EU-Innenpolitik-Archiv

  • Die neue Richtlinie zum Waffenrecht

    Sicherheit 30-01-2017

    Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts.

  • Brexit: Schottlands Zukunft in Europa

    26-01-2017

    Britannien geht seinen Weg, der ihn aus der EU hinaus führt, doch Schottland stimmte für den Verbleib. Es gibt drei mögliche Szenarien für Schottlands zukünftige Beziehung zur EU. Entweder das Verhältnis wird exakt so sein wie im Rest des UK, es wird einen besonderen Staus bekommen oder es wird ein unabhängiger Staat.

  • Jahresrückblick Polen: Demokratie, wo bist Du?

    25-01-2017

    Im Jahr 2016 riefen geplante Reformen von Polens Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit unzählige Proteste hervor. Und nun: das neue Jahr 2017 nimmt die polnische Bevölkerung mit den Auswirkungen der PiS-Entscheidungen in Empfang.

  • Europa ist Freiheit

    25-01-2017

    Grenzen sind Narben der Geschichte, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bedeutetet einen Akt politischer Freiheitsberaubung, warnt Stefan Alexander Entel in seinem Plädoyer für das grenzenlose Europa.

  • Smart Cities: Wie saubere Energie für alle Europäer möglich wird

    Innovation 25-01-2017

    Die EU-Kommission schlägt ein verbindliches Ziel zur Energieeinsparung von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dieses Bestreben sei zu hoch gesteckt, meint Herbert Reul. Statt ständig neue Ziele zu setzen, müsse Europa die bisherigen Pläne erfolgreich umsetzen.

  • Angriff auf die europäische Wirtschaftsdemokratie

    24-01-2017

    Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll heute auf Antrag des Berliner Kammergerichtes über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes von 1976 befinden.

  • Italiens Ministerpräsident Gentiloni – Mann der Veränderung?

    23-01-2017

    Italiens neuer Ministerpräsident Paolo Gentiloni steht vor einem paralysierten Land. Mit seiner Designation hat die italienische Politik in fünf Jahren zum vierten Mal hintereinander einen nicht vom Volk gewählten Regierungschef bestimmt.

  • Der harte Brexit – Chance für die EU

    19-01-2017

    Theresa May hat die Briten und ihre europäischen Partner auf einen harten Brexit eingeschworen. Das ist ein Erfolg der Einheit der EU-27 – und eine Chance für die zukünftige Zusammenarbeit, meint Nicolai von Ondarza.

  • Alles neu ohne May

    17-01-2017

    Die konservative britische Regierung hat das Brexit-Wählervotum nun mit einem klaren Kurswechsel beantwortet: Vergangene Woche verkündete Theresa May einen „harten Brexit“.

  • Warum der Rechtspopulismus die Selbstbestimmung der Nationen bedroht

    17-01-2017

    Wahlen in Deutschland, in Frankreich und in den Niederlande - 2017 wird ein entscheidendes Jahr für Europa. Der Rechtspopulismus ist europaweit auf dem Vormarsch, doch sein Ruf nach einer Rückkehr zur Nation führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Abhängigkeit von einer Zentralmacht.

  • Regierungsparteien sagen der FPÖ den Kampf an

    Österreich 12-01-2017

    Bereits 2017 wollen sich die beiden Regierungsparteien für ihren Wahlkampf gegen die rechtspopulistische FPÖ im nächsten Jahr aufstellen.

  • Absprache im EU-Parlament: Typischer Brüsseler Hinterzimmer-Deal

    11-01-2017

    Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber beklagt sich beim Gezerre um die Nachfolge von Martin Schulz über den Bruch einer Vereinbarung von 2014. Dieser Deal aber trägt nicht zur Transparenz bei. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiel".