Gesundheit und Verbraucherschutz-Archiv

  • EuGH: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden

    07-09-2012

    Urteilsanalyse von Otmar PhilippEine Marketing-Idee der Winzergenossenschaft Deutsches Weintor in Rheinland-Pfalz scheiterte durch alle Instanzen. Sie hatte Weine als "Edition Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure" vermarktet und damit eine verbotene "gesundheitsbezogene Angabe" verwendet.

  • „Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen“

    Stadt der Zukunft 11-07-2012

    CEP-Analyse zu PKW-VignettenDie EU-Kommission will durch "Leitlinien" klarstellen, wie die Mitgliedsstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können. Brüssel fordert die Einführung von Kurzzeitvignetten, damit Fahrer aus anderen Mitgliedsstaaten nicht benachteiligt werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden.

  • Geräuschgrenzwerte: Innovationsanreize für leisere Kfz

    Stadt der Zukunft 29-05-2012

    CEP-AnalyseDie Kommission will niedrigere Geräuschgrenzwerte für Kraftfahrzeuge und ein neues Prüfverfahren zur Messung des Geräuschpegels einführen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Senkung der Geräuschgrenzwerte schafft Innovationsanreize für Hersteller, leisere Kfz zu entwickeln. Allerdings führen die vorgeschlagenen Reduktionsziele in Verbindung mit den relativ kurzen Anpassungszeiträumen zu einem Anstieg der Kfz-Preise.

  • Unhaltbare niederländische Kfz-Zulassungssteuer

    Spielindustrie 10-05-2012

    EuGH-Urteilskommentar von Otmar PhilippWer in den Niederlanden wohnt, darf kein in einem anderen Land zugelassenes Auto fahren. Er muss es in den Niederlanden anmelden und eine hohe Zulassungssteuer bezahlen. Der EuGH entschied nun: Eine solche Regelung ohne Berücksichtigung der Benutzungsdauer der Fahrzeuge ist mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren. Für die kurzzeitige Benutzung eines in einem anderen Land zugelassenen Autos darf keine hohe Zulassungssteuer erhoben werden.

  • Slotzuweisung auf EU-Flughäfen

    Spielindustrie 06-03-2012

    CEP-AnalyseAuf Flughäfen, auf denen die Nachfrage nach Zeitnischen für Starts und Landungen ("Slots") die Flughafenkapazität übersteigt, werden Slots nach einem einheitlichen Verfahren vergeben. Dieses Vergabeverfahren will die Kommission nun ändern, um die Flughafenkapazitäten effizienter zu nutzen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert den Brüsseler Vorschlag.

  • EuGH setzt Führerscheintourismus Grenzen

    01-03-2012

    Urteil zum EU-FührerscheinEin im EU-Ausland ausgestellter Führerschein gilt grundsätzlich in allen anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil die notwendigen Bedingungen für diese Regel klargestellt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil und seine Folgen.

  • Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen

    Spielindustrie 21-02-2012

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission will den Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter öffnen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Regelung, dass auf großen Flughäfen zukünftig statt zwei mindestens drei Bodenabfertigungsdienstleister zugelassen sein müssen, führt über mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität. Allerdings sei der Übergang von einer Richtlinie zu einer Verordnung rechtswidrig.

  • Paradigmenwechsel europäischer Tierschutzpolitik

    01-02-2012

    Standpunkt von Marlene Wartenberg (Vier Pfoten)Die EU-Kommission hat eine neue Strategie verabschiedet, durch die der Tierschutz in der EU weiter vorangebracht werden soll. Einige der neu enthaltenen Aspekte sind positiv zu bewerten, schreibt Marlene Wartenberg von der internationalen Tierschutzorganisation Vier Pfoten in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Allerdings greife die Strategie an kaum einer Stelle gesamtgesellschaftliche Entwicklungen auf.

