Europawahlen

Innenpolitik 22-02-2019

Forderungen nach Auschluss von Ungarn aus der Europäischen Volkspartei  mehren sich

Angesichts der zunehmend EU-feindlichen Äußerungen der rechtsnationalen Regierung in Ungarn mehren sich die Forderungen, die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament auszuschließen.
22-02-2019

EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden

Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.
22-02-2019

EU-Wahl weckt Erinnerungen an den „Prager Frühling“

Alexander Dubcek war im Prager Frühling 1968 eine politische Leitfigur. Jetzt tritt sein Sohn bei den EU-Wahlen für die Slowakei an. Doch die Macht Russlands schwebt noch immer in der Luft.
20-02-2019

Sicht auf die EU: Frankreichs Bürger sind differenzierter als ihre Politiker

Frankreichs Bürger haben eine differenzierte Sicht auf die EU, zeigt eine Umfrage. 59 Prozent der Befragten gaben an, sich mit der EU "verbunden" zu fühlen.
20-02-2019

Europawahljahr 2019: Wide eyes shut

Wir leben in einer Welt, die immer bedrohlicher wird und in der wir uns alleine nicht wehren können. Souveränität entsteht erst wieder durch die europäische Zusammenarbeit, meint Michael Kaeding.
20-02-2019

Analyse: Bei Brexit-Verlängerung muss Großbritannien Europawahlen abhalten

ES wäre ein Witz: sollten die Brexit-Verhandlungen um drei Monate verlängert werden, müsste Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen - nur, um kurz darauf aus der Union auszuscheiden. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
19-02-2019

SPD-Europawahlprogramm: Wie steht es um den Umweltschutz?

Gestern hat die SPD ihr Europawahlprogramm veröffentlicht. Die Prioritäten sind klar gesteckt: soziale Gerechtigkeit, faire Besteuerung. Doch wie steht es um den Umweltschutz?
19-02-2019

Folgt Vestager auf Juncker?

Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
19-02-2019

Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS

Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.
19-02-2019

EU-Kommissionspräsident: „Die Populisten irren sich fundamental“

EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Interview mit Der Tagesspiegel über Europas Zukunft, die künftige Rolle der Nationalstaaten, Trumps Autozölle und Fahrverbote.
19-02-2019

Europawahlkampf: En Marche schießt sich auf die Rechten ein

La République en Marche hat den rechtsextremen Rassemblement National als Hauptgegner für die Europawahlen ausgemacht.
18-02-2019

Europaumfrage: keine absolute Mehrheit mehr für EVP und S&D

Kapp 100 Tage vor der Europawahl gibt es die ersten Prognosen über die zukünftige Zusammensetzung des EU-parlaments. Demnach dürften Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verlieren.
18-02-2019

„Die anstehenden Wahlen werden die mitunter wichtigsten seit der Gründung Europas sein“

Im EU-Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas auf der Weltbühne schwächen wollen, meint Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister.
12-02-2019

ALDE begrüßt neue Mitglieder – und streitet weiter

Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.
Innenpolitik 11-02-2019

CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“

Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
07-02-2019

Soziales Europa: Es braucht mehr als den „kleinsten gemeinsamen Nenner“

Im Vorfeld der Europawahlen bleibt die soziale Dimension Europas eine "große Unbekannte" für die meisten europäischen Bürger.
05-02-2019

Dritte „Gelbwesten“-Liste für Europawahlen angekündigt

Eine dritte "Gelbwesten"-Wahlliste für die Europawahlen wurde angekündigt; die Bewegung scheint gespalten. Doch es ist ihr gelungen, die Steuerpolitik zu einem der zentralen Themen zu machen.
Innenpolitik 04-02-2019

Brexit: Des beste Mittel gegen EU-Austrittswünsche?

Diverse populistische Parteien in Europa sprechen sich nicht mehr für einen EU-Austritt aus. Sie wollen die Union "von innen" reformieren und ein "Europa der Vaterländer" schaffen.
04-02-2019

Österreich: Grüne Urgesteine kämpfen um EU-Mandat

Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.
31-01-2019

Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl

Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
Bundestagswahl 31-01-2019

AKK: „Große Mehrheit will vereintes und starkes Europa“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Top-Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Im Interview sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.
EU-Innenpolitik 30-01-2019

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
29-01-2019

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
Binnenmarkt 29-01-2019

Wirtschaft und Wachstum: Hat die EU geliefert?

Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.