Innenpolitik

EU-Innenpolitik 10-07-2020

Barnier: EU-Unternehmen müssen sich auf No-Deal vorbereiten

Michel Barnier forderte EU-Unternehmen auf, sich auf ein „No-Deal“-Szenario vorzubereiten, wenn Großbritannien Ende 2020 den Binnenmarkt verlässt.
EU-Innenpolitik 10-07-2020

The Capitals: Enges Rennen, Erhebliche Divergenzen, Besorgte Italiener

Heute u.a. mit dabei: In Polen könnte es zu einem engen Rennen bei den Präsidentschaftswahlen kommen, zwischen London und Brüssel gibt es noch immer “erhebliche Divergenzen”, und die Italiener sind zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Lage.

Irlands Finanzminister Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 45-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Mário Centeno.
Energie & Umwelt 10-07-2020

Deutsche Ratspräsidentschaft will Digitalisierung im Klimaschutz voranbringen

Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben. Losgehen soll es dieses Wochenende mit einem „grünen Hackathon“.
EU-Innenpolitik 10-07-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
09-07-2020

Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei  nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht auch von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus. 
EU-Innenpolitik 09-07-2020

Calviño und Donohoe kämpfen heute um den Vorsitz in der Eurogruppe

Die Spanierin Nadia Calviño und der Ire Paschal Donohoe treten heute zur Wahl um das Amt als Eurogruppen-Präsident(in) an. Es könnte ein enges Rennen werden.
09-07-2020

The Capitals: Mahnen, drängen, Kompromisse suchen

Heute u.a. mit dabei: Italiens Premier Conte mahnt erneut eine schnelle Einigung auf den Recovery Fund an und Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem EU-Parlament.
09-07-2020

Wirecard-Skandal: Deutsche Aufseher unter Feuer

Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen

Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Vor Sondertagung des EU-Rates: Sánchez will sich mit Merkel treffen

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez will sich nächste Woche vor dem europäischen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um über den Wiederaufbaufonds zu sprechen.
08-07-2020

The Capitals: Protest, Maskenpflicht, Konditionalität

Heute u.a. mit dabei: In Belgrad wird eine Ausgangssperre verhängt, die FDP fordert eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen, und auf EU-Ebene sprechen sich die Liberalen für eine gewisse Konditionalität bei den EU-Geldern aus.
EU-Innenpolitik 07-07-2020

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
07-07-2020

Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine "gute Investition".
Energie & Umwelt 07-07-2020

Kommission arbeitet sich an neuen Emissionsregelungen für die Luftfahrtbranche ab

Ein globales Kompensationssystem soll mit den EU-Regeln integriert und die Genehmigungen für kostenfreie Verschmutzungsrechte deutlich reduziert werden.
Wahlen & Macht 07-07-2020

Frankreichs neue Regierung: Fokus auf Umwelt

In Frankreich ist gestern die neue Regierung präsentiert worden. Das Team unter Premierminister Jean Castex hat sich das Ziel gesetzt, vor allem über die Umweltpolitik eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen.
07-07-2020

The Capitals: Sanktionen, Masken, Kampfflugzeuge

Heute u.a. mit dabei: Das Vereinigte Königreich verhängt Sanktionen gegen russische und saudi-arabische Staatsangehörige, in Deutschland wird über die Maskenpflicht in Geschäften debattiert, und Österreich kauft keine neuen Kampfjets.
07-07-2020

Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf

Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
07-07-2020

Leere Museen: Corona behindert koloniale Aufarbeitung

Belgien beschäftigt sich neuerdings mit seiner Kolonialgeschichte. Dabei spielen Museen eine wichtige Rolle. Doch die Corona-Krise gefährdet ihr Überleben.
Energie & Umwelt 06-07-2020

Der EU-Schiffsverkehr soll sauberer & in den CO2-Markt einbezogen werden

Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) werden am morgigen Dienstag über ein Maßnahmenpaket abstimmen, das den Schifffahrtssektor sauberer machen und den Schiffsverkehr künftig in das Emissionshandelssystem der EU eingliedern soll.
06-07-2020

The Capitals: Ausbrüche, Regierungsbildung, Wahlsieg

Heute u.a. mit dabei: Neue Coronavirus-Ausbrüche in vielen europäischen Ländern, Regierungsbildung in Frankreich, und ein überraschend deutlicher Wahlsieg für die HDZ in Kroatien.
EU-Innenpolitik 03-07-2020

Jean Castex wird Regierungschef in Paris

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte Frankreichs Präsident Macron grünen Gegenwind. Jetzt bildet er das Kabinett um. Auf einen engen Vertrauten hat der Staatschef dabei verzichtet.
EU-Innenpolitik 03-07-2020

Spaniens Sánchez: Beschäftigungspakt wird Vertrauen in die Wirtschaft schaffen

Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sanchez, hob den "breiten Umfang und die Einheit hervor, die der mit den Sozialpartnern unterzeichnete Beschäftigungspakt bietet".
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