Innenpolitik

21-09-2017

Anschlag in Londoner U-Bahn: Polizei nimmt sechsten Verdächtigen fest

Nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hat die britische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen.

21-09-2017

EVP will NGO-Regeln verschärfen. Wer steckt dahinter?

Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament gegen den Vorschlag, gewisse EU-finanzierte NGOs schärfer zu kontrollieren. Die Suche nach den Verfechtern führt zu Glyphosat-Befürwortern und einer pro-Israel-Gruppe.

21-09-2017

Katalonien: Streit zwischen Separatisten und spanischer Zentralregierung eskaliert

Madrid greift in Katalonien durch - es gab Razzien in Ministerien. Der Chef der Podemos-Partei, Pablo Iglesias, nannte die Festgenommenen “politische Gefangene”.

21-09-2017

EU-Studie: Muslime fühlen sich am Arbeitsplatz diskriminiert

Zum zweiten Mal hat die EU-Grundrechteagentur Muslime zu Vorurteilen gegen sie befragt. Das Niveau der Ablehnung bleibt hoch.

21-09-2017

Öko-Energie: Deutschland gerät ins Hintertreffen

Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Energieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken.

21-09-2017

Früherer Bamf-Chef: Familiennachzug erleichtert Integration von Flüchtlingen

Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spricht sich dafür aus, Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zu gestatten.

Wie die neue Bundesregierung Europapolitik gestalten sollte

Der Ausgang der Bundestagswahl wird auch die Zukunft der EU prägen. Was fordern deutsche Verbände und Vereine von der künftigen Regierung hinsichtlich europäischen Finanz-, Sozial- und Handelspolitik?

Energie & Umwelt 20-09-2017

Europäisches Emissionshandelssystem „behindert“ EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit "billig", zu schmutzig zu sein.

20-09-2017

Van Rompuy nach Junckers SOTEU-Rede: Die europäische Geschichte erzählen

Eine Woche nach Junckers Rede legt der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy im Interview mit EURACTIV seine Sicht der Dinge dar.

20-09-2017

Kataloniens Regierungschef spricht von „De-facto-Ausnahmezustand“

Spaniens Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Madrid habe den "De-facto-Ausnahmezustand" verhängt, kritisiert Kataloniens Regierungschef.

The Counter Extremism Project says Twitter needs to take responsibility for radical groups using the platform
20-09-2017

Europäer fordern raschere Löschung von Terror-Botschaften

Internetfirmen sollen künftig extremistische Botschaften schneller von ihren Plattformen entfernen. Das fordern mehrere europäische Länder in einer gemeinsamen Initiative.

Österreich löst mit seinem Bescchluss einer Obergrenze für Flüchtlinge einen Dominoeffekt aus.
20-09-2017

Österreich warnt vor neuen Flüchtlingsrouten in EU

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt: Neue Flüchtlingsrouten entstünden in der EU. Es gebe darum verdeckte Kontrollen an der Grenze zur Slowakei.

Bundestagswahl 2017 20-09-2017

Rechtspopulismus: De Maizières Unverständnis für die Ostdeutschen

Der Minister macht die "Veränderungsmüdigkeit" der Ostdeutschen für den dortigen Erfolg der Rechtspopulisten verantwortlich. Wer so argumentiert, hat wenig verstanden.

20-09-2017

Brexit: 20 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU

Die Briten wollen einem Bericht zufolge 20 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU anbieten.

20-09-2017

De Maizière erwartet Fortsetzung der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann.

Energie & Umwelt 19-09-2017

Europäischer Rechnungshof: EU muss sich schnellstens an den Klimawandel anpassen

Mit einem Bericht drängt der europäische Rechnungshof Brüssel dazu, mehr Emissionen einzusparen und konsequenter auf den Klimawandel zu reagieren.

19-09-2017

Österreich: Wahlversprechen in letzter Minute

Der Wahlkampf in Österreich ist allgegenwärtig. Nicht nur gibt es täglich TV-Diskussionen - auch das Parlament wird nun noch zur Wahlkampfbühne.

A new German law hopes to make it more attractive to drive electric cars in Germany. [EON Vertrieb/Flickr]
Wahlen & Macht 19-09-2017

Szenarien nach der Bundestagswahl: Eiserne Kanzlerin mit liberalem Beifahrer?

Falls die FDP in Berlin zum Koalitionspartner werden sollte, könnte das auch Auswirkungen für Merkels und Schäubles Pläne zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungssschirms ESM haben.

Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen

Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.

US-Wahl, Donald Trump, Wolfgang Schäuble
Bundestagswahl 2017 19-09-2017

Wer wird der nächste deutsche Finanzminister?

Spekulationen über Schäuble - Bleibt er im Amt? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird.

19-09-2017

Kataloniens Abspaltung: Spanien warnt vor Einbruch der Wirtschaft

Katalonien würde laut der spanischen Regierung bei einer Abspaltung extreme ökonomische Belastungen verkraften müssen.

EU-Innenpolitik 18-09-2017

Andrew Geddes zur „Flüchtlingskrise“: Die Politik hat Einfluss auf die öffentliche Meinung – und umgekehrt

Laut Geddes kann ein besseres Verständnis für politische Einstellungen zu besseren Politikdebatten beitragen und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen.

EU will Vorschläge zur Besteuerung von Internetriesen erarbeiten

Die Mehrheit der EU-Länder spricht sich für eine Abgabe für Internetfirmen aus. Damit soll die Niedrigsteuerpolitik einiger Mitglieder kompensiert werden.

18-09-2017

Merkel und die EU: Paris kann warten

Kanzlerin Merkel bleibt mit ihren europapolitischen Forderungen im Wahlkampf bewusst unpräzise - mit Blick auf eigene Wähler und künftige Koalitionspartner.