Europa Kompakt
Südosten Europas beschwehrt sich wegen höheren Energiepreisen
Rumänien, Griechenland und Bulgarien haben in den letzten Monaten mit konstant höheren Energiepreisen im Vergleich zu Westeuropa zu kämpfen. Nun schlugen sie Maßnahmen, wie beispielsweise zusätzliche Steuern auf Stromerzeuger mit den niedrigsten Produktionskosten, vor.
Slowakische EU-Abgeordnete uneins über drohendes Einfrieren von EU-Geldern
Slowakische EU-Abgeordnete sind stark gespalten über den möglichen Schritt der Kommission, die EU-Gelder des Landes aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit einzufrieren. Während Mitglieder der Regierungspartei den Schritt als politisch motiviert verurteilen, ist die Opposition uneins.
Barniers Moment der Wahrheit
Keine Mehrheit im Parlament, überwältigende finanzielle Probleme und vor Kraft strotzende Rechtspopulisten: Seit September im Amt, will Michel Barnier als französischer Premierminister nun keine Chance ungenutzt lassen, wie er in seiner Einstandsrede klarmachte.
Rechtsaußen gewinnt an Zustimmung nach Überschwemmungen in Polen
Die rechts-außen Partei Konfederacja hat nach den Überschwemmungen, die die südlichen Regionen des Landes getroffen haben, den größten Gewinn an Zuspruch erhalten. Von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist die Partei jedoch noch weit entfernt.
Tschechischer Außenminister bleibt trotz Kabinettsumbildung im Amt
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský bleibt im Amt, obwohl seine Piratenpartei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist. Die Partei hatte bei den Regionalwahlen Ende September herbe Verluste erlitten.
Automobilkrise: Stellantis muss sich vor Italiens Parlament erklären
Die lang andauernde Krise beim viertgrößten Automobilhersteller der Welt hat nun einen kritischen Punkt erreicht. Abgeordnete sowohl der Opposition als auch der Regierungsparteien werden am 11. Oktober den CEO Carlos Tavares befragen.
Zukünftiger EU-Ratspräsident Costa trifft sich mit Orbán
António Costa, Portugals ehemaliger Premierminister und zukünftiger Präsident des Europäischen Rates, wird in Budapest den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Costas Weg wird sich nach seinem Amtsantritt des Öfteren mit dem des kontroversen Regierungschefs kreuzen.
Deutschland macht Atomkraft-Streit wieder auf
Wenn es um Energie und Industrie geht, kommt auf die EU eine lange Aufgabenliste zu. Wie der Bericht von Mario Draghi gezeigt hat, sorgen höhere Energiepreise als anderswo und zunehmend auch CO2-Preise für einen Wettbewerbsnachteil Europas.
Verdacht der Veruntreuung: Prozess gegen Marine Le Pen gestartet
Am 30. September begann der Prozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und 26 weitere Mitglieder der Rassemblement National (RN). Ihnen wird vorgeworfen, durch fingierte Arbeitsstellen EU-Gelder aus dem Europäischen Parlament veruntreut zu haben.
Litauen drängt auf strafrechtliche Ermittlung gegen Lukaschenko
Litauen forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das belarussische Regime unter Präsident Lukaschenko zu untersuchen. Darunter fallen Zwangsdeportationen, Verfolgung von Oppositionellen und unmenschliche Behandlung.
FPÖ-Sieg in Österreich spaltet italienische Regierung
Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen in Österreich haben den Sieg der rechtspopulistischen FPÖ von Herbert Kickl bestätigt. In Italien ist die Regierung sich jedoch uneins darüber, was sie vom Wahlsieger halten soll.
Auf dem Weg zu einem rechteren Europa
In zwei der wichtigsten EU-Institutionen findet eine schleichende Verschiebung nach rechts statt, die mit dem Sieg der FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen möglicherweise den nächsten Höhepunkt erreicht.
