Wirtschaft
Lebenserhaltungskosten waren Hauptsorgen bei EU-Wahlen 2024
Bei den Europawahlen im Juni dominierten veröffentlicht in zwölf Mitgliedstaaten Bedenken über steigende Preise das Wahlverhalten. Damit stellte sich die Sorge um die Situation der Lebenshaltungskosten als oberste Priorität für EU-Bürger heraus.
Letta bezeichnet Europa als ‚Finanzkolonie‘ der USA
Die USA besitzen die Bankdaten europäischer Bürger und beherrschen die globalen Zahlungssysteme. Diese Tatsache bedeutet, dass die EU zunehmend zu einer „Finanzkolonie“ der USA wird, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch (2. Oktober).
Klima und Tarifbindung: Aktivisten setzen auf neue EU-Regeln für öffentliche Beschaffung
Die EU-Kommission hat angekündigt, die europäischen Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen zu überarbeiten. Gewerkschaften und Umweltschützer hoffen, dass damit soziale und ökologische Kriterien tatsächlich gesetzlich verankert werden.
Draghi relativiert Forderung nach gemeinsamen EU-Schulden
In seinem jüngsten EU-Wettbewerbsbericht warb Mario Draghi für die Aufnahme von gemeinsamen EU-Schulden und schreckte damit einige EU-Staaten auf. Nun relativierte er seine Empfehlung und erklärte, Europa könne auch ohne ein solches Finanzinstrument wettbewerbsfähig bleiben.
Justizminister will EU-Regeln zu Nachhaltigkeitsberichten nachverhandeln
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz (CSRD) wieder aufnehmen. Kurz zuvor wurde Deutschland und 16 weitere EU-Staaten von der Kommission für die Nichteinhaltung von Umsetzungsfristen verwarnt.
Trotz EU-Abstimmung zu Strafzöllen gehen Verhandlungen mit China weiter
Die EU-Mitgliedstaaten werden am Freitag darüber abstimmen, ob sie Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge letztendlich einführen werden. Die EU-Kommission und Peking werden jedoch auch nach der Abstimmung ihre Bemühungen zur Lösung des langjährigen Handelsstreits fortsetzen.
Wettbewerbsfähigkeit: EU-Staaten uneinig über „sensibles“ Thema der Finanzierung
Die EU-Industrie stimmt der „validen“ Analyse des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu den wirtschaftlichen Problemen Europas weitgehend zu. Am Donnerstag waren sie weiterhin tief gespalten in der Frage, wie der Investitionsbedarf der Union finanziert werden soll.
Italien: Genügend EU-Staaten unterstüzen vorzeitige Überprüfung der CO2-Grenzwerte
Laut dem italienischen Wirtschaftsminister, Adolfo Urso, gäbe es genügend Unterstützung von EU-Staaten für seinen Vorschlag, die Überarbeitung der CO2-Grenzwerte für Autoemissionen von 2026 auf 2025 vorzuziehen.
Bulgarische Arbeitgeber stellen sich gegen Erhöhung des Mindestlohns
Eine der wichtigsten Arbeitgeberorganisationen Bulgariens hat sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen, den Mindestlohn zu erhöhen. Sie argumentieren, dass dieser, für den ärmsten Staat der EU, bereits zu hoch sei.
CO2-Emissionziele 2035: Italien strebt Allianz zur Überprüfung an
Der italienische Wirtschaftsminister, Adolfo Urso, strebt eine breite Allianz unter den EU-Staaten an, um die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für Autos vorzuziehen. Das Null-CO2-Emissionsziel der EU bis 2035 soll dennoch unter gewissen Bedingungen bestehen bleiben.
Zwanzig EU-Staaten fordern stärkeren Binnenmarkt
Zwanzig EU-Staaten haben eine Initiative zur Beseitigung von Barrieren im Binnenmarkt unterzeichnet. Sie fordern eine stärkere politische Fokussierung auf die Integration des europäischen Binnenmarktes, da dieser in den Empfehlungen von Enrico Letta und Mario Draghi vernachlässigt wurde.
Google reicht Kartellbeschwerde gegen Microsoft bei EU-Kommission ein
Google beschuldigt Microsoft, in Cloud-Computing-Verträgen wettbewerbswidrige Lizenzierungspraktiken anzuwenden. Das Unternehmen reichte eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission ein.
