Innenpolitik

25-05-2019

Bericht: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video

Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt.
Europawahlen 24-05-2019

Kurz vor Europawahl neue Gerüchte um Fraktionsaufstand gegen Nahles

Kurz vor dem Wahlsonntag schrecken neue Spekulationen über einen Fraktionsaufstand gegen Andrea Nahles die SPD auf. Der "Spiegel" berichtete, Nahles habe den Abgeordneten Martin Schulz wegen eines möglichen Putschversuchs zur Rede gestellt.
24-05-2019

Britische Premierministerin May gibt ihren Rücktritt bekannt

Die britische Premierministerin Theresa May hat heute, Freitag, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte May.
24-05-2019

The Capitals: Progressive Aussichten, Wahlwerbung 2.0, “Europäischer Islam”

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Niederländisches Wahlergebnis erhöht Chancen auf ein "progressives Bündnis" im EU-Parlament, und eine belgische Partei gab hunderttausende von Euro für digitale Wahlwerbung aus.
Europawahlen 24-05-2019

#EU2019 – Österreich: Im Banne des Ibiza-Skandals

Die EU-Wahl am Sonntag gilt als erstes Stimmungsbild für die politische Lage in Österreich nach den politischen Turbulenzen der letzten Tage.
23-05-2019

Übergangsregierung Kurz im Wackelzustand

Am Tag nach der EU-Wahl entscheidet sich nun das Schicksal der österreichischen Übergangsregierung in einem Misstrauensvotum. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Europawahlen 23-05-2019

EU-Wahl startet im UK: Keine großen Auswirkungen erwartet

Die unverhoffte Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen wird das Gesamtergebnis - zumindest für die Mainstream-Parteien - wahrscheinlich nicht dramatisch beeinflussen.
EU-Innenpolitik 23-05-2019

The Capitals: Chaos in London, Bannon in Paris, Spitzenkandidaten in Warschau

Heute u.a. mit dabei: In London herrscht pünktlich zu den Europawahlen Chaos und Frankreichs Rechtsextreme werden von Steve Bannon unterstützt.
22-05-2019

“Wir verstehen den Aufstieg der Rechten noch immer nicht“

Parteien des rechten Spektrums gewinnen in ganz Europa an Einfluss. Dieser Trend wird sich auch bei den Europawahlen abzeichnen. Die NGO Corporate Europe hat eine neue Studie veröffentlicht, in der sie autoritäre Tendenzen rechter Parteien unter die Lupe nimmt.
EU-Innenpolitik 22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
21-05-2019

Kurz muss sich am Montag Misstrauensabstimmung im Parlament stellen

Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Wien infolge der Ibiza-Affäre entscheidet sich am Montag das politische Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz: Der konservative Regierungschef muss sich im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.
Europawahlen 21-05-2019

#EU2019 – Was sagen die Parteien zum Thema Migration?

EURACTIV.com hat sich die Standpunkte und Vorschläge der größten europäischen Parteien zum Thema Flucht und Migration angesehen.
Energie & Umwelt 21-05-2019

Manfred Weber: „Umweltpolitik gehört zu meinen Schwerpunkten“

Im Interview mit EURACTIV bekennt sich Manfred Weber zum Netto-Null-Ziel bis 2050 und fordert mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz, um dieses Ziel zu erreichen.
EU-Innenpolitik 21-05-2019

Österreich: „Das Erdbeben steht im Kontext einer zunehmenden Demokratiefeindlichkeit“

Welche Auswirkungen hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die österreichischen Medien? Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen in Österreich erzählt, warum das ungarische Medienmodell gefährlich nahe ist.
21-05-2019

Österreichs Regierung fällt wegen Ibiza-Skandals auseinander

Drei Tage nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Skandals fällt Österreichs Regierung noch vor den geplanten Neuwahlen im Herbst auseinander.
21-05-2019

Wer hat Österreichs Regierung zum Einsturz gebracht?

Der Ibiza-Skandal hat zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung in Österreich geführt. Wer in dem Ränkespiel welche Rolle spielt - eine Auflistung.
20-05-2019

Österreichs Regierungschef fordert Entlassung von Innenminister Kickl

Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert.
Europawahlen 20-05-2019

Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“

Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt das Straches Medienverständnis „Orban plus“. Der Fall bedeute die Entzauberung des Sebastian Kurz.
20-05-2019

Was Kurz und Strache jetzt bevorsteht

Österreichs Kanzler will Tatkraft beweisen. Doch der FPÖ-Skandal könnte ihn im Wahlkampf einholen. Was bewirkt das Ibiza-Video und wer könnte dahinterstecken? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
20-05-2019

Der Skandal ist noch nicht ausgestanden

Der prekäre Videomitschnitt, der die Regierung in Wien zu Fall brachte, markiert den Höhepunkt einer politischen Unkultur unter Kanzler Kurz. Der Skandal könnte sich noch auf österreichische Unternehmen ausweiten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.
19-05-2019

Neuwahlen in Österreich voraussichtlich Anfang September

Politisches Erdbeben in Wien: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache wegen eines Enthüllungsvideos stehen in Österreich Neuwahlen an.
17-05-2019

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
17-05-2019

Italiens Budgetpolitik sorgt für Disput

In der Frage der Budgetpolitik kam es gestern Nacht beim EU-Finanzministertreffen zu einem Schlagabtausch zwischen den Finanzministern Italiens und Österreichs. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Innenpolitik 17-05-2019

The Capitals: Strenger Spitzenkandidat, Merkels Absage, Anarchistische Angriffe

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, bereut seine Haltung zu Orban nicht; Merkel will “kein weiteres politisches Amt“; und griechische linksextreme anarchistische Gruppen greifen Parteibüros an.

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