Innenpolitik

20-02-2019

Cyberattacken auf europäische Think-Tanks

Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
Europawahlen 20-02-2019

Sicht auf die EU: Frankreichs Bürger sind differenzierter als ihre Politiker

Frankreichs Bürger haben eine differenzierte Sicht auf die EU, zeigt eine Umfrage. 59 Prozent der Befragten gaben an, sich mit der EU "verbunden" zu fühlen.

„European Champions“: Berlin und Paris legen nach

Frankreich und Deutschland haben ein "Manifest" zur Industriepolitik veröffentlicht, in dem Änderungen der EU-Fusionsregelungen gefordert werden.
20-02-2019

Ungarische Regierung startet Medienkampagne gegen EU

In Ungarn hat eine medienkampagne gestartet, in der behauptet wird, Kommissionspräsident Juncker sowie US-Milliardär George Soros würden illegale Migration in die EU unterstützen wollen. Die Reaktionen aus Brüssel kamen prompt.
Europawahlen 19-02-2019

Folgt Vestager auf Juncker?

Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
19-02-2019

Brexit: Sieben Labour-Mitglieder gründen unabhängige Gruppe

"Die Labour Partei ist nicht mehr die Labour Partei von heute" meinen sieben britische Abgeordnete und treten der Partei aus. Anders als Parteichef Corbyn befürworten die ein zweites Brexit-Referendum.
18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
18-02-2019

The Capitals – Tägliche Nachrichten aus dem EURACTIV-Netzwerk

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - direkt vom Ort des Geschehens, dank des EURACTIV Netzwerks.  
15-02-2019

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert gemeinsame, europäische Haltung

In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein - sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.
15-02-2019

De Maizière trifft Scholz: Die Kunst des klugen Kompromisses

Der ehemalige CDU-Bundesminister Thomas de Maizière hat mit „Regieren“ einen Insiderbericht aus dem Maschinenraum der Macht geschrieben, der dem amtierenden SPD-Vizekanzler besonders gut gefällt.
15-02-2019

Umweltverbände „sehr enttäuscht“ über neue EFRE-Verordnung

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist derzeit rund 200 Milliarden Euro schwer. Umweltverbände kritisieren, dass seine geplante Neuauflage falsche Schwerpunkte setzt.
Außenpolitik 14-02-2019

NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor

Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Abkommen trafen sich die NATO-Verbündeten in Brüssel, um eine Zukunft mit einem "Russland mit mehr Raketen" zu planen.
EU-Innenpolitik 14-02-2019

Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
EU-Innenpolitik 14-02-2019

EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche

Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.
EU-Innenpolitik 13-02-2019

Die Balkanisierung des Internets

Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
13-02-2019

Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“

Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Binnenmarkt 13-02-2019

„European Champions“: Deutschland und Frankreich geben nicht auf

Nach der Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens arbeiten Frankreich und Deutschland nun an einer Überprüfung der EU-Wettbewerbsregeln.
EU-Innenpolitik 13-02-2019

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
13-02-2019

Alternde Gesellschaft: Deutschland benötigt eine Viertelmillion Arbeitsmigranten pro Jahr

In Deutschland gehen immer mehr Menschen in Rente, das Land ist auf ausländische Arbeiter angewiesen. Eine Studie hat nun errechnet, wie die Lage sich bis 2060 entwickeln könnte. Ein Fazit: es wird viele Arbeitsmigranten benötigen.
13-02-2019

Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss

Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
Energie & Umwelt 13-02-2019

Europa-Parlament stimmt Gas-Kompromiss zu

Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.

Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit

Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.
12-02-2019

SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit

Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.
12-02-2019

Nahles: „Wenn sich die anderen dran reiben – gut“

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur die Reform des Sozialstaats beschlossen. Doch kann ihr das nachhaltig aus der Umfragekrise helfen?