Innenpolitik
Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato
Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.
Krise in Großbritannien – helfen schwarzer Humor und cool bleiben?
Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als "cool Britannia" aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt?
Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung
Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
Merkel will europäische Lösungen – meint aber deutsche
Die liebste Illusion der Deutschen ist, dass alle werden wie wir. Das wird vor allem in der Europapolitik entlarvt, meint Christoph von Marshall.
Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen
Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Merkel und Seehofer – es könnte so einfach sein
Die Lage sei ernst, meint Alexander Dobrindt, nachdem auch der Koalitionsgipfel gestern Nacht bisher ohne Ergebnis verlief. Dabei sind die Vorstellungen von CDU und CSU gar nicht so inkompatibel.
Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem
Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.
Es geht um mehr als den Brexit
Das Ping Pong im parlamentarischen Machtkampf im Vereinigten Königreich, ist in vollem Gang, meint Dr. Melanie Sully.
Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“
Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
Merkel hätte sehen müssen, wie gefährlich der Asyl-Plan ist
Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.
Alpiner Orbanismus?
Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.
Transatlantische Tragödie
Der Streit zwischen USA und der EU über den Umgang mit Iran betrifft auch grundlegende Politikziele. Er könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen sein, meint Marco Overhaus.
Italien spricht nicht deutsch
Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Polen bei E-Mobilität auf der Überholspur
Michał Kurtyka beschreibt den ambitionierten Plan seines Heimatlandes für den Transportsektor der Zukunft.
Das permanente Jein
Mehr deutsche Verantwortung in der Welt sollte eine konsequente Politik der militärischen Nichteinmischung bedeuten, meint Herbert Wulf.
Europatag soll Berliner Feiertag werden
Berlin sucht einen neuen Feiertag – ein Aufruf setzt sich dafür ein, dass es der Europatag werden soll.
Das soziale Europa der Zukunft: Eine starke Stimme für Arbeitnehmer
Das von allen EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbarte Ziel des vereinten Europas besteht darin, die partizipative Demokratie zu fördern. Das Recht, an der fairen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken, wird die Zukunft Europas mitbestimmen, meint Norbert Kluge.
Brexit: Die unendliche Geschichte
Die letzten Ereignisse in der Brexit-Saga haben einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor mit sich gebracht und keine überzeugende Strategie für die heiklen Verhandlungen, meint Melanie Sully.
EBD-Telegramm zum Mehrjährigen Finanzrahmen
Weniger als eine Tasse Kaffee am Tag – kostet die EU jede Bürgerin und jeden Bürger im Schnitt. Nicht viel in Anbetracht der Aufgaben, die der MFR abdecken muss.
Information, Meinung, Debatte – der Dreiklang der Demokratie
Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.
Im Zweifel vors Gericht
Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.
Europa redet viel, aber kommuniziert zu wenig
Mindestens einmal im Jahr gibt es eine neue Vision für die EU. Seit Macrons erstem inspirierten Versuch 2017 hat sich nichts Spürbares getan, meint Melanie Sully.
Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie
Sogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten über jeden Zweifel erhaben sein. Ein Kommentar.