Innenpolitik

EU-Innenpolitik 22-03-2019

The Capitals: Tsipras warnt vor EU-Katastrophe, Brexit geht in Verlängerung, Betrug mit EU-Fördergeldern

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tsipras warnt vor EU-Katastrophe; das Chaos um den Brexit geht weiter; und rumänischer EU-Abgeordnete wegen Korruption angeklagt.
EU-Innenpolitik 22-03-2019

UPDATE: EU-Gipfel gibt Großbritannien zwei Optionen für den Austritt

Der Brexit ist für kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts.
EU-Innenpolitik 21-03-2019

#Blackout21: Der Streit ums digitale Copyright

Es ist ein Versuch, das Urheberrecht fit für die digitale Welt zu machen. Kritiker fürchten jedoch, dass Teile der EU-Reform zum Verhängnis für die europäische Medien- und Kunstbranche werden könnten.
Energie & Umwelt 21-03-2019

Deutschland steht klimapolitisch „auf der falschen Seite“

Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel.
EU-Innenpolitik 21-03-2019

EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.
21-03-2019

Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?

Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Britische Premierministerin May bittet EU um Aufschub bis Ende Juni

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“

Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Österreichs Regierung verstaatlicht Asylwesen

Normalerweise stehen „bürgerliche“ Regierungen für Privatisierungen. In der Asylfrage geht die Regierung in Wien auf Verstaatlichten-Kurs. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 
20-03-2019

Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann

Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.
20-03-2019

Barnier: kein Brexit-Aufschub ohne neue Vorschläge

Verschiebung nur mit Zugeständnissen: Michel Barnier will ein ambitionierteres Abkommen über die künftigen Beziehungen zu London sehen, bevor einem Antrag zur Vertagung zugestimmt wird.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Bombendrohung gegen MEP Voss

Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.
19-03-2019

EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt

Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.
EU-Innenpolitik 19-03-2019

Deutsch-französische Parlamentsversammlung vor dem Start

In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.
19-03-2019

Vermeintlicher Schütze von Untrecht gefasst

Ein Mann erschießt in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht drei Leute. Nun ist er gefast worden. Die Polizei ermittelt wird wegen eines "terroristischen Motivs".
19-03-2019

EVP vor Abstimmung über den Ausschluss von Fidesz

Ist der Bogen überspannt? Am Mittwoch stimmt die EVP über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus ihren Reihen ab. Ein Überblick zu den Streitpunkten zwischen der EU und Orbans Regierung.
EU-Innenpolitik 18-03-2019

Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen

Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt - auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.
EU-Innenpolitik 18-03-2019

Faire Besteuerung? Gemischte Resultate

Das Ziel "faire Besteuerung" der Juncker-Kommission hat seit dem LuxLeaks-Skandal einige Fortschritte gemacht. Etliche Maßnahmen wurden allerdings auch blockiert.
18-03-2019

Niedersachse Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union

Die Junge Union (JU) wird künftig von dem 31-jährigen Tilman Kuban geführt. Der Niedersachse setzte sich auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Samstag in Berlin mit knapp 63 Prozent der Stimmen gegen Stefan Gruhner aus Thüringen durch.
EU-Innenpolitik 18-03-2019

Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
18-03-2019

Regionen-Gipfel in Bukarest: Brexit, EU-Wahl und Schülerproteste

Vergangene Woche sind Europas regionale Vertreter in Bukarest zusammengekommen, um über die zukünftige Ausrichtung der EU zu sprechen. Trotz Sorgen und Ratlosigkeit über den anstehenden Brexit gab es auch optimistische Töne zur Europawahl. Bunt und international ging es zu auf...
Europawahlen 15-03-2019

Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl

Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.
15-03-2019

Kampf um den Vorsitz der Jungen Union: „Alter Herr“ vs „Ärmelaufkrempler“

Um die Nachfolge von Paul Ziemiak an der Spitze der Jungen Union (JU) steht dem Nachwuchsverband von CDU und CSU eine Kampfabstimmung bevor. Die Wahl wurde nötig, da Ziemiak im Dezember als Generalsekretär in die CDU-Parteizentrale wechselte.
15-03-2019

FPÖ spekuliert über neue EU-Fraktion

Der – wenn auch vorläufig aufgeschobene – Brexit könnte zu neuen Fraktionsbildungen im Europäischen Parlament führen. Die FPÖ spekuliert über eine neue rechte Parteigruppierung. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.