EU-Innenpolitik-Archiv

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.

Das Kosovo hat mit massiven Zöllen auf serbische Importe die Spannungen mit Serbien weiter angeheizt.

Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen konfrontiert. Viele nehmen Waffen mit zur Arbeit. Auch das kroatische Innenministerium trägt dazu bei.

"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern zehn EU-Staaten "Netto-Null-Emissionen" bis 2050. Kommende Die Kommission präsentiert kommende Woche die langfristige EU-Klimastrategie.

Außenminister Josep Borrell hat sich frustriert über das Brexit-Abkommen geäußert. Madrid will eine Gibraltar-Lösung auf bilateraler Ebene erzielen.

Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.

Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.

In den Brexit-Verhandlungen ist ein Durchbruch gelungen. EU und Großbritannien haben sich auf einen Ausstiegsvertrag geeinigt. Doch was steht drin, in dem 585 Seiten starken Papier? Ein Überblick.

Ministerrücktritte, Putschgerüchte und eine Premierministerin im Auge des Orkans. Während sich die EU in Brüssel zu ihren Verhandlungserfolgen gratuliert, ist der Brexit-Vertrag in Großbritannien wohl bereits Makulatur.

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger EU-Parlament fand viel Beachtung. Hier ist das Video.

Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.

Theresa May hat eine wichtige Hürde genommen: Die britische Regierung billigt den Entwurf des Brexit-Vertrags. Doch so einig wie es scheint, ist das Kabinett nicht. Und neue Details aus Brüssel bergen Zündstoff.

Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten. 

Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.

Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.

Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.

Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer. Eine EU-Einigung soll bereits im Dezember erzielt werden.

Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.

Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.

Die Zeit wird langsam knapp. Am Rande des EVP-Kongresses in Helsinki wurde auch über den Termin des Brexit-Sondergipfels diskutiert.