Innenpolitik

21-07-2017

Breit: London signalisiert Freizügigkeit für EU-Bürger

Nach Medienberichten will London die Freizügigkeit für EU-Bürger noch einige Jahre nach Brexit gewährleisten.

21-07-2017

Tusk will Polen vor dem Abseits retten

EU-Ratspräsident Donald Tusk will mit Polens Präsident über die Justizreform sprechen.

21-07-2017

Schulz fordert Budget für die Euro-Zone

Bei einer Rede in Paris warnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz davor, Europa "kaputtzusparen". Anschließend sucht er den Schulterschluss mit Emmanuel Macron.

21-07-2017

Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom

21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.

20-07-2017

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen

Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

20-07-2017

Nur befriedigend: Das Verhandlungsgeschick von deutschen und EU-Politikern

Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

20-07-2017

Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab

Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

20-07-2017

Österreich: Vorsicht beim Umgang mit Geschichte

Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

Der neue Asylausweis für Flüchtlinge in Deutschland
20-07-2017

Bund der Verwaltungsrichter schlägt wegen Asylklagen Alarm

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm.

20-07-2017

Grundideen für Streitkräfte Europas

Angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage wird eine intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Ländern der Europäischen Union zunehmend diskutiert. Wie lassen sich föderalistische Ideale mit der Realität vereinen?

19-07-2017

Keine EU-Mittel für Polen?

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform verschärft sich der der Konflikt zwischen Polen und der EU. Die Justizkommissarin droht mit dem Entzug von EU-Fördermitteln.

Außenpolitik 19-07-2017

„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“

Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.

EU-Innenpolitik 19-07-2017

Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“

Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.

Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.

19-07-2017

Italien droht EU-Staaten mit Visa für Migranten

Italien erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf andere EU-Staaten und droht mit der Erteilung von vorübergehenden Visa, mit denen Migranten weiterreisen können.

19-07-2017

May kritisiert Minister wegen Weitergabe vertraulicher Informationen

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Minister zur Ordnung gerufen und die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien kritisiert.

19-07-2017

Schulz: Deutschland und Frankreich zum „Investitionsmotor Europas“ machen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reist am Donnerstag nach Paris. Schon zuvor forderte er, die Beziehungen zum Nachbar Frankreich zu erneuern.

19-07-2017

Ein neuer Ruck statt dümmliches Gerede vom deutschen Zahlmeister

Habt Mut zu mehr Europa! Das fordert der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland Christian Moos in einem persönlichen Appell an die künftige Bundesregierung.

Jaroslaw Kaczynski hegt Bewunderung für Viktor Orban.
19-07-2017

Kaczynski beschimpft Opposition in Parlament als „Verräter“

Die Beratungen des polnischen Parlaments über die umstrittene Justizreform mussten nach einer Tirade des PiS-Chefs vertagt werden.

19-07-2017

Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen

Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.

18-07-2017

Mitbestimmung ist europarechtskonform

Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.

EU Europa Nachrichten
18-07-2017

EU-Kommission fordert Entscheidung zu Glyphosat

Ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht alleine entscheiden.