Innenpolitik

Wirtschaft fordert Konjunkturmotor, Finanzministerium sieht weiterhin Wachstum

Der Wirtschaftsstandardort Deutschland verliert an Gewicht. Ein neuer Konjunkturmotor ist dringend nötig, da sind sich alle einig. Wie der allerdings genau aussehen soll, bleibt Streitthema Nummer eins zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Altmaier fordert eine Senkung der Unternehmenssteuer. Scholz hält das für unnötig.

Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.
18-04-2019

EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
18-04-2019

EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds

Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
18-04-2019

Schwarze und türkise Volkspartei im Clinch

Die letzten beiden Wochen hätte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl anders vorgestellt. Musste er es sich doch mit dem Koalitionspartner FPÖ anlegen und bekam nun auch eine Portion Kritik von seinem Vorgänger verpasst. Eine Chronik von Herbert Vytiska. 
Europawahlen 18-04-2019

Neue Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Farage liegt in Umfragen zur EU-Wahl vorne

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov zufolge liegt die Anti-EU-Partei mit 27 Prozent vor der oppositionellen Labour-Partei mit 22 Prozent und den Konservativen von Premierministerin Theresa May mit 15 Prozent.
EU-Innenpolitik 17-04-2019

Macron will Notre-Dame in fünf Jahren wieder aufbauen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen ambitionierten Zeitrahmen zum Wiederaufbau der bei einem Brand verwüsteten Kathedrale Notre-Dame gesteckt.
Europawahlen 17-04-2019

Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus

Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Europawahlen 17-04-2019

Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV

Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Exxon-Lobbyisten schwänzen Anhörung – und dürfen weitermachen

Vertreter des Ölriesen ExxonMobil waren nicht zu einer Anhörung des EU-Parlaments erschienen. Ihre Lobby-Ausweise dürfen sie (vorerst) dennoch behalten.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Großbrand verwüstet Pariser Wahrzeichen Notre-Dame

Ein Großfeuer hat am Montagabend große Teile der weltberühmten Pariser Kathedrale Notre-Dame zerstört.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Energie & Umwelt 15-04-2019

Europäischer Kohle-Fonds: „Es geht nicht nur um Geld“

Der vom EU-Parlament geforderte Energiewendefonds ist mehr als nur ein Topf zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen, findet Claude Turmes.
15-04-2019

Grenzkontrollen – Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand

Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.
EU-Innenpolitik 12-04-2019

Bercow: Vereinigtes Königreich steht vor einer Herausforderung, nicht vor einer Verfassungskrise

John Bercow sprach mit dem EURACTIV-Mediapartner Efe über seine Rolle als "Schiedsrichter" im Unterhaus zu einer Zeit, in der sich die Nation in einer Krise befindet.
EU-Innenpolitik 12-04-2019

The Capitals: Eingefrorene Beziehungen, Verwirrte Franzosen, Narcos auf dem Balkan

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: EU-Sozialisten "frieren" die Beziehungen zu der rumänischen Schwesterpartei ein; die Franzosen sind hinsichtlich der EU-Wahlen und dem Brexit verwirrt; und ein US-Bericht sieht Bosnien und Herzegowina als Transitland für den internationalen Drogenhandel.
EU-Innenpolitik 12-04-2019

Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht

Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?
11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Energie & Umwelt 11-04-2019

Die Energiewende ist auch eine soziale Frage

Polnische Experten fordern einen "Fonds für eine gerechte Energiewende" zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes.
11-04-2019

Brexit: Tories droht „krachende Niederlage“ bei EU-Wahlen

Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.
Wahlen & Macht 11-04-2019

EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.
EU-Innenpolitik 10-04-2019

Brexit-Hardliner drohen mit britischem Störfeuer im neuen EU-Parlament

Voller Wut über den gescheiterten fristgerechten EU-Austritt haben Brexit-Befürworter in London ihre neue Strategie verkündet: Sollte der EU-Gipfel eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums billigen, wollen sie die Arbeit des EU-Parlaments sabotieren.
10-04-2019

Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub

Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
Energie & Umwelt 09-04-2019

EU-Kommission: Die Energieunion ist „vollendet“

Die EU-Beamten sind zufrieden damit, wie sich der Energiebinnenmarkt des Blocks in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Es müsse aber noch immer viel getan werden.

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