Innenpolitik
Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht
Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.
Fidesz-Abgeordneter nimmt trotz Viruserkrankung an Abstimmung teil
Offenbar waren dem Fidesz-Abgeordneten Zsolt Becsó und seiner Partei ein Sieg in der Parlamentsabstimmung wichtiger als die Gesundheit anderer, kritisiert die Opposition.
USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente
Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.
The Capitals: Polen wirft ein Auge auf dänische Rest-Impfstoffe
Heute u.a. mit dabei: Polen will nicht verwendete Impfstoffe aus Dänemark aufkaufen, Österreichs Konservative stellen sich gegen einen EU-Mindestlohn, und Italiens Fünf-Sterne-Bewegung spricht sich für eine temporäre Freigabe von Impfstoffpatenten aus.
Die Entscheidung über das AfD-Spitzenduo wird zum Richtungskampf
Der Plan, ein strömungsübergreifendes Duo solle die AfD in den Wahlkampf führen, ist gescheitert. Jetzt kommt es zum Konflikt zwischen den Lagern.
Frankreich in Sachen erneuerbare Energie wohl nicht „Fit for 55“
Die EU wird im Juli das Ziel für erneuerbare Energien im Energiemix wohl auf 38-40 Prozent anheben. Frankreich, das bereits vorherige Ziele verfehlt hat, dürfte Schwierigkeiten haben, die neuen Vorgaben zu erreichen.
Breton zur Industriestrategie: Die EU war naiv, nimmt jetzt aber das Steuer in die Hand
Die Europäische Union wird wirtschaftlich offen bleiben, dabei jedoch angesichts der sich rasch verändernden Welt nicht länger "naiv" auftreten und stattdessen versuchen, das Steuer in die Hand zu nehmen, so Kommissar Thierry Breton.
Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland
Drohungen, Einschüchterungen, Morde: Der Journalist Kostas Vaxevanis lässt im Gespräch mit EURACTIV kein gutes Haar an den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.
Grünes Licht für den gelben Wurm
Getrocknete Gelbe Mehlwürmer sind die ersten essbaren Insekten, die nun offiziell für die Zulassung und Vermarktung in der EU zugelassen sind.
The Capitals: Belgien Ziel eines groß angelegten Cyber-Angriffs
Heute u.a. mit dabei: Belgien wird angegriffen, Marine Le Pen wird freigesprochen, und mehrere EU-Staaten werden ihre eigenen "Impfzertifikate" ausstellen.
Kurz will bei grünem Zertifikat „nicht auf die EU warten“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, ein nationales Impfzertifikat schaffen zu wollen.
Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert
Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.
Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn
Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.
EU-Richtlinie sieht 38-40 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 vor
Das entspricht eine Verdopplung des aktuellen Anteils von Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis zum Ende des Jahrzehnts.
Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch
Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
The Capitals: Österreich wünscht sich Euratom-Reform
Heute u.a. mit dabei: Österreichs Klimaschutzministerin fordert strengere Atom-Regeln, Boris Johnson will Handelsdeals mit Indien, und Dänemark verbietet einen weiteren Impfstoff.
Dänemark stellt auch Corona-Impfungen mit Johnson & Johnson ein
Die dänische Gesundheitsbehörde entschied am Montag (3. Mai), den Impfstoff des US-Pharmakonzerns wegen seltener Fälle von Blutgerinnseln aus dem dänischen Impfprogramm zu streichen. Die Entscheidung könnte bei veränderter Lage wieder zurückgenommen werden.
EU-Kommission will COVID-19-Reisezertifikate bis spätestens Juni einführen
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sollte bis zur ersten Juniwoche technisch auf COVID-19-Zertifikate vorbereit sein, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.
Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.
EU-Parlament gegen Aussetzungen der Impfpatente
Die Aufforderung, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament abgelehnt.
Mindestlohn in der EU: Schmit hofft auf Einigung bis Ende Juni
Die EU-Mitgliedsstaaten werden hoffentlich noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen Position über die Definition von EU-Mindestlöhnen kommen, so der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit.
The Capitals: Slowenien und Ungarn erkennen Impfzertifikate gegenseitig an
Heute u.a. mit dabei: Slowenien und Ungarn preschen innerhalb der EU vor und erkennen die Zertifikate des jeweils anderen an, die Maaßen-Nominierung sorgt für Aufregung in der CDU, und in Madrid wird eine neue Regionalregierung gewählt.