Innenpolitik-Archiv

Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag fertiggestellt und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.

Das ukrainische 'Kalush Orchestra' zog am Dienstag (10. Mai) in das große Finale des Eurovision Song Contest in Italien ein und gilt somit im Finale am Sonntag als Favorit.

Einem neuen Bericht des albanischen Instituts für Demokratie und Mediation (IDM) zufolge wünschen sich die Wähler:innen mehr demokratische Fortschritte in dem EU-Kandidatenland, das laut Freedom House als hybrides oder teilweise demokratisches Regime gilt.

Der Leiter des spanischen Geheimdienstes (CNI) Paz Esteban wurde am Dienstag entlassen, nachdem er zugegeben hatte, dass die Behörde den katalanischen Regierungschef sowie mehrere Separatist:innen ausspioniert hatte, indem ihre Handys gehackt wurden.

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Die slowenische Regierung hat die Preisregulierung für Kraftstoffe wieder eingeführt. Der Schritt erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Aufhebung früherer Preisobergrenzen mit der Begründung, der Markt habe sich stabilisiert.

Tschechien wird die Passkontrollen von Flüchtlingen verschärfen und nur noch Kriegsflüchtlingen, die die Grenze zur Ukraine überquert haben, Hilfe gewähren.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag die Umstrukturierung seines Kabinetts bekannt gegeben, nachdem am Montag zwei Minister zurückgetreten waren.

Die Verteidigungskapazitäten der nordischen Länder würden gestärkt, wenn sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden würden und eine gemeinsame Verteidigungsplanung hätten, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist.

Die litauischen Bildungs- und Verteidigungsministerien haben angekündigt, dass in den Schulen Fähigkeiten zur nationalen Sicherheit und Gemeinsinn gelehrt werden sollen.

Wenige Wochen vor einem für den 1. Juni geplanten Referendum, in dem die dänische Bevölkerung über die Abschaffung der Nichtbeteiligung an der EU-Verteidigungspolitik abstimmen wird, zeigt sich das Land wenig begeistert von der Idee einer Änderung der EU-Verträge.

Kroatien hat den ungarischen Botschafter in Zagreb aufgefordert, die jüngsten Äußerungen des ungarischen Premiers zu erklären, die laut dem kroatischen Außenministerium "unsere gutnachbarlichen Beziehungen unnötigerweise stören".

Zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurden der EU-Führung 49 Vorschläge unterbreitet, darunter der Vorschlag, Brüssel solle mehr Mitspracherecht in der Bildungspolitik erhalten, zumindest in der staatsbürgerlichen Bildung.

Eine Änderung der EU-Verträge könnte möglicherweise von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen Rückwind erhalten. Sie deutete an, dass sie diese Änderungen unterstützen könnte, falls sich die Empfehlungen der Bürger:innen aus Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als notwendig erweisen sollten.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.

Slowenien hat erklärt, es sei nicht grundsätzlich gegen die EU-Vertragsänderungen, die in den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert werden, obwohl es ein Non-Paper unterzeichnet hat, das sich gegen "verfrühte Reformversuche" ausspricht.

Die Unterstützung für die EU ist in Irland dieses Jahr gestiegen. Fast neun von zehn Menschen befürworten die Mitgliedschaft des Landes in der Union, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von Red C Research ergab.

Zehntausende Bulgaren haben am Montag in Sofia an einem Marsch für Freiheit und Frieden gegen den "russischen Faschismus" teilgenommen.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, beide enge Verbündete des in Ungnade gefallenen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, sind zurückgetreten.

Die EU muss endlich bürgernäher werden. Eine größere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kann dazu beitragen, das Vertrauen in die EU wiederherzustellen, schreiben Apostolos Tzitzikostas und Muhterem Aras.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Heute, am Europatag, geht das große Demokratieexperiment der EU zu Ende. Die Vorschläge der Zukunftskonferenz für eine Reform der EU liegen nun auf dem Tisch und die Bundesregierung hat …

Junge Menschen in der Slowakei sind im Falle eines Krieges am ehesten bereit, ihr Land zu verteidigen oder zu verlassen, wie eine neue Umfrage der Agentur Focus ergab.

Die Gewerkschaft des österreichischen Bundesheeres fordert den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie habe das Bundesheer seit dem 1. Mai führungslos gemacht.

Der rechtsextreme Politiker János Volner hat die Umbenennung seiner Partei in die "Huxit-Partei" angekündigt, um die Interessen jener zu vertreten, die einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union fordern.