Europawahlen
Forderungen nach Auschluss von Ungarn aus der Europäischen Volkspartei mehren sich
Angesichts der zunehmend EU-feindlichen Äußerungen der rechtsnationalen Regierung in Ungarn mehren sich die Forderungen, die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament auszuschließen.
EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden
Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.
EU-Wahl weckt Erinnerungen an den „Prager Frühling“
Alexander Dubcek war im Prager Frühling 1968 eine politische Leitfigur. Jetzt tritt sein Sohn bei den EU-Wahlen für die Slowakei an. Doch die Macht Russlands schwebt noch immer in der Luft.
Sicht auf die EU: Frankreichs Bürger sind differenzierter als ihre Politiker
Frankreichs Bürger haben eine differenzierte Sicht auf die EU, zeigt eine Umfrage. 59 Prozent der Befragten gaben an, sich mit der EU "verbunden" zu fühlen.
Europawahljahr 2019: Wide eyes shut
Wir leben in einer Welt, die immer bedrohlicher wird und in der wir uns alleine nicht wehren können. Souveränität entsteht erst wieder durch die europäische Zusammenarbeit, meint Michael Kaeding.
Analyse: Bei Brexit-Verlängerung muss Großbritannien Europawahlen abhalten
ES wäre ein Witz: sollten die Brexit-Verhandlungen um drei Monate verlängert werden, müsste Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen - nur, um kurz darauf aus der Union auszuscheiden. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
SPD-Europawahlprogramm: Wie steht es um den Umweltschutz?
Gestern hat die SPD ihr Europawahlprogramm veröffentlicht. Die Prioritäten sind klar gesteckt: soziale Gerechtigkeit, faire Besteuerung. Doch wie steht es um den Umweltschutz?
Folgt Vestager auf Juncker?
Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS
Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.
EU-Kommissionspräsident: „Die Populisten irren sich fundamental“
EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Interview mit Der Tagesspiegel über Europas Zukunft, die künftige Rolle der Nationalstaaten, Trumps Autozölle und Fahrverbote.
Europawahlkampf: En Marche schießt sich auf die Rechten ein
La République en Marche hat den rechtsextremen Rassemblement National als Hauptgegner für die Europawahlen ausgemacht.
Europaumfrage: keine absolute Mehrheit mehr für EVP und S&D
Kapp 100 Tage vor der Europawahl gibt es die ersten Prognosen über die zukünftige Zusammensetzung des EU-parlaments. Demnach dürften Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verlieren.
„Die anstehenden Wahlen werden die mitunter wichtigsten seit der Gründung Europas sein“
Im EU-Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas auf der Weltbühne schwächen wollen, meint Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister.
ALDE begrüßt neue Mitglieder – und streitet weiter
Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.
CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“
Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Soziales Europa: Es braucht mehr als den „kleinsten gemeinsamen Nenner“
Im Vorfeld der Europawahlen bleibt die soziale Dimension Europas eine "große Unbekannte" für die meisten europäischen Bürger.
Dritte „Gelbwesten“-Liste für Europawahlen angekündigt
Eine dritte "Gelbwesten"-Wahlliste für die Europawahlen wurde angekündigt; die Bewegung scheint gespalten. Doch es ist ihr gelungen, die Steuerpolitik zu einem der zentralen Themen zu machen.
Brexit: Des beste Mittel gegen EU-Austrittswünsche?
Diverse populistische Parteien in Europa sprechen sich nicht mehr für einen EU-Austritt aus. Sie wollen die Union "von innen" reformieren und ein "Europa der Vaterländer" schaffen.
Österreich: Grüne Urgesteine kämpfen um EU-Mandat
Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.
Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl
Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
AKK: „Große Mehrheit will vereintes und starkes Europa“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Top-Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Im Interview sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.
„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht
Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen
Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.