Innenpolitik

Wahlen & Macht 24-11-2017

SPD sagt nicht mehr Nein zur Regierungsbeteiligung

Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage "intensive Gespräche" angekündigt.

24-11-2017

Familiennachzug: FDP und AfD kündigen Gesetzesinitiativen an

Nachdem die Koalitionsgespräche gescheitert sind, will die FDP nun eine Gesetzesinitiative zum umstrittenen Familiennachzug ins Parlament einbringen. 

24-11-2017

Die politische Elite der Slowakei im Spagat zwischen Russland und der EU

Während sich der slowakische Präsident für den Kampf gegen russische Propaganda einsetzt, lobt der Präsident des Parlaments die "panslawische Einheit" in der russischen Duma. EURACTV Slowakei berichtet.

EU-Innenpolitik 23-11-2017

Die Europäische Union soll transparenter werden

Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.

23-11-2017

Der „Schlächter von Srebrenica“ und die Grenzen des Rechts

Das UN-Tribunal verurteilt den serbischen Ex-General Ratko Mladic wegen Völkermords – seine Einsicht in die Schuld kann es nicht erzwingen. Ein Kommentar.

Französische Politiker wollen Zigaretten in Filmen verbieten

Die Europäische Kommission will einen Vorschlag unterstützen, demnach das Rauchen in Filmen verboten werden soll, um den Reiz von Tabakprodukten zu mindern.

Energie & Umwelt 22-11-2017

MEPs uneins bei Bürgerbegehren gegen Glyphosat

Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

Griechenlandkrise: EU-Rechnungshof besteht auf Einsicht in EZB-Akten

Der Europäische Rechnungshof versucht weiterhin, auf Dokumente zuzugreifen, die die EZB bislang zurückhält.

22-11-2017

Brexit: Britisches Parlament will EU-Grundrechtecharta nicht übernehmen

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag gegen eine Beibehaltung der EU-Grundrechte-Charta nach dem Brexit.

Energie & Umwelt 22-11-2017

Studie: Brexit-Auswirkungen auf den EU-Energiemarkt „begrenzt“

Der Brexit wird begrenzte Auswirkungen auf den britischen sowie den EU-Energiemarkt haben. Leiden könnte allerdings die Forschung nach Energiequellen der Zukunft.

22-11-2017

Nach Jamaika-Aus: Deutsche EU-Politik mit beschränkter Haftung

Nach dem Jamaika-Aus hat die deutsche Bundesregierung nur begrenzten Spielraum, sich an Beschlüssen auf EU-Ebene zu beteiligen.

EU-Innenpolitik 22-11-2017

Brexit: Europäische Bankaufsicht zieht von London nach Paris

Im Zuge des Brexits wird die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen.

22-11-2017

Bundestag stimmt über Irlands Restschulden ab

Union, FDP und Grüne haben ungeachtet der gescheiterten Sondierungen über eine Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Bundestag die Reihen geschlossen.

22-11-2017

Südtiroler wollen doppelte Staatsbürgerschaft

In Südtirol haben sich alle deutsch- und ladinisch-sprachigen Parteien für eine doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

21-11-2017

MEP Michał Boni: „Wir müssen den Kampf gegen Fake News gewinnen“

Das Internet hat die Welt demokratisiert, doch die Nebenwirkungen sind der Erfolg von Fake News und Desinformationskampagnen, sagt MEP Boni im Interview.

21-11-2017

Zwischen „beträchtlich“ und „moderat“: Eurostat misst Fortschritte der EU bei Entwicklungszielen

In fünf SDG-Kategorien habe es „beträchtliche“ Fortschritte gegeben, in weiteren acht immerhin „mäßige“.

Außenpolitik 21-11-2017

Chinesen wollen trotz Brexit in Großbritannien investieren

Chinesische Investoren wollen in den kommenden Jahren weiter in Großbritannien investieren - trotz der Brexit-Unsicherheiten.

21-11-2017

Blockierte Menschlichkeit

Ohne ein funktionierendes Asylsystem auf EU-Ebene, das auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht, lässt sich an die menschlichen und politischen Herausforderungen gar nicht erst denken, meint Cornelia Ernst.

Energie & Umwelt 21-11-2017

Subventionierte erneuerbare Energie: Griechische Regierung vs. Stromversorger

Die griechische Regierung liegt im Clinch mit den Energieversorgern des Landes: Sie will die ELAPE-Abgabe zur Kontrolle über den Energiemix beibehalten.

21-11-2017

Steinmeier lehnt Neuwahlen nach „Jamaika“-Aus ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rasche Neuwahlen abgelehnt und die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert.

21-11-2017

Euro-Gruppenchef – Zitterpartie für Schelling

Bei der Standortwahl für zwei EU-Agenturen ist Österreich leer ausgegangen. Jetzt hängen die Hoffnungen am Euro-Gruppenchef.

21-11-2017

EU-Nachbarn besorgt nach Sondierungs-Aus

Das Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Berlin löst in europäischen Hauptstädten Besorgnis aus.

Wahlen & Macht 20-11-2017

Regierungsstau “Made in Germany”

Die etablierten Parteien in Deutschland befinden sich derzeit auf dünnem Eis. Die Konsequenzen, die sich daraus für Europa ergeben könnten, verheißen alles andere, als sich auch in Zukunft auf ein politisch vorhersehbares Deutschland einzurichten.

Außenpolitik 20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.