EuropaKompakt-Archiv

  • Weg für EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine frei

    Nachrichten 19-03-2014

    Das Bundeskabinett hat den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei gemacht.Nach Angaben aus der Regierung gab das Kabinett Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch freie Hand, auf dem EU-Gipfel am Freitag dem Abkommen zustimmen zu können. Das EU-Assoziierungsabkommen sollte eigentlich schon Ende November unterzeichnet werden, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Rücksicht auf Russland aber ablehnte. Das Nein hatte die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der alten ukrainischen Führung führten. Die Unterzeichung des politischen Teils des Abkommens dürfte in Moskau als Provokation empfunden werden, weil es die von Russland bekämpfte Westanlehnung der Ukraine an die EU befördert. Die EU verweist darauf, dass der wesentlich wichtigere wirtschaftliche Teil des Abkommens damit noch nicht umgesetzt werde. Diesen sehen Russland und Politiker in der Ostukraine als nicht vereinbar mit den Plänen einer Zollunion zwischen der Ukraine und Russland an. Allerdings hatte die EU-Kommission in den vergangenen Tagen bereits einseitig die Zollschranken für die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU gesenkt. EURACTIV/rtr

  • Abbaugesellschaft fix – keine Insolvenz – Verhandlungen mit Bayern

    Nachrichten 14-03-2014

    "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Dieses Sprichwort machte schon seit längerem in Österreich die Runde und zwar in Zusammenhang mit der endlosen Debatte um die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat sich, wie heute bekannt gegeben wurde, für eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft entschieden. Die Kosten für diese Lösung werden aber nicht ausschließlich die Steuerzahler zu tragen haben werden. Die Süd-Ost-Europa-Töchter der Bank, für die es Nachfrage gibt, werden ehestmöglich verkauft. Kärnten muss zumindest Mitteln aus dem so genannten Zukunftsfonds beisteuern. Immerhin wurde dieser mit Geldern gespeist, die beim kurzfristigen Verkauf der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern LB lukriert wurden. Aber auch Großgläubiger, Halter von nachrangigem Kapital sollen beteiligt werden und mit Bayern wird über einen Generalvergleich verhandelt. Damit dürfte die Last jedenfalls nicht unbeträchtlich unter die zuletzt genannten rund 18 Milliarden Euro sinken.

  • Die geplanten Maßnahmen der EU gegen Russland

    Nachrichten 06-03-2014

    Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungchefs der EU angekündigt, welche Maßnahmen sie gegen Russland planen, sollte Russland nicht seine Streitkräfte unverzüglich zurückziehen. EURACTIV.de dokumentiert diesen Fahrplan im Wortlaut.

  • Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich tritt zurück

    Nachrichten 14-02-2014

    Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten. Bei einem am Freitag einberufenen Presseauftritt erklärte er jedoch auch: "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe". Der Druck auf ihn sei jedoch in den letzten Stunden so gewachsen, dass er glaube, er könne die Aufgaben im Landwirtschaftsministerium nicht mehr "mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der notwendigen politischen Unterstützung" ausüben.

    Friedrich hatte noch am Mittag schriftlich mitgeteilt, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wird geprüft, ob Friedrich im Oktober 2013 Dienstgeheimnisse verraten hat. Damals hatte Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass im Rahmen internationaler Ermittlungen Edathys Name aufgetaucht sei.

    Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Edathy soll aber unter der Schwelle der Strafbarkeit geblieben sein.

    EURACTIV/rtr

  • Schäuble lobt Hollandes Reformen

    Nachrichten 24-01-2014

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die angekündigten Wirtschaftsreformen in Frankreich gelobt.

    "Ich glaube, das ist der richtige Weg", sagte der CDU-Politiker am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frankreich so weiter gestärkt wird." Die Bundesregierung stehe in engem Kontakt mit den Kollegen in Paris. "Ich weiß, wie die Lage in Frankreich ist und kenne die französischen Zahlen: Frankreich ist und bleibt ein starkes Land", sagte Schäuble.

    Präsident Francois Hollande hatte vorige Woche milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt, um die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder flott zu machen. Die Reformen dürften auch Thema bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen im Februar in Paris sein.