  • Vernetzte Mobilität für die Stadt von morgen

    Stadt der Zukunft 05-01-2012

    Standpunkt von Weert Canzler (WZB)Verzichten immer mehr Städter auf das private Auto? Eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsmittel wird zum neuen Leitbild, analysiert der Verkehrssoziologe Weert Canzler (WZB) auf EURACTIV.de. Das Handy und die Elektromobilität könnten hierfür eine entscheidende Rolle spielen.

  • Ein vollständiges Transeuropäisches Verkehrsnetz?

    Spielindustrie 19-12-2011

    CEP-AnalyseDie EU will ein "vollsta?ndiges und integriertes" Transeuropa?isches Verkehrsnetz“ (TEN- V) unter Einbeziehung aller Verkehrstra?ger schaffen, um Engpa?sse im Verkehr zu beseitigen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Verknu?pfung zentraler Verkehrsknotenpunkte zu einem zusammenha?ngenden Kernnetz erho?ht die Effizienz der Verkehrsinfrastruktur. Allerdings sei der Erlass der TEN-V-Leitlinien als Verordnung rechtswidrig.

  • Weniger Verwaltungskosten durch „intelligente“ Fahrtenschreiber?

    Spielindustrie 07-11-2011

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission will durch den Einsatz "intelligenter" Fahrtenschreiber die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern besser durchsetzen und die Verwaltungslasten für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden verringern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert eine klare Festlegung, welche Daten durch einen Fernabruf von Kontrollbehörden u?bertragen werden du?rfen.

  • Roaming-Preisobergrenzen: „ungeeignet und unverhältnismäßig“

    Digitale Agenda 29-08-2011

    CEP-Analyse zum EU-weiten RoamingDie Kommission legt neue Preisobergrenzen für Anrufe, SMS und Datendienste im EU-Ausland vor. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Ordnungspolitisch sind die Preisobergrenzen nicht zu rechtfertigen. Die EU verfüge außerdem nicht über die erforderliche Regelungskompetenz.

  • Kraftstoffeffizienz: USA und EU sollten bis 2025 strengere Standards festlegen

    Energie & Umwelt 07-07-2011

    Um den Klimawandel zu bekämpfen, sollten die Vereinigten Staaten und Europa höhere Standards bei der Kraftstoffeffizienz für Autos festlegen und mit Aufsichtsbehörden aus anderen Ländern an der Schaffung harmonisierter globaler Standards arbeiten, erklärt Eberhard Rhein.

  • Griechenland bei Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen in Verzug

    Gesundheit & Lebensstil 24-06-2011

    Befürchtungen, dass Griechenland wegen seiner Verschuldung in Verzug geraten könnte, sind deplaziert: Das Land sei aufgrund seiner Schulden bei Unternehmen bereits in Verzug geraten, schreibt Gary Finnegan.

  • Sind wir für die E-Gesundheitsrevolution Europas bereit?

    Infogesellschaft 08-06-2011

    Gary Finnegan argumentiert, dass sich das irische Gesundheitswesen Technologien nur langsam zu eigen gemacht hat und daher seine Mitarbeiter mobilisieren muss, um aufholen zu können.

  • Die EU wird weltweit für geringere CO2-Emissionen der Luftfahrt sorgen

    Energie & Umwelt 06-06-2011

    Die Einbeziehung der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem der EU verstößt nicht gegen das internationale Handelsrecht, meint  Eberhard Rhein. Anderen Ländern werde so der den Weg geebnet, eigene Emissionshandelssysteme zu entwickeln.

  • Europäische Arzneimittel-Agentur: Eine Herausforderung für GD SANCO

    Gesundheit & Lebensstil 06-06-2011

    Jim Murray fordert: Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (kurz GD SANCO) der EU-Kommission muss sicherstellen, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medikamenten unabhängig vorgeht.

  • Können Allgemeinärzte die Gesundheitspflege retten?

