Innenpolitik
Die wichtigsten Punkte des „Green Deal“
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.
Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU
Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
The Capitals: Helsinki ohne Unterstützung, Berlin in Not, Paris unter Druck
Heute u.a. mit dabei: Finnlands Vorschlag für den EU-Haushalt scheitert krachend, in Berlin wird die "Klimanotlage" ausgerufen und in Paris sollen Einzelheiten zur geplanten Rentenreform präsentiert werden.
Putin droht Berlin mit Ausweisung deutscher Diplomaten
Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland mit Vergeltung gedroht. "Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus", so Putin.
EU bereitet sich auf WTO-Lähmung vor
Da sich Washington weiterhin weigert, neue Vertreter im Berufungsgremium der Welthandelsorganisation einzusetzen, muss die Instanz heute ihren Betrieb unterbrechen. Die EU drängt weiter auf Reformen - und bereitet gleichzeitig eigene Maßnahmen vor.
COP25: Was ist los in Madrid?
EURACTIV bietet einen Überblick über die Geschehnisse der 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid.
The Capitals: Angriff, Arbeit, Ärger
Heute u.a. mit dabei: In Ungarn regt sich Protest gegen ein neues Kulturgesetz, in Berlin will man für bessere Arbeitsbedingungen eintreten, und in Madrid, Brüssel und Rom gibt es diverse Regierungs(bildungs-)probleme.
Salvinis Traum von der rein italienischen Nutella
Nachdem Lega-Chef Matteo Salvini kürzlich einen Nutella-Boykott angekündigt hatte, musste er schon bald zurückrudern. Was hauptsächlich als Stoff für ironische Twitter-Kommentare dienen dürfte, hat aber auch einen innen- und europapolitisch interessanten Hintergrund.
Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen
Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.
Führungswechsel in Finnland
Finnlands sozialdemokratische Partei hat am Sonntag die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur neuen Ministerpräsidentin ernannt. Im Land werden nun alle fünf Regierungsparteien von Frauen geführt.
CDU erwartet Zugeständnisse der SPD an große Koalition
Die SPD hat am Freitag eine neue Spitze gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelten als links-orientiert und möchten Teile des Koalitionsvertrages neu verhandeln. Ein Kurswechsel wird von der Union schon jetzt klar abgelehnt.
Grünes Regierungs-Experiment in Österreich: Was Europa wissen sollte
In Österreich wird voraussichtlich erstmals eine grüne Partei mitregieren – die Verhandlungen laufen. Dies würde einen Umbruch in der österreichischen Außen- und Europapolitik mit sich bringen.
Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition
Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
The Capitals: Generalstreik, 70 Cent, Supercomputer
Heute u.a. mit dabei: Generalstreik legt Frankreich lahm, für den Klimaschutz müsste Sprit 70 Cent teurer werden, und Italiens Raumfahrtriese Leonardo bekommt Super-PCs.
Die SPD unterwegs auf dünnem Eis
Am Freitag beginnt der SPD-Bundesparteitag. Nach dem Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze gibt es viele offene Fragen. Die größte: weiter regieren oder nicht? Sabine Kinkartz berichtet. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße - fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr.
Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen
Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
The Capitals: Ausweisung, Annäherung, Androhung
Heute u.a. mit dabei: Deutschland weist russische Diplomaten aus, Spaniens Linksparteien nähern sich an und Tschechiens Premier droht mit einem Klima-Veto.
Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“
Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?
Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.
NATO-Gipfel 2019 in London, Tag 1
EURACTIV berichtet direkt aus London über die neuesten Entwicklungen beim NATO-Gipfel. Ein Rückblick auf Tag eins des Treffens.
The Capitals: Spannungen in der NATO, Angst in der CDU, Streik in Frankreich
Heute u.a. mit dabei: In London findet der NATO-Gipfel statt, bei der CDU befürchtet man offenbar einen "Linksruck" der SPD, und in Frankreich startet morgen ein groß angelegter Streik.