Innenpolitik

Außenpolitik 29-10-2020

Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen. 
EU-Innenpolitik 29-10-2020

Was es mit der nationalen Gesundheitsnotlage auf sich hat

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sehr drastische Maßnahmen beschlossen. Und brauchen dafür eine Rechtfertigung – politisch wie juristisch.
EU-Innenpolitik 29-10-2020

Coronavirus: “Brutale Vollbremsung” in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine erneute Corona-Quarantäne bis Anfang Dezember über sein Land verhängt. Wie schon im Frühjahr werden Läden, Restaurants und öffentliche Einrichtungen geschlossen.
EU-Innenpolitik 29-10-2020

Chance auf Einigung im Brexit-Streit Anfang November steigt

Großbritannien und die EU bewegen sich laut einem Agenturbericht auf eine Einigung in den Brexit-Gesprächen zu.

Spirulina: Kurzlebiger Trend oder Ernährung der Zukunft?

Die französische Nationalversammlung hat am Montag ihre "Nationale Strategie zu Pflanzenproteinen für die menschliche und tierische Ernährung" debattiert. EURACTIV Frankreich nimmt dies zum Anlass, um über Spirulina zu berichten.
EU-Innenpolitik 29-10-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
28-10-2020

Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November

Bis Ende November geht Deutschland in einen Lockdown, der milder ausfällt als im Frühjahr. Schließen müssen Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen.
EU-Innenpolitik 28-10-2020

EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.

Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung „so lange wie nötig“

Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft "so viel wie nötig und so lange wie nötig" beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
28-10-2020

The Capitals: Tax the rich, Lock it down, Make it pink

Heute u.a. mit dabei: Spaniens Regierung will die Steuern für Reiche und Konzerne erhöhen, in Deutschland und Frankreich zeichnen sich "Lockdowns light" ab, und in Wien verhandelt die SPÖ mit den liberalen NEOS.

Mitgliedstaaten wollen mehr Harmonisierung und eine EU-Agentur gegen Geldwäsche

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten wollen offenbar eine EU-Behörde gegen Geldwäsche schaffen sowie die Kommission auffordern, die EU-Regeln gegen Geldwäsche verstärkt zu harmonisieren.
27-10-2020

„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS

Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.
Digitale Agenda 27-10-2020

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Soziales 27-10-2020

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion" zum Thema Abtreibung bieten.
27-10-2020

The Capitals: Einmischung, Aufschub, Protest

Heute u.a. mit dabei: Ungarische Einmischung in ukrainische Wahlen, (nicht) stattfindende Parteitage in Deutschland, und wütende Proteste gegen das polnische Abtreibungsrecht.
27-10-2020

So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“

Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Doch hinter dem Streit steckt mehr als nur eine Verfahrensfrage.
Antidiskriminierung 26-10-2020

„Sei, wie du bist“? Zahlreiche Vorwürfe gegen McDonald’s in Frankreich

"Sei wie du bist". Das ist der aktuelle Werbeslogan das Fastfood-Riesen McDonald's in Frankreich. Aber die 114 Erfahrungsberichte von Angestellten, die kürzlich gesammelt veröffentlicht wurden, erzählen eine gänzlich andere Geschichte.
Außenpolitik 26-10-2020

Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen

Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen "erinnern", die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.
26-10-2020

The Capitals: 5G, Daten-Hack, Notstand

Heute u.a. mit dabei: Bulgarien stellt sich gegen Huawei im 5G-Netz, in Finnland sind sensible Daten entwendet worden, und in Spanien und Italien werden die Anti-Coronavirus-Maßnahmen weiter verschärft.
26-10-2020

Greta Thunberg wirft EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ vor

Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.
EU-Innenpolitik 25-10-2020

Spanien ruft erneut nationalen Gesundheitsnotstand aus

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat wegen stark steigender Coronavirus-Infektionszahlen erneut den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
EU-Innenpolitik 23-10-2020

Spaniens Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag gegen Sánchez

Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, hat am gestrigen Donnerstag eine herbe Abfuhr erlitten. 
EU-Innenpolitik 23-10-2020

EU-Umweltminister einigen sich auf Klimagesetz und Biodiversitätsstrategie

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, dieses Ziel mit einem Klimagesetz rechtsverbindlich zu machen.
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