EuropaKompakt-Archiv

  • Netzneutralität: Kroes verteidigt Premium-Dienste

    Nachrichten 18-07-2013

    In der Debatte um Netzneutralität versus Zweiklassen-Internet hat die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes erneut klargestellt, dass sich beides aus ihrer Sicht nicht ausschließt. In ihrem aktuellen Blog-Eintrag schreibt sie:

    "Derzeit erleben zu viele Europäer, dass Angebote im Netz von ihren Internet-Providern geblockt und gedrosselt werden. Ich glaube, jeder Europäer sollte einen vollen und offenen Zugang zum Internet haben, absolut garantiert, ohne solche Diskriminierung. Und deshalb werde ich neue Regeln vorschlagen, die solche Praktiken ein für alle Mal beenden werden. Und ich weiß, dass die Konsumenten die Nase voll haben, schlecht behandelt zu werden; die Nase voll haben von ihren Anbietern, die ihre Geschäftsbedingungen rückwirkend und intransparent ändern; und die Nase voll haben von Verträgen, die einem nicht sagen, welche Geschwindigkeit und Qualität man tatsächlich hat. In einem auf Wettbewerb basierten und transparenten Markt sollten die Konsumenten wissen, was sie bekommen und darüber mit den Füßen abstimmen können."

    [...] "Ich stimme zu, dass das Internet eine wichtige Plattform der Redefreiheit ist. Deswegen habe ich die Absicht, den restriktionslosen Zugang dazu zu garantieren - es wäre das erste Mal, dass es diese europaweite Garantie geben würde. Doch Premium-Dienste beschränken diese Freiheit in keiner Weise. [...] Auch wenn man nicht für ein solches Premium-Angebot extra bezahlen will, so verdient man natürlich trotzdem ein gutes Produkt und meine Vorschläge sehen vor, dass dieses "Best Efforts"-Internet besser wird. Es ist ein Fakt, dass das Internet nicht kostenlos ist. [...] Den Zugang für alle zu einem offenen Internet zu sichern - das ist meine Priorität."

    mka

  • Serbien: Letzte Phase vor dem EU-Beitritt

    Nachrichten 18-07-2013

    "Serbien ist in die letzte Phase der Beziehungen mit der Europäischen Union eingetreten, bevor es die volle Mitgliedschaft erlangt", sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei seinem Besuch in Belgrad. Er gratulierte der serbischen Regierung zur Aufnahme der Beitrittverhandlungen, die die EU-Staaten beim Europäischen Gipfel in Juni beschlossen hatten.

    Entscheidend für diesen Erfolg war die im April getroffene Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo, die im Mai durch einen Aktionsplan ergänzt wurde. Seitdem streiten und ringen Serbien und Kosovo um die Details bei der konkreten Umsetzung.

    "Der Verhandlungsprozess, der bald beginnen wird, wird einige Jahre dauern", sagte Füle. Der Erweiterungskommissar kündigte an, dass er den Mitgliedsstaaten nächste Woche den Entwurf des Verhandlungsrahmens der Beitrittsverhandlungen vorstellen werde. "Nach den Diskussionen sollte dieser Verhandlungsrahmen mit Blick darauf verabschiedet werden, dass die erste Beitrittskonferenz mit Serbien allerspätestens im Januar 2014 stattfinden wird", so Füle.

    Serbien müsse nun folgende Schritte unternehmen:

    - Ernennung des Chefunterhändlers für die Beitrittsverhandlungen und Etablierung der notwendigen Strukturen für den Prozess der Beitrittsverhandlungen;

    - Die bisher angestoßenen Reformen nachhaltig wirken lassen, die im Dialog mit Pristina getroffenen Vereinbarungen umsetzen, die dauerhafte Aussöhnung in der Region vorantrieben.

    mka

  • Griechenland: Massenentlassungen, Proteste, Schäuble-Besuch

    Nachrichten 18-07-2013

    25.000 staatliche Stellen werden gestrichen. Das hat das griechische Parlament am Mittwoch (17. Juli) trotz heftiger Proteste beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche der internationalen Geldgeber.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag (18. Juli) bei seinem ersten Besuch in Athen seit Beginn der Staatsschuldenkrise, man sei bei der Bekämpfung der Schuldenkrise auf dem richtigen Weg. "Wir helfen Staaten so, dass sie sich selbst helfen können", sagte der Minister vor der deutsch-griechischen Handelskammer.

