EuropaKompakt-Archiv

  • Erste europäische Innovationshauptstadt gesucht

    Nachrichten 03-09-2013

    Am Dienstag (3. September) hat die EU-Kommission ihre Suche nach der Stadt mit dem besten "Innovations-Ökosystem" begonnen, durch das Bürger, öffentliche Stellen, Hochschulen und Unternehmen miteinander vernetzt werden. Der iCapital-Preis soll Städte dazu ermuntern, "noch mehr für Innovation zu tun und ein Netz von Städten zu schaffen, die ihre besten Zukunftsideen austauschen", so EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft Máire Geoghegan-Quinn.

    "Sieben von zehn Europäern leben in Stadtgebieten, in denen zwei Drittel des EU-BIP generiert wird", sagte die Kommissarin. So seien die Städte die Motoren der europäischen Wirtschaft. Ihre Bewertung erfolgt nach den Vorschlägen zur Zukunftsgestaltung, sowie den bisherigen Initiativen. Der Gewinner erhält 500.000 Euro, um seine Innovations-Anstrengungen noch weiter auszubauen. Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember 2013.

    kagl

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    EU-Kommission: Europäische Kommission sucht "Hauptstadt der Innovation" (3. September 2013)

    EU-Kommission: European Union iCapital Prize

  • Finanztransaktionssteuer vor dem Aus?

    Nachrichten 03-09-2013

    Die Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTS) verzögert sich. "Die Gespräche in Brüssel kommen nicht voran", heißt es aus Bankenkreisen. "Es wäre zwar voreilig, die Finanztransaktionssteuer für tot zu erklären, aber im Augenblick gibt es mehr Fragen als Antworten" bestätigte ein belgischer Unterhändler gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

    Die Steuer auf Börsen- und Kapitalmarktgeschäfte hätte auf Vorschlag der EU-Kommission zum Jahresbeginn 2014 in elf EU-Staaten eingeführt werden sollen. Mittlerweile rechnen jedoch selbst optimistische Kommissionsvertreter nicht mit einer Einführung vor Mitte 2014.

    Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht an eine rasche Umsetzung. Die FTS sei technisch sehr anspruchsvoll. Außerdem verstehe nicht jeder EU-Staat unter der FTS dasselbe, gibt Schäuble gegenüber dem Badischen Tagblatt zu bedenken. Aus deutschen Bankenkreisen dringen sogar grundsätzliche Zweifel, ob die Steuer jemals in Kraft tritt: "Es wird allenfalls eine minimale Besteuerung geben", gibt sich ein "hochrangiger Bankenvertreter" gegenüber der Badischen Zeitung überzeugt.

    pat

  • Handels-Protektionismus steigt weltweit

    Nachrichten 02-09-2013

    Ein am Montag (2. September) veröffentlichter Bericht der EU-Kommission zu weltweitem Handelsprotektionismus zählt etwa 150 neu eingeführte Handelsschranken, während lediglich 180 aufgehoben wurden.

    Dem "Bericht der EU über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen" zufolge haben im vergangenen Jahr besonders die Einfuhrzollerhöhungen zum Beispiel in Brasilien, Argentinien, Russland und der Ukraine stark zugenommen.

    Ebenfalls gestiegen ist in Brasilien, Argentinien und Indien der Zwang zur Verwendung inländischer Waren und zur Unternehmensverlagerung, besonders bei der öffentlichen Beschaffung. Zudem wurden wettbewerbsverzerrende Konjunkturanreize, zum Beispiel durch Exportförderung, und ein Abschirmen der Industrie gegen ausländische Konkurrenz betrieben.

    "Wir müssen alle unsere Zusage erfüllen, den Protektionismus zu bekämpfen", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Handelsprotektionismus gilt als langfristig schädlich für die Erholung der Weltwirtschaft und wird auch auf dem kommenden G20-Treffen am 5. und 6. September 2013 in St. Petersburg ein wichtiges Thema sein.

    kagl

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    EU-Kommission: Handelsprotektionismus nimmt weltweit immer noch zu (2. September 2013)

    EU-Kommission: Tenth Report on potentially trade-restrictive measures

  • Bundesregierung: Europawahl findet am 25. Mai 2014 statt

    Nachrichten 28-08-2013

    Die Bundesregierung hat den 25. Mai 2014 zum Wahltag für die Europawahl 2014 bestimmt. An diesem Tag können die Wähler in Deutschland darüber entscheiden, welche Parteien die 96 deutschen Vertreter im Europäischen Parlament stellen sollen. In anderen Mitgliedsstaaten finden Wahlen traditionell wochentags statt. Letzter Wahltag ist deshalb der 28. Mai 2014.