    EURACTIV/rtr

  • EU-Kommission ebnet Weg für Milliardenfusion in Werbebranche

    Nachrichten 10-01-2014

    Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der internationalen Werbe- und Kommunikationsgruppe Publicis aus Frankreich und dem US-Unternehmen Omnicom, einem Global Player in Werbung, Marketing und Unternehmenskommunikation, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

    Die Zustimmung erfolge ohne Auflagen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Mit dem Zusammenschluss übertrumpfen die Firmen den bisherigen Platzhirsch WPP aus Großbritannien. Ziel ist es, durch den Zusammenschluss in Verhandlungen mit Online-Riesen wie Google oder Facebook eine stärkere Position einnehmen zu können. Durch die Fusion werden nun Erzrivalen wie die Elektronikkonzerne Apple und Samsung oder die Getränkehersteller Coca-Cola und Pepsi unter einem Dach betreut. Die Kartellbehörden in den USA und anderen Industriestaaten hatten der Fusion bereits zugestimmt.

    EURACTIV/rtr

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    EU-Kommission: Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Zusammenschluss von Publicis und Omnicom im Werbe-, Marketing- und Kommunikationssektor (9. Januar 2014)

  • SEPA: Kommission verlängert Übergangsfrist um sechs Monate

    Nachrichten 09-01-2014

    Die EU-Kommission verlängert die Übergangsfrist bei der Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems Sepa um sechs Monate. Zahlungen, die nicht im SEPA-Format getätigt werden, sind damit noch bis zum 1. August 2014 möglich, teilte die Kommission am heutigen Donnerstag mit. Offiziell halte sie jedoch an der ursprünglichen Deadline – dem 1. Februar 2014 – fest.

    Ziel der längeren Übergangszeit sei es, Verbraucher und Konsumenten durch die Umstellung so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. "Bis heute ist die Umstellungsrate bei Überweisungen und Direktabbuchungen nicht hoch genug, um einen reibungslosen Übergang auf SEPA zu garantieren", begründet EU-Binnenmarkt-kommissar Michel Barnier den Schritt der Kommission. Eine weitere Fristerstreckung über den 1. August hinaus werde es jedoch nicht geben.

    pat

  • „Überall Blockade“: Deutschland bremst beim Datenschutz

    Nachrichten 02-12-2013

    Die Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung droht sich um Jahre zu verzögern. Spiegel Online liegen vertrauliche Sitzungsdokumente vor, wonach deutsche Spitzenbeamte die Reform im EU-Rat bremsten. Es herrsche "überall Blockade" und es sei "kein politischer Wille" da, zitiert die Zeitung Insiderquellen.

    Konkret gehe es den deutschen Vertretern darum, den öffentlichen Sektor weitgehend aus der Verordnung auszuklammern, so dass der Staat auch weiterhin ohne explizite Erlaubnis umfangreiche Daten über Bürger sammeln darf. Auch lehnten Unterhändler des Innenministeriums Bußen für öffentliche Institutionen ab, die die Spielregeln beim Datenschutz verletzen. Aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen opponiere Deutschland zudem gegen einen einfachen "Umzug" von Nutzerdaten: Die Mitnahme aller persönlichen Daten von einem Anbieter zum nächsten sei für diese angeblich zu aufwändig.

    Die Deutschen legten bei den Ratsverhandlungen so oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen sogenannte Prüfvorbehalte ein. Diese verhindern, dass sich der Rat zu einzelnen Artikeln der Verordnung schnell einigt.

    Der grüne Datenschutzexperte und EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht bereits die gesamte Reform in Gefahr: "Wenn die Verordnung nicht vor der Europawahl durchkommt, kann die Silicon-Valley-Lobby Brüssel anderthalb Jahre länger überrollen. Dann wird der Datenschutz hier richtig plattgemacht", so Albrecht gegenüber Spiegel Online. Das Treffen von Europas Justiz- und Innenministern am Donnerstag und Freitag (4. und 5. Dezember) sei "vielleicht die letzte Chance für einen Durchbruch vor der Wahl".

    pat

  • EU-Abgeordneter Alvaro stand bei tödlichem Unfall unter Drogen

    Nachrichten 14-11-2013

    Bei einem schweren Autounfall des EU-Abgeordneten Alexander Alvaro Anfang des Jahres kam ein 21-Jähriger ums Leben. Der Kölner Oberstaatsanwalt erklärt nun: "Zum Zeitpunkt der Tat stand Herr Alvaro unter dem Einfluss von Drogen."

  • EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

    Nachrichten 07-11-2013

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins am heutigen Donnerstagnachmittag (7. November) überraschend um ein Viertelprozent auf 0,25 Prozent herabgesetzt - so wenig wie noch nie.

    Trotz des historischen Tiefststands schließt EZB-Präsident Mario Draghi eine weitere Zinssenkung nicht aus: "Wir haben die Null-Linie noch nicht erreicht. Wir könnten vom Prinzip her noch weiter gehen." Zwar sehe er momentan noch nicht die Gefahr einer Deflation im Euro-Raum. "Aber wir stehen vor einer längeren Phase mit niedriger Inflation", so Draghi.

    Am Devisenmarkt sorgten die Zinssenkung und die Äußerungen Draghis für einen Absturz des Euro. An den Aktienbörsen ging es dagegen steil bergauf: Der Dax kletterte in Frankfurt auf ein Rekordhoch.

    Die Banken und Versicherer kritisieren die Entscheidung der EZB: Von einem "fatalen Signal" für all jene deutschen Sparer, die fürs Alter vorsorgten, sprach etwa der Versicherungsverband GDV. "Die niedrigen Zinsen gehen massiv zu ihren Lasten."

    Applaus kam dagegen aus Italien: Regierungschef Enrico Letta nannte den Beschluss der Währungshüter "großartig". Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einer Stütze für die Konjunkturerholung in der Euro-Zone.

    EURACTIV/rtr/pat

  • Regierungen machen Zugeständnis – Streit geht weiter

    Nachrichten 30-10-2013

    Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben am heutigen Mittwoch weitere 3,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr genehmigt, teilte der Ministerrat mit. Damit hat auch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 eine wichtige Hürde genommen, denn das EU-Parlament hatte die Nachtragszahlung für den laufenden Haushalt zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.

    In trockenen Tüchern ist der Haushalt 2013 damit allerdings immer noch nicht. Parlament und Regierungen streiten weiterhin über 400 Millionen Euro für die Katastrophenhilfe. 360 Millionen davon sollen den Hochwasseropfern in Deutschland zugutekommen.

    Konkret geht es darum, woher das Geld kommen soll: Die Staaten wollen die am Jahresende übriggebliebenen Mittel der EU-Kommission anzapfen. Das Parlament wiederum sähe es gerne, wenn die Mittel aus zusätzlichen Quellen geschöpft würden.

    Gestritten wird jedoch nicht nur um den Haushalt 2013 und den MFR – auch der Haushalt für 2014 ist noch nicht beschlossene Sache.

    pat

  • Koalitionspoker um Bankenregulierung

    Nachrichten 28-10-2013

    Union und SPD wollen in den Koalitionsverhandlungen bei den Themen Europa und Bankenregulierung rasche Fortschritte erzielen. Die zuständige Arbeitsgruppe steht unter Zeitdruck, weil die Bundesregierung in den laufenden Gesprächen auf EU-Ebene Position beziehen muss, wie sie sich die Ausgestaltung einer künftigen Bankenunion vorstellt. Dabei geht es etwa um die Frage, ob künftig auf europäischer Ebene oder auf nationaler Ebene über die Abwicklung oder Sanierung von Banken entschieden wird.

    Die SPD drängt bei der Bankenabwicklung auf eine europäische Lösung. Die CDU/CSU äußert dagegen rechtliche Bedenken, dass die EU-Kommission ohne vorherige Änderung des EU-Vertrages die Rolle einer Abwicklungsbehörde übernimmt. Man müsse bei der Bankenunion Prinzipien vereinbaren, so CDU-Finanzexperte Michael Meister. Dazu gehöre auch, dass über Großbanken gemeinsam in der EU, über kleinere Banken aber alleine entschieden werde.

    Bei der Kompetenzverteilung zwischen Europa und den nationalen Regierungen sieht Unionsverhandlungsführer Herbert Reul (CDU) eine Annäherung zwischen SPD und Union. Bei der SPD-Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds erwarte er dagegen größere Probleme. Trotzdem herrscht Zuversicht: Reul sagte, die Experten von Union und SPD sollten bereits für die große Koalitionsrunde am Mittwoch (30. Oktober) entsprechende Vorlagen liefern. Erste gemeinsame Positionen sollen schon am heutigen Montag (28. Oktober) in der Auftaktsitzung der zuständigen Unterarbeitsgruppe erarbeitet werden.

