Innenpolitik-Archiv

Die CSU hat mit Ozan Iyibas ihren ersten muslimischen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Von der Parteiführung kommt Lob. Doch nicht allen in der konservativen Partei dürfte die Entscheidung gefallen.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen das Konzept der "Bioökonomie" nutzen, um im Bereich Landwirtschaft die Prioritäten des Green Deal um zusetzen.

Die Bioökonomie wird eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Umwelt- und Klimaneutralitätsziele der Europäischen Union spielen. Der Agrarsektor bildet dabei keine Ausnahme.

Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie. Stattdessen bestehe eher das Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils "unnötige" Gasprojekte verschwendet werden könnten.

In Europa gibt es "ein Defizit bei der Nutzung des geistigen Eigentums". Deshalb ist der strategische Plan der EUIPO für die nächsten fünf Jahre auf KMUs ausgerichtet. Mit diesem Schutz generieren sie "mehr Wohlstand", erklärte ihr Direktor gegenüber Efe.

Die britische Regierung hat eine neue Version ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung nach dem Brexit vorgestellt. Vor allem soll es "radikale" Veränderungen im Vergleich zu den Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geben.

Heute u.a. mit dabei: Spaniens Rechte will ein Eltern-Veto bei Schulfragen, Staatschefs einigen sich auf einen Libyen-Plan, und Zehntausende haben es satt.

Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.

Heute u.a. mit dabei: Griechenland verspricht sein Veto gegen einen Libyen-Deal, Deutschlands Kohleausstieg, und EU-Parlament leitet den Prozess zur Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter ein.

Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.

Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die "dürftigen" 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren "Fonds für einen gerechten Übergang" vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.

Heute u.a. mit dabei: Portugal verzeichnet mehr Zuwanderung, schrumpft aber; Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam; und die ÖVP muss Strafe zahlen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.

Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.

Heute u.a. mit dabei: Der Katalonien-Konflikt im EU-Parlament, Reaktionen auf den Just Transition Mechanism, die Einstellung der finnischen Bürgerinnen und Bürger zu Korruption sowie der zweite Verhandlungstag im Mordfall Ján Kuciak.

Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.

Die katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen. 

Heute u.a. mit dabei: Frankreich sucht vergeblich nach Unterstützung in der Sahelzone, die CDU tut sich schwer mit ihrer Unterstützung für rot-rot-grün, und Österreich will trotz grüner Regierungsbeteilitung den Migrationspakt nicht unterzeichnen.

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 

Weshalb wir in Europa weiterhin sozialdemokratische Volksparteien brauchen, erklärt der Historiker Peter Brandt im Interview mit der IPG.

Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.