Europawahlen
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Das EU-Parlament schrumpft
Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.
Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt
Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.
Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab
„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern
Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
Tajani drängt auf Spitzenkandidaten-System
Ein Jahr vor den Europawahlen hat das EU-Parlament - mit positiven Ergebnissen einer Umfrage im Rücken - gestern erneut für das Spitzenkandidaten-System geworben.
Europas Liberale wollen EU-„GroKo“ kippen
Die Liberalen in Europa wollen das EU-Machtkartell von Konservativen und Sozialdemokraten brechen. Für die Europawahl 2019 sammeln sie jetzt schon ihre Kräfte. Kann der Angriff gelingen?
AfD und Front National zunehmend auf einer Wellenlänge
Seit dem Rechtsruck innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) nähert sich die Partei immer weiter an Frankreichs rechtsextremen Front National (FN) an. Jetzt scheinen beide Bewegungen über ihre Russlandpolitik zusammenzufinden. Euractiv Frankreich berichtet.
Front National untergräbt französischen Einfluss in Brüssel
Eine Studie der Robert-Schuman-Stiftung kommt zu dem Schluss: Der kometenhafte Aufstieg des französischen Front National bei den Europawahlen 2014 untergräbt Frankreichs schwindenden Einfluss im Europaparlament noch mehr. EURACTIV Frankreich berichtet.
Umfrage: Nur Briten sind mehrheitlich für EU-Austritt
Immer mehr Europäer distanzieren sich laut einer Umfrage zunehmend von Europa. Eine Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gibt es aber nur in Großbritannien.
Europaparlament vereinbart neue interfraktionelle Arbeitsgruppen
Interfraktionelle Arbeitsgruppen haben keine Gesetzgebungsbefugbnissse. Sie werden gebildet, um einen informellen Meinungsaustausch über Themen von Tierschutz bis Jugend zu führen. Für Lobbyisten sind die Arbeitsgruppen jedoch eine lukrative Anlaufstelle. EURACTIV Frankreich berichtet.
NGOs an Timmermans: Gesetze für Gleichstellung und Umweltschutz nicht vernachlässigen
Zwanzig Organisationen für Gleichstellung und Umweltschutz haben die EU-Kommission aufgefordert, eine Vorschlagsliste von Wirtschaftslobbyisten zu ignorieren. Darin fordern Wirtschaftsvertreter, noch ausstehende EU-Vorschriften, unter anderem zu Geschlechtergleichstellung und Umweltschutz, abzulehnen. EURACTIV Brüssel berichtet exklusiv.
Pragmatiker Tusk an der Spitze des Europäischen Rates
Mit Donald Tusk übernimmt zwar ein wenig erfahrener Europapolitiker das Amt des EU-Ratspräsidenten. Man kennt ihn jedoch aus Polen als Pragmatiker und Wirtschaftsreformer. Dies könnte seine Stärke sein, wenn es darum geht, Kompromisse zu schmieden, meint Pawe? Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Solidarität für Juncker vor Misstrauensabstimmung im EU-Parlament
Wenige Tage vor dem Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellen sich die großen Parlaments-Fraktionen hinter den Luxemburger. Derweil weckt der "Luxleaks"-Skandal Hoffnungen auf ein Zentralregister gegen Finanzbetrüger.
#TeamJunckerEU: Die ersten 100 Tage
?Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wurde am 22. Oktober von den Abgeordneten des EU-Parlaments bestätigt und nahm am 1. November ihre Arbeit auf. Die ersten 100 Tage der Juncker-Kommission werden entscheidend sein, wenn es darum geht, den EU-Bürgern und nationalen Parlamenten zu zeigen, dass der ehemalige Premierminister Luxemburgs es mit seinem Versprechen eines Neubeginns für Europa ernst meint.
Misstrauensvotum im EU-Parlament: Farage und Le Pen verbünden sich gegen Juncker
In Folge der "Luxleaks"-Affäre stellen die EU-Gegner um Nigel Farage und Marine Le Pen einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die konservative EVP-Fraktion spricht von einem Angriff auf die gesamte EU – der allerdings kaum Aussicht auf Erfolg hat.![[European Parliament/Flickr]](https://www.euractiv.de/wp-content/uploads/sites/4/2014/10/juncker_commission_vote_crediteuropean_parliament_flickr.jpeg)
Juncker will engere interinstitutionelle Kooperation
EXKLUSIV: In einem EURACTIV vorliegenden Brief an das EU-Parlament und die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlägt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein besser koordiniertes Arbeitsprogramm der EU-Institutionen vor und unterfüttert seine zehn politischen Leitlinien für 2015.
Ex-Kommissarin: Viviane Reding übernimmt Posten in Bergbaufirma
Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding geht in den Aufsichtsrat einer Bergbaufirma und zu Bertelsmann. Einen Konflikt mit ihrer Position als Europaabgeordnete sieht sie nicht.
Luxemburg-Leaks: „Ich kann nicht für meine Zeit als Premier Luxemburgs sprechen“
Lange hatte er geschwiegen, nun äußert sich Jean-Claude Juncker zu den Enthüllungen über Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg. Der EU-Kommissionspräsident räumt ein, dass manche Praktiken - obwohl legal - ethisch nicht in Ordnung gewesen sein könnten.
Junckers neue EU-Kommission – „Ein Kompetenzgerangel befürchte ich nicht“
Eine beachtliche Zahl neuer wie alter EU-Kommissare verfügt über große politische Erfahrung und hohe Kompetenz in ihren Bereichen, sagt Axel Schäfer im Interview. Zudem begrüßt der SPD-Europapolitiker im Bundestag die Entscheidung von Jean-Claude Juncker, bewusst Macht an seine Stellvertreter abzugeben.
Juncker-Kommission geht in die Medien-Offensive
Die neue EU-Kommission will medien-freundlicher werden. Das kündigte der Chef-Sprecher der Brüsseler Behörde am ersten Arbeitstag des neuen Teams in Brüssel an.
Umfrage zur Europawahl: Rennen um die Spitzenkandidaten hat nur 5 Prozent der Wähler interessiert
Nachwahlstudie: Die Wahl des Präsidenten der Kommission motivierte bei den Europawahlen im Mai nur fünf Prozent der Wähler, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt gehen immer weniger Wähler aus rein europäischen Gründen wählen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Nach zehn Jahren Amtszeit: EU-Kommissionspräsident Barroso sagt „adeus“
Er ist der dienstälteste Kommissionspräsident in der EU-Geschichte: Nach zehn Jahren Amtszeit gab der scheidende EU-Chef José Manuel Barroso seine letzte Pressekonferenz.