Innenpolitik

EU-Innenpolitik 11-12-2019

Der vorweihnachtliche Brexit-Betrug an den Briten

Boris Johnson wird bei den Wahlen in Großbritannien wahrscheinlich das Rennen machen - obwohl ihn die meisten Briten gar nicht mögen. Er gilt ihnen aber gegenüber Jeremy Corbyn als das kleinere Übel, meint Birgit Maaß. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Mazedonien Skopje
Außenpolitik 03-12-2019

Warum EU-Erweiterung (aktuell) keine gute Idee ist

Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec.
09-11-2019

Zum 9. November:  Der Mauerfall und die Hoffnungen, die sich damit verbanden. Bilanz eines großen Scheiterns.

Mit dem Mauerfall am 9. November vor 30 Jahren erfolgte eine Zeitenwende, die eine alte Ordnung unter sich begrub und die Chance zu einem völligen Neubeginn eröffnete. Aber die Freude und die Hoffnungen auf eine bessere und friedvollere Weltneuordnung sind zerstoben, meint Gerhard Losher.
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Landwirtschaft 11-10-2019

Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik

Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.
EU-Innenpolitik 08-10-2019

Vorgefasste Schablonen helfen nicht weiter – die Zukunft Europas will erfunden und errungen werden

Die Europäische Union ist der sehr erfolgreiche Versuch, unserem Kontinent eine neuartige politische Struktur zu geben. Eine Struktur, die dem Austausch und auch dem friedlichen Wettbewerb Raum schafft, schreibt Frank Burgdörfer in einer Antwort an Gerhard Losher.
EU-Innenpolitik 03-10-2019

Die EU ist kein Staat sondern eine Vertragsgemeinschaft. Auswirkungen auf die demokratische Legitimation

Mit der deutschen Einheit hat auch die europäische Staatenwelt eine völlige Neuordnung seiner politischen Architektur erfahren. Aber trotz aller Vereinigungsbestrebungen: Europa ist kein Staat, sondern eine Vertragsgemeinschaft, schreibt Gerhard Losher.

Cecilia Malmström: Warum profitieren Frauen weniger?

Mit der Präsidentschaft Ursula von der Leyens und der Geschlechterparität in der neuen Kommission spielen Frauen politisch in der EU auf Augenhöhe. Dies muss auch in Wirtschaft und Handel erreicht werden, schreibt Cecilia Malmström.
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Digitale Agenda 13-09-2019

Die Digitale Sicherheit Europas

Europa braucht einen Schulterschluss zwischen europäischen Institutionen und Netzbetreibern zum Schutz der digitalen Welt, und benötigt eine digitale Sicherheits-Union, schreibt Dr. Thomas Kremer von der Deutschen Telekom Group.
12-09-2019

Was will Angela Merkel noch?

Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
11-09-2019

Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht

Großbritannien zeigt, dass Demokratien mehr sind als ihre Verfassungen. Was das für den Umgang mit Populisten heißen könnte. Ein Essay von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
05-09-2019

Kommentar: Italiens nächste Regierungskrise ist absehbar

Die seltsame Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten in Italien wird es schwer haben. Die Wirtschaft lahmt und die Rechten greifen schon an. Aber alles ist besser als Salvini, schreibt Bernd Riegert in Rom für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
EU-Innenpolitik 04-09-2019

Von wegen Eklat: Für Johnson läuft es genau nach Plan

Großbritanniens neuer Premierminister hat seine erste Abstimmung und nun auch die Mehrheit im Parlament verloren. Schon wird über Neuwahlen gesprochen. Die könnten allerdings ganz in Boris Johnsons Sinne sein. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert. 
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Soziales 10-07-2019

Den Fliehkräften der Gesellschaft entgegenwirken – Jetzt!

Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel beschleunigen die Fliehkräfte, die die Gesellschaft auseinanderzutreiben drohen. Dieser Trend verlangt nach gemeinsamen Anstrengungen, damit unsere Gesellschaft auch in Zukunft zusammenhält, und weiterbesteht.
04-07-2019

Zu Kurz gedacht

Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.
25-06-2019

Die Kraft der zwei Herzen

Die SPD braucht die Doppelspitze aus Frau und Mann. Und die Basis sollte über diese Spitze mitentscheiden - ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
EU-Innenpolitik 30-04-2019

Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist

Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.
29-04-2019

Der türkis-blaue Haussegen hängt schief

Der EU-Wahlkampf in Österreich bringt für die FPÖ eine Reihe brauner Flecken ans Tageslicht. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
29-04-2019

Die Grünen bestimmen die Agenda der FDP

FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Ein Kommentar.
Binnenmarkt 25-03-2019

Die verbotene Siemens/Alstom-Fusion beweist: Europa handelt zu kurzsichtig

Mit ihrer Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens hat die EU-Kommission der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen, meint Bernard Spitz. Letztendlich schade man damit aber Europa und begünstige Übernahmen sowie die wirtschaftliche Dominanz chinesischer Firmen.
20-03-2019

Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann

Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.
EU-Innenpolitik 18-03-2019

Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
Europawahlen 15-03-2019

Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl

Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.
Emmanuel Macron
06-03-2019

Merkel zwingt Macron zum Alleingang

Macron drängt auf ein gestärktes Europa, doch in Berlin zögert man. Ist ein Alleingang des französischen Staatspräsidenten überhaupt möglich? Ein Kommentar von Sigmar Gabriel.

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