    In einem Interview vor seiner Reise hatte er am Mittwoch gewarnt, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen. "Es wäre jetzt ganz schade, wenn Generalstreiks und ähnliche Dinge dies wieder gefährden würden", sagte er der ARD. Schmerzhafte Anpassungen seien notwendig. "Griechenland hat eine überdimensionierte Verwaltung." Griechenland war die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestanden worden, dass die Zahl der Staatsbediensteten gekürzt wird.

    EURACTIV/rtr/mka

  • Ashton fordert Mursis Freilassung

    Nachrichten 18-07-2013

    EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat bei ihrem Besuch in Ägypten die Freilassung des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefordert. Persönlich habe sie ihn nicht treffen können, seitens der Übergangsregierung sei ihr jedoch versichert worden, er sei wohlauf. "Ich denke, alle politischen Gefangenen sollen frei gelassen werden", forderte Ashton.

    "Mir ist nichts zu Ohren gekommen, was den Eindruck nahe legt, Ägypten könne einen anderen Weg als den eigenen einschlagen. Ägypten ist ein starkes und wichtiges Land. Das gilt nicht nur für die Region, sondern weltweit. Die Zukunft des Landes wird von seiner Bevölkerung bestimmt", sagte die Außenbeauftragte.

    Ashton war mit Vertretern der ägyptischen Übergangsregierung zusammengetroffen. Sie sprach unter anderen mit dem neuen Regierungschef Hasem al-Beblawi, Übergangspräsident Adli Mansur, Interimsvizepräsident Mohammed ElBaradei und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Zudem traf sie sich mit Vertretern der Tamarod-Bewegung und der der Muslimbruderschaft nahestehenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei.

    Red.

    Links

    EU-Kommission: Remarks by High Representative Catherine Ashton at the end of her visit to Egypt (17. Juli 2013)

  • Kommission will eigene EU-Staatsanwaltschaft

    Nachrichten 16-07-2013

    Die EU soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, die Betrug zu Lasten des EU-Haushalts bekämpfen soll. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wird die EU-Kommission am Mittwoch hierzu einen Gesetzesvorschlag vorlegen, welcher der Zeitung vorliegt.

    Künftig soll es demnach ein dezentrales System geben: Die nationalen Behörden führen Ermittlungen und erheben Anklage. Der "Europäische Staatsanwalt" ist für die Aufsicht und Koordination zuständig. Dem Kommissionsvorschlag zufolge würde der Staatsanwalt von Ministerrat und EU-Parlament auf acht Jahre gewählt und soll vier Stellvertreter erhalten.

    Den Informationen der FAZ zufolge schlägt die Kommission vor, dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF künftig nur noch Untersuchungen vornimmt, die nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Zudem berichtet die Zeitung, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding sich wünscht, dass die neue Staatsanwaltschaft zum 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnimmt.

    Red.

    Links

    FAZ: EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten (15. Juli 2013)

    EURACTIV.de: Kommission prüft eigene EU-Staatsanwaltschaft (26. Mail 2011)

  • Lebensmittel: Verschwendung künftig verhindern

    Nachrichten 15-07-2013

    89 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Europa jedes Jahr im Mülleimer. Damit sind auch die Ressourcen verloren, die gebraucht wurden, um die Lebensmittel herzustellen. Die EU-Kommission will gegen diese Verschwendung vorgehen und hat eine Konsultation zur Frage "Wie soll es mit unserem Lebensmittelsystem weitergehen?" gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 1. Oktober 2013. Danach wird die Kommission eine Mitteilung über nachhaltige Lebensmittel vorlegen. In dieser Mitteilung soll die Verschwendung von Lebensmitteln und die Verringerung der Ressourcenineffizienzen in der Lebensmittelkette untersucht werden.

