Finanzen & Wirtschaft
EU befeuert Handelsstreit
Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht eine weitere Eskalation. Die Europäer bereiten Vergeltungsmaßnahmen für etwaige Autozölle vor.
Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen
Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, so EIB-Chef Hoyer. Grund dafür seien die US-Sanktionen.
Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos
Der Naturschutzbund Deutschland ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee zu stoppen.
Juncker-Plan funktioniert
315 Milliarden zusätzlicher Investitionen sollte der Europäische Investitionsfonds auslösen. Laut EU-Kommission wird dieses Ziel übererfüllt.
Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln
Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – und will weiter ermitteln
EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager kündigte eine Rekord-Strafzahlung in Höhe von 4,34 Milliarden Euro sowie weitere Untersuchungen gegen Google an. Das Unternehmen erhebt Einspruch.
Streik: Ryanair streicht 600 Flüge
Erstmals organisieren sich Ryanair-Piloten und Kabinenpersonal europaweit. Die gewerkschaftsfeindliche Airline zeigt sich unnachgiebig. Nun stehen die Zeichen auf Streik.
EU schützt Stahlfirmen
Wegen der US-Strafzölle auf Stahl hat die EU Schutzmaßnahmen für europäische Hersteller beschlossen. Bereits am morgigen Donnerstag sollen sie in Kraft treten.
Treffen mit Trump: Juncker soll „Ehre“ der EU retten
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wird am kommenden Mittwoch im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen um die "Ehre der EU" zu verteidigen.
Die Arbeit am neuen Wir
Gewerkschaften stehen weltweit unter Druck, haben aber das Potential, die Welt gerechter und inklusiver zu machen, meint Mirko Herberg.
Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt
Gestern wurde das umstrittenen Jefta-Abkommenvon Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet. Ein symbolischer Akt.
USA klagen Handelspartner wegen Vergeltungszöllen bei WTO an
Die von der EU, China und anderen Ländern eingeführten Zölle als Reaktion auf die Zölle der USA haben keine Rechtsgrundlage, meint der US-Handelsbeauftragte. Die WTO soll nun vermitteln.
EU und China wollen bessere Handelsbedingungen
Die Europäische Union und China haben sich auf einem Gipfeltreffen am Montag in Peking geeinigt, den gegenseitigen Marktzugang und Investitionen zu erleichtern sowie die Verhandlungen über geografische Angaben zu beschleunigen.
Wie kann die Welthandelsordnung gestützt werden?
Die Regeln der WTO werden längst nicht mehr alle eingehalten, die Organisation wird von Strafzöllen der größten Wirtschaften untergraben. Doch es gibt Alternativen.
China will Portugals Stromnetz übernehmen
China will weitere Teile der europäischen Infrastruktur übernehmen: Ein staatliches Unternehmen versucht aktuell, die volle Kontrolle über das portugiesische Stromnetz zu erlangen.
May will Freihandelszone und neue Finanzregeln mit EU
Premierministerin Theresa May will Großbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der EU führen und EU-Regeln weitgehend übernehmen. Abweichungen sind im Finanzsektor vorgesehen.
Eurogruppe diskutiert Reformpläne
Am gestrigen Donnerstag diskutierte die Eurogruppe die geplanten Reformen der Währungsunion. Die im Juni vertagten Entscheidungen sollen im Dezember fallen.
Kommission senkt Wachstumsprognose
Angesichts der handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA hat die EU-Kommission ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone gesenkt. Deutschland ist besonders stark betroffen.
Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück
Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
Österreich: CETA muss warten
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht
Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.
Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion
Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".