Gesundheit und Verbraucherschutz-Archiv

  • Weltaidstag: Gefährliche Selbstzufriedenheit im Kampf gegen HIV

    Entwicklungspolitik 01-12-2015

    Die Weltgemeinschaft will das HIV-Virus bis 2030 ausrotten. Doch ausgerechnet jetzt stagnieren die Geldmittel. Ein fataler Fehler, denn das Virus schläft nicht.

  • Pkw-Maut: Nun rudert Dobrindt also doch zurück!

    22-06-2015

    Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.

  • Demokratie vs. Europäische Integration? Zum Stopp der Bürgerinitiative gegen TTIP

    15-09-2014

    Die EU-Kommission hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Politisch ist die formalistische Blockade der Bürgerbeteiligung ein Desaster. Auch juristisch ist die Argumentation mehr als dünn. Ein Kommentar von Steffen Stierle (Attac Deutschland).

  • Chlorhühnchen-Debatte: Das Problem sind die europäischen Hühner

    Außenpolitik 05-06-2014

    In Europa geht die "Chlorhühnchen"-Hysterie um. Schuld daran ist TTIP. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gilt bei Vielen als Einfallstor für laxe US-Standards. Dabei können die Europäer viel von den Amerikanern lernen - gerade beim Chlorhühnchen.

  • Datenschutz in der Welt von Big Data

    08-05-2014

    Die "Big-Data-Technologie" zur Auswertung riesiger Datenmengen ist dabei, unser Leben zu revolutionieren. Die Chancen für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sind enorm - die Gefahren sind es auch. Ein Beitrag von John Podesta, dem Berater von US-Präsident Barack Obama.

  • Diesmal ist es die Kaffeemaschine

    14-04-2014

    Man erinnert sich an den Duschkopf, der Wasser und Heizenergie sparen sollte – die halbe Republik lachte sich krumm über das, was "diesen Idioten in Brüssel" alles so einfällt. Nun die Kaffeemaschinen, wie verschiedene Medien zu berichten wissen. In der Tat: In Zeiten, da die Ukraine im Chaos unterzugehen droht, die Europäer zusehen und niemanden zur Vermittlung in die Ukraine schicken, mutet eine Regelung des Energieverbrauchs von Kaffeemaschinen nahezu aberwitzig an. Als hätten wir keine größeren Probleme.

  • EU-Plan zur Regulierung des Kartenzahlungsmarkts erschwert Markteintritt neuer Systeme

    25-03-2014

    Die EU-Kommission schlägt zur Regulierung des Kartenzahlungsmarktes EU-weit einheitliche Obergrenzen für Interbankenentgelte vor. Nach Ansicht des Centrums für Europäische Politik (CEP) erschwert dies den Markteintritt neuer Kartensysteme.

  • Wasser und Strom für die „Bottom Billion“

    Entwicklungspolitik 24-03-2014

    Der Weltwassertag am 22. März stand dieses Jahr unter dem Motto "Wasser und Energie" und machte sich für die Energieversorgung der "untersten Milliarde" der Menschheit stark.

  • EU-Kommission will Rechte Pauschalreisender besser schützen

    17-12-2013

    CEP-AnalyseEine Richtlinie der EU-Kommission soll den Verbraucherschutz für Reisende harmonisieren. Buchungen im Reisebüro und Online-Buchungen sollen damit gleichgestellt und der Binnenmarkt gestärkt werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Das Fehlen geeigneter Definitionen für "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" bei Leistungsstörungen und für Reisende in "Schwierigkeiten" führt zu Rechtsunsicherheit.

  • Titten, Thesen, Temperamente

    Digitale Agenda 16-12-2013

    Standpunkt von Andreas GeigerTausende Porno-Gucker erhalten peinlich Post vom Abmahn-Anwalt. Ein starkes Stück, sicherlich, doch nicht der eigentliche Punkt: Empörend ist vielmehr, dass den Deutschen ihre kritische Geisteshaltung bezüglich Datenschutz abhanden gekommen ist.

  • Brüssel-Bashing für Schlagzeilen?

    06-11-2013

    Kommentar von Claus Mayr"Die Verbotswut der Kommission muss dringend gebremst werden", sagt Herbert Reul, Sprecher der CDU im EU-Parlament, zum Vorschlag eines Verbots stromfressender Staubsauger. Mit seiner Bemerkung, es gebe in der Wirtschaftskrise "weitaus Wichtigeres", zeigt Reul, dass er offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass der Klimawandel und die damit verbundene Verknappung natürlicher Ressourcen wichtigere Probleme sind als Bankenrettung und Renditen.

  • Tritt Bayern aus der EU aus?

    Spielindustrie 12-08-2013

    Kommentar von Otmar PhilippDie CSU meint es ernst mit der PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge: Parteivorsitzender Horst Seehofer macht die Ausländer-Vignette zur Vorbedingung für einen neuen Koalitionsvertrag. Die EU wird dem nicht zustimmen – somit bleiben zwei Lösungen: Seehofer tritt zurück oder Bayern verlässt EU und Bundesrepublik.

  • PSD II: Neue EU-Vorschläge zu Zahlungsdiensten

    05-07-2013

    SpecialReport: Neue Richtlinie über ZahlungsdiensteDie EU-Kommission will noch im Juli ihre Vorschläge zur überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) vorstellen. Der Entwurf dieser Vorschläge zu bargeldlosem Bezahlen, der EURACTIV vorliegt, könnte die Debatte über die Folgen für Konsumenten und für neue Marktteilnehmer anheizen.

