EuropaKompakt

Innenpolitik 30-04-2018

Österreich lichtet Gesetzesdschungel

An die 5000 Gesetze und Verordnungen sorgen in der Alpenrepublik für Recht und Ordnung. Viele Paragraphen sind längst überholt. Jetzt wird aufgeräumt.
Innenpolitik 28-03-2018

EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt Selmayrs Beförderung

Die EU-Kommission ist wegen der umstrittenen Selmayr-Beförderung weiter unter Druck
EU Council table
30-01-2018

Russlands Spielchen mit dem Europarat

Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele.
Pier Carlo Padoan
Wahlen & Macht 08-01-2018

Rechts-Links-Regierung in Italien möglich?

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens im Vorfeld der italienischen Parlamentswahl hat Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan eine Koalition zwischen den großen rechten und linken Parteien des Landes nicht ausgeschlossen.
Innenpolitik 02-01-2018

Cohn-Bendit: EU kann sich durch Austritte „gesundschrumpfen“

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sagt einen europäischen Trennungsprozess voraus, bei dem sich unwillige Länder Osteuropas von der EU abspalten. Verhindern solle man das nicht.
Innenpolitik 02-01-2018

Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Als ärmstes EU-Mitgliedsland übernimmt Bulgarien zum 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 18-10-2017

Nach Wahldebakel: EU-Vizepräsidentin Lunacek verlässt Parlament

Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass die Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.
EU Euractiv Nachrichten Gabriel
22-03-2017

Bald höhere deutsche Beitragszahlungen an die EU?

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist offen für höhere deutsche Zahlungen an die EU. Die Union ist empört.
Außenpolitik 27-02-2017

Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.
Zukunft der EU 19-01-2017

Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos

In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EURACTIV ist vor Ort und berichtet.
19-12-2016

Die Europäischen Linken unter neuem Vorsitz

Der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ist zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt worden.
Energie & Umwelt 18-11-2016

Die Herausforderungen der Energieunion für Deutschland

EURACTIV Deutschland hatte eingeladen: Die aktuelle Lage der Europäischen Energieunion - ein Prestige-Projekt der EU Kommission - stand zur Diskussion. Ein Veranstaltungsbericht.
18-11-2016

Schäuble: „Wir haben kein Recht auf Pessimismus“

Flüchtlingskrise, Terror und die Folgen der US-Wahl - laut Umfragen sorgen sich die Europäer um die Zukunft. Zeit für einen Perspektivwechsel.
11-11-2016

Trumps Sieg erhöht Druck auf EU-Verteidigungsminister

Seit Jahren dümpeln Pläne vor sich hin, Europa im Verteidigungsbereich zu stärken. Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen erhöht nun den Handlungsdruck deutlich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer „Europäischen Armee“ als langfristigem Ziel. Am Montag beraten die...
31-10-2016

#EUCO Summit Live: Migration, Handel und Russland ganz oben auf der Agenda

Donnerstag und Freitag (20.-21. Oktober), treffen sich die Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um sich über Migration in Europa und Handelsabkommen wie CETA zu verständigen.
EU-Innenpolitik 28-09-2016

Panama Leaks: EU-Parlament will auch in den eigenen Reihen aufräumen

Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat zu seiner ersten Anhörung Journalisten geladen, die an der Veröffentlichung der Panama Leaks beteiligt waren. Der Ausschuss geht damit gleich zu Beginn rhetorisch in die Offensive - gegen ein "System, in das viele europäische Länder verstrickt sind".
01-06-2016

Diskussion: Lobbyismus der deutschen Wirtschaft in Brüssel – bemüht um Expertise und Transparenz?

Wie transparent und offen muss und darf die Arbeit in Brüssel sein? Am vergangenen Dienstag stellten sich verschiedene Vertreter der Politik und der deutschen Wirtschaft bei EURACTIV in Brüssel der kritischen Diskussion über die Best Practices im politischen Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel – angesichts von wiederkehrender Kritik an der starken Position von deutschen Interessenvertretern in der EU eine notwendige, aber nicht immer einfache Diskussion.
08-04-2016

Das Kopenhagen-Dilemma

Nicht erst seit der Regierungsübernahme durch die PiS-Partei in Polen und deren Ausschaltung des Verfassungsgerichts wird in der Europäischen Union darüber diskutiert, wie mit Mitgliedstaaten umzugehen ist, die die gemeinsamen europäischen Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, missachten.
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22-02-2016

Veranstaltung „EURACTIV Exklusiv“: Fakten, Transparenz und Allianzen statt Hinterzimmer-Lobbyismus

Konsens herrschte unter den Teilnehmern von "EURACTIV Exklusiv" am vergangenen Dienstag: Wer politische Interessen vertritt - egal ob wirtschaftliche oder ökologische - sollte vor allem auf Fakten, Transparenz und breite Allianzen setzen.
EU-Innenpolitik 19-02-2016

EU-Gipfel wird zum Nervenkrieg

Beim Brüsseler Gipfeltreffen zur Verhinderung eines britischen EU-Austritts hat sich am Freitag auch 24 Stunden nach Verhandlungsstart noch keine Einigung abgezeichnet.
TTIP Leseraum
02-02-2016

Erste Abgeordnete benutzen TTIP-Leseraum – Kritik an Schweigepflicht

Abgeordnete des Bundestags haben am Montag erstmals Unterlagen zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP in einem neu eingerichteten Leseraum eingesehen. Oppositionspolitiker kritisierten anschließend die dafür geltenden Regeln scharf. Dass er über die eingesehen Dokumente öffentlich nicht sprechen dürfe, sei hoch problematisch, monierte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.
24-11-2015

Türkische Kampfjets schießen Jet an syrischer Grenze ab

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrischen Grenze durch das Nato-Mitglied Türkei hat zu erheblichen Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Ankara geführt.
27-11-2014

Ungarn werfen Orbán Renten-Klau vor

Tausende Ungarn protestierten gegen die geplanten Regeländerungen zum Pensionsfonds. Die Regierung von Viktor Orbán wolle ihm seine 20.000 Euro aus seinem Rententopf wegnehmen, sagt beispielsweise der Ungar Tamas Merei.
27-11-2014

EU-Kommission verschiebt Entscheidung im Defizitverfahren gegen Frankreich

Die EU-Kommission will erst im März entscheiden, wie sie mit Frankreichs erhöhtem Haushaltsdefizit verfahren will.