Innenpolitik
Proteste in Kroatien für legale und sichere Abtreibung
Tausende Kroat:innen haben am Donnerstag in neun kroatischen Städten an Protestkundgebungen teilgenommen und "ein Ende der Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Vernachlässigung der Gesundheit von Frauen" gefordert.
Europa Kompakt: Ukraine als EU-Kandidat?
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
UK und Rumänien fallen bei LGBTI-Rechten europaweit zurück
Die Rechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBTI) verbessert sich allmählich in ganz Europa, dennoch bestehen weiterhin "große Lücken" und eine Reihe von Ländern fallen zurück. Dies geht aus einer neuen, von ILGA-Europe erstellten Rangliste hervor.
Schweden vereinfacht Verwaltungsverfahren für ukrainische Flüchtlinge
Die schwedische Regierung will ukrainischen Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme in Schweden erleichtern, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, kündigte der Minister für Integration und Migration Anders Ygeman an.
Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können
Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen
Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
Österreich investiert eine Milliarde in Pflegereform
Die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.
EU-Kommissarin: Eurovision sei „unbestrittenes Element“ der gemeinsamen Identität
Der Eurovision Song Contest (ESC) ist ein "unbestrittenes Element" der gemeinsamen kulturellen Identität Europas, das dieses Jahr dazu beitragen könnte, den Ruf nach Frieden zu stärken, so die maltesische EU-Kommissarin Helena Dalli.
Le Pen feiert ihr Comeback mit Angriff auf die Linke
Nach zwei Wochen Stille seit ihrer Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Marine Le Pen am Mittwoch auf die politische Bühne zurück, indem sie die Vereinigung der Linken angriff.
Europa Kompakt: Abschlusserklärung des transatlantischen Gipfels
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Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs
Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa
Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.
Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister
Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.
Sloweniens neue Regierung beschließt Koalitionsvertrag und Kabinettsaufstellung
Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag fertiggestellt und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.
Ukraine zieht als Favorit ins Eurovision-Finale ein
Das ukrainische 'Kalush Orchestra' zog am Dienstag (10. Mai) in das große Finale des Eurovision Song Contest in Italien ein und gilt somit im Finale am Sonntag als Favorit.
31 Jahre nach dem Fall des Kommunismus fordern die Albaner demokratische Reformen
Einem neuen Bericht des albanischen Instituts für Demokratie und Mediation (IDM) zufolge wünschen sich die Wähler:innen mehr demokratische Fortschritte in dem EU-Kandidatenland, das laut Freedom House als hybrides oder teilweise demokratisches Regime gilt.
Spanischer Geheimdienstchef nach Spionageskandal entlassen
Der Leiter des spanischen Geheimdienstes (CNI) Paz Esteban wurde am Dienstag entlassen, nachdem er zugegeben hatte, dass die Behörde den katalanischen Regierungschef sowie mehrere Separatist:innen ausspioniert hatte, indem ihre Handys gehackt wurden.
Europa Kompakt: Der Erneuerbaren-Turbo der EU
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Slowenien führt Preisobergrenzen für Kraftstoffe wieder ein
Die slowenische Regierung hat die Preisregulierung für Kraftstoffe wieder eingeführt. Der Schritt erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Aufhebung früherer Preisobergrenzen mit der Begründung, der Markt habe sich stabilisiert.
Tschechien verschärft Flüchtlingspolitik nach Zustrom von Roma
Tschechien wird die Passkontrollen von Flüchtlingen verschärfen und nur noch Kriegsflüchtlingen, die die Grenze zur Ukraine überquert haben, Hilfe gewähren.
Österreichischer Bundeskanzler stellt neues Kabinett vor
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag die Umstrukturierung seines Kabinetts bekannt gegeben, nachdem am Montag zwei Minister zurückgetreten waren.
Schweden: NATO-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken
Die Verteidigungskapazitäten der nordischen Länder würden gestärkt, wenn sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden würden und eine gemeinsame Verteidigungsplanung hätten, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist.
Litauische Schulen sollen Gemeinsinn und Verteidigungsfähigkeit lehren
Die litauischen Bildungs- und Verteidigungsministerien haben angekündigt, dass in den Schulen Fähigkeiten zur nationalen Sicherheit und Gemeinsinn gelehrt werden sollen.