Innenpolitik
Bratislava und Prag bereiten sich auf Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor
Selbst im Falle eines begrenzten Konflikts in der Ukraine werden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď . Prag bot an, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen, sollte das schlimmste Szenario eintreten.
Macron und Scholz wollen Dialog mit Russland nicht aufgeben
Am Dienstag (25. Januar) traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin, um ihre Einigkeit angesichts der Ukraine-Krise zu demonstrieren. Sie versprachen, alle Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten.
Österreich startet Pilotprojekt für „Green Jobs“ für Langzeitarbeitslose
Während sich der österreichische Arbeitsmarkt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, und anhand der Anzahl von Langzeitarbeitslosen wurde ein neues Pilotprojekt ins Leben gerufen, um ihnen "grüne Arbeitsplätze" anzubieten.
Die wichtigsten Infos vor der Präsidentschaftswahl in Italien
Zu Beginn der Präsidentschaftswahlen herrscht in Italien politische Unsicherheit. Seit Montag haben sich Abgeordnete und Vertreter:innen der Regionalverwaltungen in Rom versammelt, um nach dem Ende von Matarellas Amtszeit einen neuen Präsidenten zu wählen.
EU-Kommissarin Šuica: Kommission könnte Vertragsänderungen unterstützen
Die Empfehlungen der Bürger:innen stünden "im Mittelpunkt des Prozesses" der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), sagte Dubravka Šuica in einem Interview mit EURACTIV.
EU-Minister: Grenzzäune für Bekämpfung von Bedrohungen aus Ost-Europa
Mehrere EU-Innenminister:innen kamen am Freitag zusammen, um zu erörtern, wie der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden kann, allerdings konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen.
Großdemonstration gegen Corona-Regeln in Brüssel schlägt in Gewalt um
Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel mit etwa 50.000 Teilnehmer:innen aus dem In- und Ausland sind am am Sonntag (23. Januar) in Gewalt umgeschlagen.
Irland hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf
Irland hat auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden am 21. Januar fast alle Pandemie-Beschränkungen aufgehoben.
Prag will Abhängigkeit von russischem Gas verringern und plant Beteiligung an LNG-Terminal
Die tschechische Regierung will sich an einem Flüssiggas (LNG)-Terminal in einem benachbarten Land beteiligen, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.
Serbien über Attentatsplan gegen Präsident Vučić informiert
Das Ressort von Innenminister Aleksandar Vulin wurde von Europol darüber informiert, dass eine kriminelle Gruppe die Ermordung von Präsident Aleksandar Vučić plant, sagte Vulin am Freitag (21. Januar).
Berlusconi zieht Präsidentschaftskandidatur zurück
Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Forza Italia, hat am 22. Januar angekündigt, dass er seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen wird.
Atomkraft bleibt Streitthema bei EU-Zukunftskonferenz
Ein Bürgerforum zu Umwelt, Klimawandel und Gesundheit, das im Januar in Warschau stattfand, konnte sich nicht auf eine Empfehlung zur Kernenergie einigen, obwohl dies eines der meistdiskutierten Themen ist.
Französische Präsidentschaftskandidatin Hidalgo „zutiefst“ pro-europäisch
Anne Hidalgo, Kandidatin der Parti Socialiste bei den französischen Wahlen, stellte am 13. Januar ihr Programm vor. Im Gegensatz zu den Populisten im Rennen bekräftigen all ihre ehrgeizigen Vorschläge den Vorrang des EU-Rechts.
Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen
Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.
Französische Truppen in Rumänien sollen „Missverständnisse“ klären
Heute u.a. mit dabei: Polen sagt der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, die finnische Premierministerin muss ihre Äußerung zur NATO-Mitgliedschaft verteidigen und Österreich verabschiedet eine Impfpflicht.
Gegen Einwanderung und EU-Integration: Frankreichs Rechtsaußen-Kandidat Zemmour
Éric Zemmour, der feurige rechtsextreme Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, hat in Calais seine einwanderungsfeindliche Vision von Europa erläutert. EURACTIV Frankreich berichtet.
Französische Wahlen: EU, Klima, soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt des grünen Projekts von Jadot
Yannick Jadot, Kandidat der Grünen bei den französischen Wahlen, will Europa in den Mittelpunkt seines Projekts stellen. Es wird aber schwierig, die nicht EU-freundliche französische Wählerschaft mit diesem Ansatz zu verführen.
Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?
Frankreich hat am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen, nur wenige Monate vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, bei denen Emmanuel Macron gegen mehrheitlich rechte Herausforderer:innen antritt.
Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament
Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.
Französischer Wahlkampf: Mélenchon erwägt EU-Verträge zu ignorieren
Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Partei La France Insoumise, hofft bei einem Wahlsieg im April die Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich von EU-Verträgen zu lösen, "die uns blockieren". EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Gesundheitskommissarin: Wir wissen nicht, ob dies die letzte Corona-Welle ist
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Montebourg zieht sich von den französischen Präsidentschaftswahlen zurück, Linke lehnt Berlusconis Präsidentschaftskandidatur ab, und Serbien stellt keine Bedrohung dar, so Verteidigungsminister.
Europaabgeordnete fordern umfassende Wahlbeobachtung in Ungarn
In einem gemeinsamen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordern 62 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen eine umfassende Überwachungsmission vor den Wahlen in Ungarn am 3. April.
Slowenien erwägt engere Beziehungen zu Taiwan
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der EU-Gerichtshof rügt die österreichische Einbürgerungspolitik, Finnland wird sich nicht am Olympia-Boykott beteiligen und Polen will ein EU-Klimapaket um jeden Preis verhindern.