Innenpolitik

29-07-2021

The Capitals: Demonstrierende in Bulgarien unter „Staatsstreich“-Vorwürfen abgehört

Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien wurden gegen die Regierung demonstrierende Menschen abgehört, in Deutschland wird ein wichtiger juristischer Sieg gegen Cum-Ex-Transaktionen errungen, und in Athen ist man unzufrieden mit der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.
29-07-2021

Über 100 bulgarische Bürger wegen Demonstrationen abgehört

Mehr als 100 bulgarische Bürger:innen sowie Politiker:innen der Opposition sind im vergangenen Jahr im Zuge der Massenproteste gegen die damalige Regierung von Bojko Borissow und gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgehört worden.
Antidiskriminierung 28-07-2021

EU-Grundrechteagentur: Bis zu 90 Prozent der Hassverbrechen werden nicht gemeldet

Bis zu neun von zehn Hassverbrechen und Angriffen in der EU werden nicht gemeldet, weil die Opfer Schwierigkeiten haben, sie anzuzeigen, der Polizei nicht vertrauen und/oder glauben, dass eine Anzeige nichts bringen würde, so eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA).
Außenpolitik 28-07-2021

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
28-07-2021

The Capitals: UNESCO rettet rumänisches Goldminengelände vor weiterer Ausbeutung

Heute u.a. mit dabei: Goldmine in Rumänien, Explosion in Leverkusen, Kunst in Madrid.
Desinformation 28-07-2021

Slowakische Journalistin nach Kritik an falscher Impf-Berichterstattung gefeuert

Journalist:innen haben intern Kritik an einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS geäußert, der den Tod einer Frau fälschlicherweise mit einer COVID-Impfung in Verbindung gebracht hatte. Laut Reporter ohne Grenzen kam es danach zu "Bestrafungen"; eine Journalistin verlor ihre Anstellung.
Antidiskriminierung 28-07-2021

COVID-Zertifikat und Impfpflicht: Französische Gleichbehandlungsstelle schlägt Alarm

Mit Blick auf die ausgeweitete Nutzung der COVID-Zertifikate und der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat die Gleichstellungsbehörde Frankreichs zehn Punkte veröffentlicht, die ihrer Ansicht nach genau beobachtet werden müssen.

Nach Hacker-Angriff: Kreisverwaltung bittet Bundeswehr um Unterstützung

Anfang Juli hatte ein Ransomware-Angriff die gesamte IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt. Um nach dem Cyberangriff wieder schnell arbeitsfähig zu werden, hat die Kreisverwaltung einen Hilfsantrag an die Bundeswehr gestellt.
27-07-2021

Über die Hälfte der nationalen Recovery-Pläne abgesegnet; Auszahlung soll bald beginnen

Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.
27-07-2021

The Capitals: Österreich erteilt türkischer Beteiligung an EU-Verteidigung eine Absage

Heute u.a. mit dabei: Die Führung in Wien ist gegen eine Beteiligung der Türkei am PESCO-Militärprogramm der EU, in NRW werden die Anti-Corona-Regeln wieder verschärft, und in Italien sowie Spanien gibt es Waldbrände.
27-07-2021

EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben

Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert. „Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine...
Antidiskriminierung 27-07-2021

EU-Abgeordnete: Das Parlament sollte beim Thema Antirassismus mit gutem Beispiel vorangehen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürger:innen gewählt; dementsprechend sollten sie auch "unsere europäische Gesellschaft" widerspiegeln, so eine EU-Parlamentsabgeordnete im Gespräch mit EURACTIV.com. 
Antidiskriminierung 26-07-2021

Fachleute fordern mehr Unterstützung für nationale Gleichstellungsbehörden

Nationale Gleichstellungsgremien in Europa haben nach wie vor mit einem unterschiedlichen Maß an Unabhängigkeit und Kompetenzen zu kämpfen. Die EU sollte mehr tun, um ihre Bemühungen im Kampf gegen rassistische Diskriminierung zu unterstützen, fordern Fachleute und Aktivist:innen.
EU-Innenpolitik 26-07-2021

Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier

EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.
26-07-2021

The Capitals: Österreich will nicht das „Afghanistan-Problem“ Europas lösen

Heute u.a. mit dabei: Österreichs konservativer Innenminister fordert strikteren Grenzschutz, erneute Überschwemmungen in Belgien, und viele Menschen bei der Pride-Parade in Budapest.
26-07-2021

Brüssel bietet Finanzhilfen beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe an

Die EU-Kommission hat angeboten, Deutschland bei der Bewältigung von Folgen der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen. "Mit Blick auf die Wiederaufbauphase nach dem Desaster hat die EU eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung,", sagte der zuständige EU-Kommissar.
Antidiskriminierung 23-07-2021

Die EU-Gleichstellungsgremien und der Kampf gegen rassistische Diskriminierung

Die EU-Gleichstellungsstellen haben ein erhebliches Potenzial, zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beizutragen - und sie haben sich als effektive Akteure für Wandel erwiesen.
Antidiskriminierung 23-07-2021

Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus

Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.
Antidiskriminierung 23-07-2021

Das vergessene rassistische Attentat von München

Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.
23-07-2021

The Capitals: USA warnen Polen wegen TV-Sendelizenzen

Heute u.a. mit dabei: Die USA warnen Polen, Angela Merkel wirbt für Impfungen, und Brüssel streitet mit London über das Nordirlandprotokoll.
23-07-2021

Second Amendment auf tschechisch

Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.
Außenpolitik 22-07-2021

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
22-07-2021

The Capitals: Zypern warnt Bürger vor türkisch-zypriotischer Eigentumskommission

Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern, Einigung bei Nord Stream 2, und Debatte um den österreichischen Rechtsstaat.
22-07-2021

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.