EU-Innenpolitik-Archiv

  • Ratspräsidentschaft Schwedens 2009

    Prioritäten der EU für 2020 22-06-2009

    Die Wirtschaftskrise hat Europa fest im Griff und die nächste Energieversorgungskrise könnte den Kontinent bald wieder treffen. Wenn Schweden am 1. Juli die Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernimmt, sind die Erwartungen diesmal besonders hoch. Auch hoffen die Schweden, den Vertrag von Lissabon unter ihrem Vorsitz in Kraft zu setzen.

  • Europäische Wahlprogramme 2009 im Überblick

    Prioritäten der EU für 2020 28-05-2009

    Da der Termin der Europawahlen immer näher rückt, wird EurAktiv eine Übersicht über die vier wichtigsten europäischen Parteien und ihre Wahlprogramme liefern. Dabei wird ihr Inhalt genauer betrachtet sowie Expertenmeinungen eingeholt, wie sich die einzelnen Parteien im Gegensatz zu früheren Versuchen schlagen. 

  • EU-Wahlen in Rumänien: Suche nach ‚Kapitän’

    Prioritäten der EU für 2020 28-05-2009

    Die EU-Wahlen werden in Rumänien am 7. Juni stattfinden, aber die rumänischen Politiker und Kommentatoren geben an, dass die Debatten durch Diskussionen über die anstehenden Präsidentschaftswahlen gestört werden, die für Herbst vorgesehen sind.

  • EU-Wahlen in Belgien: Hohe Wahlbeteilung und wenig Interesse

    Prioritäten der EU für 2020 26-05-2009

    In dem Land, das Heimat der EU-Institutionen ist, werden die Europawahlen am gleichen Tag wie die Regionalwahlen abgehalten und es sieht so aus, als würden lokale Themen die Wahl überschatten. In Belgien herrscht Wahlpflicht und etwa 90 Prozent der Bevölkerung nimmt gewöhnlich an der Wahl teil. 

  • EU-Wahlen in Frankreich: Parteien und Programme

    Prioritäten der EU für 2020 30-04-2009

    Die politischen Parteien Frankreichs bereiten, trotz interner Ungereimtheiten über die Zusammensetzung der Wahllisten innerhalb der regierenden UMP und der Oppositionellen sozialistischen Parteien, ihre Kampagnen für die Europawahlen im Juni vor. EURACTIV Frankreich bietet eine Übersicht. 

  • Europawahl in Tschechien

    Prioritäten der EU für 2020 29-04-2009

    Trotz der schlechten Umfragen der EU im Bezug auf die Wahlbeteiligung, haben Umfragen angedeutet, dass Tschechien dem Trend entgegen wirken könnte, da mehr als 50 Prozent der registrierten Wähler planen, ihre Stimme abzugeben. Dies sind fast doppelt so viele, wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2004. Unterdessen sind die wichtigsten Themen bei den Wahlkampagnen aller Parteien die Wirtschaftskrise, Energiefragen und die Zukunft der EU. 

  • Slowakei: Verspäteter Start in den Europawahlkampf durch Präsidentschaftswahl

    Prioritäten der EU für 2020 29-04-2009

    Die Europawahlen in der Slowakei sind von einer viel diskutierten Präsidentschaftswahl überschattet worden, die den Beginn des Europawahlkampfes zu verschieben droht. EURACTIV Slowakei berichtet.

  • Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft [DE]

    Prioritäten der EU für 2020 08-01-2009

    Unter dem Motto ‚Ein Europa ohne Grenzen’ wird Tschechien am Anfang des Jahres 2009 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen. Tschechien wird sowohl in Europa als auch im eigenen Land komplexe Probleme zu lösen haben, wie beispielsweise die Fragen um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch das tschechische Parlament. 

  • Sicherheit im Seeverkehr [DE]

    Justiz und Inneres 10-10-2008

    Nach der Zerstörung mehrerer europäischer Küstenabschnitte durch Ölteppiche in den neunziger Jahren, hat die Kommission ein Maßnahmenpaket zur ‚Seeverkehrssicherheit’ verabschiedet. Es soll dazu beitragen, Unfälle und Umweltverschmutzung zu vermeiden und die Folgen besser unter Kontrolle zu halten. Das Paket umfasst auch Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Passagiere und der Bordbesatzungen vor Unfällen und Terrorangriffen.

  • Die Türkei in der EU – Was denkt die Öffentlichkeit? [DE]

    Prioritäten der EU für 2020 20-08-2008

    Die europäische Skepsis über den EU-Beitritt der Türkei nährt auch die Skepsis vieler Türken, die zunehmend das Vertrauen in die EU verlieren.

  • EU-Vertrag: Was nun? [DE]

    Innenpolitik 22-07-2008

    Es wurden bereits mögliche Szenarien vorgeschlagen, um die Krise zu überwinden, die die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland hervorgerufen hat – EURACTIV gibt einen Überblick. 

  • Die französische EU-Ratspräsidentschaft [DE]

    Prioritäten der EU für 2020 30-06-2008

    Unter dem Motto "ein schützendes Europa" übernimmt Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft und steht vor einer zusätzlichen Herausforderung - die EU aus ihrer institutionellen Krise zu befreien, die die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland ausgelöst hat.

