Innenpolitik

Soziales 19-08-2019

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBT wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.
EU-Innenpolitik 16-08-2019

Brexit: Liberaldemokraten wollen Labour-Chef nicht als Interims-Nachfolger Johnsons

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist mit seinem Vorstoß für ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Liberaldemokraten lehnen Corbyns Vorschlag ab, wonach dieser zeitweise die Regierungsgeschäfte übernehmen und so einen ungeregelten Brexit verhindern soll.
02-08-2019

Wer ist Großbritanniens neuer Brexit-Chefberater?

Für Boris Johnson steht fest: Ende Oktober tritt sein Land aus der EU aus, mit oder ohne Abkommen. Unterstützung erhält er durch einen neuen "special advisor". Dominic Cummings gilt als Kopf hinter der Brexit-Kampagne. Ein Porträt.
02-08-2019

DNA-Fahndung soll Verbrechen aufklären

Wann sollte die Polizei die Herkunft eines Täters preisgeben? Klar ist: Das öffentliche Informationsbedürfnis steigt, je schrecklicher ein Verbrechen ist. Ein Gesetzentwurf könnte für zusätzliche Diskussionen sorgen.
EU-Innenpolitik 01-08-2019

Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen

Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
31-07-2019

Sebastian Kurz schließt neue Koalition mit rechter FPÖ nicht aus

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP kann sich eine erneute Regierungszusammenarbeit mit der rechten FPÖ vorstellen. Das sagte der Politiker in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk (ORF).
Energie & Umwelt 31-07-2019

Kommission gibt Entwarnung: EU will Kunstrasen nicht verbieten

Eine Sprecherin hat deutlich gemacht: Entgegen anderslautender Bedenken wird die Europäische Union Kunstrasenplätze nicht verbieten. Der Kampf gegen Mikroplastik werde aber fortgeführt.
EU-Innenpolitik 31-07-2019

Johnson reist nach Nordirland – Grenze zu Irland dürfte Thema werden

Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Im Vorfeld des Besuchs musste Johson Kritik aus Schottland, Irland und von nordirischen Nationalisten einstecken.
EU-Innenpolitik 30-07-2019

Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen.
Landwirtschaft 30-07-2019

Industrie vs. Bio-Bauern: Sind Zuchttechniken Genveränderung?

Versuche, sogenannte "neue Pflanzenzuchttechniken" aus der EU-Gesetzgebung über gentechnisch veränderte Organismen auszuschließen, wären "ein schwerer Schlag für Verbraucher, Landwirte und Verarbeiter", so der europäische Biobauernverband.
Markus Söder
30-07-2019

Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren

Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
EU-Innenpolitik 29-07-2019

Brexit: Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den „Notstand“ auf

Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der "Times" vom Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine "ernste Möglichkeit". Unternehmen sollten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines "No-Deal"-Brexits "so gut wie möglich" schützen.
Binnenmarkt 29-07-2019

Nord Stream 2 klagt gegen Änderungen der EU-Gasrichtlinie

Nach Ansicht des Nord Stream 2-Konsortiums wurden Änderungen an der EU-Gasrichtlinie mit dem Ziel durchgeführt, das Pipelineprojekt zu be- bzw. verhindern.
EU-Innenpolitik 26-07-2019

In Italien stellt Lega-Chef Zukunft von Finanzminister infrage

In der italienischen Regierung nehmen angesichts anstehender Haushaltsberatungen die Spannungen zu. Der stellvertretende Ministerpäsident und Lega-Chef Matteo Salvini stellte dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria ein Ultimatum.
EU-Innenpolitik 26-07-2019

EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung in Bulgarien gehackt

Hacker in Bulgarien haben Zugang zu einer Vielzahl von Informationen erhalten, darunter auch Dateien aus dem EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung EUROFISC.
EU-Innenpolitik 26-07-2019

Brüssel lässt Johnson abblitzen

Der neue britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Donnerstag auf, ihre Ablehnung einer Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals zu „überdenken" - nur um von Brüssel sofort abgewiesen zu werden.

Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche

Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.
25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
EU-Innenpolitik 25-07-2019

Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen.
EU-Innenpolitik 25-07-2019

EU-Kommissar vergleicht den neuen britischen Premierminister Johnson mit Boris Jelzin

Der neue britische Premierminister Boris Johnson teilt mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin "eine Art, Politik zu betreiben", einschließlich "vieler unrealistischer Versprechungen", sagte Vytenis Andriukaitis.
25-07-2019

Boris‘ Säuberungen

Bis Mittwochabend wurden 17 der ranghöchsten Mitglieder des vorherigen May-Kabinetts entlassen - oder traten selbst zurück.
Binnenmarkt 25-07-2019

Eurozonen-Haushalt Extra Light

Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.
EU-Innenpolitik 25-07-2019

Kommentar: Mehr Geld alleine hilft nicht

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für die Bundeswehr vorgestellt: Sie fordert deutlich mehr Geld für die Truppe. Das greift zu kurz, meint Nina Werkhäuser, Redakteurin von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 
EU-Innenpolitik 25-07-2019

Selmayrs Affront gegen Ursula von der Leyen

Ende der Woche tritt Martin Selmayr, seines Zeichens Juncker-Vertrauter und umstrittener Generalsekretär der EU-Kommission, von seinem Amt zurück. Vorher hat er aber noch ein paar Personalien geklärt. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.

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