Finanzen & Wirtschaft

Eurozone 23-07-2021

Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen und Anleihenkaufprogramm unverändert

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (22. Juli) eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, erklärte die EZB.
20-07-2021

Brüssel gibt grünes Licht für Milliardenhilfe für spanische Unternehmen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der spanischen Regierung genehmigt, einen "Rekapitalisierungsfonds" in Höhe von einer Milliarde Euro einzurichten.
15-07-2021

Intervenieren oder den Markt machen lassen? Ideologische Debatte um die EU-Industriepolitik

In der EU wird gegrübelt, wie am besten "strategische Unabhängigkeit" von Lieferanten aus Drittstaaten in gewissen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann - und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.
Innenpolitik 15-07-2021

Nach Klimapaket-Präsentation: Interne Kritik an Kommissionschefin von der Leyen

Mehrere Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, es habe Kritik am Inhalt des Klimapakets, vor allem aber an der Führung und Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben. 
15-07-2021

Verschiebt Griechenland Rentenreform wegen EU-Warnung?

Nach EURACTIV-Informationen hat die griechische Regierung offenbar beschlossen, ihren Entwurf für ein Rentengesetz zu verschieben. Zuvor hatte die Europäische Kommission vor den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung des Landes gewarnt. 
14-07-2021

Erste Recovery-Pläne abgesegnet; Gelder können an 12 EU-Staaten gezahlt werden

Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für die ersten Zahlungen bis Ende dieses Monats.
13-07-2021

EU und Ukraine wollen „strategische Partnerschaft“ im Bereich Rohstoffe unterzeichnen

Die Regierung in Kiew wird am heutigen Dienstag offiziell eingeladen, einer EU-Industrieallianz beizutreten. Damit soll unter anderem die Versorgung der EU-Batterieindustrie mit Rohstoffen gesichert und diversifiziert werden.
13-07-2021

Österreich bleibt trotz US-Druck bei nationaler Digitalsteuer

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat eine Aussetzung der 2020 eingeführten heimischen Digitalsteuer ausgeschlossen.
13-07-2021

EU legt Pläne für Digitalsteuer in Folge von US-Widerstand auf Eis

Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt, sehr zur Freude der USA. 
09-07-2021

EZB will Klimathemen künftig stärker berücksichtigen

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag (8. Juli) mitgeteilt, sie wolle den Klimawandel künftig stärker in ihre Geldpolitik einbeziehen.
09-07-2021

EZB ändert ihr Inflationsziel auf exakt zwei Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Inflationsziel geändert und auf exakt zwei Prozent festgelegt. Bei der Zielvorgabe handele es sich nun um ein "symmetrisches Inflationsziel", erklärte die EZB am Donnerstag (8. Juli).
08-07-2021

Deutsches Elektroauto-Startup möchte in Bulgarien investieren

Nachdem der Großkonzern Volkswagen den Bau eines neuen Werks ausgeschlossen hat, meldet nun das auf Elektroautos spezialisierte deutsche Startup Next.e.GO Interesse an einer Investition in Höhe von 140 Millionen Euro in Bulgarien an.
08-07-2021

Putin verdirbt Frankreichs Winzern die Champagnerlaune

Ein neues russisches Gesetz bringt französische Champagner-Winzer zum Schäumen: Sie halten es für "skandalös", dass die russische Bezeichnung "Schampanskoje" nur noch russischen Weinhäusern vorbehalten sein soll.
08-07-2021

Kein Markeneintrag für Zischen beim Öffnen einer Getränkedose

Das Geräusch beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk kann nicht als Klangmarke geschützt werden. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch (7. Juli) die entsprechende Klage einer deutschen Verpackungsfirma ab.
EU-Innenpolitik 05-07-2021

Hilft der EU Recovery Fund? Tschechen skeptisch – und uninformiert

Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.
05-07-2021

Scholz gibt sich trotz Widerstands gegen weltweite Mindestbesteuerung optimistisch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Länder wie Irland ihren Widerstand gegen eine weltweite Mindestbesteuerung von Großkonzernen aufgeben.
05-07-2021

EZB-Negativzins ist laut Rechtsgutachten verfassungswidrig

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum.
02-07-2021

Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur ESM-Reform vorerst nicht

Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.
02-07-2021

Italiens Staatsschulden schießen wegen Corona-Krise weiter in die Höhe

Die ohnehin bereits enorme Staatsverschuldung Italiens ist in der Corona-Pandemie weiter stark angestiegen. Im ersten Quartal 2021 nahm das Land neue Schulden in Höhe von 13,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, wie das nationale Statistik-Amt Istat am Donnerstag mitteilte.

Lagarde fordert „grüne“ Kapitalmarktunion 

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat weitere Initiativen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion für nachhaltige Finanzen gefordert.
Innenpolitik 01-07-2021

Bulgarien will 2024 den Euro einführen

Die bulgarische Interimsregierung hat vorherige Pläne bestätigt, den Euro ab dem 1. Januar 2024 als offizielle Währung einführen zu wollen.
Innenpolitik 30-06-2021

Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen erneut angestiegen

Die Auftragswerte der Europäischen Kommission für die Beratungsfirmen PWC, Deloitte, EY und KPMG sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Sie erreichten einen Wert von rund 156 Millionen Euro.
Binnenmarkt 28-06-2021

Portugals Wirtschaftsminister: EU-Binnenmarkt fit für den Wiederaufbau machen

Der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira hat gewarnt, der Binnenmarkt der Europäischen Union sei immer noch ein "unvollständiges Konstrukt".
23-06-2021

EU-Kommission billigt deutschen Ausgabenplan für Corona-Hilfsfonds

Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert. So erklärte das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (22. Juni) in...