Konjunkturprogramm: EU-Mitgliedstaaten streben mehr Flexibilität an
Rumänien arbeitet mit anderen EU-Staaten zusammen, um flexiblere Regeln für die Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds auszuhandeln. Die erfolgreiche Aufnahme von Mitteln und die reibungslose Umsetzung von Projekten soll hierbei im Vordergrund stehen.
Italiens Linke gegen Überprüfung der CO2-Grenzwerte für Autos
Die Fünf-Sterne-Bewegung wird die EU-Staaten dazu drängen, den Plan des italienischen Wirtschaftsministers Adolfo Urso abzulehnen, teilte die Partei am Dienstag mit. Am Mittwoch wird er seinen Vorschlag, die Überprüfung der EU-Frist für Elektrofahrzeuge von 2026 auf 2025 vorzuziehen, vorstellen.
Kapitalmarktunion: Lindner verpasst EU-Plänen einen Dämpfer
Die EU will ihre Bürger davon überzeugen, mehr ihrer Ersparnisse in Europa statt im Ausland zu investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verpasste diesen Plänen jedoch einen Dämpfer: Kleinanleger wären gut beraten, global anzulegen.
EU-Finanzaufsicht befürwortet Lockerung der Verbriefungsregeln
Die Leiterin der EU-Finanzmarktaufsicht, Verena Ross, sprach sich für eine Lockerung der Verbriefungsmarktregeln in der EU aus. Sie kündigte an, dass politische Entscheidungsträger in den nächsten Wochen Vorschläge zur Anpassung der bestehenden Regelungen präsentieren werden.
E-Auto-Industrie: Schwedens Northvolt kündigt Entlassungen an
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt gab am Montag (23. September) bekannt, dass er fast ein Viertel seiner Belegschaft entlassen wird. Die Lage der Elektrofahrzeugindustrie gibt den europäischen Hauptstädten zunehmend Anlass zur Sorge.
Autogipfel: Auch Habeck fordert vorgezogene Überprüfung der CO2-Grenzwerte
Wirtschaftsminister Robert Habeck schloss sich den Forderungen nach einer schnelleren Überprüfung der CO2-Grenzwerte der EU für Autos an. Die italienische Regierung und die Industrie hatten zuvor auf eine Vorverlegung des Termins gedrängt.
Chinas Zolldrohung auf Milchprodukte: EU wehrt sich vor WTO
Die EU-Kommission hat am Montag (23. September) Konsultationen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Hintergrund sind Überlegungen der chinesischen Behörden, Strafzölle auf den europäischen Milchproduktsektor zu erheben.
Italien drängt auf frühzeitige Überprüfung vom EU-Verbrennerverbot
Italien wird am Mittwoch (25. September) auf einem Treffen in Brüssel einen Vorschlag vorlegen, um das Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2035 frühzeitig zu überprüfen. Der Plan sieht vor, eine geplante Überprüfung auf die erste Hälfte des Jahres 2025 vorzuziehen.
Clean Industrial Deal: EU steuert auf „große Finanzierungsdebatte“ zu
Die bevorstehende EU-Strategie für eine klimafreundliche Industrie muss ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz wichtiger Industrien und der Förderung von klimafreundlichen Produkten herstellen soll, so führende EU-Beamte. Die Finanzierung des Plans wird eine große Herausforderung.
Strafzölle auf E-Autos: EU und China prüfen Preisabsprachen als Lösung
China und die EU wollen erneut prüfen, ob ein Mindestpreis für chinesische Elektrofahrzeuge festgelegt werden kann, um Zölle von bis zu 35,3 Prozent zu vermeiden. Dies könnte eine Lösung für den einjährigen Handelsstreit näherbringen.
Autobauer drängen auf Lockerung der EU-Klimavorgaben
Angesichts schlechter Zahlen auf dem EU-Automobilmarkt haben die Hersteller Lockerungen bei den CO2-Grenzwerten gefordert. Der europäische Autobauerverband Acea verlangte am Donnerstag „dringende“ Unterstützung.
Italiens Meloni will europäischen Green Deal überarbeiten
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich für eine Überarbeitung des europäischen Green Deal ausgesprochen. Sie kritisierte dessen „ideologischen Ansatz“ und warnte vor der Gefahr einer Deindustrialisierung.