Innenpolitik

Deshalb will Spahn mit Russland über Sputnik V verhandeln

Deutschland spricht demnächst mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Doch eine schnelle EU-Zulassung des Vakzins ist fraglich. Es sind widersprüchliche Nachrichten, die derzeit in der EU über den russischen Impfstoff Sputnik V kursieren. Am Mittwoch weigerten sich...
09-04-2021

Schwedische Regierung legt Gesetzentwurf für striktere Einwanderungspolitik vor

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag...
Soziales 08-04-2021

Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: „Wahrheitskommissionen“ für die Sámi

Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.
Landwirtschaft 08-04-2021

Mehrheit der Verbraucher will verpflichtende Kennzeichnung für GVO-Lebensmittel

Eine Mehrheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, zeigt eine aktuelle Studie. Seitens der Industrie wird jedoch betont, dass dies nicht umsetzbar sei.
08-04-2021

Bayern will 2,5 Millionen Dosen Sputnik V bestellen

Ein Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen sollte noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Die bayerische Landesregierung habe mit der beauftragten Institution der russischen Regierung für den Vertrieb des Impfstoffs eine Absichtserklärung abgeschlossen.

EMA hat aktuell keine gesicherten Daten zum „Impfstoff-Mischen“

Aktuell gibt es keine offiziellen Richtlinien für das "Mischen" von COVID-19-Impfstoffen, stellte die Europäische Arzneimittelagentur Mittwoch klar. Aufgrund der Astrazeneca-Probleme erwägen einige EU-Länder, die zwei Impfungen mit unterschiedlichen Stoffen durchzuführen.
Antidiskriminierung 08-04-2021

MEP Franz: Kampf gegen Antiziganismus benötigt EU-Gesetze

Am 8. April wird zum 50. Mal der Internationale Roma-Tag begangen. Im Interview mit EURACTIV sprach der Europaabgeordnete Romeo Franz über die anhaltenden Herausforderungen, mit denen Romani-Gemeinschaften in Europa konfrontiert sind, und über die Wichtigkeit einer rechtsverbindlichen Gesetzgebung.
Antidiskriminierung 07-04-2021

Pandemie hat in Frankreich zu mehr Diskriminierung geführt, zeigt Amnesty-Bericht

In einem Bericht, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor einer zunehmenden Diskriminierung der schwächsten Bevölkerungsgruppen seit Beginn der COVID-19-Krise.
Jugend und Bildung 07-04-2021

EU-Sozialgipfel: Von der Theorie zur Praxis

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.
Digitale Agenda 07-04-2021

533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung

Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
EU-Innenpolitik 07-04-2021

Unterschiedliche Einschätzungen zum Gefahrenpotenzial der Astrazeneca-Impfung

Mit Spannung wurde die offizielle Einschätzung der EMA erwartet. Der EMA-Ausschuss für die Risikobewertung habe "noch kein Fazit gezogen und die Überprüfung wird fortgesetzt", erklärte die EMA, die eine Erklärung für Mittwoch oder Donnerstag ankündigte.
07-04-2021

Corona-Impfungen kommen langsam in Gang

Mehr Impfstoff und die Einbeziehung der Hausärzte machen Hoffnung. Nach schleppendem Start wird in Deutschland mehr geimpft.
EU-Innenpolitik 06-04-2021

Kommunale Kooperation mit den östlichen Nachbarn wird vernachlässigt

Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.

Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.
06-04-2021

Nichts mehr auf Halde – Lauterbach drängt auf Umdenken beim Impfen

60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.

MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.
02-04-2021

The Capitals: Russland verteidigt Korruption in Bulgarien gegen US-Kritik

Heute u.a. mit dabei: Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst), Salvini, Morawiecki und Orbán treffen sich, und in Polen kommt es bei der Impftermin-Vergabe zu einem Fehler.
02-04-2021

Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.

Fehler im polnischen Impf-System

Im polnischen Impftermin-System ist es am Donnerstagmorgen kurzzeitig zu Komplikationen gekommen: So wurde versehentlich Registrierung für Impftermine für Personen geöffnet, die eigentlich noch nicht an der Reihe sein sollten.
02-04-2021

Finnische Steuervermeidung in der Steueroase Luxemburg

Hunderte finnische Unternehmen, namhafte Unternehmer und CEOs haben ihr Vermögen in Luxemburg angelegt, um von den dortigen niedrigen Steuern zu profitieren.

Banken & Versicherungen sollen sich beim Boni-Zahlen zurückhalten

Die EU-Aufsichtsbehörden mahnen Banken und Versicherungen zur "Vorsicht" bei der Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre und Boni an Angestellte. Man müsse in Europa weiterhin dafür kämpfen, die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu festigen.

Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.

COVID-Effekt: Schlechtere Gesundheitsbedingungen für Babys und Mütter

Die Bedingungen für werdende Mütter und Babys haben sich während der COVID-19-Pandemie verschlechtert, so eine neue Studie des Fachmagazins Lancet, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
01-04-2021

The Capitals: Kein Aprilscherz: COVID-Geimpfte sollen Tomaten essen

Heute u.a. mit dabei: Bulgarische Mediziner empfehlen Tomaten gegen Thrombosen, CDU-Politiker warnt vor Nord Stream, und ein britischer Bericht kann "keinen strukturellen Rassismus" erkennen.
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