Innenpolitik

28-01-2022

EU-Zukunftskonferenz: Bürgervertreter:innen fühlen sich von Politik nicht gehört

Die Teilnehmer hatten den Eindruck, dass die EU-Gesetzgeber nicht wirklich daran interessiert waren, den Empfehlungen gerecht zu werden oder sie konkret umzusetzen.
28-01-2022

Pécresses Vision von Europa als Mittelweg zwischen Macron und Le Pen

Sie liegt zwischen der Vision des "Noch-nicht-Kandidaten" Emmanuel Macron und der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen. EURACTIV Frankreich berichtet.
28-01-2022

Finnischer Präsident kritisiert EU wegen Ukraine-Reaktion

Der finnische Präsident Sauli Niinistö warf der EU vor, keine "echte" Union zu sein und fügte hinzu, dass eine "klare und schnellere Reaktion "auf die aktuelle Situation in der Ukraine zu erwarten gewesen wäre.
28-01-2022

Bulgarische Antikorruptionskommission ermittelt gegen Innenminister

Die Kommission für Korruptionsbekämpfung leitet eine Untersuchung gegen Innenminister Bojko Raschkow, wie bei einer parlamentarischen Anhörung des Kommissionspräsidenten Sotir Zatsarow bekannt gegeben wurde.
27-01-2022

Von der Leyen verurteilt antisemitische Auswüchse bei Corona-Demos

Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch", warnte sie am Mittwoch (26. Januar) in Brüssel.
27-01-2022

Italienische Präsidentschaftswahl: Keine Einigung unter den Parteien

Die italienischen Gesetzgeber und Regionalabgeordneten haben sich am Mittwoch nicht auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen einigen können.
27-01-2022

Österreichische Tourismusbranche fällt durch Pandemie auf Niveau der 1970er zurück

Österreichs Tourismusbranche, ein wichtiger Zweig der Wirtschaft des Landes, wurde von der Corona-Pandemie schwer getroffen und fiel zurück auf das Niveau von den 1970er Jahre, so das österreichische Statistikamt.
26-01-2022

Souveränität – das Herzstück von Macrons Vision für Europa

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Spannung um die Kandidatur für eine zweite Amtszeit in Atem hält, will ein souveräneres Europa "neu gründen". EURACTIV Frankreich berichtet.
26-01-2022

Bratislava und Prag bereiten sich auf Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor

Selbst im Falle eines begrenzten Konflikts in der Ukraine werden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď . Prag bot an, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen, sollte das schlimmste Szenario eintreten.
26-01-2022

Macron und Scholz wollen Dialog mit Russland nicht aufgeben

Am Dienstag (25. Januar) traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin, um ihre Einigkeit angesichts der Ukraine-Krise zu demonstrieren. Sie versprachen, alle Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten.
26-01-2022

Österreich startet Pilotprojekt für „Green Jobs“ für Langzeitarbeitslose

Während sich der österreichische Arbeitsmarkt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, und anhand der Anzahl von Langzeitarbeitslosen wurde ein neues Pilotprojekt ins Leben gerufen, um ihnen "grüne Arbeitsplätze" anzubieten.
25-01-2022

Die wichtigsten Infos vor der Präsidentschaftswahl in Italien

Zu Beginn der Präsidentschaftswahlen herrscht in Italien politische Unsicherheit. Seit Montag haben sich Abgeordnete und Vertreter:innen der Regionalverwaltungen in Rom versammelt, um  nach dem Ende von Matarellas Amtszeit  einen neuen Präsidenten zu wählen.
24-01-2022

EU-Minister: Grenzzäune für Bekämpfung von Bedrohungen aus Ost-Europa

Mehrere EU-Innenminister:innen kamen am Freitag zusammen, um zu erörtern, wie der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden kann, allerdings konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen.
Coronavirus 24-01-2022

Großdemonstration gegen Corona-Regeln in Brüssel schlägt in Gewalt um

Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel mit etwa 50.000 Teilnehmer:innen aus dem In- und Ausland sind am am Sonntag (23. Januar) in Gewalt umgeschlagen.
EuropaKompakt 24-01-2022

Irland hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf

Irland hat auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden am 21. Januar fast alle Pandemie-Beschränkungen aufgehoben.
EuropaKompakt 24-01-2022

Prag will Abhängigkeit von russischem Gas verringern und plant Beteiligung an LNG-Terminal

Die tschechische Regierung will sich an einem Flüssiggas (LNG)-Terminal in einem benachbarten Land beteiligen, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.
24-01-2022

Serbien über Attentatsplan gegen Präsident Vučić informiert

Das Ressort von Innenminister Aleksandar Vulin wurde von Europol darüber informiert, dass eine kriminelle Gruppe die Ermordung von Präsident Aleksandar Vučić plant, sagte Vulin am Freitag (21. Januar).
24-01-2022

Berlusconi zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Forza Italia, hat am 22. Januar angekündigt, dass er seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen wird.
24-01-2022

Atomkraft bleibt Streitthema bei EU-Zukunftskonferenz

Ein Bürgerforum zu Umwelt, Klimawandel und Gesundheit, das im Januar in Warschau stattfand, konnte sich nicht auf eine Empfehlung zur Kernenergie einigen, obwohl dies eines der meistdiskutierten Themen ist.
24-01-2022

Französische Präsidentschaftskandidatin Hidalgo „zutiefst“ pro-europäisch

Anne Hidalgo, Kandidatin der Parti Socialiste bei den französischen Wahlen, stellte am 13. Januar ihr Programm vor. Im Gegensatz zu den Populisten im Rennen bekräftigen all ihre ehrgeizigen Vorschläge den Vorrang des EU-Rechts.
21-01-2022

Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen

Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.
21-01-2022

Französische Truppen in Rumänien sollen „Missverständnisse“ klären

Heute u.a. mit dabei: Polen sagt der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, die finnische Premierministerin muss ihre Äußerung zur NATO-Mitgliedschaft verteidigen und Österreich verabschiedet eine Impfpflicht. 
21-01-2022

Gegen Einwanderung und EU-Integration: Frankreichs Rechtsaußen-Kandidat Zemmour

Éric Zemmour, der feurige rechtsextreme Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, hat in Calais seine einwanderungsfeindliche Vision von Europa erläutert. EURACTIV Frankreich berichtet.
20-01-2022

Französische Wahlen: EU, Klima, soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt des grünen Projekts von Jadot

Yannick Jadot, Kandidat der Grünen bei den französischen Wahlen, will Europa in den Mittelpunkt seines Projekts stellen. Es wird aber schwierig, die nicht EU-freundliche französische Wählerschaft mit diesem Ansatz zu verführen.