Innenpolitik

02-12-2021

EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.
02-12-2021

Impfkampagne: Andere verhängen Geldstrafen, die Slowakei schafft finanzielle Anreize für ältere Menschen

Heute u.a. mit dabei: Macron nennt Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit als Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft in 2022, die tschechische Republik weist Lukaschenko-Anhänger aus und vieles mehr. 
01-12-2021

Rechtsextremer Zemmour lässt Le Pen „normal“ aussehen

Heute u.a. mit dabei: Finnland verliert Spitzenplatz auf der weltweiten Bildungsrangliste, eine Polizeiaktion in Bulgarien deckt hunderte gefälschte COVID-Zertifikate auf und die ungarische Regierungspartei drängt auf ein "homophobes" Referendum.
InterviewPromoted content
01-12-2021

Eine immer engere Union kann mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen

Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Verfassungskonvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll.
Antidiskriminierung 30-11-2021

Der Afrozensus – erste Datenerfassung seiner Art zu Rassismus

Eine am Dienstag (30. November) veröffentlichte Studie zeigt das strukturelle Problem von Rassismus in Deutschland auf und fordert eine konkrete, in die Zukunft weisende Infrastruktur zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung.
Antidiskriminierung 30-11-2021

Israelitische Kultusgemeinde: Corona hat Antisemitismus weiter befeuert

Während der Corona-Pandemie haben antisemitische Vorfälle ein bis dato ungekanntes Maß in der Alpenrepublik erreicht. Insbesondere bei Impfgegnern stoßen antisemitische Vorurteile vermehrt auf Widerhall.
Antidiskriminierung 30-11-2021

EU-Parlament präsentiert Zwei-Jahres-Fahrplan für ethnische Vielfalt

Die Führung des Europäischen Parlaments hat am Montag (29. November) einen Zwei-Jahres-"Fahrplan" angenommen, mit dem die "Bemühungen um eine integrativere Verwaltung intensiviert" werden sollen.
30-11-2021

Österreich erwägt 7.200 Euro Bußgeld für Ungeimpfte

Heute u.a. mit dabei: Tschechischer Präsident fordert Impfpflicht für Visegrad-Länder, Schwedens kurzlebigste Premierministerin erhält eine zweite Chance und die britische Regierung scheitert bei der Schaffung von grünen Arbeitsplätzen. 
30-11-2021

Kurzzeitige Ministerpräsidentin erhält neue Chance, Schweden zu führen

Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die letzte Woche für einige Stunden Ministerpräsidentin war, wurde zur 34. Ministerpräsidentin des Landes ernannt und soll eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führen.
30-11-2021

Französische Wahlen: Mehrheitsparteien gründen Bündnis zur Unterstützung Macrons

Vier politischen Bewegungen LREM, Modem, Agir und Horizons - die derzeit einen Mehrheit stellen - haben am Montagabend die neue Organisation "Ensemble Citoyens!" gegründet, um Macron bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.
30-11-2021

Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen

Die neue Regierung in Berlin will entscheidende Veränderungen für die EU mittragen, die aber nicht immer im Sinne der eigenen politischen Werte sein werden können, warnt EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.
30-11-2021

Demokratieexperte: CoFoE droht zur PR-Übung zu werden

Jonathan Moskovic ist Berater für demokratische Innovation bei der Präsidentin des französischsprachigen Brüsseler Parlaments, Magali Plovie.
Antidiskriminierung 30-11-2021

EU-Länder bremsen Gleichstellungsbemühungen in der gesamten Union

Die europäischen Antidiskriminierungsstrategien laufen Gefahr, "leere Politik" zu sein, wenn die nationalen Regierungen ihre Anstrengungen nicht verstärken, warnten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
29-11-2021

Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien deckt sich weitgehend mit Frankreichs eigenen Ambitionen und Prioritäten, einschließlich der Vision einer föderaleren EU. EURACTIV Frankreich berichtet.
29-11-2021

Konferenz zur Zukunft Europas: Panels fordern Umweltbildung und Migrationsrechte

Umweltbildung in EU-Schulen und die Migrationskrise standen ganz oben auf der Liste der Vorschläge, die die Bürger:innen in den letzten beiden Panels der Konferenz zur Zukunft Europas vorgebracht haben.
29-11-2021

Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU

Heute u.a. mit dabei: Die finnische Bevölkerung wendet sich gegen die Pelztierzucht, slowakische Progressive fordern ein neues System zum Ausgleich für den ökologischen Wandel, und vieles mehr.
EU-Innenpolitik 29-11-2021

Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU

"Das Ziel des Vertrages ist es, eine enge Zusammenarbeit zwischen Rom und Paris zu schaffen, um gemeinsame strategische Ziele für ein souveräneres Europa zu erreichen", so Amendola gegenüber EURACTIV Italien.
EU-Innenpolitik 29-11-2021

Ausländische Einflussnahme: Tschechien am widerstandsfähigsten

Laut dem Globsec Vulnerability Index 2021 ist Tschechien das EU-Land, das am widerstandsfähigsten gegenüber schädlichen ausländischen Einflüssen ist, während Bulgarien am anfälligsten ist.
29-11-2021

EU-Vertreter wollen Zusammenarbeit mit London im Kampf gegen Schlepper verbessern

Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben EU-Vertreter beschlossen, die "gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern".
Antidiskriminierung 26-11-2021

Koloniale Aufarbeitung muss über Geschichtsbücher hinausgehen, sagen Experten

Kolonialismus auf die Lehrpläne zu setzen, ist ein erster Schritt, um strukturellen Rassismus in Europa zu bekämpfen. Allerdings kann Ungleichheit nicht beseitigt werden, wenn sie nicht im gesamten Bildungsapparat Bildung thematisiert wird, sagen Experten.
Antidiskriminierung 26-11-2021

Ampel will Rassismus stärker bekämpfen und Vielfalt fördern

Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Teilhabe und Partizipation sozial benachteiligter und gefährdeter Gruppen und auf die Bekämpfung von Rassismus an allen Fronten.
26-11-2021

Grüne Realos schlagen die Linksfraktion der Partei

Heute u.a. mit dabei: Frankreich verzichtet auf Lockdowns und verstärkt stattdessen die Impfkampagne, die neue konservativ-sozialistische Regierung Rumäniens wurde vereidigt und vieles mehr.
26-11-2021

Italiens Femizidrate während der Pandemie gestiegen

Die Zahl der Frauenmorde in Italien ist um 8% von 106 im Jahr 2020 auf 109 im Jahr 2021 gestiegen, obwohl das Jahr noch nicht zu Ende ist, wie die staatliche Polizei mitteilte.
26-11-2021

Rumäniens neue konservativ-sozialdemokratische Regierung vereidigt

Das rumänische Parlament hat die neue Regierungskoalition  aus den konservativen Parteien PNL und UDMR und den Sozialdemokraten (PSD) bestätigt. Das Kabinett von Nicolae Ciuca trat am Donnerstagabend zu seiner ersten Sitzung zusammen.