EuropaKompakt-Archiv

  • SEPA: Kommission verlängert Übergangsfrist um sechs Monate

    Nachrichten 09-01-2014

    Die EU-Kommission verlängert die Übergangsfrist bei der Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems Sepa um sechs Monate. Zahlungen, die nicht im SEPA-Format getätigt werden, sind damit noch bis zum 1. August 2014 möglich, teilte die Kommission am heutigen Donnerstag mit. Offiziell halte sie jedoch an der ursprünglichen Deadline – dem 1. Februar 2014 – fest.

    Ziel der längeren Übergangszeit sei es, Verbraucher und Konsumenten durch die Umstellung so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. "Bis heute ist die Umstellungsrate bei Überweisungen und Direktabbuchungen nicht hoch genug, um einen reibungslosen Übergang auf SEPA zu garantieren", begründet EU-Binnenmarkt-kommissar Michel Barnier den Schritt der Kommission. Eine weitere Fristerstreckung über den 1. August hinaus werde es jedoch nicht geben.

    pat

  • „Überall Blockade“: Deutschland bremst beim Datenschutz

    Nachrichten 02-12-2013

    Die Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung droht sich um Jahre zu verzögern. Spiegel Online liegen vertrauliche Sitzungsdokumente vor, wonach deutsche Spitzenbeamte die Reform im EU-Rat bremsten. Es herrsche "überall Blockade" und es sei "kein politischer Wille" da, zitiert die Zeitung Insiderquellen.

    Konkret gehe es den deutschen Vertretern darum, den öffentlichen Sektor weitgehend aus der Verordnung auszuklammern, so dass der Staat auch weiterhin ohne explizite Erlaubnis umfangreiche Daten über Bürger sammeln darf. Auch lehnten Unterhändler des Innenministeriums Bußen für öffentliche Institutionen ab, die die Spielregeln beim Datenschutz verletzen. Aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen opponiere Deutschland zudem gegen einen einfachen "Umzug" von Nutzerdaten: Die Mitnahme aller persönlichen Daten von einem Anbieter zum nächsten sei für diese angeblich zu aufwändig.

    Die Deutschen legten bei den Ratsverhandlungen so oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen sogenannte Prüfvorbehalte ein. Diese verhindern, dass sich der Rat zu einzelnen Artikeln der Verordnung schnell einigt.

    Der grüne Datenschutzexperte und EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht bereits die gesamte Reform in Gefahr: "Wenn die Verordnung nicht vor der Europawahl durchkommt, kann die Silicon-Valley-Lobby Brüssel anderthalb Jahre länger überrollen. Dann wird der Datenschutz hier richtig plattgemacht", so Albrecht gegenüber Spiegel Online. Das Treffen von Europas Justiz- und Innenministern am Donnerstag und Freitag (4. und 5. Dezember) sei "vielleicht die letzte Chance für einen Durchbruch vor der Wahl".

    pat

  • EU-Abgeordneter Alvaro stand bei tödlichem Unfall unter Drogen

    Nachrichten 14-11-2013

    Bei einem schweren Autounfall des EU-Abgeordneten Alexander Alvaro Anfang des Jahres kam ein 21-Jähriger ums Leben. Der Kölner Oberstaatsanwalt erklärt nun: "Zum Zeitpunkt der Tat stand Herr Alvaro unter dem Einfluss von Drogen."

  • EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

    Nachrichten 07-11-2013

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins am heutigen Donnerstagnachmittag (7. November) überraschend um ein Viertelprozent auf 0,25 Prozent herabgesetzt - so wenig wie noch nie.

    Trotz des historischen Tiefststands schließt EZB-Präsident Mario Draghi eine weitere Zinssenkung nicht aus: "Wir haben die Null-Linie noch nicht erreicht. Wir könnten vom Prinzip her noch weiter gehen." Zwar sehe er momentan noch nicht die Gefahr einer Deflation im Euro-Raum. "Aber wir stehen vor einer längeren Phase mit niedriger Inflation", so Draghi.

    Am Devisenmarkt sorgten die Zinssenkung und die Äußerungen Draghis für einen Absturz des Euro. An den Aktienbörsen ging es dagegen steil bergauf: Der Dax kletterte in Frankfurt auf ein Rekordhoch.

