Innenpolitik
Breit: London signalisiert Freizügigkeit für EU-Bürger
Nach Medienberichten will London die Freizügigkeit für EU-Bürger noch einige Jahre nach Brexit gewährleisten.
Tusk will Polen vor dem Abseits retten
EU-Ratspräsident Donald Tusk will mit Polens Präsident über die Justizreform sprechen.
Schulz fordert Budget für die Euro-Zone
Bei einer Rede in Paris warnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz davor, Europa "kaputtzusparen". Anschließend sucht er den Schulterschluss mit Emmanuel Macron.
Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich
Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom
Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem
Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.
Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen
Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.
Nur befriedigend: Das Verhandlungsgeschick von deutschen und EU-Politikern
Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.
Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab
Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.
Österreich: Vorsicht beim Umgang mit Geschichte
Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.
Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen
Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.
Bund der Verwaltungsrichter schlägt wegen Asylklagen Alarm
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm.
Grundideen für Streitkräfte Europas
Angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage wird eine intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Ländern der Europäischen Union zunehmend diskutiert. Wie lassen sich föderalistische Ideale mit der Realität vereinen?
Keine EU-Mittel für Polen?
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform verschärft sich der der Konflikt zwischen Polen und der EU. Die Justizkommissarin droht mit dem Entzug von EU-Fördermitteln.
„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“
Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.
Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“
Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.
Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen
Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.
Italien droht EU-Staaten mit Visa für Migranten
Italien erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf andere EU-Staaten und droht mit der Erteilung von vorübergehenden Visa, mit denen Migranten weiterreisen können.
May kritisiert Minister wegen Weitergabe vertraulicher Informationen
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Minister zur Ordnung gerufen und die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien kritisiert.
Schulz: Deutschland und Frankreich zum „Investitionsmotor Europas“ machen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reist am Donnerstag nach Paris. Schon zuvor forderte er, die Beziehungen zum Nachbar Frankreich zu erneuern.
Ein neuer Ruck statt dümmliches Gerede vom deutschen Zahlmeister
Habt Mut zu mehr Europa! Das fordert der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland Christian Moos in einem persönlichen Appell an die künftige Bundesregierung.
Kaczynski beschimpft Opposition in Parlament als „Verräter“
Die Beratungen des polnischen Parlaments über die umstrittene Justizreform mussten nach einer Tirade des PiS-Chefs vertagt werden.
Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen
Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.
Mitbestimmung ist europarechtskonform
Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.
EU-Kommission fordert Entscheidung zu Glyphosat
Ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht alleine entscheiden.