    Zugang zu Gerichten in Umweltfragen

    Eine zweite Konsultation im Bereich Umwelt soll den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten verbessern. Bisher gibt es Lücken im EU-Recht, die für Rechtsunsicherheit sorgen. Die Konsultation läuft bis zum 23. September 2013. Anschließend wird die Kommission über mögliche weitere Schritte entscheiden.

    mka

  • EEG-Umlage: EU prüft deutsches Ökostrom-Gesetz

    Nachrichten 15-07-2013

    Private Stromkunden müssen die EEG-Umlage bezahlen, einige energieintensive Betriebe sind davon ausgenommen. Diese im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Regelung verstößt womögliches gegen EU-Wettbewerbsrecht.

  • Freihandel EU-USA: Rote Linien und erster Entwurf

    Nachrichten 12-07-2013

    Die EU und die USA haben am Freitag die erste Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen abgeschlossen. Nach Angaben der EU-Kommission ging es in den Gesprächen um die "Auslotung der jeweiligen Positionen und der sogenannten 'roten Linien' sowie um die Erarbeitung eines ersten gemeinsamen Textentwurfs für das Abkommen".

    Für die EU-Kommission leitet Chefunterhändler Ignacio García Bercero die Verhandlungen. Ein Team von 60 EU-Beamten trifft sich mit den US-Unterhändlern in 15 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Vertragskapiteln. Für die USA verhandelt Daniel Mullaney vom Büro des Handelsbeauftragten. Für 2013 sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, eine im Herbst in Brüssel und eine weitere wieder in Washington.

    Das geplante Freihandelsabkommen ist sehr umstritten. Nach dem NSA-Abhörskandal gab es zudem Forderungen, die Verhandlungen auszusetzen und direkt an ein internationales Datenschutzabkommen zu koppeln.

    mka

  • Deutsche Telekom: EU-Razzia wegen Internet-Geschäften

    Nachrichten 12-07-2013

    Hat die Deutsche Telekom ihre Marktmacht missbraucht? Um diese Frage zu klären, hat die EU-Kommission diese Woche die Büros des Konzerns durchsucht.

    Es habe eine Nachprüfung durch die EU-Kommission gegeben, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Telekom am Donnerstag. "Die Deutsche Telekom ist über die erneuten Untersuchungen im Bereich von Internetverkehr sehr verwundert."

    Nach Aussagen von zwei mit der Sache vertrauten Personen waren die Ermittler auch bei France Telecom und Telefonica aus Spanien. Angestoßen habe den Fall die Beschwerde eines US-Wettbewerbers, sagten die Insider. Es geht dabei um einen seit Jahren schwellender Konflikt zwischen den Telefonunternehmen und großen Inhalte-Anbietern wie etwa der Google-Tochter Youtube oder Facebook.

    US-Firmen wie Level 3 oder Cogent Communications übernehmen für Internet-Konzerne die weltweite Verteilung der Daten. Die europäischen Telekom-Firmen leiten die Daten aber bis zum Endkunden weiter und wollen von den Umsätzen der US-Firmen profitieren.

    Euractiv/rtr/mka

  • Schäuble gegen EU-Pläne zur Bankenabwicklung

    Nachrichten 12-07-2013

    Die Bundesregierung lehnt die Pläne der EU-Kommission zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach eigenen Angaben einen Brief geschrieben, in dem die EU-Pläne als "sehr riskant" einstuft.

    "Was wir jetzt brauchen ist eine glaubwürdige, rechtlich tragfähige Lösung. Wenn eine Bank geschlossen werden muss, ist das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden kann. Vor allem, wenn es auch um nationale Steuergelder geht", sagte Schäuble im Interview mit der Bild-Zeitung.

    Schäuble bezweifelt, dass die Kommission bei einer drohenden Bankpleite "mit ihrer begrenzten Expertise streng genug handeln würde". Zwar sei die Idee eines Abwicklungsfonds, in den die Banken einzahlen und dann die Kosten einer Bankenabwicklung bezahlen, richtig. Doch werde der aufbau eines solchen Fonds viele Jahre dauern. "In der Zwischenzeit kann es also passieren, dass der Steuerzahler einspringen muss. Wir wollen aber nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen", so Schäuble.

    red.

  • Erstes WTO Verfahren der EU gegen Russland

    Nachrichten 09-07-2013

    "Die Europäische Kommission hat fast ein Jahr lang alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle genutzt, um mit ihren russischen Partnern eine Lösung zu finden, ohne jedoch etwas zu erreichen", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU hat nun bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die russische "Recyclingabgabe" auf Kraftfahrzeuge eingelegt. Russland hat diese Abgabe am 1. September 2012 eingeführt, nur wenige Tage, nachdem das Land der WTO beigetreten war.

    Die Abgabe wird auf PKW, LKW, Busse und andere Kraftfahrzeuge erhoben. Sie liegt für "neue" PKW zwischen 420 und 2.700 Euro und für über drei Jahre alte Fahrzeuge zwischen 2.600 und 17.200 Euro. Für einige Fahrzeuge, beispielsweise bestimmte im Bergbau eingesetzte LKW, kann sie bis zu 147.700 Euro betragen.

    Während die Abgabe auf alle Einfuhren aus der EU erhoben wird, sind in Russland hergestellte Kraftfahrzeuge davon befreit. Auch die Fahrzeuge aus Kasachstan und Belarus (Weißrussland), die mit Russland eine Zollunion bilden, können davon befreit werden.

    Diese Abgabe hat laut Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Ausfuhren von EU-Kraftfahrzeugen nach Russland, deren Wert sich auf 10 Milliarden Euro jährlich beläuft. Die Abgabe betrifft quasi ausschließlich Einfuhren und lässt nach eigenen Schätzungen Russlands pro Jahr zusätzliche 1,3 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. "Obwohl Russland auf dem letztjährigen Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland versprochen hatte, diese Diskriminierung zu beseitigen, hat sich bisher nichts geändert", heißt es in einer Kommissionsmitteilung.

    Die EU hofft, dass die WTO?Konsultationen eine befriedigende Lösung herbeiführen. Sollte binnen 60 Tagen keine Lösung gefunden worden sein, kann die EU die WTO um die Einsetzung eines Panels ersuchen, das über die Rechtmäßigkeit der russischen Maßnahmen befindet.

    Red.

    Links

    EU-Kommission: Erstes WTO?Verfahren der EU gegen Russland (9. Juli 2013)

    EU-Kommission: EU Challenges Russian "Recycling" Fee in WTO (9. Juli 2013)

  • Solarstreit: China zu Kompromiss mit der EU bereit?

    Nachrichten 05-07-2013

    China ist im Solarstreit mit der Europäischen Union (EU) womöglich bereit, einen Kompromiss einzugehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters berichtete die Zeitung "Shanghai Securities News" am Freitag, China schlage eine Obergrenze für das jährliche Exportvolumen von Solarmodulen vor. Außerdem sei ein Mindestpreis für Ausfuhren in die EU vorgesehen. Im Gegenzug soll die EU die chinesischen Solar-Produkte mit keinen oder nur sehr geringen Steuern versehen. Das angebliches Kompromissangebot wurde weder von China noch von der EU-Kommission offiziell bestätigt.

