Finanzen & Wirtschaft

02-07-2020

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.
EU-Innenpolitik 02-07-2020

Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.
Außenpolitik 01-07-2020

Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommen: Südamerika hofft auf Ende des Jahres

Der „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ hofft, bis Ende des Jahres das im Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreichte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärte Paraguays Außenminister Antonio Rivas am Dienstag.
Außenpolitik 30-06-2020

Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen

Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 "ein Land, zwei Systeme" auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama.
30-06-2020

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Innenpolitik 30-06-2020

Manfred Weber drängt auf schnelle Einigung zu Corona-Hilfen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU),  fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs eine schnelle Einigung auf die Rückzahlung der geplanten Milliarden-Hilfen.
26-06-2020

Calviño, Donohoe und Gramegna konkurrieren um die Leitung der Eurogruppe

Die Minister Nadia Calviño (Spanien), Paschal Donohoe (Irland) und Pierre Gramegna (Luxemburg) werden um den Vorsitz der Eurogruppe konkurrieren.
26-06-2020

Wie Corona die deutsche Leistungsbilanz wieder ins Lot bringt

Was Donald Trump und EU-Kommission mit ihren mehr oder minder freundlichen Appellen nicht geschafft haben, gelingt Corona im Handumdrehen: Der im Ausland seit Jahren angeprangerte enorme deutsche Exportüberschuss wird nach Prognose von Bundesbank und führenden Instituten wegen der weltweiten Rezession...
EU-Innenpolitik 25-06-2020

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Energie & Umwelt 24-06-2020

Es gibt ein Batterieleben nach dem Tod

Die EU will die heimische Batterieproduktion für E-Autos ankurbeln. Ziel ist es dabei, möglichst nachhaltige und recyclingfähige Akkus zu bauen.

Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
24-06-2020

Lufthansa und Gewerkschaften ringen weiter um Krisenpaket

Die von der Corona-Krise hart getroffene Lufthansa will noch vor der entscheidenden Hauptversammlung am Donnerstag ein Sparprogramm für das fliegende Personal präsentieren. Parallel laufen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften.
Außenpolitik 23-06-2020

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.
22-06-2020

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
19-06-2020

EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am 19. Juni "konstruktive" Gespräche über den massiven Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.
19-06-2020

Sozialdemokraten sollen neuen Steuer-Unterausschuss des EU-Parlaments leiten

Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Vorsitz des neuen ständigen Unterausschusses für Steuerfragen des Europäischen Parlaments übernehmen, der sich auf Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konzentrieren wird, erklärten Fraktionsvertreter gegenüber EURACTIV.com.
19-06-2020

EU-Beamter: Finanzielle Anpassung zur Mobilisierung von Recovery Fund erforderlich

Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.
Soziales 19-06-2020

Schmit: Niedrige Löhne, unsichere Jobs? Das darf nicht die Zukunft Europas sein

Um sicherzustellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einem dauerhaften sozialen Notstand wird, muss sich der Block mit Themen wie Arbeitsplatzsicherheit, Mindestlöhnen oder Chancen für Jugendliche befassen, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit.
Binnenmarkt 18-06-2020

EU-Kommission will Verteidigung gegen ausländische Staatsbeihilfen stärken

Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden.
17-06-2020

Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.
Binnenmarkt 17-06-2020

EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple

Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.
17-06-2020

Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann

Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
17-06-2020

Großbritannien und Neuseeland verhandeln Freihandelsabkommen

Großbritannien und Neuseeland haben offiziell Gespräche über ein Freihandelsabkommen (FTA) aufgenommen.
17-06-2020

Bund der Steuerzahler kritisiert Neuverschuldung schwer

Der Bund der Steuerzahler hat sich "entsetzt" über den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.
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