Innenpolitik

22-06-2018

„Time is Brain“: wie EFRE-Gelder in Berlin Leben retten

Keiner weiß so wirklich, was mit EU-Strukturfondsmitteln vor Ort geschieht. In Berlin retten EFRE-Gelder täglich Leben.
Energie & Umwelt 22-06-2018

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.
22-06-2018

60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind

Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
22-06-2018

„Ein Zerfall der EU ist möglich, wenn nicht gegengesteuert wird“

Wichtige und kontroverse Themen stehen auf der Agenda des anstehenden EU-Gipfels – von der Verteidigungsunion über die Asylpolitik und die globalen Handelskonflikte bis zu den Euro-Reformen. EURACTIV sprach mit Michael Georg Link.
Außenpolitik 22-06-2018

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.
22-06-2018

Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern

Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.
22-06-2018

Italien: Die zwei Seiten der Immigration

Bilder von notleidenden Flüchtlingen, die an der italienischen Küste ankommen, sind in den letzten Jahren zum vertrauten Nachrichteninhalt geworden. EURACTIV berichtet über die Situation in Norditalien.
EU-Innenpolitik 22-06-2018

„Over A Coffee“ mit der polnischen MEP Danuta Hübner

Danuta Hübner spricht im Interview über die Schwierigkeiten und Risiken des Brexit, Polens angespanntes Verhältnis zu Brüssel und die EU-Wahlen 2019.
EU-Innenpolitik 22-06-2018

Deutschland verdient fast drei Milliarden Euro an Griechenlands Krise

Deutschland erweist sich als einer der Hauptnutznießer der Schuldenkrise Griechenlands: Zwischen 2010 und 2017 wurden durch Zinsgewinne insgesamt 2,9 Milliarden Euro erwirtschaftet.
21-06-2018

Es geht um mehr als den Brexit

Das Ping Pong im parlamentarischen Machtkampf im Vereinigten Königreich, ist in vollem Gang, meint Dr. Melanie Sully.
EU-Innenpolitik 21-06-2018

Gesetz zu nicht-personenbezogen Daten verabschiedet

Die EU-Verhandlungsführer haben am Dienstagabend ein Übereinkommen erzielt, das den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten über den gesamten Block hinweg ermöglicht.
Wahlen & Macht 21-06-2018

Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“

Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.

Energie-Gigant Engie muss 120 Million Euro Steuern nachzahlen

Luxemburg muss vom französischen Engie-Konzern 120 Millionen Euro unbezahlter Steuern zurückfordern. Die EU-Kommission hat das Großherzogtum des Verstoßes gegen die Beihilfevorschriften für schuldig befunden.
21-06-2018

Österreichs Finanzminister: „Wir sind auf Kurs“

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger skizziert gegenüber EURACTIV einige wichtige Vorhaben, die während der Ratspräsidentschaft gesetzt werden sollen - und deren Bedeutung für alle EU-Staaten.
Binnenmarkt 21-06-2018

Eurogruppe diskutiert Ende des Griechenland-Programms

Kein Land war länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert die Eurogruppe.
21-06-2018

Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
21-06-2018

Ein Gipfel der Erwartungen

Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.
21-06-2018

Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“

Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
21-06-2018

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Mercron-Pläne

Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.
20-06-2018

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
20-06-2018

Streit um Kriminalstatistik

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
Außenpolitik 20-06-2018

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
Binnenmarkt 20-06-2018

Deutsch-französische Schachtelsätze

Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.