Innenpolitik

Die Folgen des „dirty Brexit“

Fünf Monate vor dem Brexit betonen alle Seiten den Willen zum Deal. Doch was steht im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Abkommen wirtschaftlich auf dem Spiel?
Binnenmarkt 19-10-2018

EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen

Portugiesische EU-Parlamentarier wollen die Kürzungen der zweckgebundenen Mittel für Portugal im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt abmildern.
Europawahlen 19-10-2018

Orbán an EVP: „Werde mich nicht ändern“

Ungarns Premierminister Viktor Orbán betonte, er wolle Mitglied der konservativen Volkspartei bleiben, gleichzeitig aber so akzeptiert werden, wie er ist.
Soziales 19-10-2018

Illusion: Das Soziale Europa kommt

Martin Höpner erklärt, warum wir aus seiner Sicht endlich "mit liebgewonnenen Mythen" brechen müssen.
Landwirtschaft 19-10-2018

Wegweisende Abstimmung zu unlauteren Handelspraktiken steht an

Das Votum ist vor allem von Bedeutung, da bei negativem Ausgang in dieser Legislaturperiode kein entsprechendes Gesetz mehr erlassen werden könnte.
19-10-2018

Einig beim Brexit, alarmiert bei Italien

Die EU-Staatschefs beenden die Brexit-Beratungen ergebnislos – und warnen Italien vor einer weiteren Überschuldung.
Außenpolitik 18-10-2018

Bericht: Europa gibt weniger Geld für Entwicklungshilfe aus

Im Jahr 2017 sind die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe zum ersten Mal seit fünf Jahren gefallen.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Wegen Katalonien: Spannungen zwischen Belgien und Spanien

Vertreter Spaniens und der belgischen Region Flandern kritisieren sich mit Blick auf die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sowie die Inhaftierung von Separatisten.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom

Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
18-10-2018

Datenschutz-Streit: Jourová trifft US-Minister

Die EU-Justizkommissarin wird sich heute mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um eine Überprüfung des EU-US-Datenschutzschildes einzuleiten.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Eine schöne Bescherung

Was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft, ist beim Brexit seit fast einem Jahr nichts weitergegangen, meint Melanie Sully.
18-10-2018

„Wir fordern, nicht am Retten von Menschenleben gehindert zu werden“

Die Aquarius war das letzte private Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Derzeit liegt sie still, weil die Flagge entzogen wird. Doch weiterhin sterben viele Geflüchtete auf See. Wie geht es weiter?
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Beim Brexit nichts Neues

Erwartungsgemäß brachten die Beratungen des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel keinen Durchbruch. Man will aber weiterhin an einer Verhandlungslösung arbeiten.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren

Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
Jugend und Bildung 17-10-2018

Kinderarmut nimmt weltweit zu

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut am heutigen Mittwoch hat die OECD eine Studie zur Entwicklung der Kinderarmut veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Brexit-Diplomatie auf Hochtouren

Die vermeintliche Einigung am Wochenende ist geplatzt. Weiterhin sei sie in greifbarer Nähe, betonen alle Seiten. Derweil wächst ohne Not der Zeitdruck.
EU-Innenpolitik 16-10-2018

Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben

Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
16-10-2018

May verspricht: Brexit-Abkommen steht kurz bevor

Die britische Premierministerin hat betont, ein Brexit-Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss. Dabei bleibt die Grenzfrage in Irland weiter ungeklärt.
16-10-2018

Frankreich ernennt „En Marche!“ Chef zum Innenminister

Emmanuel Macron hat den Chef seiner Partei "En Marche!", Christophe Castaner, zum Innenminister ernannt.

Mindestens 90 Prozent der EU-Großbanken in Geldwäsche verstrickt

Laut einem britischen Report wurden in den vergangenen zehn Jahren 18 der 20 größten europäischen Banken für Geldwäscheaktivitäten bestraft.
Binnenmarkt 15-10-2018

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten

Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
Europawahlen 15-10-2018

Alexander Stubb: „Wir brauchen mehr Emotionen für Europa“

Der Finne Alexander Stubb erklärt im großen Exklusivinterview, warum er der nächste EU-Kommissionspräsident werden will und welchen Herausforderungen Europa sich gegenübersieht.
15-10-2018

Italienische MEP wehrt sich gegen Rassismus – und wird verklagt

Lega-Chef Matteo Salvini wirft der Europaabgeordneten Cécile Kyenge vor, seine Partei mit der Bezeichnung "rassistisch" verunglimpft zu haben.