EuropaKompakt
EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte
Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Brüssel – nein danke
In zehn bis 15 Jahren könnten sich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für Top-Positionen in Brüssel finden.
Österreich lichtet Gesetzesdschungel
An die 5000 Gesetze und Verordnungen sorgen in der Alpenrepublik für Recht und Ordnung. Viele Paragraphen sind längst überholt. Jetzt wird aufgeräumt.
EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt Selmayrs Beförderung
Die EU-Kommission ist wegen der umstrittenen Selmayr-Beförderung weiter unter Druck
Russlands Spielchen mit dem Europarat
Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele.
Rechts-Links-Regierung in Italien möglich?
Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens im Vorfeld der italienischen Parlamentswahl hat Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan eine Koalition zwischen den großen rechten und linken Parteien des Landes nicht ausgeschlossen.
Cohn-Bendit: EU kann sich durch Austritte „gesundschrumpfen“
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sagt einen europäischen Trennungsprozess voraus, bei dem sich unwillige Länder Osteuropas von der EU abspalten. Verhindern solle man das nicht.
Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Als ärmstes EU-Mitgliedsland übernimmt Bulgarien zum 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft.
Nach Wahldebakel: EU-Vizepräsidentin Lunacek verlässt Parlament
Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass die Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.
Bald höhere deutsche Beitragszahlungen an die EU?
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist offen für höhere deutsche Zahlungen an die EU. Die Union ist empört.
Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife
Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.
Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos
In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EURACTIV ist vor Ort und berichtet.
Die Europäischen Linken unter neuem Vorsitz
Der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ist zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt worden.
Die Herausforderungen der Energieunion für Deutschland
EURACTIV Deutschland hatte eingeladen: Die aktuelle Lage der Europäischen Energieunion - ein Prestige-Projekt der EU Kommission - stand zur Diskussion. Ein Veranstaltungsbericht.
Schäuble: „Wir haben kein Recht auf Pessimismus“
Flüchtlingskrise, Terror und die Folgen der US-Wahl - laut Umfragen sorgen sich die Europäer um die Zukunft. Zeit für einen Perspektivwechsel.
Trumps Sieg erhöht Druck auf EU-Verteidigungsminister
Seit Jahren dümpeln Pläne vor sich hin, Europa im Verteidigungsbereich zu stärken. Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen erhöht nun den Handlungsdruck deutlich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer „Europäischen Armee“ als langfristigem Ziel. Am Montag beraten die...
#EUCO Summit Live: Migration, Handel und Russland ganz oben auf der Agenda
Donnerstag und Freitag (20.-21. Oktober), treffen sich die Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um sich über Migration in Europa und Handelsabkommen wie CETA zu verständigen.
Panama Leaks: EU-Parlament will auch in den eigenen Reihen aufräumen
Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat zu seiner ersten Anhörung Journalisten geladen, die an der Veröffentlichung der Panama Leaks beteiligt waren. Der Ausschuss geht damit gleich zu Beginn rhetorisch in die Offensive - gegen ein "System, in das viele europäische Länder verstrickt sind".
Diskussion: Lobbyismus der deutschen Wirtschaft in Brüssel – bemüht um Expertise und Transparenz?
Wie transparent und offen muss und darf die Arbeit in Brüssel sein? Am vergangenen Dienstag stellten sich verschiedene Vertreter der Politik und der deutschen Wirtschaft bei EURACTIV in Brüssel der kritischen Diskussion über die Best Practices im politischen Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel – angesichts von wiederkehrender Kritik an der starken Position von deutschen Interessenvertretern in der EU eine notwendige, aber nicht immer einfache Diskussion.
Das Kopenhagen-Dilemma
Nicht erst seit der Regierungsübernahme durch die PiS-Partei in Polen und deren Ausschaltung des Verfassungsgerichts wird in der Europäischen Union darüber diskutiert, wie mit Mitgliedstaaten umzugehen ist, die die gemeinsamen europäischen Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, missachten.Promoted content
Veranstaltung „EURACTIV Exklusiv“: Fakten, Transparenz und Allianzen statt Hinterzimmer-Lobbyismus
Konsens herrschte unter den Teilnehmern von "EURACTIV Exklusiv" am vergangenen Dienstag: Wer politische Interessen vertritt - egal ob wirtschaftliche oder ökologische - sollte vor allem auf Fakten, Transparenz und breite Allianzen setzen.
EU-Gipfel wird zum Nervenkrieg
Beim Brüsseler Gipfeltreffen zur Verhinderung eines britischen EU-Austritts hat sich am Freitag auch 24 Stunden nach Verhandlungsstart noch keine Einigung abgezeichnet.
Erste Abgeordnete benutzen TTIP-Leseraum – Kritik an Schweigepflicht
Abgeordnete des Bundestags haben am Montag erstmals Unterlagen zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP in einem neu eingerichteten Leseraum eingesehen. Oppositionspolitiker kritisierten anschließend die dafür geltenden Regeln scharf. Dass er über die eingesehen Dokumente öffentlich nicht sprechen dürfe, sei hoch problematisch, monierte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.