    Die EU-Kommission hatte Anfang Juni Anti-Dumpingzölle auf Solarmodul-Importe eingeführt. China hatte daraufhin handelspolitische Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Bundesregierung lehnt das Vorgehen der EU-Kommission und die Strafzölle gegen China ab. Die Verhandlungen um einen Kompromiss wurden vor zwei Wochen aufgenommen.

    EURACTIV/rtr/mka

  • Portugal, Griechenland und Zypern im Fokus

    Nachrichten 05-07-2013

    Italien

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Italien aufgefordert, seine strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen. "Die Wachstumsaussichten sind weiterhin schwach, die Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch und die Stimmung an den Märkten ist fragil. Die Aufgabe, die schwierigen Reformen umzusetzen, ist noch lange nicht erledigt", schreibt der IWF im aktuellen Länderbericht zu Italien. Auch Europa müsse seinen Anteil beisteuern mit Maßnahmen gegen die finanzielle Fragmentierung und für die weitere Stärkung der Währungsunion, heißt es im IWF-Bericht weiter.

    Zypern

    Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen droht Zypern mit dem Abbruch des internationalen Hilfsprogramms, sollte das Euro-Land weiterhin auf Änderungen pochen, berichtet "Die Welt" in ihrer Freitagsausgabe. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zeitungsmeldung dementiert. Zypern bekommt von der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) zehn Milliarden Euro, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Land erhebliche Sparanstrengungen und Reformen unternimmt. Ohne das Geld droht Zypern die Staatspleite.

    Griechenland

    Führende Wirtschaftsforscher in Deutschland warnen vor einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland. Das bringe das Land nicht weiter, sagte Clemens Fuest, Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Freitag dem Deutschlandradio. Zunächst müssten die zugesagten Reformen umgesetzt werden. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt vor den schweren Folgen eines Schuldenschnitts für Griechenland, Portugal oder andere Krisenländer der Euro-Zone. "Ein großer Schuldenschnitt hat das Potenzial, die ganze Währungsunion in die Luft zu sprengen", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats für die Bundesregierung der "Berliner Zeitung".

    Portugal

    Portugal ringt weiter um einen Ausweg aus der Regierungskrise. Es sei ein Weg zur Fortsetzung einer stabilen Regierung unter Beteiligung des bisherigen Koalitionspartners CDS-PP gefunden worden, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit dem Staatspräsidenten. Details müssten allerdings noch geklärt werden.

    Spanien

    Für die spanische Industrie geht es seit fast zwei Jahren bergab. Die Produktion der Betriebe sank im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent, wie das Statistikamt am Freitag mitteilte. Damit drosselten die Firmen ihren Ausstoß bereits den 21. Monat in Folge. Positiv hingegen war der dritte Anstieg in Folge bei Herstellern von Investitionsgütern wie Maschinen und Anlagen.

    Spanien steckt derzeit in einer tiefen Rezession. Die EU-Kommission sagt der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auch in diesem Jahr ein Schrumpfen von 1,5 Prozent voraus.

    Ungarn

    Der japanische Konzern Panasonic schließt einem Medienbericht zufolge ein Solarzellen-Werk in Ungarn mit 500 Mitarbeitern und zieht seine Fertigung damit komplett aus Europa ab. Die Produktion in Ungarn ende im September, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei" am Freitag. Die dortigen Maschinen sollten in andere Werke gebracht werden. Panasonic hat noch je ein Solarzellen-Werk in Japan und in Malaysia.

    EURACTIV/rtr/mka

  • Ägypten: EU-Parlament fordert rasche Rückkehr zur Demokratie

    Nachrichten 04-07-2013

    Nach der gestrigen Debatte im Plenum zur Situation in Ägypten hat das EU-Parlament am Donnerstag eine kurze Resolution verabschiedet. Die EU-Abgeordneten fordern eine rasche Rückkehr zum demokratischen Prozess.