  • Streitbeilegung: Effektive AS-Systeme sichern effektiven Verbraucherschutz

    16-05-2013

    Standpunkt von Claudia Müller-ConenUnter alternativer Streitbeilegung werden außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation, die Schlichtung oder die Schiedsgerichtsbarkeit verstanden. Ihre Ausgestaltung ist in den EU-Mitgliedsstaaten jedoch zum Teil recht unterschiedlich. Mit dem EU-Maßnahmenpaket zur Verbesserung der außergerichtlichen Streitbeilegung erfährt der Verbraucherschutz in der EU erneut Auftrieb, schreibt Claudia Müller-Conen in einem Standpunkt für EURACTIV.de.

  • Eine bessere Qualita?t der Schienenverkehrsleistungen?

    Binnenmarkt 04-04-2013

    CEP-AnalyseZur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die EU-Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert die Vorschläge der Brüsseler Behörde.

  • Tabakprodukte – „Vorschläge der Kommission sind paternalistisch und überzogen“

    25-03-2013

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission will den Tabakkonsum, namentlich bei Jugendlichen, bekämpfen und zu diesem Zweck die Vorschriften für Tabakprodukte neu harmonisieren. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Vorschläge der Kommission sind paternalistisch und überzogen. Sie stellen einen massiven Eingriff in die bürgerlichen und unternehmerischen Freiheiten dar.

  • „Bestmögliche Verwendung der knappen Ressource Wasser“

    11-03-2013

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission hat die EU-Gewässerschutzpolitik bewertet, Mängel identifiziert und Verbesserungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Festsetzung von Wassergebühren auf Basis des Verursacherprinzips führt zur bestmöglichen Verwendung der knappen Ressource Wasser. EU-einheitliche Verbrauchsstandards für wasserverbrauchende Produkte seien allerdings verfehlt.

  • Schweizer Klage wegen Flughafen Zürich endgültig abgewiesen

    07-03-2013

    Urteilsanalyse von Otmar PhilippMit Spannung wurde insbesondere von den Bewohnern des Landkreises Waldshut an der deutsch-schweizerischen Grenze das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Ging es doch darum, ob sie auch in Zukunft gut schlafen können. Das Urteil im Streit zwischen der Schweiz und der EU-Kommission sichert ihnen die Nachtruhe an Wochentagen von 21 Uhr bis 7 Uhr an Werktagen und von 20 Uhr bis 9 Uhr an Feiertagen.

  • Geldwäsche: Das Dilemma mit der EU-Kommission

    14-02-2013

    Standpunkt von Andreas FrankSchneidet Deutschland in Sachen Geldwäsche sogar schlechter ab als Zypern? Warum mussten die 17 Euro-Finanzminister eine private Prüfgesellschaft mit der Untersuchung der Geldwäschebekämpfung in Zypern beauftragen? Der Geldwäsche-Experte Andreas Frank will in seinem Standpunkt darauf aufmerksam machen, dass ohne ein funktionierendes Überwachungsorgan mit Sanktionsmöglichkeiten die EU keine Zukunft habe.

  • Nationale Prestigeprojekte verhindern EU-Verkehrspolitik

    Spielindustrie 08-02-2013

    Standpunkt von Eva Lichtenberger (Grüne)Anstatt nachhaltiger transeuropäischer Verkehrsplanung haben die Verkehrsminister nur ihre nationalen Prestigeprojekte im Sinn, schreibt die Grünen-Verkehrspolitikerin Eva Lichtenberger. Die EU-Gelder fließen in sinnlose Großprojekte, leicht finanzier- und realisierbare Projekte unterbleiben dagegen, kritisiert die Europaabgeordnete.

  • Kurzberichterstattung über Großereignisse bleibt erlaubt

    22-01-2013

    EuGH-UrteilNicht nur Fußballfreunde werden sich freuen: Auch in Zukunft ist die freie Berichterstattung über wichtige Ereignisse in allen Sendern ohne besondere Kosten möglich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

  • CO2-Grenzen neuer Pkw ab 2020

    Stadt der Zukunft 12-11-2012

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission schlägt Maßnahmen vor, um die ab 2020 geltende CO2-Zielvorgabe für die Pkw-Flotte eines Herstellers auf "kosteneffiziente Weise" und "so wettbewerbsneutral wie möglich" zu erreichen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Emissionsvorgaben pro gefahrenem Kilometer können die angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen gerade nicht gewährleisten.

  • Regulierungsdebakel bei Kreditkartengebühren?

    18-10-2012

    Standpunkt von Enrique Calvet ChambonDas EU-Parlament fordert ein Gesetz zur Senkung der Gebühren für Kreditkartenzahlungen. Man sollte Erfahrungen, wie sie Spanien gemacht hat, sorgfältig prüfen, warnt Enrique Calvet Chambon, Mitglied der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Es wäre nicht das erste Mal, dass unbeabsichtigte Folgen zu Lasten der Verbraucher gingen.

  • Zur Technischen Unterwegskontrolle

    Stadt der Zukunft 18-10-2012

    CEP-AnalyseDie EU-Kommission will die Vorschriften für die "technische Unterwegskontrolle" von Kraftfahrzeugen und Anhängern harmonisieren und verschärfen. Das Ziel: Die Verkehrssicherheit erhöhen und den Umweltschutz verbessern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Übergang von einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume eröffnet, zu einer unmittelbar geltenden Verordnung ist unverhältnismäßig.

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