Innenpolitik

07-04-2020

Ex-Soldat wegen Ermordung von Journalist Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt

Ein Ex-Soldat ist wegen der Ermordung des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden.
EU-Innenpolitik 07-04-2020

Coronavirus: Hilfsorganisationen warnen vor tickender Zeitbombe im Flüchtlingscamp Moria

Um einen Ausbruch des Coronavirus zu verhindern, haben griechische Behörden das Camp Moria auf Lesbos weitgehend abgeriegelt. Für die ca. 18 000 Bewohner gelten massive Einschränkungen. Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit fast vollständig eingestellt und schlagen angesichts der Zustände im Camp Alarm.
06-04-2020

Britischer Premierminister Boris Johnson auf Intensivstation verlegt

Der Zustand von Premierminister Boris Johnson hat sich seit seiner Einweisung ins Londoner Krankenhaus St. Thomas mit anhaltenden COVID-19-Symptomen verschlechtert. Johnson musste am Montag Abend auf die Intensivstation verlegt werden.
06-04-2020

Bundesregierung will 14-tägige häusliche Quarantäne für RückkehrerInnen

Im Kampf gegen das Coronavirus will die Bundesregierung aus dem Ausland zurückkehrende Bürger vorsorglich in eine zweiwöchige Quarantäne schicken.
06-04-2020

Österreich: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan

Kleine Geschäfte dürfen zuerst öffnen, dann schrittweise Einkaufszentren und Gastronomie. Ziel sei es laut Kurz, "schneller als Andere aus der Krise herauszukommen". Der Herdenimmunität erteilte er eine Abfuhr.
EU-Innenpolitik 06-04-2020

Frankreich prescht vor: Gemeinsam 450 Milliarden Euro für die EU-Länder aufbringen

Die EU sollte einen Fonds aufsetzen, mit dem Schulden in Höhe von bis zu drei Prozent des BNE, also rund 450 Milliarden Euro, zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder ausgegeben werden können.

Coronavirus: So nutzen die EU-Länder die neuen Freiräume für staatliche Beihilfen

Die Mitgliedsstaaten nutzen die neue Flexibilität innerhalb der EU-Regeln für staatliche Beihilfen. EURACTIV.com hat sich einige der bisher erlassenen Regelungen angeschaut.
Digitale Agenda 06-04-2020

LEAK: Coronavirus als Kickstarter für die digitale Transformation der EU

Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten "die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren", um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten.
06-04-2020

The Capitals: Forderungen nach Schulden, Grenzöffnungen und Kirchenbesuchen

Heute u.a. mit dabei: Portugiesischer Banker fordert mehr Schulden, deutsche Wirtschaftsverbände sorgen sich um die Versorgung bei geschlossenen Grenzen, und laut dem Rechtsextremen Matteo Salvini sollten die italienischen Kirchen zu Ostern öffnen.
06-04-2020

Quo vadis offene Gesellschaft? Corona und die Folgen

Geschlossene Schulen, Reise- und Kontaktverbote. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, schränkt der Staat die Freiheiten seiner Bürger ein. Wie lange geht das gut? Und: Was kommt nach der Krise?
EU-Innenpolitik 05-04-2020

Großbritannien: Neuer Labour-Chef will Boris Johnson die Stirn bieten

Der 57-Jährige früherer Staatsanwalt Keir Starmer ist jetzt Partei- und Oppositionsführer. Der Pro-Europäer steht vor riesigen Herausforderungen.

Corona-Pandemie: Europas Finanzminister suchen am Dienstag nach Durchbruch

Wie kann die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen? Europas Regierungen streiten darüber seit Wochen. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter.

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.
03-04-2020

The Capitals: Unkontrollierter Hotspot, Ungarische Troll-Diplomatie, Ungewisse Zukunft

Heute u.a. mit dabei: Litauens PM sieht in Weißrussland "einen unkontrollierten Corona-Hotspot", Ungarn ist der "Meister der Troll-Diplomatie", und dem spanischen Arbeitsmarkt steht eine ungewisse Zukunft bevor.
03-04-2020

Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.
EU-Innenpolitik 02-04-2020

Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
Soziales 02-04-2020

Coronavirus: Kommission ebnet Weg für 37 Milliarden Euro aus Strukturfonds

Die EU-Kommission möchte 37 Milliarden Euro aus ihren Strukturfonds ziehen, um Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu finanzieren. Dazu hat sie heute tiefgreifende rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Doch die Maßnahmen können nur bedingt helfen.
Terrorismus
Digitale Agenda 02-04-2020

EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
Außenpolitik 02-04-2020

UN-Generalsekretär: Nach dem Coronavirus wird die Welt noch digitaler werden

Die Welt nach dem Coronavirus wird eine andere und viel digitalere Welt sein als zuvor, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe.

Kommission schlägt 100-Milliarden-Fonds für Arbeitnehmer vor

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Garantien geben, damit bis zu 100 Milliarden Euro für einen befristeten Fonds zur Unterstützung von Arbeitnehmenden aufgebracht werden können. Das geht aus einem Vorschlagsentwurf hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.
02-04-2020

The Capitals: Grenzen zu, Rechte weg, Strafen her

Heute u.a. mit dabei: Finnland denkt über Grenzschließungen zu Schweden nach, Ungarns Regierung treibt kontroverse Gesetze voran, und in Belgien drohen Gefängnisstrafen für Spucken. 

Coronavirus: Verlängerung von Kontaktbeschränkungen bei tendenzieller Stabilisierung

Bund und Länder haben sich heute (Mittwoch) auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April geeinigt.
Energie & Umwelt 01-04-2020

EU arbeitet trotz Coronavirus weiter an den Klimazielen 2030

Die EU-Kommission versucht, ihren Kurs in der Klimapolitik beizubehalten. Sie hat nun eine öffentliche Konsultation zum Thema gestartet, ob und wie stark das Klimaziel des Blocks für 2030 angehoben werden soll.
Soziales 01-04-2020

Coronavirus bringt neuen Schwung für EU-weite Arbeitslosenversicherung

Die Europäische Kommission will den FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten kommende Woche einen Vorschlag für ihr EU-weites Arbeitslosenrückversicherungssystem vorlegen.

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