Innenpolitik
Seehofer legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor
Das lang versprochene Einwanderungsgesetz für Deutschland soll regeln, wer unter welchen Bedingungen zum arbeiten nach Deutschland kommen darf. Nun scheint es langsam Gestalt anzunehmen.
Genua ein Jahr im Ausnahmezustand
Noch immer wird nach Verschütteten gegraben, 39 Todesopfer hat der Brückeneinsturz in Genua bereits gekostet. In Italien wird nun nach Schuldigen gesucht und in der Region der Ausnahmezusand verhängt.
Marode Brücken auch in Deutschland
Nach dem Brücken-Unglück in Genua warnt ein Experte, auch in Deutschland seien viele Brücken marode: Ein Einsturzrisiko könne nicht mehr ausgeschlossen werden.
Van der Bellen gegen Abschiebung von Auszubildenden
Die Regierung in Wien setzt das Asylgesetz konsequent um. Doch nicht nur die Wirtschaft will in konkreten Fällen Ausnahmen.
Hilfsorganisation begrüßt Lösung für Flüchtlinge auf „Aquarius“
SOS Méditerranée hat die Lösung für die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" begrüßt. Sie sei ein positives Zeichen, dass die EU-Länder verstanden haben, dass das ein gemeinsames Problem gibt.
Taskforce Subsidiarität: Weniger ist Mehr
Im Auftrag der EU-Kommission hat eine Taskforce den Stellenwert der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Arbeit der EU-Organe geprüft. Ihr Abschlussbericht ist ein Plädoyer für weniger EU-Integration.
Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Mutmaßlicher Anschlag vor Londoner Parlament
London ist erneut Schauplatz eines mutmaßlichen Anschlags geworden: Ein Mann fuhr vor dem britischen Parlament in Fußgänger und Fahrradfahrer und rammte in eine Absperrung des Gebäudes.
Die Morandi-Brücke in Genua – ein Problembau
Beim Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua starben mehr als 35 Menschen. Die genauen Gründe für das Unglück sind noch unklar. Heftige Kritik gibt es aber am Konstrukteur.
Flüchtlingsabkommen mit Griechenland in der Mache
Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Griechenland über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weit gediehen.
Eine Pilz-Liste für die EU-Wahl
Der Ex-Grüne und Grün-Spalter Peter Pilz will im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl antreten.
Kindergeld ins EU-Ausland – Die Stunde der Falschspieler
Petra Erler über die Debatte um Betrug beim Kindergeld und die Grenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Ist der Brexit schuld am Spielermangel im englischen Fußball?
Der Manager der Tottenham Hotspurs macht die Brexit-Entscheidung Großbritanniens dafür verantwortlich, dass sein Team mit keinem einzigen neuen Spieler zu einem Vertragsabschluss kam.
Österreichs Sozialdemokraten wildern im Grün-Revier
In der nachrichtenarmen Sommerzeit sind in Deutschland und Österreich Diskussionen über das rot-grüne Verhältnis entbrannt.
Dienstplicht à la Macron
Was strebt Macron an? Wann startet die Wehrpflicht in Frankreich? Vier Fragen zum französischen "Service National Universel" an Stefan Dehnert in Paris.
Vorschläge für Solidaritätskorps gesucht
100.000 junge Menschen sollen beim Europäischen Solidaritätskorps mitwirken. Nun ruft die EU-Kommission dazu auf, Vorschläge einzureichen.
Seenotretter fordern sicheren Hafen
Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.
Brüssel – nein danke
In zehn bis 15 Jahren könnten sich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für Top-Positionen in Brüssel finden.
Griechenland: Ermittlungen wegen Brandstiftung
In Griechenland laufen Untersuchungen zur Ursache der schlimmsten Waldbrände in diesem Jahrhundert. Besonders der schlimmste Brandherd bei Mati könnte gelegt worden sein.
Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz
Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Können die Reformvorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik sowohl ausreichende Einkommen für die Landwirte als auch das Erreichen der Klimaziele garantieren?
Autoindustrie trickst schon wieder bei CO2-Tests
Laut Experten der EU-Kommission treiben Autobauer die Emissionswerte ihrer Fahrzeuge aktuell künstlich in die Höhe. Dadurch könnten zukünftige Reduzierungen geringer ausfallen.
Bundestag erwartet 20 Prozent weniger Geld aus EU-Strukturfonds nach 2020
Dass in der Kohäsionspolitik der Eu gekürzt werden soll, steht schon länger fest. Nun äußert sich die Bundesregierung und gibt an, dass es hierzulande über 20 Prozent werden dürften.