Innenpolitik
The Capitals: Demonstrierende in Bulgarien unter „Staatsstreich“-Vorwürfen abgehört
Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien wurden gegen die Regierung demonstrierende Menschen abgehört, in Deutschland wird ein wichtiger juristischer Sieg gegen Cum-Ex-Transaktionen errungen, und in Athen ist man unzufrieden mit der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.
Über 100 bulgarische Bürger wegen Demonstrationen abgehört
Mehr als 100 bulgarische Bürger:innen sowie Politiker:innen der Opposition sind im vergangenen Jahr im Zuge der Massenproteste gegen die damalige Regierung von Bojko Borissow und gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgehört worden.
EU-Grundrechteagentur: Bis zu 90 Prozent der Hassverbrechen werden nicht gemeldet
Bis zu neun von zehn Hassverbrechen und Angriffen in der EU werden nicht gemeldet, weil die Opfer Schwierigkeiten haben, sie anzuzeigen, der Polizei nicht vertrauen und/oder glauben, dass eine Anzeige nichts bringen würde, so eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA).
Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen
Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
The Capitals: UNESCO rettet rumänisches Goldminengelände vor weiterer Ausbeutung
Heute u.a. mit dabei: Goldmine in Rumänien, Explosion in Leverkusen, Kunst in Madrid.
Slowakische Journalistin nach Kritik an falscher Impf-Berichterstattung gefeuert
Journalist:innen haben intern Kritik an einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS geäußert, der den Tod einer Frau fälschlicherweise mit einer COVID-Impfung in Verbindung gebracht hatte. Laut Reporter ohne Grenzen kam es danach zu "Bestrafungen"; eine Journalistin verlor ihre Anstellung.
COVID-Zertifikat und Impfpflicht: Französische Gleichbehandlungsstelle schlägt Alarm
Mit Blick auf die ausgeweitete Nutzung der COVID-Zertifikate und der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat die Gleichstellungsbehörde Frankreichs zehn Punkte veröffentlicht, die ihrer Ansicht nach genau beobachtet werden müssen.
Nach Hacker-Angriff: Kreisverwaltung bittet Bundeswehr um Unterstützung
Anfang Juli hatte ein Ransomware-Angriff die gesamte IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt. Um nach dem Cyberangriff wieder schnell arbeitsfähig zu werden, hat die Kreisverwaltung einen Hilfsantrag an die Bundeswehr gestellt.
Über die Hälfte der nationalen Recovery-Pläne abgesegnet; Auszahlung soll bald beginnen
Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.
The Capitals: Österreich erteilt türkischer Beteiligung an EU-Verteidigung eine Absage
Heute u.a. mit dabei: Die Führung in Wien ist gegen eine Beteiligung der Türkei am PESCO-Militärprogramm der EU, in NRW werden die Anti-Corona-Regeln wieder verschärft, und in Italien sowie Spanien gibt es Waldbrände.
EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben
Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert. „Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine...
EU-Abgeordnete: Das Parlament sollte beim Thema Antirassismus mit gutem Beispiel vorangehen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürger:innen gewählt; dementsprechend sollten sie auch "unsere europäische Gesellschaft" widerspiegeln, so eine EU-Parlamentsabgeordnete im Gespräch mit EURACTIV.com.
Fachleute fordern mehr Unterstützung für nationale Gleichstellungsbehörden
Nationale Gleichstellungsgremien in Europa haben nach wie vor mit einem unterschiedlichen Maß an Unabhängigkeit und Kompetenzen zu kämpfen. Die EU sollte mehr tun, um ihre Bemühungen im Kampf gegen rassistische Diskriminierung zu unterstützen, fordern Fachleute und Aktivist:innen.
Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier
EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.
The Capitals: Österreich will nicht das „Afghanistan-Problem“ Europas lösen
Heute u.a. mit dabei: Österreichs konservativer Innenminister fordert strikteren Grenzschutz, erneute Überschwemmungen in Belgien, und viele Menschen bei der Pride-Parade in Budapest.
Brüssel bietet Finanzhilfen beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe an
Die EU-Kommission hat angeboten, Deutschland bei der Bewältigung von Folgen der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen. "Mit Blick auf die Wiederaufbauphase nach dem Desaster hat die EU eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung,", sagte der zuständige EU-Kommissar.
Die EU-Gleichstellungsgremien und der Kampf gegen rassistische Diskriminierung
Die EU-Gleichstellungsstellen haben ein erhebliches Potenzial, zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beizutragen - und sie haben sich als effektive Akteure für Wandel erwiesen.
Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus
Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.
Das vergessene rassistische Attentat von München
Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.
The Capitals: USA warnen Polen wegen TV-Sendelizenzen
Heute u.a. mit dabei: Die USA warnen Polen, Angela Merkel wirbt für Impfungen, und Brüssel streitet mit London über das Nordirlandprotokoll.
Second Amendment auf tschechisch
Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.
„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer
Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
The Capitals: Zypern warnt Bürger vor türkisch-zypriotischer Eigentumskommission
Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern, Einigung bei Nord Stream 2, und Debatte um den österreichischen Rechtsstaat.