Innenpolitik-Archiv

Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt hatten.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.

Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik, weil sie mittels spezieller Vertragskonstruktionen ihre Arbeitsstandards drücken soll. Die Coronavirus-Cluster in Schlachthöfen bieten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, durchzugreifen. 

Premierminister Boris Johnson hat am Montag ein zwei Milliarden Pfund schweres Paket vorgestellt, mit dem im Zuge der Lockerung des britischen Lockdowns Anreize zum verstärkten Zufußgehen und Radfahren geschaffen werden sollen.

Ein Astronaut der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wird Teil der Crew einer SpaceX-Rakete, die im Frühjahr 2021 zur Internationalen Raumstation ISS fliegen wird. Es ist das erste Mal seit 2011, dass ein Europäer ohne Kooperation mit russischen Partnern ins All fliegt.

Die angekündigte Strategie der EU für die Gleichberechtigung und Inklusion von Roma läuft Gefahr, wirkungslos zu bleiben, wenn sie keine verbindlichen Ziele und keine zielgerichtete Finanzierung vorsieht.

Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt

Österreichs Anti-Coronavirus-Maßnahmen waren in Teilen rechtswidrig. Heute gestand Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler ein und kündigte Konsequenzen an. Er will sein Ministerium neu aufstellen und das Epidemiegesetz novellieren.

Nach jahrelangen Forderungen hat sich das französische Gesundheitsministerium bereit erklärt, die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger im Land zu erhöhen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.

Mehrere Bundesländer sprachen sich am Montag für eine Testpflicht von Urlaubs-Rückkehrern aus Risikogebieten aus. Bayern kündigte zudem an drei großen Autobahn-Grenzübergängen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg zusätzliche Zentren für freiwillige Tests an.

In der Urlaubszeit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Bundesgesundheitsminister Spahn will nun eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten anordnen. Ein Besuch im Testzentrum am Flughafen Köln-Bonn.

Im malerischen Dorf St. Wolfgang in Oberösterreich entstand in der vergangenen Woche ein neuer Coronavirus-Cluster. Übers Wochenende wurden 53 neue COVID-Infektionen identifiziert – die meisten davon arbeiten im Tourismussektor. Das schürt Ängste vor einem "zweiten Ischgl".

Bulgarien gehörte bis Mitte Juni zu den EU-Ländern mit den niedrigsten COVID-19-Zahlen. Jetzt gelten sogar im gebeutelten Italien Quarantänevorschriften für bulgarische Staatsangehörige. Verantwortlich für diese Entwicklung ist unter anderem Premierminister Bojko Borissow.

Die schwedische Regierung hat am vergangenen Donnerstag angekündigt, man wolle die Großstädte Stockholm und Malmö künftig per Nachtzug mit Hamburg und Brüssel verbinden. Einmal mehr scheint es, als ob Nachtzüge in Europa ein Revival feiern könnten.

Antifeminismus wird von der Politik bislang wenig wahrgenommen. Dabei kann er wie eine Einstiegsdroge für extrem rechtes Gedankengut wirken - und sogar tödlich enden. Experten warnen vor Verharmlosung.

Die EU muss die Chance auf Veränderung, die sich durch die Corona-Pandemie eröffnet hat, nutzen. Dies erfordert jedoch mutiges Handeln und eine Diskussion von Politikinhalten.

Einen Monat nach der Aufhebung des viermonatigen Ausnahmezustands nehmen die COVID-19-Infektionen in Spanien wieder zu. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Heute u.a. mit dabei: Die italienische Anti-COVID-App Immuni hat zu wenige Nutzer, in einigen Mitgliedsstaaten zeichnet sich eine zweite Ansteckungswelle ab, und Belgien verschärft seine Corona-Maßnahmen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.

Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.

In today's edition of the Capitals, find out more about state-owned rail firm SNCF potentially receiving a bailout, Slovakia's parliament holding a special session to dismiss the current prime minister, and so much more.

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.

In ihrer jüngsten Recherche, die am Dienstag (21. Juli) ausgestrahlt wurde, enthüllt die bulgarische EURACTIV-Journalistin Valia Ahchiewa den anhaltenden Gebrauch von in der EU verbotenen Pestiziden und die grobe Vernachlässigung der menschlichen Gesundheit durch die Behörden.