Finanzen & Wirtschaft
Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“
Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.
Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.
Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommen: Südamerika hofft auf Ende des Jahres
Der „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ hofft, bis Ende des Jahres das im Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreichte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärte Paraguays Außenminister Antonio Rivas am Dienstag.
Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen
Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 "ein Land, zwei Systeme" auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama.
Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen
Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Manfred Weber drängt auf schnelle Einigung zu Corona-Hilfen
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs eine schnelle Einigung auf die Rückzahlung der geplanten Milliarden-Hilfen.
Calviño, Donohoe und Gramegna konkurrieren um die Leitung der Eurogruppe
Die Minister Nadia Calviño (Spanien), Paschal Donohoe (Irland) und Pierre Gramegna (Luxemburg) werden um den Vorsitz der Eurogruppe konkurrieren.
Wie Corona die deutsche Leistungsbilanz wieder ins Lot bringt
Was Donald Trump und EU-Kommission mit ihren mehr oder minder freundlichen Appellen nicht geschafft haben, gelingt Corona im Handumdrehen: Der im Ausland seit Jahren angeprangerte enorme deutsche Exportüberschuss wird nach Prognose von Bundesbank und führenden Instituten wegen der weltweiten Rezession...
Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen
Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Es gibt ein Batterieleben nach dem Tod
Die EU will die heimische Batterieproduktion für E-Autos ankurbeln. Ziel ist es dabei, möglichst nachhaltige und recyclingfähige Akkus zu bauen.
Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen
Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
Lufthansa und Gewerkschaften ringen weiter um Krisenpaket
Die von der Corona-Krise hart getroffene Lufthansa will noch vor der entscheidenden Hauptversammlung am Donnerstag ein Sparprogramm für das fliegende Personal präsentieren. Parallel laufen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften.
Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel
Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.
Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben
Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am 19. Juni "konstruktive" Gespräche über den massiven Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.
Sozialdemokraten sollen neuen Steuer-Unterausschuss des EU-Parlaments leiten
Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Vorsitz des neuen ständigen Unterausschusses für Steuerfragen des Europäischen Parlaments übernehmen, der sich auf Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konzentrieren wird, erklärten Fraktionsvertreter gegenüber EURACTIV.com.
EU-Beamter: Finanzielle Anpassung zur Mobilisierung von Recovery Fund erforderlich
Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.
Schmit: Niedrige Löhne, unsichere Jobs? Das darf nicht die Zukunft Europas sein
Um sicherzustellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einem dauerhaften sozialen Notstand wird, muss sich der Block mit Themen wie Arbeitsplatzsicherheit, Mindestlöhnen oder Chancen für Jugendliche befassen, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit.
EU-Kommission will Verteidigung gegen ausländische Staatsbeihilfen stärken
Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden.
Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket
Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.
EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple
Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.
Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann
Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Großbritannien und Neuseeland verhandeln Freihandelsabkommen
Großbritannien und Neuseeland haben offiziell Gespräche über ein Freihandelsabkommen (FTA) aufgenommen.