Finanzen & Wirtschaft

Energie & Umwelt 02-03-2021

Geld für Konzerne: Brüssel startet Überprüfung der deutschen Kohleausstiegspläne

Die Europäische Kommission hat "Zweifel" an der geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert.
01-03-2021

EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat „keine Zukunft“

Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU habe "keine Zukunft" und reagiere nicht angemessen auf "große ökologische Herausforderungen", so Portugals Ministerpräsident António Costa am vergangenen Freitag. Er forderte die Einführung "neuer Modelle" wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Bioökonomie.
26-02-2021

Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU

Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.
25-02-2021

UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern

Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.
Soziales 25-02-2021

Italienische Lieferdienstfahrer sollen angestellt werden

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Essenslieferdienste Uber Eats, Glovo-Foodinho, Deliveroo und Just Eat innerhalb der nächsten drei Monate rund 60.000 Fahrerinnen und Fahrer per "Kooperationsvertrag" einstellen sollen.
Innenpolitik 24-02-2021

Frankreich und UK sollen den Eurostar retten

MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.
Innenpolitik 23-02-2021

EU-Kommission mahnt „gemeinsamen und europäischen“ Wiederaufbau an

Nicht alle EU-Länder werden sich im gleichen Tempo von den wirtschaftlichen Einbußen des Jahres 2020 erholen, warnte die Europäische Kommission am Montag. Es brauche eine "starke gemeinsame Antwort" von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.
19-02-2021

Spaniens Staatsschulden steigen auf historischen Rekordwert

Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, stieg die Verschuldung Spaniens im Jahr 2020 um insgesamt knapp 1.3 Milliarden Euro an. Das entspricht in etwa den jährlichen Rentenausgaben des südeuropäischen Landes.
19-02-2021

EU-Handelspolitik soll „grüner“ und durchsetzungsfähiger werden

Ein härteres Vorgehen mit den Partnern und ein stärkerer Fokus auf Klima- und Arbeitsrechte werden zentrale Bestandteile der neuen EU-Handelspolitik sein, die von der Europäischen Kommission am Donnerstag (18. Februar) vorgestellt wurde. 
Außenpolitik 18-02-2021

Boris Johnson macht David Frost zum „Brexit-Durchsetzer“

Boris Johnson hat am Mittwoch seinen ehemaligen Brexit-Chefunterhändler David Frost als Minister ins Regierungskabinett berufen. Frost soll die Rolle eines "Brexit-Durchsetzers" übernehmen.
18-02-2021

Klimaschützer fordern mehr Engagement der EZB gegen den Klimawandel

Die Aktivisten begleiteten ihre Forderungen am Mittwoch mit einer Protestaktion in der Nähe des EZB-Sitzes in Frankfurt am Main, wo sie symbolisch einen Eisberg per Flammenwerfer zum Schmelzen brachten.
Landwirtschaft 17-02-2021

Soziale Konditionalität in der Landwirtschaft? NGOs dafür, Staaten dagegen

Die Debatte über die Aufnahme von Arbeiterrechten in die Gemeinsame Agrarpolitik hat eine neue Wendung genommen: In einem Brief sprechen sich mehr als 300 Organisationen für eine "sozialpolitische Konditionalität" aus. Die Nationalstaaten sind dagegen.
17-02-2021

Betrugsfälle mit Wiederaufbaufonds könnten EU-Staatsanwaltschaft überlasten

Die Verwaltung der EU-Wiederaufbau- und Sanierungsfonds könnte „eine Herausforderung für die Europäische Staatsanwaltschaft sein, da befürchtet wird, dass bei der Inanspruchnahme und Veräußerung dieser besonders hohen Beträge Betrug auftreten könnte“, sagte der griechische EU-Staatsanwalt Dimitrios Zimianitis gegenüber EURACTIV’s Medienpartner AMNA. Wenn sich...
16-02-2021

Türkei entgeht erneut Schwarzer EU-Liste der Steueroasen

Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bestätigte am Dienstag, dass die Türkei nicht auf die Schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt wird.
16-02-2021

ESM-Chef Regling: Investoren „besorgt“ über langsame Umsetzung des Recovery Funds

Die EU-Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sollen noch vor dem Sommer an die Mitgliedsstaaten fließen. Dennoch seien Investoren "besorgt" über die Geschwindigkeit der Umsetzung, warnte der ESM-Chef.
Antidiskriminierung 15-02-2021

Afrikanische Community in Frankreich kritisiert mangelnde Integration, hofft auf Unternehmertum

Eine Anfang Februar veröffentlichte Umfrage des französischen Präsidialrats für Afrika zeigt die wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in die französische Gesellschaft - insbesondere bei Personen aus der afrikanischen Diaspora.
Innenpolitik 15-02-2021

EWSA-Chefin: Krise verschärft die Jugendarbeitslosigkeit und andere Probleme

Die EU muss "die Wirtschaft in Schwung bringen", um ihrer Jugend zu helfen, neue Chancen zu erschließen und die "Lücke" zwischen Schule und Arbeit bestmöglich zu überbrücken, so Christa Schweng.
15-02-2021

Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht

Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch.
12-02-2021

Oppositionsführer: Rumäniens Wiederaufbauplan lässt arme linksgerichtete Regionen weiter außer Acht

Rumäniens vorgeschlagener Wiederaufbauplan ist wirtschaftlich unausgewogen und politisch voreingenommen, da er sich auf Investitionen in reichen Regionen konzentriert und ärmere Gebiete, unter Aufsicht von linken lokalen Behörden, außer Acht lässt, sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu gegenüber...
12-02-2021

Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht die Möglichkeit haben, die Herkunft von Produkten zu überprüfen. Europa trage unfreiwillig zur Ausbeitung bei.
12-02-2021

Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden

Die spanische Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, das die Arbeitnehmerrechte von Essenslieferanten verbessern und ihnen den Status von Festangestellten - statt selbstständig Tätigen - zusprechen soll.
Digitale Agenda 11-02-2021

EZB warnt vor Kryptowährungsprojekten von großen Tech-Firmen

Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar "die Währungssouveränität gefährden".
Außenpolitik 11-02-2021

Bank of England warnt EU: Keine „regulatorischen Schlachten“ gegen die City of London

Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hat die EU am Dienstag aufgerufen, keine "regulatorischen Schlachten" gegen das Vereinigte Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen vom Zaun zu brechen.
11-02-2021

Portugal verteidigt „geopolitische“ Bedeutung des Mercosur-Handelsabkommens

Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.
UNTERSTÜTZEN