    EURACTIV/rtr/pat

  • EU will schärfere Regeln für Schusswaffen

    Nachrichten 21-10-2013

    Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström präsentierte am heutigen Montag (21. Oktober) entsprechende Vorschläge.

    So soll der Zugang zu Schusswaffen für den zivilen Gebrauch eingeschränkt sowie der illegale Handel mit Waffen schärfer überwacht werden. "Schwachstellen" in der EU-Gesetzgebung sollen behoben werden, ohne dabei den rechtmäßigen Schusswaffengebrauch etwa bei der Jagd oder zu sportlichen Zwecken zu behindern. Ein konkreter Gesetzesvorschlag soll nach Absprachen mit dem EU-Parlament, den Mitgliedsstaaten und Interessensträgern folgen.

    Gleichzeitig veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage. Demnach rechnen sechs von zehn Europäern von einem Anstieg der mit Schusswaffen begangenen Straftaten in den nächsten fünf Jahren. Zudem sprechen sich insgesamt 55 % der Europäer für eine strengere Regulierung des Besitzes, Kaufs und Verkaufs von Schusswaffen aus.

    pat

  • Bankenaufsicht ist beschlossene Sache

    Nachrichten 15-10-2013

    Ab Herbst 2014 wird die Europäische Zentralbank (EZB) die 130 größten Banken der Euro-Zone direkt beaufsichtigen. Darauf haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag (15. Oktober) geeinigt. Das EU-Parlament gab bereits im September grünes Licht.

    Zuvor hatte Großbritannien die Zustimmung im Ministerrat wochenlang verzögert, aus Angst um den Finanzplatz London.

    Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Sie soll eine Wiederholung der Bankenkrise verhindern: Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass eine in finanzielle Schieflage geratene Bank die Stabilität anderer Finanzinstitute bedroht. Auch soll der Steuerzahler nicht mehr die Zeche für Bankenpleiten zahlen müssen.

    Weiterhin umstritten bleibt die Abwicklung von Banken durch einen europäischen Abwicklungsmechanismus.

    pat

  • „Eine-Welt-Partei“ als Antwort auf Alternative für Deutschland (AfD)

    Nachrichten 11-10-2013

    Eine neue Partei will im kommenden Mai zur Europawahl antreten: "EINE WELT" will Probleme wie den Klimawandel, die Finanz- und Schuldenkrise, militärische Konflikte und die extreme Armut in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen. Um diese Probleme zu lösen, sei "ein globales Miteinander extrem wichtig", zitiert epo (Entwicklungspolitik Online) einen Sprecher der Partei.

    Die Partei versteht sich auch als Gegengewicht zur Alternative für Deutschland (AfD). Im Bundeswahlkampf habe die Entwicklungspolitik so gut wie keine Rolle gespielt, so Ulrich Matthias von EINE WELT. "Während die AfD mit Slogans wie 'Unser Land geht vor' oder 'Wir sind nicht das Weltsozialamt' um Stimmen warb, erwähnten die etablierten Parteien die Entwicklungszusammenarbeit im Wahlkampf kaum."

    Die Partei wurde am 5. September 2010 gegründet. Die Europawahl 2014 wäre somit die erste Gelegenheit, in Straßburg Sitze zu gewinnen. Für die Teilnahme benötigt die Eine-Welt-Partei nach Angaben von Matthias derzeit noch rund 3.750 Unterstützungsunterschriften, so epo.

    pat

  • „Troika treibt Griechenland in Rezession“

    Nachrichten 25-09-2013

    Während Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Griechenlands Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen untersuchen, macht sich dort Empörung breit: "Schämen Sie sich, Frau Merkel" schrieb der griechische Ex-Finanzministers Nikos Christodoulakis - als Reaktion auf Angela Merkels Aussage, Griechenland hätte dem Euro nie beitreten dürfen. Die von der Troika verordneten Einsparungen und Steuererhöhungen seien dabei die eigentliche Ursache für die jetzige schlechte schlechte Haushaltslage Griechenlands, sagte Christodoulakis in einem Interview mit Spiegel Online.

