Europawahlen
Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung
Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.
Neue EU-Spitze begeht Jubiläum des Lissabon-Vertrags
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.
Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden der EVP ernannt
Auf einem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwochabend in Zagreb ist der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt worden.
Streit um Rumäniens Kommissionskandidaten
Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat selber einen Vorschlag für die Stelle des rumänischen Kommissionskandidaten in Brüssel eingereicht. Das gab harsche Kritik - sowohl in der EVP, als auch in der eigenen Regierung.
Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt
Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet
Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein
Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.
Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern
Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" verantwortlich sein. Dies umfasst die Bereiche Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung.
Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied
Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
Barley kündigt kritische Prüfung der neuen EU-Kommissare an
Heute wird die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Postenbesetzung ihrer 27 Kommissare bekanntgeben. Das Parlament werde eine eingehende Prüfung der neuen EU-Kommissare durchführen, kündigt Katarina Barley an.
Italienische Lobby wünscht sich Agrarposten in der neuen Kommission
Die italienische Agrarwirtschaft will sich dafür einzusetzen, dass der kommende Vertreter Italiens bei der EU-Kommission das Landwirtschaftsressort erhält. Dieses schien aber bereits Polen versprochen zu sein.
Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden
Die Regierung in Paris hat heute Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten EU-Kommission vorgeschlagen.
Überblick: Die neue EU-Kommission
EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.
Missgünstig und engstirnig
Es ist unhaltbar, dass die Europäer auf den IWF-Vorsitz bestehen. Das schadet dem Währungsfonds – und Europa selbst, meint Adam Tooze.
Von der Leyen zu Gast in Warschau
Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung
Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.
Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam „erneuern“
Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.
Von der Leyen greift Frankreichs Ideen in der Klimapolitik auf
Ursula von der Leyen hat große Pläne für den Umweltschutz. Einige ihrer Ideen sind von Frankreich lange propagiert, von Deutschland bisher aber stets ignoriert worden. Kann sie das ändern?
Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?
Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
Macrons MEPs profilieren sich
Strikte Parteidisziplin, ein "Schutzwall" gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der "Renaissance"-Liste brechen mit Traditionen.
Neue EU-Kommission: Von der Leyen baut auf Geschlechterparität
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Eckpfeiler ihrer Kandidatur als Kommissionspräsidentin gemacht. Dafür erhielt sie Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum.
Generalsekretär Martin Selmayr tritt zurück
Der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt "Ende nächster Woche" niederlegen, sagte der deutsche EU-Beamte.
EU-Parlamentsausschüsse: Rechtskonservative erneut abgelehnt; Streit mit PiS droht
Die konservative EKR-Fraktion hat Beata Szydło am Montag erneut als Kandidatin für den Vorsitz im Sozialausschuss des EU-Parlaments zur Auswahl gestellt. Sie wurde von den Abgeordneten abermals abgelehnt.