EuropaKompakt

Außenpolitik 20-05-2022

Serbien will sich der Geopolitischen Gemeinschaft des EU-Ratspräsidenten anschließen

Serbien sollte die Idee des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, einer sogenannten 'Geopolitischen Europäischen Gemeinschaft' "mit großer Freude und großer Hoffnung" unterstützen, so Präsident Aleksandar Vučić.
20-05-2022

Spaniens Ex-König kehrt nach skandalbedingtem Exil im Privatjet zurück

Spaniens Altkönig Juan Carlos I. kehrte am Donnerstag in einem Privatjet nach Spanien zurück. Er hatte das Land vor fast zwei Jahren inmitten eines Steuerbetrugsskandals vorzeitig verlassen. Der ehemalige Monarch landete am Donnerstagabend (19. Mai) auf dem Flughafen von Vigo...
Außenpolitik 20-05-2022

Schwedische Opposition fordert, NATO-Blockade der Türkei zu ignorieren

Schweden sollte dem türkischen Druck nicht nachgeben, sagte der liberale Abgeordnete Allan Widman am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur TT und verwies auf die Drohung der Türkei, die NATO-Beitrittsgespräche Schwedens und Finnlands zu blockieren.
Außenpolitik 20-05-2022

Bulgarien will Korruption gemeinsam mit russischem Einfluss bekämpfen

Zur Korruptionsbekämpfung gehöre auch die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, sagte der bulgarische Premierminister Kiril Petkov während eines Wirtschaftsfrühstücks der Regierung mit der US-Handelskammer.
Außenpolitik 20-05-2022

Slowakische Wirtschaft vom Ukraine-Krieg hart getroffen

Von allen EU-Ländern hat die slowakische Wirtschaft am stärksten unter dem russischen Einmarsch in der Ukraine gelitten. Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, der die makroökonomischen Prognosen vom Februar und Mai vergleicht.
Außenpolitik 20-05-2022

Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete

Die EU-Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.
19-05-2022

Österreichs Kanzler stellt neue Regierung nach Kabinettsumbildung vor

Bundeskanzler Karl Nehammer hat dem Parlament die neuen Kabinettsmitglieder vorgestellt und den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vereidigt, nachdem letzte Woche zwei Minister:innen zurückgetreten waren.
Außenpolitik 19-05-2022

Kosovo-Armeeveteranen wegen Weitergabe von Geheiminformationen verurteilt

Zwei Veteranen der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) wurden jeweils zu viereinhalb Jahren Gefängnis wegen der Weitergabe von geheimen Gerichtsinformationen verurteilt. Das befand die Kosovo-Spezialkammer in ihrem ersten Urteil seit ihrer Gründung im Jahr 2016.
19-05-2022

Rumänien: Parlament billigt neues Offshore-Gesetz

Das rumänische Parlament hat mit 249 Stimmen bei 34 Gegenstimmen ein neues Gesetz zur Förderung von Öl und Gas in der Tiefsee verabschiedet, das die Blockade von Gasprojekten im Schwarzen Meer aufheben soll.
Innenpolitik 19-05-2022

Unerwartetes Hinderniss blockiert Regierungsbildung in Slowenien

Die Partei des scheidenden slowenischen Premierministers Janez Janša hat der neuen linksliberalen Regierung einen Stein in den Weg gelegt. Sie hat ein Referendum eingeleitet, das die vom voraussichtlichen neuen Premierminister, angestrebte umfassende Reform der Kabinettsressorts verzögern wird.
Außenpolitik 19-05-2022

Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen

Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
Außenpolitik 18-05-2022

Niederlande betont europäische Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden

Schweden und Finnland können sich während ihres NATO-Bewerbungsverfahrens auf den militärischen Schutz der Niederlande und anderer europäischer Länder verlassen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, berichtet die NL Times.
18-05-2022

