Innenpolitik
„Bürger:innen Europas sind keine Fans des jetzigen Zustands der EU“
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) ihr erstes Plenum. Für die EU steht viel auf dem Spiel: es gilt die zunehmend unzufriedenen Bürger:innen wieder zurück an Bord zu bringen. „Die Konferenz ist kein neuer Konvent, aber...
Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien
Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als "sehr komplex".
The Capitals: Grüner Widerstand gegen Nord Stream 2
Heute u.a. mit dabei: Widerstand gegen Nord Stream 2, Kramp-Karrenbauer in der Türkei, und Balkangipfel in Wien.
Slowakei lehnt Bericht des EU-Gleichstellungsausschusses ab
Das slowakische Parlament hat einen Bericht des Europäischen Parlaments über "sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" kritisiert. Sexuelle und reproduktive Gesundheit seien Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Bundestagsdebatte verdeutlicht Gräben zwischen Union und Grünen bei Migration
Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema Rassismus am Freitag (11. Juni) wurden die Gräben zwischen der Union und den Grünen beim Thema Einwanderung und Rassismusbekämpfung einmal mehr deutlich.
Europäer ringen um gemeinsame Position bei globaler Mindeststeuer
Europas Regierungen suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zu einer globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Irland verteidigte am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die Praxis, Konzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken.
Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation
Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.
Fiskalausschuss befürwortet Stabilitätspakt-Aussetzung 2022 – und Wiedereinführung 2023
Der Europäische Fiskalausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für das gesamte nächste Jahr beizubehalten. Ab 2023 sollte das Schulden-Regelwerk dann in überarbeiteter Form wiedereingeführt werden.
The Capitals: Österreich fordert Rückkehr zu strikten Haushaltsregeln
Heute u.a. mit dabei: Österreichs Finanzminister Blümel fordert eine Rückkehr zu den Maastricht-Regeln, die EU beschließt weitere Sanktionen gegen Belarus, und in diversen EU-Ländern wird weiter gelockert sowie über ein Ende der Maskenpflicht debattiert.
Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei
Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
Deutlich mehr Cyberangriffe auf Tschechiens Gesundheitssektor
Die Zahl der Cyberangriffe auf den tschechischen Gesundheitssektor und auf Krankenhäuser ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 267 Prozent gestiegen.
Grünes Licht für massive EU-Hilfen für Spanien und Portugal
Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt.
EU-Kommission prüft umstrittenes anti-LGBT Gesetz in Ungarn
Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.
Kommission überzeugt die Märkte: Erste Recovery-Anleihen ausgegeben
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.
Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“
Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.
The Capitals: Unsicherheit in Griechenland wegen Astrazeneca-Einschränkung
Heute u.a. mit dabei: Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs, Josep Borrells Russlandbericht, und Einigung im Airbus-Boeing-Streit.
EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor
Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
Mordfall Jan Kuciak wird neu verhandelt
Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Marian Kočner und Alena Zsúszová angenommen. Die beiden waren angeklagt, den Mord am Journalisten Ján Kuciak arrangiert zu haben.
Biden versichert: Habe Unterstützung der NATO-Staaten für Treffen mit Putin
Im Vorfeld seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den NATO-Verbündeten versichert, er werde betonen, dass er keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass die NATO reagieren werde, wenn Moskau seine "schädlichen Aktivitäten" fortsetze.
NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
The Capitals: EU und USA wollen Beziehungen wieder verbessern
Heute u.a. mit dabei: US-Präsident Biden zu EU-Gesprächen in Brüssel, erste Debatten um die Maskenpflicht, und die Hoffnung auf einen "ruhigen Sommer" im östlichen Mittelmeer.
„Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt
Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan haben sich darauf verständigt, einen möglichst "ruhigen" Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.
Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“
Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD. Constanze Krehl sitzt...