  • Das irische Referendum über den EU-Vertrag [DE]

    Innenpolitik 09-06-2008

    Die irischen Wähler haben der gesamten Union mit einem deutlichen "Nein" zum Vertrag von Lissabon eine Abfuhr erteilt und die EU erneut in eine politische Krise gestürzt.

  • Kommunikation mit den Verbrauchern: Hin zu einer beliebteren EU?

    Public Affairs 17-05-2008

    Verbraucherpolitik gewinnt auf der Agenda der Europäischen Kommission an Bedeutung, da die EU zunehmend besorgt über ihre Beliebtheit bei den Bürgern ist.

  • Wer wird „Mr. Europa“? [DE]

    Innenpolitik 06-05-2008

    Der Vertrag von Lissabon – der 2009 in Kraft treten soll – führt zwei neue europäische Spitzenpositionen ein: die eines Präsidenten, der den EU-Gipfeltreffen für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren vorsitzen wird und einen umgestalteten Posten für den Zuständigen für außenpolitischen Angelegenheiten. Die Auswahl der richtigen Kandidaten für diese Positionen wird sich jedoch als eine heikle Aufgabe in den kommenden Monaten erweisen.

  • Europawahlen: Ausblick für 2009 [DE]

    Prioritäten der EU für 2020 29-04-2008

    Während das Europäische Parlament umfassende neue Befugnisse erlangt hat, seit vor 30 Jahren die ersten Europawahlen abgehalten wurden, ist die Wahlbeteiligung beständig zurückgegangen. Damit steht in Frage, ob es den EU-Politikern gelingt, diese Entwicklung für die kommenden Wahlen im Jahr 2009 umzukehren.

  • Sprachgebrauch in der EU [DE]

    Sprachen und Kultur 07-03-2008

    Zu den wichtigsten Elementen der EU-Sprachpolitik gehören die Förderung einer gesunden mehrsprachigen Wirtschaft, Zugang der Bürger zur Gesetzgebung, den Verfahren und Informationen der EU in ihrer eigenen Sprache, die Förderung des Sprachenlernens und die Wahrung der sprachlichen Vielfalt.

  • Die slowenische Ratspräsidentschaft: Ein Überblick [DE]

    Prioritäten der EU für 2020 18-12-2007

    Slowenien wird sich, wenn das Land am 1 Januar 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf die Beziehungen zu den Westbalkanstaaten sowie auf Energie, Klimawandel und die Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung konzentrieren.

  • Neue Ansätze zur Erforschung der öffentlichen Meinung [DE]

    Prioritäten der EU für 2020 13-11-2007

    Meinungsforschung ist ein Mittel, das immer öfter von Politikern eingesetzt wird, nicht nur während Wahlperioden, sondern auch, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für wichtige politische Vorschläge sicherzustellen. Die überarbeitete Strategie der Kommission über Kommunikation will neue Methoden zum Gebrauch des Eurobarometers einführen, da sich Meinungsforschung neuen Kommunikationstechnologien anpasst.

  • Internetsicherheit [DE]

    Justiz und Inneres 17-09-2007

    Sicherheit in der Online-Welt ist unerlässlich, damit das Internet sein ökonomisches Potential ausschöpfen kann - Experten sind sich jedoch einig, dass es keine einfache Lösung für ein Problem gibt, das viele Dimensionen aufweist: technologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und psychologische.

  • Die portugiesische Ratspräsidentschaft: Ein Überblick [DE]

    Prioritäten der EU für 2020 03-08-2007

    Die portugiesische Ratspräsidentschaft, die am 1 Juli 2007 das Steuer der EU übernommen hat, wird sich darauf konzentrieren, die Gespräche zum EU-Reformvertrag zu Ende zu führen. Außerdem wird die Außenpolitik im Fokus stehen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Beziehungen zu Afrika und Brasilien.

  • Kommunikationspolitik der EU [DE]

    Public Affairs 31-05-2007

    Das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik, das im Februar 2006 vorgelegt wurde, zielt darauf ab, dem zunehmenden Verlust des Vertrauens der europäischen Öffentlichkeit in das "EU-Projekt" entgegenzuwirken. Das Weißbuch ergänzt den "Plan D", der eine Antwort auf die institutionelle Krise der EU darstellt, in welche die EU in Folge der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden im Sommer 2005 geraten war.

  • Bessere Rechtsetzung [DE]

    Prioritäten der EU für 2020 01-04-2007

    Die Vereinfachung und die Verbesserung von EU-Vorschriften ist eine der Hauptinstrumente der Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Unter der Bezeichnung „bessere Rechtsetzung“ wurde die Initiative auf dem EU-Gipfel in Edinburgh im Dezember 1992 aus der Taufe gehoben. Bei diesem Gipfel einigten sich die EU- Staats- und Regierungschefs darauf, ein verbessertes Regelungsumfeld zu einer Hauptpriorität der Gemeinschaft zu machen. Bisher konnten jedoch erst geringe Fortschritte erzielt werden.

  • Blogs: Füllen sie die Kommunikationslücke der EU? [DE]

    Public Affairs 08-02-2007

    Seit 2005 ist eine Reihe an Weblogs über europäische Angelegenheiten entstanden - sogar die Kommissare der EU betreiben ihre eigenen Blog - die Frage ist jedoch, ob Blogs wirklich zu mehr europäischen Debatten führen werden.