Finanzen & Wirtschaft
EU-Wirtschaft soll dank Recovery-Maßnahmen wieder deutlich zulegen
Die "Erholung" von den pandemiebedingten Wirtschaftseinbußen in der EU gewinnt an Fahrt, so die Europäische Kommission in einer am Mittwoch (12. Mai) vorgestellten Wirtschaftsprognose.
Die EU auf der Suche nach Konsens in Sachen „nachhaltiger Tourismus“
Portugals Tourismusministerin hofft, dass "zwei große Anliegen" erfolgreich angegangen werden: das Engagement der Mitgliedsstaaten für einen nachhaltigen Tourismus und die Finanzierung des entsprechenden Wandels.
Hohe Nachfrage nach grüner Bundesanleihe
Die Investoren rissen sich am Dienstag (11. Mai) um die 30-jährige grüne Bundesanleihe, und dass trotz der laufenden Verkaufswelle am Anleihenmarkt, die die Nachfrage für gewöhnlich drückt. Die Anleihe ist die Erste mit einer solch langen Laufzeit. Bislang waren grüne Anleihen lediglich mit fünf oder 10 Jahren Laufzeit vergeben worden.
Gemischtes Echo auf französischen Vorstoß für neues EU-Investitionsprogramm
Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.
USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU
Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde "extrem kompliziert" sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.
Europäische Kommission erwägt Plan B für Mindestlohnkonses
Laut EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit erwägt die Europäische Kommission einen „Plan B“, falls Portugal vor Ablauf seiner Amtszeit im Rat keinen Konsens über die Festlegung von EU-weiten Mindestlöhnen erzielen sollte.
Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen
Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.
EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen
Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.
Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen
Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden einholen, wenn sie europäische Firmen übernehmen oder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten wollen.
ÖVP „überfährt“ Grüne und lehnt Idee eines EU-Mindestlohns ab
Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Köcher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt.
Ratifizierung des EU-China-Abkommens nach Sanktionen vorerst „ausgesetzt“
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv "ausgesetzt" wurden.
Deutscher Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann verlangt „klares Zeichen“ von EU-Sozialgipfel
Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, "verbindliche Regeln" für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei "ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben", sagte Hoffmann.
Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch
Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
Spanien fordert von der Europäische Kommission Durchbruch bei Mercosur-Verhandlungen
Soaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Europäische Kommission aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Fortschritte beim Mercosur-Abkommen voranzutreiben und ein „politisches Signal“ an China über das wirtschaftliche Engagement der EU in Lateinamerika zu senden, so El País.
Mindestlohn in der EU: Schmit hofft auf Einigung bis Ende Juni
Die EU-Mitgliedsstaaten werden hoffentlich noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen Position über die Definition von EU-Mindestlöhnen kommen, so der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit.
EU muss gegenüber China „weniger naiv“ sein, meint Juncker
Die Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Beziehungen zu anderen ausländischen Mächten „besser organisieren“, so der ehemalige EU-Kommissionspräsident.
Lebensmittelregeln in EU und UK müssen angeglichen werden, fordert die Branche
Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.
Fünf Milliarden Euro schwerer Fonds gegen die Brexit-Kosten
Der Fonds soll Unternehmen helfen, Verluste und zusätzliche Kosten zu decken, die durch das neue Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit entstehen.
Arbeitnehmerverbände fordern vor EU-Sozialgipfel „mehr Demokratie am Arbeitsplatz“
Das Thema "Mehr Demokratie am Arbeitsplatz" sollte eine größere Rolle in der EU-Agenda spielen, insbesondere auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto, fordern Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter.
Berlin, Paris, Rom und Madrid drängen auf schnelle Umsetzung der Recovery-Pläne
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die EU-Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen.
Neuer Plan drängt auf „soziale Konditionalität“ in der EU-Agrarpolitik
Das Europäische Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf "einfache und unbürokratische Weise" mit sozialen Arbeitsbedingungen zu verknüpfen.
Impfstoffpatente aufheben? Kommission und Industrie nach wie vor nicht überzeugt
Sowohl die EU-Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind nicht von den Vorteilen einer Freigabe der Impfstoffpatente überzeugt.