Innenpolitik-Archiv

Die Europäische Kommission hat Online-Plattformen wie Facebook, Google, Amazon, Alibaba und eBay wegen der angeblichen "Verbreitung betrügerischer Marketingtechniken" kritisiert, die die Angst der Verbraucher vor dem Coronavirus für wirtschaftliche Zwecke ausnutzen.

Die kroatische Regierung ringt darum, die Schäden des Erdbebens in Zagreb schnellstmöglich zu beheben und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor dem Coronavirus-Ausbruch zu schützen.

Die Marktzulassung eines Coronavirus-Impfstoffes könnte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die EU sollte sich zukünftig darauf konzentrieren, ein gutes "Forschungsökosystem" zu schaffen, so eine hochrangige Vertreterin der Pharmaindustrie.

Heute u.a. mit dabei: Schnelltests in Spanien, die "Schwarze Null" in Deutschland, und die befürchteten Auswirkungen des Coronavirus auf die Landwirtschaft.

Laut einer Umfrage hat die Union die besten Umfragewerte seit 2017. Die Deutschen sind scheinbar mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.

Je größer die Krise, desto schneller handeln Bundestag und Bundesrat: Weil das Coronavirus das ganze Land lahmlegt, werden das Parlament und die Länderkammer diese Woche im Eilverfahren große Gesetzespakete durchpeitschen.

In Großbritannien trat am Montagabend eine dreiwöchige Ausgangssperre in Kraft. In Frankreich wurden die bereits bestehenden Ausgehverbote ausgeweitet. In den Niederlanden wurde das Versammlungsverbot verlängert.

Die deutsche Regierung lud ein, Lösungen für akute Herausforderungen der Corona-Pandemie zu finden. Dem Aufruf folgten über 42.000 TeilnemerInnen. Doch die Zukunft der Projekte ist unklar.

Spanien hat am Montag mit der Verteilung von Corona-Schnelltestsätzen begonnen, um die Diagnose in den am stärksten betroffenen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen inmitten der steigenden Zahl der Coronavirus-Fälle im Land zu beschleunigen.

Inmitten des COVID-19-Ausbruchs veröffentlichte die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative, die unter normalen Umständen viel Aufmerksamkeit erregt hätte: eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030.

Die Lebensmittelversorgung Europas hängt auch vom Erhalt des Binnenmarktes ab, betonen Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft

Während Polen seine Grenzen geschlossen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, fordern Landwirtschaftsverbände, ukrainischen Arbeitnehmenden müsse es erlaubt werden, im Land zu bleiben und somit die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten.

Die Zahlen des ifo-Wirtschaftsinstituts sprechen eine deutliche Sprache: Das Coronavirus wird Deutschland mehrere hundert Milliarden kosten. Doch ifo-Chef Clemens Fuest stellt klar: Die Mehrausgaben sind „erwünscht und notwendig“.

Vertreter der großen Koalition bezweifeln, dass die vom AfD-Bundesvorstand geforderte Auflösung des rechtsextremen "Flügels" den Einfluss von Mitgliedern dieser Gruppierung tatsächlich mindern wird.

Heute u.a. mit dabei: Boris Johnson ermahnt die britische Bevölkerung. Auch Angela Merkel kündigt weitere Maßnahmen an - und begibt sich in Quarantäne.

Die Bundesregierung beschließt am Montag ein historisches Paket zur Bekämpfung der Coronaviruskrise und ihrer Folgen. Welche Maßnahmen sind geplant?

Verbreitet sich das Corona-Virus in den griechischen Flüchtlingslagern droht eine humanitäre Katastrophe. Statt auf nationale Grenzsicherung zu setzen, sollten andere EU-Staaten die dort festsitzenden Migranten aufnehmen, schreibt Lucas Rasche vom Jacques Delors Centre.

Zwei mittelstarke Erdbeben der Stärke 5,5 und 5,0 auf der Richterskala trafen am Sonntagmorgen die kroatische Hauptstadt Zagreb. Es verursachte schwere materielle Schäden und verletzte einen 15-jährigen Einwohner tödlich. Das Epizentrum lag sieben Kilometer nördlich von Zagreb. EURACTIV Kroatien berichtet.

Das Verwaltungspersonal des Europäischen Parlaments wurde damit beauftragt, eine Technologie einzuführen, die die "Fernteilnahme" der Abgeordneten während der langen Zeit der Fernarbeit infolge des Coronavirus-Ausbruchs "erleichtert", wie Dokumente, die von EURACTIV eingesehen wurden, zeigen.

Bei der Umsetzung von strikten Maßnahmen gegen COVID-19 scheinen die bulgarischen Behörden besonderes Augenmerk auf die Roma-Minderheit im Land zu richten. Laut EURACTIV Bulgarien gelten bereits Maßnahmen, „die an Kriegsrecht erinnern“.

Nachdem sie als geheim eingestufte Informationen über das Coronavirus erhalten hatten, verkauften einige US-Senatoren ihre Aktien - und spielten dann das Risiko des Virus für die Öffentlichkeit herunter. Die Forderungen nach Rücktritten werden lauter.

Der Online-Streaming-Gigant Netflix hat sich verpflichtet, die Qualität seiner Videos zu senken, um den Datenverkehr in europäischen Netzwerken um 25 Prozent zu reduzieren.

Heute u.a. mit dabei: China will die EU unterstützen und in Bulgarien ergreift die Regierung harte Maßnahmen - vor allem gegen die Minderheit der Roma.

Corona-Tests im Auto, Ergebnisse per SMS – was sich aus dem Umgang mit dem Virus in Südkorea lernen lässt, erklärt Henning Effner in Seoul.