Innenpolitik
Deshalb will Spahn mit Russland über Sputnik V verhandeln
Deutschland spricht demnächst mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Doch eine schnelle EU-Zulassung des Vakzins ist fraglich. Es sind widersprüchliche Nachrichten, die derzeit in der EU über den russischen Impfstoff Sputnik V kursieren. Am Mittwoch weigerten sich...
Schwedische Regierung legt Gesetzentwurf für striktere Einwanderungspolitik vor
Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag...
Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: „Wahrheitskommissionen“ für die Sámi
Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.
Mehrheit der Verbraucher will verpflichtende Kennzeichnung für GVO-Lebensmittel
Eine Mehrheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, zeigt eine aktuelle Studie. Seitens der Industrie wird jedoch betont, dass dies nicht umsetzbar sei.
Bayern will 2,5 Millionen Dosen Sputnik V bestellen
Ein Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen sollte noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Die bayerische Landesregierung habe mit der beauftragten Institution der russischen Regierung für den Vertrieb des Impfstoffs eine Absichtserklärung abgeschlossen.
EMA hat aktuell keine gesicherten Daten zum „Impfstoff-Mischen“
Aktuell gibt es keine offiziellen Richtlinien für das "Mischen" von COVID-19-Impfstoffen, stellte die Europäische Arzneimittelagentur Mittwoch klar. Aufgrund der Astrazeneca-Probleme erwägen einige EU-Länder, die zwei Impfungen mit unterschiedlichen Stoffen durchzuführen.
Pandemie hat in Frankreich zu mehr Diskriminierung geführt, zeigt Amnesty-Bericht
In einem Bericht, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor einer zunehmenden Diskriminierung der schwächsten Bevölkerungsgruppen seit Beginn der COVID-19-Krise.
EU-Sozialgipfel: Von der Theorie zur Praxis
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.
533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung
Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
Unterschiedliche Einschätzungen zum Gefahrenpotenzial der Astrazeneca-Impfung
Mit Spannung wurde die offizielle Einschätzung der EMA erwartet. Der EMA-Ausschuss für die Risikobewertung habe "noch kein Fazit gezogen und die Überprüfung wird fortgesetzt", erklärte die EMA, die eine Erklärung für Mittwoch oder Donnerstag ankündigte.
Corona-Impfungen kommen langsam in Gang
Mehr Impfstoff und die Einbeziehung der Hausärzte machen Hoffnung. Nach schleppendem Start wird in Deutschland mehr geimpft.
Kommunale Kooperation mit den östlichen Nachbarn wird vernachlässigt
Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.
Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.
Nichts mehr auf Halde – Lauterbach drängt auf Umdenken beim Impfen
60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.
MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten
Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.
The Capitals: Russland verteidigt Korruption in Bulgarien gegen US-Kritik
Heute u.a. mit dabei: Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst), Salvini, Morawiecki und Orbán treffen sich, und in Polen kommt es bei der Impftermin-Vergabe zu einem Fehler.
Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem
Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.
Fehler im polnischen Impf-System
Im polnischen Impftermin-System ist es am Donnerstagmorgen kurzzeitig zu Komplikationen gekommen: So wurde versehentlich Registrierung für Impftermine für Personen geöffnet, die eigentlich noch nicht an der Reihe sein sollten.
Finnische Steuervermeidung in der Steueroase Luxemburg
Hunderte finnische Unternehmen, namhafte Unternehmer und CEOs haben ihr Vermögen in Luxemburg angelegt, um von den dortigen niedrigen Steuern zu profitieren.
Banken & Versicherungen sollen sich beim Boni-Zahlen zurückhalten
Die EU-Aufsichtsbehörden mahnen Banken und Versicherungen zur "Vorsicht" bei der Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre und Boni an Angestellte. Man müsse in Europa weiterhin dafür kämpfen, die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu festigen.
Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend
Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
COVID-Effekt: Schlechtere Gesundheitsbedingungen für Babys und Mütter
Die Bedingungen für werdende Mütter und Babys haben sich während der COVID-19-Pandemie verschlechtert, so eine neue Studie des Fachmagazins Lancet, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
The Capitals: Kein Aprilscherz: COVID-Geimpfte sollen Tomaten essen
Heute u.a. mit dabei: Bulgarische Mediziner empfehlen Tomaten gegen Thrombosen, CDU-Politiker warnt vor Nord Stream, und ein britischer Bericht kann "keinen strukturellen Rassismus" erkennen.