EuropaKompakt

Innenpolitik 18-10-2017

Nach Wahldebakel: EU-Vizepräsidentin Lunacek verlässt Parlament

Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass die Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.

EU Euractiv Nachrichten Gabriel
22-03-2017

Bald höhere deutsche Beitragszahlungen an die EU?

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist offen für höhere deutsche Zahlungen an die EU. Die Union ist empört.

Außenpolitik 27-02-2017

Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.

Zukunft der EU 19-01-2017

Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos

In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EURACTIV ist vor Ort und berichtet.

19-12-2016

Die Europäischen Linken unter neuem Vorsitz

Der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ist zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt worden.

Energie & Umwelt 18-11-2016

Die Herausforderungen der Energieunion für Deutschland

EURACTIV Deutschland hatte eingeladen: Die aktuelle Lage der Europäischen Energieunion - ein Prestige-Projekt der EU Kommission - stand zur Diskussion. Ein Veranstaltungsbericht.

18-11-2016

Schäuble: „Wir haben kein Recht auf Pessimismus“

Flüchtlingskrise, Terror und die Folgen der US-Wahl - laut Umfragen sorgen sich die Europäer um die Zukunft. Zeit für einen Perspektivwechsel.

11-11-2016

Trumps Sieg erhöht Druck auf EU-Verteidigungsminister

Seit Jahren dümpeln Pläne vor sich hin, Europa im Verteidigungsbereich zu stärken. Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen erhöht nun den Handlungsdruck deutlich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer "Europäischen Armee" als langfristigem Ziel. Am Montag beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über konkrete Pläne. Obgleich die EU schon seit anderthalb Jahrzehnten eine Gemeinsame Sicherheits- und …

31-10-2016

#EUCO Summit Live: Migration, Handel und Russland ganz oben auf der Agenda

Donnerstag und Freitag (20.-21. Oktober), treffen sich die Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um sich über Migration in Europa und Handelsabkommen wie CETA zu verständigen.

EU-Innenpolitik 28-09-2016

Panama Leaks: EU-Parlament will auch in den eigenen Reihen aufräumen

Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat zu seiner ersten Anhörung Journalisten geladen, die an der Veröffentlichung der Panama Leaks beteiligt waren. Der Ausschuss geht damit gleich zu Beginn rhetorisch in die Offensive - gegen ein "System, in das viele europäische Länder verstrickt sind".

01-06-2016

Diskussion: Lobbyismus der deutschen Wirtschaft in Brüssel – bemüht um Expertise und Transparenz?

Wie transparent und offen muss und darf die Arbeit in Brüssel sein? Am vergangenen Dienstag stellten sich verschiedene Vertreter der Politik und der deutschen Wirtschaft bei EURACTIV in Brüssel der kritischen Diskussion über die Best Practices im politischen Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel – angesichts von wiederkehrender Kritik an der starken Position von deutschen Interessenvertretern in der EU eine notwendige, aber nicht immer einfache Diskussion.

08-04-2016

Das Kopenhagen-Dilemma

Nicht erst seit der Regierungsübernahme durch die PiS-Partei in Polen und deren Ausschaltung des Verfassungsgerichts wird in der Europäischen Union darüber diskutiert, wie mit Mitgliedstaaten umzugehen ist, die die gemeinsamen europäischen Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, missachten.

Außenpolitik 23-02-2016

Ein griechischer Vorschlag zur Flüchtlingskrise: Keine Zäune!

Aus Griechenland kommen fünf Vorschläge zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise. Dr. Thanos Dokos, Generaldirektor der Hellenic Foundation for European & Foreign Policy (ELIAMEP) in Athen erklärt, warum Zäune keine Lösung sind und wie es besser gehen könnte.

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22-02-2016

Veranstaltung „EURACTIV Exklusiv“: Fakten, Transparenz und Allianzen statt Hinterzimmer-Lobbyismus

Konsens herrschte unter den Teilnehmern von "EURACTIV Exklusiv" am vergangenen Dienstag: Wer politische Interessen vertritt - egal ob wirtschaftliche oder ökologische - sollte vor allem auf Fakten, Transparenz und breite Allianzen setzen.

EU-Innenpolitik 19-02-2016

EU-Gipfel wird zum Nervenkrieg

Beim Brüsseler Gipfeltreffen zur Verhinderung eines britischen EU-Austritts hat sich am Freitag auch 24 Stunden nach Verhandlungsstart noch keine Einigung abgezeichnet.

TTIP Leseraum
02-02-2016

Erste Abgeordnete benutzen TTIP-Leseraum – Kritik an Schweigepflicht

Abgeordnete des Bundestags haben am Montag erstmals Unterlagen zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP in einem neu eingerichteten Leseraum eingesehen. Oppositionspolitiker kritisierten anschließend die dafür geltenden Regeln scharf. Dass er über die eingesehen Dokumente öffentlich nicht sprechen dürfe, sei hoch problematisch, monierte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

24-11-2015

Türkische Kampfjets schießen Jet an syrischer Grenze ab

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrischen Grenze durch das Nato-Mitglied Türkei hat zu erheblichen Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Ankara geführt.

27-11-2014

Ungarn werfen Orbán Renten-Klau vor

Tausende Ungarn protestierten gegen die geplanten Regeländerungen zum Pensionsfonds. Die Regierung von Viktor Orbán wolle ihm seine 20.000 Euro aus seinem Rententopf wegnehmen, sagt beispielsweise der Ungar Tamas Merei.

27-11-2014

EU-Kommission verschiebt Entscheidung im Defizitverfahren gegen Frankreich

Die EU-Kommission will erst im März entscheiden, wie sie mit Frankreichs erhöhtem Haushaltsdefizit verfahren will.

26-11-2014

EU-Umweltausschuss: Kommission muss Gesetz zu neuartigen Lebensmitteln überdenken

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im EU-Parlament stimmte am Montag für eine Überarbeitung der Regeln für neuartige Lebensmittel. Der Ausschuss befürwortet einen vorsichtigeren Umgang mit neuen Technologien wie Nanopartikeln und betont die Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips.

26-11-2014

Frösche, Affen, Vögel: In der EU werden bedrohte Tierarten online verkauft

Bedrohte Tierarten werden einem Bericht zufolge in Europa über Verkaufsportale wie eBay angeboten. In sechs EU-Ländern werden demnach gefährdete Froscharten, Affen, Schildkröten oder exotische Vögel online beworben.

26-11-2014

USA sorgen sich um Abgeordnetenentwurf zur Google-Aufspaltung

Die USA äußerten am Dienstag ihre Sorge über einen Entwurf von Europaabgeordneten zur Aufspaltung Googles. Politiker sollten die kartellrechtliche EU-Ermittlung gegen den Suchmaschinengiganten nicht beeinflussen, fordert die US-Vertretung bei der EU.

26-11-2014

Industrie zerreißt „historischen“ EU-Plastiktüten-Deal

Politik und Verbraucherschützer feiern den jüngsten Schulterschluss der EU zur Begrenzung von Plastiktüten in Europa. Gegenwind kommt von der Industrie: Sie warnt vor verheerenden Auswirkungen für den europäischen Binnenhandel.

25-11-2014

Erdo?an: „Geschlechter-Gerechtigkeit ist unnatürlich“

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei gegen die Natur, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an bei einer Konferenz zu Frauenrechten. Man könne Frauen nicht die gleichen Jobs geben wie Frauen.