    Beim griechischen EU-Beitritt 1981 sei zwar bei der Drei-Prozent-Schwelle des Haushaltsdefizits herumkorrigiert worden, Betrug sähe jedoch anders aus, so Christodoulakis.  Auch Deutschland habe damals sein Defizit durch die Herausrechnung staatlicher Krankenhäuser um 0,1 Prozentpunkte beschönigt. Dabei seien auch für die anderen Euro-Gründungsmitglieder die Beitrittskriterien flexibel ausgelegt worden.

    Laut Christodoulakis sei die europäische Statistikbehörde Eurostat bereits 2002 mit den Fortschritten Griechenlands zufrieden gewesen - und für den IWF sei der griechische Staatshaushalt sogar Vorbild für EU-Beitrittskandidaten. Wegen ihrer Fortschritte beim Sparen, dem Kampf gegen die Inflation und der Umsetzung anderer EU-Normen.

    kagl

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    Spiegel Online: Vater des Euro-Beitritts: "Griechenland hat nie betrogen" (25. September 2013)

  • Genscher: Europawahl wird erste Bewährungsprobe für FDP

    Nachrichten 25-09-2013

    FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher, 86, setzt nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Bundestagswahlen auf Christian Lindner. Diese "Herkulesaufgabe" sei weniger ein Personalwechsel als ein wichtiger Neuanfang für die FDP – mit den Europawahlen 2014 als erste Bewährungsprobe.

    Wie er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung schreibt, sieht Genscher den Liberalismus jedoch weiterhin als Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit: Deutschland dürfe dabei als größtes Land der EU keinen Rückbau Europas betreiben. Wie auch nach dem Zweiten Weltkrieg müsse es weiterhin eine Zukunftswerkstatt bleiben – mit der FDP als Gestalterin "im Geiste der Freiheit".

    kagl

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    Bild: Christian Lindner muss die FDP erneuern. Es ist eine Herkulesaufgabe! (24. September 2013)

  • FDP-Aus: worst case-Szenario für die CSU?

    Nachrichten 22-09-2013

    In München feierte man gestern zuerst einmal den neuerlichen Wahlerfolg der CSU. Nur eine Woche nach den Landtagswahlen setzte es wieder fast 50 Prozent und hatte daher großen Anteil am Wahlerfolg der Unionsparteien. Das ließ der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch der Parteiführung in Berlin wissen, um schließlich - alles schön der Reihe nach - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gratulieren.

    Der Applaus der hunderten Funktionäre und Parteifreunde im Haus der Hanns-Seidl-Stiftung, wo die Wahlparty stieg, sprach Bände: Frenetisch bei der Ankunft Seehofers, lautstark aber etwas verhaltener als die Rede auf die Bundeskanzlerin kam. Keine Frage, die CSU wird bei der Regierungsbildung und beim Regierungsprogramm ein gewichtiges Wörtchen mitreden.

    Sprach Seehofer noch vor wenigen Tagen von einem "worst case", sollte die FDP aus dem Parlament fliegen, so klang er am Wahlabend schon viel moderater. "Jetzt feiern wir einmal, dann sehen wir wie sich die Auszählung noch entwickelt und am Montag werden wir entscheiden", so die Aussage der CSU-Spitze. Um dann doch hinzufügen, dass nun in Berlin und München die Basis für einen klaren politischen Weg gelegt worden sei.

    Eines machte der bayerische Ministerpräsident dabei schon klar, nur die Unionsparteien haben einen - und das in unmissverständlicher Deutlichkeit - Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Noch nie hätten CDU/CSU mit einem solch großen Abstand zur SPD eine Wahl gewonnen. Mit ein Erfolg eines der "Champions League" würdigen Wahlkampfes, wie Seehofer betonte.

    Am Wahlabend setzte man noch Hoffnung auf eine absolute Mehrheit, liess sich auf Koalitionsspekulationen erst gar nicht ein. Das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament wurde einfach zur Kenntnis genommen. Eine Präferenz für eine so genannte große Koalition war nicht erkennbar. Im Gegenteil, wurde doch betont, dass eine solche Regierung zu wenig flexibel wäre, die Union viele Zugeständnisse an den Partner machen und zu viele Kompromisse eingehen müsste. Kommt noch hinzu, dass sich die Führungsfrage in der SPD nicht so schnell klären dürfte.