    Die Banken und Versicherer kritisieren die Entscheidung der EZB: Von einem "fatalen Signal" für all jene deutschen Sparer, die fürs Alter vorsorgten, sprach etwa der Versicherungsverband GDV. "Die niedrigen Zinsen gehen massiv zu ihren Lasten."

    Applaus kam dagegen aus Italien: Regierungschef Enrico Letta nannte den Beschluss der Währungshüter "großartig". Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einer Stütze für die Konjunkturerholung in der Euro-Zone.

    EURACTIV/rtr/pat

  • Regierungen machen Zugeständnis – Streit geht weiter

    Nachrichten 30-10-2013

    Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben am heutigen Mittwoch weitere 3,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr genehmigt, teilte der Ministerrat mit. Damit hat auch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 eine wichtige Hürde genommen, denn das EU-Parlament hatte die Nachtragszahlung für den laufenden Haushalt zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.

    In trockenen Tüchern ist der Haushalt 2013 damit allerdings immer noch nicht. Parlament und Regierungen streiten weiterhin über 400 Millionen Euro für die Katastrophenhilfe. 360 Millionen davon sollen den Hochwasseropfern in Deutschland zugutekommen.

    Konkret geht es darum, woher das Geld kommen soll: Die Staaten wollen die am Jahresende übriggebliebenen Mittel der EU-Kommission anzapfen. Das Parlament wiederum sähe es gerne, wenn die Mittel aus zusätzlichen Quellen geschöpft würden.

    Gestritten wird jedoch nicht nur um den Haushalt 2013 und den MFR – auch der Haushalt für 2014 ist noch nicht beschlossene Sache.

    pat

  • Koalitionspoker um Bankenregulierung

    Nachrichten 28-10-2013

    Union und SPD wollen in den Koalitionsverhandlungen bei den Themen Europa und Bankenregulierung rasche Fortschritte erzielen. Die zuständige Arbeitsgruppe steht unter Zeitdruck, weil die Bundesregierung in den laufenden Gesprächen auf EU-Ebene Position beziehen muss, wie sie sich die Ausgestaltung einer künftigen Bankenunion vorstellt. Dabei geht es etwa um die Frage, ob künftig auf europäischer Ebene oder auf nationaler Ebene über die Abwicklung oder Sanierung von Banken entschieden wird.

    Die SPD drängt bei der Bankenabwicklung auf eine europäische Lösung. Die CDU/CSU äußert dagegen rechtliche Bedenken, dass die EU-Kommission ohne vorherige Änderung des EU-Vertrages die Rolle einer Abwicklungsbehörde übernimmt. Man müsse bei der Bankenunion Prinzipien vereinbaren, so CDU-Finanzexperte Michael Meister. Dazu gehöre auch, dass über Großbanken gemeinsam in der EU, über kleinere Banken aber alleine entschieden werde.

    Bei der Kompetenzverteilung zwischen Europa und den nationalen Regierungen sieht Unionsverhandlungsführer Herbert Reul (CDU) eine Annäherung zwischen SPD und Union. Bei der SPD-Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds erwarte er dagegen größere Probleme. Trotzdem herrscht Zuversicht: Reul sagte, die Experten von Union und SPD sollten bereits für die große Koalitionsrunde am Mittwoch (30. Oktober) entsprechende Vorlagen liefern. Erste gemeinsame Positionen sollen schon am heutigen Montag (28. Oktober) in der Auftaktsitzung der zuständigen Unterarbeitsgruppe erarbeitet werden.

    EURACTIV/rtr/pat

  • EU will schärfere Regeln für Schusswaffen

    Nachrichten 21-10-2013

    Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström präsentierte am heutigen Montag (21. Oktober) entsprechende Vorschläge.

    So soll der Zugang zu Schusswaffen für den zivilen Gebrauch eingeschränkt sowie der illegale Handel mit Waffen schärfer überwacht werden. "Schwachstellen" in der EU-Gesetzgebung sollen behoben werden, ohne dabei den rechtmäßigen Schusswaffengebrauch etwa bei der Jagd oder zu sportlichen Zwecken zu behindern. Ein konkreter Gesetzesvorschlag soll nach Absprachen mit dem EU-Parlament, den Mitgliedsstaaten und Interessensträgern folgen.