    Wahlberechtigt sind die Bürger Deutschlands sowie die ausländischen Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

    Das EU-Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre direkt gewählt. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besteht das EU-Parlament aus 751 Abgeordneten. Nach Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat das EU-Parlament 750 Sitze zuzüglich Präsidenten. Wahlberechtigt sind alle Angehörigen eines Mitgliedsstaats der EU, die mindestens 18 Jahre alt sind.

    Um die Gesamtzahl von 751 Sitzen des EU-Parlaments einzuhalten, werden 2014 zwölf EU-Mitgliedsstaaten je einen Sitz verlieren. Laut Entschluss des EU-Parlaments war diese Maßnahme nach dem Beitritt Kroatiens zur EU erforderlich. Je einen Sitz verlieren Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn. Deutschland hatte bislang die meisten Abgeordneten in Straßburg gestellt. Es wird drei Sitze aufgeben.

    Red.

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    Bundesregierung: Ihre Stimme für Europa (28. August 2013)

  • Oettinger: „Dies ist ein historischer Tag“

    Nachrichten 27-08-2013

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Dienstag (27. August) in der Republik Moldau den Baubeginn einer neuen Gaspipeline zwischen dem westlichen Teil Moldaus und dem östlichen Teil Rumäniens gefeiert.

    Damit soll der osteuropäische Staat unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden und näher an die EU rücken. An der Zeremonie nahmen auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und Moldaus Premier Iurie Leanc? teil.

    "Dies ist ein historischer Tag. Wir freuen uns, dass Moldau direkt mit dem europäischen Gasmarkt verbunden ist. Dies wird seine Energiesicherheit erhöhen und seine Abhängigkeit von dem gegenwärtigen einzigen Lieferanten verringern", sagte Oettinger.

    dto

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    EURACTIV Brüssel: Oettinger hails 'historic day' as first EU-Moldova pipeline opens (27. August 2013)

    EU-Kommission: Commissioner Oettinger inaugurates the works of Romanian-Moldavian gas pipeline (27. August 2013)

  • EU-Kommission will Fangmöglichkeiten erhöhen

    Nachrichten 22-08-2013

    Die EU-Kommission legt ihren Plan für die Ostsee-Fischfangmöglichkeiten 2014 vor. Demnach dürften im nächsten Jahr 10 Prozent mehr Fische gefangen werden als 2013. Die Fangmöglichkeiten der EU-Fischer würden auf 644.000 Tonnen anwachsen. Der Gesamtwert des maximal zulässigen Fangs nähme damit um 12 Millionen Euro auf insgesamt 412 Millionen Euro zu.

    Im östlichen Teil der Ostsee soll mehr Dorsch und im mittleren Teil mehr Hering gefangen werden dürfen. Die entsprechenden Fangmengen in der westlichen Ostsee soll dagegen stark verringert werden. Die Kommission will zudem die Anzahl Tage verringern, die die Dorschfischer auf See verweilen dürfen.

    Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten werden den Vorschlag der Kommission im Oktober im Rahmen der Tagung des Fischerei-Rates besprechen.

    mwa

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    Europäische Kommission

    Ostsee: Fangmöglichkeiten für 2014 vorgeschlagen (22. August 2013)

    Vollständige Pressemitteilung (22. August 2013)

    Kommissionsvorschlag (21. August 2013)

    Zum Thema auf EURACTIV

    Kommission kürzt Fangquoten für 2013 (09. August 2013)

    EU-Fischereipolitik: Diese Reform kann Fische und Fischer retten (Standpunkt von Björn Carlsson, 30. Januar 2013)

  • Mubarak frei – EU-Außenminister diskutieren

    Nachrichten 21-08-2013

    Mitten in die Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel über die Situation in Ägypten platzte am Mittwochnachmittag die Meldung über die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak.

    Ein ägyptisches Gericht hat Justizkreisen zufolge am Mittwoch die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Er könne noch am gleichen Tag freikommen.

    Die Freilassung Mubaraks hat angesichts der angespannten Lage in Ägypten nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee eine besondere Brisanz. In den Auseinandersetzungen mit den Anhängern von Mursis Muslimbruderschaft sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen getötet worden. Neben Mursi wurde auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, inhaftiert.

