Innenpolitik
Das Aus für Weber
Die Vorsitzenden der S&D und von "Renew Europe" haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mitgeteilt, das EU-Parlament werde ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.
Klimaneutralität: Einigung ohne Einigung
Der EU-Rat wird sich heute auf Netto-Null-Emissionen einigen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich jedoch Zeit lassen und den tatsächlichen Abschluss dieser Vereinbarung bis "Anfang 2020" aufschieben.
EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“
Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
Liveticker: Wer wird nächster EU-Kommissionspräsident?
Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag beraten Staat- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Personalfrage.
CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau
Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch eine Chance sein, meint nun CDU-Vize Strobl.
EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter
Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.
Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte
Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.
Für die Klimaziele: Stromsteuern runter!
Die Energiewende wird die ärmsten Menschen am härtesten treffen - wenn sie nicht mit entsprechenden Steuerreformen flankiert wird, sagt Christian Egenhofer.
„Der Sozialvertrag ist kaputt“: Ein Drittel der Gewerkschafter stimmte rechts
Der europäische Sozialvertrag ist gescheitert und integrative Wirtschaftspolitik sollte nun ganz oben auf der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stehen.
Deutsche Autobahnmaut: EuGH als „Airbag für europäische Autofahrer“
Das Urteil des EUGH gegen die deutsche Autobahnmaut wirft wieder einmal die Frage nach einer einheitlichen EU-Maut auf. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht
Die Entwürfe für nationale Klimastrategien der EU-Länder reichen nicht aus, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen.
Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität
Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel "Klimaneutralität bis 2050".
Festnahme im Mordfall Lübcke in Kassel
Zugriff von Spezialeinheiten im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke in Kassel. Ein Bezug zum rechtsextremen Milieu wird geprüft. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer
Nach monatelangem Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Spitzen von Union und SPD eine Einigung erzielt. Der Koalitionsausschuss habe sich "in allen substanziellen Fragen" für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer verständigt.
Strache vor Rückkehr in die Politik
Das Rätselraten hat ein Ende: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ heute wissen, dass er das EU-Mandat nicht annimmt, der Politik aber erhalten bleibt. In Wien, nicht in Brüssel. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Rücktritt von Loiseau wirft Führungsfragen für „Renew Europe“ auf
Nathalie Loiseau hat ihre Kandidatur für die Leitung der neuen zentristischen Fraktion im Europäischen Parlament zurückgezogen. Der Rücktritt wirft aber auch Fragen bezüglich der französischen Führung in der EU-Versammlung auf. EURACTIV France berichtet.
The Capitals: PM Johnson, Tacheles reden, Langes Warten
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Möglichkeit eines Premierministers namens Boris Johnson, SPD-Generalsekretär fordert man solle endlich “Tacheles reden”; und Nordmazedonien wartet auf das grüne Licht.
Der Spielraum wird kleiner
No-Deal oder Exit vom Brexit? Die Briten sind bei dem EU-Austritt gespalten. Boris Johnson, der in der ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt wurde, stellt den No-Deal-Brexit offen in den Raum. Die EU steckt im Dilemma. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
EU-Spitzen wollen Klimastrategie bis „Anfang 2020“ fertigstellen
Die Gespräche über eine europäische Klimastrategie bis 2050 sollten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, damit der Plan Anfang 2020 endgültig verabschiedet werden kann.
Eurogruppe will Währungsunion vorantreiben
Die Finanzminister der Eurozone wollen am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen. Umstritten bleibt dabei der geplante Haushalt für die Eurozone.
EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten
Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
The Capitals: Loiseaus Rundumschlag, Ostdeutschlands Leere, Roms Reformträume
Heute u.a. mit dabei: Nathalie Loiseau schießt gegen nahezu alle politischen Verbündeten und der Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland nimmt dramatische Züge an.
Sturgeon: Harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit „dringender“
Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", erklärte Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon gegenüber EURACTIV in einem exklusiven Interview.