Innenpolitik
Ex-Soldat wegen Ermordung von Journalist Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt
Ein Ex-Soldat ist wegen der Ermordung des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden.
Coronavirus: Hilfsorganisationen warnen vor tickender Zeitbombe im Flüchtlingscamp Moria
Um einen Ausbruch des Coronavirus zu verhindern, haben griechische Behörden das Camp Moria auf Lesbos weitgehend abgeriegelt. Für die ca. 18 000 Bewohner gelten massive Einschränkungen. Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit fast vollständig eingestellt und schlagen angesichts der Zustände im Camp Alarm.
Britischer Premierminister Boris Johnson auf Intensivstation verlegt
Der Zustand von Premierminister Boris Johnson hat sich seit seiner Einweisung ins Londoner Krankenhaus St. Thomas mit anhaltenden COVID-19-Symptomen verschlechtert. Johnson musste am Montag Abend auf die Intensivstation verlegt werden.
Bundesregierung will 14-tägige häusliche Quarantäne für RückkehrerInnen
Im Kampf gegen das Coronavirus will die Bundesregierung aus dem Ausland zurückkehrende Bürger vorsorglich in eine zweiwöchige Quarantäne schicken.
Österreich: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan
Kleine Geschäfte dürfen zuerst öffnen, dann schrittweise Einkaufszentren und Gastronomie. Ziel sei es laut Kurz, "schneller als Andere aus der Krise herauszukommen". Der Herdenimmunität erteilte er eine Abfuhr.
Frankreich prescht vor: Gemeinsam 450 Milliarden Euro für die EU-Länder aufbringen
Die EU sollte einen Fonds aufsetzen, mit dem Schulden in Höhe von bis zu drei Prozent des BNE, also rund 450 Milliarden Euro, zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder ausgegeben werden können.
Coronavirus: So nutzen die EU-Länder die neuen Freiräume für staatliche Beihilfen
Die Mitgliedsstaaten nutzen die neue Flexibilität innerhalb der EU-Regeln für staatliche Beihilfen. EURACTIV.com hat sich einige der bisher erlassenen Regelungen angeschaut.
LEAK: Coronavirus als Kickstarter für die digitale Transformation der EU
Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten "die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren", um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten.
The Capitals: Forderungen nach Schulden, Grenzöffnungen und Kirchenbesuchen
Heute u.a. mit dabei: Portugiesischer Banker fordert mehr Schulden, deutsche Wirtschaftsverbände sorgen sich um die Versorgung bei geschlossenen Grenzen, und laut dem Rechtsextremen Matteo Salvini sollten die italienischen Kirchen zu Ostern öffnen.
Quo vadis offene Gesellschaft? Corona und die Folgen
Geschlossene Schulen, Reise- und Kontaktverbote. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, schränkt der Staat die Freiheiten seiner Bürger ein. Wie lange geht das gut? Und: Was kommt nach der Krise?
Großbritannien: Neuer Labour-Chef will Boris Johnson die Stirn bieten
Der 57-Jährige früherer Staatsanwalt Keir Starmer ist jetzt Partei- und Oppositionsführer. Der Pro-Europäer steht vor riesigen Herausforderungen.
Corona-Pandemie: Europas Finanzminister suchen am Dienstag nach Durchbruch
Wie kann die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen? Europas Regierungen streiten darüber seit Wochen. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter.
Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite
Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.
The Capitals: Unkontrollierter Hotspot, Ungarische Troll-Diplomatie, Ungewisse Zukunft
Heute u.a. mit dabei: Litauens PM sieht in Weißrussland "einen unkontrollierten Corona-Hotspot", Ungarn ist der "Meister der Troll-Diplomatie", und dem spanischen Arbeitsmarkt steht eine ungewisse Zukunft bevor.
Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.
Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
Coronavirus: Kommission ebnet Weg für 37 Milliarden Euro aus Strukturfonds
Die EU-Kommission möchte 37 Milliarden Euro aus ihren Strukturfonds ziehen, um Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu finanzieren. Dazu hat sie heute tiefgreifende rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Doch die Maßnahmen können nur bedingt helfen.
EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden
Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
UN-Generalsekretär: Nach dem Coronavirus wird die Welt noch digitaler werden
Die Welt nach dem Coronavirus wird eine andere und viel digitalere Welt sein als zuvor, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe.
Kommission schlägt 100-Milliarden-Fonds für Arbeitnehmer vor
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Garantien geben, damit bis zu 100 Milliarden Euro für einen befristeten Fonds zur Unterstützung von Arbeitnehmenden aufgebracht werden können. Das geht aus einem Vorschlagsentwurf hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.
The Capitals: Grenzen zu, Rechte weg, Strafen her
Heute u.a. mit dabei: Finnland denkt über Grenzschließungen zu Schweden nach, Ungarns Regierung treibt kontroverse Gesetze voran, und in Belgien drohen Gefängnisstrafen für Spucken.
Coronavirus: Verlängerung von Kontaktbeschränkungen bei tendenzieller Stabilisierung
Bund und Länder haben sich heute (Mittwoch) auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April geeinigt.
EU arbeitet trotz Coronavirus weiter an den Klimazielen 2030
Die EU-Kommission versucht, ihren Kurs in der Klimapolitik beizubehalten. Sie hat nun eine öffentliche Konsultation zum Thema gestartet, ob und wie stark das Klimaziel des Blocks für 2030 angehoben werden soll.