Innenpolitik

Energie & Umwelt 23-08-2019

„Green Deal“-Befürworter widersprechen der Idee, das Energie- und Klimaportfolio zu teilen

Die zukünftige Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, bereitet ein "Green Deal"-Team vor, das von Vizepräsident Frans Timmermans geleitet werden könnte. Ob die Klima- und Energieportfolios getrennt oder zusammengehalten werden, bleibt jedoch abzuwarten.
EU-Innenpolitik 23-08-2019

Italienische Regierungskrise: Mehr Zeit zum Schlichten

Präsident Sergio Mattarella gab den politischen Parteien bis Dienstag Zeit, Vorschläge für eine neue Regierungskoalition zu unterbreiten. Er kündigte an, dass er Neuwahlen einleiten werde, wenn sie keine Lösung für die derzeitige Regierungskrise finden.
EU-Innenpolitik 23-08-2019

Brexit: Macron ruft zu Verhandlungen in den kommenden 30 Tagen auf

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson versichert, dass er eine Vereinbarung mit der EU zum Brexit anstrebt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich gesprächsbereit, wies eine grundlegende Neuverhandlung des bestehenden Austrittsabkommens jedoch erneut zurück.
EU-Innenpolitik 22-08-2019

Nullzinsen: Fluch oder Segen für Europa?

Die extrem niedrigen Zinssätze stellen für überschuldete EU-Länder aktuell sowohl eine Chance als auch eine riskante Versuchung dar. EURACTIV Frankreich berichtet.
22-08-2019

Waffenverkäufe: Frankreich dominiert weiterhin den EU-Markt

Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten kaufen Waffen "Made in France". Nachdem die Exportzahlen bereits im Jahr 2018 hoch waren, wird nun erwartet, dass Frankreich 2019 diese Zahlen übertreffen wird. EURACTIVs Medienpartner La Tribune berichtet.
22-08-2019

Studie: Hälfte der britischen „Digitalexporte“ geht in die EU

Fast die Hälfte der Digitalexporte des Vereinigten Königreichs geht in die EU. Die Technologiebranche fürchtet einen EU-Austritt des Landes ohne Folgeabkommen.
Außenpolitik 22-08-2019

Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen

In Washington spricht man bereits seit Längerem von einer möglichen Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland in den Osten.
EU-Innenpolitik 22-08-2019

Boris Johnson und die „kleine Sache“ mit dem Brexit

In Berlin stößt der britische Premier Boris Johnson auf Ablehnung. Kanzlerin Angela Merkel will nicht neu über den Brexit verhandeln. Das scheint Johnson einkalkuliert zu haben. "Wir schaffen das", sagt er. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 21-08-2019

Überblick: Das Kommissionspuzzle setzt sich zusammen

EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 21-08-2019

Tusk erteilt Johnsons Backstop-Forderung eine Abfuhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat Boris Johnsons Forderungen, den irischen Backstop abzuschaffen, klar abgelehnt. Stattdessen richtete Tusk versteckte Kritik an dem britischen Premierminister, da er keine "realistischen Alternativen" vorgelegt habe.
EU-Innenpolitik 21-08-2019

Conte attackiert Salvini – und tritt zurück

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.
21-08-2019

Brexit: London macht Ernst

Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Beamten werden ab September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Außerdem werden gewisse Stimmrechte auf EU-Ebene an Finnland abgetreten.
EU-Innenpolitik 20-08-2019

Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen

Eineinhalb Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak sind diverse weitere Verbrechen ans Licht gekommen, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten.
EU-Innenpolitik 20-08-2019

Kremlchef in Frankreich: Das Ende der diplomatischen Eiszeit?

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Russlands Wladimir Putin waren sich am Montag einig, dass die Veränderungen in der Ukraine die Chancen auf Frieden im Osten der Ukraine verbessert haben. Beide Präsidenten stießen jedoch beim Thema Syrien aufeinander.
EU-Innenpolitik 20-08-2019

Heute, 15 Uhr: Showdown in Italien

Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich heute Nachmittag zur politischen Krise innerhalb der Regierungskoalition äußern. Ob er zurücktritt, ist nach wie vor nicht klar.

Britische Ölindustrie zittert vor „No Deal“-Brexit

Großbritanniens Ölraffinerien warnen, sie könnten im Falle eines "No Deals" einen deutlichen Wettbewerbsnachteil erleiden.
Energie & Umwelt 20-08-2019

Dänemark: Weltweit größte Elektro-Fähre nimmt Betrieb auf

Der Schifffahrtssektor bereitet sich aktuell auf strenge neue Emissionsgesetze vor, die 2020 in Kraft treten sollen.
Soziales 19-08-2019

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBT wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.
EU-Innenpolitik 16-08-2019

Brexit: Liberaldemokraten wollen Labour-Chef nicht als Interims-Nachfolger Johnsons

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist mit seinem Vorstoß für ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Liberaldemokraten lehnen Corbyns Vorschlag ab, wonach dieser zeitweise die Regierungsgeschäfte übernehmen und so einen ungeregelten Brexit verhindern soll.
02-08-2019

Wer ist Großbritanniens neuer Brexit-Chefberater?

Für Boris Johnson steht fest: Ende Oktober tritt sein Land aus der EU aus, mit oder ohne Abkommen. Unterstützung erhält er durch einen neuen "special advisor". Dominic Cummings gilt als Kopf hinter der Brexit-Kampagne. Ein Porträt.
02-08-2019

DNA-Fahndung soll Verbrechen aufklären

Wann sollte die Polizei die Herkunft eines Täters preisgeben? Klar ist: Das öffentliche Informationsbedürfnis steigt, je schrecklicher ein Verbrechen ist. Ein Gesetzentwurf könnte für zusätzliche Diskussionen sorgen.
EU-Innenpolitik 01-08-2019

Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen

Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
31-07-2019

Sebastian Kurz schließt neue Koalition mit rechter FPÖ nicht aus

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP kann sich eine erneute Regierungszusammenarbeit mit der rechten FPÖ vorstellen. Das sagte der Politiker in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk (ORF).
Energie & Umwelt 31-07-2019

Kommission gibt Entwarnung: EU will Kunstrasen nicht verbieten

Eine Sprecherin hat deutlich gemacht: Entgegen anderslautender Bedenken wird die Europäische Union Kunstrasenplätze nicht verbieten. Der Kampf gegen Mikroplastik werde aber fortgeführt.

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