Finanzen & Wirtschaft

07-05-2021

Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.
Portugals Premierminister Antonio Costa bei einer Vorveranstaltung zum Sozialgipfel
07-05-2021

EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.
07-05-2021

Gewerkschafterin: Beim Kohleausstieg braucht es Mitsprache und soziale Gerechtigkeit

Die europäischen Gewerkschaften begrüßen die ehrgeizige Klimapolitik der EU, mahnen aber, dass sie Hand in Hand mit einem ebenso ehrgeizigen Plan im Sozialbereich umgesetzt werden muss,
Binnenmarkt 06-05-2021

Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen

Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden einholen, wenn sie europäische Firmen übernehmen oder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten wollen.
Soziales 06-05-2021

ÖVP „überfährt“ Grüne und lehnt Idee eines EU-Mindestlohns ab

Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Köcher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt.
Außenpolitik 06-05-2021

Botschafter: EU und Südkorea sind „gleichgesinnte Partner“

Der Klimawandel dürfte ein Schlüsselbereich sein, um die Zusammenarbeit zwischen Südkorea und der EU in den kommenden Jahren zu stärken, so der südkoreanische Botschafter in Brüssel im Interview mit EURACTIV.
05-05-2021

Breton zur Industriestrategie: Die EU war naiv, nimmt jetzt aber das Steuer in die Hand

Die Europäische Union wird wirtschaftlich offen bleiben, dabei jedoch angesichts der sich rasch verändernden Welt nicht länger "naiv" auftreten und stattdessen versuchen, das Steuer in die Hand zu nehmen, so Kommissar Thierry Breton.
Außenpolitik 05-05-2021

Ratifizierung des EU-China-Abkommens nach Sanktionen vorerst „ausgesetzt“

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv "ausgesetzt" wurden.
DBG-Cheff Hoffmann im Interview mit AFP, Beispielbild
05-05-2021

Deutscher Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann verlangt „klares Zeichen“ von EU-Sozialgipfel

Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, "verbindliche Regeln" für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei "ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben", sagte Hoffmann.
Soziales 04-05-2021

Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
Innenpolitik 04-05-2021

14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch

Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
04-05-2021

Spanien fordert von der Europäische Kommission Durchbruch bei Mercosur-Verhandlungen

Soaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Europäische Kommission aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Fortschritte beim Mercosur-Abkommen voranzutreiben und ein „politisches Signal“ an China über das wirtschaftliche Engagement der EU in Lateinamerika zu senden, so El País.
Soziales 03-05-2021

Mindestlohn in der EU: Schmit hofft auf Einigung bis Ende Juni

Die EU-Mitgliedsstaaten werden hoffentlich noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen Position über die Definition von EU-Mindestlöhnen kommen, so der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit.
Außenpolitik 03-05-2021

EU muss gegenüber China „weniger naiv“ sein, meint Juncker

Die Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Beziehungen zu anderen ausländischen Mächten „besser organisieren“, so der ehemalige EU-Kommissionspräsident.

Lebensmittelregeln in EU und UK müssen angeglichen werden, fordert die Branche

Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.
Außenpolitik 30-04-2021

Fünf Milliarden Euro schwerer Fonds gegen die Brexit-Kosten

Der Fonds soll Unternehmen helfen, Verluste und zusätzliche Kosten zu decken, die durch das neue Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit entstehen.
30-04-2021

Arbeitnehmerverbände fordern vor EU-Sozialgipfel „mehr Demokratie am Arbeitsplatz“

Das Thema "Mehr Demokratie am Arbeitsplatz" sollte eine größere Rolle in der EU-Agenda spielen, insbesondere auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto, fordern Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter.
Innenpolitik 29-04-2021

Berlin, Paris, Rom und Madrid drängen auf schnelle Umsetzung der Recovery-Pläne

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die EU-Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen. 

Neuer Plan drängt auf „soziale Konditionalität“ in der EU-Agrarpolitik

Das Europäische Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf "einfache und unbürokratische Weise" mit sozialen Arbeitsbedingungen zu verknüpfen.
28-04-2021

Impfstoffpatente aufheben? Kommission und Industrie nach wie vor nicht überzeugt

Sowohl die EU-Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind nicht von den Vorteilen einer Freigabe der Impfstoffpatente überzeugt.

Brexit- und Klimawandel? Winzer nicht besorgt bezüglich britisch-französischer Weinbeziehungen

Frankreich ist der führende Versorger für Weinkonsumenten im Vereinigten Königreich. Diese Spitzenposition scheint trotz der Herausforderungen, die der Brexit und der Klimawandel für die französische Weinindustrie mit sich bringen, vorerst unangefochten zu sein.

Debatte um Subventionen: WTO-Chefin nimmt auch die EU-Agrarpolitik ins Visier

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat angekündigt, sie wolle Verbesserungen im globalen Handelssysteme diskutieren. Dabei verwies sie auf Chinas Industriesubventionen, aber auch auf staatliche Hilfen für Landwirte - wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.
Außenpolitik 23-04-2021

MEPs stimmen zu britischem Handelsabkommen ab & wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen kommende Woche das Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich endgültig ratifizieren. Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die Abstimmung im Plenum festgelegt.
Außenpolitik 23-04-2021

Schweizerischer Präsident zum Schadensbegrenzungsbesuch in Brüssel

Der Grund für den schweizerischen Besuch ist die weiterhin bestehende Blockade eines Vertrags, die die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und ihrem größten Handelspartner auf Eis zu legen droht.
UNTERSTÜTZEN