    Bei Redaktionschluss waren noch keine Ergebnisse der EU-Außenministerkonferenz bekannt.

    EURACTIV/rtr/pat

  • EU-Kommission soll Beobachter entsenden

    Nachrichten 20-08-2013

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy einigten sich Montag (19. August) telefonisch auf einen Einsatz der EU im Streit um Gibraltar. Die Kommission solle so bald wie möglich Beobachter schicken, um die Rechtmäßigkeit der verschärften Grenzkontrollen zu überprüfen.

    Die Kommission rufe Großbritannien und Spanien zu Gesprächen auf, um jegliche offenen Streitfragen auszuräumen, sagte ein Sprecher. Barroso hoffe, die EU-Mitgliedsstaaten könnten die Angelegenheit geimeinsam klären. Währenddessen erreichten britische Kriegsschiffe die Enklave Gibraltar für ein seit langem geplantes Routinemanöver.

    Der Streit war ausgebrochen, als Gibraltar in der Bucht ein künstliches Riff aus Betonblöcken errichtete, um gegen die Überfischung vorzugehen. Spanien führte daraufhin stärkere Grenzkontrollen ein, die zu langen Wartezeiten für Touristen und Pendler führten.

    EURACTIV.com/rtr/mwa

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    EURACTIV Brüssel

    EU to send fact-finding mission to Gibraltar (20. August 2013)

    Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

    Gibraltar wird erneut zum Zankapfel (19. August 2013)

    Zum Thema auf EURACTIV.de

    Diplomatische Drohgebärden schüren Gibraltar-Streit (13. August 2013)

  • Rezession in der Euro-Zone ist vorbei

    Nachrichten 14-08-2013

    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 27 EU-Staaten und in den Ländern der Euro-Zone ist im letzten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen. In Deutschland wuchs es sogar um 0,7 Prozent. Dies geht aus am Mittwoch vom EU-Statistikamt Eurostat vorgelegten Zahlen zum BIP der EU-Länder hervor.

    Laut  Eurostat-Zahlen stieg das BIP im Vergleich zum Vorquartal im zweiten Quartal 2013 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,3 Prozent. Im ersten Quartal 2013 war das BIP noch um 0,3 Prozent (Euroraum) beziehungsweise 0,1 (EU27) Prozent gesunken.

    EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die Zahlen, sagte jedoch, dass kein Anlass zur Selbstzufriedenheit bestehe. Die Krise sei nicht überwunden. Es gelte, Herausforderungen wie die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten und große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu überwinden.

    dto

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    Eurostat: BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,3% gestiegen (14. August 2013)

    EU-Kommission: Vice-President Olli Rehn's comments on Eurostat's GDP flash estimates for the second quarter of 2013 (14. August 2013)

  • Cameron will Fracking

    Nachrichten 13-08-2013

    Großbritanniens Premier David Cameron unterstützt die umstrittene Förderung von Schiefergas – auch bekannt als Fracking.

    "Wenn wir diese Technologie nicht unterstützen, werden wir eine gewaltige Gelegenheit verpassen, um Familien mit ihren Rechnungen zu helfen und unser Land wettbewerbsfähiger zu machen", so Cameron in einem Gastbeitrag für den Daily Telegraph am Montag (12. August 2013).

    Umweltschützer lehnen Fracking als äußerst riskante Fördermethode ab. Sie befürchten, dass durch die Methode kleine Erdbeben ausgelöst werden, das Trinkwasser verseucht und die Landschaft verschandelt wird. Auch konservative Unterstützer des Premiers aus ländlichen Gebieten sind gegenüber der neuen Technologie skeptisch.

    Cameron hält Fracking dagegen für sicher. Es gebe keine Beweise, dass es Umweltschäden oder Wasserverschmutzung verursache, wenn es eine angemessene Regulierung gebe.

    pat

  • Kommission will Monsanto-Genmais zulassen

    Nachrichten 13-08-2013

    Der amerikanische Agrarkonzern Monsanto darf die genmanipulierte Maissorte "SmartStax" spätestens ab Oktober in die EU importieren. "Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission und diese wird dem Import im September oder Oktober zustimmen", sagte ein Sprecher des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg gegenüber Zeit Online.

