Innenpolitik-Archiv

Nach der Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens arbeiten Frankreich und Deutschland nun an einer Überprüfung der EU-Wettbewerbsregeln.

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.

In Deutschland gehen immer mehr Menschen in Rente, das Land ist auf ausländische Arbeiter angewiesen. Eine Studie hat nun errechnet, wie die Lage sich bis 2060 entwickeln könnte. Ein Fazit: es wird viele Arbeitsmigranten benötigen.

Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.

Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.

Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.

Finnland ist das erste Land, das ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführt. Nach den ersten Ergebnissen wollen die größten Parteien im Land die Idee jedoch nicht mehr weiter verfolgen.

Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur die Reform des Sozialstaats beschlossen. Doch kann ihr das nachhaltig aus der Umfragekrise helfen?

Weber sollte aufhören, von Szenarien zum Sturz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu träumen, kritisierte der S&D-Chef Udo Bullmann.

"Hunderte” russische und chinesische Spione seien im Brüsseler EU-Viertel im Einsatz, berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.

Die europäische Wirtschaftsstrategie sollte sich auf die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren - und die Kohäsionspolitik ist der Schlüssel dazu, so die Sozialdemokraten.

Zehntausende Spanier sind am Sonntag gegen die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Sie fürchten eine weitere Auflehnung Kataloniens. Angeführt wurden sie von konservativen und ultarechten Parteien.

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?

Schneechaos brachte den Verkehr auf dem europäischen Verkehrsknotenpunkt, dem Brennerpass, vergangene Woche komplett zum erliegen. Der von der EU mitfinanzierte Brenner Basistunnel soll den Verkehr entlasten - doch bis zu seiner Fertigstellung müssen andere Lösungen her.

Im Andenken an sein ermordetes Mitglied Adamowicz hat der Ausschusses der Regionen eine Resolution verabschiedet, in der er die Mitgliedsstaaten auffordert, stärker gegen politische Hetze im öffentlichen Diskurs vorzugehen.

Mit der geplanten Budgetkürzung und den neuen Prioritäten dürfte der Tierschutz in der kommenden GAP nach 2020 weniger Aufmerksamkeit bekommen.

Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.

Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und regionalen und lokalen Behörden ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Euroskeptizismus, so Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags pocht trotz schrumpfender Haushaltsspielräume auf eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024.

Im Vorfeld der Europawahlen bleibt die soziale Dimension Europas eine "große Unbekannte" für die meisten europäischen Bürger.

"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Fusion von Siemens und Alstom nicht zuzustimmen.