Innenpolitik

Energie & Umwelt 11-12-2019

Die wichtigsten Punkte des „Green Deal“

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.
Außenpolitik 11-12-2019

Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU

Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
11-12-2019

The Capitals: Helsinki ohne Unterstützung, Berlin in Not, Paris unter Druck

Heute u.a. mit dabei: Finnlands Vorschlag für den EU-Haushalt scheitert krachend, in Berlin wird die "Klimanotlage" ausgerufen und in Paris sollen Einzelheiten zur geplanten Rentenreform präsentiert werden.
EU-Innenpolitik 11-12-2019

Putin droht Berlin mit Ausweisung deutscher Diplomaten

Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland mit Vergeltung gedroht. "Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus", so Putin.

EU bereitet sich auf WTO-Lähmung vor

Da sich Washington weiterhin weigert, neue Vertreter im Berufungsgremium der Welthandelsorganisation einzusetzen, muss die Instanz heute ihren Betrieb unterbrechen. Die EU drängt weiter auf Reformen - und bereitet gleichzeitig eigene Maßnahmen vor.
Energie & Umwelt 10-12-2019

COP25: Was ist los in Madrid?

EURACTIV bietet einen Überblick über die Geschehnisse der 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid.
10-12-2019

The Capitals: Angriff, Arbeit, Ärger

Heute u.a. mit dabei: In Ungarn regt sich Protest gegen ein neues Kulturgesetz, in Berlin will man für bessere Arbeitsbedingungen eintreten, und in Madrid, Brüssel und Rom gibt es diverse Regierungs(bildungs-)probleme.

Salvinis Traum von der rein italienischen Nutella

Nachdem Lega-Chef Matteo Salvini kürzlich einen Nutella-Boykott angekündigt hatte, musste er schon bald zurückrudern. Was hauptsächlich als Stoff für ironische Twitter-Kommentare dienen dürfte, hat aber auch einen innen- und europapolitisch interessanten Hintergrund.
Digitale Agenda 09-12-2019

Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen

Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.
EU-Innenpolitik 09-12-2019

Führungswechsel in Finnland

Finnlands sozialdemokratische Partei hat am Sonntag die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur neuen Ministerpräsidentin ernannt. Im Land werden nun alle fünf Regierungsparteien von Frauen geführt.
09-12-2019

CDU erwartet Zugeständnisse der SPD an große Koalition

Die SPD hat am Freitag eine neue Spitze gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelten als links-orientiert und möchten Teile des Koalitionsvertrages neu verhandeln. Ein Kurswechsel wird von der Union schon jetzt klar abgelehnt. 
EU-Innenpolitik 09-12-2019

Grünes Regierungs-Experiment in Österreich: Was Europa wissen sollte

In Österreich wird voraussichtlich erstmals eine grüne Partei mitregieren – die Verhandlungen laufen. Dies würde einen Umbruch in der österreichischen Außen- und Europapolitik mit sich bringen.
Wahlen & Macht 06-12-2019

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
06-12-2019

The Capitals: Generalstreik, 70 Cent, Supercomputer

Heute u.a. mit dabei: Generalstreik legt Frankreich lahm, für den Klimaschutz müsste Sprit 70 Cent teurer werden, und Italiens Raumfahrtriese Leonardo bekommt Super-PCs.
06-12-2019

Die SPD unterwegs auf dünnem Eis

Am Freitag beginnt der SPD-Bundesparteitag. Nach dem Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze gibt es viele offene Fragen. Die größte: weiter regieren oder nicht? Sabine Kinkartz berichtet. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 06-12-2019

Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße - fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr.
Digitale Agenda 05-12-2019

Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen

Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
05-12-2019

The Capitals: Ausweisung, Annäherung, Androhung

Heute u.a. mit dabei: Deutschland weist russische Diplomaten aus, Spaniens Linksparteien nähern sich an und Tschechiens Premier droht mit einem Klima-Veto.
Soziales 05-12-2019

Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.
Außenpolitik 04-12-2019

NATO-Gipfel 2019 in London, Tag 1

EURACTIV berichtet direkt aus London über die neuesten Entwicklungen beim NATO-Gipfel. Ein Rückblick auf Tag eins des Treffens.
04-12-2019

The Capitals: Spannungen in der NATO, Angst in der CDU, Streik in Frankreich

Heute u.a. mit dabei: In London findet der NATO-Gipfel statt, bei der CDU befürchtet man offenbar einen "Linksruck" der SPD, und in Frankreich startet morgen ein groß angelegter Streik.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Wolfgang Thierse rechnet mit der SPD ab

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken verschärft die Lage der Sozialdemokraten, sagt der Ex-Bundestagspräsident. Er fürchtet den Totalabsturz seiner Partei. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

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