Innenpolitik
CoFoE: Teilnehmer erwägen EU-Vertragsänderungen
Der Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hängt von der geografischen Ausdehnung und der Tiefgründigkeit der Debatte sowie von angemessenen Maßnahmen zur Weiterverfolgung ab, warnen EU-Akteure.
Streit um Kohlemine eskaliert, tschechische Ministerin reist nach Warschau
Heute u.a. mit dabei: Österreich bittet Deutschland um Unterstützung bei der Rückkehr zu strengen Haushaltsregeln, Belgien kann die Laufzeit von Atomreaktoren verlängern und russische Kriegsschiffe verlassen die Ostsee.
Experten fordern von der EU die Rückgabe von Raubkunst aus der Kolonialzeit
Einige europäische Länder beginnen damit, Raubkunst an ehemalige Kolonien zurückzugeben. Gleichzeitig fordern Experten EU-Leitlinien zur "Harmonisierung" und Unterstützung der Rückgabe von Kulturgütern an afrikanische Museen.
Deutschland ‚verhalten optimistisch‘ zwecks Wiederbelebung der Normandie-Gespräche
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnische NATO-Debatte wird durch Russland-Spannungen am Leben erhalten, .Sánchez und Scholz wollen die Führung in der EU-Sozialpolitik übernehmen, und Französische Nationalversammlung gibt...
Österreich legt inmitten von Protesten Impfpflichtgesetz vor
Ein am Sonntag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass die Impfung gegen das Coronavirus ab Februar verpflichtend sein könnte, nachdem es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war.
Französische Ratspräsidentschaft der EU setzt Hoffnungen auf CoFoE
Die EU muss über die derzeitigen Mechanismen, Rechtsvorschriften und Prozesse nachdenken, und die laufende Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wird nicht scheitern, sagte ein hochrangiger französischer Beamter.
Slowenien: Kohleausstieg bis 2033 geplant
Heute u.a. mit dabei: Britischer Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage bei Parlamentariern, Italienische Rechte will Berlusconi als nächsten Präsidente und die Slowakei erwägt kleine modulare Reaktoren für die Zukunft der Kernenergie.
Italiens Rechte wollen Berlusconi als Präsidenten
Die rechten Parteien unterstützen Silvio Berlusconi im Rennen um die Präsidentschaft Italiens, sagte der Vorsitzende der Lega-Partei, Matteo Salvini. Mario Draghi solle weiter Premierminister bleiben.
Schlechte Woche für neue Regierungspartei in Tschechien
Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten. Doch auf den Erfolg folgten mehrere Probleme im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien.
Französische Lehrkräfte streiken gegen Corona-Auflagen
Gewerkschaften verkündigten einen historischen Streik mit 75% der Lehrkräfte als Protest gegen die Corona-Auflagen in Schulen. Nach Angaben des Bildungsministeriums fehlten am Donnerstag jedoch nur 31% der Lehrkräfte tatsächlich.
Unsere Zeit, Europa zu gestalten
In Anbetracht der Krisen, die die Europäische Union im letzten Jahrzehnt durchlebt hat, ist es offensichtlich, dass der Dialog über ihre Zukunft mehr als notwendig ist.
Impfgegner versuchen Bulgariens Parlament zu stürmen
Am Mittwoch versuchten Impfgegner:innen, unterstützt von der pro-russischen Partei "Vazrazhdane", das bulgarische Parlament zu stürmen. Gleichzeitig erreichte die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Land ihren Höchststand.
Österreichische Behörde: Nutzung von Google Analytics verstößt gegen EU-Recht
Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Volksvertreter nimmt in Frankreich zu, Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum und die weltweit wichtigste Tourismusmesse findet dieses Jahr in Spanien statt.
Tschechische Regierung will eigenes Magnitski-Gesetz durchsetzen
Die neue Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, so der tschechische Premierminister Petr Fiala. Damit kann die Regierung Sanktionen gegen ausländische Beamte verhängen, die die Menschenrechte missachten.
Bericht: Von der Leyen will EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Firmen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen.
Habeck will Arbeitskräftemangel durch Einwanderung verhindern
Um zu verhindern, dass ein gravierender Arbeitskräftemangel die Produktivität untergräbt und den Erfolg der Energiewende gefährdet, braucht Deutschland mehr Zuwanderung, Deutschland braucht mehr Zuwanderung, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Tschechischer Parlamentschef hofft, dass die Ungarn Orbán „vertreiben“ werden
Heute u.a. mit dabei: Jeder zehnte Österreicher könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren, Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition, und polnische Regierung will Kraftstoffsteuer senken.
Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition
Das Vertrauen in die neue niederländische Koalition ist generell gering, selbst bei den Wählern der derzeitigen Regierungsparteien, wie eine Umfrage des Forschungsunternehmens I&O Research zeigt.
Chef des dänischen Militärgeheimdienstes wegen Spionage im Gefängnis
Der Chef des militärischen Geheimdienstes, Lars Findsen, wurde für einen Monat Gefängnis verurteilt. Er habe geheime Dokumente an dänische Medien weitergegeben, wie lokale Medien nach einer Gerichtsverhandlung in Kopenhagen berichteten.
Scheuer: Scholz sollte Vertrauensfrage zur Impfpflicht stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte eine Vertrauensabstimmung im Bundestag halten, sagte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag inmitten von Streitigkeiten über eine mögliche Impfpflicht.
CoFoE: Depolarisierung der politischen Debatte zur Verteidigung der Demokratie
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll Bürger:innen in EU-Politik einbeziehen. Sie hat gerade die Mitte ihrer Laufzeit erreicht, sich erste Erfolge und Grenzen eines solchen Experiments der deliberativen Demokratie bewerten lassen.
Spanien: EU soll Coronavirus wie „normale Grippe“ behandeln
Heute u.a. mit dabei: Kreuzfahrtschiffbauer MV-Werften meldet Insolvenz an, Österreich verschärft Kontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen und baltische Staaten führen die monatliche Inflationstabelle der Eurozone an.
Taubira: Volksvorwahl Bedingung für französische Präsidentschaftkandidatur
Die ehemalige Europaabgeordnete und Justizministerin Christiane Taubira hat angekündigt, sie werde nur dann bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren, wenn sie von der Volksvorwahl, einer Bürgerinitiative, nominiert wird.