Innenpolitik
Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen
Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
Den europäischen Zusammenhalt stärken: Community-Led Local Development
Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.
Portugals EU-Ratspräsidentschaft – ein Balanceakt zwischen Vollendung noch offener Agendapunkte und langfristigen Visionen
Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.
Die Politik nach der Pippi-Langstrumpf-Devise ist riskant
Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck
Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.
Strategische Autonomie Europas: Das deutsch-französische Missverständnis
Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.
Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen
Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.
Boris Johnson unter Druck: Was bedeutet der Wahlsieg Bidens für den Brexit?
Boris Johnson muss sich im Brexit-Streit bald entscheiden. Dabei erhöht der designierte US-Präsident Biden die politischen Kosten für einen No-Deal-Brexit. Ausschlaggebend werden dennoch die Machtkämpfe in den Reihen der Tories sein, meint Nicolai von Ondarza.Promoted content
Der Arbeitsplatz der Zukunft, Digitalisierung für die Gesetzgebung
Aufgrund der COVID-19-Pandemie standen die gesetzgebenden Parlamente Europas vor kritischen Herausforderungen. Da sich Entscheidungsträger nicht persönlich treffen können und geografische Einschränkungen die Norm sind, bieten sichere Technologien eine Lösung, schreibt Pastora Valero.
Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets
Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
Startschuss für die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands
Die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands schafft ein solides Fundament für politisches Handeln, doch fehlt es ihr an einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Es ist noch Zeit, um vorausschauende Politik zu beweisen, meint Susan Bergner.
Online-Hass: Wenn Worte zu Taten werden
Frankreich gedenkt heute offiziell dem Lehrer Samuel Paty, der am vergangenen Freitag brutal ermordet wurde. Derweil kreist die Debatte im Land um die Verantwortung und die potenziellen Auswirkungen der sozialen Medien.
Ziemlich ungleiche Freunde
Die jüngsten Differenzen unterstreichen die verschiedenen Interessen Deutschlands und Frankreichs – ein schlechtes Zeichen für die Einheit der EU.
Gebt es richtig aus! Das 1,8-Billionen-Euro-Problem der EU
Europa müsse überdenken, wie es Ressourcen zuteilt, um seine Klimaziele zu erreichen, sagt Kirsten Dunlop, CEO der EU-Innovationsagentur EIT Climate-KIC. Wir müssen die Art und Weise, wie wir Innovation betreiben, selbst erneuern.
Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU
Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.
Schwere Zeiten fürs Verkehrsministerium – Biokraftstoffe könnten Sorgen mindern
Die Jahre bis 2030 dürften für das Bundesverkehrsministerium schwere Zeiten mit sich bringen, schreibt Elmar Baumann. Denn die Klimaziele können kaum eingehalten werden - und die Kompetenz für die potenzielle Alternative, Biokraftstoffe, liegt beim Umweltministerium.
Integration von Geflüchteten: „Wir schaffen das“ – aber nicht alleine
Vor genau fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den wohl bekanntesten Satz in ihrer nahezu 16-jährigen Amtszeit: "Wir schaffen das." Claire Stam fragt: Haben wir es geschafft?
Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen
Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete Gefahr mag gering gewesen sein, die langfristige ist dafür umso größer. Ein Kommentar von Hans Pfeifer von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
EU-Reform: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die EU muss die Chance auf Veränderung, die sich durch die Corona-Pandemie eröffnet hat, nutzen. Dies erfordert jedoch mutiges Handeln und eine Diskussion von Politikinhalten.
Wumms hat’s gemacht…
... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.
Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa
Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.Promoted content
Die Energie- und Wirtschaftspolitik gemeinsam gestalten – und so die Stimme Europas stärken
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der Europa vor einer zentralen Zukunftsherausforderung steht. Die kommenden Monate werden in vielerlei Hinsicht entscheidend. Deutschland hat mit der EU-Ratspräsidentschaft die große Chance, eine positive Führungsrolle einzunehmen. Und wie bei jeder großen Chance: Es geht eine große Verantwortung damit einher.Promoted content
Pandemie rückt Telemedizin und Datenzugriff in den Mittelpunkt
Die bisherigen und zukünftigen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollten Anlass sein, das Thema Digital Health verstärkt anzugehen, schreibt Mário Romão.