Innenpolitik

Thierry Breton prüft „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das "leichte Geld" der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu begeben, um die Finanzierung des europäischen Green Deal zu sichern. EURACTIV Frankreich berichtet.
21-01-2020

The Capitals: China, Schweden, Libyen

Heute u.a. mit dabei: Die chinesische Botschaft in Stockholm übt Druck auf schwedische Medien aus, Heiko Maas äußert sich erneut zu Libyen, und die EU-Staaten diskutieren weiter über den Green Deal und dessen Finanzierung.
21-01-2020

Zahl der Menschen mit mehreren Jobs nimmt zu

In Deutschland arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen gleichzeitig in mehreren Jobs.
21-01-2020

CSU: Erster muslimischer Bürgermeisterkandidat

Die CSU hat mit Ozan Iyibas ihren ersten muslimischen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Von der Parteiführung kommt Lob. Doch nicht allen in der konservativen Partei dürfte die Entscheidung gefallen.
Energie & Umwelt 20-01-2020

EU setzt für den Green Deal auf Bioökonomie

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen das Konzept der "Bioökonomie" nutzen, um im Bereich Landwirtschaft die Prioritäten des Green Deal um zusetzen.
Energie & Umwelt 20-01-2020

Studie: Milliardenausgaben für „unnötige“ Gasprojekte

Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie. Stattdessen bestehe eher das Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils "unnötige" Gasprojekte verschwendet werden könnten.

„Eine stärkere Nutzung des geistigen Eigentums würde Europa bereichern“

In Europa gibt es "ein Defizit bei der Nutzung des geistigen Eigentums". Deshalb ist der strategische Plan der EUIPO für die nächsten fünf Jahre auf KMUs ausgerichtet. Mit diesem Schutz generieren sie "mehr Wohlstand", erklärte ihr Direktor gegenüber Efe.
Landwirtschaft 20-01-2020

Brexit: UK freut sich auf die Zeit nach der GAP; Landwirte skeptischer

Die britische Regierung hat eine neue Version ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung nach dem Brexit vorgestellt. Vor allem soll es "radikale" Veränderungen im Vergleich zu den Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geben.
20-01-2020

The Capitals: Eltern-Veto, Libyen-Plan, Agrar-Demo

Heute u.a. mit dabei: Spaniens Rechte will ein Eltern-Veto bei Schulfragen, Staatschefs einigen sich auf einen Libyen-Plan, und Zehntausende haben es satt.
EU-Innenpolitik 17-01-2020

Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen

Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
Digitale Agenda 17-01-2020

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
17-01-2020

The Capitals: Veto, Kohleausstieg, Immunität

Heute u.a. mit dabei: Griechenland verspricht sein Veto gegen einen Libyen-Deal, Deutschlands Kohleausstieg, und EU-Parlament leitet den Prozess zur Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter ein.
EU-Innenpolitik 16-01-2020

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten

Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
16-01-2020

The Capitals: Bevölkerung schrumpft, Wirtschaft wächst, ÖVP zahlt

Heute u.a. mit dabei: Portugal verzeichnet mehr Zuwanderung, schrumpft aber; Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam; und die ÖVP muss Strafe zahlen.
EU-Innenpolitik 15-01-2020

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
EU-Innenpolitik 15-01-2020

Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit

Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
15-01-2020

The Capitals: Konfliktsituation, Reaktion, Korruption

Heute u.a. mit dabei: Der Katalonien-Konflikt im EU-Parlament, Reaktionen auf den Just Transition Mechanism, die Einstellung der finnischen Bürgerinnen und Bürger zu Korruption sowie der zweite Verhandlungstag im Mordfall Ján Kuciak.
15-01-2020

BND vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 14-01-2020

EU-Kommission: „Gerechte Energiewende“ ohne Atomenergie

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.
EU-Innenpolitik 14-01-2020

Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene

Die katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen. 
14-01-2020

The Capitals: Frankreich ohne Unterstützung, Thüringen mit Minderheit, Österreich ohne Unterschrift

Heute u.a. mit dabei: Frankreich sucht vergeblich nach Unterstützung in der Sahelzone, die CDU tut sich schwer mit ihrer Unterstützung für rot-rot-grün, und Österreich will trotz grüner Regierungsbeteilitung den Migrationspakt nicht unterzeichnen.
Wahlen & Macht 14-01-2020

Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 
Wahlen & Macht 13-01-2020

Spanien: Mehrere Ex-EU-Beamte an der Spitze der neuen Regierung

Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.

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