EuropaKompakt-Archiv

  • Weg für EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine frei

    Nachrichten 19-03-2014

    Das Bundeskabinett hat den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei gemacht.Nach Angaben aus der Regierung gab das Kabinett Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch freie Hand, auf dem EU-Gipfel am Freitag dem Abkommen zustimmen zu können. Das EU-Assoziierungsabkommen sollte eigentlich schon Ende November unterzeichnet werden, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Rücksicht auf Russland aber ablehnte. Das Nein hatte die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der alten ukrainischen Führung führten. Die Unterzeichung des politischen Teils des Abkommens dürfte in Moskau als Provokation empfunden werden, weil es die von Russland bekämpfte Westanlehnung der Ukraine an die EU befördert. Die EU verweist darauf, dass der wesentlich wichtigere wirtschaftliche Teil des Abkommens damit noch nicht umgesetzt werde. Diesen sehen Russland und Politiker in der Ostukraine als nicht vereinbar mit den Plänen einer Zollunion zwischen der Ukraine und Russland an. Allerdings hatte die EU-Kommission in den vergangenen Tagen bereits einseitig die Zollschranken für die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU gesenkt. EURACTIV/rtr

  • Abbaugesellschaft fix – keine Insolvenz – Verhandlungen mit Bayern

    Nachrichten 14-03-2014

    "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Dieses Sprichwort machte schon seit längerem in Österreich die Runde und zwar in Zusammenhang mit der endlosen Debatte um die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat sich, wie heute bekannt gegeben wurde, für eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft entschieden. Die Kosten für diese Lösung werden aber nicht ausschließlich die Steuerzahler zu tragen haben werden. Die Süd-Ost-Europa-Töchter der Bank, für die es Nachfrage gibt, werden ehestmöglich verkauft. Kärnten muss zumindest Mitteln aus dem so genannten Zukunftsfonds beisteuern. Immerhin wurde dieser mit Geldern gespeist, die beim kurzfristigen Verkauf der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern LB lukriert wurden. Aber auch Großgläubiger, Halter von nachrangigem Kapital sollen beteiligt werden und mit Bayern wird über einen Generalvergleich verhandelt. Damit dürfte die Last jedenfalls nicht unbeträchtlich unter die zuletzt genannten rund 18 Milliarden Euro sinken.

  • Die geplanten Maßnahmen der EU gegen Russland

    Nachrichten 06-03-2014

    Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungchefs der EU angekündigt, welche Maßnahmen sie gegen Russland planen, sollte Russland nicht seine Streitkräfte unverzüglich zurückziehen. EURACTIV.de dokumentiert diesen Fahrplan im Wortlaut.

  • Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich tritt zurück

    Nachrichten 14-02-2014

    Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten. Bei einem am Freitag einberufenen Presseauftritt erklärte er jedoch auch: "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe". Der Druck auf ihn sei jedoch in den letzten Stunden so gewachsen, dass er glaube, er könne die Aufgaben im Landwirtschaftsministerium nicht mehr "mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der notwendigen politischen Unterstützung" ausüben.

    Friedrich hatte noch am Mittag schriftlich mitgeteilt, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wird geprüft, ob Friedrich im Oktober 2013 Dienstgeheimnisse verraten hat. Damals hatte Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass im Rahmen internationaler Ermittlungen Edathys Name aufgetaucht sei.

    Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Edathy soll aber unter der Schwelle der Strafbarkeit geblieben sein.

    EURACTIV/rtr

  • Schäuble lobt Hollandes Reformen

    Nachrichten 24-01-2014

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die angekündigten Wirtschaftsreformen in Frankreich gelobt.

    "Ich glaube, das ist der richtige Weg", sagte der CDU-Politiker am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frankreich so weiter gestärkt wird." Die Bundesregierung stehe in engem Kontakt mit den Kollegen in Paris. "Ich weiß, wie die Lage in Frankreich ist und kenne die französischen Zahlen: Frankreich ist und bleibt ein starkes Land", sagte Schäuble.

    Präsident Francois Hollande hatte vorige Woche milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt, um die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder flott zu machen. Die Reformen dürften auch Thema bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen im Februar in Paris sein.

    EURACTIV/rtr

  • EU-Kommission ebnet Weg für Milliardenfusion in Werbebranche

    Nachrichten 10-01-2014

    Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der internationalen Werbe- und Kommunikationsgruppe Publicis aus Frankreich und dem US-Unternehmen Omnicom, einem Global Player in Werbung, Marketing und Unternehmenskommunikation, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

    Die Zustimmung erfolge ohne Auflagen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Mit dem Zusammenschluss übertrumpfen die Firmen den bisherigen Platzhirsch WPP aus Großbritannien. Ziel ist es, durch den Zusammenschluss in Verhandlungen mit Online-Riesen wie Google oder Facebook eine stärkere Position einnehmen zu können. Durch die Fusion werden nun Erzrivalen wie die Elektronikkonzerne Apple und Samsung oder die Getränkehersteller Coca-Cola und Pepsi unter einem Dach betreut. Die Kartellbehörden in den USA und anderen Industriestaaten hatten der Fusion bereits zugestimmt.

    EURACTIV/rtr

    Links

    EU-Kommission: Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Zusammenschluss von Publicis und Omnicom im Werbe-, Marketing- und Kommunikationssektor (9. Januar 2014)