Innenpolitik
Bericht: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video
Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt.
Kurz vor Europawahl neue Gerüchte um Fraktionsaufstand gegen Nahles
Kurz vor dem Wahlsonntag schrecken neue Spekulationen über einen Fraktionsaufstand gegen Andrea Nahles die SPD auf. Der "Spiegel" berichtete, Nahles habe den Abgeordneten Martin Schulz wegen eines möglichen Putschversuchs zur Rede gestellt.
Britische Premierministerin May gibt ihren Rücktritt bekannt
Die britische Premierministerin Theresa May hat heute, Freitag, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte May.
The Capitals: Progressive Aussichten, Wahlwerbung 2.0, “Europäischer Islam”
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Niederländisches Wahlergebnis erhöht Chancen auf ein "progressives Bündnis" im EU-Parlament, und eine belgische Partei gab hunderttausende von Euro für digitale Wahlwerbung aus.
#EU2019 – Österreich: Im Banne des Ibiza-Skandals
Die EU-Wahl am Sonntag gilt als erstes Stimmungsbild für die politische Lage in Österreich nach den politischen Turbulenzen der letzten Tage.
Übergangsregierung Kurz im Wackelzustand
Am Tag nach der EU-Wahl entscheidet sich nun das Schicksal der österreichischen Übergangsregierung in einem Misstrauensvotum. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Wahl startet im UK: Keine großen Auswirkungen erwartet
Die unverhoffte Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen wird das Gesamtergebnis - zumindest für die Mainstream-Parteien - wahrscheinlich nicht dramatisch beeinflussen.
The Capitals: Chaos in London, Bannon in Paris, Spitzenkandidaten in Warschau
Heute u.a. mit dabei: In London herrscht pünktlich zu den Europawahlen Chaos und Frankreichs Rechtsextreme werden von Steve Bannon unterstützt.
“Wir verstehen den Aufstieg der Rechten noch immer nicht“
Parteien des rechten Spektrums gewinnen in ganz Europa an Einfluss. Dieser Trend wird sich auch bei den Europawahlen abzeichnen. Die NGO Corporate Europe hat eine neue Studie veröffentlicht, in der sie autoritäre Tendenzen rechter Parteien unter die Lupe nimmt.
EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte
CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Kurz muss sich am Montag Misstrauensabstimmung im Parlament stellen
Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Wien infolge der Ibiza-Affäre entscheidet sich am Montag das politische Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz: Der konservative Regierungschef muss sich im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.
#EU2019 – Was sagen die Parteien zum Thema Migration?
EURACTIV.com hat sich die Standpunkte und Vorschläge der größten europäischen Parteien zum Thema Flucht und Migration angesehen.
Manfred Weber: „Umweltpolitik gehört zu meinen Schwerpunkten“
Im Interview mit EURACTIV bekennt sich Manfred Weber zum Netto-Null-Ziel bis 2050 und fordert mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz, um dieses Ziel zu erreichen.
Österreich: „Das Erdbeben steht im Kontext einer zunehmenden Demokratiefeindlichkeit“
Welche Auswirkungen hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die österreichischen Medien? Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen in Österreich erzählt, warum das ungarische Medienmodell gefährlich nahe ist.
Österreichs Regierung fällt wegen Ibiza-Skandals auseinander
Drei Tage nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Skandals fällt Österreichs Regierung noch vor den geplanten Neuwahlen im Herbst auseinander.
Wer hat Österreichs Regierung zum Einsturz gebracht?
Der Ibiza-Skandal hat zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung in Österreich geführt. Wer in dem Ränkespiel welche Rolle spielt - eine Auflistung.
Österreichs Regierungschef fordert Entlassung von Innenminister Kickl
Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert.
Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“
Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt das Straches Medienverständnis „Orban plus“. Der Fall bedeute die Entzauberung des Sebastian Kurz.
Was Kurz und Strache jetzt bevorsteht
Österreichs Kanzler will Tatkraft beweisen. Doch der FPÖ-Skandal könnte ihn im Wahlkampf einholen. Was bewirkt das Ibiza-Video und wer könnte dahinterstecken? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Der Skandal ist noch nicht ausgestanden
Der prekäre Videomitschnitt, der die Regierung in Wien zu Fall brachte, markiert den Höhepunkt einer politischen Unkultur unter Kanzler Kurz. Der Skandal könnte sich noch auf österreichische Unternehmen ausweiten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.
Neuwahlen in Österreich voraussichtlich Anfang September
Politisches Erdbeben in Wien: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache wegen eines Enthüllungsvideos stehen in Österreich Neuwahlen an.
EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Italiens Budgetpolitik sorgt für Disput
In der Frage der Budgetpolitik kam es gestern Nacht beim EU-Finanzministertreffen zu einem Schlagabtausch zwischen den Finanzministern Italiens und Österreichs. Eine Chronik von Herbert Vytiska.