    In dem verabschiedeten Text drücken die Abgeordneten ihre "tiefe Besorgnis" über die Situation in Ägypten nach der Intervention des Militärs aus. Die Macht solle so bald wie möglich an demokratisch gewählte zivile Behörden übertragen werden. Die Abgeordeten bekundeten zudem ihre "grundsätzliche Solidarität" mit allen Ägyptern, die demokratische Bestrebungen für ihr Land schätzen. Es müsse eine rasche Rückkehr zum demokratischen Prozess geben, einschließlich der Abhaltung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einem vollständig integrativen Prozess unter Beteiligung aller demokratischen Akteure.

    Red.

  • EU-Konsultation zu Subventionen für Flughäfen

    Nachrichten 04-07-2013

    Die staatlichen Zuschüsse für Flughäfen und Airlines sollen in der EU neu geregelt werden. Bis zum 25. September 2013 können sich alle Interessierte an der Konsultation zu den neuen EU-Beihilfevorschriften beteiligen.

    In der EU gibt es nach Angaben der Kommission 460 Flughäfen und 150 Airlines. Jeden Tag starten beziehungsweise landen im Durchschnitt mehr als zwei Millionen Menschen an europäischen Flughäfen. Die wichtigsten Bestimmungen der vorgeschlagenen Leitlinien sind nach Angaben der Kommission folgende:

    - Staatliche Beihilfen für Investitionen in Flughafeninfrastruktur sind zulässig, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und die öffentliche Förderung notwendig ist, um die Verkehrsanbindung der Region sicherzustellen. Während in den derzeitigen Leitlinien die Frage der Obergrenzen für Investitionsbeihilfen offenblieb, sind im überarbeiteten Entwurf die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten in Abhängigkeit von der Größe des Flughafens festgelegt. Für kleinere Flughäfen gibt es daher mehr Möglichkeiten, Beihilfen zu erhalten, als für größere.

    - Mit Blick auf Betriebsbeihilfen für Flughäfen, die nach den jetzigen Leitlinien nicht zulässig sind, schlägt die Kommission nun vor, diese Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren zuzulassen, um den Flughäfen Zeit zu geben, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Die Betriebsbeihilfen müssen während dieses Zeitraums schrittweise verringert werden. Der genaue Zeitplan hängt von der finanziellen Lage des Flughafens ab.

    - Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften, die eine neue Flugverbindung anbieten wollen, sind zulässig, wenn sie für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden.

    red.

  • Parlament sieht EU-Grundwerte in Ungarn gefährdet

    Nachrichten 04-07-2013

    Das Europäische Parlament hat erneut starke Kritik an der Regierung Viktor Orbáns geübt. Die ungarischen Behörden müssten alle Verstöße gegen die wichtigsten EU-Werte schnell beheben, forderten die EU-Abgeordneten am Mittwoch (3. Juli). Wenn sie dies nicht tun, sollte das Parlament prüfen, ob sie den Rat der EU auffordern, laut Artikel 7(1) des EU-Vertrages festzustellen, ob die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte" besteht.

    "Die Verfassungsänderungen in Ungarn waren systemisch, und sie tendieren dazu, sich von den Werten der EU, die im Artikel 2 des EU-Vertrags verankert sind, zu entfernen", begründete der Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) die Initiative des Parlaments.

    In der Resolution forderten die Abgeordneten auch die Einrichtung einer hochrangigen Expertengruppe, um die Einhaltung der Werte der EU in allen Mitgliedsstaaten zu überwachen.

    Die Entschließung wurde mit 370 Stimmen bei 249 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen angenommen. Die Konservativen stimmten gegen die Entschließung und kritisierten die Resolution als politisches Manöver.

