Innenpolitik

Digitale Agenda 23-06-2022

Frankreich steuert in Richtung digitalen Nationalismus

Unter Emmanuel Macron ist Frankreich zu einem digitalen Vorreiter geworden. Nach er in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte in Zukunft der digitale Nationalismus dominieren, argumentieren Daniel Hayes, Charles Martinet und Gabriel Delsol.
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30-05-2022

EU-Zukunftskonferenz: Eine demokratische europäische Föderation als notwendiger nächster Schritt

Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas bieten die Möglichkeit, das europäische Projekt zu vollenden, schreiben Antonio Argenziano und Michał Rybacki.
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27-05-2022

Europa in der neuen Nachkriegszeit

Anna Diamantopoulou ist Präsidentin von DIKTIO und ehemalige EU-Kommissarin und griechische Ministerin.
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26-05-2022

Zukunft Europas: Zeit, sich zu entscheiden

"Es ist unsere moralische Verpflichtung, das zu schaffen, was ich eine europäische politische Gemeinschaft nennen würde", sagte Emmanuel Macron zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas. Er bestätigt damit, dass eine tiefgreifende Reform der EU zu einem moralischen Imperativ ist.
11-05-2022

Es ist Zeit, die Zukunft der EU ehrgeizig und mutig anzugehen

Der Europatag stellt den Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas dar. Ein Jahr lang haben Bürger:innen, Politiker:innen sowie die Zivilgesellschaft diskutiert, um einen Weg für die Zukunft der Union zu erarbeiten, schreibt Petros Fassoulas.
EU-Innenpolitik 09-05-2022

Ausschuss der Regionen: „Die EU muss endlich bürgernäher werden“

Die EU muss endlich bürgernäher werden. Eine größere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kann dazu beitragen, das Vertrauen in die EU wiederherzustellen, schreiben Apostolos Tzitzikostas und Muhterem Aras.
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29-04-2022

Alle guten Dinge sind…4? Warum der neue Entwurf zum europäischen Wahlrecht zu begrüßen ist

Der neue Entwurf Nächste Woche stimmt das Europäische Parlament (EP) über ein neues Europäisches Wahlrecht ab. Es wird vermutlich eine historische Abstimmung geben, denn anders als bei den vergangenen drei Anläufen (1998, 2011 und 2018) könnte sich das EP diesmal...
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28-04-2022

Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa

Wir europäischen Bürger sind erschrocken über die Rückkehr des Krieges im Herzen Europas. Der russische Einmarsch in der Ukraine offenbart die Schwächen und Abhängigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Unfähigkeit, Frieden und Stabilität zu gewährleisten.
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26-04-2022

Grenzregionen in der Gesundheitskrise

Von März bis Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland einseitig zu schließen. Dies wurde als ein traumatischer Moment erlebt, der durch das Misstrauen, die sich unter den Bürgern:innen aufbaute, noch weiter verstärkt wurde.
15-04-2022

EU-Zukunftskonferenz: Zeit, das Versprechen an junge Menschen zu erfüllen

Das Europäische Jugendforum zeigt auf, wie die Organisatoren der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) auf die Empfehlungen reagieren und alle jungen Menschen in der EU fördern können, schreibt Frédéric Piccavet.
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15-04-2022

Ehemaliger italienischer Premier für ein föderales Europa

In einem von der italienischen Zeitung Il Foglio veröffentlichten Essay schlägt Enrico Letta, Sekretär der Demokratischen Partei und ehemaliger italienischer Premierminister, eine Reform der Verträge vor, um sieben Unionen zu schaffen und ein föderales Europa aufzubauen.
13-04-2022

Der Tod der französischen Mitte-Rechts Partei? Nicht so schnell

Zwischen dem historisch niedrigen Ergebnis für Les Républicains in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag und der ideologischen Orientierungslosigkeit scheint der Totenschein für die große Partei der französischen Rechten unterschrieben worden zu sein.
EuropaKompakt 11-04-2022

Der kuriose Tod der französischen Republikanischen Partei

Wie erwartet, kommt es zu Macron gegen Le Pen: Runde zwei. Die diesjährige Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen wird knapper ausfallen als 2017. Macrons Hauptfeind sind Selbstgefälligkeit und Wählermüdigkeit.
07-04-2022

Lasst uns die Bürger in den Mittelpunkt Europas stellen

Die Konferenz über die Zukunft Europas hat die Bürger in den Mittelpunkt der Reform der Europäischen Union gestellt. Dies sollte ein konkretes und greifbares Ergebnis der Konferenz sein.
07-04-2022

Die Sicht der Benelux-Staaten auf den Strategischen Kompass

Putins Einmarsch in die Ukraine und die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent haben die Nadel des Strategischen Kompasses der EU geschärft, schreiben Kajsa Ollongren, Ludivine Dedonder und François Bausch.
04-04-2022

Wahlkämpfe im Frühling: Langweilig und ohne Überraschungen

Der April serviert uns die wahrscheinlich langweiligsten Wahlen des Jahres: eine Geschichte von drei Autokraten und Europas früherem Posterboy, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
30-03-2022

Polen und die Zukunft Europas

In Folge der russischen Invasion verließen fast 4 Millionen Ukrainer:innen ihre Heimat.  Damit steht Europa vor der weltweit größten Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts.
23-03-2022

Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen

Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen Probleme der EU jedoch weiterhin zu zaghaft angegangen. Dabei wäre das Auslösen des Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn schon überfällig, schreibt Petra Bárd.
21-03-2022

Kann die Konferenz zur Zukunft Europas etwas bewirken?

Expert:innen sind skeptisch, was den Erfolg der EU-Konferenz zur Zukunft Europas angeht, es ist jedoch noch nicht zu Spät und es bestehen viele Möglichkeiten, die Konferenz zu nutzen, schreibt Maria Koomen.
16-03-2022

CoFoE, transnationale Listen und Demokratie

Sandro Gozi (Renew-Europe-Fraktion) ist Mitglied des Europäischen Parlaments.
Außenpolitik 01-03-2022

Die Zukunft Europas und Putins Lektion

Jede Krise kann eine Chance sein. Russlands blutiger Angriff auf die Ukraine offenbart alle Widersprüche eines immer noch unvollständigen europäischen Integrationsprojekts. Es ist nun Zeit, Europas Souveränität in den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung zu stärken.
28-02-2022

Wohin führt die Europäische Zukunftskonferenz?

Die Konferenz zur Zukunft Europas steht an einem Scheideweg. Die entscheidende Frage lautet: Wird das Plenum der Konferenz in der Lage und willens sein, die Leitung dieser Konferenz zu übernehmen?
EU-Innenpolitik 08-02-2022

Europas Zukunft: 30 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht

Wir, die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Deutschland, Frankreich und Italien, rufen dazu auf, am 30. Jahrestag des Vertrags von Maastricht europapolitisch Bilanz zu ziehen und geschichtsbewusst nach vorn zu schauen.
31-01-2022

Konferenz zur Zukunft Europas: Der Kampf um den Abschluss und die Folgemaßnahmen

Mit dem Fortschreiten der Arbeiten der Konferenz zur Zukunft Europas werden die Auseinandersetzungen innerhalb der Konferenz immer deutlicher. Die letzte Plenarsitzung lieferte ein interessantes Beispiel und eine aufschlussreiche Debatte.