Innenpolitik
Überblick: Das Kommissionspuzzle setzt sich zusammen
EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.
Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Können die Reformvorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik sowohl ausreichende Einkommen für die Landwirte als auch das Erreichen der Klimaziele garantieren?
Hohes Cholesterin: Die unbeachtete chronische Krankheit
Nirgendwo auf der Welt leiden so viele Menschen unter schlechten Cholesterinwerten wie in Europa. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind 54 Prozent der Männer und Frauen betroffen. Dennoch wird die chronische Krankheit von den politisch Verantwortlichen weiterhin vernachlässigt. Im Fokus stehen andere chronische Leiden.
Menschen, Mauer, Mythen – Berichte aus Berlin und Bonn
Am 9. November jährte sich der Mauerfall zum 25. Mal. In der Serie “Die Mauer, die Menschen und die Mitte Europas - Berliner Notizen eines Wiener Korrespondenten” schildert Ewald König, was er zu Zeiten der Wende als Auslandsjournalist in Berlin und Bonn erlebt hat. Hier finden Sie die Übersicht aller bisher erschienenen Kapitel.
Diabetes: Die schwere Bürde der EU
Rund 32 Millionen Diabetiker gab es im letzten Jahr in der EU. Das entspricht 8,1 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU. Zwar lassen die politischen Entscheidungsträger dem Problem nun besondere Aufmerksamkeit zukommen, Gesundheitsexperten zufolge könne allerdings mehr zur Bekämpfung der Krankheit, die die EU zu den chronischen Erkrankungen zählt, getan werden.
PSD und SEPA – Die neue EU-Richtlinie über Zahlungsdienste
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine neue Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD 2) vorgestellt. Sie soll einen integrierten europäischen Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen schaffen, den Wettbewerb stärken und so eine Win-Win-Situation für Kunden und Anbieter bringen. EURACTIV erläutert, was Bürger und Unternehmer über SEPA, IBAN, BIC und die neue PSD wissen sollten.
Die Ratspräsidentschaft Zyperns
Die Beziehungen zur Türkei sind angespannt und die finanzielle Lage ist kritisch: Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten.
Die Dimensionen der EU-Tabakrichtline
Die EU-Tabakprodukt-Richtlinie (2001/37/EG) aus dem Jahre 2001 regelt Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakprodukten. In Deutschland wurde sie 2002 umgesetzt. Nun wird sie verschärft. Das Rauchen soll damit weiter eingedämmt werden. Die Industrie wehrt sich dagegen. Das LinkDossier gibt einen Überblick über die aktuellen Positionen.
Der Marktzugang von Medikamenten
Der Marktzugang für innovative Arzneimittel ist in vielen EU-Mitgliedsstaaten häufig aufgrund von komplizierten Vorschriften und Erstattungsverfahren verzögert und wird teilweise sogar verweigert. Ein unmittelbarer Zugang zu verfu?gbaren innovativen Arzneimitteln kann fu?r Patienten jedoch lebensrettend sein und ihr Leiden erheblich verringern. Die EU-Kommission schlägt nun vor, die Entscheidungsverfahren für die Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Mitgliedsstaaten zu verschlanken und verkürzen.
Europas Luftqualität und Reform der EU-Luftpolitik
Die europäische Luftqualitätspolitik steht auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission will bis zum Jahr 2013 ihre Ideen für die Zukunft der EU-Politik zur Luftqualität vorstellen. Das nachfolgende LinkDossier bietet einen Überblick zur Luftqualität in Europa, zu den EU-Vorschriften und zu den unterschiedlichen Interessen bei der anstehenden Reform.
Europäische Stadtpolitik
Von der Regionalförderung über die Energie- bis zur Verkehrspolitik - mit zahlreichen Gesetzen und Initiativen prägt die EU-Ebene die Stadtentwicklung. Europas Städte haben sich in einer Vielzahl von Verbänden und Netzwerken organisiert. EURACTIV.de hat Informationen und Links zusammengestellt.
Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014
Die europäische Kohäsionspolitik soll reformiert und auf die Europa 2020-Ziele ausgerichtet werden. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge vorgelegt. Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ringen um die Höhe des EU-Budgets, inhaltliche Prioritäten, bürokratische Vorgaben und flexible Kofinanzierungssätze.
