Innenpolitik
Folgt Vestager auf Juncker?
Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionspräsident: „Die Populisten irren sich fundamental“
EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Interview mit Der Tagesspiegel über Europas Zukunft, die künftige Rolle der Nationalstaaten, Trumps Autozölle und Fahrverbote.
Brexit: Sieben Labour-Mitglieder gründen unabhängige Gruppe
"Die Labour Partei ist nicht mehr die Labour Partei von heute" meinen sieben britische Abgeordnete und treten der Partei aus. Anders als Parteichef Corbyn befürworten die ein zweites Brexit-Referendum.
INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“
Im Interview mit EURACTIV.com spricht ICAN-Chefin Beatrice Fihn über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.
NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
The Capitals – Tägliche Nachrichten aus dem EURACTIV-Netzwerk
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - direkt vom Ort des Geschehens, dank des EURACTIV Netzwerks.
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert gemeinsame, europäische Haltung
In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein - sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.
De Maizière trifft Scholz: Die Kunst des klugen Kompromisses
Der ehemalige CDU-Bundesminister Thomas de Maizière hat mit „Regieren“ einen Insiderbericht aus dem Maschinenraum der Macht geschrieben, der dem amtierenden SPD-Vizekanzler besonders gut gefällt.
Umweltverbände „sehr enttäuscht“ über neue EFRE-Verordnung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist derzeit rund 200 Milliarden Euro schwer. Umweltverbände kritisieren, dass seine geplante Neuauflage falsche Schwerpunkte setzt.
NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor
Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Abkommen trafen sich die NATO-Verbündeten in Brüssel, um eine Zukunft mit einem "Russland mit mehr Raketen" zu planen.
Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“
Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche
Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.
Die Balkanisierung des Internets
Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“
Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
„European Champions“: Deutschland und Frankreich geben nicht auf
Following the rejection of the Alstom-Siemens merger, France and Germany are working on a review of the EU’s competition rules to create European champions capable of competing with US and Chinese multinationals.
EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten
Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
Alternde Gesellschaft: Deutschland benötigt eine Viertelmillion Arbeitsmigranten pro Jahr
In Deutschland gehen immer mehr Menschen in Rente, das Land ist auf ausländische Arbeiter angewiesen. Eine Studie hat nun errechnet, wie die Lage sich bis 2060 entwickeln könnte. Ein Fazit: es wird viele Arbeitsmigranten benötigen.
Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss
Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
Europa-Parlament stimmt Gas-Kompromiss zu
Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.
Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit
Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.
Finnischer Minister zu Grundeinkommen: „Die Sache ist abgeschlossen“
Finnland ist das erste Land, das ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführt. Nach den ersten Ergebnissen wollen die größten Parteien im Land die Idee jedoch nicht mehr weiter verfolgen.
SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit
Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.
Nahles: „Wenn sich die anderen dran reiben – gut“
Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur die Reform des Sozialstaats beschlossen. Doch kann ihr das nachhaltig aus der Umfragekrise helfen?