Innenpolitik-Archiv

Deutschland spricht demnächst mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Doch eine schnelle EU-Zulassung des Vakzins ist fraglich. Es sind widersprüchliche Nachrichten, die derzeit in der EU über den russischen Impfstoff Sputnik V kursieren. Am Mittwoch weigerten sich die …

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. "Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über", sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag vor …

Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.

Eine Mehrheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, zeigt eine aktuelle Studie. Seitens der Industrie wird jedoch betont, dass dies nicht umsetzbar sei.

Ein Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen sollte noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Die bayerische Landesregierung habe mit der beauftragten Institution der russischen Regierung für den Vertrieb des Impfstoffs eine Absichtserklärung abgeschlossen.

Aktuell gibt es keine offiziellen Richtlinien für das "Mischen" von COVID-19-Impfstoffen, stellte die Europäische Arzneimittelagentur Mittwoch klar. Aufgrund der Astrazeneca-Probleme erwägen einige EU-Länder, die zwei Impfungen mit unterschiedlichen Stoffen durchzuführen.

Am 8. April wird zum 50. Mal der Internationale Roma-Tag begangen. Im Interview mit EURACTIV sprach der Europaabgeordnete Romeo Franz über die anhaltenden Herausforderungen, mit denen Romani-Gemeinschaften in Europa konfrontiert sind, und über die Wichtigkeit einer rechtsverbindlichen Gesetzgebung.

In einem Bericht, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor einer zunehmenden Diskriminierung der schwächsten Bevölkerungsgruppen seit Beginn der COVID-19-Krise.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.

Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.

Mit Spannung wurde die offizielle Einschätzung der EMA erwartet. Der EMA-Ausschuss für die Risikobewertung habe "noch kein Fazit gezogen und die Überprüfung wird fortgesetzt", erklärte die EMA, die eine Erklärung für Mittwoch oder Donnerstag ankündigte.

Mehr Impfstoff und die Einbeziehung der Hausärzte machen Hoffnung. Nach schleppendem Start wird in Deutschland mehr geimpft.

Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.

60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.

Heute u.a. mit dabei: Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst), Salvini, Morawiecki und Orbán treffen sich, und in Polen kommt es bei der Impftermin-Vergabe zu einem Fehler.

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.

Im polnischen Impftermin-System ist es am Donnerstagmorgen kurzzeitig zu Komplikationen gekommen: So wurde versehentlich Registrierung für Impftermine für Personen geöffnet, die eigentlich noch nicht an der Reihe sein sollten.

Hunderte finnische Unternehmen, namhafte Unternehmer und CEOs haben ihr Vermögen in Luxemburg angelegt, um von den dortigen niedrigen Steuern zu profitieren.

Die EU-Aufsichtsbehörden mahnen Banken und Versicherungen zur "Vorsicht" bei der Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre und Boni an Angestellte. Man müsse in Europa weiterhin dafür kämpfen, die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu festigen.

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.

Die Bedingungen für werdende Mütter und Babys haben sich während der COVID-19-Pandemie verschlechtert, so eine neue Studie des Fachmagazins Lancet, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Heute u.a. mit dabei: Bulgarische Mediziner empfehlen Tomaten gegen Thrombosen, CDU-Politiker warnt vor Nord Stream, und ein britischer Bericht kann "keinen strukturellen Rassismus" erkennen.