Innenpolitik

07-05-2021

Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.
Wahlen & Macht 06-05-2021

Fidesz-Abgeordneter nimmt trotz Viruserkrankung an Abstimmung teil

Offenbar waren dem Fidesz-Abgeordneten Zsolt Becsó und seiner Partei ein Sieg in der Parlamentsabstimmung wichtiger als die Gesundheit anderer, kritisiert die Opposition.
Außenpolitik 06-05-2021

USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.
06-05-2021

The Capitals: Polen wirft ein Auge auf dänische Rest-Impfstoffe

Heute u.a. mit dabei: Polen will nicht verwendete Impfstoffe aus Dänemark aufkaufen, Österreichs Konservative stellen sich gegen einen EU-Mindestlohn, und Italiens Fünf-Sterne-Bewegung spricht sich für eine temporäre Freigabe von Impfstoffpatenten aus.
06-05-2021

Die Entscheidung über das AfD-Spitzenduo wird zum Richtungskampf

Der Plan, ein strömungsübergreifendes Duo solle die AfD in den Wahlkampf führen, ist gescheitert. Jetzt kommt es zum Konflikt zwischen den Lagern.
Energie 05-05-2021

Frankreich in Sachen erneuerbare Energie wohl nicht „Fit for 55“

Die EU wird im Juli das Ziel für erneuerbare Energien im Energiemix wohl auf 38-40 Prozent anheben. Frankreich, das bereits vorherige Ziele verfehlt hat, dürfte Schwierigkeiten haben, die neuen Vorgaben zu erreichen.

Breton zur Industriestrategie: Die EU war naiv, nimmt jetzt aber das Steuer in die Hand

Die Europäische Union wird wirtschaftlich offen bleiben, dabei jedoch angesichts der sich rasch verändernden Welt nicht länger "naiv" auftreten und stattdessen versuchen, das Steuer in die Hand zu nehmen, so Kommissar Thierry Breton.

Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Drohungen, Einschüchterungen, Morde: Der Journalist Kostas Vaxevanis lässt im Gespräch mit EURACTIV kein gutes Haar an den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.

Grünes Licht für den gelben Wurm

Getrocknete Gelbe Mehlwürmer sind die ersten essbaren Insekten, die nun offiziell für die Zulassung und Vermarktung in der EU zugelassen sind.
05-05-2021

The Capitals: Belgien Ziel eines groß angelegten Cyber-Angriffs

Heute u.a. mit dabei: Belgien wird angegriffen, Marine Le Pen wird freigesprochen, und mehrere EU-Staaten werden ihre eigenen "Impfzertifikate" ausstellen.

Kurz will bei grünem Zertifikat „nicht auf die EU warten“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, ein nationales Impfzertifikat schaffen zu wollen.
Außenpolitik 05-05-2021

Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert

Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.
04-05-2021

Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.
Energie & Umwelt 04-05-2021

EU-Richtlinie sieht 38-40 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 vor

Das entspricht eine Verdopplung des aktuellen Anteils von Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis zum Ende des Jahrzehnts.
Soziales 04-05-2021

Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
04-05-2021

14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch

Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
04-05-2021

The Capitals: Österreich wünscht sich Euratom-Reform

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Klimaschutzministerin fordert strengere Atom-Regeln, Boris Johnson will Handelsdeals mit Indien, und Dänemark verbietet einen weiteren Impfstoff.

Dänemark stellt auch Corona-Impfungen mit Johnson & Johnson ein

Die dänische Gesundheitsbehörde entschied am Montag (3. Mai), den Impfstoff des US-Pharmakonzerns wegen seltener Fälle von Blutgerinnseln aus dem dänischen Impfprogramm zu streichen. Die Entscheidung könnte bei veränderter Lage wieder zurückgenommen werden.

EU-Kommission will COVID-19-Reisezertifikate bis spätestens Juni einführen

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sollte bis zur ersten Juniwoche technisch auf COVID-19-Zertifikate vorbereit sein, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.
Außenpolitik 04-05-2021

Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.
Außenpolitik 03-05-2021

EU-Parlament gegen Aussetzungen der Impfpatente

Die Aufforderung, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament abgelehnt.
Soziales 03-05-2021

Mindestlohn in der EU: Schmit hofft auf Einigung bis Ende Juni

Die EU-Mitgliedsstaaten werden hoffentlich noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen Position über die Definition von EU-Mindestlöhnen kommen, so der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit.
03-05-2021

The Capitals: Slowenien und Ungarn erkennen Impfzertifikate gegenseitig an

Heute u.a. mit dabei: Slowenien und Ungarn preschen innerhalb der EU vor und erkennen die Zertifikate des jeweils anderen an, die Maaßen-Nominierung sorgt für Aufregung in der CDU, und in Madrid wird eine neue Regionalregierung gewählt.
EU-Innenpolitik 03-05-2021

Bericht: Geplanter EU-Impfnachweis ist nicht fälschungssicher

Das Bundesgesundheitsministerium räumte gegenüber der Zeitung die Sicherheitslücke ein. Bei der Prüfung der analogen Impfpässe sei "besondere Vorsicht geboten". Das gelte auch, wenn "die Informationen in einen digitalen Impfpass übertragen werden", erklärte das Ministerium.
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