Innenpolitik
Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen
Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
„Das schadet dem Zusammenhalt der Nato“
Droht nach der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF ein nukleares Wettrüsten? Davor warnt der Außenminister - und zieht Kritik der Union auf sich.
Der Euro wird 20: Währungsunion immer noch unvollendet
Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.
Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Europa im Dialog mit den Bürgern
Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.
Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern
Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.
Wieso reagieren die Märkte nicht auf Mays Klatsche?
Theresa May hat die Brexit-Abstimmung unerwartet deutlich verloren. Dennoch leidet der Kurs des britischen Pfunds nicht, sondern steigt sogar. Auch die Börse ist unaufgeregt. Was ist da los?
Washington macht Ernst: Austritt aus Raketenabkommen wahrscheinlich
Nach gescheiterten Gesprächen kündigten die USA an, man werde sich "in weniger als zwei Wochen" nicht mehr an die vertraglichen Verpflichtungen gebunden sehen.
Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot
Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.
May übersteht Misstrauensvotum
Die Premierministerin hat gestern Abend angeboten, sofort parteiübergreifende Gespräche zu starten, um sich auf einen neuen Brexit-Deal zu einigen.
Pflanzenschutzmittel: Deutschland kopiert Risikiobewertungen der Industrie
Eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass das deutsche Institut für Risikobewertung weite Teile seiner Bewertungen von Firmen wie Monsanto abgeschrieben hat. Plagiate seien verbreitet.
Brexit: Und jetzt?
Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Subventionen für fossile Energie: London ist „Spitzenreiter“
Das Vereinigte Königreich gibt innerhalb der EU am meisten Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus. Die EU-weiten Zahlungen sind trotz der Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen nicht rückläufig.
AfD: Observation ist „bizarr“
Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.
Angst vor Chaos-Brexit
Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.
EuRH: EU-System für Lebensmittelsicherheit ist überfrachtet
Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.
Schallende Ohrfeige für Theresa May
Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.
Streit zwischen Italien und der EZB
Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.
Warenvernichtungsmaschine Amazon
Dem E-Commerce-Riesen Amazon wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr bis zu drei Millionen unverkaufte Produkte aus französischen Lagern zerstört zu haben.
Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“
Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.
Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?
May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein
In einem 450 Seiten umfassenden Gutachten hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ klassifiziert. Die Behörde wird nun mögliche Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen.
Energiewende: „Merkel täuscht uns“
Die deutsche Regierung zeigt zu wenig Ambition, die Energiewende voranzutreiben, kritisiert Hans-Josef Fell.