Finanzen & Wirtschaft

20-07-2018

EU befeuert Handelsstreit

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht eine weitere Eskalation. Die Europäer bereiten Vergeltungsmaßnahmen für etwaige Autozölle vor.
Außenpolitik 19-07-2018

Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen

Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, so EIB-Chef Hoyer. Grund dafür seien die US-Sanktionen.
Energie & Umwelt 19-07-2018

Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos

Der Naturschutzbund Deutschland ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee zu stoppen.
Binnenmarkt 19-07-2018

Juncker-Plan funktioniert

315 Milliarden zusätzlicher Investitionen sollte der Europäische Investitionsfonds auslösen. Laut EU-Kommission wird dieses Ziel übererfüllt.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Binnenmarkt 19-07-2018

EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – und will weiter ermitteln

EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager kündigte eine Rekord-Strafzahlung in Höhe von 4,34 Milliarden Euro sowie weitere Untersuchungen gegen Google an. Das Unternehmen erhebt Einspruch.
19-07-2018

Streik: Ryanair streicht 600 Flüge

Erstmals organisieren sich Ryanair-Piloten und Kabinenpersonal europaweit. Die gewerkschaftsfeindliche Airline zeigt sich unnachgiebig. Nun stehen die Zeichen auf Streik.
18-07-2018

EU schützt Stahlfirmen

Wegen der US-Strafzölle auf Stahl hat die EU Schutzmaßnahmen für europäische Hersteller beschlossen. Bereits am morgigen Donnerstag sollen sie in Kraft treten.
Außenpolitik 18-07-2018

Treffen mit Trump: Juncker soll „Ehre“ der EU retten

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wird am kommenden Mittwoch im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen um die "Ehre der EU" zu verteidigen.
18-07-2018

Die Arbeit am neuen Wir

Gewerkschaften stehen weltweit unter Druck, haben aber das Potential, die Welt gerechter und inklusiver zu machen, meint Mirko Herberg.
18-07-2018

Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt

Gestern wurde das umstrittenen Jefta-Abkommenvon Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet. Ein symbolischer Akt.
17-07-2018

USA klagen Handelspartner wegen Vergeltungszöllen bei WTO an

Die von der EU, China und anderen Ländern eingeführten Zölle als Reaktion auf die Zölle der USA haben keine Rechtsgrundlage, meint der US-Handelsbeauftragte. Die WTO soll nun vermitteln.
17-07-2018

EU und China wollen bessere Handelsbedingungen

Die Europäische Union und China haben sich auf einem Gipfeltreffen am Montag in Peking geeinigt, den gegenseitigen Marktzugang und Investitionen zu erleichtern sowie die Verhandlungen über geografische Angaben zu beschleunigen.
17-07-2018

Wie kann die Welthandelsordnung gestützt werden?

Die Regeln der WTO werden längst nicht mehr alle eingehalten, die Organisation wird von Strafzöllen der größten Wirtschaften untergraben. Doch es gibt Alternativen.
16-07-2018

China will Portugals Stromnetz übernehmen

China will weitere Teile der europäischen Infrastruktur übernehmen: Ein staatliches Unternehmen versucht aktuell, die volle Kontrolle über das portugiesische Stromnetz zu erlangen.

May will Freihandelszone und neue Finanzregeln mit EU

Premierministerin Theresa May will Großbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der EU führen und EU-Regeln weitgehend übernehmen. Abweichungen sind im Finanzsektor vorgesehen.
Binnenmarkt 13-07-2018

Eurogruppe diskutiert Reformpläne

Am gestrigen Donnerstag diskutierte die Eurogruppe die geplanten Reformen der Währungsunion. Die im Juni vertagten Entscheidungen sollen im Dezember fallen.
12-07-2018

Kommission senkt Wachstumsprognose

Angesichts der handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA hat die EU-Kommission ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone gesenkt. Deutschland ist besonders stark betroffen.
EU-Innenpolitik 12-07-2018

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
12-07-2018

Österreich: CETA muss warten

Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
Binnenmarkt 12-07-2018

Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht

Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.
Innenpolitik 11-07-2018

Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion

Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
Binnenmarkt 11-07-2018

EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
EU-Innenpolitik 10-07-2018

EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.