Innenpolitik

EU-Innenpolitik 18-10-2019

Schlüsselspieler EU-Parlament

Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 18-10-2019

Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte

Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
18-10-2019

Johnson hat seinen Brexit-Deal: Alle Augen auf Westminster

Boris Johnson hat einen Brexit-Deal mit der EU erreicht. Jetzt muss er ihn daheim in London verkaufen.
Energie & Umwelt 17-10-2019

Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Um Klimaneutralität zu erreichen, seien "deutlich höhere" Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Mit viel Geduld zum Brexit-Deal

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Schwerer Schlag für Johnson: DUP blockiert Brexit-Deal

Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden...
EU-Innenpolitik 17-10-2019

LIVE – Europäischer Gipfel: Brexit, Budget, Balkanländer

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich am 17. und 18. Oktober in Brüssel zu einem Gipfel, um darüber zu diskutieren, ob, wie und wann das Vereinigte Königreich den Block verlassen wird.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Brexit: wieder nichts!

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Neue EU-Kommission kann frühestens am 1. Dezember starten

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Nach „historischem“ Urteil: Spanien bereitet sich auf wochenlange Proteste vor

Weniger als einen Monat vor einer neuen Parlamentswahl tritt Spanien in eine der kompliziertesten und unberechenbarsten Perioden seiner jüngsten demokratischen Geschichte ein.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Macron bereitet Gegenoffensive gegen Brüssel vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen.
EU-Innenpolitik 16-10-2019

The Capitals: Russische Warnungen, Polnisches Buhlen, Slowenisches Schweigen

Heute u.a. mit dabei: Russischer Spitzendiplomat warnt Griechen, polnische Oppositionskräfte buhlen um kleine Parteien, und Miro Cerar wird aufgefordert, zu schweigen.
Emmanuel Macron
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Nach Goulard-Debakel: Macron wartet mit neuem Vorschlag für Kommissionskandidaten

Das EU-Parlament hat die französische Kandidatin Sylvie Goulard für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt. Emmanuel Macron möchte vor dem EU-Gipfel erst einmal keinen neuen Personalvorschlag einreichen und ruft das Parlament zu "politischer Stabilität" auf.

Europa auf der Suche nach mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen hat in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Eine neue Industrie- und Handelsstrategie soll her - nach Ansicht vieler Experten aber bestenfalls, ohne die Binnenmarktregeln zu verwässern.
15-10-2019

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
EU-Innenpolitik 15-10-2019

Katalonien: Urteile und heftige Proteste

Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten.
Energie & Umwelt 15-10-2019

Klimawandel führt zur Ausbreitung von Lungenentzündung verursachenden Bakterien

Ein wärmeres Klima und die alternde Bevölkerung Europas schaffen einen günstigen Nährboden für Legionella-Bakterien, die eine Art Lungenentzündung verursachen, die als Legionärskrankheit bekannt ist, wie Professor Martin Exner in einem Interview erklärte.
Landwirtschaft 15-10-2019

Verseuchte Lebensmittel: Fehler im System?

Drei Menschen sind gestorben, weil bakterienverseuchte Lebensmittel einer Fleischproduktion in den Handel gelangt sind - europaweit. Obwohl die Behörden vom Bakterienfund wussten, wurde der Betrieb erst nach zwei Wochen geschlossen. Wo liegen die Fehler im System?

US-Zölle: Rioja steht hinter seinen Winzern

Im Interview spricht die Präsidentin der spanischen Region La Rioja über die möglichen Auswirkungen der US-Zölle, die Reaktion Europas - und die politische Zukunft Spaniens.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die EU-Mitgliedstaaten geben nach monatelangem Widerstand aus Bukarest grünes Licht und haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Bulgariens Premier will EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan und forderte ihn auf, die Erpressung Europas einzustellen. Bulgariens PM Borrisow will nun EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen.

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