Innenpolitik

20-06-2019

Das Aus für Weber

Die Vorsitzenden der S&D und von "Renew Europe" haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mitgeteilt, das EU-Parlament werde ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.
Energie & Umwelt 20-06-2019

Klimaneutralität: Einigung ohne Einigung

Der EU-Rat wird sich heute auf Netto-Null-Emissionen einigen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich jedoch Zeit lassen und den tatsächlichen Abschluss dieser Vereinbarung bis "Anfang 2020" aufschieben.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“

Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

Liveticker: Wer wird nächster EU-Kommissionspräsident?

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag beraten Staat- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Personalfrage.
EU Europa Nachrichten Maut
20-06-2019

CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau

Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch eine Chance sein, meint nun CDU-Vize Strobl.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter

Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.
EU-Innenpolitik 19-06-2019

Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.
Energie & Umwelt 19-06-2019

Für die Klimaziele: Stromsteuern runter!

Die Energiewende wird die ärmsten Menschen am härtesten treffen - wenn sie nicht mit entsprechenden Steuerreformen flankiert wird, sagt Christian Egenhofer.
Soziales 19-06-2019

„Der Sozialvertrag ist kaputt“: Ein Drittel der Gewerkschafter stimmte rechts

Der europäische Sozialvertrag ist gescheitert und integrative Wirtschaftspolitik sollte nun ganz oben auf der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stehen.
19-06-2019

Deutsche Autobahnmaut: EuGH als „Airbag für europäische Autofahrer“

Das Urteil des EUGH gegen die deutsche Autobahnmaut wirft wieder einmal die Frage nach einer einheitlichen EU-Maut auf. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Energie & Umwelt 18-06-2019

Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht

Die Entwürfe für nationale Klimastrategien der EU-Länder reichen nicht aus, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen.
Energie & Umwelt 17-06-2019

Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität

Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel "Klimaneutralität bis 2050".
17-06-2019

Festnahme im Mordfall Lübcke in Kassel

Zugriff von Spezialeinheiten im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke in Kassel. Ein Bezug zum rechtsextremen Milieu wird geprüft. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer

Nach monatelangem Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Spitzen von Union und SPD eine Einigung erzielt. Der Koalitionsausschuss habe sich "in allen substanziellen Fragen" für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer verständigt.
17-06-2019

Strache vor Rückkehr in die Politik

Das Rätselraten hat ein Ende: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ heute wissen, dass er das EU-Mandat nicht annimmt, der Politik aber erhalten bleibt. In Wien, nicht in Brüssel. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Innenpolitik 14-06-2019

Rücktritt von Loiseau wirft Führungsfragen für „Renew Europe“ auf

Nathalie Loiseau hat ihre Kandidatur für die Leitung der neuen zentristischen Fraktion im Europäischen Parlament zurückgezogen. Der Rücktritt wirft aber auch Fragen bezüglich der französischen Führung in der EU-Versammlung auf. EURACTIV France berichtet.
EU-Innenpolitik 14-06-2019

The Capitals: PM Johnson, Tacheles reden, Langes Warten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Möglichkeit eines Premierministers namens Boris Johnson, SPD-Generalsekretär fordert man solle endlich “Tacheles reden”; und Nordmazedonien wartet auf das grüne Licht.
14-06-2019

Der Spielraum wird kleiner

No-Deal oder Exit vom Brexit? Die Briten sind bei dem EU-Austritt gespalten. Boris Johnson, der in der ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt wurde, stellt den No-Deal-Brexit offen in den Raum. Die EU steckt im Dilemma. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Energie & Umwelt 13-06-2019

EU-Spitzen wollen Klimastrategie bis „Anfang 2020“ fertigstellen

Die Gespräche über eine europäische Klimastrategie bis 2050 sollten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, damit der Plan Anfang 2020 endgültig verabschiedet werden kann.
EU-Innenpolitik 13-06-2019

Eurogruppe will Währungsunion vorantreiben

Die Finanzminister der Eurozone wollen am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen. Umstritten bleibt dabei der geplante Haushalt für die Eurozone.
13-06-2019

EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten

Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
EU-Innenpolitik 13-06-2019

The Capitals: Loiseaus Rundumschlag, Ostdeutschlands Leere, Roms Reformträume

Heute u.a. mit dabei: Nathalie Loiseau schießt gegen nahezu alle politischen Verbündeten und der Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland nimmt dramatische Züge an.
EU-Innenpolitik 12-06-2019

Sturgeon: Harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit „dringender“

Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", erklärte Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon gegenüber EURACTIV in einem exklusiven Interview.
Energie & Umwelt 12-06-2019

Abtritt mit Paukenschlag: Theresa May stimmt Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu

In einer ihrer letzten Amtshandlungen als Premierministerin hat Theresa May bestätigt, dass das britische Parlament ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Kohlenstoffausstoß bis 2050 festlegen wird.

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