Innenpolitik
Anschlag in Londoner U-Bahn: Polizei nimmt sechsten Verdächtigen fest
Nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hat die britische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen.
EVP will NGO-Regeln verschärfen. Wer steckt dahinter?
Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament gegen den Vorschlag, gewisse EU-finanzierte NGOs schärfer zu kontrollieren. Die Suche nach den Verfechtern führt zu Glyphosat-Befürwortern und einer pro-Israel-Gruppe.
Katalonien: Streit zwischen Separatisten und spanischer Zentralregierung eskaliert
Madrid greift in Katalonien durch - es gab Razzien in Ministerien. Der Chef der Podemos-Partei, Pablo Iglesias, nannte die Festgenommenen “politische Gefangene”.
EU-Studie: Muslime fühlen sich am Arbeitsplatz diskriminiert
Zum zweiten Mal hat die EU-Grundrechteagentur Muslime zu Vorurteilen gegen sie befragt. Das Niveau der Ablehnung bleibt hoch.
Öko-Energie: Deutschland gerät ins Hintertreffen
Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Energieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken.
Früherer Bamf-Chef: Familiennachzug erleichtert Integration von Flüchtlingen
Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spricht sich dafür aus, Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zu gestatten.
Wie die neue Bundesregierung Europapolitik gestalten sollte
Der Ausgang der Bundestagswahl wird auch die Zukunft der EU prägen. Was fordern deutsche Verbände und Vereine von der künftigen Regierung hinsichtlich europäischen Finanz-, Sozial- und Handelspolitik?
Europäisches Emissionshandelssystem „behindert“ EU-Klimapolitik
Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit "billig", zu schmutzig zu sein.
Van Rompuy nach Junckers SOTEU-Rede: Die europäische Geschichte erzählen
Eine Woche nach Junckers Rede legt der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy im Interview mit EURACTIV seine Sicht der Dinge dar.
Kataloniens Regierungschef spricht von „De-facto-Ausnahmezustand“
Spaniens Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Madrid habe den "De-facto-Ausnahmezustand" verhängt, kritisiert Kataloniens Regierungschef.
Europäer fordern raschere Löschung von Terror-Botschaften
Internetfirmen sollen künftig extremistische Botschaften schneller von ihren Plattformen entfernen. Das fordern mehrere europäische Länder in einer gemeinsamen Initiative.
Österreich warnt vor neuen Flüchtlingsrouten in EU
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt: Neue Flüchtlingsrouten entstünden in der EU. Es gebe darum verdeckte Kontrollen an der Grenze zur Slowakei.
Rechtspopulismus: De Maizières Unverständnis für die Ostdeutschen
Der Minister macht die "Veränderungsmüdigkeit" der Ostdeutschen für den dortigen Erfolg der Rechtspopulisten verantwortlich. Wer so argumentiert, hat wenig verstanden.
Brexit: 20 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU
Die Briten wollen einem Bericht zufolge 20 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU anbieten.
De Maizière erwartet Fortsetzung der Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann.
Europäischer Rechnungshof: EU muss sich schnellstens an den Klimawandel anpassen
Mit einem Bericht drängt der europäische Rechnungshof Brüssel dazu, mehr Emissionen einzusparen und konsequenter auf den Klimawandel zu reagieren.
Österreich: Wahlversprechen in letzter Minute
Der Wahlkampf in Österreich ist allgegenwärtig. Nicht nur gibt es täglich TV-Diskussionen - auch das Parlament wird nun noch zur Wahlkampfbühne.
![A new German law hopes to make it more attractive to drive electric cars in Germany. [EON Vertrieb/Flickr]](https://www.euractiv.de/wp-content/uploads/sites/4/2016/12/Merkel-December-2016.jpg)
Szenarien nach der Bundestagswahl: Eiserne Kanzlerin mit liberalem Beifahrer?
Falls die FDP in Berlin zum Koalitionspartner werden sollte, könnte das auch Auswirkungen für Merkels und Schäubles Pläne zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungssschirms ESM haben.
Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen
Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.
Wer wird der nächste deutsche Finanzminister?
Spekulationen über Schäuble - Bleibt er im Amt? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird.
Kataloniens Abspaltung: Spanien warnt vor Einbruch der Wirtschaft
Katalonien würde laut der spanischen Regierung bei einer Abspaltung extreme ökonomische Belastungen verkraften müssen.
Andrew Geddes zur „Flüchtlingskrise“: Die Politik hat Einfluss auf die öffentliche Meinung – und umgekehrt
Laut Geddes kann ein besseres Verständnis für politische Einstellungen zu besseren Politikdebatten beitragen und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen.
EU will Vorschläge zur Besteuerung von Internetriesen erarbeiten
Die Mehrheit der EU-Länder spricht sich für eine Abgabe für Internetfirmen aus. Damit soll die Niedrigsteuerpolitik einiger Mitglieder kompensiert werden.
Merkel und die EU: Paris kann warten
Kanzlerin Merkel bleibt mit ihren europapolitischen Forderungen im Wahlkampf bewusst unpräzise - mit Blick auf eigene Wähler und künftige Koalitionspartner.