Innenpolitik
EU-Zukunftskonferenz: Bürgervertreter:innen fühlen sich von Politik nicht gehört
Die Teilnehmer hatten den Eindruck, dass die EU-Gesetzgeber nicht wirklich daran interessiert waren, den Empfehlungen gerecht zu werden oder sie konkret umzusetzen.
Pécresses Vision von Europa als Mittelweg zwischen Macron und Le Pen
Sie liegt zwischen der Vision des "Noch-nicht-Kandidaten" Emmanuel Macron und der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Finnischer Präsident kritisiert EU wegen Ukraine-Reaktion
Der finnische Präsident Sauli Niinistö warf der EU vor, keine "echte" Union zu sein und fügte hinzu, dass eine "klare und schnellere Reaktion "auf die aktuelle Situation in der Ukraine zu erwarten gewesen wäre.
Bulgarische Antikorruptionskommission ermittelt gegen Innenminister
Die Kommission für Korruptionsbekämpfung leitet eine Untersuchung gegen Innenminister Bojko Raschkow, wie bei einer parlamentarischen Anhörung des Kommissionspräsidenten Sotir Zatsarow bekannt gegeben wurde.
Von der Leyen verurteilt antisemitische Auswüchse bei Corona-Demos
Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch", warnte sie am Mittwoch (26. Januar) in Brüssel.
Italienische Präsidentschaftswahl: Keine Einigung unter den Parteien
Die italienischen Gesetzgeber und Regionalabgeordneten haben sich am Mittwoch nicht auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen einigen können.
Österreichische Tourismusbranche fällt durch Pandemie auf Niveau der 1970er zurück
Österreichs Tourismusbranche, ein wichtiger Zweig der Wirtschaft des Landes, wurde von der Corona-Pandemie schwer getroffen und fiel zurück auf das Niveau von den 1970er Jahre, so das österreichische Statistikamt.
Souveränität – das Herzstück von Macrons Vision für Europa
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Spannung um die Kandidatur für eine zweite Amtszeit in Atem hält, will ein souveräneres Europa "neu gründen". EURACTIV Frankreich berichtet.
Bratislava und Prag bereiten sich auf Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor
Selbst im Falle eines begrenzten Konflikts in der Ukraine werden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď . Prag bot an, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen, sollte das schlimmste Szenario eintreten.
Macron und Scholz wollen Dialog mit Russland nicht aufgeben
Am Dienstag (25. Januar) traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin, um ihre Einigkeit angesichts der Ukraine-Krise zu demonstrieren. Sie versprachen, alle Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten.
Österreich startet Pilotprojekt für „Green Jobs“ für Langzeitarbeitslose
Während sich der österreichische Arbeitsmarkt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, und anhand der Anzahl von Langzeitarbeitslosen wurde ein neues Pilotprojekt ins Leben gerufen, um ihnen "grüne Arbeitsplätze" anzubieten.
Die wichtigsten Infos vor der Präsidentschaftswahl in Italien
Zu Beginn der Präsidentschaftswahlen herrscht in Italien politische Unsicherheit. Seit Montag haben sich Abgeordnete und Vertreter:innen der Regionalverwaltungen in Rom versammelt, um nach dem Ende von Matarellas Amtszeit einen neuen Präsidenten zu wählen.
EU-Minister: Grenzzäune für Bekämpfung von Bedrohungen aus Ost-Europa
Mehrere EU-Innenminister:innen kamen am Freitag zusammen, um zu erörtern, wie der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden kann, allerdings konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen.
Großdemonstration gegen Corona-Regeln in Brüssel schlägt in Gewalt um
Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel mit etwa 50.000 Teilnehmer:innen aus dem In- und Ausland sind am am Sonntag (23. Januar) in Gewalt umgeschlagen.
Irland hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf
Irland hat auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden am 21. Januar fast alle Pandemie-Beschränkungen aufgehoben.
Prag will Abhängigkeit von russischem Gas verringern und plant Beteiligung an LNG-Terminal
Die tschechische Regierung will sich an einem Flüssiggas (LNG)-Terminal in einem benachbarten Land beteiligen, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.
Serbien über Attentatsplan gegen Präsident Vučić informiert
Das Ressort von Innenminister Aleksandar Vulin wurde von Europol darüber informiert, dass eine kriminelle Gruppe die Ermordung von Präsident Aleksandar Vučić plant, sagte Vulin am Freitag (21. Januar).
Berlusconi zieht Präsidentschaftskandidatur zurück
Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Forza Italia, hat am 22. Januar angekündigt, dass er seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen wird.
Atomkraft bleibt Streitthema bei EU-Zukunftskonferenz
Ein Bürgerforum zu Umwelt, Klimawandel und Gesundheit, das im Januar in Warschau stattfand, konnte sich nicht auf eine Empfehlung zur Kernenergie einigen, obwohl dies eines der meistdiskutierten Themen ist.
Französische Präsidentschaftskandidatin Hidalgo „zutiefst“ pro-europäisch
Anne Hidalgo, Kandidatin der Parti Socialiste bei den französischen Wahlen, stellte am 13. Januar ihr Programm vor. Im Gegensatz zu den Populisten im Rennen bekräftigen all ihre ehrgeizigen Vorschläge den Vorrang des EU-Rechts.
Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen
Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.
Französische Truppen in Rumänien sollen „Missverständnisse“ klären
Heute u.a. mit dabei: Polen sagt der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, die finnische Premierministerin muss ihre Äußerung zur NATO-Mitgliedschaft verteidigen und Österreich verabschiedet eine Impfpflicht.
Gegen Einwanderung und EU-Integration: Frankreichs Rechtsaußen-Kandidat Zemmour
Éric Zemmour, der feurige rechtsextreme Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, hat in Calais seine einwanderungsfeindliche Vision von Europa erläutert. EURACTIV Frankreich berichtet.