Innenpolitik
Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Folgeverhandlungen im Sommer
Die britische Regierung hat gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt.
Spanien fordert Deckelung für GAP-Subventionen
Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas hat die Debatte über die Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik wiederbelebt: Er fordert eine Obergrenze für die Beihilfen, die künftig zwischen 60.000 und 100.00 Euro pro Betrieb liegen soll.
“Schwerwiegende Mängel” in der bulgarischen Zahlungsbilanzberichterstattung
Eurostat und die Europäische Kommission wurden über ein ernstes Problem bei der Meldung der Zahlungsbilanz der bulgarischen Wirtschaft an die EU-Institutionen informiert. Möglicherweise hat das Land das bulgarische BIP-Wachstum als viel höher dargestellt, als es ist. EURACTIV Bulgarien berichtet.
„Gerechte Energiewende“: Wer kriegt die EU-Gelder?
Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, welche Regionen der EU für die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Geldern aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen.
007 in Zagreb: Europas Spionage-Netzwerk
Dreiundzwanzig europäische Länder unterzeichneten am Mittwoch, den 26. Februar, in Zagreb eine Absichtserklärung für das Intelligence College in Europa, mit der die Schaffung eines Netzwerks von Geheimdiensten auf dem Kontinent abgeschlossen wird. EURACTIV Kroatien berichtet.
The Capitals: Le Pens Fake News, Deutschlands Sterbehilfe, Österreichs Korruption
Heute u.a. mit dabei: Marine Le Pen verbreitet Lügen, das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf, und in Österreich hat der mögliche ASFINAG-Korruptionsfall erste Konsequenzen.
Weitere Infektionen mit Coronavirus in Deutschland
Weitere Infektionsfälle in Deutschland: Das neuartige Coronavirus breitet sich hierzulande aus. In Nordrhein-Westfalen wurden am Mittwochabend mindestens drei weitere Ansteckungsfälle bestätigt.
Dombrovskis über EU-Finanzvorschriften, Coronavirus und übermäßige Ungleichgewichte
Die Europäische Kommission werde bei der Bewertung ihrer Bemühungen, ihre öffentlichen Konten auszugleichen, mit Italien und anderen vom Coronavirus betroffenen Mitgliedsstaaten "flexibel" sein, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis.
Barnier erwartet „komplexe und schwierige“ Handelsgespräche mit London
Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.
Europäische Cloud: Microsoft in Gesprächen mit Berlin
Microsoft hat enthüllt, dass es Gespräche mit dem deutschen Wirtschaftsministerium geführt hat. Dabei ging es darum, ob das Unternehmen als Lieferant für die geplante europäische Cloud-Netzwerkinfrastruktur (Gaia-X) unter Vertrag genommen werden könnte.
Dutzende Führungspositionen in der neuen Kommission noch nicht besetzt
Mindestens 50 Führungspositionen der Europäischen Kommission sind nach wie vor unbesetzt, da die Nominierungen durch den legislativen Druck während der ersten 100 Tage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach hinten verschoben wurden, teilten mehrere EU-Beamte gegenüber EURACTIV.com mit.
The Capitals: Machtkampf, Corona, CDU
Heute u.a. mit dabei: Der drohende Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und dem Rat, die neuesten Coronavirus-Entwicklungen, und der Kampf um die CDU-Führung.
Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus - und präsentierte eine eigene Idee.
Coronavirus breitet sich weiter in Deutschland aus
Das neuartige Coronavirus hat sich in Deutschland weiter ausgebreitet: Erstmals wurden Infektionen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Alma Zadić: Die Justizministerin mit „Migrationsvordergrund“ kämpft gegen Hass im Netz
Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) ist die erste Person mit Migrationshintergrund in einer österreichischen Regierung. Dafür erhielt sie Morddrohungen und steht unter Personenschutz. Nun plant sie ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz.
Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank
Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.
CDU-Vorsitz: Laschet kandidiert mit Spahns Unterstützung, Merz reagiert mit eigener Kandidatur
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will für den CDU-Vorsitz kandidieren und kann dabei auf die Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zählen. Und auch der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte anschließend seine Kandidatur an.
The Capitals: Ausbruch, Amokfahrt, Aalster Karneval
Heute u.a. mit dabei: Coronavirus-Ausbruch in Italien und die europäischen Reaktionen, Amokfahrt bei Rosenmontagsumzug in Hessen, und Antisemitismus beim Aalster Karneval.
Auch Spahn und Laschet äußern sich am Dienstag zu Ambitionen auf CDU-Vorsitz
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt demnach an, Parteivize zu werden.
Auto fährt in Rosenmontagszug in Hessen – mehrere Verletzte
In Nordhessen ist ein Auto in eine zum Rosenmontagszug versammelte Menschenmenge gefahren. Bei dem Vorfall in Volkmarsen im Kreis Waldeck-Frankenberg sollen mehrere Menschen verletzt worden sein, wie die Polizei Kassel mitteilte.
Coronavirus: Kommission fordert Koordinierung vor Grenzmaßnahmen
Jede Grenzbeschränkung im Zusammenhang mit dem Coronavirus in der EU sollte auf einer gründlichen Risikobewertung und wissenschaftlichen Beratung basieren, betonten zwei EU-Kommissare am Montag, 24. Februar.
The Capitals: Shutdown, Sieg, Comeback
Heute u.a. mit dabei: Norditalien steht wegen Coronavirus unter Quarantäne, Krisengeschüttelte SPD gewinnt in Hamburg, und nach Ibiza-Affäre kündigt Heinz-Christian Strache sein politisches Comeback an.
Anhörungen im Auslieferungsverfahren um Wikileaks-Gründer Assange beginnen
Am Montag beginnen vor einem Londoner Gericht die Anhörungen im Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Ihm drohen bis zu 175 Jahren Haft.