EuropaKompakt-Archiv

  • EU-Umweltausschuss: Kommission muss Gesetz zu neuartigen Lebensmitteln überdenken

    26-11-2014

    Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im EU-Parlament stimmte am Montag für eine Überarbeitung der Regeln für neuartige Lebensmittel. Der Ausschuss befürwortet einen vorsichtigeren Umgang mit neuen Technologien wie Nanopartikeln und betont die Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips.

  • Frösche, Affen, Vögel: In der EU werden bedrohte Tierarten online verkauft

    26-11-2014

    Bedrohte Tierarten werden einem Bericht zufolge in Europa über Verkaufsportale wie eBay angeboten. In sechs EU-Ländern werden demnach gefährdete Froscharten, Affen, Schildkröten oder exotische Vögel online beworben.

  • USA sorgen sich um Abgeordnetenentwurf zur Google-Aufspaltung

    26-11-2014

    Die USA äußerten am Dienstag ihre Sorge über einen Entwurf von Europaabgeordneten zur Aufspaltung Googles. Politiker sollten die kartellrechtliche EU-Ermittlung gegen den Suchmaschinengiganten nicht beeinflussen, fordert die US-Vertretung bei der EU.

  • Industrie zerreißt „historischen“ EU-Plastiktüten-Deal

    26-11-2014

    Politik und Verbraucherschützer feiern den jüngsten Schulterschluss der EU zur Begrenzung von Plastiktüten in Europa. Gegenwind kommt von der Industrie: Sie warnt vor verheerenden Auswirkungen für den europäischen Binnenhandel.

  • Erdo?an: „Geschlechter-Gerechtigkeit ist unnatürlich“

    25-11-2014

    Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei gegen die Natur, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an bei einer Konferenz zu Frauenrechten. Man könne Frauen nicht die gleichen Jobs geben wie Frauen.

  • Militärhilfen für Ukraine: Spannungen zwischen Litauen und Russland nehmen zu

    25-11-2014

    Litauen warf Moskau gestern vor, litauische Lastwagen und Güter an der Grenze zu Russland zu blockieren. Die litauische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein. Vorausgegangen war die Ankündigung Litauens, die Ukraine militärisch zu unterstützen.

  • Griechenland verhandelt Ausstieg aus dem Rettungsprogramm

    25-11-2014

    Die griechische Regierung will die blockierten Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heute in Paris wiederaufnehmen. Athen drängt auf den raschen Abschluss einer Überprüfung durch EU- und IWF-Inspektoren. Denn Griechenland will bis Ende des Jahres aus dem ungeliebten Rettungsprogramm aussteigen.

  • Georgien verärgert über „strategische Partnerschaft“ Abchasiens mit Russland

    25-11-2014

    Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete gestern einen Vertrag über eine "strategische Partnerschaft" mit Georgiens abtrünniger Region Abchasien. Tiflis zufolge will Moskau das Gebiet annektieren.

  • AfD registriert rasantes Mitgliederwachstum

    06-10-2014

    Das Interesse an der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" ist offenbar rasant gestiegen.

  • EU-Wettbewerbshüter verlangen mehr Zugeständnisse von Google

    09-09-2014

    Die EU-Kommission verlangt im Wettbewerbsverfahren gegen Google weitere Zugeständnisse.

  • Grüne kritisieren „goldene“ Begrüßung vorläufiger Kommissare

    18-07-2014

    Das Prinzip der EU-Übergangskommissare sorgt für weitreichende Kritik. Die Grünen im EU-Parlament monieren, die Umzugskosten nach Brüssel für die vier in aller Eile benannten Kommissare seien eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Eine nur drei Monate währende Amtsperiode rechtfertige keine Ausgaben von 160.000 Euro. EURACTIV Frankreich berichtet.

  • Schweden fordert einen Kommissarsposten für Menschenrechte

    18-07-2014

    Ein Kommissar, dessen Ressort ausschließlich für Menschenrechte zuständig ist – das wünscht sich Schweden für die nächste EU-Kommission. Angesichts der wachsenden Erfolge von rassistischen, ausländerfeindlichen und populistischen Parteien müsse sich Europa besser gegen eine solche Entwicklung verteidigen, mahnt die Ministerin für EU-Angelegenheiten Birgitta Ohlsson.Die Wahlen zum EU-Parlament hätten gezeigt, dass dies dringend nötig sei, so Ohlsson. EURACTIV Brüssel berichtet.

  • TTIP: Freihandelsabkommen aus geostrategischen Gründen?

    16-07-2014

    Die Vereinigten Staaten und Europa müssen bei der Fertigstellung des Freihandelsabkommens konstruktiv zusammenarbeiten. Und das nicht nur für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Es gibt entscheidende geostrategische Gründe dafür, dieses Vorhaben abzuschließen, und jeden Tag werde ich an den globalen Zusammenhang für die Verhandlungen des Freihandelsabkommens erinnert", sagt der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV Brüssel.

  • EU-Gipfel live: Top-Jobs zu vergeben

    16-07-2014

    Einen Tag nach der Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel. Dabei diskutieren sie die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Bei EURACTIV können Sie den EU-Gipfel live verfolgen.

