Innenpolitik

16-08-2018

Seehofer legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

Das lang versprochene Einwanderungsgesetz für Deutschland soll regeln, wer unter welchen Bedingungen zum arbeiten nach Deutschland kommen darf. Nun scheint es langsam Gestalt anzunehmen.
16-08-2018

Genua ein Jahr im Ausnahmezustand

Noch immer wird nach Verschütteten gegraben, 39 Todesopfer hat der Brückeneinsturz in Genua bereits gekostet. In Italien wird nun nach Schuldigen gesucht und in der Region der Ausnahmezusand verhängt.
15-08-2018

Marode Brücken auch in Deutschland

Nach dem Brücken-Unglück in Genua warnt ein Experte, auch in Deutschland seien viele Brücken marode: Ein Einsturzrisiko könne nicht mehr ausgeschlossen werden.
15-08-2018

Van der Bellen gegen Abschiebung von Auszubildenden

Die Regierung in Wien setzt das Asylgesetz konsequent um. Doch nicht nur die Wirtschaft will in konkreten Fällen Ausnahmen.
15-08-2018

Hilfsorganisation begrüßt Lösung für Flüchtlinge auf „Aquarius“

SOS Méditerranée hat die Lösung für die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" begrüßt. Sie sei ein positives Zeichen, dass die EU-Länder verstanden haben, dass das ein gemeinsames Problem gibt.
EU Europa Nachrichten
15-08-2018

Taskforce Subsidiarität: Weniger ist Mehr

Im Auftrag der EU-Kommission hat eine Taskforce den Stellenwert der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Arbeit der EU-Organe geprüft. Ihr Abschlussbericht ist ein Plädoyer für weniger EU-Integration.
EU-Innenpolitik 15-08-2018

Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase

Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
15-08-2018

Mutmaßlicher Anschlag vor Londoner Parlament

London ist erneut Schauplatz eines mutmaßlichen Anschlags geworden: Ein Mann fuhr vor dem britischen Parlament in Fußgänger und Fahrradfahrer und rammte in eine Absperrung des Gebäudes.
15-08-2018

Die Morandi-Brücke in Genua – ein Problembau

Beim Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua starben mehr als 35 Menschen. Die genauen Gründe für das Unglück sind noch unklar. Heftige Kritik gibt es aber am Konstrukteur.
14-08-2018

Flüchtlingsabkommen mit Griechenland in der Mache

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Griechenland über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weit gediehen.
Europawahlen 14-08-2018

Eine Pilz-Liste für die EU-Wahl

Der Ex-Grüne und Grün-Spalter Peter Pilz will im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl antreten.
Soziales 14-08-2018

Kindergeld ins EU-Ausland – Die Stunde der Falschspieler

Petra Erler über die Debatte um Betrug beim Kindergeld und die Grenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Soziales 13-08-2018

Ist der Brexit schuld am Spielermangel im englischen Fußball?

Der Manager der Tottenham Hotspurs macht die Brexit-Entscheidung Großbritanniens dafür verantwortlich, dass sein Team mit keinem einzigen neuen Spieler zu einem Vertragsabschluss kam.
13-08-2018

Österreichs Sozialdemokraten wildern im Grün-Revier

In der nachrichtenarmen Sommerzeit sind in Deutschland und Österreich Diskussionen über das rot-grüne Verhältnis entbrannt.
13-08-2018

Dienstplicht à la Macron

Was strebt Macron an? Wann startet die Wehrpflicht in Frankreich? Vier Fragen zum französischen "Service National Universel" an Stefan Dehnert in Paris.
EU-Innenpolitik 13-08-2018

Vorschläge für Solidaritätskorps gesucht

100.000 junge Menschen sollen beim Europäischen Solidaritätskorps mitwirken. Nun ruft die EU-Kommission dazu auf, Vorschläge einzureichen.
13-08-2018

Seenotretter fordern sicheren Hafen

Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.
Soziales 30-07-2018

Brüssel – nein danke

In zehn bis 15 Jahren könnten sich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für Top-Positionen in Brüssel finden. 
27-07-2018

Griechenland: Ermittlungen wegen Brandstiftung

In Griechenland laufen Untersuchungen zur Ursache der schlimmsten Waldbrände in diesem Jahrhundert. Besonders der schlimmste Brandherd bei Mati könnte gelegt worden sein.
27-07-2018

Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz

Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
Landwirtschaft 26-07-2018

Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Können die Reformvorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik sowohl ausreichende Einkommen für die Landwirte als auch das Erreichen der Klimaziele garantieren?
Energie & Umwelt 26-07-2018

Autoindustrie trickst schon wieder bei CO2-Tests

Laut Experten der EU-Kommission treiben Autobauer die Emissionswerte ihrer Fahrzeuge aktuell künstlich in die Höhe. Dadurch könnten zukünftige Reduzierungen geringer ausfallen.
26-07-2018

Bundestag erwartet 20 Prozent weniger Geld aus EU-Strukturfonds nach 2020

Dass in der Kohäsionspolitik der Eu gekürzt werden soll, steht schon länger fest. Nun äußert sich die Bundesregierung und gibt an, dass es hierzulande über 20 Prozent werden dürften.
EU-Innenpolitik 26-07-2018

Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten

Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.