    Gleichzeitig veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage. Demnach rechnen sechs von zehn Europäern von einem Anstieg der mit Schusswaffen begangenen Straftaten in den nächsten fünf Jahren. Zudem sprechen sich insgesamt 55 % der Europäer für eine strengere Regulierung des Besitzes, Kaufs und Verkaufs von Schusswaffen aus.

    pat

  • Bankenaufsicht ist beschlossene Sache

    Nachrichten 15-10-2013

    Ab Herbst 2014 wird die Europäische Zentralbank (EZB) die 130 größten Banken der Euro-Zone direkt beaufsichtigen. Darauf haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag (15. Oktober) geeinigt. Das EU-Parlament gab bereits im September grünes Licht.

    Zuvor hatte Großbritannien die Zustimmung im Ministerrat wochenlang verzögert, aus Angst um den Finanzplatz London.

    Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Sie soll eine Wiederholung der Bankenkrise verhindern: Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass eine in finanzielle Schieflage geratene Bank die Stabilität anderer Finanzinstitute bedroht. Auch soll der Steuerzahler nicht mehr die Zeche für Bankenpleiten zahlen müssen.

    Weiterhin umstritten bleibt die Abwicklung von Banken durch einen europäischen Abwicklungsmechanismus.

    pat

  • „Eine-Welt-Partei“ als Antwort auf Alternative für Deutschland (AfD)

    Nachrichten 11-10-2013

    Eine neue Partei will im kommenden Mai zur Europawahl antreten: "EINE WELT" will Probleme wie den Klimawandel, die Finanz- und Schuldenkrise, militärische Konflikte und die extreme Armut in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen. Um diese Probleme zu lösen, sei "ein globales Miteinander extrem wichtig", zitiert epo (Entwicklungspolitik Online) einen Sprecher der Partei.

    Die Partei versteht sich auch als Gegengewicht zur Alternative für Deutschland (AfD). Im Bundeswahlkampf habe die Entwicklungspolitik so gut wie keine Rolle gespielt, so Ulrich Matthias von EINE WELT. "Während die AfD mit Slogans wie 'Unser Land geht vor' oder 'Wir sind nicht das Weltsozialamt' um Stimmen warb, erwähnten die etablierten Parteien die Entwicklungszusammenarbeit im Wahlkampf kaum."

    Die Partei wurde am 5. September 2010 gegründet. Die Europawahl 2014 wäre somit die erste Gelegenheit, in Straßburg Sitze zu gewinnen. Für die Teilnahme benötigt die Eine-Welt-Partei nach Angaben von Matthias derzeit noch rund 3.750 Unterstützungsunterschriften, so epo.

    pat

  • „Troika treibt Griechenland in Rezession“

    Nachrichten 25-09-2013

    Während Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Griechenlands Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen untersuchen, macht sich dort Empörung breit: "Schämen Sie sich, Frau Merkel" schrieb der griechische Ex-Finanzministers Nikos Christodoulakis - als Reaktion auf Angela Merkels Aussage, Griechenland hätte dem Euro nie beitreten dürfen. Die von der Troika verordneten Einsparungen und Steuererhöhungen seien dabei die eigentliche Ursache für die jetzige schlechte schlechte Haushaltslage Griechenlands, sagte Christodoulakis in einem Interview mit Spiegel Online.

    Beim griechischen EU-Beitritt 1981 sei zwar bei der Drei-Prozent-Schwelle des Haushaltsdefizits herumkorrigiert worden, Betrug sähe jedoch anders aus, so Christodoulakis.  Auch Deutschland habe damals sein Defizit durch die Herausrechnung staatlicher Krankenhäuser um 0,1 Prozentpunkte beschönigt. Dabei seien auch für die anderen Euro-Gründungsmitglieder die Beitrittskriterien flexibel ausgelegt worden.

