Innenpolitik

EU-Innenpolitik 01-10-2020

Rechtsstaatlichkeit – Rumänien lenkt bei Justizreform ein

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt.
01-10-2020

750 Corona-Milliarden sind zwar da – und doch erhält Italien noch keinen Cent

Ab Anfang 2021 sollen Corona-Milliarden für Länder wie Italien fließen. Doch wegen der schwierigen Brüsseler Verhandlungen gerät der Zeitplan ins Rutschen.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Ziel: „Strategische Autonomie“ bei wichtigen Rohstoffen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue Industrieallianz ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die "strategische Autonomie" der EU in Bezug auf Rohstoffe wie seltene Erden zu stärken.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Kommunikation der EU-Mitgliedstaaten beim Thema COVID-19 immer noch unzureichend

Die EU-Länder erstatten der Europäischen Kommission immer noch nicht ausreichend Bericht über die jeweilige COVID-Lage vor Ort. Das torpediert die Versuche, einen einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung einer zweiten Pandemiewelle zu formulieren.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
29-09-2020

Luftverschmutzung – Algen und Solarzellen für ein sauberes Berlin

In diesem Podcast hat sich EURACTIV Deutschland angeschaut, in welche Projekte die Gelder des EFRE fließen und wie sie helfen, die berliner Luft sauber zu halten.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.
29-09-2020

The Capitals: Entscheiden, schützen, bestrafen

Heute u.a. mit dabei: Der US-Botschafter in Portugal legt dem Land nahe, sich zwischen den USA und China zu "entscheiden", Kanzlerin Merkel mahnt Maßnahmen zur Coronavirus-Eindämmung an, und das Urteil gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Tora wird bestätigt.
29-09-2020

Tourismus: EU will Reisewarnungen besser abstimmen

Die Europäische Union will dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung zufolge Grenzschließungen in der Coronavirus-Krise künftig vermeiden.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

EU-Parlament tagt weiter in Brüssel

Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.
28-09-2020

The Capitals: Mittelmeer, Ampelregelung, Wahl-Wochenende

Heute u.a. mit dabei: Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum, Söders Ampel-Forderung, und in diversen EU-Staaten gab es am Wochenende Wahlen.
28-09-2020

Studie: Realer CO2-Ausstoß von Plug-in-Hybriden übersteigt Angaben deutlich

Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sind im Alltagsgebrauch deutscher Privatkäufer durchschnittlich mehr als doppelt so hoch wie im offiziellen Testzyklus.

Zweite Corona-Welle hat Europa erreicht: 12 Länder mit sehr hohem Risiko

Zwölf Länder verzeichnen mit einem Wert von über 100 auf dem spanischen EPG-Index bereits ein sehr hohes Corona-Risiko. Dies bestätigt, dass sich die zweite Welle der COVID-19 Pandemie wieder rasant über den Kontinent ausbreitet.
25-09-2020

Anti-Terror-Ermittlungen nach Messerattacke in Paris

Bei einer Messerattacke nahe der früheren Redaktion der Satire-Zeitung “Charlie Hebdo” sind am Freitag in Paris zwei Journalisten verletzt worden.
25-09-2020

The Capitals: Kein MAD-Chef, Kein Après-Ski, Keine Normalität

Heute u.a. mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer entlässt Chef des Militärgeheimdienstes MAD, Österreich verbietet Après-Ski Parties, und in vielen Ländern Europas spitzt sich die Situation wieder zu. 
25-09-2020

Ungarischer Botschafter begrüßt EU-Asylreform

Der ungarische Botschafter in Deutschland sieht Chancen für eine Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asylreform. Er sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung.

Corona-Krise zwingt Spaniens Gesundheitssystem in die Knie

Spaniens Gesundheitssystem gilt als eines der besten und effizientesten der Welt. Doch in der Corona-Krise versagt es, wie die dramatischen Zahlen auch jetzt wieder zeigen. Warum ist das so?
24-09-2020

EU-Verkehrsminister wollen Schienenverkehr stärken – kommt der TEE 2.0?

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU haben sich verpflichtet, dem internationalen Passagier- und Güterverkehr auf der Schiene mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Unter anderem könnte der Trans-Europ Express (TEE) wiederbelebt werden.
24-09-2020

The Capitals Spezial: Der vorgeschlagene Migrationspakt der EU-Kommission

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem Spezial zum gestern vorgeschlagenen "Migrationspakt" der EU-Kommission.
Antidiskriminierung 24-09-2020

Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“

Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
Soziales 23-09-2020

Studie zeigt „schockierende Not“ von Roma in Westeuropa

Eine neue Studie legt die weit verbreiteten Eingriffe in die Grundrechte der Roma in westeuropäischen Ländern offen. Sie ist ein weiterer Beleg für die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit Europas.
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