Innenpolitik

EU-Innenpolitik 20-04-2018

Rumänien verlegt Botschaft im Alleingang nach Jerusalem

Die rumänische Regierung folgt am Beispiel der USA und verlegt ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei (PSD) am Donnerstag.
Binnenmarkt 20-04-2018

Polens stellvertretender Finanzminister: Euro ja, aber nicht jetzt

Ein Beitritt zu Eurozone ist derzeit keine Lösung, erklärte Polens stellvertretender Finanzminister Leszek Skiba am Mittwoch gegenüber dem polnischen Parlament.
20-04-2018

Kinder spielen Krieg in einer Wiener Moschee

Für Aufregung sorgen derzeit auf Facebook gefundene Bilder, die Kinder beim Kriegsspielen in einer Wiener Moschee zeigen.
Binnenmarkt 20-04-2018

Weitere Debatten über Euro-Reformen

Der Bundestag debattiert über die Pläne für zu einem Europäischen Währungsfonds. Kanzlerin Angela Merkel besprach sich dazu bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.
Binnenmarkt 19-04-2018

Breite Front gegen Merkels Euro-Wettbewerbsrat

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Eurozone einen Wettbewerbsrat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen, stößt auf breiten Widerstand.
19-04-2018

Österreich verlangt von Migrantenkindern bessere Deutschkenntnisse

Die Kinder von Asylwerbern und Migranten müssen künftig mehr Deutsch lernen. Gleichzeitig will man bei den Aufenthaltsbedingungen den Gürtel enger schnallen.
Die EU Abfallvermeidung durch Kreislaufwirtschaft stärken.

EU-Parlament mit neuen Vorgaben für Müllverwertung

100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren, ganze Berge von Hausmüll auf Deponien. Zur Beendigung dieser Missstände hat das EU-Parlament neue Gesetze verabschiedet.
EU-Innenpolitik 18-04-2018

EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können

Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.
Landwirtschaft 18-04-2018

GAP: Hogan verspricht weniger Bürokratie, effektive Unterstützung und technologische Durchbrüche

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU werde nach 2020 weniger bürokratisch und stärker auf "technologische Durchbrüche" ausgerichtet sein, so Kommissar Phil Hogan.