Innenpolitik

EU-Innenpolitik 20-01-2021

Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren

Bulgarien vergibt weiterhin sogenannte "goldene Pässe" an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer im Gegenzug für Investitionen. Es stellt sich jedoch heraus, dass solche Investitionen in den meisten Fällen gar nicht zustande kommen: Das Land gewinnt somit wenig.
Antidiskriminierung 20-01-2021

Wegen Abfuhr von Bürgerinitiative: Kritik deutscher Minderheiten an EU

Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Deutsche Minderheitenverbände sind empört. Jetzt versucht man, Druck über die Staaten aufzubauen.
20-01-2021

Frankreich: Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?

Die französische Regierung stellt heute offiziell ihren Plan vor, die Verfassung zu überarbeiten und den Umweltschutz darin explizit zu verankern. Die tatsächliche Umsetzung und Durchführung eines entsprechenden Referendums scheint allerdings in weiter Ferne.
20-01-2021

The Capitals: Chinesische Treffen, deutsche Maßnahmen, griechische Kritik

Heute u.a. mit dabei: China will schnellstmöglich ein Treffen mit mittel- und osteuropäischen Staaten abhalten, die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland werden erneut verschärft, und aus Griechenland gibt es Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Breton: „Impfpass“ nicht ausreichend für die Reisefreiheit

COVID-19-Impfbescheinigungen seien "wichtig, aber nicht ausreichend", um die Wiederaufnahme der Freizügigkeit innerhalb der EU während der weiterhin bestehenden Pandemie zu gewährleisten, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Stattdessen solle vor allem auch auf Schnelltests gesetzt werden.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
EU-Innenpolitik 19-01-2021

Spanien profitiert am meisten vom Recovery Fund

Spanien wird genau 69,528 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Geldtransfers aus dem EU-Konjunkturmechanismus (Recovery and Resilience Mechanism) erhalten. Das ist sind 17 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Spanien wird damit zum größten Nutznießer des Fonds.
Binnenmarkt 18-01-2021

Kommission will „tatsächliche Fortschritte“ in der Industriestrategie messen

Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.
Binnenmarkt 18-01-2021

Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.

Spanische Digital- und Finanzstransaktionssteuern sollen fast eine Milliarde einbringen

Spaniens neue Steuern auf digitale und finanzielle Dienstleistungen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden, sind am Samstag offiziell in Kraft getreten. Die erste tatsächliche Erhebung wird im März oder April erwartet. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.
18-01-2021

The Capitals: Laschets Sieg, Tusks Appell, Contes Vertrauensfrage

Heute u.a. mit dabei: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef, Donald Tusk appelliert an die deutschen Konservativen, und in Italien stellt Premier Guiseppe Conte die Vertrauensfrage. 
EU-Innenpolitik 18-01-2021

EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán

EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
18-01-2021

Merz verliert Rückhalt in der CDU

Friedrich Merz gerät in der CDU nach seinen überraschenden Vorstoß, sofort das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen zu wollen, auch bei bisherigen Unterstützern ins Abseits.
Antidiskriminierung 16-01-2021

Kommission lehnt Forderung nach neuen Gesetzen zum Schutz nationaler Minderheiten ab

Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (15. Januar), dass sie keine neuen Gesetze als Reaktion auf eine Petition vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert.
16-01-2021

CDU-Wahl: Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet

Die CDU hat gewählt: Armin Laschet wird neuer Vorsitz. Er führt die Partei in das Superwahljahr und hat beste Chancen, Kanzler zu werden.
EU-Innenpolitik 15-01-2021

Reisen nur mit Impfausweis: Von der Leyen begrüßt Initiative Griechenlands

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Initiative der griechischen Regierung, die geimpften Personen Reisefreiheit gewährt, und forderte einen in allen Ländern der Europäischen Union gegenseitig anerkannten Impfpass.
EU-Innenpolitik 15-01-2021

Merkel drängt auf weitere Lockdown-Verschärfung

Die Kanzlerin und die Länderchefs wollen schon in der nächsten Woche über neue Maßnahmen beraten. Der Grund ist die Corona-Mutation B.1.1.7.
15-01-2021

The Capitals: Französische Grenzkontrollen, Deutscher Parteitag, Italienische Klärung

Heute u.a. mit dabei: Frankreich verstärkt wegen der Corona-Pandemie seine Grenzkontrollen, die CDU eröffnet ihren virtuellen Parteitag, und Italiens Premierminister Conte wird eine politische Klärung im Parlament abhalten.
15-01-2021

CDU-Wahl: Was kommt auf Europa zu?

Am morgigen Samstag (16. Januar) entscheidet sich, wer die CDU in Zukunft führen wird. Wer immer gewinnt, hat beste Chancen, deutscher Kanzler zu werden. Ihre EU-Positionen sind auf den ersten Blick ähnlich, doch Unterschiede zeigen sich im Detail.

Heute gibt’s Mehlwurm: Grünes EFSA-Licht für Lebensmittel auf Insektenbasis

Mehlwürmer sind laut einem neuen Gutachten der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ohne Bedenken für den menschlichen Verzehr geeignet. Das ebnet den Weg für eine erste EU-weite Marktzulassung.
Digitale Agenda 14-01-2021

Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
14-01-2021

GWB-Novelle beschlossen: Deutschland sagt Digital-Riesen den Kampf an

Deutschland modernisiert sein Wettbewerbsrecht, um digitalen Konzernen die Stirn zu bieten. Künftig kann das Kartellamt schneller und härter agieren, wenn Unternehmen den Markt beherrschen. Davon kann Europa lernen. 
14-01-2021

The Capitals: Regierungskrise, Parteivorsitz, Impfpass

Heute u.a. mit dabei: In Italien droht die nächste Regierungskrise, kurz vor dem CDU-Parteitag gibt es nochmals Unterstützung für Armin Laschet, und in Polen soll es eine Art "Pass" für geimpfte Personen geben.

Corona-Impfungen: „Der Impfschutz wird länger anhalten“

Wie sicher sind die Corona-Impfungen mit BioNtech/Pfizer oder Moderna? Was müssen Schwangere oder Allergiker beachten? Paul-Ehrlich-Instituts-Präsident Klaus Cichutek gibt im exklusiven Deutsche Welle-Interview Antworten.
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