Innenpolitik-Archiv

Di Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in der umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.

Im Fall der getöteten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist in Deutschland ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war aus dem bulgarischen Ruse in die Bundesrepublik geflohen.

Verschmutzung und Überfischung sorgen auch im Nordostatlantik zu rückläufigen Fischbeständen. Die EU-Kommission schlägt nun Fangquoten vor, die eine Erholung ermöglichen sollen.

Die EU-Staaten haben sich auf ein CO2-Reduktionsziel von 35 bzw. 30 Prozent für Pkw und Transporter geeinigt. Einige Staaten sind enttäuscht, das keine ambitionierteren Ziele gesteckt werden konnten.

Die Zukunft der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland steht im Zentrum der Brexit-Verhandlungen. Für den Norden steht viel auf dem Spiel: der Frieden und die wirtschaftliche Zukunft. EURACTIV sprach mit Stephen Nolan.

Der Berliner Senat muss bis zum kommenden Frühjahr Dieselfahrverbote für elf Straßenabschnitte anordnen. Das entschieddas Berliner Verwaltungsgericht auf Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.

Frankreich will die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu einer Grundbedingung für EU-Handelsabkommen machen. Andere EU-Staaten sind scheinbar nicht überzeugt.

Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.

Irland hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer ausgesprochen. Diese stehe im Widerspruch zu anderen internationalen Vereinbarungen.

Im Interview mit EURACTIV spricht Stefano Palmieri über die zukünftige EU-Kohäsionspolitik und die großen Herausforderungen.

Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht Bulgarien unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die Vorfälle häufen sich.

Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.

Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.

Tibor Navracsics spricht im Interview über die CEU sowie über Forschung & Innovation auf EU-Ebene und deren Finanzierung.

Österreichs Sozialdemokraten sind krisengeschüttelt. Nach dem Parteivorsitz hat Ex-Kanzler Christian Kern aufgrund interner Querelen auch seine EU-Kandidatur abgeblasen.

Der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die irakische Jesidin Nadia Murad werden für ihren Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die europäische Landwirtschaft wäre in der Lage, auf Pestizide zu verzichten, die Auswirkungen auf Klima und biologische Vielfalt zu verringern und gleichzeitig die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, so französische Forscher.

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?

In Wien warnte EU-Kommissionspräsident vor "stupiden Populismus und borniertem Nationalismus" sowie einem "sozialen Kollaps".

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Es ist nicht genug, im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 gegen Fake News vorzugehen, schreibt Christophe Leclercq. Es brauche eine Strategie für den europäischen Mediensektor.

Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.