Innenpolitik

18-01-2022

CoFoE: Teilnehmer erwägen EU-Vertragsänderungen

Der Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hängt von der geografischen Ausdehnung und der Tiefgründigkeit der Debatte sowie von angemessenen Maßnahmen zur Weiterverfolgung ab, warnen EU-Akteure.
18-01-2022

Streit um Kohlemine eskaliert, tschechische Ministerin reist nach Warschau

Heute u.a. mit dabei: Österreich bittet Deutschland um Unterstützung bei der Rückkehr zu strengen Haushaltsregeln, Belgien kann die Laufzeit von Atomreaktoren verlängern und russische Kriegsschiffe verlassen die Ostsee. 
17-01-2022

Experten fordern von der EU die Rückgabe von Raubkunst aus der Kolonialzeit

Einige europäische Länder beginnen damit, Raubkunst an ehemalige Kolonien zurückzugeben. Gleichzeitig fordern Experten EU-Leitlinien zur "Harmonisierung" und Unterstützung der Rückgabe von Kulturgütern an afrikanische Museen.
17-01-2022

Deutschland ‚verhalten optimistisch‘ zwecks Wiederbelebung der Normandie-Gespräche

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnische NATO-Debatte wird durch Russland-Spannungen am Leben erhalten, .Sánchez und Scholz wollen die Führung in der EU-Sozialpolitik übernehmen, und Französische Nationalversammlung gibt...
17-01-2022

Österreich legt inmitten von Protesten Impfpflichtgesetz vor

Ein am Sonntag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass die Impfung gegen das Coronavirus ab Februar verpflichtend sein könnte, nachdem es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war.
14-01-2022

Französische Ratspräsidentschaft der EU setzt Hoffnungen auf CoFoE

Die EU muss über die derzeitigen Mechanismen, Rechtsvorschriften und Prozesse nachdenken, und die laufende Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wird nicht scheitern, sagte ein hochrangiger französischer Beamter.
14-01-2022

Slowenien: Kohleausstieg bis 2033 geplant

Heute u.a. mit dabei: Britischer Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage bei Parlamentariern, Italienische Rechte will Berlusconi als nächsten Präsidente und die Slowakei erwägt kleine modulare Reaktoren für die Zukunft der Kernenergie.
14-01-2022

Italiens Rechte wollen Berlusconi als Präsidenten

Die rechten Parteien unterstützen Silvio Berlusconi im Rennen um die Präsidentschaft Italiens, sagte der Vorsitzende der Lega-Partei, Matteo Salvini. Mario Draghi solle weiter Premierminister bleiben.
14-01-2022

Schlechte Woche für neue Regierungspartei in Tschechien

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten. Doch auf den Erfolg folgten mehrere Probleme im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien.
14-01-2022

Französische Lehrkräfte streiken gegen Corona-Auflagen

Gewerkschaften verkündigten einen historischen Streik mit 75% der Lehrkräfte als Protest gegen die Corona-Auflagen in Schulen. Nach Angaben des Bildungsministeriums fehlten am Donnerstag jedoch nur 31% der Lehrkräfte tatsächlich.
13-01-2022

Unsere Zeit, Europa zu gestalten

In Anbetracht der Krisen, die die Europäische Union im letzten Jahrzehnt durchlebt hat, ist es offensichtlich, dass der Dialog über ihre Zukunft mehr als notwendig ist.
13-01-2022

Impfgegner versuchen Bulgariens Parlament zu stürmen

Am Mittwoch versuchten Impfgegner:innen, unterstützt von der pro-russischen Partei "Vazrazhdane", das bulgarische Parlament zu stürmen. Gleichzeitig erreichte die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Land ihren Höchststand. 
13-01-2022

Österreichische Behörde: Nutzung von Google Analytics verstößt gegen EU-Recht

Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Volksvertreter nimmt in Frankreich zu, Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum und die weltweit wichtigste Tourismusmesse findet dieses Jahr in Spanien statt.
13-01-2022

Tschechische Regierung will eigenes Magnitski-Gesetz durchsetzen

Die neue Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, so der tschechische Premierminister Petr Fiala. Damit kann die Regierung Sanktionen gegen ausländische Beamte verhängen, die die Menschenrechte missachten.
Antidiskriminierung 13-01-2022

Bericht: Von der Leyen will EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Firmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen.
12-01-2022

Habeck will Arbeitskräftemangel durch Einwanderung verhindern

Um zu verhindern, dass ein gravierender Arbeitskräftemangel die Produktivität untergräbt und den Erfolg der Energiewende gefährdet, braucht Deutschland mehr Zuwanderung, Deutschland braucht mehr Zuwanderung, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
12-01-2022

Tschechischer Parlamentschef hofft, dass die Ungarn Orbán „vertreiben“ werden

Heute u.a. mit dabei: Jeder zehnte Österreicher könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren, Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition, und polnische Regierung will Kraftstoffsteuer senken.
12-01-2022

Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition

Das Vertrauen in die neue niederländische Koalition ist generell gering, selbst bei den Wählern der derzeitigen Regierungsparteien, wie eine Umfrage des Forschungsunternehmens I&O Research zeigt.
12-01-2022

Chef des dänischen Militärgeheimdienstes wegen Spionage im Gefängnis

Der Chef des militärischen Geheimdienstes, Lars Findsen, wurde für einen Monat Gefängnis verurteilt. Er habe geheime Dokumente an dänische Medien weitergegeben, wie lokale Medien nach einer Gerichtsverhandlung in Kopenhagen berichteten.
12-01-2022

Scheuer: Scholz sollte Vertrauensfrage zur Impfpflicht stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte eine Vertrauensabstimmung im Bundestag halten, sagte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag inmitten von Streitigkeiten über eine mögliche Impfpflicht.
11-01-2022

CoFoE: Depolarisierung der politischen Debatte zur Verteidigung der Demokratie

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll Bürger:innen in EU-Politik einbeziehen. Sie hat gerade die Mitte ihrer Laufzeit erreicht, sich erste Erfolge und Grenzen eines solchen Experiments der deliberativen Demokratie bewerten lassen.
11-01-2022

Spanien: EU soll Coronavirus wie „normale Grippe“ behandeln

Heute u.a. mit dabei: Kreuzfahrtschiffbauer MV-Werften meldet Insolvenz an, Österreich verschärft Kontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen und baltische Staaten führen die monatliche Inflationstabelle der Eurozone an.
11-01-2022

Taubira: Volksvorwahl Bedingung für französische Präsidentschaftkandidatur

Die ehemalige Europaabgeordnete und Justizministerin Christiane Taubira hat angekündigt, sie werde nur dann bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren, wenn sie von der Volksvorwahl, einer Bürgerinitiative, nominiert wird.
10-01-2022

Allgemeine Corona-Impfpflicht erleidet Rückschlag in Österreich

Heute u.a. mit dabei: Polens Regierungspartei ist bereit, sich wegen EU-Geldern von ihrem Koalitionspartner zu trennen, Serbisches Olympisches Komitee mischt sich in Djokovic-Debakel ein und vieles mehr.