Innenpolitik

24-04-2018

Französisches Asylgesetz verstößt wohl gegen EU-Recht

Frankreichs Nationalversammlung den umstrittenen Gesetzentwurf über Asyl und Einwanderung angenommen. Einige der Bestimmungen könnten jedoch gegen europäisches Recht verstoßen.

Handelsabkommen: Mexiko gewinnt ‘Käsekrieg’ gegen EU

Die EU und Mexiko haben eine Einigung erzielt, die den europäischen Landwirten neue Märkte eröffnet. Doch die spanischen Manchego-Produzenten fühlen sich von der EU im Stich gelassen.
24-04-2018

Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
24-04-2018

Lindner begrüßt Verschärfung von französischem Asylgesetz

Christian Lindner sieht den Entscheid in Frankreich als Anlass, die EU-Außengrenzen "wirklich wirksam" zu kontrollieren. Zudem fordert er eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge in Deutschland.
Außenpolitik 24-04-2018

Macron, Merkel, Trump: Neue Amouren, alte Botschaften

Macron hat es geschafft, dass er der Darling ist und Merkel die Ungeliebte. Trotzdem haben beide gemeinsame Interessen, meint Christoph von Marschall.
24-04-2018

Grönland: Unabhängigkeitsstreben ohne wirtschaftliche Grundlage

Anlässlich der morgigen Parlamentswahlen in Grönland haben sich Tobias Etzold und Christian Opitz mit der Situation im Land, insbesondere den dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen befasst.
24-04-2018

Kommission möchte Rechtsschutz für Whistleblower verstärken

Whistleblowern in der EU sollen mehr Kommunikationswege und Schutz zugestanden werden. Dafür hat die EU Kommission gestern einen Vorschlag eingebracht.
23-04-2018

Britische Abgeordnete: Harter Brexit wäre „desaströs“ für die Lebensmittelindustrie

Ein No-Deal Brexit wäre "desaströs" für die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie und "muss um jeden Preis vermieden werden", so britische Abgeordnete am Sonntag.
Jugend und Bildung 23-04-2018

Europäische Jugendkonferenz mit bitterem Nachgeschmack

Vertreter des Europäischen Jugendforums zeigten sich empört über die Art, wie die bulgarische EU-Präsidentschaft eine von der EU geförderte Jugendveranstaltung organisiert hat.
EU-Innenpolitik 23-04-2018

EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel

Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden.
Außenpolitik 23-04-2018

Reifeprüfung für den Balkan

In der Unionsfraktion wird kontrovers diskutiert, ob EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen sollen.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.
23-04-2018

Österreichs Wähler unterstützen Kurz‘ Reform-Kurs

Für dreizehn Monate ist nun Wahlpause in Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kann also ohne Rücksicht auf Regionalwahlen nehmen zu müssen.
Wahlen & Macht 23-04-2018

Nahles wird erste SPD-Vorsitzende

Andrea Nahles, wurde mit 66 Prozent als erste Frau an der Spitze der SPD gewählt.
EU-Innenpolitik 20-04-2018

Rumänien verlegt Botschaft im Alleingang nach Jerusalem

Die rumänische Regierung folgt am Beispiel der USA und verlegt ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei (PSD) am Donnerstag.

Scholz ist wie Schäuble, nur netter

Olaf Scholz tritt in Washington im Kreis der globalen Finanzminister in der Form höflich, in der Sache hart auf – und träumt von der Kanzlerschaft 2021.
EU-Innenpolitik 20-04-2018

Deutschland und Italien müssen mehr aufeinander zugehen

Die deutsch-italienische Politikwissenschaftlerin Federica Woelk fragt sich, wie es in Italien weitergehen wird - und plädiert für eine Stärkung der deutsch-italienischen Beziehungen.
Binnenmarkt 20-04-2018

Da hilft nur: reden, reden, reden

Die deutsch-französische Achse dominiert die deutsche Außenpolitik. Doch ganz langsam entstehen im Hintergrund auch Ideen für eine deutsch-britische Partnerschaft. Ein Kommentar.
Binnenmarkt 20-04-2018

Polens stellvertretender Finanzminister: Euro ja, aber nicht jetzt

Ein Beitritt zu Eurozone ist derzeit keine Lösung, erklärte Polens stellvertretender Finanzminister Leszek Skiba am Mittwoch gegenüber dem polnischen Parlament.
20-04-2018

Kinder spielen Krieg in einer Wiener Moschee

Für Aufregung sorgen derzeit auf Facebook gefundene Bilder, die Kinder beim Kriegsspielen in einer Wiener Moschee zeigen.
Binnenmarkt 20-04-2018

Weitere Debatten über Euro-Reformen

Der Bundestag debattiert über die Pläne für zu einem Europäischen Währungsfonds. Kanzlerin Angela Merkel besprach sich dazu bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.
Binnenmarkt 19-04-2018

Breite Front gegen Merkels Euro-Wettbewerbsrat

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Eurozone einen Wettbewerbsrat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen, stößt auf breiten Widerstand.