Finanzen und Fiskalpolitik
Experten: Künftiger Zinspfad der EZB weiterhin unklar
Die mit Spannung erwartete Rede eines hochrangigen EZB-Vertreters auf dem jährlichen Zentralbanker-Gipfel in Jackson Hole (Wyoming) am Samstag (24. August) lieferte laut Analysten keine entscheidenden Hinweise auf den künftigen Zinspfad der EZB.
Italiens Notenbankchef fordert gemeinsame EU-Finanzpolitik
Für Frieden und Wohlstand braucht die EU eine „gemeinsame Steuerkapazität“, sagte Fabio Panetta, Präsident der Bank von Italien und ehemaliger EZB-Direktor, auf dem katholischen Gipfeltreffen in Rimini. Zudem stellte er weitere Reformideen für die EU vor.
Neue französische Regierung steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen
Frankreichs neue Regierungschefs stehen vor heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Die Nationalversammlung ist tief gespalten, und das Land könnte von der EU-Kommission mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn der hohen Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.
Finanzminister aus Deutschland und Österreich rüsten sich für EU-Streit um Investitionen
Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine möglicherweise schwierige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können.
Ungarn warnt: Europas wirtschaftliche Unabhängigkeit ist in Gefahr
Ein hochrangiger ungarischer Beamter hat europäische Entscheidungsträger davor gewarnt, dass die EU-Wirtschaft drastisch schwächer werden könne als die der Vereinigten Staaten. Man müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.
EU-Finanzkommissarin fordert Ende des „Bankennationalismus“
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten den "Bankennationalismus" gegen die grenzüberschreitende Fusion von Banken überwinden, so die EU-Finanzkommissarin. Zudem warnte sie vor jüngsten Änderungen, welche die Grundlagen der Bankenunion schwächen könnten.
EU-Kommission leitet Defizitverfahren ein: Französische Märkte verunsichert
Frankreichs Finanzmärkte haben am Mittwoch (19. Juni) weiter nachgegeben, nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, ein Defizitverfahren gegen den Schuldenstand des Landes einzuleiten. Die durch die Neuwahlen ausgelöste Unsicherheit der Märkte wurde damit noch verstärkt.
Berlin drängt auf Reform des EU-Haushalts
Der Koordinator für EU-Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, hat betont, dass die Überprüfung der Ausgabenprioritäten der EU, insbesondere in den Bereichen regionale Entwicklung und Landwirtschaft, Vorrang haben sollten. Eine Reform des EU-Haushaltes, speziell der Kohäsionspolitik, sei unausweichlich.
Eurogruppe unterstützt G7-Initiative zur Verwendung russischer Vermögenswerte
Die Finanzminister der Eurozone unterstützten am Mittwoch (5. Mai) einen Plan der G7-Staaten, der vorsieht, Profite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Darlehen für die Ukraine zu verwenden. Unsicherheiten bleiben jedoch.
EZB beschließt Zinssenkung – Ist Vorsicht geboten?
Ein Konsens unter den Beobachtern der Europäischen Zentralbank ist oft schwer zu finden - doch die für Donnerstag (6. Juni) erwartete Zinssenkung ist eine Ausnahme. Was danach passieren wird - und sollte - ist allerdings noch umstritten.
Europäische Investitionsbank erleichtert Rüstungsfinanzierungen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Mittwoch (8. Mai) angekündigt, dass sie ihre seit langem verfolgte Politik, nicht in militärische Produkte zu investieren, ändern wird. Sie plant, die Beschränkungen für Investitionen in Dual-Use-Güter aufzuheben.
EU-Staaten wollen russische Vermögenswerte für Ukraine-Unterstützung nutzen
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (8. Mai) eine politische Einigung über die Verwendung von Zufallsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielt. Damit sollen Waffen für die Ukraine gekauft werden.
Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen
Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um die Verwendung aller EU-Mittel, die Italien erhält, aufeinander abzustimmen. Wirtschaftsexperten raten jedoch zur Vorsicht.
Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab
Deutschland habe einen „sehr unterschiedlichen Standpunkt“ zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erweitern. Damit sät die Bundesregierung erste Zweifel an der Zukunftsvision des französischen Staatschefs für die EU.
IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren
Der milliardenschwere Pandemiefonds der EU sei eine „Erfolgsgeschichte“, welche Europas Politiker „nicht überstürzt rückgängig machen sollten“. Das sagte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, am Montag (29. April).
Trotz Warnung vor Spardiktat: EU-Parlament verabschiedet neue Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) die Reform der EU-Regeln für Staatsverschuldung und -defizite angenommen. Linke Abgeordnete befürchten, dass dies zu einer neuen Welle von Sparmaßnahmen führen und klimapolitische Investitionen verhindern könnte.
Neue EU-Schulden: Konservativer Think-Tank warnt vor NextGen-„Konstruktionsfehlern“
In der Debatte über ein EU-Nachfolgeprogramm für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hat ein konservativer Think-Tank dem bestehenden Konjunkturplan "erhebliche Mängel" attestiert. Dazu gehöre das Fehlen eines Plans zur Rückzahlung der darin enthaltenen gemeinsamen EU-Schulden.
Bulgarien muss wahrscheinlich Beitritt zur Eurozone verschieben
Bulgarien könnte Ende 2025 der Eurozone beitreten, sagte der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, am Donnerstag. Damit wäre das bisherige Ziel der Regierung und der wichtigsten politischen Parteien in Sofia vom 1. Januar 2025 verfehlt.
EU-Kommission verteidigt Bewertung von „Superbonus“-Steuermodell in Italien
Die EU-Kommission verteidigte gegenüber Euractiv ihre Bewertung von vier von fünf Sternen für Italiens COVID-Entlastungsplan, der als "Superbonus"-Steuermodell bekannt ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass die Kosten dieser Steuerpolitik für den italienischen Staat immens sind.
Oxfam-Studie: Europäische Vermögenssteuer könnte EU-Haushalt finanzieren
Eine europäische Vermögenssteuer könnte Mittel einbringen, die fast 50 Prozent höher sind als der gesamte Jahreshaushalt der EU, so eine aktuelle Oxfam-Studie. Währenddessen scheint die politische Unterstützung für eine solche Maßnahme zunehmend zu schwinden.
Italien: Kritik an „Super-Bonus“-Steuerregelung
Als die "wahrscheinlich die schlechteste steuerpolitische Maßnahme” schätzt das britische Wirtschaftsberatungsunternehmen Italiens “Super-Bonus”-Steuerregelung ein. Damit schließt sie sich der derzeitigen italienischen Regierung, Beamten und Wirtschaftswissenschaftlern an.
EU-Wirtschaftskommissar fordert dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat am Dienstag (9. April) offiziell dazu aufgerufen, die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU in eine "permanente" Ressource umzuwandeln. Er sagte, der "temporäre Charakter" des Programms habe bisher verhindert, dass es sein volles Potenzial entfalten könne.
Wirtschaftsminister warnt: Italien wird EU-Defizitverfahren auslösen
Italien werde mit Sicherheit das EU-Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auslösen, sagte der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti am Mittwoch (3. April). Gleichzeitig schloss er aus, nach den Europawahlen im Juni das Amt eines EU-Kommissars zu übernehmen.
Warnung: Polen stehe vor „Explosion“ der Staatsverschuldung
Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission wird die polnische Staatsverschuldung bis 2034 auf fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Der Ökonom Jakub Sawulki hält diese Einschätzung für pessimistisch, dennoch warnt er, dass die aktuellen Trends auf eine explodierende Staatsverschuldung hindeuten.