Innenpolitik
Zwielichtiges Spiel um die Gesundheit des tschechischen Präsidenten
Heute u.a. mit dabei: Belarus ruft Botschafter aus Frankreich zurück, der tschechische Präsident Miloš Zeman ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben und vieles mehr.
Mitte-Links-Kandidat:innen gewinnen italienische Kommunalwahlen mit überwältigender Mehrheit
Wähler:innen in Rom und Turin, der ersten bzw. viertgrößten Stadt des Landes, haben in der zweiten Runde der Kommunalwahlen Mitte-Links-Kandidat:innen zu Bürgermeister:innen gewählt.
Portugiesischer Minister: Regierung will Einfluss auf Kraftstoffvertriebsspannen nehmen
Es sei "notwendig", dass die Regierung "auf die Kraftstoffvertriebsmargen einwirken" könne, um Preiserhöhungen zu bewältigen, so Umweltminister João Pedro Matos Fernandes.
Maas: Moskaus Entscheidung wird „Eiszeit“ zwischen Russland und NATO verlängern
Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die Ankündigung Russlands, seine Mission bei der NATO zurückzuziehen.
Grüne Claudia Roth rechnet mit anstrengenden Ampel-Verhandlungen
Bei den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP erwartet Claudia Roth harte inhaltliche Debatten. Die Grüne beklagt Dissonanzen in der Personaldiskussion, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt.
Italiens Rechte meiden antifaschistischen Protest
Heute u.a. mit dabei: Die Zentrumspartei in Norwegens neuer Minderheitsregierung äußert sich EU-feindlich, Bulgarien schickt endlich seinen Konjunkturplan nach Brüssel, und vieles mehr.
Macron erkennt Massaker an Algeriern 1961 als „unverzeihliches Verbrechen“ an
"Frankreich erkennt die eindeutig festgestellte Verantwortung an", erklärte der Präsident anlässlich des Gedenkens an das Massaker an Algerier, das vor 60 Jahren in Paris stattfand.
Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors
Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
EU-Asylbehörde: Zahl der Asylsuchenden fast wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau
Die Zahl des Asylsuchenden in der Europäischen Union hat nach Angaben der EU-Asylbehörde Easo fast wieder "das Niveau" aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht. Bei Anträgen aus Afghanistan gibt es demnach einen neuen Höchststand.
Estland könnte sich der europäischen Pro-Atomkraft-Front anschließen
Heute u.a. mit dabei: Österreichs neuer Kanzler besucht Brüssel, Jansa steht unter Beschuss wegen "Soros-Marionetten"-Tweet und Bulgarien droht das Gas auszugehen.
Hafenarbeiter von Triest kündigen totale Arbeitsniederlegung an
Die Hafenarbeiter in Triest - dem siebtgrößten Hafen Europas in Bezug auf den Güterumschlag und dem ersten Ölterminal im Mittelmeerraum - haben eine totale Arbeitsniederlegung ab Freitag angekündigt.
Norwegens neue Regierung unbeeindruckt von EU-Verbot gegen Bohren in der Arktis
Die neue Mitte-Links-Regierung des Landes hat erklärt, sie werde versuchen, die lukrative Öl- und Gasindustrie des Landes auszubauen und gleichzeitig die Kohlenstoffemissionen zu senken.
Bulgarien droht das Gas auszugehen
Die staatliche bulgarische Gasgesellschaft Bulgargaz läuft Gefahr, nach dem 25. Oktober kein Geld für Lieferungen aus Russland und Aserbaidschan zu haben.
Merkel von Spaniens König Felipe VI. mit Europapreis Karl V. ausgezeichnet
In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden. König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin die Auszeichnung in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa.
Kurz tritt Abgeordnetenmandat an, Nachfolger Schallenberg besucht Brüssel
Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sitzt seit Donnerstag (14. September) wieder als Abgeordneter im Wiener Nationalrat. Der neue Kanzler, Alexander Schallenberg, reiste derweil zum Antrittsbesuch nach Brüssel.
EU-Aktionsplan gegen Rassismus auf einer Wellenlänge mit UN-Rassismusbericht
Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus deckt sich nach Ansicht von Experten mit dem UN-Rassismusbericht. Es fehlt jedoch ein integrierter Ansatz, wie die Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden können.
Kroatien sagt, es werde nicht die Drecksarbeit der EU-Migration übernehmen
Heute u.a. mit dabei: Einer der größten tschechischen Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen, die Slowakei will Energiekrise in der Ukraine abwenden und vieles mehr.
Großer tschechischer Energieversorger muss wegen steigender Gaspreise schließen
Bohemia Energy, einer der größten Energieversorger in der Tschechischen Republik, hat aufgrund der stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise die sofortige Stilllegung angekündigt.
Italienische Arbeitnehmer ohne Gesundheitspass werden nicht entlassen, aber auch nicht bezahlt
Ein neues Dekret enthält Einzelheiten zu den COVID-19-Gesundheitspässen, die ab Freitag für alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors in Italien verpflichtend werden.
Slowakei will Energiekrise in der Ukraine abwenden
Die Ukraine läuft Gefahr, von russischen Gaslieferungen abgeschnitten zu werden, was zu einer weiteren Energiekrise führen könnte. Die Slowakei soll eine stabile Versorgung für die Zukunft bieten.
Der mögliche Kanzler setzt auf neue Milliarden-Quelle
Olaf Scholz fühlt sich schon fast als Kanzler, doch die Kassen sind recht leer und die FDP pocht auf die Schuldenbremse. Helfen soll die global Mindeststeuer, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Russischer Oligarch kauft finnisches Land mit zypriotischem „goldenen Pass“
Heute u.a. mit dabei: Finnland diskutiert "Goldenen Pässe", Rumänien erlebt eine massive Zunahme der Euroskepsis und Babiš' ANO-Partei ist bereit für die Opposition.