Innenpolitik

Britische Firmen zieht es nach Deutschland

Immer mehr britische Unternehmen liebäugeln laut einer neuen Statistik angesichts des nahenden Brexit mit einer Ansiedlung in Deutschland.
EU-Innenpolitik 14-12-2018

Urheberrechs-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament

Das EU-Parlament habe keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtlinie, kritisieren die Schattenberichterstatter.
14-12-2018

May mit leeren Händen zurück in London

Die EU will sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens in Großbritannien nicht erpressen lassen. So erhielt Theresa May beim EU-Gipfel lediglich unverbindliche Absichtserklärungen.
14-12-2018

Attentäter von Straßburg erschossen

Ende einer fieberhaften Fahndung: Zwei Tage nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer Chérif Chekatt getötet.
13-12-2018

Brexit-Vertrag: Kurz sieht „gewissen Spielraum“

Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.
EU-Innenpolitik 13-12-2018

Reaktion auf „Gelbwesten“: Kommission prüft Frankreichs Extra-Ausgaben

Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.
13-12-2018

Misstrauensvotum gegen May: Sieger sehen anders aus

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotumsvotum überstanden - allerdings alles andere als souverän.
Binnenmarkt 13-12-2018

EU-Haushalt verschoben

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.
13-12-2018

Ein Unberechenbarer wird zum Täter

Der Tatverdächtige von Straßburg: Ein 27 Mal verurteilter Gewohnheitskrimineller, "islamistisch radikalisiert", gewaltbereit - und schwer zu überwachen.
12-12-2018

MEP Julie Girling: Theresa May ist im Survival-Modus

Unternehmen und Regierungen sollten einen No-Deal-Brexit als echte Möglichkeit ansehen und sich entsprechend vorbereiten, so die Europaabgeordnete Julie Girling.
12-12-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May schon heute Abend

Inzwischen haben genug konservative Tory-Politiker May das Misstrauen ausgesprochen, um ein offizielles Misstrauensvotum zu starten. Es findet um 19 Uhr MEZ statt.
EU-Innenpolitik 12-12-2018

EU-Urheberrecht könnte zum Ende von Google News in Europa führen, warnt Google

Artikel 11 in der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte dazu führen, dass Google seinen News-Dienst in der EU einstellt, warnt das Unternehmen.
12-12-2018

Macrons Milliarden-Wette

Macrons Versöhnungsangebot an den "Gelbwesten" wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.
12-12-2018

Senioren im Aufstand

Die 60plus-Generation in Österreich fühlt sich ausgegrenzt.
12-12-2018

Attacke auf Straßburger Weihnachtsmarkt

Bei einer Attacke auf den berühmten Straßburger  Weihnachtsmarkt hat ein polizeibekannter Gefährder mindestens vier Menschen getötet.
11-12-2018

Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Europawahlen 11-12-2018

Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Digitale Agenda 11-12-2018

EU-Institutionen einigen sich: Mehr Schutz gegen Cyberangriffe

Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.
11-12-2018

Brexit: May erkauft sich Zeit

Mit der Verschiebung einer für heute geplanten Abstimmung erkaufte May sich etwas Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten. Nun will sie mit der EU nachverhandeln.
Europawahlen 11-12-2018

Bannon und Le Pen zu Gast: Rechtes Stelldichein im flämischen Parlament

Beim Stelldichein im flämischen Parlament in Brüssel kritisierten Le Pen und Bannon vor allem den UN-Migrationspakt.
11-12-2018

Gelbwesten: Macron verspricht Erhöhung des Mindestlohns

Emmanuel Macron hat sich in einer Fernsehansprache an die "Gelbwestlen"-Protestler gewandt und ein Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen vorgeschlagen.
10-12-2018

Macron adressiert Gelbwesten mit Zugeständnissen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Montagabend die womöglich wichtigste Rede seiner Amtszeit halten. In einer Fernsehansprache wird er sich an die Protestler der "Gelbwesten"-Bewegung wenden.
EU-Innenpolitik 10-12-2018

Youtube-Influencer als mächtige Lobby gegen EU-Richtlinie

Über die Kampagne #SaveYourInternet werden YouTuber gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie mobilisiert. Das Unternehmen zeigt sich als Kämpferin für das freie Internet.
10-12-2018

EU-Kommissar Ansip: Europa sollte sich Sorgen über Huawei & Co. machen

Europa sollte sich "Sorgen" in Bezug auf chinesische Unternehmen machen, die mit Nachrichtendiensten zusammenarbeiten müssen, warnte Kommissar Andrus Ansip.