Innenpolitik

19-10-2021

Zwielichtiges Spiel um die Gesundheit des tschechischen Präsidenten

Heute u.a. mit dabei: Belarus ruft Botschafter aus Frankreich zurück, der tschechische Präsident Miloš Zeman ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben und vieles mehr. 
19-10-2021

Mitte-Links-Kandidat:innen gewinnen italienische Kommunalwahlen mit überwältigender Mehrheit

Wähler:innen in Rom und Turin, der ersten bzw. viertgrößten Stadt des Landes, haben in der zweiten Runde der Kommunalwahlen Mitte-Links-Kandidat:innen zu Bürgermeister:innen gewählt.
19-10-2021

Portugiesischer Minister: Regierung will Einfluss auf Kraftstoffvertriebsspannen nehmen

Es sei "notwendig", dass die Regierung "auf die Kraftstoffvertriebsmargen einwirken" könne, um Preiserhöhungen zu bewältigen, so Umweltminister João Pedro Matos Fernandes.
19-10-2021

Maas: Moskaus Entscheidung wird „Eiszeit“ zwischen Russland und NATO verlängern

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die Ankündigung Russlands, seine Mission bei der NATO zurückzuziehen.
Bundestagswahl 19-10-2021

Grüne Claudia Roth rechnet mit anstrengenden Ampel-Verhandlungen

Bei den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP erwartet Claudia Roth harte inhaltliche Debatten. Die Grüne beklagt Dissonanzen in der Personaldiskussion, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
19-10-2021

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt.
18-10-2021

Italiens Rechte meiden antifaschistischen Protest

Heute u.a. mit dabei: Die Zentrumspartei in Norwegens neuer Minderheitsregierung äußert sich EU-feindlich, Bulgarien schickt endlich seinen Konjunkturplan nach Brüssel, und vieles mehr.
18-10-2021

Macron erkennt Massaker an Algeriern 1961 als „unverzeihliches Verbrechen“ an

"Frankreich erkennt die eindeutig festgestellte Verantwortung an", erklärte der Präsident anlässlich des Gedenkens an das Massaker an Algerier, das vor 60 Jahren in Paris stattfand.
Bundestagswahl 18-10-2021

Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
EU-Innenpolitik 18-10-2021

EU-Asylbehörde: Zahl der Asylsuchenden fast wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau

Die Zahl des Asylsuchenden in der Europäischen Union hat nach Angaben der EU-Asylbehörde Easo fast wieder "das Niveau" aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht. Bei Anträgen aus Afghanistan gibt es demnach einen neuen Höchststand.
15-10-2021

Estland könnte sich der europäischen Pro-Atomkraft-Front anschließen

Heute u.a. mit dabei: Österreichs neuer Kanzler besucht Brüssel, Jansa steht unter Beschuss wegen "Soros-Marionetten"-Tweet und Bulgarien droht das Gas auszugehen.
15-10-2021

Hafenarbeiter von Triest kündigen totale Arbeitsniederlegung an

Die Hafenarbeiter in Triest - dem siebtgrößten Hafen Europas in Bezug auf den Güterumschlag und dem ersten Ölterminal im Mittelmeerraum - haben eine totale Arbeitsniederlegung ab Freitag angekündigt.
15-10-2021

Norwegens neue Regierung unbeeindruckt von EU-Verbot gegen Bohren in der Arktis

Die neue Mitte-Links-Regierung des Landes hat erklärt, sie werde versuchen, die lukrative Öl- und Gasindustrie des Landes auszubauen und gleichzeitig die Kohlenstoffemissionen zu senken.
15-10-2021

Bulgarien droht das Gas auszugehen

Die staatliche bulgarische Gasgesellschaft Bulgargaz läuft Gefahr, nach dem 25. Oktober kein Geld für Lieferungen aus Russland und Aserbaidschan zu haben.
15-10-2021

Merkel von Spaniens König Felipe VI. mit Europapreis Karl V. ausgezeichnet

In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden.  König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin die Auszeichnung in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa.
15-10-2021

Kurz tritt Abgeordnetenmandat an, Nachfolger Schallenberg besucht Brüssel

Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sitzt seit Donnerstag (14. September) wieder als Abgeordneter im Wiener Nationalrat. Der neue Kanzler, Alexander Schallenberg, reiste derweil zum Antrittsbesuch nach Brüssel.
Antidiskriminierung 14-10-2021

EU-Aktionsplan gegen Rassismus auf einer Wellenlänge mit UN-Rassismusbericht

Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus deckt sich nach Ansicht von Experten mit dem UN-Rassismusbericht. Es fehlt jedoch ein integrierter Ansatz, wie die Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden können.
14-10-2021

Kroatien sagt, es werde nicht die Drecksarbeit der EU-Migration übernehmen

Heute u.a. mit dabei: Einer der größten tschechischen Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen, die Slowakei will Energiekrise in der Ukraine abwenden und vieles mehr.
14-10-2021

Großer tschechischer Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen

Bohemia Energy, einer der größten Energieversorger in der Tschechischen Republik, hat aufgrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise die sofortige Stilllegung angekündigt.
14-10-2021

Italienische Arbeitnehmer ohne Gesundheitspass werden nicht entlassen, aber auch nicht bezahlt

Ein neues Dekret enthält Einzelheiten zu den COVID-19-Gesundheitspässen, die ab Freitag für alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors in Italien verpflichtend werden.
14-10-2021

Slowakei will Energiekrise in der Ukraine abwenden

Die Ukraine läuft Gefahr, von russischen Gaslieferungen abgeschnitten zu werden, was zu einer weiteren Energiekrise führen könnte. Die Slowakei soll eine stabile Versorgung für die Zukunft bieten.
Bundestagswahl 14-10-2021

Der mögliche Kanzler setzt auf neue Milliarden-Quelle

Olaf Scholz fühlt sich schon fast als Kanzler, doch die Kassen sind recht leer und die FDP pocht auf die Schuldenbremse. Helfen soll die global Mindeststeuer, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
13-10-2021

Russischer Oligarch kauft finnisches Land mit zypriotischem „goldenen Pass“

Heute u.a. mit dabei: Finnland diskutiert "Goldenen Pässe", Rumänien erlebt eine massive Zunahme der Euroskepsis und Babiš' ANO-Partei ist bereit für die Opposition.
13-10-2021

Macron präsentiert Frankreichs 2030-Ziele, finanziert mit 30 Milliarden Euro

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag (12. Oktober) einen umfangreichen Investitionsplan mit dem Titel "France 2030" vorgestellt.