Innenpolitik
Französisches Asylgesetz verstößt wohl gegen EU-Recht
Frankreichs Nationalversammlung den umstrittenen Gesetzentwurf über Asyl und Einwanderung angenommen. Einige der Bestimmungen könnten jedoch gegen europäisches Recht verstoßen.
Handelsabkommen: Mexiko gewinnt ‘Käsekrieg’ gegen EU
Die EU und Mexiko haben eine Einigung erzielt, die den europäischen Landwirten neue Märkte eröffnet. Doch die spanischen Manchego-Produzenten fühlen sich von der EU im Stich gelassen.
Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten
Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
Lindner begrüßt Verschärfung von französischem Asylgesetz
Christian Lindner sieht den Entscheid in Frankreich als Anlass, die EU-Außengrenzen "wirklich wirksam" zu kontrollieren. Zudem fordert er eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge in Deutschland.
Macron, Merkel, Trump: Neue Amouren, alte Botschaften
Macron hat es geschafft, dass er der Darling ist und Merkel die Ungeliebte. Trotzdem haben beide gemeinsame Interessen, meint Christoph von Marschall.
Grönland: Unabhängigkeitsstreben ohne wirtschaftliche Grundlage
Anlässlich der morgigen Parlamentswahlen in Grönland haben sich Tobias Etzold und Christian Opitz mit der Situation im Land, insbesondere den dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen befasst.
Kommission möchte Rechtsschutz für Whistleblower verstärken
Whistleblowern in der EU sollen mehr Kommunikationswege und Schutz zugestanden werden. Dafür hat die EU Kommission gestern einen Vorschlag eingebracht.
Britische Abgeordnete: Harter Brexit wäre „desaströs“ für die Lebensmittelindustrie
Ein No-Deal Brexit wäre "desaströs" für die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie und "muss um jeden Preis vermieden werden", so britische Abgeordnete am Sonntag.
Europäische Jugendkonferenz mit bitterem Nachgeschmack
Vertreter des Europäischen Jugendforums zeigten sich empört über die Art, wie die bulgarische EU-Präsidentschaft eine von der EU geförderte Jugendveranstaltung organisiert hat.
EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel
Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden.
Reifeprüfung für den Balkan
In der Unionsfraktion wird kontrovers diskutiert, ob EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen sollen.
Österreichs Wähler unterstützen Kurz‘ Reform-Kurs
Für dreizehn Monate ist nun Wahlpause in Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kann also ohne Rücksicht auf Regionalwahlen nehmen zu müssen.
Nahles wird erste SPD-Vorsitzende
Andrea Nahles, wurde mit 66 Prozent als erste Frau an der Spitze der SPD gewählt.
Rumänien verlegt Botschaft im Alleingang nach Jerusalem
Die rumänische Regierung folgt am Beispiel der USA und verlegt ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei (PSD) am Donnerstag.
Scholz ist wie Schäuble, nur netter
Olaf Scholz tritt in Washington im Kreis der globalen Finanzminister in der Form höflich, in der Sache hart auf – und träumt von der Kanzlerschaft 2021.
Deutschland und Italien müssen mehr aufeinander zugehen
Die deutsch-italienische Politikwissenschaftlerin Federica Woelk fragt sich, wie es in Italien weitergehen wird - und plädiert für eine Stärkung der deutsch-italienischen Beziehungen.
Da hilft nur: reden, reden, reden
Die deutsch-französische Achse dominiert die deutsche Außenpolitik. Doch ganz langsam entstehen im Hintergrund auch Ideen für eine deutsch-britische Partnerschaft. Ein Kommentar.
Polens stellvertretender Finanzminister: Euro ja, aber nicht jetzt
Ein Beitritt zu Eurozone ist derzeit keine Lösung, erklärte Polens stellvertretender Finanzminister Leszek Skiba am Mittwoch gegenüber dem polnischen Parlament.
Kinder spielen Krieg in einer Wiener Moschee
Für Aufregung sorgen derzeit auf Facebook gefundene Bilder, die Kinder beim Kriegsspielen in einer Wiener Moschee zeigen.
Weitere Debatten über Euro-Reformen
Der Bundestag debattiert über die Pläne für zu einem Europäischen Währungsfonds. Kanzlerin Angela Merkel besprach sich dazu bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn
Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend
Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.