EuropaKompakt

29-06-2022

Kroatische Kommissarin: Weniger EU-finanzierte Projekte wegen Inflation

Der Umfang der Corona-Konjunkturhilfe der EU wird trotz der hohen Inflation wahrscheinlich gleich bleiben, aber die steigenden Preise werden wahrscheinlich zu weniger Projekten führen als ursprünglich geplant, sagte Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica.
29-06-2022

Schlampiger Umgang mit der Corona-Pandemie: Frankreich verurteilt

Das Pariser Verwaltungsgericht verurteilte die Regierung am Dienstag. Das Gericht befand, dass die Regierung keine ausreichenden Vorräte an Mundschutzmasken angelegt hatte und dass sie zu Beginn der Pandemie widersprüchliche Aussagen über das Virus gemacht hatte.
Energie & Umwelt 29-06-2022

Niederlande verzeichnen rapiden Anstieg des Meeresspiegels

Der Meeresspiegel an der niederländischen Küste steigt rapide an. Dies haben Wissenschaftler:innen der Technischen Universität Delft festgestellt.
29-06-2022

Bulgarien erhöht Renten inmitten politischer Krise

Das bulgarische Parlament hat einen Vorschlag der gestürzten Regierung von Premierminister Kiril Petkow angenommen, die Renten um 10 Prozent zu erhöhen, während Bulgarien auf die vierte vorgezogene Neuwahl in weniger als zwei Jahren zusteuert.
28-06-2022

Österreich: Nur FPÖ und Impfgegner-Partei stellen Kandidaten gegen amtierenden Präsidenten

Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.
28-06-2022

Meloni fordert geeinte Front der Rechten bei italienischen Parlamentswahlen

Die Vorsitzende der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), Giorgia Meloni, forderte die Rechtsparteien nach der Niederlage der Mitte-Rechts-Koalition bei den letzten Kommunalwahlen auf, die konservative Front vor den Parlamentswahlen 2023 wieder zu vereinen.
Außenpolitik 28-06-2022

Mehrheit der Finnen lehnt Forderungen der Türkei an die NATO ab

Laut einer neuen Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft in Finnland auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Finn:innen lehnen jedoch einen Beitritt zum Bündnis ab, wenn dies bedeuten würde, den Forderungen der Türkei zuzustimmen.
28-06-2022

Frankreich wählt erste Präsidentin des Unterhauses

Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.
27-06-2022

Bosnischer Serbenführer behauptet Abspaltung von Bosnien stehe bevor

Das serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik hat seine Pläne, die serbische Entität (Republika Srpska, RS) des Landes abzuspalten, nicht aufgegeben, sondern wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt.
Energie 27-06-2022

USA finanzieren Atomkraft-Forschung in Rumänien

Die US-Regierung hat 14 Millionen Dollar für eine Entwicklungs- und Konstruktionsstudie bereitgestellt, die die Grundlage für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (SMR) für ein neues Atomkraftwerk in Rumänien bilden soll.
27-06-2022

Europa Kompakt: Das schwierige Verhältnis der europäischen Linken zu Putin

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27-06-2022

Gestürzter bulgarischer Premier will neue Regierung bilden

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, dessen Regierung letzte Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, werde erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.
Innenpolitik 24-06-2022

Slowakei nutzte nur 59 Prozent der EU-Mittel für 2014-2020

Die Slowakei rangiert bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf dem vorletzten Platz, nur Kroatien schneidet noch schlechter ab, so die Slowakische Nationalbank.
Coronavirus 24-06-2022

Österreich schafft die Impfpflicht wieder ab

Die einzige verpflichtende Corona-Impfung in der EU wurde von der österreichischen Regierung unter Berufung auf die veränderten Umstände mit der jetzt vorherrschenden Omicron-Variante gestrichen.
23-06-2022

Europa Kompakt: EU-Reform als Bedingung für Erweiterung

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22-06-2022

Europa Kompakt: Kandidatenstatus für Ukraine, Moldau scheint fix

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Alle Zeichen stehen derzeit darauf, dass die Mitgliedsstaaten der Ukraine und Moldau den heiß begehrten EU-Kandidatenstatus gewähren werden. Das geht aus der Abschlusserklärung des Europäischen Rats hervor. Dieser wird zwar erst...
Innenpolitik 22-06-2022

Mehrheit der Polen befürworten Auszahlung von EU-Geldern

Einer Umfrage zufolge ist ein Viertel der Pol:innen der Meinung, dass die Europäische Kommission die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds erst dann bewilligen sollte, wenn die Regierung die Bedingungen für die Unabhängigkeit der Justiz erfüllt hat.
17-06-2022

Macron könnte absolute Parlamentsmehrheit verfehlen

In Frankreich steht am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahlen an, die dem kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron einen Sieg bescheren könnte. Für eine absolute Mehrheit im Parlament dürfte es jedoch nicht reichen - die Opposition der Linken ist stark.
Außenpolitik 17-06-2022

Türkei unterstützt Serbiens EU-Kurs

Die Türkei unterstützt den europäischen Integrationsprozess Serbiens, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Donnerstag in Belgrad. Serbien sei zudem ein wichtiger Garant für die Stabilität der Region.
Außenpolitik 17-06-2022

Italiens Premierminister weist Russlands Begründungen für Gaslieferkürzungen zurück

Russlands Behauptungen, die Kürzung der Gaslieferungen nach Italien seien auf Wartungsarbeiten zurückzuführen, seien Lügen, stattdessen handele es sich um politische Gründe, sagte Premierminister Mario Draghi am Donnerstag in Kyjiw.
Innenpolitik 17-06-2022

Polnischer Präsident entlässt Minister wegen Postskandal

Präsident Andrzej Duda hat auf Ersuchen von Premierminister Mateusz Morawiecki den Minister Michał Cieślak entlassen, der in einen Postskandal verwickelt ist.
Coronavirus 17-06-2022

Spanien will vierte Corona-Impfdosis im Herbst genehmigen

Die Regierung in Madrid werde im Herbst eine vierte Corona-Dosis genehmigen und dabei den Risikogruppen Vorrang einräumen, bestätigte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag.
Außenpolitik 16-06-2022

Serbien erwägt Pipeline-Bau für russisches Öl aus Ungarn

Serbien wäre am Bau einer Verbindungsleitung mit dem benachbarten Ungarn interessiert. Sein nördlicher Nachbar wird über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt, die nicht von den westlichen Sanktionen betroffen ist, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch.
Energie 16-06-2022

Rumänien fördert erstmals Erdgas aus Vorkommen am Schwarzen Meer

Rumänien hat erste Erdgasmengen aus der Midia Gas Development (MGD) erhalten, der ersten neuen Offshore-Erdgaserschließung in Rumänien seit mehr als drei Jahrzehnten.