Innenpolitik
Deutsche Parteien und Migration: Prioritäten und Interessen
Vor der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hat EURACTIV alle großen politischen Parteien gebeten, ihre Haltung zur Migration - einem der umstrittensten Themen in der Europäischen Union - zu erläutern und ihre Visionen für den Umgang mit Migration innerhalb des Blocks darzulegen.
Weitere Todesfälle an der polnisch-weißrussischen Grenze
Heute u.a. mit dabei: Afghanistan ganz oben auf der Agenda der österreichischen Regierung, Tschechien fordert die Kommission auf, die neuen Abgasnormen für Autos zu überdenken und vieles mehr.
Tschechien strebt Einigung über Bußgeld im Turow-Minenstreit mit Polen an
Heute u.a. mit dabei: Rumänien gehen Betten auf Intensivstationen aus, USA erhöhen Druck auf Sofia wegen EU-Integration von Skopje und in Slowaken werden Journalisten wegen Weitergabe von Geheiminformationen angeklagt.
Budapester Bürgermeister: Cyberangriff, der Vorwahlen stoppte, kam aus China
Der Cyberangriff, der die Vorwahlen am Samstag für zwei Tage unterbrochen hat, kam aus China. Das sagte der Bürgermeister der Hauptstadt und gemeinsame Kandidat der grünen Párbeszéd und der sozialistischen MSZP, Gergely Karácsony, am Montag, berichtete Telex.
Slowakische Journalisten wegen Weitergabe von Geheiminformationen angeklagt
Die Polizei hat zwei Reporter des Medienmagazins Denník N wegen der Weitergabe von Verschlusssachen im berüchtigten Mordfall des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová angeklagt.
EU-Kommissar: Einigung über Migrationspakt nach französischen Wahlen erwartet
Heute u.a. mit dabei: Journalisten während einer Untersuchung über illegalen Holzabbau in Rumänien verprügelt, Vulkanausbruch auf der spanischen Insel La Palma und die Niederlande weihen ihr erstes nationales Holocaust-Denkmal ein.
Österreichs Opposition kritisiert Kurz wegen Haltung zu Ungarn und Polen
Die Opposition im Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt, weil er zu mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn aufgerufen hat und bezüglich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu nachgiebig sei.
Von der Leyen begrüßt Start europäischer „Bürgerpanels“
Rund 800 Bürger aus den 27 EU-Staaten haben im Straßburger Europaparlament Beratungen über Zukunftsthemen aufgenommen.
Die „Insel im illiberalen Sturm“ wird größer
Zwanzig weitere Städte aus der ganzen Welt haben sich der Initiative „Pact of Free Cities“ [Pakt der freien Städte] angeschlossen, die 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau ins Leben gerufen wurde, um Demokratie und Transparenz gegen Populismus und Nationalismus zu fördern.
Verteidigungsbericht der finnischen Regierung legt Schwerpunkt auf Cyberspace und Arktis
Laut dem neuen Verteidigungsbericht der finnischen Regierung ist das Verteidigungsumfeld Finnlands "angespannt" und "schwer vorhersehbar". Cyber- und Informationsumgebungen sowie der Weltraum werden als Bereiche neben den traditionellen Bereichen Land, See und Luft hervorgehoben.
Beispielloser Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe
Ein Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Neue Demokratie (EVP) hat für Aufruhr in der griechischen Politik gesorgt. Er twitterte einen Artikel, in dem eine Liste mit Namen von "ausländischen" minderjährigen Kindern in einem Kindergarten veröffentlicht wurde.
Italien nähert sich Referendum zur Entkriminalisierung von Cannabis
Heute u.a. mit dabei: Macron verabschiedet sich bei einem Abendessen von Merkel, Frankreich suspendiert 3.000 nicht geimpfte medizinische Mitarbeiter und ein Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe.
Frankreich verstärkt duale Ausbildung, EU kündigt Erasmus für Arbeitslose an
Ein französisches Programm zur Förderung der Mobilität von Auszubildenden in der Europäischen Union könnte als Vorbild für das neue EU-Programm ALMA dienen. Das Programm soll junge Menschen unterstützen, die weder eine Beschäftigung noch eine Ausbildung haben.
Kommission fordert von Bulgarien „genaues Datum“ für den Kohleausstieg
Heute u.a. mit dabei: Italien will die COVID-19-Impfung für Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor zur Pflicht machen, Papst Franziskus verurteilt Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Roma und vieles mehr.
Laschet warnt vor „ideologischem Experiment“ einer möglichen progressiven Regierung
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch vor den wirtschaftlichen Folgen einer SPD-Grünen-Linke-Regierung gewarnt, nachdem die mögliche Koalitionsoption in den vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte.
Finnlands Grüne wollen Cannabis legalisieren
Der virtuelle Parteitag der Grünen sollte ganz im Zeichen des Klimas stehen. Doch zwei Stimmen können den Unterschied ausmachen.
Polnische Regierungspartei beendet „Polexit“-Diskussion
Als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs der letzten Wochen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Position vorgelegt, in der sie erklärt, dass "das Ziel der PiS ist, dass Polen die EU nicht verlässt".
EU-Parlament verabschiedet Reform von Arbeitserlaubnis für Fachkräfte
Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte verabschiedet. Die EU kämpft damit weiter weltweit um qualifizierte Fachkräfte. Gemäß der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Änderungen an der sogenannten Blue Card sinkt die Mindestvertragsdauer für die Anstellung...
„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022
Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
Einst dominantes EU-Mitte-Rechts-Lager steht nun vor Isolation
Heute u.a. mit dabei: Umfragen deuten auf Zusammenbruch der tschechischen Sozialdemokratie hin, Ungarn verurteilt Vorschlag zur EU-weiten Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und Italiener müssen mit 40% höheren Stromkosten rechnen.
Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien.
Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben
Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei.
Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration
Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.