Innenpolitik

Energie & Umwelt 18-06-2019

Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht

Die Entwürfe für nationale Klimastrategien der EU-Länder reichen nicht aus, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen.
Energie & Umwelt 17-06-2019

Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität

Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel "Klimaneutralität bis 2050".
17-06-2019

Festnahme im Mordfall Lübcke in Kassel

Zugriff von Spezialeinheiten im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke in Kassel. Ein Bezug zum rechtsextremen Milieu wird geprüft. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer

Nach monatelangem Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Spitzen von Union und SPD eine Einigung erzielt. Der Koalitionsausschuss habe sich "in allen substanziellen Fragen" für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer verständigt.
17-06-2019

Strache vor Rückkehr in die Politik

Das Rätselraten hat ein Ende: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ heute wissen, dass er das EU-Mandat nicht annimmt, der Politik aber erhalten bleibt. In Wien, nicht in Brüssel. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Innenpolitik 14-06-2019

Rücktritt von Loiseau wirft Führungsfragen für „Renew Europe“ auf

Nathalie Loiseau hat ihre Kandidatur für die Leitung der neuen zentristischen Fraktion im Europäischen Parlament zurückgezogen. Der Rücktritt wirft aber auch Fragen bezüglich der französischen Führung in der EU-Versammlung auf. EURACTIV France berichtet.
EU-Innenpolitik 14-06-2019

The Capitals: PM Johnson, Tacheles reden, Langes Warten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Möglichkeit eines Premierministers namens Boris Johnson, SPD-Generalsekretär fordert man solle endlich “Tacheles reden”; und Nordmazedonien wartet auf das grüne Licht.
14-06-2019

Der Spielraum wird kleiner

No-Deal oder Exit vom Brexit? Die Briten sind bei dem EU-Austritt gespalten. Boris Johnson, der in der ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt wurde, stellt den No-Deal-Brexit offen in den Raum. Die EU steckt im Dilemma. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Energie & Umwelt 13-06-2019

EU-Spitzen wollen Klimastrategie bis „Anfang 2020“ fertigstellen

Die Gespräche über eine europäische Klimastrategie bis 2050 sollten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, damit der Plan Anfang 2020 endgültig verabschiedet werden kann.
EU-Innenpolitik 13-06-2019

Eurogruppe will Währungsunion vorantreiben

Die Finanzminister der Eurozone wollen am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen. Umstritten bleibt dabei der geplante Haushalt für die Eurozone.
13-06-2019

EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten

Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
EU-Innenpolitik 13-06-2019

The Capitals: Loiseaus Rundumschlag, Ostdeutschlands Leere, Roms Reformträume

Heute u.a. mit dabei: Nathalie Loiseau schießt gegen nahezu alle politischen Verbündeten und der Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland nimmt dramatische Züge an.
Energie & Umwelt 12-06-2019

Abtritt mit Paukenschlag: Theresa May stimmt Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu

In einer ihrer letzten Amtshandlungen als Premierministerin hat Theresa May bestätigt, dass das britische Parlament ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Kohlenstoffausstoß bis 2050 festlegen wird.
EU-Innenpolitik 12-06-2019

The Capitals: „Horrorshow“ für Schottland, Akt zwei für Frankreich und SPD-Absage für Vestager

Heute mit dabei: Ein harter Brexit erhöht die Wahrscheinlichkeit einer schottischen Unabhängigkeit und die französische Regierung will vieles ändern.
12-06-2019

Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher

Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.
12-06-2019

Stasi-Überprüfung bis ins Rentenalter

Ende 2019 wäre Schluss: Danach dürfte niemand mehr auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das will die Regierung verhindern. Belastete Parlamentarier müssen dennoch nichts befürchten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EU-Innenpolitik 12-06-2019

Macron: Sollte Angela Merkel einen europäischen Spitzenposten anstreben, „würde ich sie unterstützen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, sollte sie einen europäischen Spitzenposten anstreben.
12-06-2019

Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün-Rot in Bremen starten

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen starten SPD, Grüne und Linke heute, 12. Juni, ihre Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland.
Europawahlen 11-06-2019

Vestager sieht sich weiter als mögliche Juncker-Nachfolgerin

Die Liberale Margrethe Vestager sieht sich weiter im Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Innenpolitik 11-06-2019

EU-Kommission: Deutschland muss stärker in Bildung investieren

Mehr Digitalisierung, weniger Arbeit? Ganz und gar nicht, warnt die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Reformempfehlung an die Mitgliedsstaaten. Sie mahnt Deutschland, Arbeit attraktiver zu machen und stärker in Bildung zu investieren.

Verwässerte Tobinsteuer ab 2021?

Die EU-Finanzminister werden am Freitag über den neuen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer beraten. Die erwarteten Einnahmen würden durch diese Steuer jedoch deutlich geringer ausfallen als bei vorherigen Versionen.
EU-Innenpolitik 11-06-2019

LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Wahlen & Macht 11-06-2019

Suche nach Kurskorrekturen

Am Mittwoch wird Österreichs Übergangsregierung durch das Parlament bestätigt. Gleichzeitig will man Gesetze der abgewählten Regierung revidieren. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Innenpolitik 10-06-2019

Aufwändiges Verfahren zur Wahl des neuen Tory-Chefs gestartet

Die Suche nach dem Nachfolger für die britische Premierministerin May hat offiziell begonnen. Elf Politiker der Konservativen bewerben sich um den Posten als Parteichef - und damit auch um das Amt des Premierministers. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

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