    Gesundheit & Lebensstil 31-05-2011

    Gary Finnegan analysiert einen pessimistischen Bericht der „Economist Intelligence Unit“ zur Zukunft der Gesundheitspflege in Europa.

  • Eine Besteuerung der Kraftstoffe ihrem Energieinhalt entsprechend macht Sinn

    Energie & Umwelt 13-04-2011

    Die Europäische Union erwäge es, Kraftstoffe ihrem Energieinhalt und nicht dem Volumen entsprechend zu besteuern – eine längst überfällige Idee, schreibt Eberhard Rhein in einem Blogbeitrag im April.

    Eberhard Rhein ist ein ehemaliger Beamter der Abteilung der Europäischen Kommission für auswärtige Beziehungen. Er war mit dem Mittelmeerraum und der arabischen Welt befasst.

    Er lehrt Wirtschaftspolitik an der „Mediterranean Academy for Diplomatic Studies“ in Malta.

    Dieser Beitrag wurde zuerst auf blogactiv.eu veröffentlicht.

  • Mitterlehner: Österreich als „Grüne Batterie“ Europas

    Österreich 24-03-2011

    Debatte: EU-Energiepolitik nach FukushimaÖsterreich bekräftigt angesichts der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima seine Forderung: Europa muss auf die Kernkraft verzichten. Wie Österreich den Umstieg auf Ökostrom erleichtern kann, erklärt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Bei den geplanten Stresstests für Europas Atommeiler dürfe sich niemand aus der Verantwortung stehlen.

  • Reck: „Energiesystem wird dezentraler und mittelständischer sein“

    Unternehmen und Arbeit 22-03-2011

    Debatte: EU-Energiepolitik nach FukushimaEine Technologie, deren Einsatz absolute Sicherheit voraussetzt, kann keine Zukunftsoption für die Energieversorgung sein, meint Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). In einem Standpunkt auf EURACTIV.de fordert Reck Investitionen in intelligente Netze und dezentrale Speicherlösungen. Gefragt sei eine ökologische Industrialisierung.

  • Kemfert: Gaskraftwerke als Brückentechnologie

    Energie und Klimaschutz 18-03-2011

    Debatte: EU-Energiepolitik nach FukushimaEin kompletter Atom-Ausstieg ist EU-weit kaum denkbar, meint die Energie- und Klimapolitik-Expertin Claudia Kemfert (DIW) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Trotzdem könne die Atomkrise genutzt werden, die Energiewende einzuleiten. Kemfert erläutert, wie dabei eine Renaissance der Kohlekraft zu vermeiden ist.

  • Nachhaltiges Geschäft ist gutes Geschäft

    Klima & Umwelt 10-02-2011

    Eine neue Denkweise tauche in der Geschäftswelt auf, in der Unternehmensleiter feststellten, dass nachhaltige Geschäftspläne nicht nur für das Klima sondern auch für ihre Firmen gut seien, schreibt Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik, in einem Kommentar nach dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos.

    Dieser Kommentar wurde von Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik, an EURACTIV gesandt.

  • Europäisches Gesundheitswesen: Vier bevorstehende Herausforderungen

    Gesundheit & Lebensstil 03-02-2011

    Heute sei die Gesundheit die Hauptsorge der Menschen, allerdings müssten sich die Gesundheitssysteme vier Herausforderungen stellen: Pragmatismus, Transversabilität, Verantwortung und Nachhaltigkeit. Die Zukunft unserer Gesundheit hänge davon ab, schreibt Orlando Monteiro da Silva, designierter Präsident der „World Dental Federation“, des weltweiten Zahnverbands, in einem exklusiven Gastkommentar für EURACTIV.

    Der folgende Beitrag wurde von Orlando Monteiro da Silva, dem ehemaligen Präsidenten der „European Dental Federation“, des Europäischen Zahnverbands, und designierten Präsidenten der „World Dental Federation“, exklusiv an EURACTIV gesandt.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.