Innenpolitik
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Pandemie rückt Telemedizin und Datenzugriff in den Mittelpunkt
Die bisherigen und zukünftigen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollten Anlass sein, das Thema Digital Health verstärkt anzugehen, schreibt Mário Romão.
„Deutsch-Französische Energiekooperation als Triebfeder für den europäischen Wiederaufbau“
Die Krise der vergangenen Monate mit ihren zunächst nationalen Reaktionen hat gezeigt, wie fragil das europäische Projekt immer noch ist. Dass nun ein gemeinsamer Weg begangen werden soll, ist ein gutes Zeichen.
Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren
Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.
Wurst case Szenario
Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migranten und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich.
Draghis “Whatever it takes” im italienischen Duden: Drei Wörter, die den Euro retteten
Drei einfache Worte schafften im Jahr 2012 eine klare Aussage, die in scheinbar endlosen Sitzungen von EZB, Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten zuvor nicht gemacht wurde.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Eine Chance der Elektromobilität in Deutschland und Europa zum Durchbruch zu verhelfen
Deutschland wird während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen über den von der Kommission geplanten Rückforderungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro führen. Stef Cornelis erklärt, warum Berlin sicherstellen sollte, dass diese Gespräche zu einem grünen Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.
Die Stabilisierung des Euroraums durch Geldpolitik und Finanzhilfen ist nicht nachhaltig
Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.
„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.
Polens Premier: Gemeinsam können wir mehr erreichen
Die aktuelle Krise könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Wiederaufbaufonds allen realen wirtschaftlichen Problemen der Länder entsprechen sollte, schreibt für EURACTIV Polens Premier Mateusz Morawiecki.
Kritisches Weißsein
Die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt darf kein reiner Informationsaustausch bleiben. Für weiße Menschen sollte der jetzige Moment auch eine Zeit der kritischen Selbstreflexion sein, schreiben Claire Stam und Sarah Lawton.
Auf der Suche nach dem gemeinsamen Geist: die Länder des Weimarer Dreiecks in der Coronakrise
Die mangelnde französisch-polnische Kooperation sowie das Ausbleiben gemeinsamer Initiativen haben dazu geführt, dass das Weimarer Dreieck in der Krise unsichtbar blieb. Ein Neustart ist dringend erforderlich, schreiben Łukasz Jurczyszyn und Nele Katharina Wissmann.
Hat die deutsche Polizei ein Rammstein-Problem?
Will man Aufmerksamkeit erregen und eine Debatte lostreten, gibt es dafür ein einfaches Rezept: Kontrovers argumentieren und lautstark auftreten. Dabei bleiben sachliche Vorschläge leider oft auf der Strecke.
Bilder aus Amerika
Die Geschichte ist bekannt: George Floyd wurde vor zehn Tagen in Minneapolis ermordet. Was können wir lernen?
Die Macht der Worte
Was haben die markigen Sprüche Donald Trumps, die Reaktionen anderer Politiker, die aktuellen Anti-Rassismus-Proteste, aber auch der Mord an Walter Lübcke gemeinsam? Die Macht der Worte; und die Tatsache, dass auf Worte Taten folgen können.
Recovery Plan: Das revolutionäre Moment
Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.
2020 wird als EU-Wendepunkt des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen dank COVID-19
Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.
EU-Recovery Plan: Es sollte der Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt sein
Nutzen wir die einmalige Chance und legen den Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt, schreibt Michael Bloss.
BVerfG versus EuGH – Lehrstunde der europäischen Demokratie
Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist? Nein, denn die Grundaussage des Urteils wurde vielfach gar nicht verstanden.
Gleich und doch anders? Lehren für COVID-19 aus einem Jahrzehnt des EU-Krisenmanagements
Gemeinsame Institutionen und Verfahren wie die der Eurozone bieten einen klaren Mehrwert zu den begrenzten Kapazitäten jedes einzelnen Mitgliedstaates und werden langfristig deutliche Vorteile bieten, meint Martin Koopmann, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Genshagen.
Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU
Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei nicht? Warum die in der roadmap for recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.
Brexit: Großbritannien geht, Verbraucherschutz darf bleiben
Für Europa ist der Brexit wirtschaftlich wie politisch ein Desaster. Aber in Sachen Verbraucherschutz gibt es ein solides Fundament, auf dem sich aufbauen lässt, schreibt Klaus Müller.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.
Das umgedrehte B und die Erinnerung
Die Coronavirus-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Weltkriegsgedenken: Viele Veranstaltungen morgen und am Samstag fallen aus oder finden in anderer Form statt. Dies gibt aber Anlass, über das Erinnern und das Lernen aus der Geschichte nachzudenken.