Finanzen & Wirtschaft

Eurozone 17-06-2021

Fiskalausschuss befürwortet Stabilitätspakt-Aussetzung 2022 – und Wiedereinführung 2023

Der Europäische Fiskalausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für das gesamte nächste Jahr beizubehalten. Ab 2023 sollte das Schulden-Regelwerk dann in überarbeiteter Form wiedereingeführt werden.
Binnenmarkt 16-06-2021

Kommission überzeugt die Märkte: Erste Recovery-Anleihen ausgegeben

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.
16-06-2021

Flugzeug-Einigung als erster Schritt in neuen EU-US-Handelsbeziehungen?

Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
16-06-2021

Deutsch-serbische Wirtschaftskammer: Serbien soll Geschäftsklima verbessern

Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Flexibilität des Arbeitsgesetzes und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung müssten in Serbien als schlecht bewertet werden.
11-06-2021

Bundestag stimmt über Lieferkettengesetz ab

Der deutsche Bundestag stimmt am heutigen Freitag (11. Juni) über das lang debattierte Lieferkettengesetz ab. Dieses könnte ein "Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte" werden, hofft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
11-06-2021

Booking.com könnte 153 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Die Online-Buchungsplattform Booking.com steht im Verdacht, in Italien Steuern in Höhe von über 153 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das bestätigte die zuständige Finanzpolizeibehörde in Genua am Donnerstag.

EU-Abgeordnete zur Patentfreigabe: „Müssen uns auf nächste Gesundheitskrise vorbereiten“

Die Welt muss die aktuell geltenden Rechte an geistigem Eigentum überdenken, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten, erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt im Gespräch mit EURACTIV.
Eurozone 10-06-2021

EZB berät am Donnerstag über zukünftige Geldpolitik

Mit Spannung wird das Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag erwartet. Die große Frage lautet, wann sich das 25-köpfige Gremium dazu entscheiden wird, die finanziellen Corona-Hilfsmaßnahmen der EZB zurückzufahren.
09-06-2021

Brüssel billigt kommende Woche erste Pläne für Corona-Hilfsgelder

Die EU-Kommission will kommende Woche erste nationale Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds genehmigen. Erste Gelder könnten dann "in den kommenden Wochen zu fließen beginnen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Eurozone 09-06-2021

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
07-06-2021

EU-Kommission fordert nach Pandemie „aktive Politik“ gegen Arbeitslosigkeit

Die Europäische Kommission wünscht sich, dass die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um die verstärkte Einstellung und Umschulung von Arbeitnehmenden zu fördern. Schließlich dürften "der grüne und der digitale Wandel" weitere Erschütterungen für den pandemiegeplagten EU-Arbeitsmarkt mit sich bringen.
07-06-2021

Italiens Zentralbank fordert Überarbeitung der EU-Schuldenregeln

Es sei notwendig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor dem Ende seiner aktuellen Aussetzung zu überprüfen, forderte der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Sonntag.
04-06-2021

Italiens Gewerkschaften sauer: Einschätzung der EU-Kommission „absolute Lüge“

Die Kommission bezeichnet den Entlassungsstopp - der im vergangenen Jahr in Italien eingeführt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken - als "nicht effektiv".
Innenpolitik 03-06-2021

Kommissar Dombrovskis mit den nationalen Recovery-Plänen „recht zufrieden“

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Juni) ihr Frühjahrspaket veröffentlicht, einschließlich der Empfehlung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2022 auszusetzen.
Eurozone 03-06-2021

Italien soll sparen

Die italienische Wirtschaft leidet weiterhin unter "exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten" aufgrund hoher Schulden, niedriger Produktivität und sogenannter notleidender Kredite, so die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsempfehlungen.
Lambrecht und Scholz im Bundestag in 2020
Binnenmarkt 03-06-2021

Viel Kritik an EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

Nach jahrelangem Ringen haben sich die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt.
Katherine C. Tai während einer Anhörung im US Senat
03-06-2021

USA setzen Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten und Indien aus

Im Streit um die Digitalabgabe hat die US-Regierung am Mittwoch (2. Juni) vorübergehend Strafzölle gegen mehrere europäische Länder sowie Indien ausgesetzt.
02-06-2021

EU-Vertreter einigen sich auf Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

Nach jahrelanger Blockade haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen geeinigt.
01-06-2021

Rooibos erhält als erstes afrikanisches Produkt Ursprungsschutz in der EU

Getrocknete "Rooibos"-Teeblätter und -Stängel aus Südafrika sind das erste Lebensmittel vom afrikanischen Kontinent, das in der Europäischen Union das Label mit einer geografisch geschützten Ursprungsangabe erhält.
01-06-2021

EU kann mit Aufnahme gemeinsamer Schulden für Corona-Hilfsfonds starten

Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme gemeinsamer Schulden zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds beginnen.
Eurozone 01-06-2021

Italiens Bankenchef kann sich permanenten „Wiederaufbau“ vorstellen

Die EU sei in Krisenzeiten stets weiter "zusammengeschweißt" worden und müsse nun auch gestärkt aus der Pandemie hervorgehen - etwa indem Mechanismen wie der Recovery Fund dauerhaft eingerichtet werden, so der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco.
Soziales 31-05-2021

Sozialdumping in der Baubranche: „Wir wollen endlich Veränderungen sehen“

Die EU muss gegen Sozialdumping und Betrügereien im Bausektor vorgehen, fordert Tom Deleu im Interview mit EURACTIV.com. Unter anderem müssten Strohfirmen, Sozialdumping und Schwarzarbeit angegangen werden.
28-05-2021

Kroatien und China versprechen weitere Zusammenarbeit

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen. Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der...
Eurozone 26-05-2021

Bundesverfassungsgericht rügt mangelnde Bundestags-Information zu Griechenland-Krise

Die Bundesregierung hatte es im Jahr 2015 versäumt, das Parlament rechtzeitig über ihre Position zum möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu informieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.