Innenpolitik

Energie & Umwelt 19-07-2018

Schweden kämpft mit Dutzenden Waldbränden

Schweden freut sich in diesem Jahr über einen Bilderbuchsommer. Doch der hat auch negative Seiten.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Binnenmarkt 19-07-2018

EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – und will weiter ermitteln

EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager kündigte eine Rekord-Strafzahlung in Höhe von 4,34 Milliarden Euro sowie weitere Untersuchungen gegen Google an. Das Unternehmen erhebt Einspruch.
Außenpolitik 19-07-2018

Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
18-07-2018

Brexit: „Leave“-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen

Die Gruppe "Vote Leave" ist von der britischen Wahlbehörde mit einer Geldstrafe belegt worden. Sie habe wärhend der Brexit-Kampagne gegen Wahlgesetze verstoßen.
18-07-2018

Kurz an Conte: Nein, danke

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
EU-Innenpolitik 18-07-2018

Nicht die Stunde für Pessimismus

Frankreich feiert seine WM-Helden und eine gelungene Integration der Kicker. Doch die politischen Fehler von 1998, als Frankreich zuletzt den Titel holte, will man diesmal nicht wiederholen.
Landwirtschaft 17-07-2018

Berlin und Paris sprechen sich gegen GAP-Kürzungen aus

Die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu kürzen, abgelehnt.
17-07-2018

Carles Puigdemont formt neue Koalition für Unabhängigkeit

Noch immer sitzt Carles Puigdemont in Deutschland fest, dennoch treibt er die separatistische Bewegung in Katalonien voran. Er möchte die drei pro-Unabhängigkeitsparteien vereinen.
Energie & Umwelt 17-07-2018

Schweden erreicht Energie-Ziel 12 Jahre früher

Schweden hat beim Aufbau erneuerbarer Energiekapazitäten derart große Fortschritte gemacht, dass Analysten davon ausgehen, dass das nordische Land eines seiner Ziele für 2030 bereits 2018 erreichen wird.
16-07-2018

Paris will Banker locken

Frankreichs Premierminister hat einige neue Maßnahmen vorgestellt, mit der Vertreter der Finanzbranche nach Frankreich gelockt werden sollen.
16-07-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May?

Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.

China will Portugals Stromnetz übernehmen

China will weitere Teile der europäischen Infrastruktur übernehmen: Ein staatliches Unternehmen versucht aktuell, die volle Kontrolle über das portugiesische Stromnetz zu erlangen.
16-07-2018

Bundespolizei schiebt Sami A. entgegen Gerichtsbeschluss ab

Der ehemalige Bodyguard von Osama Bin-Laden ist letzte Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Vewaltungsgericht das verboten hatte. Wie kann das sein?
16-07-2018

Italien sieht endlich Umsetzung der EU-Entschüsse bei Bootsflüchtlingen

450 Flüchtlinge warten in italienischen Gewässern auf Rettung. Diesmal ist die Staatengemeinschaft bereit, die Menschen aufzunehmen. Zeigen die EU-Abkommen Wirkung?
16-07-2018

FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 13-07-2018

EU reagiert zurückhaltend auf Londons Plan

Die britische Regierung legt ihren Plan für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU vor - die ersten Reaktionen von Seiten der Europäischen Union sind verhalten.
Außenpolitik 13-07-2018

Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
EU-Innenpolitik 13-07-2018

Wird Puigdemont ausgeliefert?

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht genehmigte eine Überstellung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Spanien wird den Haftbefehl wohl zurückziehen.
Außenpolitik 13-07-2018

Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump

US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.
Außenpolitik 12-07-2018

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.
12-07-2018

„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“

Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
EU-Innenpolitik 12-07-2018

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.