Innenpolitik
EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.
Impfkampagne: Andere verhängen Geldstrafen, die Slowakei schafft finanzielle Anreize für ältere Menschen
Heute u.a. mit dabei: Macron nennt Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit als Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft in 2022, die tschechische Republik weist Lukaschenko-Anhänger aus und vieles mehr.
Rechtsextremer Zemmour lässt Le Pen „normal“ aussehen
Heute u.a. mit dabei: Finnland verliert Spitzenplatz auf der weltweiten Bildungsrangliste, eine Polizeiaktion in Bulgarien deckt hunderte gefälschte COVID-Zertifikate auf und die ungarische Regierungspartei drängt auf ein "homophobes" Referendum.InterviewPromoted content
Eine immer engere Union kann mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen
Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Verfassungskonvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll.
Der Afrozensus – erste Datenerfassung seiner Art zu Rassismus
Eine am Dienstag (30. November) veröffentlichte Studie zeigt das strukturelle Problem von Rassismus in Deutschland auf und fordert eine konkrete, in die Zukunft weisende Infrastruktur zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung.
Israelitische Kultusgemeinde: Corona hat Antisemitismus weiter befeuert
Während der Corona-Pandemie haben antisemitische Vorfälle ein bis dato ungekanntes Maß in der Alpenrepublik erreicht. Insbesondere bei Impfgegnern stoßen antisemitische Vorurteile vermehrt auf Widerhall.
EU-Parlament präsentiert Zwei-Jahres-Fahrplan für ethnische Vielfalt
Die Führung des Europäischen Parlaments hat am Montag (29. November) einen Zwei-Jahres-"Fahrplan" angenommen, mit dem die "Bemühungen um eine integrativere Verwaltung intensiviert" werden sollen.
Österreich erwägt 7.200 Euro Bußgeld für Ungeimpfte
Heute u.a. mit dabei: Tschechischer Präsident fordert Impfpflicht für Visegrad-Länder, Schwedens kurzlebigste Premierministerin erhält eine zweite Chance und die britische Regierung scheitert bei der Schaffung von grünen Arbeitsplätzen.
Kurzzeitige Ministerpräsidentin erhält neue Chance, Schweden zu führen
Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die letzte Woche für einige Stunden Ministerpräsidentin war, wurde zur 34. Ministerpräsidentin des Landes ernannt und soll eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führen.
Französische Wahlen: Mehrheitsparteien gründen Bündnis zur Unterstützung Macrons
Vier politischen Bewegungen LREM, Modem, Agir und Horizons - die derzeit einen Mehrheit stellen - haben am Montagabend die neue Organisation "Ensemble Citoyens!" gegründet, um Macron bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.
Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen
Die neue Regierung in Berlin will entscheidende Veränderungen für die EU mittragen, die aber nicht immer im Sinne der eigenen politischen Werte sein werden können, warnt EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.
Demokratieexperte: CoFoE droht zur PR-Übung zu werden
Jonathan Moskovic ist Berater für demokratische Innovation bei der Präsidentin des französischsprachigen Brüsseler Parlaments, Magali Plovie.
EU-Länder bremsen Gleichstellungsbemühungen in der gesamten Union
Die europäischen Antidiskriminierungsstrategien laufen Gefahr, "leere Politik" zu sein, wenn die nationalen Regierungen ihre Anstrengungen nicht verstärken, warnten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien deckt sich weitgehend mit Frankreichs eigenen Ambitionen und Prioritäten, einschließlich der Vision einer föderaleren EU. EURACTIV Frankreich berichtet.
Konferenz zur Zukunft Europas: Panels fordern Umweltbildung und Migrationsrechte
Umweltbildung in EU-Schulen und die Migrationskrise standen ganz oben auf der Liste der Vorschläge, die die Bürger:innen in den letzten beiden Panels der Konferenz zur Zukunft Europas vorgebracht haben.
Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU
Heute u.a. mit dabei: Die finnische Bevölkerung wendet sich gegen die Pelztierzucht, slowakische Progressive fordern ein neues System zum Ausgleich für den ökologischen Wandel, und vieles mehr.
Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU
"Das Ziel des Vertrages ist es, eine enge Zusammenarbeit zwischen Rom und Paris zu schaffen, um gemeinsame strategische Ziele für ein souveräneres Europa zu erreichen", so Amendola gegenüber EURACTIV Italien.
Ausländische Einflussnahme: Tschechien am widerstandsfähigsten
Laut dem Globsec Vulnerability Index 2021 ist Tschechien das EU-Land, das am widerstandsfähigsten gegenüber schädlichen ausländischen Einflüssen ist, während Bulgarien am anfälligsten ist.
EU-Vertreter wollen Zusammenarbeit mit London im Kampf gegen Schlepper verbessern
Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben EU-Vertreter beschlossen, die "gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern".
Koloniale Aufarbeitung muss über Geschichtsbücher hinausgehen, sagen Experten
Kolonialismus auf die Lehrpläne zu setzen, ist ein erster Schritt, um strukturellen Rassismus in Europa zu bekämpfen. Allerdings kann Ungleichheit nicht beseitigt werden, wenn sie nicht im gesamten Bildungsapparat Bildung thematisiert wird, sagen Experten.
Ampel will Rassismus stärker bekämpfen und Vielfalt fördern
Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Teilhabe und Partizipation sozial benachteiligter und gefährdeter Gruppen und auf die Bekämpfung von Rassismus an allen Fronten.
Grüne Realos schlagen die Linksfraktion der Partei
Heute u.a. mit dabei: Frankreich verzichtet auf Lockdowns und verstärkt stattdessen die Impfkampagne, die neue konservativ-sozialistische Regierung Rumäniens wurde vereidigt und vieles mehr.
Italiens Femizidrate während der Pandemie gestiegen
Die Zahl der Frauenmorde in Italien ist um 8% von 106 im Jahr 2020 auf 109 im Jahr 2021 gestiegen, obwohl das Jahr noch nicht zu Ende ist, wie die staatliche Polizei mitteilte.