    Laut Christodoulakis sei die europäische Statistikbehörde Eurostat bereits 2002 mit den Fortschritten Griechenlands zufrieden gewesen - und für den IWF sei der griechische Staatshaushalt sogar Vorbild für EU-Beitrittskandidaten. Wegen ihrer Fortschritte beim Sparen, dem Kampf gegen die Inflation und der Umsetzung anderer EU-Normen.

    kagl

    Links

    Spiegel Online: Vater des Euro-Beitritts: "Griechenland hat nie betrogen" (25. September 2013)

  • Genscher: Europawahl wird erste Bewährungsprobe für FDP

    Nachrichten 25-09-2013

    FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher, 86, setzt nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Bundestagswahlen auf Christian Lindner. Diese "Herkulesaufgabe" sei weniger ein Personalwechsel als ein wichtiger Neuanfang für die FDP – mit den Europawahlen 2014 als erste Bewährungsprobe.

    Wie er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung schreibt, sieht Genscher den Liberalismus jedoch weiterhin als Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit: Deutschland dürfe dabei als größtes Land der EU keinen Rückbau Europas betreiben. Wie auch nach dem Zweiten Weltkrieg müsse es weiterhin eine Zukunftswerkstatt bleiben – mit der FDP als Gestalterin "im Geiste der Freiheit".

    kagl

    Links

    Bild: Christian Lindner muss die FDP erneuern. Es ist eine Herkulesaufgabe! (24. September 2013)

  • FDP-Aus: worst case-Szenario für die CSU?

    Nachrichten 22-09-2013

    In München feierte man gestern zuerst einmal den neuerlichen Wahlerfolg der CSU. Nur eine Woche nach den Landtagswahlen setzte es wieder fast 50 Prozent und hatte daher großen Anteil am Wahlerfolg der Unionsparteien. Das ließ der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch der Parteiführung in Berlin wissen, um schließlich - alles schön der Reihe nach - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gratulieren.

    Der Applaus der hunderten Funktionäre und Parteifreunde im Haus der Hanns-Seidl-Stiftung, wo die Wahlparty stieg, sprach Bände: Frenetisch bei der Ankunft Seehofers, lautstark aber etwas verhaltener als die Rede auf die Bundeskanzlerin kam. Keine Frage, die CSU wird bei der Regierungsbildung und beim Regierungsprogramm ein gewichtiges Wörtchen mitreden.

    Sprach Seehofer noch vor wenigen Tagen von einem "worst case", sollte die FDP aus dem Parlament fliegen, so klang er am Wahlabend schon viel moderater. "Jetzt feiern wir einmal, dann sehen wir wie sich die Auszählung noch entwickelt und am Montag werden wir entscheiden", so die Aussage der CSU-Spitze. Um dann doch hinzufügen, dass nun in Berlin und München die Basis für einen klaren politischen Weg gelegt worden sei.

    Eines machte der bayerische Ministerpräsident dabei schon klar, nur die Unionsparteien haben einen - und das in unmissverständlicher Deutlichkeit - Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Noch nie hätten CDU/CSU mit einem solch großen Abstand zur SPD eine Wahl gewonnen. Mit ein Erfolg eines der "Champions League" würdigen Wahlkampfes, wie Seehofer betonte.

    Am Wahlabend setzte man noch Hoffnung auf eine absolute Mehrheit, liess sich auf Koalitionsspekulationen erst gar nicht ein. Das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament wurde einfach zur Kenntnis genommen. Eine Präferenz für eine so genannte große Koalition war nicht erkennbar. Im Gegenteil, wurde doch betont, dass eine solche Regierung zu wenig flexibel wäre, die Union viele Zugeständnisse an den Partner machen und zu viele Kompromisse eingehen müsste. Kommt noch hinzu, dass sich die Führungsfrage in der SPD nicht so schnell klären dürfte.

    Für Aufmerksamkeit unter den Gästen der CSU-Wahlparty sorgten zwar kurzfristig die moderaten und selbstkritischen Statements des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschman und der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, doch winkte noch nächtens die CSU-Spitze von einer solchen schwarz-grünen Liason ab. Jetzt, so das Signal aus Bayern, muss Merkel zunächst die eigene Stärke bei der Suche nach einem neuen Regierungspartner ausspielen.

    Herbert Vytiska (München)