Innenpolitik

EU-Innenpolitik 17-10-2018

Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren

Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
Jugend und Bildung 17-10-2018

Kinderarmut nimmt weltweit zu

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut am heutigen Mittwoch hat die OECD eine Studie zur Entwicklung der Kinderarmut veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Brexit-Diplomatie auf Hochtouren

Die vermeintliche Einigung am Wochenende ist geplatzt. Weiterhin sei sie in greifbarer Nähe, betonen alle Seiten. Derweil wächst ohne Not der Zeitdruck.
EU-Innenpolitik 16-10-2018

Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben

Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
16-10-2018

May verspricht: Brexit-Abkommen steht kurz bevor

Die britische Premierministerin hat betont, ein Brexit-Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss. Dabei bleibt die Grenzfrage in Irland weiter ungeklärt.
16-10-2018

Frankreich ernennt „En Marche!“ Chef zum Innenminister

Emmanuel Macron hat den Chef seiner Partei "En Marche!", Christophe Castaner, zum Innenminister ernannt.

Mindestens 90 Prozent der EU-Großbanken in Geldwäsche verstrickt

Laut einem britischen Report wurden in den vergangenen zehn Jahren 18 der 20 größten europäischen Banken für Geldwäscheaktivitäten bestraft.
Binnenmarkt 15-10-2018

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten

Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
15-10-2018

Italienische MEP wehrt sich gegen Rassismus – und wird verklagt

Lega-Chef Matteo Salvini wirft der Europaabgeordneten Cécile Kyenge vor, seine Partei mit der Bezeichnung "rassistisch" verunglimpft zu haben.
12-10-2018

EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
EU-Innenpolitik 12-10-2018

Steinmeier in Athen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Griechenlands Premier Alexis Tsipras zeigen Geschlossenheit beim Kampf gegen Rechtspopulismus. Doch beim Geld hört die Freundschaft auf.
12-10-2018

Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Energie & Umwelt 12-10-2018

Nach IPCC-Bericht: EU-Parlamentarier fordern schärfere CO2-Kürzungen

Die Mitglieder des EU-Parlaments haben für eine ambitioniertere Emissionsreduktionsziele bis 2020 gestimmt. Für 2050 soll das Ziel "Null Emissionen" lauten.
EU-Innenpolitik 12-10-2018

Innenpolitischer Brexit-Trouble

Die nordirische DUP droht Premierministerin Theresa May die Unterstützung zu verweigern, wenn diese in der Grenzfrage mit der EU Kompromisse eingeht - und macht offenbar ernst.
11-10-2018

Brandenburgs Ministerpräsident will Lausitz zum Musterbeispiel für Strukturwandel machen

Die Lausitz muss den Ausstieg aus der Kohle finden, ohne tausende Jobs zu vernichten. Darin liegt auch eine Chance, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
11-10-2018

Nach Mord an Journalistin: Premier kritisiert „ungerechtfertigten“ EU-Druck auf Bulgarien

Bulgariens Premier Borrisow kritisierte nach dem Mord an einer Journalistin den "europäischen Druck" auf Bulgarien.
11-10-2018

Vor der Bayernwahl: CSU so unbeliebt wie nie

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Bayern. Im Vorlauf sind die Umfragewerte der CSU noch weiter abgesackt.
11-10-2018

Blog: #MeToo im EU-Parlament gestartet

Ein neuer Blog sammelt Erfahrungsberichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament.
Außenpolitik 10-10-2018

Nach dem Brexit: Die neue britische Entwicklungszusammenarbeit

Das Vereinigte Königreich will nach dem Brexit an seinen entwicklungspolitischen Zusagen festhalten, zugleich aber den Anteil privater Investitionen erhöhen.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Digitalsteuer: MEPs fordern höhere Abgaben für Internetriesen

Di Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in der umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Journalistenmord: Festnahme in Deutschland

Im Fall der getöteten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist in Deutschland ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war aus dem bulgarischen Ruse in die Bundesrepublik geflohen.
Energie & Umwelt 10-10-2018

Kommission will Tiefseebestände auffüllen

Verschmutzung und Überfischung sorgen auch im Nordostatlantik zu rückläufigen Fischbeständen. Die EU-Kommission schlägt nun Fangquoten vor, die eine Erholung ermöglichen sollen.
Energie & Umwelt 10-10-2018

Enttäuschung und Triumph: EU-Rat einigt sich auf CO2-Ziele für Autos

Die EU-Staaten haben sich auf ein CO2-Reduktionsziel von 35 bzw. 30 Prozent für Pkw und Transporter geeinigt. Einige Staaten sind enttäuscht, das keine ambitionierteren Ziele gesteckt werden konnten.