    Damit stellt sich die EU gegen die Warnungen der Kritiker, die sich vor allem um noch unklare Folgen sorgen. SmartStax setzt sich aus zwei Maissorten zusammen, die ebenfalls gentechnisch verändert wurden. Wie sich der Einsatz von SmartStax auf Umwelt und Menschen auswirke, sei völlig ungeklärt, sagte Christoph Then, Geschäftsführer von Biotech, laut Zeit Online.

    Biotech weist darauf hin, dass die Kommission ihre Bedenken nicht ernst nimmt. Die EU stützt sich auf eine Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die negative Effekte auf Gesundheit und Umwelt für unwahrscheinlich erklärt.

    Then hält der Kommission vor, die Interessen der Industrie über den Verbraucherschutz zu stellen. "Die EU-Behörden haben eine zu große Nähe zur Agrarindustrie, welche die Kosten für die Risikountersuchung möglichst gering halten will", sagte er Zeit Online zufolge.

    mwa

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    Zeit Online: Super-Genmais darf nach Europa

    Biotech: EU-Kommission nimmt Bedenken gegen SmartStax nicht ernst

    EFSA: Statement complementing the EFSA GMO Panel

    Zum Thema auf EURACTIV

    EU-Zulassung für Monsantos Genmais weiter offen (11. Juni 2013)

    Gegen ein Patent auf Leben (14. März 2013)


  • Kommission: „Made in Germany“-Gütesiegel nicht in Gefahr

    Nachrichten 09-08-2013

    Die Kommission weist Vorwürfe zurück wonach das Gütelabel "Made in Germany" abgeschafft werden soll. In der Herkunftsbezeichnung von Produkten aus der EU sei immer das Land zu nennen, "wo die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung stattfindet", heißt es in einer Stellungnahme vom Freitag (09. August 2013).

    Zuvor hatte Eric Schweitzer, Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), gegenüber der "Welt" erklärt, die EU wolle die Zertifizierung mit dem Label künftig an Zollvorschriften binden. Die erwarteten Qualitätsstandards könnten laut Schweitzer so nicht mehr gewährleistet werden.

    mwa

  • Kommission kürzt Fangquoten für 2013

    Nachrichten 09-08-2013

    Die EU will den Fischbestand durch jährliche Kürzungen der Fangquoten langfristig sichern. Dazu müssen EU-Mitgliedsstaaten, die 2012 ihre Fangquoten überschritten haben, dieses Jahr mit Einschränkungen rechnen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (08. August) mit.

    Jedes Jahr werden die Kürzungen an den betroffenen Fischbestand angepasst. Zum Vorjahr seien bereits Fortschritte erreicht worden, sagte EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki. Nun gehe es darum, die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik strikt und gerecht durchzusetzen. So könne eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände gesichert und der positive Trend fortgesetzt werden.

    Nur durch eine regelmäßige Kontrolle der Vorschriften könne dem Problem der Überfischung begegnet werden, so die Kommissarin.

    mwa

  • Vorläufig keine Solar-Zölle gegen China

    Nachrichten 07-08-2013

    Die EU-Kommission ergreift keine vorläufigen Maßnahmen im Verfahren gegen die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer aus der Volksrepublik China.

    Die Kommission hatte im November 2012 auf Beschwerde europäischer Photovoltaikhersteller eine Antisubventionsuntersuchung eingeleitet. Sie soll feststellen, ob China heimische Firmen staatlich unterstützt und ihnen damit den Verkauf ihrer Solarmodule unter europäischen Marktwert ermöglicht hat.

    In der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung wurden am 5. Juni 2013 vorläufige Zölle eingeführt. Die Frist für die Einführung endgültiger Zölle läuft in beiden Fällen am 5. Dezember 2013 aus.

    pat

  • 774 Prozent Preisunterschiede bei Inlandsgesprächen

    Nachrichten 06-08-2013

    Wer in der EU mobil telefoniert, zahlt je nach Land höchst unterschiedliche Preise. Besonders weit klafft die Preisspanne bei den Inlandsgesprächen auseinander: Die Preisdifferenz zwischen dem günstigsten (Litauen) und dem teuersten (Niederlande) Angebot beträgt 774 Prozent, wie die EU-Kommission mitteilt. Die Preisunterschiede lassen sich nicht durch Qualitätsdifferenzen, unterschiedliche Kosten der Betreiber oder die unterschiedliche Kaufkraft in den verschiedenen Ländern erklären.