  • Umfrage – Große Koalition vor Europawahl stabil

    05-05-2014

    Drei Wochen vor der Europawahl verzeichnet die große Koalition einer Emnid-Umfrage zufolge stabile Werte.

  • Französische Nationalversammlung stimmt 50-Milliarden-Sparpaket zu

    30-04-2014

    Die französische Nationalversammlung gibt grünes Licht für Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Damit soll Frankreichs Staatsverschuldung wieder EU-konform werden.

  • Schäuble: Ukraine-Konflikt ist „mit Abstand“ größte Gefahr für die Konjunktur

    14-04-2014

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Krise in der Ukraine für das momentan größte Risiko für die Weltkonjunktur. Für eine Deflationsspirale in Europa sieht er dagegen "keinerlei Anzeichen".

  • Ukrainischer Präsident sagt Litauen-Reise wegen Unruhen ab

    07-04-2014

    Wegen der Proteste in der Ostukraine hat Präsident Alexander Turtschinow eine für Montag geplante Reise nach Litauen abgesagt.

  • TTIP: Obama sichert EU Verbraucherschutz zu

    27-03-2014

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird nach den Worten von US-Präsident Barack Obama nicht zulasten der Verbraucher oder der Umwelt gehen.

  • Weg für EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine frei

    19-03-2014

    Das Bundeskabinett hat den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei gemacht.Nach Angaben aus der Regierung gab das Kabinett Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch freie Hand, auf dem EU-Gipfel am Freitag dem Abkommen zustimmen zu können. Das EU-Assoziierungsabkommen sollte eigentlich schon Ende November unterzeichnet werden, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Rücksicht auf Russland aber ablehnte. Das Nein hatte die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der alten ukrainischen Führung führten. Die Unterzeichung des politischen Teils des Abkommens dürfte in Moskau als Provokation empfunden werden, weil es die von Russland bekämpfte Westanlehnung der Ukraine an die EU befördert. Die EU verweist darauf, dass der wesentlich wichtigere wirtschaftliche Teil des Abkommens damit noch nicht umgesetzt werde. Diesen sehen Russland und Politiker in der Ostukraine als nicht vereinbar mit den Plänen einer Zollunion zwischen der Ukraine und Russland an. Allerdings hatte die EU-Kommission in den vergangenen Tagen bereits einseitig die Zollschranken für die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU gesenkt. EURACTIV/rtr

  • Abbaugesellschaft fix – keine Insolvenz – Verhandlungen mit Bayern

    14-03-2014

    "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Dieses Sprichwort machte schon seit längerem in Österreich die Runde und zwar in Zusammenhang mit der endlosen Debatte um die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat sich, wie heute bekannt gegeben wurde, für eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft entschieden. Die Kosten für diese Lösung werden aber nicht ausschließlich die Steuerzahler zu tragen haben werden. Die Süd-Ost-Europa-Töchter der Bank, für die es Nachfrage gibt, werden ehestmöglich verkauft. Kärnten muss zumindest Mitteln aus dem so genannten Zukunftsfonds beisteuern. Immerhin wurde dieser mit Geldern gespeist, die beim kurzfristigen Verkauf der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern LB lukriert wurden. Aber auch Großgläubiger, Halter von nachrangigem Kapital sollen beteiligt werden und mit Bayern wird über einen Generalvergleich verhandelt. Damit dürfte die Last jedenfalls nicht unbeträchtlich unter die zuletzt genannten rund 18 Milliarden Euro sinken.

  • Die geplanten Maßnahmen der EU gegen Russland

    06-03-2014

    Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungchefs der EU angekündigt, welche Maßnahmen sie gegen Russland planen, sollte Russland nicht seine Streitkräfte unverzüglich zurückziehen. EURACTIV.de dokumentiert diesen Fahrplan im Wortlaut.

  • Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich tritt zurück

    14-02-2014

    Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten. Bei einem am Freitag einberufenen Presseauftritt erklärte er jedoch auch: "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe". Der Druck auf ihn sei jedoch in den letzten Stunden so gewachsen, dass er glaube, er könne die Aufgaben im Landwirtschaftsministerium nicht mehr "mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der notwendigen politischen Unterstützung" ausüben.

    Friedrich hatte noch am Mittag schriftlich mitgeteilt, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wird geprüft, ob Friedrich im Oktober 2013 Dienstgeheimnisse verraten hat. Damals hatte Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass im Rahmen internationaler Ermittlungen Edathys Name aufgetaucht sei.

    Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Edathy soll aber unter der Schwelle der Strafbarkeit geblieben sein.

    EURACTIV/rtr

  • Schäuble lobt Hollandes Reformen

    24-01-2014

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die angekündigten Wirtschaftsreformen in Frankreich gelobt.

    "Ich glaube, das ist der richtige Weg", sagte der CDU-Politiker am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frankreich so weiter gestärkt wird." Die Bundesregierung stehe in engem Kontakt mit den Kollegen in Paris. "Ich weiß, wie die Lage in Frankreich ist und kenne die französischen Zahlen: Frankreich ist und bleibt ein starkes Land", sagte Schäuble.

    Präsident Francois Hollande hatte vorige Woche milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt, um die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder flott zu machen. Die Reformen dürften auch Thema bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen im Februar in Paris sein.

    EURACTIV/rtr