhen und den Umweltschutz verbessern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Übergang von einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume eröffnet, zu einer unmittelbar geltenden Verordnung ist unverhältnismäßig.

  • EuGH: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden

    07-09-2012

    Urteilsanalyse von Otmar PhilippEine Marketing-Idee der Winzergenossenschaft Deutsches Weintor in Rheinland-Pfalz scheiterte durch alle Instanzen. Sie hatte Weine als "Edition Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure" vermarktet und damit eine verbotene "gesundheitsbezogene Angabe" verwendet.

  • „Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen“

    Stadt der Zukunft 11-07-2012

    CEP-Analyse zu PKW-VignettenDie EU-Kommission will durch "Leitlinien" klarstellen, wie die Mitgliedsstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können. Brüssel fordert die Einführung von Kurzzeitvignetten, damit Fahrer aus anderen Mitgliedsstaaten nicht benachteiligt werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden.

  • Geräuschgrenzwerte: Innovationsanreize für leisere Kfz

    Stadt der Zukunft 29-05-2012

    CEP-AnalyseDie Kommission will niedrigere Geräuschgrenzwerte für Kraftfahrzeuge und ein neues Prüfverfahren zur Messung des Geräuschpegels einführen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Senkung der Geräuschgrenzwerte schafft Innovationsanreize für Hersteller, leisere Kfz zu entwickeln. Allerdings führen die vorgeschlagenen Reduktionsziele in Verbindung mit den relativ kurzen Anpassungszeiträumen zu einem Anstieg der Kfz-Preise.

  • Unhaltbare niederländische Kfz-Zulassungssteuer

    Spielindustrie 10-05-2012

    EuGH-Urteilskommentar von Otmar PhilippWer in den Niederlanden wohnt, darf kein in einem anderen Land zugelassenes Auto fahren. Er muss es in den Niederlanden anmelden und eine hohe Zulassungssteuer bezahlen. Der EuGH entschied nun: Eine solche Regelung ohne Berücksichtigung der Benutzungsdauer der Fahrzeuge ist mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren. Für die kurzzeitige Benutzung eines in einem anderen Land zugelassenen Autos darf keine hohe Zulassungssteuer erhoben werden.

  • Slotzuweisung auf EU-Flughäfen

    Spielindustrie 06-03-2012

    CEP-AnalyseAuf Flughäfen, auf denen die Nachfrage nach Zeitnischen für Starts und Landungen ("Slots") die Flughafenkapazität übersteigt, werden Slots nach einem einheitlichen Verfahren vergeben. Dieses Vergabeverfahren will die Kommission nun ändern, um die Flughafenkapazitäten effizienter zu nutzen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert den Brüsseler Vorschlag.

  • EuGH setzt Führerscheintourismus Grenzen

    01-03-2012

    Urteil zum EU-FührerscheinEin im EU-Ausland ausgestellter Führerschein gilt grundsätzlich in allen anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil die notwendigen Bedingungen für diese Regel klargestellt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil und seine Folgen.

  • Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen

    Spielindustrie 21-02-2012

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission will den Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter öffnen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Regelung, dass auf großen Flughäfen zukünftig statt zwei mindestens drei Bodenabfertigungsdienstleister zugelassen sein müssen, führt über mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität. Allerdings sei der Übergang von einer Richtlinie zu einer Verordnung rechtswidrig.

  • Paradigmenwechsel europäischer Tierschutzpolitik

    01-02-2012

    Standpunkt von Marlene Wartenberg (Vier Pfoten)Die EU-Kommission hat eine neue Strategie verabschiedet, durch die der Tierschutz in der EU weiter vorangebracht werden soll. Einige der neu enthaltenen Aspekte sind positiv zu bewerten, schreibt Marlene Wartenberg von der internationalen Tierschutzorganisation Vier Pfoten in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Allerdings greife die Strategie an kaum einer Stelle gesamtgesellschaftliche Entwicklungen auf.