  • EU-Kommission will Defizitvorgaben lockern

    Nachrichten 03-07-2013

    Die Europäische Kommission will im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts künftig wachstumsfördernde öffentliche Investitionen aus der Erfassung struktureller Defizitvorgaben ausnehmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am Mittwoch (3. Juli) an, "von Fall zu Fall zeitweise Abweichungen vom strukturellen Konsolidierungspfad zu erlauben". Eine Bedingung sei, dass die öffentlichen Investitionen von der EU mitfinanziert sind, zum Beispiel aus den Strukturfonds. Darüber hinaus sollen die Investitionen einen langfristig positiven Effekt auf den Haushalt haben.

    red.

  • Mit Geld und klugen Reformen gegen Jugendarbeitslosigkeit

    Nachrichten 03-07-2013

    Kurz vor dem Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit sechs europäischen Zeitungen ihre bisherige Krisenpolitik verteidigt.

    "Die Jugendarbeitslosigkeit ist derzeit das vielleicht drängendste europäische Problem. [...] und es wird mit Geld allein nicht zu beheben sein, sondern nur mit klugen Reformen. So ist es zum Beispiel nicht klug, wenn das Arbeitsrecht in manchen Ländern nur für junge Leute flexibilisiert ist, nicht aber für Ältere, die schon lange Arbeit haben. Das befördert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Jugendarbeitslosigkeit."

    "Die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern ist seit vielen Jahren viel zu hoch, nun in der Krise ist sie noch einmal gestiegen. Auf einem alternden Kontinent ist das ein untragbarer Zustand. Es darf keine verlorene Generation geben."

    red.

  • Emily O’Reilly wird neue EU-Bürgerbeauftragte

    Nachrichten 03-07-2013

    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (3. Juli) die Irin Emily O'Reilly zur neuen Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. O'Reilly war zuvor mehrere Jahre Bürgerbeauftragte Irlands. Sie setzte sich bei der Stichwahl im dritten Wahlgang gegen die EVP-Kandidatin Ria Oomen-Ruijten durch. Insgesamt standen sechs Kandidaten für das Amt des Bürgerbeauftragten zur Wahl.

    O'Reilly tritt am 1. Oktober ihr Amt an und löst den bisherigen Ombudsmann Nikiforos Diamandouros ab. Diamandouros hatte im März seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen angekündigt. Diamandouros wurde 2003 zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt und 2005 und 2010 wiedergewählt. Seine Nachfolgerin wird das Amt bis zum Ende dieser Wahlperiode im Jahr 2014 übernehmen. Danach wird dieser Posten neu besetzt.

    Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Jeder EU-Bürger, aber auch Unternehmen, Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, können eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einreichen.

    mka

  • Reformstau in Griechenland, Sparprogramm in Portugal

    Nachrichten 02-07-2013

    Griechenland

    Die internationalen Geldgeber (Troika) fordern von Griechenland ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung seiner Reformen. Die Zusicherung sei entscheidend für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche von 8,1 Milliarden Euro, sagten mehrere Vertreter der Euro-Zone am Dienstag zu Reuters. Vor allem beim Umbau des Staatssektors, bei Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes, gebe es noch Defizite. Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis heizte stattdessen die regelmäßig wiederkehrende Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt erneut an. Im Interview mit "Die Welt", forderte er mehr Solidarität von Deutschland.

    Portugal

    In Portugal ist Finanzminister Vitor Gaspar am Montag (1. Juli) wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs zurückgetreten. Er gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal im Gegenzug für sein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte haben zu wütenden Protesten geführt und das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit mehr als 40 Jahren gestürzt.

    Auch nach dem Rücktritt Gaspars will Portugal an seinem Sparkurs festhalten. Die bisherige Finanz-Staatssektretärin Maria Luis de Albuquerque, eine sehr enge Vertraute Gaspars, wurde zur neuen Finanzministerin ernannt. Damit versucht die Regierung den Übergang zu erleichtern und die Glaubwürdigkeit Portugals im Ausland zu wahren.

  • Europäische Ausbildungsallianz gestartet

    Nachrichten 02-07-2013

    Eine "Europäische Ausbildungsallianz" wurde am Dienstag (2. Juli) in Leipzig lanciert. Der Startschuss fiel einen Tag vor der "Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa" in Berlin.

