Innenpolitik
Nein heißt nein!
Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Hessen-Wahl: Mehr oder weniger Bekenntnis zu Europa?
In Hessen, dem "europäischen Herzland" wird am 28. Oktober gewählt. Europa spielt als Querschnittsthema eine wichtige Rolle, schreibt Peter H. Niederelz.
Parität im Haifischbecken
Lobbyarbeit wird von großen und kleinen Stakeholdern betrieben. Damit alle dieselben Chancen erhalten, sollte eine verpflichtende Abgabe für Lobbyisten einführt und öffentlich verwaltet werden, findet unsere Gastautorin.
Eine europäische Strategie für den Mediensektor
Es ist nicht genug, im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 gegen Fake News vorzugehen, schreibt Christophe Leclercq. Es brauche eine Strategie für den europäischen Mediensektor.
Ein Fest der Einheit in einem gespaltenen Land
Ost und West, Wähler und Gewählte, Volk und Regierung: Der 3. Oktober ist ein guter Tag, um über die Spaltungen in unserem Land nachzudenken. Ein Kommentar.
Bruchlinie im österreichischen Gedenkjahr
Das so genannte Gedenkjahr war um einen Konsens in der Beurteilung einschneidender politischer Ereignisse bemüht. An der Causa Waldheim treten nun wieder Bruchlinien auf.
Europa stolpert auf die Wahlen zu
Die aktuellen politischen Unsicherheiten in Deutschland könnten Einfluss auf die EU-Wahlen im Mai 2019 haben. Macron startet seinen "progressiven" Wahlkampf am Samstag in Berlin.
Ein Europa-Kongress der anderen Art
Unter dem Titel "Ein anderes Europa ist möglich" veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kassel einen Kongress zu europapolitischen Fragen.
Wie Hilfe Migration begünstigt
Die EU trägt mit ihren Maßnahmenpaketen zur verstärkten Auswanderung aus Afrika bei, meinen Loren B. Landau, Caroline Wanjiku Kihato und Hannah Postel.
Wenn Macht schwindet
Dass die Kanzlerin aufgrund der Abwahl ihres Kandidaten an der Fraktionsspitze aus dem Amt scheidet: Das entspräche nicht ihrem Charakter. Ein Kommentar.
Führungswechsel in der SPÖ: Rendi-Wagner als erste Frau an der Parteispitze
Nach der Abtrittserklärung des Chefs der österreichischen Sozialdemokraten soll erstmal eine Frau an die Parteispitze. Kann die politisch eher unerfahrene Rendi-Wagner die Oppositionspartei wieder auf Kurs bringen?
Das Tauziehen um den Brexit
Täglich hören die Briten neue Warnungen vor einem No-Deal-Weltuntergang. Der Weg aus der EU hinaus ist immer noch ein sehr weiter.
Höchste Zeit für Maaßens Abgang
Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.
Schweden braucht die EU – und kann seine Beziehungen mit der Union doch nur bedingt vertiefen
Nach den Parlamentswahlen in Schweden wird eine neue Regierung eine aktive EU-Politik betreiben müssen – ohne Rückhalt für eine vertiefte Integration. Tobias Etzold zeigt auf, wie das Land mit dieser zwiespältigen Situation umgehen könnte.
Wie Merkel Macron verprellt
Heute treffen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron in Marseille, um über den Stand der von Macron angestrebten EU-Reformen zu sprechen. Deutschland hat sich bisher extrem zögerlich gezeigt - und vertut damit eine große Chance,
Warum mag niemand die Zeitumstellung?
Vier von fünf Teilnehmern einer Umfrage der EU lehnen die Sommerzeit ab. Vielleicht auch, weil der Mensch unter der Diktatur der Uhr leidet. Ein Kommentar.
Ist Einwanderung die bessere Entwicklungshilfe?
Migranten als Fluchtursachenbekämpfer: 2016 betrugen private Rücküberweisungen aus Deutschland in die Herkunftsländer 17,7 Milliarden Euro. Ein Kommentar.
Der Brexit, den sie meinen
Wirklich voran geht es mit dem Brexit nicht. Denn Theresa May muss einen Mittelweg aus zu viel und zu wenig EU finden, um alle Kritiker zufrienden zu stellen. Was sind ihre Optionen?
Kindergeld ins EU-Ausland – Die Stunde der Falschspieler
Petra Erler über die Debatte um Betrug beim Kindergeld und die Grenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato
Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.
Krise in Großbritannien – helfen schwarzer Humor und cool bleiben?
Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als "cool Britannia" aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt?
Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung
Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
Merkel will europäische Lösungen – meint aber deutsche
Die liebste Illusion der Deutschen ist, dass alle werden wie wir. Das wird vor allem in der Europapolitik entlarvt, meint Christoph von Marshall.