  • Vernetzte Mobilität für die Stadt von morgen

    Stadt der Zukunft 05-01-2012

    Standpunkt von Weert Canzler (WZB)Verzichten immer mehr Städter auf das private Auto? Eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsmittel wird zum neuen Leitbild, analysiert der Verkehrssoziologe Weert Canzler (WZB) auf EURACTIV.de. Das Handy und die Elektromobilität könnten hierfür eine entscheidende Rolle spielen.

  • Ein vollständiges Transeuropäisches Verkehrsnetz?

    Spielindustrie 19-12-2011

    CEP-AnalyseDie EU will ein "vollsta?ndiges und integriertes" Transeuropa?isches Verkehrsnetz“ (TEN- V) unter Einbeziehung aller Verkehrstra?ger schaffen, um Engpa?sse im Verkehr zu beseitigen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Verknu?pfung zentraler Verkehrsknotenpunkte zu einem zusammenha?ngenden Kernnetz erho?ht die Effizienz der Verkehrsinfrastruktur. Allerdings sei der Erlass der TEN-V-Leitlinien als Verordnung rechtswidrig.

  • Weniger Verwaltungskosten durch „intelligente“ Fahrtenschreiber?

    Spielindustrie 07-11-2011

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission will durch den Einsatz "intelligenter" Fahrtenschreiber die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern besser durchsetzen und die Verwaltungslasten für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden verringern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert eine klare Festlegung, welche Daten durch einen Fernabruf von Kontrollbehörden u?bertragen werden du?rfen.

  • Roaming-Preisobergrenzen: „ungeeignet und unverhältnismäßig“

    Digitale Agenda 29-08-2011

    CEP-Analyse zum EU-weiten RoamingDie Kommission legt neue Preisobergrenzen für Anrufe, SMS und Datendienste im EU-Ausland vor. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Ordnungspolitisch sind die Preisobergrenzen nicht zu rechtfertigen. Die EU verfüge außerdem nicht über die erforderliche Regelungskompetenz.

  • Kraftstoffeffizienz: USA und EU sollten bis 2025 strengere Standards festlegen

    Energie & Umwelt 07-07-2011

    Um den Klimawandel zu bekämpfen, sollten die Vereinigten Staaten und Europa höhere Standards bei der Kraftstoffeffizienz für Autos festlegen und mit Aufsichtsbehörden aus anderen Ländern an der Schaffung harmonisierter globaler Standards arbeiten, erklärt Eberhard Rhein.

  • Griechenland bei Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen in Verzug

    Gesundheit & Lebensstil 24-06-2011

    Befürchtungen, dass Griechenland wegen seiner Verschuldung in Verzug geraten könnte, sind deplaziert: Das Land sei aufgrund seiner Schulden bei Unternehmen bereits in Verzug geraten, schreibt Gary Finnegan.

  • Sind wir für die E-Gesundheitsrevolution Europas bereit?

    Infogesellschaft 08-06-2011

    Gary Finnegan argumentiert, dass sich das irische Gesundheitswesen Technologien nur langsam zu eigen gemacht hat und daher seine Mitarbeiter mobilisieren muss, um aufholen zu können.

  • Die EU wird weltweit für geringere CO2-Emissionen der Luftfahrt sorgen

    Energie & Umwelt 06-06-2011

    Die Einbeziehung der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem der EU verstößt nicht gegen das internationale Handelsrecht, meint  Eberhard Rhein. Anderen Ländern werde so der den Weg geebnet, eigene Emissionshandelssysteme zu entwickeln.

  • Europäische Arzneimittel-Agentur: Eine Herausforderung für GD SANCO

    Gesundheit & Lebensstil 06-06-2011

    Jim Murray fordert: Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (kurz GD SANCO) der EU-Kommission muss sicherstellen, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medikamenten unabhängig vorgeht.

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