Innenpolitik-Archiv

Die britische Regierung "verschiebt weiter die Zielpfosten" und lehnt alle Vorschläge der EU ab, wenn es um die Handelsverhandlungen nach dem Brexit geht, sagt Irlands Außenminister Simon Coveney.

Der ehemalige Außenminister Alexander Schallenberg wurde am Montag als Kanzler von Österreich vereidigt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat am Samstagabend (9. Oktober) wegen Korruptionsvorwürfen und einer drohenden Regierungskrise seinen Rücktritt angekündigt.

Heute u.a. mit dabei: Finnland wirbt für Kernenergie als nachhaltige Energiequelle, COVID-19-Situation in Serbien ist die schlimmste Europas, und vieles mehr.

Die Tschechen haben für einen konservativen Wechsel gestimmt. Die konservative Koalition SPOLU konnte sich dagegen knapp gegen die Partei ANO des derzeitigen Ministerpräsidenten Babiš durchsetzen.

Der irische Außenminister Simon Coveney hat die britische Regierung beschuldigt, in den Post-Brexit-Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll eine "rote Linie für den Fortschritt" zu ziehen.

Britische Schiffe haben binnen zwei Tagen mehr als 1100 Migrant:innen bei dem Versuch gerettet oder aufgegriffen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Frankreich forderte die EU auf, mit Großbritannien über ein Migrationsabkommen zu verhandeln.

Zehntausende Polen haben am Sonntagabend an Demonstrationen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union teilgenommen.

Heute u.a. mit dabei: UN-Beauftragter kritisiert Italien wegen schlechten Arbeitsbedingungen von Migranten, Polen erklärt Vorrang des polnischen Verfassungsgerichts vor EU-Recht, und vieles mehr. 

Die spanische Regierungskoalition aus der sozialistischen Partei (PSOE) und der linken Partei Unidas Podemos (Vereint können wir) hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2022 gebilligt.

Die angebliche Verwicklung des österreichischen Kanzlers Kurz in einen Korruptionsskandal stellt die Zukunft der grün-konservativen Koalition auf eine Probe.

Der tschechische Automobilhersteller Škoda Auto wird die Autoproduktion in allen drei tschechischen Fabriken vom 18. Oktober bis zum Jahresende einschränken oder ganz einstellen.

Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel.

Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert.

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag (8. Oktober) hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert.

Heute u.a. mit dabei: Slowakei besorgt über Orbans Plan, slowakisches Ackerland aufzukaufen, Italiens Regierungskoalition uneins über Steuerreformgesetz, und vieles mehr.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen aus seinem engeren Umfeld eingeleitet.

Eine Gruppe von hungernden und frierenden Migranten ist in Belarus gestrandet, etwa 50 Meter von der litauischen Grenze entfernt.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise sind für Spanien verheerend: Sechs Millionen Bürger leben in großer Armut und 11 Millionen sind von sozialer Ausgrenzung bedroht.

An illegalen Pushbacks von Migranten aus der EU sind laut einem Medienbericht griechische und kroatische Spezialeinheiten beteiligt, berichtet ein Konsortium aus Investigativmedien um den Spiegel.

Heute u.a. mit dabei: Französische Demonstranten fordern Erhalt ihrer Kaufkraft, Kroatien unterstützt Vorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen und vieles mehr.

Tausende von Bürger:innen gingen am Dienstag (5. Oktober) im ganzen Land auf die Straße und forderten die Regierung auf, Gehälter zu erhöhen und die Preise zu kontrollieren. Immer mehr Menschen  bekommen die Auswirkungen der anhaltenden Gesundheitskrise, der erhöhten Inflation und …

Die politische Führung der Kroaten in Serbien hat die Leugnung der kroatischen Sprache in Grammatikbüchern für Achtklässler:innen verurteilt.

Heute u.a. mit dabei: Frankreich will Weltmarktführer für grünen Wasserstoff werden, die tschechische Polizei überprüft Offshore-Aktivitäten von Premierminister Babiš , und vieles mehr.