Innenpolitik

EU-Innenpolitik 22-01-2021

EU-Parlament wegen „illegaler Datentransfers in die USA“ in der Kritik

Dem Europäischen Parlament wird von Datenschutzaktivisten vorgeworfen, dass die Website der Institution zur Verwaltung von Coronavirus-Tests illegal Daten an US-Firmen weitergibt.
Energie & Umwelt 22-01-2021

Ökozid: Umweltkriminalität bald ein internationales Verbrechen?

Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Änderungsantrag zugunsten des Umweltschutzes angenommen. Die Europaabgeordneten fordern, dass Umweltverbrechen im internationalen Recht verankert werden.
22-01-2021

The Capitals: Impfstrategie, Impfstoffmangel, Impfzertifikat

Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Gesundheitsminister verteidigt seine Impfstrategie, in Madrid gibt es keinen Impfstoff mehr, und in Ungarn soll es bald Impfzertifikate geben.

Spanien: Die „Gemeinschaft Madrid hat keinen Impfstoff mehr”

Der Gesundheitsminister der Region Madrid, Enrique Ruiz Escudero, meldete am Donnerstag (21. Januar), dass die Impfungen gegen das Coronavirus in der Region eingestellt werden mussten.
22-01-2021

EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Coronavirus: Was sind die Lehren aus dem Krisenmanagement in Paris und Berlin?

Ein Jahr nach dem Auftreten der ersten Fälle von COVID-19 in Europa scheint das Ende der Krise noch weit entfernt. Das vergangene Jahr hat derweil einige Schwächen und Stärken der unterschiedlichen nationalen Systeme aufgezeigt.
22-01-2021

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung: Zwei Jahre nach Aachen

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung trifft sich am heutigen Freitag zu ihrer fünften ordentlichen Sitzung.
EU-Innenpolitik 22-01-2021

Von Chirac bis Macron: Die vier deutsch-französischen Duos der Ära Merkel

Während ihrer 16-jährigen Amtszeit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit vier verschiedenen französischen Staatspräsidenten zusammengearbeitet. Ein Blick zurück auf diese vier "Führungspaare" im Mittelpunkt der deutsch-französischen Beziehungen.
EU-Innenpolitik 22-01-2021

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Antidiskriminierung 21-01-2021

Österreichs Antisemitismus-Strategie: „Beste Antwort ist jüdisches Leben“

Österreich präsentierte seine Antisemitismus-Strategie. Sie ist ambitioniert - aber umsetzbar, sagt ein Experte. Auf europäischer Ebene will man stärker kooperieren, etwa sollen Daten zu Vorfällen vergleichbar werden.
Digitale Agenda 21-01-2021

Privatsphäre: Dürfen Dating-Apps und Videocalls überwacht werden?

Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, zeigen interne Dokumente, die EURACTIV.com vorliegen.

Europäische Investitionsbank: „Gas ist vorbei“

Europa muss anerkennen, dass seine Zukunft nicht mehr in den fossilen Brennstoffen liegt, betonte EIB-Präsident Werner Hoyer gestern.
21-01-2021

The Capitals: Lebensmittelnationalismus, Schuldenschnitt, Umweltschutz

Heute u.a. mit dabei: Tschechische Supermärkte sollen mehr tschechische Produkte verkaufen, ein griechischer Arbeitgeberverband fordert Schuldenschnitte und Umverteilung an Unternehmen, und in Frankreich könnte Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden.
Antidiskriminierung 21-01-2021

Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen auszuschließen.

Kanzleramtsminister Braun fordert energische Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten

In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert.

EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
Landwirtschaft 21-01-2021

Tschechien First

Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Antidiskriminierung 21-01-2021

„Migrationshintergrund“ ade?

Deutschland ist Einwanderungsland. Das ist Fakt. Doch wie geht das Land damit um? Darüber wird seit Jahren gestritten. Ein Expertenbericht macht nun Vorschläge, wie die Einwanderungsgesellschaft aussehen soll.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren

Bulgarien vergibt weiterhin sogenannte "goldene Pässe" an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer im Gegenzug für Investitionen. Es stellt sich jedoch heraus, dass solche Investitionen in den meisten Fällen gar nicht zustande kommen: Das Land gewinnt somit wenig.
Antidiskriminierung 20-01-2021

Wegen Abfuhr von Bürgerinitiative: Kritik deutscher Minderheiten an EU

Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Deutsche Minderheitenverbände sind empört. Jetzt versucht man, Druck über die Staaten aufzubauen.
20-01-2021

Frankreich: Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?

Die französische Regierung stellt heute offiziell ihren Plan vor, die Verfassung zu überarbeiten und den Umweltschutz darin explizit zu verankern. Die tatsächliche Umsetzung und Durchführung eines entsprechenden Referendums scheint allerdings in weiter Ferne.
20-01-2021

The Capitals: Chinesische Treffen, deutsche Maßnahmen, griechische Kritik

Heute u.a. mit dabei: China will schnellstmöglich ein Treffen mit mittel- und osteuropäischen Staaten abhalten, die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland werden erneut verschärft, und aus Griechenland gibt es Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Breton: „Impfpass“ nicht ausreichend für die Reisefreiheit

COVID-19-Impfbescheinigungen seien "wichtig, aber nicht ausreichend", um die Wiederaufnahme der Freizügigkeit innerhalb der EU während der weiterhin bestehenden Pandemie zu gewährleisten, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Stattdessen solle vor allem auch auf Schnelltests gesetzt werden.
EU-Innenpolitik 19-01-2021

Spanien profitiert am meisten vom Recovery Fund

Spanien wird genau 69,528 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Geldtransfers aus dem EU-Konjunkturmechanismus (Recovery and Resilience Mechanism) erhalten. Das ist sind 17 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Spanien wird damit zum größten Nutznießer des Fonds.
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