    Für Aufmerksamkeit unter den Gästen der CSU-Wahlparty sorgten zwar kurzfristig die moderaten und selbstkritischen Statements des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschman und der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, doch winkte noch nächtens die CSU-Spitze von einer solchen schwarz-grünen Liason ab. Jetzt, so das Signal aus Bayern, muss Merkel zunächst die eigene Stärke bei der Suche nach einem neuen Regierungspartner ausspielen.

    Herbert Vytiska (München)

  • Kosovo: EULEX-Beamter getötet

    Nachrichten 19-09-2013

    Ein Mitglied der EU-Rechtsstaatsmission EULEX ist am Donnerstag im Kosovo getötet worden. Wie EULEX mitteilte, gerieten zwei ihrer Fahrzeuge im vornehmlich serbischen Norden des Kosovo unter Beschuss. Dabei sei ein Beamter angeschossen und getötet worden.

    Zur Identität des Mannes gab es zunächst keine Angaben. Die EU-Einsatztruppe umfasst 2.250 Mitglieder, das Mandat läuft bis Juni 2014. Auch die Bundeswehr ist im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes vor Ort.

    "Ich fordere die Bevölkerung im Kosovo auf, Ruhe zu bewahren und Polizei als auch Justiz in ihren Ermittlungen zu unterstützen. Gleichzeitig ermutige ich alle möglichen Zeugen vor Ort an der Aufklärung dieses Verbrechens mitzuwirken“, sagte die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments.

    An der generellen Ausrichtung und den Fortschritten im Dialog zwischen der albanischen und serbischen Bevölkerung im Kosovo dürfe und werde die Bluttat nichts ändern, so Lunacek. "Der Kosovo bleibt auf Kurs eines Miteinanders der Volksgruppen. So wie die EU mit ihrer Fortsetzung der wichtigen Arbeit von EULEX einen maßgeblichen Anteil am Aufbau eines rechtsstaatlichen Kosovos leistet."

    EURACTIV/rtr/dto

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    EULEX: EULEX staff member dies after Incident near Zveçan/Zve?an (19. September 2013)

  • Irland will Sicherheitsnetz von 10 Milliarden Euro

    Nachrichten 06-09-2013

    Nach dem Auslaufen des Rettungspakets Ende dieses Jahres bemüht sich Irland um ein Sicherheitsnetz bis zehn Milliarden Euro.

    "Es geht um eine Kreditlinie, die wir anzapfen könnten, wenn es nötig wäre", sagte Finanzminister Michael Noonan der Zeitung "Independent" am Freitag, den 6. September. Die Summe entspreche dem Defizit eines vollen Jahres und könnte bei Bedarf zur Finanzierung dienen.

    Irland ist 2011 unter dem Rettungsschirm seiner Euro-Partner geschlüpft und gilt bisher als Vorbild für andere Krisenstaaten. Wenn die Finanzhilfen über 85 Milliarden Euro Ende 2013 auslaufen, will Irland wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren.

    Vor kurzem sicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Irland für die Zeit nach dem Rettungspaket Hilfen der Euro-Zone zu. Details nannte er nicht.

    EURACTIV/rtr/kagl

  • Mobile Internetnutzung steigt rasant

    Nachrichten 06-09-2013

    Der Boom bei Smartphones und Tablets führt zu hohem Anstieg der täglichen Nutzungsdauer: Onliner in Deutschland verbringen im Schnitt 169 Minuten täglich im Internet (2012: 133 Minuten). Die Online-Nutzung unterwegs hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die wöchentliche Bewegtbildnutzung steigt binnen eines Jahres um 6 Prozentpunkte auf 43 Prozent – 23 Millionen Nutzer greifen regelmäßig auf Bewegtbildinhalte im Netz zu.

    Dies sind einige Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2013. Mehr als 77 Prozent der Erwachsenen ab 14 Jahren in Deutschland sind online (2012: 75,9 Prozent). Damit steigt die Zahl der Internetnutzer moderat von 53,4 Millionen auf 54,2 Millionen Menschen. Für das Wachstum ist ausschließlich die Generation der "Silver Surfer" (ab 50 Jahren) verantwortlich.

