Innenpolitik
„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche
Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBT wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.
Brexit: Liberaldemokraten wollen Labour-Chef nicht als Interims-Nachfolger Johnsons
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist mit seinem Vorstoß für ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Liberaldemokraten lehnen Corbyns Vorschlag ab, wonach dieser zeitweise die Regierungsgeschäfte übernehmen und so einen ungeregelten Brexit verhindern soll.
Wer ist Großbritanniens neuer Brexit-Chefberater?
Für Boris Johnson steht fest: Ende Oktober tritt sein Land aus der EU aus, mit oder ohne Abkommen. Unterstützung erhält er durch einen neuen "special advisor". Dominic Cummings gilt als Kopf hinter der Brexit-Kampagne. Ein Porträt.
DNA-Fahndung soll Verbrechen aufklären
Wann sollte die Polizei die Herkunft eines Täters preisgeben? Klar ist: Das öffentliche Informationsbedürfnis steigt, je schrecklicher ein Verbrechen ist. Ein Gesetzentwurf könnte für zusätzliche Diskussionen sorgen.
Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen
Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
Sebastian Kurz schließt neue Koalition mit rechter FPÖ nicht aus
Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP kann sich eine erneute Regierungszusammenarbeit mit der rechten FPÖ vorstellen. Das sagte der Politiker in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk (ORF).
Kommission gibt Entwarnung: EU will Kunstrasen nicht verbieten
Eine Sprecherin hat deutlich gemacht: Entgegen anderslautender Bedenken wird die Europäische Union Kunstrasenplätze nicht verbieten. Der Kampf gegen Mikroplastik werde aber fortgeführt.
Johnson reist nach Nordirland – Grenze zu Irland dürfte Thema werden
Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Im Vorfeld des Besuchs musste Johson Kritik aus Schottland, Irland und von nordirischen Nationalisten einstecken.
Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen.
Industrie vs. Bio-Bauern: Sind Zuchttechniken Genveränderung?
Versuche, sogenannte "neue Pflanzenzuchttechniken" aus der EU-Gesetzgebung über gentechnisch veränderte Organismen auszuschließen, wären "ein schwerer Schlag für Verbraucher, Landwirte und Verarbeiter", so der europäische Biobauernverband.
Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren
Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
Brexit: Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den „Notstand“ auf
Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der "Times" vom Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine "ernste Möglichkeit". Unternehmen sollten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines "No-Deal"-Brexits "so gut wie möglich" schützen.
Nord Stream 2 klagt gegen Änderungen der EU-Gasrichtlinie
Nach Ansicht des Nord Stream 2-Konsortiums wurden Änderungen an der EU-Gasrichtlinie mit dem Ziel durchgeführt, das Pipelineprojekt zu be- bzw. verhindern.
In Italien stellt Lega-Chef Zukunft von Finanzminister infrage
In der italienischen Regierung nehmen angesichts anstehender Haushaltsberatungen die Spannungen zu. Der stellvertretende Ministerpäsident und Lega-Chef Matteo Salvini stellte dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria ein Ultimatum.
EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung in Bulgarien gehackt
Hacker in Bulgarien haben Zugang zu einer Vielzahl von Informationen erhalten, darunter auch Dateien aus dem EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung EUROFISC.
Brüssel lässt Johnson abblitzen
Der neue britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Donnerstag auf, ihre Ablehnung einer Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals zu „überdenken" - nur um von Brüssel sofort abgewiesen zu werden.
Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche
Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.
Von der Leyen zu Gast in Warschau
Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer
Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen.
EU-Kommissar vergleicht den neuen britischen Premierminister Johnson mit Boris Jelzin
Der neue britische Premierminister Boris Johnson teilt mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin "eine Art, Politik zu betreiben", einschließlich "vieler unrealistischer Versprechungen", sagte Vytenis Andriukaitis.
Boris‘ Säuberungen
Bis Mittwochabend wurden 17 der ranghöchsten Mitglieder des vorherigen May-Kabinetts entlassen - oder traten selbst zurück.
Eurozonen-Haushalt Extra Light
Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.
Kommentar: Mehr Geld alleine hilft nicht
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für die Bundeswehr vorgestellt: Sie fordert deutlich mehr Geld für die Truppe. Das greift zu kurz, meint Nina Werkhäuser, Redakteurin von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.