    Die Allianz hat das Ziel, die Qualität der Berufsbildung und das Angebot an Ausbildungsplätzen zu verbessern. Sie soll Maßnahmen fördern, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche und des neuen Programms Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend finanziert werden. An der länderübergreifenden Initiative beteiligen sich europäische Dachverbände der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. In einer ersten gemeinsamen Erklärung haben sie sich dazu verpflichtet, in den nächsten sechs Monaten auf Folgendes hinzuwirken:

    - Sensibilisierung der Arbeitgeber und der jungen Menschen für die Vorteile der Berufsausbildung,

    - Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren innerhalb ihrer Organisationen,

    - Motivierung und Beratung der Mitgliedsverbände, damit diese Berufsausbildungsmodelle von hoher Qualität entwickeln, die auf den Qualifikationsbedarf des Arbeitsmarktes abgestimmt sind.

    red.

  • EU-Experten prüfen Eurobills und Schuldentilgungsfonds

    Nachrichten 02-07-2013

    Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingerichtet, um "alle Chancen und Risiken, die rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Folgen der gemeinsamen Aufnahme von Schulden in der Euro-Zone" zu prüfen. Dabei geht es insbesondere um einen Schuldentilgungsfonds und kurzfristige Euroanleihen (Eurobills).

    Die Expertengruppe wird geleitet von der österreichischen Finanzexpertin Gertrude Tumpel-Gugerell. Zu den 12 Mitgliedern des Expertengremiums gehört auch die deutsche Wirtschaftsweise Claudia-Maria Buch und ihre Vorgängerin im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ("Rat der Wirtschaftsweisen"), Beatrice Weder di Mauro.

    Der Sachverständigenrat hatte im Jahresgutachten 2011/12 einen "Schuldentilgungspakt für den Euro-Raum" vorgeschlagen und im Juli 2012 das Konzept eines Schuldentilgungsfonds in einem Sondergutachten konkretisiert.

    mka

  • Spindelegger: Keine österreichischen Regierungsmitglieder im US-Geheimdienstfokus

    Nachrichten 02-07-2013

    Am Montag schlagzeilte noch eine österreichische Boulevardzeitung: "Bespitzelte Obama Faymann?". Gestern spätabends hieß es von Außenminister Michael Spindelegger, dass aufgrund einer Prüfung aller vorliegenden Informationen durch das Innenministerium zwar keine österreichischen Regierungsmitglieder im Focus des US-Geheimdienstes standen, sehr wohl aber EU-Ratssitzungen, in die ja auch Österreich eingebunden ist. Bereits gestern hatte sich Spindelegger in Rahmen einer EU-akkordierten Aktion den Botschafter der USA in Wien, William Eacho, ins Ministerium zitiert, die Besorgnis Österreichs angesichts der in den Medien erhobenen Vorwürfe ausgedrückt und wörtlich von einer "schweren Verstimmung" der Beziehungen der EU-Ländern mit den USA gesprochen. Aufgrund des Umfanges der aufegeflogenen Spionagetätigkeit und täglich neuer Enthüllungen forderte der Außenminister eine rasche Aufklärung. Eacho, der bereits in Kürze von der neuen Botschafterin Alexa Wesner, einer eifrigen Spendensammlerin für den Wahlkampf von US-Präsident Obama, abgelöst werden soll, versicherte, die Besorgnis an die "entsprechenden Kanäle" weiterzugeben. Eine Reaktion wurde ehestbaldigst zugesagt.

    Herbert Vytiska

  • Sagen Sie uns Ihre Meinung über EURACTIV

    Nachrichten 23-06-2010

    Das Netzwerk EURACTIV fragt Sie nach Ihrer Meinung: Wie bewerten Sie unsere Arbeit? Wo sollten wir bei der Weiterentwicklung des Netzwerks Prioritäten setzen?