Innenpolitik-Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwochmorgen (13. Januar) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook.

In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fordern europäische LokalpolitikerInnen einen besseren Platz am Verhandlungstisch.

Die NGO Climate Action Network France hat am Montag ihre Beobachtungsstelle für regionale Klima- und Energieziele gestartet.

Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.

Heute u.a. mit dabei: In Schweden steigt die öffentliche Zustimmung für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft, Kanzlerin Merkel nennt Donald Trumps Twitter-Verbannung "problematisch", und der Moderna-Impfstoff wird ausgeliefert.

Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.

Heute u.a. mit dabei: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Bundestag, Schneechaos in Spanien, sowie die Angst vor und der Kampf gegen Coronavirus-Mutationen.

"Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte", so der bayerische Ministerpräsident.

Das Vereinigte Königreich sei bei der Zulassung von Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 schneller gewesen, aber im Gegensatz zur EU sei die Regierung in London auch "komplett haftbar für Komplikationen", so der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin.

Katarina Barley kritisiert, dass die EU-Kommission die Verträge mit den Impfstoffherstellern geheim hält - selbst vor den EU-ParlamentarierInnen.

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch (6. Januar) einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der vorsieht, dass in den Führungsgremien deutscher Unternehmen mit mehr als drei Vorständen mindestens eine Frau vertreten sein muss.

Die Europäische Kommission hat einen weiteren Vertrag mit Pfizer-BioNTech über die Lieferung von 300 Millionen zusätzlichen Dosen des Corona-Impfstoffs abgeschlossen, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.

Gesetzgeber im EU-Parlament haben sich besorgt über die Rolle geäußert, die soziale Medien bei der Erstürmung des US-Kapitols in Washington gespielt haben.

Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie beschäftigt die Deutschen - aktuell stellen sich viele Fragen rund ums Impfen. Doch so langsam rückt ein weiteres Thema nach vorn: die Bundestagswahl und der Abschied der Kanzlerin.

Brexit, globale Pandemie, und nun auch noch die in Großbritannien aufgetretene neue Variante des Coronavirus: Seit Monaten häufen sich die schlechten Nachrichten für das französische Fährunternehmen Brittany Ferries. Die Firma hofft nun auf weitere Unterstützung durch den französischen Staat.

Vom mächtigsten Beamten der Kommission zu ihrem Vertreter in Wien: Der letzte Karriereschritt des Martin Selmayr hat einige überrascht. Im exklusiven EURACTIV-Interview erklärt er, wo Österreich wichtige Beiträge zur Europäischen Union liefert - und wo nicht.

Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner Lusa spricht der portugiesische Ministerpräsident António Costa über die Beziehungen zu China, den USA und den afrikanischen Staaten ebenso wie über die EU-Werte und dem Bedarf an Kompromissbereitschaft.

Die CSU beschließt diese Woche ihre Digital-Strategie. Darin fordert sie unter anderem ein digital souveränes Europa. Doch einige der Pläne haben den Beigeschmack nationaler Alleingänge.

Neues Jahr, neue Gesetze: EURACTIV gibt einen Ausblick auf das Jahr 2021 und die zu erwartenden Entwicklungen in Bereichen wie Wirtschaft, Klima und Digitales.

Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.

Die Europäische Union steht kurz vor der Zulassung eines zweiten Corona-Impfstoffs. Den Lieferengpass wird das Moderna-Präparat allerdings kaum beheben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet zwei Millionen Dosen im ersten Quartal.

Das Erdbeben Ende Dezember in Kroatien hat zahlreiche Mängel an Gebäuden und Pfusch am Bau offengelegt. EURACTIV Kroatien berichtet.

Bund und Länder haben sich zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie auf weitere Kontakt-Einschränkungen verständigt.

Die griechisch-orthodoxe Kirche weigert sich, neue Lockdown-Maßnahmen umzusetzen. Derweil gibt es Kritik von der Opposition an einem Umbau des Regierungskabinetts.