Innenpolitik
Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht
Die Entwürfe für nationale Klimastrategien der EU-Länder reichen nicht aus, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen.
Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität
Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel "Klimaneutralität bis 2050".
Festnahme im Mordfall Lübcke in Kassel
Zugriff von Spezialeinheiten im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke in Kassel. Ein Bezug zum rechtsextremen Milieu wird geprüft. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer
Nach monatelangem Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Spitzen von Union und SPD eine Einigung erzielt. Der Koalitionsausschuss habe sich "in allen substanziellen Fragen" für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer verständigt.
Strache vor Rückkehr in die Politik
Das Rätselraten hat ein Ende: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ heute wissen, dass er das EU-Mandat nicht annimmt, der Politik aber erhalten bleibt. In Wien, nicht in Brüssel. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Rücktritt von Loiseau wirft Führungsfragen für „Renew Europe“ auf
Nathalie Loiseau hat ihre Kandidatur für die Leitung der neuen zentristischen Fraktion im Europäischen Parlament zurückgezogen. Der Rücktritt wirft aber auch Fragen bezüglich der französischen Führung in der EU-Versammlung auf. EURACTIV France berichtet.
The Capitals: PM Johnson, Tacheles reden, Langes Warten
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Möglichkeit eines Premierministers namens Boris Johnson, SPD-Generalsekretär fordert man solle endlich “Tacheles reden”; und Nordmazedonien wartet auf das grüne Licht.
Der Spielraum wird kleiner
No-Deal oder Exit vom Brexit? Die Briten sind bei dem EU-Austritt gespalten. Boris Johnson, der in der ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt wurde, stellt den No-Deal-Brexit offen in den Raum. Die EU steckt im Dilemma. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
EU-Spitzen wollen Klimastrategie bis „Anfang 2020“ fertigstellen
Die Gespräche über eine europäische Klimastrategie bis 2050 sollten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, damit der Plan Anfang 2020 endgültig verabschiedet werden kann.
Eurogruppe will Währungsunion vorantreiben
Die Finanzminister der Eurozone wollen am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen. Umstritten bleibt dabei der geplante Haushalt für die Eurozone.
EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten
Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
The Capitals: Loiseaus Rundumschlag, Ostdeutschlands Leere, Roms Reformträume
Heute u.a. mit dabei: Nathalie Loiseau schießt gegen nahezu alle politischen Verbündeten und der Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland nimmt dramatische Züge an.
Abtritt mit Paukenschlag: Theresa May stimmt Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu
In einer ihrer letzten Amtshandlungen als Premierministerin hat Theresa May bestätigt, dass das britische Parlament ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Kohlenstoffausstoß bis 2050 festlegen wird.
The Capitals: „Horrorshow“ für Schottland, Akt zwei für Frankreich und SPD-Absage für Vestager
Heute mit dabei: Ein harter Brexit erhöht die Wahrscheinlichkeit einer schottischen Unabhängigkeit und die französische Regierung will vieles ändern.
Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher
Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.
Stasi-Überprüfung bis ins Rentenalter
Ende 2019 wäre Schluss: Danach dürfte niemand mehr auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das will die Regierung verhindern. Belastete Parlamentarier müssen dennoch nichts befürchten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Macron: Sollte Angela Merkel einen europäischen Spitzenposten anstreben, „würde ich sie unterstützen“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, sollte sie einen europäischen Spitzenposten anstreben.
Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün-Rot in Bremen starten
Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen starten SPD, Grüne und Linke heute, 12. Juni, ihre Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland.
Vestager sieht sich weiter als mögliche Juncker-Nachfolgerin
Die Liberale Margrethe Vestager sieht sich weiter im Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommission: Deutschland muss stärker in Bildung investieren
Mehr Digitalisierung, weniger Arbeit? Ganz und gar nicht, warnt die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Reformempfehlung an die Mitgliedsstaaten. Sie mahnt Deutschland, Arbeit attraktiver zu machen und stärker in Bildung zu investieren.
Verwässerte Tobinsteuer ab 2021?
Die EU-Finanzminister werden am Freitag über den neuen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer beraten. Die erwarteten Einnahmen würden durch diese Steuer jedoch deutlich geringer ausfallen als bei vorherigen Versionen.
LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Suche nach Kurskorrekturen
Am Mittwoch wird Österreichs Übergangsregierung durch das Parlament bestätigt. Gleichzeitig will man Gesetze der abgewählten Regierung revidieren. Eine Chronik von Herbert Vytiska.