    "Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Konsumenten in Europa nicht in dem Ausmaß von den 28 nationalen Telekommunikationsmärkten profitieren, wie dies bei einem einheitlichen Markt der Fall wäre. Für die EU ist es nun entscheidend, schnell zu handeln um einen echten einheitlichen Markt für einen wahrhaft vernetzten Kontinent aufzubauen", so die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Im September will Kroes deshalb ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorstellen.

    pat

  • De Maizière fordert einheitliche EU-Regeln für Drohnen

    Nachrichten 05-08-2013

    Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich Regeln. In einem mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian gemeinsam verfassten Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton setzt er sich dafür ein, dass der Europäische Rat im Dezember auf eine Integration von Drohnen in den Flugverkehr hinarbeitet, berichtet der "Spiegel".

    Die beiden Minister bezeichnen Drohnen demnach als wichtige militärische Option. Um ihre Entwicklung zu fördern, müsse man auch über steuerliche Anreize nachdenken. Mitunterzeichnet haben den Brief auch Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Laurent Fabius.

    De Maiziere hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen Problemen bei Zulassung für den zivilen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Die Opposition wirft ihm vor, zu spät gehandelt und dadurch Steuergelder verschwendet zu haben.

    pat

  • Europäischer Datenschutz nach deutschem Vorbild

    Nachrichten 05-08-2013

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wünscht sich einen europäischen Datenschutz nach deutschem Vorbild: Die EU-Staaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der "Welt". "Der hohe deutsche Datenschutzstandard muss Maßstab sein."

    Ginge es nach der Ministerin, müssten sich US-amerikanische Unternehmen außerdem an europäische Datenschutzstandards halten – andernfalls sollte ihnen der Zugang zum europäischen Markt verwehrt werden.

    Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre betont die Ministerin: "Wir brauchen auf EU-Ebene ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste. Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung sind ein erster und wichtiger Schritt." Zu einem europäischen Datensicherheitsraum gehöre auch eine "stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein regelmäßiger, intensiver Austausch zwischen den Kontrollgremien."

    pat

  • Zukunftsängste drücken auf die Geburtenrate in Deutschland

    Nachrichten 01-08-2013

    Deutschland liegt mit einer Geburtenquote von 1,36 deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 1,57. Weshalb aber bekommen die Bundesbürger so wenige Kinder? Dieser Frage ist die Stiftung für Zukunftsfragen in einer aktuellen Untersuchung nachgegangen.

    Demnach fürchten die meisten Bundesbürger die finanziellen Kosten, die durch den Nachwuchs entstehen. Auch die Angst, die eigene Freiheit zu verlieren, sowie die Sorge vor einem Karriereknick hält die Menschen vom Kinderkriegen ab. Jeder Zweite führt jedoch auch fehlende staatliche Betreuungsangebote an - im Westen (63 Prozent) deutlich häufiger als im Osten (40 Prozent).

    Auch innerhalb der Bevölkerungsgruppen gibt es deutliche Unterschiede: Familien beklagen überdurchschnittlich oft fehlende staatliche Voraussetzungen (50 Prozent), kinderlose Paare dagegen sehen ihre unausgewogene Work-Life-Balance als Hinderungsgrund (58 Prozent). Singles führen oft die Angst vor Scheidung an (24 Prozent). Höhergebildete gehen nicht davon aus, dass sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen (62 Prozent). Insbesondere Menschen mit niedriger formaler Bildung glauben, dass sie sich Kinder finanziell nicht leisten können (70 Prozent).

    Stiftungsleiter Ulrich Reinhardt appelliert an die Politik und Unternehmen, die Rahmenbedingungen für die Familiengründung zu verbessern. Gleichzeitig redet er auch den Bürgern ins Gewissen: "Es gibt keine absolute Sicherheit [...], der richtige Zeitpunkt ist nie da und die Einschränkungen bei der Freiheit und dem Lebensstandard zahlen sich ebenso kurzfristig wie auch langfristig aus – seien es die zahllosen Glücksmomente mit den Kindern, der Zusammenhalt in der Familie oder die Sicherheit, im Alter nicht allein zu sein. Die Gründung einer Familie lohnt sich also in jedem Fall."

    pat

  • Industrie bei Netzentgelten weiter entlastet

    Nachrichten 31-07-2013

    Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (31. Juli), dass Großabnehmer nicht mehr vollständig von den Gebühren der Durchleitung von Strom befreit werden. Sie reagiert damit auch auf Druck der EU-Kommission, die deswegen ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingeleitet hatte. Zudem hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im März geurteilt, die Befreiung von den Gebühren sei nichtig, da sie nicht ausreichend begründet sei.

