Innenpolitik

BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen

Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen sich jedoch die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. 
Digitale Agenda 25-05-2020

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
EU-Innenpolitik 25-05-2020

Französischer MEP: Die „sparsamen Vier“ von EU-Steuern überzeugen

Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.
25-05-2020

The Capitals: Tschechien-Quote, Schulden-Debatte, Sommer-Start

Heute u.a. mit dabei: In der Tschechischen Republik denkt man über eine Tschechien-Quote in den Lebensmittelgeschäften nach, in Deutschland diskutiert man über Schulden, und in Südeuropa bereitet man sich auf die Sommersaison vor.

Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?
Landwirtschaft 22-05-2020

„Farm-to-Fork“-Strategie: EU will Pestizideinsatz und -risiko halbieren

Die lang erwartete "Farm to Fork"-Strategie der EU, die am Mittwoch, dem 20. Mai, veröffentlicht wurde, enthüllte ein mit Spannung erwartetes 50 Prozent Ziel für die Reduzierung des Pestizideinsatzes und des Pestizidrisikos.

BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal für Montag erwartet

Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die zukünftigen Entscheidungen anderer Gerichte. Es könnte große Auswirkungen auf die gesamte Automobilindustrie haben.
22-05-2020

The Capitals: Finnische Forderung, Britische Kehrtwende, Italienische Zahlen-Diskrepanz

Heute u.a. mit dabei: Die Finnische Partei fordert den Ausstieg aus der Eurozone, Johnson schafft umstrittene NHS-Gebühr ab, und in Italien gibt es eine Zahlen-Diskrepanz bei den registrierten Corona-Todesfällen.
22-05-2020

Sachsens Regierungschef lehnt Gutscheine für Urlaub in Deutschland ab

Kretschmer plädierte aber für weitergehende staatliche Hilfen für die Gastronomie als bislang geplant. Konkret schlug er vor, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Getränke auszudehnen und die zeitliche Befristung der Mehrwertsteuersenkung für die Branche aufzuheben.
22-05-2020

Markus Söder – der mächtige Macher aus München

In der Corona-Krise hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an Beliebtheit gewonnen. Manche sähen in ihm auch einen veritablen Kanzlerkandidaten. Er selbst? Sagt nein. Jetzt zumindest noch.
EU-Innenpolitik 21-05-2020

„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant allmähliche Rückkehr zur Finanzdisziplin

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 
21-05-2020

Jean-Claude Juncker: „Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür“

Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.
21-05-2020

Maas warnt vor Wettbieten um Touristen

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet, dass sich die EU-Staaten in den kommenden Wochen auf Regelungen für den Sommerurlaub in der Coronakrise einigen.

„Frugale Vier“ arbeiten an Gegenvorschlag zu deutsch-französischem Wiederaufbaufonds

Auf die Präsentation des deutsch-französischen Plans reagierte Sebastian Kurz rasch und ablehnend. Nun kündigt er an, gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden an einem eigenen Konzept zu arbeiten.
EU-Innenpolitik 20-05-2020

MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher ‚undenkbar‘ waren

Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des "Wendepunkts" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.
EU-Innenpolitik 20-05-2020

Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.
20-05-2020

The Capitals: BND, Bürgermeister, Bleiche

Heute u.a. mit dabei: Das Bundesverfassungsgericht rügt den BND, ein VW-Verfahren wird eingestellt, in Frankreich sucht man nach Lösungen für die zweite Runde der Kommunalwahlen - und in Belgien kommen Menschen auf seltsame Ideen.
20-05-2020

Weltärztepräsident prangert Mängel beim Schutz von Senioren in Corona-Krise an

Frank Ulrich Montgomery hat dem deutschen Staat massive Verfehlungen beim Schutz älterer Menschen in der Corona-Krise vorgeworfen. In der Altenpflege hätten die Schutzkonzepte "komplett versagt".
19-05-2020

EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
EU-Innenpolitik 19-05-2020

Macron verliert Mehrheit im Parlament

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert ihre Mehrheit im Parlament.

Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise

Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.
19-05-2020

The Capitals: Schwarze Liste, milliardenschwere Hilfe, weitere Lockerung

Heute u.a. mit dabei: Der europäische Tourismus in Viruszeiten, 500 Milliarden Euro Konjunkturhilfe aus Berlin und Paris, und weitere Lockerungen in diversen Staaten.
Energie & Umwelt 18-05-2020

Nach der Viruskrise: Jobs nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Die EU-Regierungen sollten "größte Vorsicht" walten lassen, um in der Erholungsphase nach der COVID-19-Krise eine "Jobs vs.Klima"-Konfrontation zu vermeiden, so Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur.
EU-Innenpolitik 18-05-2020

Merkel und Macron planen Initiative zu Belebung von Europas Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron planen eine deutsch-französische Initiative für die wirtschaftliche Erholung Europas.
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