Innenpolitik

24-01-2019

Die Förderung der deutsch-französischen Freundschaft ist gut für Europa – aber wir wollen mehr!

In einem gemeinsamen Statement begrüßen die Jeunes Européens France, die Union des Fédéralistes Européen France, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Europa-Union Deutschland den Aachener Vertrag.
22-01-2019

Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein

Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.
21-01-2019

Plan Bäh

Das politische London ist handlungsunfähig. Es gibt keine guten Optionen, meint Christos Katioulis. Die "Zombieregierung von Theresa May" werde weiter ihr Unwesen treiben.
15-01-2019

Ein globaler Fonds könnte die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen stärken

Das internationnale Verbot des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen weicht sich im Streit zwischen Russland und dem Westen auf. Ein Vorschlag für eine neue Prüfinstanz.
14-01-2019

Für Kramp-Karrenbauer wird die Zeit knapp

Auf AKK ruhen große Hoffnungen. Die CDU soll wieder über 40% erreichen. Machbar iat das durchaus - doch die Zeit drängt. Ein Kommentar.
21-12-2018

GSVP-Pakt: Neuerfindung des zivilen Krisenmanagements der EU?

Die EU-Außenminister haben einen neuen Pakt für das zivile Krisenmanagement verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, der dieses Politikfeld aber noch nicht auf stabile Füße stellt, meinen Tobias Pietz und Judith Vorrath.
epa07221280 Anti-Brexit campaigner dressed as British Prime Minister Theresa May holding a plate of fudge poses for photographers outside Houses of Parliament in Central London, Britain, 10 December 2018. Prime Minister May faces a vote in the House of Commons tomorrow on her draft agreement with the European Union which is due to take the United Kingdom out of the European Union in March 2019. EPA-EFE/WILL OLIVER
17-12-2018

Lauter Brexit-Gefangene

Egal, wie das britische Parlament über den Deal mit der EU entscheiden wird: Mit dem Ergebnis wird keiner so richtig gut umgehen können, meint Melanie Sully.
14-12-2018

Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren

Wenn es um die EU geht, leidet die europäische Linke am Stockholm-Syndrom, meint der italienische Journalist Thomas Fazi.
Außenpolitik 13-12-2018

Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle

Das Ende des INF-Vertrags ist wahrscheinlich, doch die Möglichkeiten der Konfliktbeilegung sind noch nicht ausgeschöpft. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter.
Außenpolitik 12-12-2018

Albtraum für Populisten

Der Migrationspakt liefert globale Antworten auf globale Herausforderungen, meint Aydan Özoğuz.
11-12-2018

Emmanuel Macron kämpft an zwei Fronten

Wie kommt es, dass eine Erhöhung der Spritpreise ein Land ins Chaos stürzt? In Frankreich steckt mehr dahinter, die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen.
EU-Innenpolitik 07-12-2018

Über Fake News hinaus: Medienstrategien im Vorfeld der Europawahl

Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Auffällig ist dabei, dass eine nachhaltige Zukunft des Mediensektors darin kaum angesprochen wird.
Energie & Umwelt 06-12-2018

UN-Klimakonferenz COP24 – Europa muss sich endlich trauen

Die EU muss ihre Hausaufgaben machen, um ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, meint Cornelia Ernst.
Traffic jam
03-12-2018

Mobility Package: Keine schmutzigen Deals, Herr Scheuer!

Bundesverkehrsminister Scheuer darf bei den Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat heute keine schmutzigen Deals zu Lasten der LKW-Fahrer machen, meint Stefan Körzell vom DGB.
30-11-2018

Zu Tisch, mon ami

Berlin und Paris können geopolitische Differenzen haben. Aber sie brauchen eine gemeinsame Strategie, meint Detlef Puhl.
Friedrich Merz
26-11-2018

Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern

Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Emmanuel Macron im Halbschatten
Soziales 23-11-2018

Ende einer wunderbaren Freundschaft

Andreas Nölke schreibt, warum die linke Begeisterung für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aus seiner Sicht nie gerechtfertigt war.
19-11-2018

Macron eine Bühne zu bieten reicht nicht aus

Zum Volkstrauertag durfte der französische Präsident Emmanuel Macron im Bundestag sprechen und den Parlamentariern direkt seine Reformvorschläge ans Herz legen. Doch bringt das etwas?
EU-Innenpolitik 16-11-2018

Brexit mit Schrecken droht weiter

Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.
09-11-2018

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs betonen Linn Selle und Yves Bertoncini die Pflicht Deutschlands und Frankreichs, die parlamentarische pluralistische Demokratie in ganz Europa zu stärken.
Außenpolitik 08-11-2018

Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen im Rat

Vor allem Frankreich und Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben, meinen Sabine Lösing und Claudia Haydt.
08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
07-11-2018

Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.

Diesel-Hick-Hack wird auf dem Rücken unserer Gesundheit ausgetragen

Merkels Vorschlag zur Aufweichung der Luftqualitätsgrenzwerte nach dem kürzlich ersonnenen „Dieselkompromiss“ zeigt, dass die die Priorität nicht auf Gesundheitsschutz liegt, schreibt Oliver Wendenkampf.