Innenpolitik
Die Kraft der zwei Herzen
Die SPD braucht die Doppelspitze aus Frau und Mann. Und die Basis sollte über diese Spitze mitentscheiden - ein Kommentar.
EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte
CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist
Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.
Der türkis-blaue Haussegen hängt schief
Der EU-Wahlkampf in Österreich bringt für die FPÖ eine Reihe brauner Flecken ans Tageslicht. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Die Grünen bestimmen die Agenda der FDP
FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Ein Kommentar.
Die verbotene Siemens/Alstom-Fusion beweist: Europa handelt zu kurzsichtig
Mit ihrer Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens hat die EU-Kommission der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen, meint Bernard Spitz. Letztendlich schade man damit aber Europa und begünstige Übernahmen sowie die wirtschaftliche Dominanz chinesischer Firmen.
Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann
Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.
Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen
Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl
Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.
Merkel zwingt Macron zum Alleingang
Macron drängt auf ein gestärktes Europa, doch in Berlin zögert man. Ist ein Alleingang des französischen Staatspräsidenten überhaupt möglich? Ein Kommentar von Sigmar Gabriel.
Die Förderung der deutsch-französischen Freundschaft ist gut für Europa – aber wir wollen mehr!
In einem gemeinsamen Statement begrüßen die Jeunes Européens France, die Union des Fédéralistes Européen France, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Europa-Union Deutschland den Aachener Vertrag.
Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein
Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.
Plan Bäh
Das politische London ist handlungsunfähig. Es gibt keine guten Optionen, meint Christos Katioulis. Die "Zombieregierung von Theresa May" werde weiter ihr Unwesen treiben.
Ein globaler Fonds könnte die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen stärken
Das internationnale Verbot des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen weicht sich im Streit zwischen Russland und dem Westen auf. Ein Vorschlag für eine neue Prüfinstanz.
Für Kramp-Karrenbauer wird die Zeit knapp
Auf AKK ruhen große Hoffnungen. Die CDU soll wieder über 40% erreichen. Machbar iat das durchaus - doch die Zeit drängt. Ein Kommentar.
GSVP-Pakt: Neuerfindung des zivilen Krisenmanagements der EU?
Die EU-Außenminister haben einen neuen Pakt für das zivile Krisenmanagement verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, der dieses Politikfeld aber noch nicht auf stabile Füße stellt, meinen Tobias Pietz und Judith Vorrath.
Lauter Brexit-Gefangene
Egal, wie das britische Parlament über den Deal mit der EU entscheiden wird: Mit dem Ergebnis wird keiner so richtig gut umgehen können, meint Melanie Sully.
Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren
Wenn es um die EU geht, leidet die europäische Linke am Stockholm-Syndrom, meint der italienische Journalist Thomas Fazi.
Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle
Das Ende des INF-Vertrags ist wahrscheinlich, doch die Möglichkeiten der Konfliktbeilegung sind noch nicht ausgeschöpft. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter.
Albtraum für Populisten
Der Migrationspakt liefert globale Antworten auf globale Herausforderungen, meint Aydan Özoğuz.
Emmanuel Macron kämpft an zwei Fronten
Wie kommt es, dass eine Erhöhung der Spritpreise ein Land ins Chaos stürzt? In Frankreich steckt mehr dahinter, die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen.
Über Fake News hinaus: Medienstrategien im Vorfeld der Europawahl
Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Auffällig ist dabei, dass eine nachhaltige Zukunft des Mediensektors darin kaum angesprochen wird.
UN-Klimakonferenz COP24 – Europa muss sich endlich trauen
Die EU muss ihre Hausaufgaben machen, um ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, meint Cornelia Ernst.