Innenpolitik-Archiv

Die Sommerferien nahen, und viele Länder bereiten Pläne zur Wiederöffnung der Grenzen vor. Derweil könnte Schweden aufgrund seiner hohen Zahl an COVID-19-Fällen zu einem Geächteten werden.

Heute u.a. mit dabei: Unklarheiten beim Thema Coronavirus-Tests in Belgien, Verlängerung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland, und mehrere Milliarden für Frankreichs Autoindustrie. 

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verständigt. Die von den Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erzielte Einigung sieht gewisse Lockerungen vor.

"StopCovid" soll ab der kommenden Woche auf Handys nutzbar sein. Die App warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.

Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.

Nutzen wir die einmalige Chance und legen den Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt, schreibt Michael Bloss.

Die EU sollte ihre Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems forcieren, fordert Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Das derzeitige System sei "zu teuer und fragmentiert".

Im Interview spricht der italienische Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola über die anstehenden Debatten über ein EU-Konjunkturpaket, die deutsche Kehrtwende, den Widerstand der "Sparsamen Vier" und die schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.

Heute u.a. mit dabei: Finnland signalisiert vorsichtig Gesprächsbereitschaft, die Kontaktbeschränkungen in Deutschland könnten verlängert werden, und viele EU-Staaten planen Grenzöffnungen - wenn auch mit Einschränkungen.

Angesichts der massiven Folgekosten der Corona-Krise für den Staatshaushalt verlangen Linke und Grüne eine Überprüfung der Rüstungsprojekte für die Bundeswehr.

Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das zu lange. In einem offenen Brief kritisiert er das Vorgehen der Iren, und fordert die Unterstützung der EU und Mitgliedsstaaten.

In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass EU-Reformen notwendig sind, sagt der Europaabgeordnete Damian Boeselager (VOLT). Er plädiert für eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen sich jedoch die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. 

Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.

Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.

Heute u.a. mit dabei: In der Tschechischen Republik denkt man über eine Tschechien-Quote in den Lebensmittelgeschäften nach, in Deutschland diskutiert man über Schulden, und in Südeuropa bereitet man sich auf die Sommersaison vor.

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?

Die lang erwartete "Farm to Fork"-Strategie der EU, die am Mittwoch, dem 20. Mai, veröffentlicht wurde, enthüllte ein mit Spannung erwartetes 50 Prozent Ziel für die Reduzierung des Pestizideinsatzes und des Pestizidrisikos.

Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die zukünftigen Entscheidungen anderer Gerichte. Es könnte große Auswirkungen auf die gesamte Automobilindustrie haben.

Heute u.a. mit dabei: Die Finnische Partei fordert den Ausstieg aus der Eurozone, Johnson schafft umstrittene NHS-Gebühr ab, und in Italien gibt es eine Zahlen-Diskrepanz bei den registrierten Corona-Todesfällen.

Kretschmer plädierte aber für weitergehende staatliche Hilfen für die Gastronomie als bislang geplant. Konkret schlug er vor, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Getränke auszudehnen und die zeitliche Befristung der Mehrwertsteuersenkung für die Branche aufzuheben.

In der Corona-Krise hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an Beliebtheit gewonnen. Manche sähen in ihm auch einen veritablen Kanzlerkandidaten. Er selbst? Sagt nein. Jetzt zumindest noch.

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 

Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.