Innenpolitik-Archiv

Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.

Voller Wut über den gescheiterten fristgerechten EU-Austritt haben Brexit-Befürworter in London ihre neue Strategie verkündet: Sollte der EU-Gipfel eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums billigen, wollen sie die Arbeit des EU-Parlaments sabotieren.

Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.

Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.

Die EU-Beamten sind zufrieden damit, wie sich der Energiebinnenmarkt des Blocks in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Es müsse aber noch immer viel getan werden.

Julia Reda ist deutsche Politikerin und seit 2014 Europaabgeordnete. Bis Ende März war sie Mitglied der Piratenpartei, kündigte jedoch wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter vergangene Woche ihren Rückzug aus der Politik an. Ein Interview.

Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.

Das britische Parlament hat am Montagabend ein Gesetz beschlossen, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit verpflichtet.

Der Chemiekonzern hatte angekündigt, weltweit 12.000 Stellen zu streichen. Jetzt weiß man: Ein Drittel entfällt auf Deutschland.

Die EU-Institutionen haben vergangenen Freitag ihre Cyber-Sicherheitssysteme getestet.

Wer sind die Gönner der AfD? Welche Strafen drohen der Partei in der Spendenaffäre? Ein Interview mit Lobbycontrol-Analyst Ulrich Müller.

Das Initiativrecht für das Europäische Parlament, mehr Budget für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedsstaaten – das waren einige der Vorschläge für ein sozialeres Europa im Rahmen einer EURACTIV-Debatte am 5. April in Berlin.

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr.

Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bekam bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin sogar noch weniger Stimmen als bei den beiden Wahlgängen davor.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kroatien wird entscheidende Abkommen mit China unterzeichnen; Spaniens Premier und ehemalige US-Präsident Barack Obama plädieren für Brücken anstatt von Mauern für Migranten.

Die Grenzsituation zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der Brexit-Vertrag in London hoch umstritten. Warum das Nordirland-Problem so brisant ist.

Angesichts eines drohenden harten Brexits suchen Regierung und Opposition in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.

Am Montag wird in Mailand eine neue Fraktion rechtspopulistischer Parteien für die Europawahl vorgestellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini schwingt sich zum neuen Anführer rechtspopulistischer Parteien in Europa auf. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.

In einem ausführlichen Interview spricht der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta über seine neugegründete Partei "Pro Rumänien" sowie die Probleme mit seiner vormaligen Partei, der sozialdemokratischen PSD.

Eine britische Steuerregelung verstößt teilweise gegen die EU-Beihilfevorschriften. Nun soll London wenige Tage vor dem Brexit die nicht gezahlten Steuern nachfordern.