Innenpolitik
Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen
Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“
Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
The Capitals: Veto, Kohleausstieg, Immunität
Heute u.a. mit dabei: Griechenland verspricht sein Veto gegen einen Libyen-Deal, Deutschlands Kohleausstieg, und EU-Parlament leitet den Prozess zur Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter ein.
EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten
Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun
Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die "dürftigen" 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren "Fonds für einen gerechten Übergang" vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.
The Capitals: Bevölkerung schrumpft, Wirtschaft wächst, ÖVP zahlt
Heute u.a. mit dabei: Portugal verzeichnet mehr Zuwanderung, schrumpft aber; Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam; und die ÖVP muss Strafe zahlen.
Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit
Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?
Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
The Capitals: Konfliktsituation, Reaktion, Korruption
Heute u.a. mit dabei: Der Katalonien-Konflikt im EU-Parlament, Reaktionen auf den Just Transition Mechanism, die Einstellung der finnischen Bürgerinnen und Bürger zu Korruption sowie der zweite Verhandlungstag im Mordfall Ján Kuciak.
BND vor dem Verfassungsgericht
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Kommission: „Gerechte Energiewende“ ohne Atomenergie
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.
Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene
Die katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen.
The Capitals: Frankreich ohne Unterstützung, Thüringen mit Minderheit, Österreich ohne Unterschrift
Heute u.a. mit dabei: Frankreich sucht vergeblich nach Unterstützung in der Sahelzone, die CDU tut sich schwer mit ihrer Unterstützung für rot-rot-grün, und Österreich will trotz grüner Regierungsbeteilitung den Migrationspakt nicht unterzeichnen.
Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen
Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden.
„Große Parteien für kleine Leute“
Weshalb wir in Europa weiterhin sozialdemokratische Volksparteien brauchen, erklärt der Historiker Peter Brandt im Interview mit der IPG.
Spanien: Mehrere Ex-EU-Beamte an der Spitze der neuen Regierung
Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.
The Capitals: Ungewohnt unangenehm, überraschend freundschaftlich, überaus kriminell?
Heute u.a. mit dabei: Ungewohnte Spannungen zwischen den Nachbarn Finnland und Estland, Angela Merkels Besuch bei Wladimir Putin, und die Auslieferung des "Football Leaks"-Whistleblowers Rui Pinto.
Deutschland sucht neuen Atombomber
Die Atombomber der deutschen Bundeswehr sind veraltet. Die Regierung erwägt, Kampfflieger aus dem USA einzukaufen, und erntete dafür Kritik aus Paris.
Bericht: EU-Kohlenstoff-Grenzsteuer billiger und gerechter als französische Energiesteuer
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Kohlenstoff-Grenzsteuer hätte nur geringe Auswirkungen auf die französischen Haushalte, im Gegensatz zum eigenen Vorschlag des Landes, Energie zu besteuern, der die Entstehung der "Gelbwesten"-Bewegung auslöste. EURACTIV France berichtet.
Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen
Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
The Capitals: Haushaltsüberschuss, Illegale Wahlkampfspenden, Erasmus-Ende
Heute u.a. mit dabei: Portugal genehmigt den ersten Haushaltsüberschuss seit Demokratisierung, die illegalen Wahlkampfspenden der AfD, London will Erasmus-Austauschprogramm den Riegel vorschieben.
Türkei will eigene Schulen in Deutschland gründen
Die Bundesregierung verhandelt mit der Türkei über Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main. Sie will damit die eigenen Auslandsschulen absichern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.