Innenpolitik
Wieder mehr als 1000 Neuinfektionen in Deutschland
Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der Anstieg bei den Neuinfektionen derzeit aber beherrschbar. “Mit um die 1000 Neuinfektionen pro Tag kann das Gesundheitswesen umgehen”, sagte er am Donnerstagabend im ZDF.
Ab Samstag: Corona-Pflichttest für Urlauber aus Risikoländern
Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland wieder angestiegen. Das könnte auch an den Reiserückkehrern aus Risikogebieten liegen. Für sie gilt ab Samstag eine Testpflicht. Verweigerern droht ein saftiges Bußgeld.
Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Griechenland startet freiwillige Rückführung von Migranten
Griechenland hat mit Unterstützung aus Brüssel mit der freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer begonnen.
EU-Sondergipfel Ende September geplant
Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen.
Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland
Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.
Warum es so wenige Politiker mit arabischen Wurzeln gibt
Politiker mit arabischen Wurzeln sind in Deutschland eine Seltenheit. Die Quote im Bundestag liegt bei 0,3 Prozent. Warum ist das so?
Bundesregierung will Testpflicht in Stichproben kontrollieren
"Flächendeckende und lückenlose Kontrollen halten wir für nicht praktikabel", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Wir gehen davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig testen". Die Testpflicht sei eine Ergänzung.
Wie sich die beiden möglichen Anwärter für eine Kanzlerkandidatur positionieren
Der eine schaut Richtung Pandemie, der andere Richtung Europa. Markus Söder und Armin Laschet verfolgen unterschiedliche Strategien in der K-Frage.
Schule trotz Corona – wie soll das funktionieren?
Mancherorts enden in Deutschland schon die Sommerferien. Das neue Schuljahr soll im Regelbetrieb starten. Doch "normal" wird es an den Schulen nicht zugehen - wie das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt.
Sánchez: Konferenz der Präsidenten ist „Dreh- und Angelpunkt“ für Aufschwung
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez ist der Überzeugung, dass die an diesem Freitag stattfindende Konferenz der Präsidenten ein "guter Ausgangspunkt" sein wird, um die wirtschaftliche Erholung Spaniens in Angriff zu nehmen.
GAP nach Einigung auf EU-Gipfel: Ein Budget mit bittersüßem Beigeschmack
Die endgültige Einigung über die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die auf dem EU-Gipfel im Juli erzielt wurde, hinterließ einen bittersüßen Nachgeschmack.
Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen
Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.
Experten besorgt: Zweite COVID-19-Welle könnte im Herbst auf Grippesaison treffen
Experten sind besorgt über einen möglichen Anstieg der COVID-19-Infektionen im Herbst, wenn eine zweite Welle mit der regulären Grippesaison zusammenfallen könnte.
Kritik an Polen wegen geplantem Austritt aus Frauenrechtskonvention
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die polnischen Pläne für den möglichen Austritt aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt heftig kritisiert. Das Land erschaffe bei jedem Anlass eine Freund-Feind-Stimmung.
Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien
Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Europäische Union Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien gefordert.
Kritik an neuen Gesetzen für Fleisch- und Lebensmittelbetriebe
Zwei neue Gesetze sollen Schluss machen mit Ausbeutung und schmutzigen Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie. Kritiker sehen aber noch viel Nachholbedarf.
Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum
Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. Im Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen.
Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert
Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.
EU-Kommission sichert Bezug von Remdesivir für 30.000 Menschen
Auf das Medikament werden große Hoffnungen im Kampf gegen COVID-19 gesetzt. Nun hat auch die EU-Kommission zugegriffen. Eine zeitgleich vorgestellte Studie unterstreicht, wie bitter notwendig die Vorsorgebemühungen sind.
Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft
Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt hatten.
USA ziehen Truppen aus Deutschland ab
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.
„Aufräumen“ in der Fleischindustrie: Arbeitsminister verschärft Standards
Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik, weil sie mittels spezieller Vertragskonstruktionen ihre Arbeitsstandards drücken soll. Die Coronavirus-Cluster in Schlachthöfen bieten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, durchzugreifen.