Innenpolitik
Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren
Wenn es um die EU geht, leidet die europäische Linke am Stockholm-Syndrom, meint der italienische Journalist Thomas Fazi.
Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle
Das Ende des INF-Vertrags ist wahrscheinlich, doch die Möglichkeiten der Konfliktbeilegung sind noch nicht ausgeschöpft. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter.
Albtraum für Populisten
Der Migrationspakt liefert globale Antworten auf globale Herausforderungen, meint Aydan Özoğuz.
Emmanuel Macron kämpft an zwei Fronten
Wie kommt es, dass eine Erhöhung der Spritpreise ein Land ins Chaos stürzt? In Frankreich steckt mehr dahinter, die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen.
Über Fake News hinaus: Medienstrategien im Vorfeld der Europawahl
Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Auffällig ist dabei, dass eine nachhaltige Zukunft des Mediensektors darin kaum angesprochen wird.
UN-Klimakonferenz COP24 – Europa muss sich endlich trauen
Die EU muss ihre Hausaufgaben machen, um ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, meint Cornelia Ernst.
Mobility Package: Keine schmutzigen Deals, Herr Scheuer!
Bundesverkehrsminister Scheuer darf bei den Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat heute keine schmutzigen Deals zu Lasten der LKW-Fahrer machen, meint Stefan Körzell vom DGB.
Zu Tisch, mon ami
Berlin und Paris können geopolitische Differenzen haben. Aber sie brauchen eine gemeinsame Strategie, meint Detlef Puhl.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Ende einer wunderbaren Freundschaft
Andreas Nölke schreibt, warum die linke Begeisterung für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aus seiner Sicht nie gerechtfertigt war.
Macron eine Bühne zu bieten reicht nicht aus
Zum Volkstrauertag durfte der französische Präsident Emmanuel Macron im Bundestag sprechen und den Parlamentariern direkt seine Reformvorschläge ans Herz legen. Doch bringt das etwas?
Brexit mit Schrecken droht weiter
Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg
100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs betonen Linn Selle und Yves Bertoncini die Pflicht Deutschlands und Frankreichs, die parlamentarische pluralistische Demokratie in ganz Europa zu stärken.
Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen im Rat
Vor allem Frankreich und Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben, meinen Sabine Lösing und Claudia Haydt.
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration
In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.
Diesel-Hick-Hack wird auf dem Rücken unserer Gesundheit ausgetragen
Merkels Vorschlag zur Aufweichung der Luftqualitätsgrenzwerte nach dem kürzlich ersonnenen „Dieselkompromiss“ zeigt, dass die die Priorität nicht auf Gesundheitsschutz liegt, schreibt Oliver Wendenkampf.
Das Dieselgate der EU-Chemiebranche
Mindestens ein Drittel der Chemikalien auf dem EU-Markt erfüllt nicht die europäischen Sicherheitsanforderungen, zeigt eine Untersuchung. Ein Aufruf zum politischen Handeln.
Illusion: Das Soziale Europa kommt
Martin Höpner erklärt, warum wir aus seiner Sicht endlich "mit liebgewonnenen Mythen" brechen müssen.
Eine schöne Bescherung
Was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft, ist beim Brexit seit fast einem Jahr nichts weitergegangen, meint Melanie Sully.
Nein heißt nein!
Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Hessen-Wahl: Mehr oder weniger Bekenntnis zu Europa?
In Hessen, dem "europäischen Herzland" wird am 28. Oktober gewählt. Europa spielt als Querschnittsthema eine wichtige Rolle, schreibt Peter H. Niederelz.
Parität im Haifischbecken
Lobbyarbeit wird von großen und kleinen Stakeholdern betrieben. Damit alle dieselben Chancen erhalten, sollte eine verpflichtende Abgabe für Lobbyisten einführt und öffentlich verwaltet werden, findet unsere Gastautorin.