Innenpolitik
Cyberattacken auf europäische Think-Tanks
Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
Sicht auf die EU: Frankreichs Bürger sind differenzierter als ihre Politiker
Frankreichs Bürger haben eine differenzierte Sicht auf die EU, zeigt eine Umfrage. 59 Prozent der Befragten gaben an, sich mit der EU "verbunden" zu fühlen.
„European Champions“: Berlin und Paris legen nach
Frankreich und Deutschland haben ein "Manifest" zur Industriepolitik veröffentlicht, in dem Änderungen der EU-Fusionsregelungen gefordert werden.
Ungarische Regierung startet Medienkampagne gegen EU
In Ungarn hat eine medienkampagne gestartet, in der behauptet wird, Kommissionspräsident Juncker sowie US-Milliardär George Soros würden illegale Migration in die EU unterstützen wollen. Die Reaktionen aus Brüssel kamen prompt.
Folgt Vestager auf Juncker?
Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Brexit: Sieben Labour-Mitglieder gründen unabhängige Gruppe
"Die Labour Partei ist nicht mehr die Labour Partei von heute" meinen sieben britische Abgeordnete und treten der Partei aus. Anders als Parteichef Corbyn befürworten die ein zweites Brexit-Referendum.
NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
The Capitals – Tägliche Nachrichten aus dem EURACTIV-Netzwerk
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - direkt vom Ort des Geschehens, dank des EURACTIV Netzwerks.
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert gemeinsame, europäische Haltung
In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein - sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.
De Maizière trifft Scholz: Die Kunst des klugen Kompromisses
Der ehemalige CDU-Bundesminister Thomas de Maizière hat mit „Regieren“ einen Insiderbericht aus dem Maschinenraum der Macht geschrieben, der dem amtierenden SPD-Vizekanzler besonders gut gefällt.
Umweltverbände „sehr enttäuscht“ über neue EFRE-Verordnung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist derzeit rund 200 Milliarden Euro schwer. Umweltverbände kritisieren, dass seine geplante Neuauflage falsche Schwerpunkte setzt.
NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor
Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Abkommen trafen sich die NATO-Verbündeten in Brüssel, um eine Zukunft mit einem "Russland mit mehr Raketen" zu planen.
Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“
Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche
Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.
Die Balkanisierung des Internets
Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“
Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
„European Champions“: Deutschland und Frankreich geben nicht auf
Nach der Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens arbeiten Frankreich und Deutschland nun an einer Überprüfung der EU-Wettbewerbsregeln.
EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten
Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
Alternde Gesellschaft: Deutschland benötigt eine Viertelmillion Arbeitsmigranten pro Jahr
In Deutschland gehen immer mehr Menschen in Rente, das Land ist auf ausländische Arbeiter angewiesen. Eine Studie hat nun errechnet, wie die Lage sich bis 2060 entwickeln könnte. Ein Fazit: es wird viele Arbeitsmigranten benötigen.
Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss
Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
Europa-Parlament stimmt Gas-Kompromiss zu
Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.
Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit
Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.
SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit
Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.