Innenpolitik

Wahlen & Macht 06-12-2019

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.
06-12-2019

The Capitals: Generalstreik, 70 Cent, Supercomputer

Heute u.a. mit dabei: Generalstreik legt Frankreich lahm, für den Klimaschutz müsste Sprit 70 Cent teurer werden, und Italiens Raumfahrtriese Leonardo bekommt Super-PCs.
06-12-2019

Die SPD unterwegs auf dünnem Eis

Am Freitag beginnt der SPD-Bundesparteitag. Nach dem Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze gibt es viele offene Fragen. Die größte: weiter regieren oder nicht? Sabine Kinkartz berichtet. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 06-12-2019

Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße - fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr.
Energie & Umwelt 05-12-2019

US-Ökonom: „Haushaltsregeln sollten für grüne Investitionen nicht gelten“

Der Ökonom Jeremy Rifkin spricht im Interview über seine Hoffnungen in Bezug auf den "Green Deal" der neuen EU-Kommission und ruft zu Klima-Erzählungen auf, die einen "echten Wandel" in der Gesellschaft bringen können.

EBA-Chef: Mit insolventen Banken gibt es keine „grüne“ Wirtschaft

"Grüne" Kredite sollten nicht durch eine Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken gefördert werden, warnt der Chef der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, José Manuel Campa, im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.
Digitale Agenda 05-12-2019

Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen

Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
05-12-2019

The Capitals: Ausweisung, Annäherung, Androhung

Heute u.a. mit dabei: Deutschland weist russische Diplomaten aus, Spaniens Linksparteien nähern sich an und Tschechiens Premier droht mit einem Klima-Veto.
Soziales 05-12-2019

Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
Energie & Umwelt 04-12-2019

„Der Kampf gegen den Klimawandel nimmt endlich ein Eigenleben an“

Der ehemalige italienische Finanzminister Domenico Siniscalco ist überzeugt, dass nachhaltige oder "grüne" Finanzierungen immer beliebter werden und somit der Schlüssel zu einer wirksamen Bekämpfung des Klimawandels darstellen werden.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.
Außenpolitik 04-12-2019

NATO-Gipfel 2019 in London, Tag 1

EURACTIV berichtet direkt aus London über die neuesten Entwicklungen beim NATO-Gipfel. Ein Rückblick auf Tag eins des Treffens.
04-12-2019

The Capitals: Spannungen in der NATO, Angst in der CDU, Streik in Frankreich

Heute u.a. mit dabei: In London findet der NATO-Gipfel statt, bei der CDU befürchtet man offenbar einen "Linksruck" der SPD, und in Frankreich startet morgen ein groß angelegter Streik.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Wolfgang Thierse rechnet mit der SPD ab

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken verschärft die Lage der Sozialdemokraten, sagt der Ex-Bundestagspräsident. Er fürchtet den Totalabsturz seiner Partei. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Außenpolitik 03-12-2019

Trump: Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich

US-Präsident Donald Trump scheint seine Meinung geändert zu haben: Nachdem er die NATO zuvor als "obsolet" bezeichnet hatte, verteidigt er sie nun gegen Emmanuel Macrons "Hirntod"-Aussagen.
EU-Innenpolitik 03-12-2019

LEAK: Finnischer Ratsvorsitz will EU-Budget auf 1,06 Prozent festlegen

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zukünftigen Haushalt in Höhe von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens des Blocks für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
EU-Innenpolitik 03-12-2019

Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard verurteilt

Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
03-12-2019

The Capitals: Streit, Versöhnung, Kompromiss

Heute u.a. mit dabei: Athen und Ankara bringen ihren Streit zur COP und zum NATO-Treffen, die Bundesregierung spricht mit Landwirten und in Spanien versuchen Konservative und Liberale, eine linke Regierungskoalition zu verhindern.
Mazedonien Skopje
Außenpolitik 03-12-2019

Warum EU-Erweiterung (aktuell) keine gute Idee ist

Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec.
EU-Innenpolitik 02-12-2019

Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“

Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch nicht.
02-12-2019

Michel verspricht durchsetzungsfähiges Europa

Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Freitag mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für Europa in der Welt gefordert.
Außenpolitik 02-12-2019

NATO-Treffen in London: Familienfeier mit Familienfehde?

Die NATO-Führungskräfte treffen sich diese Woche in London, um das siebzigjährige Bestehen des Bündnisses zu begehen und dabei zu versuchen, die zunehmenden Risse innerhalb des Militärbündnisses zu kitten.
02-12-2019

The Capitals: Erneuerung in der SPD, Stillstand in Frankreich, Blockade in der Eurogruppe

Heute u.a. mit dabei: Der Führungswechsel in der SPD, der angekündigte Transport-Streik in Frankreich und die Uneinigkeit der Regierungskoalition in Rom. 

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