EU-Innenpolitik-Archiv

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum "Markenzeichen" ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.

Großbritannien ist am Freitag, den 20. Dezember, dem Austritt aus der EU ein Stück näher gekommen: Die Gesetzgeber verabschiedeten Boris Johnsons Brexit-Gesetz.

Er ist seit Jahren in der rechten Szene vernetzt, die AfD wollte ihn nicht. Dann wurde Markus Roscher-Meinel Mitglied der Berliner CDU, Ortsverband Mitte.

Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach einer monatelangen Hängepartie im britischen Parlament soll es jetzt mit dem Brexit-Deal ganz schnell gehen. Die heutige Abstimmung wird für Premier Boris Johnson nach seinem haushohen Wahlsieg ein Kinderspiel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden.

Die Standardvertragsklauseln (SCC) der Europäischen Kommission, die für Datenübermittlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verwendet werden, sind nach einer unverbindlichen Stellungnahme eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiterhin "gültig".

Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Oriol Junqueras genieße Immunität, urteilte der Europäische Gerichtshof. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Im Interview spricht die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez über gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den Grünen, die schwierige Regierungsbildung in ihrer Heimat Spanien sowie den "heiklen" Mordfall in Malta.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat davor gewarnt, dass das Vereinigte Königreich am meisten leiden würde, wenn kein Handelsabkommen nach dem Brexit mit der EU zustande kommt.

Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.

Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für "grüne" Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen.

Robert Möritz ist bis hinauf in die Bundes-CDU eine heikle Person. Nun zeigen sich auch Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

EU-Parlamentarier haben einen Kompromiss zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelwerk für nachhaltige Finanzen gebilligt und damit einen erbitterten Streit mit den Mitgliedstaaten darüber beendet, ob die Atomenergie als "grün" anerkannt werden soll.

Angesichts der Ermittlungen zum Mord an der Investigativjournalistin Daphne Anne Caruana Galizia werden immer mehr Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt von Maltas Premier Joseph Muscat laut.

Boris Johnson kann mit breiter konservativer Mehrheit den Ausstieg aus der EU Ende Januar liefern. Und dann? Neue Verhandlungen mit Brüssel und vielleicht Aufruhr in Schottland. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Heute wird im Vereinigten Königreich ein neues Parlament gewählt. Die meisten Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen von Boris Johnson eine knappe Mehrheit erhalten werden.

Die französische Regierung will trotz der seit Tagen anhaltenden Massenproteste ihre Rentenreform durchziehen, macht aber Zugeständnisse. Gewerkschaften kündigten umgehend verschärfte Streiks an. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Boris Johnson will den Brexit über die Bühne bringen. Bei der Parlamentswahl gibt es aber mehrere Unsicherheitsfaktoren für den britischen Premier. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com spricht Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman über den MFR, die Bedeutung von Kohäsions- und Agrarpolitik sowie über die Außenpolitik gegenüber den Balkanstaaten und der Türkei.