Europawahlen
Verhofstadt und Macron: Gemeinsamer EU-Wahlkampf 2019
Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hat bestätigt, dass er gemeinsam mit Macron in den Europa-Wahlkampf ziehen will.
Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“
Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
Oettinger zum Populismus: „Die Gefahr ist allen bewusst“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über den Populismus-Alarm vor der Europawahl, Flüchtlinge und Deutschlands EU-Beitragszahlungen.
Strukturfonds: „Mehr Flexibilität“ heißt nicht „niedrigere Ansprüche“
Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.
Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab
„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
Umfrage: Nur Briten sind mehrheitlich für EU-Austritt
Immer mehr Europäer distanzieren sich laut einer Umfrage zunehmend von Europa. Eine Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gibt es aber nur in Großbritannien.
Junckers neue EU-Kommission – „Ein Kompetenzgerangel befürchte ich nicht“
Eine beachtliche Zahl neuer wie alter EU-Kommissare verfügt über große politische Erfahrung und hohe Kompetenz in ihren Bereichen, sagt Axel Schäfer im Interview. Zudem begrüßt der SPD-Europapolitiker im Bundestag die Entscheidung von Jean-Claude Juncker, bewusst Macht an seine Stellvertreter abzugeben.
EU-Regionalkommissarin Cre?u: „Luxus-Projekte werden nicht mehr gefördert“
Die EU gerät immer wieder in die Schlagzeilen wegen der Förderung von Prunkschlössern, Fitnesszentren und Golfplätzen. Damit soll endlich Schluss sein, erklärt die neue rumänische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cre?u im Exklusiv-Interview mit EURACTIV Rumänien.
Henkel: „Die AfD hat keinen Beschluss zu TTIP“
Ist die Alternative für Deutschland (AfD) für oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP? Wenn man es nicht kennt, sollte man weder das eine noch das andere sein, sagt AfD-Parteivize Hans-Olaf Henkel im Interview: "Das wird völlig unterschätzt bei denjenigen von unserer Partei, die von Wirtschaft relativ wenig Ahnung haben." Vom designierten Digital-Kommissar Günther Oettinger hält Henkel sehr viel: "Nur weil er in der CDU ist, heißt es nicht, dass er eine Flasche ist." Dass Pierre Moscovici zum Wirtschafts- und Währungskommissar gemacht werden soll, sei hingegen eine "Riesenenttäuschung, ja fast ein Skandal".
Oettinger-Personalie: „Die Gewinner sind Google, Amazon & Co“
Mit der Benennung von Günther Oettinger zum Digital-Kommissar hat Kommissionspräsident Juncker eine fatale Fehlentscheidung für Verbraucher und Internet-Startups getroffen, kritisiert der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht im EURACTIV.de-Interview. Oettinger müsse aufpassen, dass er in der bevorstehenden Anhörung im EU-Parlament nicht "unter die Räder" kommt.
Bütikofer: „Juncker kann erfolgreichster Kommissionspräsident seit Jacques Delors werden“
Bei der Kommissionspräsidenten-Wahl im EU-Parlament erhielt Jean-Claude Juncker eine stabile Mehrheit, auch weil etliche Grüne für den Luxemburger stimmten. Reinhard Bütikofer ist einer von ihnen. Im EURACTIV-Interview erklärt der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, wieso Juncker grüner tickt, als viele denken – und warum er trotz seines Alters für eine neue Ära der EU-Politik steht.
„Juncker wird ein stärkerer und politischerer Kommissionspräsident als es Barroso war“
Jean-Claude Juncker hat im EU-Parlament seine Leitlinien für die kommenden Jahren vorgestellt. Axel Schäfer, SPD-Europapolitiker im Bundestag, registriert eine Neuausrichtung der europäischen Politik, die ihn optimistisch stimmt. Einiges fehle jedoch in dem Programm des neuen Kommissionpräsidenten.
„Ohne uns gibt es keinen neuen Kommissionspräsidenten“
Manfred Weber ist neuer Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der mächtigste Deutsche im Europaparlament. In seiner neuen Rolle will der 41-jährige CSU-Politiker Jean-Claude Juncker gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten als Kommissionspräsidenten durchsetzen. Im Interview mit EURACTIV.de entwirft Weber seine politische Agenda und erklärt, wieso eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) tabu ist.
