Innenpolitik
Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren
Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor
Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
Kinderarmut nimmt weltweit zu
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut am heutigen Mittwoch hat die OECD eine Studie zur Entwicklung der Kinderarmut veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Brexit-Diplomatie auf Hochtouren
Die vermeintliche Einigung am Wochenende ist geplatzt. Weiterhin sei sie in greifbarer Nähe, betonen alle Seiten. Derweil wächst ohne Not der Zeitdruck.
Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben
Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
May verspricht: Brexit-Abkommen steht kurz bevor
Die britische Premierministerin hat betont, ein Brexit-Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss. Dabei bleibt die Grenzfrage in Irland weiter ungeklärt.
Frankreich ernennt „En Marche!“ Chef zum Innenminister
Emmanuel Macron hat den Chef seiner Partei "En Marche!", Christophe Castaner, zum Innenminister ernannt.
Mindestens 90 Prozent der EU-Großbanken in Geldwäsche verstrickt
Laut einem britischen Report wurden in den vergangenen zehn Jahren 18 der 20 größten europäischen Banken für Geldwäscheaktivitäten bestraft.
Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten
Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
Italienische MEP wehrt sich gegen Rassismus – und wird verklagt
Lega-Chef Matteo Salvini wirft der Europaabgeordneten Cécile Kyenge vor, seine Partei mit der Bezeichnung "rassistisch" verunglimpft zu haben.
EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum
Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Steinmeier in Athen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Griechenlands Premier Alexis Tsipras zeigen Geschlossenheit beim Kampf gegen Rechtspopulismus. Doch beim Geld hört die Freundschaft auf.
Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen
Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Nach IPCC-Bericht: EU-Parlamentarier fordern schärfere CO2-Kürzungen
Die Mitglieder des EU-Parlaments haben für eine ambitioniertere Emissionsreduktionsziele bis 2020 gestimmt. Für 2050 soll das Ziel "Null Emissionen" lauten.
Innenpolitischer Brexit-Trouble
Die nordirische DUP droht Premierministerin Theresa May die Unterstützung zu verweigern, wenn diese in der Grenzfrage mit der EU Kompromisse eingeht - und macht offenbar ernst.
Brandenburgs Ministerpräsident will Lausitz zum Musterbeispiel für Strukturwandel machen
Die Lausitz muss den Ausstieg aus der Kohle finden, ohne tausende Jobs zu vernichten. Darin liegt auch eine Chance, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
Nach Mord an Journalistin: Premier kritisiert „ungerechtfertigten“ EU-Druck auf Bulgarien
Bulgariens Premier Borrisow kritisierte nach dem Mord an einer Journalistin den "europäischen Druck" auf Bulgarien.
Vor der Bayernwahl: CSU so unbeliebt wie nie
Am Sonntag sind Landtagswahlen in Bayern. Im Vorlauf sind die Umfragewerte der CSU noch weiter abgesackt.
Blog: #MeToo im EU-Parlament gestartet
Ein neuer Blog sammelt Erfahrungsberichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament.
Nach dem Brexit: Die neue britische Entwicklungszusammenarbeit
Das Vereinigte Königreich will nach dem Brexit an seinen entwicklungspolitischen Zusagen festhalten, zugleich aber den Anteil privater Investitionen erhöhen.
Digitalsteuer: MEPs fordern höhere Abgaben für Internetriesen
Di Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in der umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.
Journalistenmord: Festnahme in Deutschland
Im Fall der getöteten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist in Deutschland ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war aus dem bulgarischen Ruse in die Bundesrepublik geflohen.
Kommission will Tiefseebestände auffüllen
Verschmutzung und Überfischung sorgen auch im Nordostatlantik zu rückläufigen Fischbeständen. Die EU-Kommission schlägt nun Fangquoten vor, die eine Erholung ermöglichen sollen.