Innenpolitik-Archiv

In der italienischen Regierung nehmen angesichts anstehender Haushaltsberatungen die Spannungen zu. Der stellvertretende Ministerpäsident und Lega-Chef Matteo Salvini stellte dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria ein Ultimatum.

Trotz der Spekulationen um den Brexit sollten britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, angemessen mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, meinen zwei britische MdEPs.

Hacker in Bulgarien haben Zugang zu einer Vielzahl von Informationen erhalten, darunter auch Dateien aus dem EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung EUROFISC.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Donnerstag auf, ihre Ablehnung einer Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals zu „überdenken" - nur um von Brüssel sofort abgewiesen zu werden.

Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.

Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson teilt mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin "eine Art, Politik zu betreiben", einschließlich "vieler unrealistischer Versprechungen", sagte Vytenis Andriukaitis.

Bis Mittwochabend wurden 17 der ranghöchsten Mitglieder des vorherigen May-Kabinetts entlassen - oder traten selbst zurück.

Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für die Bundeswehr vorgestellt: Sie fordert deutlich mehr Geld für die Truppe. Das greift zu kurz, meint Nina Werkhäuser, Redakteurin von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 

Ende der Woche tritt Martin Selmayr, seines Zeichens Juncker-Vertrauter und umstrittener Generalsekretär der EU-Kommission, von seinem Amt zurück. Vorher hat er aber noch ein paar Personalien geklärt. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.

Boris Johnson kommt, und viele Regierungsmitglieder ergreifen die Flucht. Sein Personaltableau ist aufschlussreich. Mit der EU strebt er neue Verhandlungen an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.

Die Grünen fordern, schrittweise eine Kerosinsteuer einzuführen und parallel der Bahnverkehr deutlich auszubauen. Eine europäische Lösung für die Besteuerung von Flügen bleibt weiterhin außer Sichtweite.

Die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments (TRAN), Karima Delli, sprach über ihre neuen Prioritäten.

Die Ernennung von Boris Johnson zum Premierminister hat in Schottland Besorgnis ausgelöst: Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon sagte, sie hege "ernste Bedenken hinsichtlich der Aussicht auf seine Amtszeit".

Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt.

Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete, sowie kleinere Fraktionen werden eine entscheidende Rolle spielen.

Boris Johnson wird morgen den Posten als britischer Premierminister übernehmen. Den Kampf um die Führung der Konservativen Partei hat er deutlich für sich entschieden.

Die schlechte Bewirtschaftung von Flüssen, Seen, Feuchtgebieten und Grundwasser zehre die europäischen Wasserressourcen aus, warnt der WWF.

Huawei hat die Markteinführung von mehr als hundert Produkten blockiert, weil es Befürchtungen gab, die Artikel könnten möglicherweise nicht den Sicherheitsstandards entsprechen.

Das französische Parlament soll am heutigen Dienstag das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren. Diese anstehende Ratifizierung stößt im Land jedoch auf großen Widerstand.