Monti: „Kritik der Populisten an Europa beinhaltet einen Funken Wahrheit“
Italien geht aus den Europawahlen als eher reifer Bürger der Europäischen Union hervor, sagt Mario Monti. Ein Funken Wahrheit stecke in jeder Kritik der Populisten an Europa, ihre Lösungen seien jedoch systematisch falsch. EURACTIV.de sprach mit Italiens Ex-Premier in Berlin.
„Es gibt keine europäische Öffentlichkeit“
Welche Lehren kann man aus der Europawahl ziehen? Mit der Idee, dass man dem EU-Parlament mehr Macht geben muss, um die Legitimitätskrise in Europa zu lösen, muss Schluss sein, sagt Mark Andreas Kayser von der Hertie School of Governance.
Sieg des Front National: „Ausdruck des Scheiterns der gesamten politischen Klasse in Frankreich“
Was hat 25 Prozent der Wähler in Frankreich dazu bewegt, dem rechtsextremen Front National (FN) bei der Europawahl ihre Stimme zu geben? Ronja Kempin (SWP) über die Gründe für das gute Abschneiden des FN sowie die Folgen für die EU und die deutsch-französischen Beziehungen.
„Die Liberalen werden weiterhin die Königsmacher sein“
Daniela Kietz und Anne Lauenroth von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen im Interview über die Ergebnisse der Europawahl, das Abschneiden der Rechtspopulisten und die Wahlbeteiligung.
SPD-Triumph: „Es war der Schulz-Effekt“
Die SPD hat im Europawahlkampf die deutsche Karte gespielt und zuletzt auf die Nationalität ihres europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz gesetzt. Dass die deutschen Sozialdemokraten massiv an Stimmen gewinnen konnten liegt primär an Schulz, meint Jean-Monnet-Professor Michael Kaeding. Im Interview mit Euractiv.de analysiert der Politikwissenschaftler die gestrigen Europawahl und wagt einen Blick in die Zukunft.
„Wir sprechen nicht genug über Europa“
Europawahlkampf in Italien? Für die Parteien des Landes ist es eine Möglichkeit über nationale Themen zu sprechen. Und das ist falsch, sagt Elly Schlein, die in Italien bei den Europawahlen für die Demokratische Partei (PD) kandidiert.
„Ich erwarte eine klare Aussage von den Amerikanern“
Kein Freihandelsabkommen ohne Datenschutz - die Europaabgeordnete Nadja Hirsch vertritt beim Thema Bürgerrechte eine klare Linie. Ob sie den Niedergang der FDP damit aufhalten kann, ist offen. Im Gespräch mit EURACTIV.de erklärt sie, warum in Brüssel trotzdem kein Weg an den Liberalen vorbeiführt.
Wahlbeteiligung bei den Europawahlen: Der Teufelskreis zwischen Parteien, Kandidaten und Medien
Die Wahlbeteiligung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gerne als ein Indikator für das Interesse an Europa betrachtet. Die Frage ist, ob das so richtig ist. Ein Interview mit der Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha.
Alternative für Deutschland (AfD): „Die EU steht Kopf“
Neuste Meinungsumfragen sagen der europaskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) bis zu 7 Prozent Wählerstimmen voraus. Die Partei wird voraussichtlich gleich mehrere Abgeordnete ins EU-Parlament schicken - darunter auch die umstrittene Beatrix von Storch. EURACTIV.de sprach mit ihr über das Demokratieverständnis der AfD, über die "Schizophrenie der EU" und warum in Brüssel besser nur noch Latein gesprochen werden sollte.
Die Deutschen interessieren sich kaum für die „Nebenwahl“
Bei vielen Bürgern gilt die Europawahl als "Nebenwahl". Das schlägt sich auch in der Nutzung des Wahl-O-Mat nieder: Auch drei Wochen nach seinem Start ist die Nachfrage äußerst verhalten. Trotzdem sorgt das Online-Tool für einen gewissen politischen Diskurs unter den Wählern, sagt bpb-Präsident Thomas Krüger gegenüber EURACTIV.de.