Innenpolitik
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Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik
Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.
Vorgefasste Schablonen helfen nicht weiter – die Zukunft Europas will erfunden und errungen werden
Die Europäische Union ist der sehr erfolgreiche Versuch, unserem Kontinent eine neuartige politische Struktur zu geben. Eine Struktur, die dem Austausch und auch dem friedlichen Wettbewerb Raum schafft, schreibt Frank Burgdörfer in einer Antwort an Gerhard Losher.
Die EU ist kein Staat sondern eine Vertragsgemeinschaft. Auswirkungen auf die demokratische Legitimation
Mit der deutschen Einheit hat auch die europäische Staatenwelt eine völlige Neuordnung seiner politischen Architektur erfahren. Aber trotz aller Vereinigungsbestrebungen: Europa ist kein Staat, sondern eine Vertragsgemeinschaft, schreibt Gerhard Losher.
Cecilia Malmström: Warum profitieren Frauen weniger?
Mit der Präsidentschaft Ursula von der Leyens und der Geschlechterparität in der neuen Kommission spielen Frauen politisch in der EU auf Augenhöhe. Dies muss auch in Wirtschaft und Handel erreicht werden, schreibt Cecilia Malmström.SpecialReportPromoted content
Die Digitale Sicherheit Europas
Europa braucht einen Schulterschluss zwischen europäischen Institutionen und Netzbetreibern zum Schutz der digitalen Welt, und benötigt eine digitale Sicherheits-Union, schreibt Dr. Thomas Kremer von der Deutschen Telekom Group.
Was will Angela Merkel noch?
Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht
Großbritannien zeigt, dass Demokratien mehr sind als ihre Verfassungen. Was das für den Umgang mit Populisten heißen könnte. Ein Essay von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Kommentar: Italiens nächste Regierungskrise ist absehbar
Die seltsame Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten in Italien wird es schwer haben. Die Wirtschaft lahmt und die Rechten greifen schon an. Aber alles ist besser als Salvini, schreibt Bernd Riegert in Rom für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Von wegen Eklat: Für Johnson läuft es genau nach Plan
Großbritanniens neuer Premierminister hat seine erste Abstimmung und nun auch die Mehrheit im Parlament verloren. Schon wird über Neuwahlen gesprochen. Die könnten allerdings ganz in Boris Johnsons Sinne sein. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.SpecialReportPromoted content
Den Fliehkräften der Gesellschaft entgegenwirken – Jetzt!
Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel beschleunigen die Fliehkräfte, die die Gesellschaft auseinanderzutreiben drohen. Dieser Trend verlangt nach gemeinsamen Anstrengungen, damit unsere Gesellschaft auch in Zukunft zusammenhält, und weiterbesteht.
Zu Kurz gedacht
Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.
Die Kraft der zwei Herzen
Die SPD braucht die Doppelspitze aus Frau und Mann. Und die Basis sollte über diese Spitze mitentscheiden - ein Kommentar.
EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte
CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist
Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.
Der türkis-blaue Haussegen hängt schief
Der EU-Wahlkampf in Österreich bringt für die FPÖ eine Reihe brauner Flecken ans Tageslicht. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Die Grünen bestimmen die Agenda der FDP
FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Ein Kommentar.
Die verbotene Siemens/Alstom-Fusion beweist: Europa handelt zu kurzsichtig
Mit ihrer Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens hat die EU-Kommission der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen, meint Bernard Spitz. Letztendlich schade man damit aber Europa und begünstige Übernahmen sowie die wirtschaftliche Dominanz chinesischer Firmen.
Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann
Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.
Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen
Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl
Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.
Merkel zwingt Macron zum Alleingang
Macron drängt auf ein gestärktes Europa, doch in Berlin zögert man. Ist ein Alleingang des französischen Staatspräsidenten überhaupt möglich? Ein Kommentar von Sigmar Gabriel.
Die Förderung der deutsch-französischen Freundschaft ist gut für Europa – aber wir wollen mehr!
In einem gemeinsamen Statement begrüßen die Jeunes Européens France, die Union des Fédéralistes Européen France, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Europa-Union Deutschland den Aachener Vertrag.
Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein
Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.