Innenpolitik

EU-Innenpolitik 31-03-2020

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Innovation 25-03-2020

Gesundheit, Vertrauen, Journalismus: Ein Coronavirus-Plan für die Medien

Müssen/werden die Medien gerettet werden, wie damals in der Finanzkrise die Banken? Dafür sollten Institutionen und Regierungen kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Ein offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In Griechenland droht die Corona-Krise zur Katastrophe zu werden

Verbreitet sich das Corona-Virus in den griechischen Flüchtlingslagern droht eine humanitäre Katastrophe. Statt auf nationale Grenzsicherung zu setzen, sollten andere EU-Staaten die dort festsitzenden Migranten aufnehmen, schreibt Lucas Rasche vom Jacques Delors Centre.
EU-Innenpolitik 18-03-2020

Es geht ans Eingemachte

Dass die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin Angela Merkel für heute Abend eine TV-Ansprache angekündigt hat, spricht dafür, dass etwas wirklich Großes mitgeteilt werden soll.

Eine europäische Antwort auf die Bedrohung durch das Coronavirus

Eine europäische Antwort auf die Bedrohung durch das Coronavirus, um zu beweisen, dass die EU eine echte Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft ist.

Was ist Ihnen das Gemeinwohl wert?

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus müssen wir uns alle fragen, welche Mittel angebracht und/oder wünschenswert sind, um das Gemeinwohl und die öffentliche Gesundheit zu schützen, schreibt Claire Stam.  
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Biotechnologie 11-03-2020

Was ist Gentechnik und was nicht? Ein Plädoyer für eine vernunftbasierte Definition

Die öffentliche Diskussion um Gentechnik in der Landwirtschaft ist weitgehend geprägt von Falschinformationen, Mythen und einem verquasten Naturverständnis. Unser Kenntnisstand ist heute ein gänzlich anderer als noch vor 30 Jahren, als die noch aktuelle Gesetzgebung zur Gentechnik erarbeitet wurde.
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschlands 180-Grad-Wende

Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.
05-03-2020

Hanau – Die Opfer waren keine Fremden!

Die emotionale Trauerfeier in Hanau hat deutlich gemacht: Damit sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland sicher fühlen können, ist die gesamte Gesellschaft gefordert, meint Felix Steiner von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Energie & Umwelt 05-03-2020

Wo ist die Klimakanzlerin, wenn man sie braucht?

Wie die Klimakrise gehandhabt wird, hängt zu einem großen Teil von Deutschland ab. Angela Merkel sollte die Chance nutzen, sich als echte "Klimakanzlerin" gerieren zu können.
EU-Innenpolitik 28-02-2020

„Der EU-Haushalt könnte zu einer Enttäuschung für die Menschen und zu einem Geschenk an den Populismus werden“

Der Kampf der europäischen Staats- und Regierungschefs um den nächsten EU‑Haushalt droht zu einer ernsten Gefahr für die Zukunft der Europäischen Union zu werden und sie ins Wanken zu bringen, warnt Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.
EU-Innenpolitik 14-02-2020

Zeit für die Straße

Etablierte Parteien stecken in der Krise, die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen scheint immer brüchiger. Mobilisierungen in Italien, Erfurt oder Dresden zeigen aber: politische Kämpfe werden nicht nur im Parlament gewonnen, sondern auch auf der Straße.
Wahlen & Macht 11-02-2020

War’s das mit der guten, alten Bundesrepublik?

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.
Außenpolitik 23-01-2020

Merkels Kontrapunkt zu Trumps Geschwätz

Während der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum wieder aus der Rolle fällt, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ein flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus.
Außenpolitik 08-01-2020

Europa muss ein politisches Risiko eingehen

Es ist ein 1914-Moment: Niemand will den Krieg und trotzdem könnte es dazu kommen. Europa hat diplomatische Möglichkeiten, das zu verhindern. Ein Kommentar von Sigmar Gabriel für den Tagesspiegel.
EU-Innenpolitik 11-12-2019

Der vorweihnachtliche Brexit-Betrug an den Briten

Boris Johnson wird bei den Wahlen in Großbritannien wahrscheinlich das Rennen machen - obwohl ihn die meisten Briten gar nicht mögen. Er gilt ihnen aber gegenüber Jeremy Corbyn als das kleinere Übel, meint Birgit Maaß. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Mazedonien Skopje
Außenpolitik 03-12-2019

Warum EU-Erweiterung (aktuell) keine gute Idee ist

Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec.
09-11-2019

Zum 9. November:  Der Mauerfall und die Hoffnungen, die sich damit verbanden. Bilanz eines großen Scheiterns.

Mit dem Mauerfall am 9. November vor 30 Jahren erfolgte eine Zeitenwende, die eine alte Ordnung unter sich begrub und die Chance zu einem völligen Neubeginn eröffnete. Aber die Freude und die Hoffnungen auf eine bessere und friedvollere Weltneuordnung sind zerstoben, meint Gerhard Losher.
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Landwirtschaft 11-10-2019

Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik

Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.
EU-Innenpolitik 08-10-2019

Vorgefasste Schablonen helfen nicht weiter – die Zukunft Europas will erfunden und errungen werden

Die Europäische Union ist der sehr erfolgreiche Versuch, unserem Kontinent eine neuartige politische Struktur zu geben. Eine Struktur, die dem Austausch und auch dem friedlichen Wettbewerb Raum schafft, schreibt Frank Burgdörfer in einer Antwort an Gerhard Losher.
EU-Innenpolitik 03-10-2019

Die EU ist kein Staat sondern eine Vertragsgemeinschaft. Auswirkungen auf die demokratische Legitimation

Mit der deutschen Einheit hat auch die europäische Staatenwelt eine völlige Neuordnung seiner politischen Architektur erfahren. Aber trotz aller Vereinigungsbestrebungen: Europa ist kein Staat, sondern eine Vertragsgemeinschaft, schreibt Gerhard Losher.

Cecilia Malmström: Warum profitieren Frauen weniger?

Mit der Präsidentschaft Ursula von der Leyens und der Geschlechterparität in der neuen Kommission spielen Frauen politisch in der EU auf Augenhöhe. Dies muss auch in Wirtschaft und Handel erreicht werden, schreibt Cecilia Malmström.
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Digitale Agenda 13-09-2019

Die Digitale Sicherheit Europas

Europa braucht einen Schulterschluss zwischen europäischen Institutionen und Netzbetreibern zum Schutz der digitalen Welt, und benötigt eine digitale Sicherheits-Union, schreibt Dr. Thomas Kremer von der Deutschen Telekom Group.
12-09-2019

Was will Angela Merkel noch?

Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

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