Innenpolitik

26-01-2022

Bratislava und Prag bereiten sich auf Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor

Selbst im Falle eines begrenzten Konflikts in der Ukraine werden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď . Prag bot an, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen, sollte das schlimmste Szenario eintreten.
26-01-2022

Macron und Scholz wollen Dialog mit Russland nicht aufgeben

Am Dienstag (25. Januar) traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin, um ihre Einigkeit angesichts der Ukraine-Krise zu demonstrieren. Sie versprachen, alle Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten.
26-01-2022

Österreich startet Pilotprojekt für „Green Jobs“ für Langzeitarbeitslose

Während sich der österreichische Arbeitsmarkt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, und anhand der Anzahl von Langzeitarbeitslosen wurde ein neues Pilotprojekt ins Leben gerufen, um ihnen "grüne Arbeitsplätze" anzubieten.
25-01-2022

Die wichtigsten Infos vor der Präsidentschaftswahl in Italien

Zu Beginn der Präsidentschaftswahlen herrscht in Italien politische Unsicherheit. Seit Montag haben sich Abgeordnete und Vertreter:innen der Regionalverwaltungen in Rom versammelt, um  nach dem Ende von Matarellas Amtszeit  einen neuen Präsidenten zu wählen.
24-01-2022

EU-Kommissarin Šuica: Kommission könnte Vertragsänderungen unterstützen

Die Empfehlungen der Bürger:innen stünden "im Mittelpunkt des Prozesses" der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), sagte Dubravka Šuica in einem Interview mit EURACTIV.
24-01-2022

EU-Minister: Grenzzäune für Bekämpfung von Bedrohungen aus Ost-Europa

Mehrere EU-Innenminister:innen kamen am Freitag zusammen, um zu erörtern, wie der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden kann, allerdings konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen.
Coronavirus 24-01-2022

Großdemonstration gegen Corona-Regeln in Brüssel schlägt in Gewalt um

Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel mit etwa 50.000 Teilnehmer:innen aus dem In- und Ausland sind am am Sonntag (23. Januar) in Gewalt umgeschlagen.
EuropaKompakt 24-01-2022

Irland hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf

Irland hat auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden am 21. Januar fast alle Pandemie-Beschränkungen aufgehoben.
EuropaKompakt 24-01-2022

Prag will Abhängigkeit von russischem Gas verringern und plant Beteiligung an LNG-Terminal

Die tschechische Regierung will sich an einem Flüssiggas (LNG)-Terminal in einem benachbarten Land beteiligen, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.
24-01-2022

Serbien über Attentatsplan gegen Präsident Vučić informiert

Das Ressort von Innenminister Aleksandar Vulin wurde von Europol darüber informiert, dass eine kriminelle Gruppe die Ermordung von Präsident Aleksandar Vučić plant, sagte Vulin am Freitag (21. Januar).
24-01-2022

Berlusconi zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Forza Italia, hat am 22. Januar angekündigt, dass er seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen wird.
24-01-2022

Atomkraft bleibt Streitthema bei EU-Zukunftskonferenz

Ein Bürgerforum zu Umwelt, Klimawandel und Gesundheit, das im Januar in Warschau stattfand, konnte sich nicht auf eine Empfehlung zur Kernenergie einigen, obwohl dies eines der meistdiskutierten Themen ist.
24-01-2022

Französische Präsidentschaftskandidatin Hidalgo „zutiefst“ pro-europäisch

Anne Hidalgo, Kandidatin der Parti Socialiste bei den französischen Wahlen, stellte am 13. Januar ihr Programm vor. Im Gegensatz zu den Populisten im Rennen bekräftigen all ihre ehrgeizigen Vorschläge den Vorrang des EU-Rechts.
21-01-2022

Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen

Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.
21-01-2022

Französische Truppen in Rumänien sollen „Missverständnisse“ klären

Heute u.a. mit dabei: Polen sagt der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, die finnische Premierministerin muss ihre Äußerung zur NATO-Mitgliedschaft verteidigen und Österreich verabschiedet eine Impfpflicht. 
21-01-2022

Gegen Einwanderung und EU-Integration: Frankreichs Rechtsaußen-Kandidat Zemmour

Éric Zemmour, der feurige rechtsextreme Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, hat in Calais seine einwanderungsfeindliche Vision von Europa erläutert. EURACTIV Frankreich berichtet.
20-01-2022

Französische Wahlen: EU, Klima, soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt des grünen Projekts von Jadot

Yannick Jadot, Kandidat der Grünen bei den französischen Wahlen, will Europa in den Mittelpunkt seines Projekts stellen. Es wird aber schwierig, die nicht EU-freundliche französische Wählerschaft mit diesem Ansatz zu verführen.
20-01-2022

Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?

Frankreich hat am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen, nur wenige Monate vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, bei denen Emmanuel Macron gegen mehrheitlich rechte Herausforderer:innen antritt.
20-01-2022

Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament

Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.
20-01-2022

Französischer Wahlkampf: Mélenchon erwägt EU-Verträge zu ignorieren

Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Partei La France Insoumise, hofft bei einem Wahlsieg im April die Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich von EU-Verträgen zu lösen, "die uns blockieren". EURACTIV Frankreich berichtet.
20-01-2022

EU-Gesundheitskommissarin: Wir wissen nicht, ob dies die letzte Corona-Welle ist

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Montebourg zieht sich von den französischen Präsidentschaftswahlen zurück, Linke lehnt Berlusconis Präsidentschaftskandidatur ab, und Serbien stellt keine Bedrohung dar, so Verteidigungsminister.
20-01-2022

Europaabgeordnete fordern umfassende Wahlbeobachtung in Ungarn

In einem gemeinsamen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordern 62 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen eine umfassende Überwachungsmission vor den Wahlen in Ungarn am 3. April.
19-01-2022

Slowenien erwägt engere Beziehungen zu Taiwan

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der EU-Gerichtshof rügt die österreichische Einbürgerungspolitik, Finnland wird sich nicht am Olympia-Boykott beteiligen und Polen will ein EU-Klimapaket um jeden Preis verhindern.
19-01-2022

Le Pen stellt ihre Vision von Europa vor

Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National, erläuterte ihre Vorstellung von einem "Europa der Nationen", das dem "beunruhigenden" Projekt von Präsident Emmanuel Macron widerspricht.