Innenpolitik
Rumänien verlegt Botschaft im Alleingang nach Jerusalem
Die rumänische Regierung folgt am Beispiel der USA und verlegt ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei (PSD) am Donnerstag.
Polens stellvertretender Finanzminister: Euro ja, aber nicht jetzt
Ein Beitritt zu Eurozone ist derzeit keine Lösung, erklärte Polens stellvertretender Finanzminister Leszek Skiba am Mittwoch gegenüber dem polnischen Parlament.
Kinder spielen Krieg in einer Wiener Moschee
Für Aufregung sorgen derzeit auf Facebook gefundene Bilder, die Kinder beim Kriegsspielen in einer Wiener Moschee zeigen.
Weitere Debatten über Euro-Reformen
Der Bundestag debattiert über die Pläne für zu einem Europäischen Währungsfonds. Kanzlerin Angela Merkel besprach sich dazu bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn
Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend
Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.
Breite Front gegen Merkels Euro-Wettbewerbsrat
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Eurozone einen Wettbewerbsrat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen, stößt auf breiten Widerstand.
Österreich verlangt von Migrantenkindern bessere Deutschkenntnisse
Die Kinder von Asylwerbern und Migranten müssen künftig mehr Deutsch lernen. Gleichzeitig will man bei den Aufenthaltsbedingungen den Gürtel enger schnallen.
EU-Parlament mit neuen Vorgaben für Müllverwertung
100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren, ganze Berge von Hausmüll auf Deponien. Zur Beendigung dieser Missstände hat das EU-Parlament neue Gesetze verabschiedet.
EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können
Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.