Grün essen? Lebensmittel, Getränke und die Umwelt
Multinationale Lebensmittelkonzerne zeigen sich zunehmend an der Messung ihrer Wasser- und CO2-„Fußabdrücke“ interessiert, doch lässt die Weitergabe von grünen Behauptungen den Verbraucher über nachhaltige Entscheidungen bei Lebensmitteln sich oft wundern.
Hinter verschlossenen Türen: Luftqualität in Gebäuden
Einschränkungen zum Tabakrauch und der Asbestskandal haben in letzter Zeit die Aufmerksamkeit auf die Innenluftqualität gelenkt, was zu strengen Maßnahmen geführt hat, um gesundheitlichen Schäden ein Ende zu setzen. Während Tabak weiterhin die größte Gesundheitsbedrohung bleibt, wird heutzutage die Aufmerksamkeit auch auf „chemische Cocktails“ gelenkt, sowie auf giftige Dämpfe vom Heizen und Kochen und auf Feuchtigkeit und Schimmel, die durch schlechte Belüftung entstehen.
Der polnische Ratsvorsitz der EU: Haushalt und Solidarität
Den Weg für eine „ehrgeizige“ Einigung zum Budget für 2014-2020 ebnen, die Energiesicherheit und die östliche Nachbarschaft der Europäischen Union - dies sind die Prioritäten der polnischen EU-Präsidentschaft während der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Die Polen ihrerseits haben alle Register gezogen, um sicherzustellen, dass sich die Union in einer Zeit der Sparkurse weiterhin für Umverteilungspolitik engagiert.
Der Kampf um die Verbraucherrechte in der EU
Die neue EU-Richtlinie über die Verbraucherrechte ist entworfen worden, um die Verbraucherrechtsgesetzgebung ins 21. Jahrhundert zu befördern, indem man eine Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffe und insbesondere Online-Käufer besser schütze. Allerdings liegen sich derzeit die EU-Gesetzgeber in den Haaren, was die Reichweite des Gesetzesentwurfs betrifft.
Sind Luftfahrt-Biokraftstoffe völlig unrealistisch?
Die Fluggesellschaften haben sich engagiert, ihre Nutzung von Biokraftstoffen zu erhöhen. Dabei wird gehofft, dass sie zu einer Einhaltung der Versprechungen des Sektors über ein CO2-neutrales Wachstum beitrügen. Für 2050 sieht die EU eine 40-prozentige Nutzung von „nachhaltigen CO2-armen Kraftstoffen“ im Luftfahrtbereich voraus.
Wer entscheidet über EU-Energiepolitiken?
Die EU führt eine ehrgeizige Energiepolitik ein – dabei wird versucht, die Versorgungssicherheit zu verbessern und ehrgeizige CO2-Reduzierungssziele zu erreichen. Allerdings: Wie funktioniert das EU-Verfahren der Entscheidungsfindung bei Energiefragen? Und welche Rolle spielen die Industrie und Interessensgruppen?
Die Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das führende Demokratieinstrument der EU und das erste seiner Art in einem grenzüberschreitenden Kontext. Die EBI wurde vom Lissabonvertrag eingeführt und soll ab 2012 genutzt werden.
Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
Die Reform des mittelfristigen EU-Haushaltsplans ist eines der zentralen europapolitischen Themen. Die Kommission hat ihre Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 unterbreitet. Die Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft formulieren ihre inhaltlichen und finanziellen Positionen.
Die Kohäsionspolitik der EU 2014-2020
Die Kohäsionspolitik (auch Regionalpolitik genannt) der Europäischen Union bietet einen Rahmen für die Finanzierung einer breiten Reihe an Projekten und Investitionen. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Regionen zu fördern. Diese Politik wird jedes siebte Jahr von den EU-Institutionen überprüft. Die nächste Programmrunde soll 2014 eingeleitet werden.
Digitale Agenda: Europa verbinden
High-Speed-Internet für alle, auch bei Mobiltelefonen, und niedrigere Verbraucherpreise werden in der Digitalen Agenda der Kommission besonders hervorgehoben. Dabei handelt es sich um einen fünfjährigen Plan, der eine verstärkte Konnektivität für die Bürger und Unternehmen der EU sichern soll.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Haushaltsgespräche, Agrarreform und Wirtschaftsregierung stehen auf der Agenda des ungarischen Ratsvorsitzes der EU ganz oben. Allerdings ist die sechsmonatige Periode des Landes an der Spitze der Union von der Kritik an einem kontroversen Mediengesetz, das Budapest angenommen hat, überschattet worden.