Ungarische Präsidentin reist nach Warschau, um Beziehungen zu stärken

Katalin Novák, Ungarns neu ernannte Präsidentin, versuchte auf ihrer ersten Auslandsreise nach Polen am Dienstag, die Beziehungen mit dem Land zu stärken, während die traditionelle Allianz zwischen Budapest und Warschau die Spaltungen in Bezug auf ihre Russlandpolitik überwindet.
Außenpolitik 18-05-2022

Mehrheit der Bulgaren betrachtet NATO als einzigen Garanten für Sicherheit

Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und territoriale Integrität des Landes könne außerhalb der NATO nicht gewährleistet werden, während jeder Vierte der Meinung ist, dass dies möglich sei.
18-05-2022

Slowenien bedauert Österreichs Verlängerung der Grenzkontrollen

Slowenien zeigt sich entsetzt über die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, dass die Begründung Österreichs für die Einführung von Grenzkontrollen seit 2017 unzureichend ist.
Außenpolitik 18-05-2022

Österreichs Neutralität inmitten von NATO-Anträgen zur Diskussion gestellt

Nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt steht die Neutralität Österreichs erneut zur Debatte. Oppositionsparteien und Expert:innen kritisieren die zögerliche Haltung der Regierung, ihre Position neu zu bewerten.
Energie 18-05-2022

Bulgarien und Albanien ebnen Weg für neuen Gaskorridor

Eine Absichtserklärung für die Gasifizierung Albaniens wurde diese Woche zwischen drei Unternehmen in Anwesenheit von Premierminister Edi Rama und dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet.
Außenpolitik 18-05-2022

Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit geraten

Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.
Energie 17-05-2022

Bulgarien an Gasverbindungsleitung mit Griechenland angeschlossen

Die bulgarisch-griechische Gasverbindung in Stara Zagora, die bereits an das nationale Gasfernleitungsnetz des bulgarischen Staatsunternehmens Bulgartransgaz angeschlossen ist, hat die pneumatischen Tests für Belastbarkeit, Dichtigkeit und Gasmessung erfolgreich bestanden, teilte ICGB am Montag mit.
17-05-2022

Brexit: Irischer Premier nennt Blockade der Regierungsbildung in Nordirland ‚inakzeptabel‘

Es sei "inakzeptabel", dass die Bildung einer Exekutive in Nordirland verhindert werden solle, sagte Irlands Premierminister Micheál Martin am Montag, als die Vorsitzende der Sinn Féin in Nordirland, die die jüngsten Wahlen gewonnen hat, zu Besuch in Dublin war.
17-05-2022

Spaniens Altkönig kehrt nach skandalbedingtem Exil zurück

Der ehemalige spanische König Juan Carlos I. hat seinen Willen geäußert, bis Ende Mai in sein Heimatland zurückzukehren, wie Quellen aus dem Umfeld des Ex-Monarchen am Montag dem spanischen Privatsender Onda Cero mitteilten.
Außenpolitik 17-05-2022

Außenministerin: „Letzte Chance“ Bosniens auf EU-Kandidatenstatus

Das Land auf dem westlichen Balkan sei mit Abspaltungsbestrebungen einer seiner beiden Entitäten konfrontiert und der Status eines EU-Kandidaten könnte "seine letzte Chance sein", sagte Bosniens Außenministerin Bisera Turkovi.
Außenpolitik 17-05-2022

Bombenalarm in über 100 Schulen in Belgrad

Über 100 Schulen in der serbischen Hauptstadt erhielten am Montagmorgen (16. Mai) Meldungen über angebliche Bomben in ihren Gebäuden.
Außenpolitik 17-05-2022

Slowenische Koalitionsvereinbarung leitet außenpolitische Wende ein

Die neue linke Regierung in Slowenien plant eine Abkehr von der Außenpolitik der derzeitigen konservativen Regierung. Dies geht aus einer Koalitionsvereinbarung hervor, die die drei Parteien am Wochenende abgeschlossen haben.