Innenpolitik
COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität
Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.
Frankreich und UK sollen den Eurostar retten
MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.
Neue 5G-Ziele in der „Digitalen Dekade“ der EU
Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine "Digitale Dekade" mehrere neue Ziele im Bereich 5G festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.
Jahresbericht: Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.
Israel spendet Tschechien Impfstoffe im Tausch für diplomatische Unterstützung
Die Tschechische Republik erhielt am Dienstag 5.000 Impfstoffdosen des Moderna-Impfstoffs als Spende aus Israel, einen Tag nachdem die tschechische Regierung beschlossen hatte, ihr neues diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen.
Baldige Urlaubsreisen mit Impfnachweis in der EU weiter nicht in Sicht
Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.
Von der Leyen erklärt Streit mit Astrazeneca für beendet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung", sagte von der Leyen.
Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol werden bis 3. März verlängert
Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag (23. Februar) mit.
Unterschiede bei der Lebensmittelsicherheit in der EU
Die EU-Länder haben in einer Studie, die den Stand der globalen Ernährungssicherheit misst, recht unterschiedlich abgeschnitten: Insgesamt liegt die EU im globalen Ranking sehr weit vorne; es zeigen sich jedoch Diskrepanzen innerhalb des Blocks.
Schulze erwartet CO2-Reduktion von 65% bis 2030 in Deutschland
Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland beim Klimaschutz "eine Schippe drauflegen". Das machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexpertinnen unterschiedlicher Organisationen deutlich.
EU-Anpassungsstratgie soll „menschliche“ Kosten des Klimawandels reduzieren
Die EU-Kommission stellt morgen ihre neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vor. Man wolle die "menschlichen Kosten" des Klimawandels sowohl in Europa als auch weltweit bekämpfen und besonders gefährdete Personen schützen.
EU-Kommission mahnt „gemeinsamen und europäischen“ Wiederaufbau an
Nicht alle EU-Länder werden sich im gleichen Tempo von den wirtschaftlichen Einbußen des Jahres 2020 erholen, warnte die Europäische Kommission am Montag. Es brauche eine "starke gemeinsame Antwort" von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.
The Capitals: Offene Kirchen gegen die Pandemie?
Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei hofft ein Minister auf göttlichen Beistand, die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten verklagen, und in Deutschland wird eine Ausweitung der Impfstofffreigabe gefordert.
Was für einen Wechsel der Impfstrategie spricht – und was dagegen
Lauterbach und Drosten plädieren dafür, mehr Erst- statt Zweitimpfungen durchzuführen. In einem US-Medizin-Fachblatt wurden nun Vor- und Nachteile erörtert.
Deutsche Politik will Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs erweitern
Diverse deutsche Politikerinnen und Politiker fordern, die Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca zu erweitern und beispielsweise Lehrpersonal früher zu impfen.
„Neue Normalität“: Welche Herausforderungen kommen nach der Krise auf die EU-Kohäsionspolitik zu?
Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf den Zusammenhalt innerhalb der EU und welche Lehren können aus der Krise gezogen werden, um den Block in Zukunft zu stärken?
Portugal fordert EU-Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien
Die EU sollte "umfassende Strukturen einer Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schaffen, fordert der portugiesische Verteidigungsminister João Gomes Cravinho.
The Capitals: Polens Minister sieht EU verantwortlich für dritte Pandemie-Welle
Heute u.a. mit dabei: Polens Gesundheitsminister beschuldigt die EU, in Wien wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management, und in Spanien kam es erneut zu Ausschreitungen.
Slowenische Regierung sieht Land von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert
In Slowenien gebe es keine Zensur oder Angriffe der Regierung auf Journalisten. Im Gegenteil: Das Land werde von "regierungsfeindlichen" Medien dominiert, die den Tycoons gehören und von der Linken kontrolliert werden, behauptete die slowenische Regierung.
Biontech-Chef weist Berichte über überzogene Preisforderungen zurück
Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, hat Berichte über überzogene Preisforderungen für den gemeinsam mit dem US-Hersteller entwickelten Corona-Impfstoff zurückgewiesen.
Tschechiens Babiš will Ausschreibung für Lieferung chinesischer COVID-Tests annullieren
Die öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von COVID-19-Tests für tschechische Schulen stieß auf scharfe Kritik des tschechischen Premierministers Andrej Babiš.
Israelische Wissenschaftler dämpfen Biontech-Euphorie
Das Vakzin von Biontech lindert Symptome. Erste Befunde zeigen auch: Womöglich verhindert es sogar eine Übertragung des Virus. Experten bleiben zurückhaltend.
Spaniens Staatsschulden steigen auf historischen Rekordwert
Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, stieg die Verschuldung Spaniens im Jahr 2020 um insgesamt knapp 1.3 Milliarden Euro an. Das entspricht in etwa den jährlichen Rentenausgaben des südeuropäischen Landes.