Innenpolitik

Binnenmarkt 16-06-2021

Kommission überzeugt die Märkte: Erste Recovery-Anleihen ausgegeben

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.
Energie & Umwelt 16-06-2021

Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“

Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.
16-06-2021

The Capitals: Unsicherheit in Griechenland wegen Astrazeneca-Einschränkung

Heute u.a. mit dabei: Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs, Josep Borrells Russlandbericht, und Einigung im Airbus-Boeing-Streit. 
Außenpolitik 16-06-2021

EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor

Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
16-06-2021

Mordfall Jan Kuciak wird neu verhandelt

Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Marian Kočner und Alena Zsúszová angenommen. Die beiden waren angeklagt, den Mord am Journalisten Ján Kuciak arrangiert zu haben.
Außenpolitik 15-06-2021

Biden versichert: Habe Unterstützung der NATO-Staaten für Treffen mit Putin

Im Vorfeld seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den NATO-Verbündeten versichert, er werde betonen, dass er keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass die NATO reagieren werde, wenn Moskau seine "schädlichen Aktivitäten" fortsetze.
Außenpolitik 15-06-2021

NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
15-06-2021

The Capitals: EU und USA wollen Beziehungen wieder verbessern

Heute u.a. mit dabei: US-Präsident Biden zu EU-Gesprächen in Brüssel, erste Debatten um die Maskenpflicht, und die Hoffnung auf einen "ruhigen Sommer" im östlichen Mittelmeer.
Außenpolitik 15-06-2021

„Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt

Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan haben sich darauf verständigt, einen möglichst "ruhigen" Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.
15-06-2021

Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“

Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD. Constanze Krehl sitzt...
14-06-2021

Laschet fordert höhere Militärausgaben

Kurz vor dem Nato-Gipfel am heutigen Montag fordert der CDU-Spitzenkandidat mehr Engagement Deutschlands und die Einhaltung des NATO-Ziele zu Militärausgaben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in das Militärbudget fließen.
14-06-2021

The Capitals Spezial: Was die NATO heute in Brüssel entscheidet

Heute u.a. mit dabei: Anstehendes NATO-Treffen in Brüssel, Baerbock offiziell Kanzlerkandidatin, und neues Anti-LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn.
14-06-2021

Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.
Antidiskriminierung 14-06-2021

Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz

Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.
EU-Innenpolitik 14-06-2021

„Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft

Der Interessenkonflikt-Fall um Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben worden. Babiš bezeichnete die EPPO als "neue Waffe", die gegen ihn eingesetzt werden solle.
11-06-2021

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz zur Stärkung von Menschenrechten

Der Deutsche Bundestag hat heute (11. Juni) das umstrittene Gesetz zu Sorgfaltspflicht bei Lieferketten verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.
11-06-2021

The Capitals: Wie ein „grünes Deutschland“ die EU verändern könnte

Heute u.a. mit dabei: Jürgen Trittin im Gespräch, der Bundestag stimmt über das Lieferkettengesetz ab, und im britischen Cornwall startet der G7-Gipfel.
EU-Innenpolitik 11-06-2021

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.

Booking.com könnte 153 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Die Online-Buchungsplattform Booking.com steht im Verdacht, in Italien Steuern in Höhe von über 153 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das bestätigte die zuständige Finanzpolizeibehörde in Genua am Donnerstag.

EU-Abgeordnete zur Patentfreigabe: „Müssen uns auf nächste Gesundheitskrise vorbereiten“

Die Welt muss die aktuell geltenden Rechte an geistigem Eigentum überdenken, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten, erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt im Gespräch mit EURACTIV.
11-06-2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.

EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.
10-06-2021

The Capitals: EU-Staatsanwältin besucht als erstes Bulgarien

Heute u.a. mit dabei: Besuch in Bulgarien, Atommüll in Frankreich und die Bringschuld des Sebastian Kurz.

Polen stellt Astrazeneca-Impfungen ein

In Polen wird der Impfstoff von Astrazeneca ab sofort nicht mehr eingesetzt - außer für Personen, die bereits ihre erste Dosis mit diesem Stoff erhalten haben.