Innenpolitik
Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen
Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.
Österreich will Europa dichtmachen
Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Libyen will keine Flüchtlingszentren
Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.
Schweden kämpft mit Dutzenden Waldbränden
Schweden freut sich in diesem Jahr über einen Bilderbuchsommer. Doch der hat auch negative Seiten.
Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln
Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – und will weiter ermitteln
EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager kündigte eine Rekord-Strafzahlung in Höhe von 4,34 Milliarden Euro sowie weitere Untersuchungen gegen Google an. Das Unternehmen erhebt Einspruch.
Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
Brexit: „Leave“-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen
Die Gruppe "Vote Leave" ist von der britischen Wahlbehörde mit einer Geldstrafe belegt worden. Sie habe wärhend der Brexit-Kampagne gegen Wahlgesetze verstoßen.
Kurz an Conte: Nein, danke
Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Nicht die Stunde für Pessimismus
Frankreich feiert seine WM-Helden und eine gelungene Integration der Kicker. Doch die politischen Fehler von 1998, als Frankreich zuletzt den Titel holte, will man diesmal nicht wiederholen.
Berlin und Paris sprechen sich gegen GAP-Kürzungen aus
Die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu kürzen, abgelehnt.
Carles Puigdemont formt neue Koalition für Unabhängigkeit
Noch immer sitzt Carles Puigdemont in Deutschland fest, dennoch treibt er die separatistische Bewegung in Katalonien voran. Er möchte die drei pro-Unabhängigkeitsparteien vereinen.
Schweden erreicht Energie-Ziel 12 Jahre früher
Schweden hat beim Aufbau erneuerbarer Energiekapazitäten derart große Fortschritte gemacht, dass Analysten davon ausgehen, dass das nordische Land eines seiner Ziele für 2030 bereits 2018 erreichen wird.
Paris will Banker locken
Frankreichs Premierminister hat einige neue Maßnahmen vorgestellt, mit der Vertreter der Finanzbranche nach Frankreich gelockt werden sollen.
Misstrauensvotum gegen Theresa May?
Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.
China will Portugals Stromnetz übernehmen
China will weitere Teile der europäischen Infrastruktur übernehmen: Ein staatliches Unternehmen versucht aktuell, die volle Kontrolle über das portugiesische Stromnetz zu erlangen.
Bundespolizei schiebt Sami A. entgegen Gerichtsbeschluss ab
Der ehemalige Bodyguard von Osama Bin-Laden ist letzte Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Vewaltungsgericht das verboten hatte. Wie kann das sein?
Italien sieht endlich Umsetzung der EU-Entschüsse bei Bootsflüchtlingen
450 Flüchtlinge warten in italienischen Gewässern auf Rettung. Diesmal ist die Staatengemeinschaft bereit, die Menschen aufzunehmen. Zeigen die EU-Abkommen Wirkung?
FPÖ ramponiert ihr Europa-Image
Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
EU reagiert zurückhaltend auf Londons Plan
Die britische Regierung legt ihren Plan für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU vor - die ersten Reaktionen von Seiten der Europäischen Union sind verhalten.
Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa
Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab
Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
Wird Puigdemont ausgeliefert?
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht genehmigte eine Überstellung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Spanien wird den Haftbefehl wohl zurückziehen.