Innenpolitik

Außenpolitik 18-05-2022

Niederlande betont europäische Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden

Schweden und Finnland können sich während ihres NATO-Bewerbungsverfahrens auf den militärischen Schutz der Niederlande und anderer europäischer Länder verlassen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, berichtet die NL Times.
EuropaKompakt 18-05-2022

Ungarische Präsidentin reist nach Warschau, um Beziehungen zu stärken

Katalin Novák, Ungarns neu ernannte Präsidentin, versuchte auf ihrer ersten Auslandsreise nach Polen am Dienstag, die Beziehungen mit dem Land zu stärken, während die traditionelle Allianz zwischen Budapest und Warschau die Spaltungen in Bezug auf ihre Russlandpolitik überwindet.
Außenpolitik 18-05-2022

Mehrheit der Bulgaren betrachtet NATO als einzigen Garanten für Sicherheit

Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und territoriale Integrität des Landes könne außerhalb der NATO nicht gewährleistet werden, während jeder Vierte der Meinung ist, dass dies möglich sei.
EuropaKompakt 18-05-2022

Slowenien bedauert Österreichs Verlängerung der Grenzkontrollen

Slowenien zeigt sich entsetzt über die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, dass die Begründung Österreichs für die Einführung von Grenzkontrollen seit 2017 unzureichend ist.
Außenpolitik 18-05-2022

Österreichs Neutralität inmitten von NATO-Anträgen zur Diskussion gestellt

Nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt steht die Neutralität Österreichs erneut zur Debatte. Oppositionsparteien und Expert:innen kritisieren die zögerliche Haltung der Regierung, ihre Position neu zu bewerten.
Energie 18-05-2022

Bulgarien und Albanien ebnen Weg für neuen Gaskorridor

Eine Absichtserklärung für die Gasifizierung Albaniens wurde diese Woche zwischen drei Unternehmen in Anwesenheit von Premierminister Edi Rama und dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet.
Außenpolitik 18-05-2022

Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit geraten

Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.
18-05-2022

Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste

Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk abgelehnt, dass die Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorlegt.
18-05-2022

Frankreichs Linke unentschlossen über NATO-Frage

Auch wenn sich die französischen Linksparteien vor den Parlamentswahlen im Juni zu einem Bündnis (NUPES) zusammengeschlossen haben, sind sie sich in Bezug auf die NATO-Frage uneins.
18-05-2022

Karlsruhe vs. EU-Wahlrechtsreform könnte in die dritte Runde gehen

In einem neuen Anlauf zur Reform des EU-Wahlrechts steht dem Europäischen Parlament möglicherweise erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Weg. Bereits 2011 und 2014 hatte es Reformen geblockt.
Energie 17-05-2022

Bulgarien an Gasverbindungsleitung mit Griechenland angeschlossen

Die bulgarisch-griechische Gasverbindung in Stara Zagora, die bereits an das nationale Gasfernleitungsnetz des bulgarischen Staatsunternehmens Bulgartransgaz angeschlossen ist, hat die pneumatischen Tests für Belastbarkeit, Dichtigkeit und Gasmessung erfolgreich bestanden, teilte ICGB am Montag mit.
EuropaKompakt 17-05-2022

Brexit: Irischer Premier nennt Blockade der Regierungsbildung in Nordirland ‚inakzeptabel‘

Es sei "inakzeptabel", dass die Bildung einer Exekutive in Nordirland verhindert werden solle, sagte Irlands Premierminister Micheál Martin am Montag, als die Vorsitzende der Sinn Féin in Nordirland, die die jüngsten Wahlen gewonnen hat, zu Besuch in Dublin war.
EuropaKompakt 17-05-2022

Spaniens Altkönig kehrt nach skandalbedingtem Exil zurück

Der ehemalige spanische König Juan Carlos I. hat seinen Willen geäußert, bis Ende Mai in sein Heimatland zurückzukehren, wie Quellen aus dem Umfeld des Ex-Monarchen am Montag dem spanischen Privatsender Onda Cero mitteilten.
17-05-2022

Starker Anstieg bei Cyberangriffen in Litauen seit Ukrainekrieg

Die Zahl der Cyberangriffe in Litauen stieg Ende Februar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine deutlich an.
17-05-2022

Europa Kompakt: Enteignungen russischer Unternehmen

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Außenpolitik 17-05-2022

Außenministerin: „Letzte Chance“ Bosniens auf EU-Kandidatenstatus

Das Land auf dem westlichen Balkan sei mit Abspaltungsbestrebungen einer seiner beiden Entitäten konfrontiert und der Status eines EU-Kandidaten könnte "seine letzte Chance sein", sagte Bosniens Außenministerin Bisera Turkovi.
Außenpolitik 17-05-2022

Bombenalarm in über 100 Schulen in Belgrad

Über 100 Schulen in der serbischen Hauptstadt erhielten am Montagmorgen (16. Mai) Meldungen über angebliche Bomben in ihren Gebäuden.
Außenpolitik 17-05-2022

Slowenische Koalitionsvereinbarung leitet außenpolitische Wende ein

Die neue linke Regierung in Slowenien plant eine Abkehr von der Außenpolitik der derzeitigen konservativen Regierung. Dies geht aus einer Koalitionsvereinbarung hervor, die die drei Parteien am Wochenende abgeschlossen haben.
17-05-2022

Glückwünsche zu Orbáns Wiederwahl stoßen auf Kritik

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Montag vom Parlament des Landes für eine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt, während die Glückwünsche der EU-Staats- und Regierungschefs in den sozialen Medien auf Ablehnung stießen.
17-05-2022

Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel

Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.
17-05-2022

Macrons neue Premierministerin stößt auf gemischte Reaktionen

Präsident Emmanuel Macron hat am Montag Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur Premierministerin ernannt - ein Schritt, der bei den anderen Parteien schnell auf Kritik stieß.
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Staaten erwägen Enteignung russischer Energiekonzerne

In vielen Ländern Europas, darunter auch die Bundesrepublik, ziehen Regierungen aktuell die Möglichkeit in Betracht, Energieinfrastruktur im Besitz von mit Russland stehenden Unternehmen zu beschlagnahmen, verstaatlichen oder anderweitig zu enteignen. Bulgarien hatte zuletzt eine politische Debatte über die mögliche Enteignung...
17-05-2022

Finnischer Außenminister: NATO-Mitgliedschaft nicht verhandelbar

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto von der Grünen Partei spielte am Montag während einer Parlamentsdebatte zur NATO die Sorge herunter, dass die Türkei den NATO-Beitritt des Landes blockieren könnte.
16-05-2022

Schweden stellt offiziellen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung Schwedens hat am Montag (16. Mai) beschlossen, sich offiziell um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben und damit dem Beispiel des Nachbarlandes Finnland zu folgen.