Innenpolitik-Archiv
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EU-Parlament mit neuen Vorgaben für Müllverwertung
100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren, ganze Berge von Hausmüll auf Deponien. Zur Beendigung dieser Missstände hat das EU-Parlament neue Gesetze verabschiedet.
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EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können
Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.
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GAP: Hogan verspricht weniger Bürokratie, effektive Unterstützung und technologische Durchbrüche
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU werde nach 2020 weniger bürokratisch und stärker auf "technologische Durchbrüche" ausgerichtet sein, so Kommissar Phil Hogan.
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Energie-Tag für das Europaparlament in Straßburg
Die Europaabgeordneten haben gestern in Straßburg eine Reihe wichtiger Energiegesetze verabschiedet.
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Zuckerbrot für Albanien und Mazedonien – Zollunion für die Türkei
Die Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien entschieden. Eine Lösung für die Türkei gibt es nach wie vor nicht.
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Geplantes EU-Asylsystem ein „Abbau von Flüchtlingsrechten“
Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf ein europäisches Asylrecht zu einigen. Sind die Menschenrechte von Flüchtlingen in Gefahr?
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Kein neuer Macron-Effekt
Mit viel Spannung wurde die gestrige Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament erwartet. Wenn es hart auf hart kommt, steht Emmanuel Macron mit seinen Visionen jedoch recht alleine da.
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Der Bundestag muss auf seinem Vetorecht zu einem EWF bestehen
Beim Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen EWF Bundesregierung darf jetzt keine Naivität an den Tag legen, meint Prof. Dr. Friedrich Heinemann.
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Ethnische Vielfalt: Die weiße EU
Die Europäische Union ist überraschend lasch, wenn es darum geht, Gleichheit und Vielfalt in die Praxis umzusetzen - insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung ethnischer Minderheiten.
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Im Westen nichts Neues und der Osten wächst zusammen
Die gute Nachricht: in Osteuropa geht es den Regionen besser. Zumindest statisch. Die schlechte: im Westen herrscht Stillstand.
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Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?
Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
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Griechischer Minister: EU-Kohäsionspolitik sollte gestärkt werden
Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, so Alexis Charitsis.