    Den größten Sprung vom Offliner zum Onliner machen 2013 die Über-70-Jährigen: von 20,1 Prozent (2012) auf 30,4 Prozent (2013). Bei den 50- bis 59-Jährigen steigt die Internetverbreitung um 6 Prozentpunkte auf 82,7 Prozent, bei den Über-60-Jährigen um 3 Prozentpunkte auf 42,9 Prozent.?

    Weitere Informationen zur Online-Studie von ARD und ZDF finden Sie hier.

  • Abstimmung über schärfere Tabakregeln verschoben

    Nachrichten 05-09-2013

    Das EU-Parlament verschiebt die Abstimmung über die EU-Tabakrichtlinie. Ursprünglich hätte bereits nächste Woche über schärfere Regeln beim Tabakkonsum abgestimmt werden sollen - nun ist das Votum für Anfang Oktober geplant.

    "Mit der Verschiebung der Abstimmung zur Tabakrichtlinie sind die Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament schamlos den Wünschen der Tabakindustrie gefolgt", kritisiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament. Offenbar zählten für den politischen Gegner die Interessen der Tabaklobby mehr als die Argumente der Weltgesundheitsorganisation (WHO), so Harms weiter.

    Der Aufschub ist ein Erfolg für Liberale und Christdemokraten: Sie stehen einer Regelverschärfung beim Vertrieb von Tabakprodukten tendentiell ablehnend gegenüber, da sie unverhältnismäßige Eingriffe in den freien Wettbewerb befürchten. Die Kritiker bezweifeln darüber hinaus die Wirksamkeit einer restriktiveren Tabak-Handhabung.

    Umstritten ist insbesondere die Größe von Warnhinweisen und Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Tabakbranche lehnt eine Verschärfung ab, da sie sinkende Einnahmen befürchtet. Verbraucherschützer begrüßen die Richtlinie dagegen.

    pat

  • EURACTIV.de sucht Sprach- und Schreibtalente

    Nachrichten 04-09-2013

    Auf EURACTIV.de warten immer mehr Herausforderungen. Von Medizinproduktrichtlinie bis G20-Gipfel, von Energiewende bis Europawahlen: Es gibt immer mehr zu tun. Aktuell suchen wir einen Trainee für Übersetzungen mit journalistischem Schwerpunkt.

  • Syrien: EU-Kommission fordert Schutz der Zivilbevölkerung

    Nachrichten 03-09-2013

    Zwei Millionen Syrer sind seit Beginn des Bürgerkriegs auf der Flucht. Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva appelliert an alle Beteiligten, die Kämpfe einzustellen und eine politische Lösung zu finden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten die Konfliktparteien "das humanitäre Völkerrecht achten und die Zivilbevölkerung und ihre Helfer schützen".

    Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die Flüchtlingszahl verdoppelt. Mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Für die Nachbarländer ist das eine erhöhte Belastung. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) fliehen jeden Tag knapp 5.000 Menschen in die Türkei, Libanon, Jordanien und den Irak. "Die Tragödie bedeutet erhebliche Opfer für die hilfsbereiten Gastländer, die ihre eigene Stabilität gefährdet sehen", sagte Georgieva.

    Doch auch die humanitäre Lage in Syrien hat sich in den letzten Wochen drastisch verschlechtert. Hilfsorganisationen haben es immer schwerer, ihre Arbeit zu verrichten. Bislang kamen 20 Helfer des syrisch-arabischen Rothalbmondes und elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen während ihrer Arbeit ums Leben. Auch die Angriffe auf Krankenwagen und UN-Fahrzeuge werden fortgesetzt. Die EU-Kommission hat seit Ende 2011 515 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und die Nachbarländer bereitgestellt. Weitere 328 Millionen Euro stammen von anderen EU-Instrumenten. Zusammen mit der Hilfe der Mitgliedsstaaten beläuft sich die gesamte EU-Hilfe auf über 1,3 Milliarden Euro.

    dsa

    Links

    EU-Kommission: Zwei Millionen syrische Flüchtlinge: Georgieva ruft zu Schutz der Zivilbevölkerung auf (3. September 2013)

    UNHCR: Number of Syrian refugees tops 2 million mark with more on the way (3. September 2013)

    EURACTIV.de:
    Balkanstaaten rüsten auf gegen syrische Flüchtlinge (2. September 2013)