Innenpolitik
Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU
Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.
Zukunftskonferenz: Bürger müssen bei der Weiterverfolgung im Mittelpunkt stehen
Die Bürger:innen müssen aktiv in den Prozess der Umsetzung der CoFoE-Vorschläge einbezogen werden, so Antonis Kourras, Mitglied der Bürgerforen der Konferenz.
Regionen müssen in die Krisenbewältigung einbezogen werden
Die EU müsse die Kluft zwischen ihren Institutionen und den regionalen Akteuren verkleinern, um wirksamer auf Krisen zu reagieren, so Apostolos Tzitzikostas, der Präsident des Ausschusses der Regionen, gegenüber EURACTIV Slowakei.
Le Pen ist eine „Deutschlandhasserin“
Ein Einzug der Rechtsaußen-Kandidatin Le Pen in den Pariser Élysée-Palast hätte dramatische Folgen für Europa und das deutsch-französische Verhältnis, warnt der Politikwissenschaftler Joachim Schild im Interview mit EURACTIV Deutschland.
Arbeitgebervertreter: EU benötigt Wettbewerbsfähigkeitscheck, keine Mindestlohnrichtlinie
Eine EU-Richtlinie über Mindestlöhne "birgt die Gefahr, Tarifverhandlungen zu untergraben und die Erholung und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erschweren", so Stefano Mallia, der die Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt, gegenüber EURACTIV.Promoted content
Wir brauchen eine echte Union europäischer Bürger, die die Ukraine einschließt
Ein Interview mit Marta Barandiy, Gründerin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Promote Ukraine und Chefredakteurin der Brüsseler Ukraїna Review, und Maryna Yaroshevych, Leiterin der Interessenvertretung bei Promote Ukraine
EWSA: Screening-Prozess für CoFoE-Empfehlungen benötigt
A “dashboard” to follow-up citizens' recommendations must be created, so the Conference on the Future of Europe (CoFoE) does not fail its goal of including citizens in EU policymaking, Christa Scweng told EURACTIV.Promoted content
Europäische Jugend will zukunftsorientierte Entscheidungen von der Politik
Junge Menschen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) teilnehmen, wollen Politiker dazu bringen, mutige Entscheidungen über Europa zu treffen und dabei die zukünftigen Generationen zu berücksichtigen.
CoFoE sollte dauerhaft in den EU-Gesetzgebungsprozess einbezogen werden
In einem Interview mit EURACTIV sagte Professorin Kalypso Nicolaïdis, dass die Interessenvertreter:innen der Konferenz zur Zukunft Europas ihr Bestes getan hätten, aber um sie zu festem Bestandteil der EU zu machen, müsse es Raum für konstruktive Kritik geben.
Diaspora-Vertreter: Bulgariens Veto schadet der Zukunft Nordmazedoniens
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien sollten unverzüglich aufgenommen werden. Die politischen Probleme mit Bulgarien lassen sich lösen, sobald die Verhandlungskapitel eröffnet sind, so Metodija Koloski, Präsident der Vereinigten Mazedonischen Diaspora (UMD).
EU-Reform: Europa könnte eine Supermacht sein
Die EU verliert täglich an relativer Bedeutung auf der Weltbühne; wir haben zwar das Potenzial, eine Supermacht zu sein, aber es muss durch notwendige Reformen freigesetzt werden, so Dr. Federiga Bindi, Expertin für die Außenpolitik der EU.
EU-Kommissarin Šuica: Kommission könnte Vertragsänderungen unterstützen
Die Empfehlungen der Bürger:innen stünden "im Mittelpunkt des Prozesses" der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), sagte Dubravka Šuica in einem Interview mit EURACTIV.
Die Landjugend kann in der Debatte über die Zukunft Europas nicht ignoriert werden
Während die Stimmen der Landjugend oft nicht gehört werden, sollte die CoFoE eine Gelegenheit für sie sein, über ihre Zukunft mitzubestimmen, wenn wir etwas aus dem Brexit gelernt haben, so Daniel Grist von der NGO Rural Youth Europe.
Europaabgeordneter: Konferenz zur Zukunft Europas „keine Zuhörübung ohne jegliche Konsequenzen“
"Regierungen müssen reagieren, sie können die Vorschläge der Bürger:innen nicht umgehen", sagte der italienische Europaabgeordnete Brando Benifei in einem Interview mit EURACTIV über die Konferenz zur Zukunft Europas.Promoted content
Eine immer engere Union kann mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen
Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Verfassungskonvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll.
Demokratieexperte: CoFoE droht zur PR-Übung zu werden
Jonathan Moskovic ist Berater für demokratische Innovation bei der Präsidentin des französischsprachigen Brüsseler Parlaments, Magali Plovie.
Middelaar: Pandemie zeigt Europas geopolitische Schwachstellen auf
Europa muss zu einem politischen Gremium werden, das in der Lage ist, mit unerwarteten Ereignissen wie der COVID-19-Krise umzugehen, erklärt der politische Philosoph und Historiker Luuk van Middelaar.
Slowenien: Neues Europol-Mandat für Ende des Jahres erwartet
Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat werden am Mittwoch (27. Oktober) mit den Verhandlungen über die endgültige Fassung des neuen Europol-Mandats beginnen, das bis Dezember fertiggestellt sein könnte, erklärte Sloweniens Innenminister Aleš Hojs in einem Interview mit EURACTIV.com.
Bullmann: SPD-Wählerschaft gegen Koalition mit Konservativen
Die Wählerschaft der deutschen SPD lehnt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU-CSU ab. Sie bevorzugen eine fortschrittliche Regierung, die in die Zukunft blickt, anstatt in die von Sparmaßnahmen geprägte Vergangenheit zurückzukehren, erklärte der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann.
EU-Abgeordnete: Das Parlament sollte beim Thema Antirassismus mit gutem Beispiel vorangehen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürger:innen gewählt; dementsprechend sollten sie auch "unsere europäische Gesellschaft" widerspiegeln, so eine EU-Parlamentsabgeordnete im Gespräch mit EURACTIV.com.
Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus
Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.
MEP Gozi: Rechtspopulistische Erklärung zur Zukunft Europas „urkomisch“
Eigentlich müsste die Rechte die aktuelle EU lieben - schließlich spiegeln ihre Forderungen eine Union wider, wie sie heute bereits besteht, so der liberale MEP Sandro Gozi.
Begnadigter Politiker: Die Katalonienfrage bedarf einer „multilateralen Lösung“
Im Interview mit EURACTIV spricht der ehemalige Vizepräsident der Region Katalonien, Oriol Junqueras, über seine Inhaftierung und Begnadigung, über Carles Puigdemont und über Lösungsansätze für die festgefahrene Katalonien-Frage.