Innenpolitik

17-09-2021

Beispielloser Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe

Ein Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Neue Demokratie (EVP) hat für Aufruhr in der griechischen Politik gesorgt. Er twitterte einen Artikel, in dem eine Liste mit Namen von "ausländischen" minderjährigen Kindern in einem Kindergarten veröffentlicht wurde.
17-09-2021

Italien nähert sich Referendum zur Entkriminalisierung von Cannabis

Heute u.a. mit dabei: Macron verabschiedet sich bei einem Abendessen von Merkel, Frankreich suspendiert 3.000 nicht geimpfte medizinische Mitarbeiter und ein Rassismusvorfall stellt griechischen Premierminister auf die Probe.
17-09-2021

Frankreich verstärkt duale Ausbildung, EU kündigt Erasmus für Arbeitslose an

Ein französisches Programm zur Förderung der Mobilität von Auszubildenden in der Europäischen Union könnte als Vorbild für das neue EU-Programm ALMA dienen. Das Programm soll junge Menschen unterstützen, die weder eine Beschäftigung noch eine Ausbildung haben.
16-09-2021

Kommission fordert von Bulgarien „genaues Datum“ für den Kohleausstieg

Heute u.a. mit dabei: Italien will die COVID-19-Impfung für Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor zur Pflicht machen, Papst Franziskus verurteilt Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Roma und vieles mehr. 
16-09-2021

Laschet warnt vor „ideologischem Experiment“ einer möglichen progressiven Regierung

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch vor den wirtschaftlichen Folgen einer SPD-Grünen-Linke-Regierung gewarnt, nachdem die mögliche Koalitionsoption in den vergangenen Wochen an Bedeutung gewonnen hatte.
16-09-2021

Finnlands Grüne wollen Cannabis legalisieren

Der virtuelle Parteitag der Grünen sollte ganz im Zeichen des Klimas stehen. Doch zwei Stimmen können den Unterschied ausmachen.
16-09-2021

Polnische Regierungspartei beendet „Polexit“-Diskussion

Als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs der letzten Wochen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Position vorgelegt, in der sie erklärt, dass "das Ziel der PiS ist, dass Polen die EU nicht verlässt".
16-09-2021

EU-Parlament verabschiedet Reform von Arbeitserlaubnis für Fachkräfte

Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte verabschiedet. Die EU kämpft damit weiter weltweit um qualifizierte Fachkräfte. Gemäß der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Änderungen an der sogenannten Blue Card sinkt die Mindestvertragsdauer für die Anstellung...
15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
15-09-2021

Einst dominantes EU-Mitte-Rechts-Lager steht nun vor Isolation

Heute u.a. mit dabei: Umfragen deuten auf Zusammenbruch der tschechischen Sozialdemokratie hin, Ungarn verurteilt Vorschlag zur EU-weiten Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und Italiener müssen mit 40% höheren Stromkosten rechnen.
15-09-2021

Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen

Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien. 
15-09-2021

Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben

Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei. 
15-09-2021

Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration

Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
Bundestagswahl 15-09-2021

Bartsch sieht Nato-Ablehnung der Linke nicht als Hindernis für Koalition

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen...
Bundestagswahl 15-09-2021

Grüne fordern mehr deutsche Unterstützung für EU-Klimapläne

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.
14-09-2021

Polen frei von Gazprom-Gas

Am Vorabend der Einweihung der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, bestätigte der polnische Bevollmächtigte für Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, dass Polen ab 2023 unabhängig von russischen Gaslieferungen sein wird.
14-09-2021

Bulgariens politische Krise lässt Skopjes EU-Hoffnungen schwinden

Heute u.a. mit dabei: Katalonien bereitet sich auf den Dialog mit Spaniens Zentralregierung vor, rechte Parteien in Kroatien starten Kampagne gegen den Euro, und rechtsextremer Salvini greift die von ihm unterstützte Regierung an.
13-09-2021

Chef der EU-Linken: Die Linke bereit für Koalitionsgespräche mit Progressiven

Heute u.a. mit dabei: Italienische Ministerin warnt, Afghanistan droht wieder Stützpunkt für Terroristen zu werden, ungarische Oppositionskandidaten halten erste Vorwahldebatte ab und Portugal ehrt seinen verstorbenen Präsidenten. 
13-09-2021

Pariser Bürgermeisterin kündigt Präsidentschaftskandidatur an

Anne Hidalgo, die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, hat am Sonntag bei einer Rede in Rouen (Seine-Maritime) ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022 angekündigt.

Fiskalkonservative Mitgliedstaaten schlagen zurück

Angeführt von Österreich haben sich acht EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende gegen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. 
Bundestagswahl 13-09-2021

Die Bundestagswahl als Chance für den Aufbruch in Europa

Jahrelang wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, meistens gebremst. Es ist Zeit für eine aktive Europapolitik, schreibt Jamila Schäfer. Jamila Schäfer ist stellvertretende Bundesvorsitzende im Parteivorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dort als internationale Koordinatorin zuständig für die Vernetzung...
10-09-2021

Slowenien: Debatte über Zukunft Europas sollte sich auf Widerstandsfähigkeit konzentrieren

Nach den aufeinanderfolgenden Krisen der letzten zwei Jahrzehnte sollte die Konferenz über die Zukunft Europas sich zentral mit der Frage nach der Widerstandsfähigkeit der EU auseinandersetzen, sagte Sloweniens Staatssekretär Gašper Dovžan gegenüber EURACTIV.
10-09-2021

Von der Leyen wird in ihrer Rede zur Lage der EU die COVID-Strategie verteidigen

Am 15. September wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Rede zur Lage der EU halten. Es wird erwartet, das sie den Erfolg der Impfstoffstrategie der Institution und des COVID-Zertifikats hervorheben wird.
10-09-2021

Tschechischer Premierminister wird erneut vor Gericht gestellt, dieses Mal von seinem Sohn

Heute u.a. mit dabei: Kurz unterstützt den konservativen Laschet bei der Kanzlerkandidatur in Deutschland, Frankreich will Verhütung für Frauen unter 25 Jahren kostenlos machen und vieles mehr.