Innenpolitik-Archiv

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.

Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, hat am gestrigen Donnerstag eine herbe Abfuhr erlitten. 

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, dieses Ziel mit einem Klimagesetz rechtsverbindlich zu machen.

"Jeder Tag zählt", erklärte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, gegenüber Journalisten in London, als er am Donnerstag, den 22. Oktober, die persönlichen Verhandlungen mit seinem britischen Amtskollegen David Frost wieder aufnahm.

Heute u.a. mit dabei: Ein Gericht verschärft Polens striktes Abtreibungsgesetz, in Deutschland spitzt sich die Corona-Situation erheblich zu, und in Frankreich wurde die nächtliche Ausgangssperre auf weitere Departements ausgedehnt.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet diese Woche so viele Neuinfektionen in Deutschland wie noch nie. Droht ein zweiter Lockdown? Und was würde ihn von dem im Frühjahr unterscheiden?

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.

Heute u.a. mit dabei: Barnier und die Atos-Ausschreibung, Jens Spahn und das Coronavirus, Bulgarien und die "mazedonische Sprache".

Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.

Die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands schafft ein solides Fundament für politisches Handeln, doch fehlt es ihr an einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Es ist noch Zeit, um vorausschauende Politik zu beweisen, meint Susan Bergner.

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde positiv auf das Coronavirus getestet, teilte sein Ministerium am frühen Mittwochabend mit. 

Frankreich gedenkt heute offiziell dem Lehrer Samuel Paty, der am vergangenen Freitag brutal ermordet wurde. Derweil kreist die Debatte im Land um die Verantwortung und die potenziellen Auswirkungen der sozialen Medien.

Die Initiative für eine bessere Überprüfung und Sorgfaltspflicht in den Lieferketten findet zunehmend Unterstützung. Europäische Gewerkschaften betonen vor allem, dass sich die positiven Effekte derartiger Gesetze aber nicht nur auf die Arbeitnehmer am Anfang der Wertschöpfungskette beschränken dürfen.

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.

EU-weit steigt die Jugendarbeitslosigkeit. Da sich der Trend angesichts der Pandemie noch verschärft hat, fordert das EU-Parlament von der Kommission und den Nationalstaaten verstärkte Unterstützung für Jugendliche in prekären Arbeitsverhältnissen.

Die jüngsten Differenzen unterstreichen die verschiedenen Interessen Deutschlands und Frankreichs – ein schlechtes Zeichen für die Einheit der EU.

Heute u.a. mit dabei: Deutsche Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen, doch die Bundesregierung stellt sich quer. Außerdem: Die Polizei-Studie kommt, Huawei darf in Schweden nicht mitspielen, und Albanien und Griechenland wollen nicht mehr im Krieg sein.

Durch die Pandemie erlebt Deutschland einen starken Digitalisierungsschub. Doch die IT-Sicherheitslage ist angespannt, sagt der neue Lagebericht des BSI, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Im Poker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien könnte es einem Medienbericht zufolge auch im Falle eines harten Brexits noch zu einem Handelsvertrag kommen.

Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine "konsequente und rigorose Durchsetzung" des geplanten Gesetzes für digitale Dienste fordern.

Nach Marathonverhandlungen haben sich die  EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. 

Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner darüber, wie "Farm to Fork" und die neue GAP aussehen sollten.

Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein.