Innenpolitik
Wirtschaft fordert Konjunkturmotor, Finanzministerium sieht weiterhin Wachstum
Der Wirtschaftsstandardort Deutschland verliert an Gewicht. Ein neuer Konjunkturmotor ist dringend nötig, da sind sich alle einig. Wie der allerdings genau aussehen soll, bleibt Streitthema Nummer eins zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Altmaier fordert eine Senkung der Unternehmenssteuer. Scholz hält das für unnötig.
Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.
EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu
Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Schwarze und türkise Volkspartei im Clinch
Die letzten beiden Wochen hätte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl anders vorgestellt. Musste er es sich doch mit dem Koalitionspartner FPÖ anlegen und bekam nun auch eine Portion Kritik von seinem Vorgänger verpasst. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Neue Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Farage liegt in Umfragen zur EU-Wahl vorne
Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov zufolge liegt die Anti-EU-Partei mit 27 Prozent vor der oppositionellen Labour-Partei mit 22 Prozent und den Konservativen von Premierministerin Theresa May mit 15 Prozent.
Macron will Notre-Dame in fünf Jahren wieder aufbauen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen ambitionierten Zeitrahmen zum Wiederaufbau der bei einem Brand verwüsteten Kathedrale Notre-Dame gesteckt.
Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus
Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV
Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
Exxon-Lobbyisten schwänzen Anhörung – und dürfen weitermachen
Vertreter des Ölriesen ExxonMobil waren nicht zu einer Anhörung des EU-Parlaments erschienen. Ihre Lobby-Ausweise dürfen sie (vorerst) dennoch behalten.
Großbrand verwüstet Pariser Wahrzeichen Notre-Dame
Ein Großfeuer hat am Montagabend große Teile der weltberühmten Pariser Kathedrale Notre-Dame zerstört.
Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“
Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Europäischer Kohle-Fonds: „Es geht nicht nur um Geld“
Der vom EU-Parlament geforderte Energiewendefonds ist mehr als nur ein Topf zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen, findet Claude Turmes.
Grenzkontrollen – Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand
Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.
Bercow: Vereinigtes Königreich steht vor einer Herausforderung, nicht vor einer Verfassungskrise
John Bercow sprach mit dem EURACTIV-Mediapartner Efe über seine Rolle als "Schiedsrichter" im Unterhaus zu einer Zeit, in der sich die Nation in einer Krise befindet.
The Capitals: Eingefrorene Beziehungen, Verwirrte Franzosen, Narcos auf dem Balkan
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: EU-Sozialisten "frieren" die Beziehungen zu der rumänischen Schwesterpartei ein; die Franzosen sind hinsichtlich der EU-Wahlen und dem Brexit verwirrt; und ein US-Bericht sieht Bosnien und Herzegowina als Transitland für den internationalen Drogenhandel.
Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht
Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?
EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich
Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Die Energiewende ist auch eine soziale Frage
Polnische Experten fordern einen "Fonds für eine gerechte Energiewende" zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes.
Brexit: Tories droht „krachende Niederlage“ bei EU-Wahlen
Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.
EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab
Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.
Brexit-Hardliner drohen mit britischem Störfeuer im neuen EU-Parlament
Voller Wut über den gescheiterten fristgerechten EU-Austritt haben Brexit-Befürworter in London ihre neue Strategie verkündet: Sollte der EU-Gipfel eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums billigen, wollen sie die Arbeit des EU-Parlaments sabotieren.
Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub
Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.