Neue EU-Kommission: E-Mail aus Athen sorgt für Kopfschmerzen
Eine E-Mail an die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments sorgt im Vorfeld der Anhörung des griechischen Kommissarskandidaten Apostolos Tzitzikostas für Unruhe. Der Inhalt der Nachricht könnte die bevorstehende Ernennung zum EU-Verkehrskommissar erschweren.
Finanzierung der EU-Außengrenzen: CDU erhöht Druck auf EU-Kommission
Die CDU, zu der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört, drängt die EU-Kommission, Mittel für Grenzzäune in Griechenland und Polen bereitzustellen. Begeistert von den neuen deutschen Grenzkontrollen, sind die Nachbarn in Europa dennoch nicht.
Chaos im bulgarischen Parlament: Nun droht der Verlust von Milliarden an EU-Mittel
Aufgrund lauter Skandale und des aggressiven Verhaltens radikaler prorussischer und populistischer Parteien scheiterte die Absicht der Mehrheit im bulgarischen Parlament, wichtige Gesetze zu verabschieden. Nun droht der Verlust von Milliarden Euro an EU-Fördergeldern.
„Neue Ära“ für Österreich: Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Nationalratswahl
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ/PfE) hat bei den Nationalratswahlen am Sonntag, mit 29 Prozent der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte den Wahlsieg errungen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sprach von einer „neuen Ära“ für Österreich.
Präsidenten Italiens und Deutschlands vereint gegen Rechtsextremismus
Drei Tage verbrachten der italienische Präsident Sergio Mattarella und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Ihr Treffen endete mit einer Gedenkzeremonie an ein faschistisches Massaker und sendete eine starke Botschaft gegen die extreme Rechte.
Breton: Deutschland gewinnt an EU-Einfluss gegenüber Frankreich
Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton äußerte seine Besorgnis über den Verlust des französischen Einflusses innerhalb der EU. Deutschland sprach er eine führende Rolle zu, die er jedoch kritisch sieht.
Asylpolitik: Polnischer Präsident Duda wegen abschätzigen Kommentaren verklagt
Eine Anti-Rassismus-NGO hat den polnischen Präsidenten Andrzej Duda wegen eines sarkastischen Kommentars zu einem Film über Asylsuchende verklagt. Der Film zeigt die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, an der seit Mitte 2021 Hunderte Migranten versucht haben, nach Polen einzureisen.
Internationale Koalition für Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina
Am Donnerstag (26. September) wurde eine neue internationale Koalition zur Suche nach einer Zweistaatenlösung für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. Israel nahm allerdings trotz Einladung nicht an den Gesprächen teil.
Österreich steht vor dem Rechtsruck
Am Sonntag wählt Österreich und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes droht ein Sieg der Rechtsaußen-Partei FPÖ von Herbert Kickl (PfE). Auf der Schlussgeraden wird es allerdings noch einmal richtig spannend, denn die konservative Volkspartei (ÖVP/EVP) holt auf.
Slowakischer Regierungsstreit: Interne Spaltung in Ficos Koalition
Die zunehmende Kluft innerhalb der Regierungskoalition vertieft sich durch die Austragung der zwischenparteilichen Differenzen in den Medien. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) weigert sich öffentlich zu intervenieren.
Grenze zu Belarus: Polen erneut unter Migrationsdruck
Die polnisch-belarussische Grenze ist in den letzten Wochen durch irreguläre Migration zunehmend unter Druck geraten. Die Situation wird immer ernster, sagte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL, EVP) am Donnerstag (26. September).
Portugal genehmigt neues System zur Ausweisung irregulärer Migranten
Portugal wird ein neues System für die Rückführung und Ausweisung von Migranten einführen, die sich ohne Genehmigung im Land aufhalten. Zu diesem Zweck soll eine neue Nationale Ausländer- und Grenzbehörde innerhalb der Polizei geschaffen werden.