Eurozone
Spanien und Kommission einigen sich auf Finanzierungsinstrument für Konjunkturprogramm
Die spanische Linksregierung hat mit der Kommission eine Vereinbarung unterzeichnet, in der alle operativen Instrumente des nationalen Konjunkturprogramms des Landes aufgeführt sind.
Basel III: Mitgliedsstaaten sehen nationale Finanzstabilität gefährdet
Mitgliedstaaten mit einer bedeutenden Präsenz von Auslandsbanken befürchten, dass der Kommissionsvorschlag zur Umsetzung von Basel III ihre nationale Finanzstabilität der Integration des EU-Bankensektors opfert.
Euro-Gruppe diskutiert Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung
Das Treffen der Finanzminister:innen am Montag war die erste Gelegenheit, die Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zu diskutieren. Während Kommissar Gentiloni auf einen Neuanfang hoffte, beharrte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel auf der Beibehaltung der aktuellen Regeln.
Historiker Adam Tooze: EU-Fiskalregeln zu diskutieren ist ein „schrecklicher Fehler“
In einem Interview mit EURACTIV plädierte er für ein anderes Verhältnis zwischen Politik und Finanzen und ein neues Verständnis von Inflation. Adam Tooze zufolge sollte sich die EU auf das Wachstum konzentrieren und sich nicht über fiskalische Regeln streiten.
Kroatischer Präsident ändert seine Meinung zum Euro
Kroatien hätte mehr Vorteile als Nachteile von der Euro-Einführung, wurde Präsident Zoran Milanović nach einem Treffen mit seinem maltesischen Amtskollegen George Vella zitiert.
Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen und Anleihenkaufprogramm unverändert
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (22. Juli) eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, erklärte die EZB.
Lagarde fordert „grüne“ Kapitalmarktunion
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat weitere Initiativen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion für nachhaltige Finanzen gefordert.
Fiskalausschuss befürwortet Stabilitätspakt-Aussetzung 2022 – und Wiedereinführung 2023
Der Europäische Fiskalausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für das gesamte nächste Jahr beizubehalten. Ab 2023 sollte das Schulden-Regelwerk dann in überarbeiteter Form wiedereingeführt werden.
Kommission überzeugt die Märkte: Erste Recovery-Anleihen ausgegeben
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.
EZB berät am Donnerstag über zukünftige Geldpolitik
Mit Spannung wird das Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag erwartet. Die große Frage lautet, wann sich das 25-köpfige Gremium dazu entscheiden wird, die finanziellen Corona-Hilfsmaßnahmen der EZB zurückzufahren.
Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Italien soll sparen
Die italienische Wirtschaft leidet weiterhin unter "exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten" aufgrund hoher Schulden, niedriger Produktivität und sogenannter notleidender Kredite, so die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsempfehlungen.
Italiens Bankenchef kann sich permanenten „Wiederaufbau“ vorstellen
Die EU sei in Krisenzeiten stets weiter "zusammengeschweißt" worden und müsse nun auch gestärkt aus der Pandemie hervorgehen - etwa indem Mechanismen wie der Recovery Fund dauerhaft eingerichtet werden, so der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco.
Bundesverfassungsgericht rügt mangelnde Bundestags-Information zu Griechenland-Krise
Die Bundesregierung hatte es im Jahr 2015 versäumt, das Parlament rechtzeitig über ihre Position zum möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu informieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten
Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Bundesverfassungsgericht entschärft EZB-Anleihenkauf-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung verworfen. Die Handlungen der Bundesregierung und des Bundestages seit dem Urteil vom 5. Mai 2020 werden somit für ausreichend befunden.