Innenpolitik

13-01-2022

Unsere Zeit, Europa zu gestalten

In Anbetracht der Krisen, die die Europäische Union im letzten Jahrzehnt durchlebt hat, ist es offensichtlich, dass der Dialog über ihre Zukunft mehr als notwendig ist.
Stakeholder Opinion
04-01-2022

Warum Europa? Über Zweck und Macht Europas

Ähnlich wie in der Nachkriegszeit ist die Welt erneut zersplittert und die Zukunft ungewiss. Es entstehen neue Paradigmen und Erzählungen. Warum sollte Europa dann die Antwort sein? Und was genau macht Europa "europäisch"? Die Antwort lautet stets Freiheit und Menschlichkeit.
22-12-2021

Warum das Beharren der französischen Ratspräsidentschaft auf europäischer „Zugehörigkeit“ wichtig ist

"Zugehörigkeit" (Appartenance auf Französisch) ist das letzte der drei Schlüsselwörter, die als Motto der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt wurden.
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20-12-2021

Es ist Zeit, sich zur CoFoE zu äußern!

Am 12.11 organisierte JEF Madrid eine Konsultation zum Projekt Next Chapter Europe. Wir wollen sicherstellen, dass CoFoE ein wirklich partizipativer Prozess wird, bei dem jeder mitbestimmen kann, wie die Zukunft der EU aussehen soll.
17-12-2021

CoFoE: Mangelnde Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen ist beunruhigend

Menschen mit Behinderungen haben keinen gleichberechtigten Zugang zur Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), schreibt Yannis Vardakastanis.
15-12-2021

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf nicht scheitern

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat einen unsicheren Start hingelegt, aber man darf sie nicht scheitern lassen. Stefano Mallia schreibt, dass sich das Zeitfenster für den Dialog mit den Bürgern schnell schließen könnte.
09-12-2021

Stellen wir uns das Europa von morgen vor!

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im März ins Leben gerufen wurde, soll den EU-Bürgern eine Stimme bei der Festlegung der Prioritäten der Union geben. Nathalie Colin-Oesterlé zieht Bilanz über das bisher Erreichte.
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08-12-2021

Polens Vision der EU-Zukunft: ein nicht-föderalistischer Konsens?

Die Konferenz über die Zukunft Europas stößt in Polen auf nur wenig Widerhall, denn die polnische Regierung steht einer Föderalisierung der EU kritisch gegenüber. Stattdessen peilen die Regierungsparteien eine Dezentralisierung der EU an, die auf den Binnenmarkt reduziert werden sollte.
24-11-2021

Lasst uns die Konferenz zu groß machen, um sie ignorieren zu können

Als Antwort auf die Akteure, die ständig versuchen, den Konsultationsprozess der Konferenz bedeutungslos zu machen, müssen wir die Konferenz zu groß machen, um sie zu ignorieren.
19-11-2021

Die Zukunft Europas wird durch die Untätigkeit der „Pro-Europäer“ gefährdet

Die Gefahr ist groß, dass sich die Konferenz als verpasste Chance erweisen wird. Das liegt vor allem an der Untätigkeit der "pro-europäischen" Regierungen und Parteien sowie der europäischen Institutionen, schreibt Roberto Castaldi.
15-11-2021

Wie die Konferenz zur Zukunft Europas noch gerettet werden kann

Die Konferenz zur Zukunft Europas schwankt, aber die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten können es noch retten. Und das sollten sie auch, denn sie könnte wichtig sein, um die Bürger wieder einzubeziehen, schreibt Nicoletta Pirozzi.
12-11-2021

Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben

"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
05-11-2021

Wie kann Stillstand in Europa verhindert werden?

Die soeben in Deutschland abgehaltenen und die in Frankreich bevorstehenden nationalen Wahlen berauben Europa seiner politischen Führung. Es gibt jedoch eine Lösung, die dieses Problem durch Wahlen lösen könnte, schreibt Matteo Garavoglia.
28-10-2021

Konferenz über die Zukunft Europas füllt das politische Vakuum in der EU nur unzureichend

Die großen Erwartungen einiger Weniger und das Unwissen aller Anderen lasten tonnenschwer auf der Konferenz über die Zukunft Europas. Ihre weitgehende Unbekanntheit ist der Ablehnung zu vieler Regierungen oder dem Desinteresse großer Teile der Politik geschuldet.
Bundestagswahl 13-09-2021

Die Bundestagswahl als Chance für den Aufbruch in Europa

Jahrelang wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, meistens gebremst. Es ist Zeit für eine aktive Europapolitik, schreibt Jamila Schäfer. Jamila Schäfer ist stellvertretende Bundesvorsitzende im Parteivorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dort als internationale Koordinatorin zuständig für die Vernetzung...
16-03-2021

Drama aus dem wahren Leben: Lernen aus einer texanischen Tragödie

Die Ereignisse am Strommarkt in Texas im Februar 2021 waren ein traumatisches Ereignis. Jedoch kann man eine Wiederholung verhindern, wenn man die Ursachen kennt. Wir wollen die wichtigsten Aspekte hervorheben.
EU-Innenpolitik 11-03-2021

Europas Kampf gegen die Dominanz digitaler Plattformen

Der digitale Markt arbeitet anders als die analoge Wirtschaft. Wer über die maßgeblichen Daten verfügt, steuert die Marktkonzentration und diktiert die Wettbewerbssituation. Europa versucht, gegen die Marktverzerrung anzukämpfen.
Antidiskriminierung 27-01-2021

Nie war Gedenken so wichtig

Angesichts aktueller Geschehnisse ist das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz wohl noch nie so wichtig gewesen wie heute, schreibt Romeo Franz. 
Digitale Agenda 25-01-2021

Nach Trump: Der Rechtsstaat und die Regulierung von Big Tech

Die nach wie vor unfassbaren Ereignisse am 6. Januar in Washington haben nicht nur die Fragilität moderner Demokratien aufgezeigt, sondern auch die ungezähmte Macht großer IT-Unternehmen demonstriert, schreiben Marc Sundermann, Paolo Cesarini und Christophe Leclercq.
Digitale Agenda 14-01-2021

Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Den europäischen Zusammenhalt stärken: Community-Led Local Development

Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.

Portugals EU-Ratspräsidentschaft – ein Balanceakt zwischen Vollendung noch offener Agendapunkte und langfristigen Visionen

Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.
EU-Innenpolitik 11-12-2020

Die Politik nach der Pippi-Langstrumpf-Devise ist riskant

Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Der Tagesspiegel.
EU-Innenpolitik 09-12-2020

Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.