Innenpolitik
Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei
Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen.
Was es mit der nationalen Gesundheitsnotlage auf sich hat
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sehr drastische Maßnahmen beschlossen. Und brauchen dafür eine Rechtfertigung – politisch wie juristisch.
Coronavirus: “Brutale Vollbremsung” in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine erneute Corona-Quarantäne bis Anfang Dezember über sein Land verhängt. Wie schon im Frühjahr werden Läden, Restaurants und öffentliche Einrichtungen geschlossen.
Chance auf Einigung im Brexit-Streit Anfang November steigt
Großbritannien und die EU bewegen sich laut einem Agenturbericht auf eine Einigung in den Brexit-Gesprächen zu.
Spirulina: Kurzlebiger Trend oder Ernährung der Zukunft?
Die französische Nationalversammlung hat am Montag ihre "Nationale Strategie zu Pflanzenproteinen für die menschliche und tierische Ernährung" debattiert. EURACTIV Frankreich nimmt dies zum Anlass, um über Spirulina zu berichten.
Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November
Bis Ende November geht Deutschland in einen Lockdown, der milder ausfällt als im Frühjahr. Schließen müssen Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen.
EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.
Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung „so lange wie nötig“
Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft "so viel wie nötig und so lange wie nötig" beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
The Capitals: Tax the rich, Lock it down, Make it pink
Heute u.a. mit dabei: Spaniens Regierung will die Steuern für Reiche und Konzerne erhöhen, in Deutschland und Frankreich zeichnen sich "Lockdowns light" ab, und in Wien verhandelt die SPÖ mit den liberalen NEOS.
Mitgliedstaaten wollen mehr Harmonisierung und eine EU-Agentur gegen Geldwäsche
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten wollen offenbar eine EU-Behörde gegen Geldwäsche schaffen sowie die Kommission auffordern, die EU-Regeln gegen Geldwäsche verstärkt zu harmonisieren.
„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS
Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.
Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen
In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“
Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion" zum Thema Abtreibung bieten.
The Capitals: Einmischung, Aufschub, Protest
Heute u.a. mit dabei: Ungarische Einmischung in ukrainische Wahlen, (nicht) stattfindende Parteitage in Deutschland, und wütende Proteste gegen das polnische Abtreibungsrecht.
So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“
Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Doch hinter dem Streit steckt mehr als nur eine Verfahrensfrage.
„Sei, wie du bist“? Zahlreiche Vorwürfe gegen McDonald’s in Frankreich
"Sei wie du bist". Das ist der aktuelle Werbeslogan das Fastfood-Riesen McDonald's in Frankreich. Aber die 114 Erfahrungsberichte von Angestellten, die kürzlich gesammelt veröffentlicht wurden, erzählen eine gänzlich andere Geschichte.
Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen
Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen "erinnern", die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.
The Capitals: 5G, Daten-Hack, Notstand
Heute u.a. mit dabei: Bulgarien stellt sich gegen Huawei im 5G-Netz, in Finnland sind sensible Daten entwendet worden, und in Spanien und Italien werden die Anti-Coronavirus-Maßnahmen weiter verschärft.
Greta Thunberg wirft EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ vor
Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.
Spanien ruft erneut nationalen Gesundheitsnotstand aus
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat wegen stark steigender Coronavirus-Infektionszahlen erneut den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.
Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben
Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
Spaniens Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag gegen Sánchez
Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, hat am gestrigen Donnerstag eine herbe Abfuhr erlitten.