Innenpolitik

EU-Innenpolitik 22-09-2021

Deutsche Parteien und Migration: Prioritäten und Interessen

Vor der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hat EURACTIV alle großen politischen Parteien gebeten, ihre Haltung zur Migration - einem der umstrittensten Themen in der Europäischen Union - zu erläutern und ihre Visionen für den Umgang mit Migration innerhalb des Blocks darzulegen.
22-09-2021

Weitere Todesfälle an der polnisch-weißrussischen Grenze

Heute u.a. mit dabei: Afghanistan ganz oben auf der Agenda der österreichischen Regierung, Tschechien fordert die Kommission auf, die neuen Abgasnormen für Autos zu überdenken und vieles mehr.
21-09-2021

Tschechien strebt Einigung über Bußgeld im Turow-Minenstreit mit Polen an

Heute u.a. mit dabei: Rumänien gehen Betten auf Intensivstationen aus, USA erhöhen Druck auf Sofia wegen EU-Integration von Skopje und in Slowaken werden Journalisten wegen Weitergabe von Geheiminformationen angeklagt.
21-09-2021

Budapester Bürgermeister: Cyberangriff, der Vorwahlen stoppte, kam aus China

Der Cyberangriff, der die Vorwahlen am Samstag für zwei Tage unterbrochen hat, kam aus China. Das sagte der Bürgermeister der Hauptstadt und gemeinsame Kandidat der grünen Párbeszéd und der sozialistischen MSZP, Gergely Karácsony, am Montag, berichtete Telex. 
21-09-2021

Slowakische Journalisten wegen Weitergabe von Geheiminformationen angeklagt

Die Polizei hat zwei Reporter des Medienmagazins Denník N wegen der Weitergabe von Verschlusssachen im berüchtigten Mordfall des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová angeklagt.
20-09-2021

EU-Kommissar: Einigung über Migrationspakt nach französischen Wahlen erwartet

Heute u.a. mit dabei: Journalisten während einer Untersuchung über illegalen Holzabbau in Rumänien verprügelt, Vulkanausbruch auf der spanischen Insel La Palma und die Niederlande weihen ihr erstes nationales Holocaust-Denkmal ein.
EU-Innenpolitik 20-09-2021

Österreichs Opposition kritisiert Kurz wegen Haltung zu Ungarn und Polen

Die Opposition im Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt, weil er zu mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn aufgerufen hat und bezüglich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu nachgiebig sei.
20-09-2021

Von der Leyen begrüßt Start europäischer „Bürgerpanels“

Rund 800 Bürger aus den 27 EU-Staaten haben im Straßburger Europaparlament Beratungen über Zukunftsthemen aufgenommen.
17-09-2021

Die „Insel im illiberalen Sturm“ wird größer

Zwanzig weitere Städte aus der ganzen Welt haben sich der Initiative „Pact of Free Cities“ [Pakt der freien Städte] angeschlossen, die 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau ins Leben gerufen wurde, um Demokratie und Transparenz gegen Populismus und Nationalismus zu fördern.
17-09-2021

Verteidigungsbericht der finnischen Regierung legt Schwerpunkt auf Cyberspace und Arktis

Laut dem neuen Verteidigungsbericht der finnischen Regierung ist das Verteidigungsumfeld Finnlands "angespannt" und "schwer vorhersehbar". Cyber- und Informationsumgebungen sowie der Weltraum werden als Bereiche neben den traditionellen Bereichen Land, See und Luft hervorgehoben.
17-09-2021

Beispielloser Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe

Ein Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Neue Demokratie (EVP) hat für Aufruhr in der griechischen Politik gesorgt. Er twitterte einen Artikel, in dem eine Liste mit Namen von "ausländischen" minderjährigen Kindern in einem Kindergarten veröffentlicht wurde.
17-09-2021

Italien nähert sich Referendum zur Entkriminalisierung von Cannabis

Heute u.a. mit dabei: Macron verabschiedet sich bei einem Abendessen von Merkel, Frankreich suspendiert 3.000 nicht geimpfte medizinische Mitarbeiter und ein Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe.
17-09-2021

Frankreich verstärkt duale Ausbildung, EU kündigt Erasmus für Arbeitslose an

Ein französisches Programm zur Förderung der Mobilität von Auszubildenden in der Europäischen Union könnte als Vorbild für das neue EU-Programm ALMA dienen. Das Programm soll junge Menschen unterstützen, die weder eine Beschäftigung noch eine Ausbildung haben.
16-09-2021

Kommission fordert von Bulgarien „genaues Datum“ für den Kohleausstieg

Heute u.a. mit dabei: Italien will die COVID-19-Impfung für Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor zur Pflicht machen, Papst Franziskus verurteilt Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Roma und vieles mehr. 
16-09-2021

Laschet warnt vor „ideologischem Experiment“ einer möglichen progressiven Regierung

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch vor den wirtschaftlichen Folgen einer SPD-Grünen-Linke-Regierung gewarnt, nachdem die mögliche Koalitionsoption in den vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte.
16-09-2021

Finnlands Grüne wollen Cannabis legalisieren

Der virtuelle Parteitag der Grünen sollte ganz im Zeichen des Klimas stehen. Doch zwei Stimmen können den Unterschied ausmachen.
16-09-2021

Polnische Regierungspartei beendet „Polexit“-Diskussion

Als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs der letzten Wochen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Position vorgelegt, in der sie erklärt, dass "das Ziel der PiS ist, dass Polen die EU nicht verlässt".
16-09-2021

EU-Parlament verabschiedet Reform von Arbeitserlaubnis für Fachkräfte

Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte verabschiedet. Die EU kämpft damit weiter weltweit um qualifizierte Fachkräfte. Gemäß der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Änderungen an der sogenannten Blue Card sinkt die Mindestvertragsdauer für die Anstellung...
15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
15-09-2021

Einst dominantes EU-Mitte-Rechts-Lager steht nun vor Isolation

Heute u.a. mit dabei: Umfragen deuten auf Zusammenbruch der tschechischen Sozialdemokratie hin, Ungarn verurteilt Vorschlag zur EU-weiten Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und Italiener müssen mit 40% höheren Stromkosten rechnen.
15-09-2021

Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen

Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien. 
15-09-2021

Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben

Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei. 
15-09-2021

Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration

Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
Bundestagswahl 15-09-2021

Bartsch sieht Nato-Ablehnung der Linke nicht als Hindernis für Koalition

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen...