Europawahlen

15-11-2018

Bullmann: Sozialdemokraten müssen offen für Kooperation sein

Der Fraktionschef der sozialdemokratischen S&D befürwortet eine stärkere Kooperation mit linken Kräften wie der Syriza von Alexis Tsipras.
15-11-2018

EU-Bürgerdialoge: Zeit für eine Bilanz

Der Europäische Rat wird bei einem Treffen im Dezember die Ergebnisse der sogenannten Bürgerkonsultationen bewerten.
14-11-2018

EKR schickt Tschechen ins Spitzenkandidaten-Rennen

Der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bei den anstehenden Wahlen im Mai 2019.
13-11-2018

Hamon: Macron als Wegbereiter für die Extreme Rechte

Benoît Hamon warnt sowohl vor der radikalen Linken von Jean-Luc Mélenchon als auch vor dem neoliberalen "Dogmatismus" Emmanuel Macrons.
Ska Keller und Sven Giegold
12-11-2018

Grüne stimmen sich auf Europawahl ein

Die Grünen stehen in den Startlöchern für die Europawahl. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende würden die beiden Spitzenkandidaten sowie das Wahlprogramm gewählt.
09-11-2018

Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.
08-11-2018

Deutlicher Sieg: Weber wird EVP-Spitzenkandidat

Manfred Weber ist zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2019 gewählt worden. Er erhielt deutlich mehr Stimmen als sein Konkurrent Alexander Stubb.
08-11-2018

Weber: EVP kann sich gegen Populisten und Extremisten wehren

Die EVP bleibt ihren christdemokratischen Grundsätzen treu, so Fraktionschef Weber. Man habe Antworten auf Populisten und Rechtsextreme.
06-11-2018

EU-Wahl: Timmermans wird Spitzenkandidat

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei. Sein Konkurrent Maroš Šefčovič ist aus dem Rennen um den Posten ausgestiegen.
Alexander Stubb
05-11-2018

Wettstreit der EVP-Spitzenkandidaten für EU-Wahl

Diese Woche wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auch in Sachen Orban, Migrationspakt und der Türkei besteht Gesprächsbedarf, dort sind sich Europas Konservative noch uneins.
02-11-2018

Volt-Bewegung: Hyperlokal und gemeinsam europäisch

"Volt" will die bevorstehenden EU-Wahlen aufmischen - mit einer Kombination aus extrem lokaler Organisation und einer gemeinsamen europäischen Vision.
31-10-2018

Ende der GroKo auch in Europa

Nach einem aktuellen Bericht könnte statt Rechtsextremen und Populisten könnte vor allem eine starke liberale Mitte für das Ende der "GroKo"-Situation im EU-Parlament sorgen.
23-10-2018

Droht eine neue Wirtschaftskrise vor den EU-Wahlen?

Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums könnte die politische Debatte im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Mai bestimmen.
23-10-2018

EVP-Spitzenkandidat: Geheime Abstimmung ein Vorteil für Stubb?

Am 7. und 8. November treffen sich EVP-Delegierte, um den Spitzenkandidaten der Partei für den Wahlkampf zu bestimmen. Zur Wahl stehen der liberalere Alexander Stubb und der konservativere Manfred Weber.
22-10-2018

Sefcovic: Blockchain kann Wahlen sicherer machen

Blockchain könnte absolut sichere Wahlsysteme und somit die Integrität der Demokratie garantieren, glaubt Kommissar Šefčovič ebenso wie Tech-Experten.
19-10-2018

Orbán an EVP: „Werde mich nicht ändern“

Ungarns Premierminister Viktor Orbán betonte, er wolle Mitglied der konservativen Volkspartei bleiben, gleichzeitig aber so akzeptiert werden, wie er ist.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
17-10-2018

Mit Barley als Spitzenkandidatin nach Brüssel

Das wird keine leichte Aufgabe: Die Justizministerin soll die SPD in die Europawahl führen. Ihr Ergebnis wird an dem von Martin Schulz gemessen werden.
16-10-2018

Nach Sonntag: Sind die Grünen die neue politische Mitte?

Der Erfolg der Grünen sollte nicht mit einem reinen Wechsel der Mehrheiten innerhalb der linken Mitte verwechselt werden, so Reinhard Bütikofer.
11-10-2018

Orbán dankt Rechtsextremen für Unterstützung

Ungarns Premierminister hat der rechtsextremen Goldenen Morgenröte offiziell für ihre Unterstützung bei der EU-Parlamentsabstimmung über die Aktivierung von Artikel 7 gegen Ungarn gedankt. Dieser Schritt dürfte zu neuen Spannungen in der EVP führen.
11-10-2018

Frans Timmermans: Junckers rechte Hand will Kommissionspräsident werden

Der niederländische Kommissar hat sich mit seiner harten Haltung gegenüber Polen und Ungarn allerdings nicht nur Freunde gemacht.
09-10-2018

Le Pen und Salvini starten gemeinsame EU-Wahlkampagne

Die beiden rechten Parteien aus Italien und Frankreich, Lega und Rassemblement National, haben ihre gemeinsame Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Mai gestartet.
08-10-2018

SPÖ entscheidet sich für eine kernlose Zukunft

Österreichs Sozialdemokraten sind krisengeschüttelt. Nach dem Parteivorsitz hat Ex-Kanzler Christian Kern aufgrund interner Querelen auch seine EU-Kandidatur abgeblasen.
04-10-2018

EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.