    Die Industrie erhält jedoch auch nach den neuen Regelungen noch Entlastungen. Begründet werden sie damit, dass eine regelmäßige, große Abnahme das Netz leichter steuerbar macht und stabilisiert. Wer mehr als acht Gigawattstunden Strom bei mindestens 8.000 Nutzungsstunden verbraucht, muss jetzt 10 Prozent der Gebühren zahlen, bei 7.500 Stunden 15 Prozent und bei 7.000 Stunden 20 Prozent. Derzeit werden die Betriebe ab 7.000 Stunden zu 100 Prozent befreit. Von dem Privileg profitierten zuletzt rund 200 Unternehmen, die dadurch laut Bundesnetzagentur 2012 etwa 300 Millionen Euro sparten.

    Durch den höheren Beitrag der Industrie müssen Haushaltskunden oder Mittelständler weniger zahlen. Die Wirkung bleibt aber begrenzt. Selbst wenn alle Betriebe die Gebühren wieder komplett zahlen würden, würde ein Durchschnittshaushalt nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums lediglich um rund zehn Euro im Jahr entlastet. Allerdings gilt als sicher gilt, dass die Netzentgelte in Zukunft steigen. Über diese Umlage wird sowohl der Ausbau der neuen Stromtrassen für Windstrom von Nord nach Süd bezahlt wie auch die Reservekraftwerke etwa für den Winter. Sie werden benötigt, um mögliche Stromlücken nach der AKW-Abschaltung zu schließen, die schwankende Ökostrom-Einspeisung auszugleichen oder um die Netzspannung stabil zu halten.

    EURACTIV/rtr

  • Airbus anstatt EADS

    Nachrichten 31-07-2013

    Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS firmiert künftig unter dem Namen Airbus und gibt sich eine neue Struktur.

    Die Airbus Group wird künftig aus drei Divisionen bestehen:

    - Airbus, verantwortlich für das gesamte Zivilflugzeuggeschäft;
    - Airbus Defence & Space, vereint sämtliche Verteidigungs- und Raumfahrtaktivitäten des Konzerns, einschließlich des Bereichs militärische Transportflugzeuge;
    - Airbus Helicopters, zuständig für das gesamte zivile und militärische Hubschraubergeschäft.

    Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das Geschäft mit Militärtechnik und Raumfahrt wird dabei unter einer Zentrale in München gebündelt. Unter dem neuen Namen Airbus Defence & Space zusammengefasst werden die Raumfahrt-Sparte Astrium, der Bereich Airbus Military und das Verteidigungssegment Cassidian. Leiter der neuen Sparte wird Cassidian-Chef Bernhard Gerwert.

    "Die strukturelle Veränderung ermöglicht einen optimierten Marktzugang, ermöglicht Kosten- und Marktsynergien und stärkt die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit", erklärte der Konzern. Während die größte Tochter Airbus dank des zivilen Luftfahrtgeschäfts rasant wächst, machen die Sparzwänge öffentlicher Auftraggeber den Bereichen Raumfahrt und Rüstung zu schaffen. Anlass für die Überprüfung der Konzernstrategie war das Scheitern der geplanten milliardenschweren Fusion mit dem britischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern BAE.

    Die Umsetzung soll zum 1. Januar 2014 beginnen, Schritt für Schritt erfolgen und in der zweiten Jahreshälfte 2014 abgeschlossen werden.

    EURACTIV/rtr/mka

  • Neue Griechenland-Milliarden vor der Freigabe

    Nachrichten 26-07-2013

    Nach langem Hin und Her hat die Eurogruppe den Weg für die Freigabe der nächsten Finanzhilfen für Griechenland geebnet. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister befürwortete die Zahlung in einer Telefonkonferenz am Freitag (26. Juli), wie die EU-Kommission bestätigte. "Wenn die Zustimmungsprozesse auf nationaler Ebene wie erwartet am Montag abgeschlossen werden, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege", sagte ein Sprecher der Kommission.

    Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch grünes Licht geben. "Ziel ist, nach Abschluss der Parlamentsverfahren die Zahlungen am Montag nach 12.00 Uhr freizugeben", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Erst wenn der Haushaltsausschussseine Stellungnahme abgeben hat, kann die Bundesregierung der Freigabe der Mittel zustimmen.

    Die Euro-Gruppe hatte Griechenland kürzlich erste Zahlungen der aktuellen Tranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Allerdings soll dieses Geld nur häppchenweise nach Erfüllung bestimmter Auflagen fließen. Aktuell geht es um 2,5 Milliarden Euro.

    Das griechische Parlament hatte am Donnerstag (25. Juli) für die Überführung von Staatsbediensteten in eine Transfergesellschaft sowie für neue Steuerregeln gestimmt. Damit kam die Regierung in Athen allen Forderungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach.

    EURACTIV/rtr

    EURACTIV Brüssel: Eurozone clears way for €4bn in aid for Greece (26. Juli 2013)

  • EU-Solidaritätsfonds wird reformiert

    Nachrichten 25-07-2013

    Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird reformiert. Erstmals sollen Vorschusszahlungen in Höhe von 10 Prozent der zu erwartenden Finanzhilfen möglich sein. Auch werden die Kriterien, wem der Fonds zugute kommen kann, klarer definiert. Das hat die Kommission am Donnerstag (25. Juli) vorgeschlagen. Der Fonds wird weiterhin außerhalb des regulären EU-Haushalts finanziert.

    Seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 kam der EUSF bei 52 Katastrophen in Europa zum Einsatz, unter anderem bei Erdbeben, Waldbränden, Dürren, Stürmen und Überschwemmungen. 23 Länder wurden mit insgesamt mehr als 3,2 Millairden Euro unterstützt.

    Wichtigste Elemente der Reform

    - klare Definition des Interventionsbereichs des EUSF (Beschränkung auf Naturkatastrophen; Vorkehrungen für Dürren);

    - klarere Regeln für die Förderfähigkeit bei regionalen Katastrophen und Einführung eines einheitlichen Schadensschwellenwerts von 1,5 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts;

    - erstmalige Möglichkeit von Vorschusszahlungen in Höhe von 10 Prozent der zu erwartenden Finanzhilfen, gedeckelt auf 30 Millionen Euro.

    Der Vorschlag zur Änderung der EUSF-Verordnung muss nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten und verabschiedet werden.

    mka

  • Reding: EU-Datenschutzverordnung hätte NSA-Skandal verhindert

    Nachrichten 22-07-2013

    EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass sie Respekt vor dem Mut des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden habe. "Ich nehme an, dass er eines Tages hier in Europa mit dem Durchbruch für einen starken Datenschutz sowohl gegenüber öffentlichen Behörden als auch gegenüber Internetunternehmen in Verbindung gebracht werden wird."

    Die geplante EU-Datenschutzverordnung hätte den Skandal verhindert, wenn sie schon in Kraft wäre, sagte Reding der Zeitung. "Sobald die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, haben wir einen europäischen Firewall gegen rechtswidrige Überbegriffe von Unternehmen und Behörden auf die Daten von EU-Bürgern."

    Daten europäischer Bürger dürften der Justizkommissarin zufolge nach der neuen Regelung nur dann in die USA oder andere Drittstaaten transferiert werden, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gilt und dies gerichtlich überprüft werden kann.

    Red.

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    Bild: "Ich habe Respekt vor Snowdens Mut" (21. Juli 2013)

  • Battlegroup als Ausbildungs- und Beratungstruppe?

    Nachrichten 22-07-2013

    Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Informationen des Spiegel vorgeschlagen, eine der zwei ständig verfügbaren Kampftruppen der EU zu einer Ausbildungs- und Beratungstruppe für ausländische Militärs umzubauen.

    Die Beispiele Mali und Somalia hätten gezeigt, dass es notwendig ist, Aufbauhilfe schnell bereitzustellen, "um den Kollaps von Staaten zu verhindern", heißt es dem Spiegel zufolge in einem vertraulichen "Non-Paper", das die Bundesregierung vor einiger Zeit in Brüssel einreichte.

    Laut Bericht stößt der deutsche Vorschlag bei den EU-Partnern allerdings auf Widerstand. So hätte auf einer Sitzung der für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter der Vertreter Großbritanniens die Front gegen den deutschen Vorschlag angeführt.

    Red.

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    Spiegel: Beraten statt schießen (21. Juli 2013)