Innenpolitik
Die Folgen des „dirty Brexit“
Fünf Monate vor dem Brexit betonen alle Seiten den Willen zum Deal. Doch was steht im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Abkommen wirtschaftlich auf dem Spiel?
EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen
Portugiesische EU-Parlamentarier wollen die Kürzungen der zweckgebundenen Mittel für Portugal im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt abmildern.
Orbán an EVP: „Werde mich nicht ändern“
Ungarns Premierminister Viktor Orbán betonte, er wolle Mitglied der konservativen Volkspartei bleiben, gleichzeitig aber so akzeptiert werden, wie er ist.
Illusion: Das Soziale Europa kommt
Martin Höpner erklärt, warum wir aus seiner Sicht endlich "mit liebgewonnenen Mythen" brechen müssen.
Wegweisende Abstimmung zu unlauteren Handelspraktiken steht an
Das Votum ist vor allem von Bedeutung, da bei negativem Ausgang in dieser Legislaturperiode kein entsprechendes Gesetz mehr erlassen werden könnte.
Einig beim Brexit, alarmiert bei Italien
Die EU-Staatschefs beenden die Brexit-Beratungen ergebnislos – und warnen Italien vor einer weiteren Überschuldung.
Bericht: Europa gibt weniger Geld für Entwicklungshilfe aus
Im Jahr 2017 sind die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe zum ersten Mal seit fünf Jahren gefallen.
Wegen Katalonien: Spannungen zwischen Belgien und Spanien
Vertreter Spaniens und der belgischen Region Flandern kritisieren sich mit Blick auf die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sowie die Inhaftierung von Separatisten.
Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom
Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
Datenschutz-Streit: Jourová trifft US-Minister
Die EU-Justizkommissarin wird sich heute mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um eine Überprüfung des EU-US-Datenschutzschildes einzuleiten.
Eine schöne Bescherung
Was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft, ist beim Brexit seit fast einem Jahr nichts weitergegangen, meint Melanie Sully.
„Wir fordern, nicht am Retten von Menschenleben gehindert zu werden“
Die Aquarius war das letzte private Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Derzeit liegt sie still, weil die Flagge entzogen wird. Doch weiterhin sterben viele Geflüchtete auf See. Wie geht es weiter?
Beim Brexit nichts Neues
Erwartungsgemäß brachten die Beratungen des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel keinen Durchbruch. Man will aber weiterhin an einer Verhandlungslösung arbeiten.
Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren
Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor
Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
Kinderarmut nimmt weltweit zu
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut am heutigen Mittwoch hat die OECD eine Studie zur Entwicklung der Kinderarmut veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Brexit-Diplomatie auf Hochtouren
Die vermeintliche Einigung am Wochenende ist geplatzt. Weiterhin sei sie in greifbarer Nähe, betonen alle Seiten. Derweil wächst ohne Not der Zeitdruck.
Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben
Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
May verspricht: Brexit-Abkommen steht kurz bevor
Die britische Premierministerin hat betont, ein Brexit-Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss. Dabei bleibt die Grenzfrage in Irland weiter ungeklärt.
Frankreich ernennt „En Marche!“ Chef zum Innenminister
Emmanuel Macron hat den Chef seiner Partei "En Marche!", Christophe Castaner, zum Innenminister ernannt.
Mindestens 90 Prozent der EU-Großbanken in Geldwäsche verstrickt
Laut einem britischen Report wurden in den vergangenen zehn Jahren 18 der 20 größten europäischen Banken für Geldwäscheaktivitäten bestraft.
Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten
Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
Alexander Stubb: „Wir brauchen mehr Emotionen für Europa“
Der Finne Alexander Stubb erklärt im großen Exklusivinterview, warum er der nächste EU-Kommissionspräsident werden will und welchen Herausforderungen Europa sich gegenübersieht.