Innenpolitik
Thierry Breton prüft „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das "leichte Geld" der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu begeben, um die Finanzierung des europäischen Green Deal zu sichern. EURACTIV Frankreich berichtet.
The Capitals: China, Schweden, Libyen
Heute u.a. mit dabei: Die chinesische Botschaft in Stockholm übt Druck auf schwedische Medien aus, Heiko Maas äußert sich erneut zu Libyen, und die EU-Staaten diskutieren weiter über den Green Deal und dessen Finanzierung.
Zahl der Menschen mit mehreren Jobs nimmt zu
In Deutschland arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen gleichzeitig in mehreren Jobs.
CSU: Erster muslimischer Bürgermeisterkandidat
Die CSU hat mit Ozan Iyibas ihren ersten muslimischen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Von der Parteiführung kommt Lob. Doch nicht allen in der konservativen Partei dürfte die Entscheidung gefallen.
EU setzt für den Green Deal auf Bioökonomie
Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen das Konzept der "Bioökonomie" nutzen, um im Bereich Landwirtschaft die Prioritäten des Green Deal um zusetzen.
Studie: Milliardenausgaben für „unnötige“ Gasprojekte
Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie. Stattdessen bestehe eher das Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils "unnötige" Gasprojekte verschwendet werden könnten.
„Eine stärkere Nutzung des geistigen Eigentums würde Europa bereichern“
In Europa gibt es "ein Defizit bei der Nutzung des geistigen Eigentums". Deshalb ist der strategische Plan der EUIPO für die nächsten fünf Jahre auf KMUs ausgerichtet. Mit diesem Schutz generieren sie "mehr Wohlstand", erklärte ihr Direktor gegenüber Efe.
Brexit: UK freut sich auf die Zeit nach der GAP; Landwirte skeptischer
Die britische Regierung hat eine neue Version ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung nach dem Brexit vorgestellt. Vor allem soll es "radikale" Veränderungen im Vergleich zu den Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geben.
The Capitals: Eltern-Veto, Libyen-Plan, Agrar-Demo
Heute u.a. mit dabei: Spaniens Rechte will ein Eltern-Veto bei Schulfragen, Staatschefs einigen sich auf einen Libyen-Plan, und Zehntausende haben es satt.
Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen
Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“
Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
The Capitals: Veto, Kohleausstieg, Immunität
Heute u.a. mit dabei: Griechenland verspricht sein Veto gegen einen Libyen-Deal, Deutschlands Kohleausstieg, und EU-Parlament leitet den Prozess zur Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter ein.
EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten
Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
The Capitals: Bevölkerung schrumpft, Wirtschaft wächst, ÖVP zahlt
Heute u.a. mit dabei: Portugal verzeichnet mehr Zuwanderung, schrumpft aber; Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam; und die ÖVP muss Strafe zahlen.
Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit
Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?
Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
The Capitals: Konfliktsituation, Reaktion, Korruption
Heute u.a. mit dabei: Der Katalonien-Konflikt im EU-Parlament, Reaktionen auf den Just Transition Mechanism, die Einstellung der finnischen Bürgerinnen und Bürger zu Korruption sowie der zweite Verhandlungstag im Mordfall Ján Kuciak.
BND vor dem Verfassungsgericht
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Kommission: „Gerechte Energiewende“ ohne Atomenergie
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.
Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene
Die katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen.
The Capitals: Frankreich ohne Unterstützung, Thüringen mit Minderheit, Österreich ohne Unterschrift
Heute u.a. mit dabei: Frankreich sucht vergeblich nach Unterstützung in der Sahelzone, die CDU tut sich schwer mit ihrer Unterstützung für rot-rot-grün, und Österreich will trotz grüner Regierungsbeteilitung den Migrationspakt nicht unterzeichnen.
Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen
Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden.