Innenpolitik
The Capitals: Tsipras warnt vor EU-Katastrophe, Brexit geht in Verlängerung, Betrug mit EU-Fördergeldern
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tsipras warnt vor EU-Katastrophe; das Chaos um den Brexit geht weiter; und rumänischer EU-Abgeordnete wegen Korruption angeklagt.
UPDATE: EU-Gipfel gibt Großbritannien zwei Optionen für den Austritt
Der Brexit ist für kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts.
#Blackout21: Der Streit ums digitale Copyright
Es ist ein Versuch, das Urheberrecht fit für die digitale Welt zu machen. Kritiker fürchten jedoch, dass Teile der EU-Reform zum Verhängnis für die europäische Medien- und Kunstbranche werden könnten.
Deutschland steht klimapolitisch „auf der falschen Seite“
Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel.
EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.
Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
Britische Premierministerin May bittet EU um Aufschub bis Ende Juni
Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.
Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“
Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Österreichs Regierung verstaatlicht Asylwesen
Normalerweise stehen „bürgerliche“ Regierungen für Privatisierungen. In der Asylfrage geht die Regierung in Wien auf Verstaatlichten-Kurs. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann
Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.
Barnier: kein Brexit-Aufschub ohne neue Vorschläge
Verschiebung nur mit Zugeständnissen: Michel Barnier will ein ambitionierteres Abkommen über die künftigen Beziehungen zu London sehen, bevor einem Antrag zur Vertagung zugestimmt wird.
Bombendrohung gegen MEP Voss
Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.
EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt
Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.
Deutsch-französische Parlamentsversammlung vor dem Start
In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.
Vermeintlicher Schütze von Untrecht gefasst
Ein Mann erschießt in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht drei Leute. Nun ist er gefast worden. Die Polizei ermittelt wird wegen eines "terroristischen Motivs".
EVP vor Abstimmung über den Ausschluss von Fidesz
Ist der Bogen überspannt? Am Mittwoch stimmt die EVP über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus ihren Reihen ab. Ein Überblick zu den Streitpunkten zwischen der EU und Orbans Regierung.
Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen
Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt - auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.
Faire Besteuerung? Gemischte Resultate
Das Ziel "faire Besteuerung" der Juncker-Kommission hat seit dem LuxLeaks-Skandal einige Fortschritte gemacht. Etliche Maßnahmen wurden allerdings auch blockiert.
Niedersachse Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union
Die Junge Union (JU) wird künftig von dem 31-jährigen Tilman Kuban geführt. Der Niedersachse setzte sich auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Samstag in Berlin mit knapp 63 Prozent der Stimmen gegen Stefan Gruhner aus Thüringen durch.
Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen
Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
Regionen-Gipfel in Bukarest: Brexit, EU-Wahl und Schülerproteste
Vergangene Woche sind Europas regionale Vertreter in Bukarest zusammengekommen, um über die zukünftige Ausrichtung der EU zu sprechen. Trotz Sorgen und Ratlosigkeit über den anstehenden Brexit gab es auch optimistische Töne zur Europawahl. Bunt und international ging es zu auf...
Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl
Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.
Kampf um den Vorsitz der Jungen Union: „Alter Herr“ vs „Ärmelaufkrempler“
Um die Nachfolge von Paul Ziemiak an der Spitze der Jungen Union (JU) steht dem Nachwuchsverband von CDU und CSU eine Kampfabstimmung bevor. Die Wahl wurde nötig, da Ziemiak im Dezember als Generalsekretär in die CDU-Parteizentrale wechselte.