EU-Innenpolitik-Archiv

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das "Wie?" ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte, dass …

Wenn der Green Deal der EU vor der COVID-19-Krise wirtschaftlich sinnvoll war, "macht er jetzt sogar noch mehr Sinn". Schließlich werde er dazu beitragen, die EU-Wirtschaft wieder anzukurbeln, so Frans Timmermans.

Die französische Politik meldet sich mit einem Paukenschlag aus der Sommerpause zurück: Neonikotinoide - oft als "Bienenkiller" bezeichnet - sollen kurzfristig wieder zugelassen werden.

Gestern gab es erneut Proteste auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia, bei denen der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurde. Es war der 54. Protesttag seit Beginn der Demonstrationen.

Corona-Skeptiker und Rechtsextreme rüsten sich nun für neue Provokationen. Folgt der nächste Aufmarsch schon am Tag der Einheit?

In den vergangenen Monaten haben sich zahlreise Krisen manifestiert. Für die EU dürfte auch die zweite Jahreshälfte kaum ruhiger werden. Eine Übersicht von EURACTIV Frankreich.

Vor genau fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den wohl bekanntesten Satz in ihrer nahezu 16-jährigen Amtszeit: "Wir schaffen das." Claire Stam fragt: Haben wir es geschafft?

Türkische Regierung beansprucht griechische Inseln und erneuert Kriegsdrohung gegen Athen.

Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete Gefahr mag gering gewesen sein, die langfristige ist dafür umso größer. Ein Kommentar von Hans Pfeifer von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Seit Angela Merkels "Wir schaffen das!" von vor fünf Jahren waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft - und auch heute wird weiter gestritten. Ein Überblick.

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.

Die Mitgliedstaaten an den Schengen-Außengrenzen müssen nun gemeinsame Regeln befolgen, statt im Alleingang zu handeln. Ein Kommentar von Dr. Daniel Schade.

Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder.

Die zweite Hälfte des Jahres 2020 wird für eine Reihe von EU-Verteidigungsinitiativen von entscheidender Bedeutung sein. Außerdem müssen aus EU-Sicht weitere Versuche unternommen werden, Sicherheitsfragen auf globaler Ebene zu klären.

Vor fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren nun berühmten Satz: "Wir schaffen das!" 2015 kamen innerhalb weniger Monate hunderttausende Migranten nach Deutschland. Ein Blick zurück und eine Bilanz.

Nach mehr als vier Jahren risikobereiter Politik und zahlreicher Verzögerungen ist es kaum noch eine Überraschung, dass auch der letzte Akt des Brexit-Prozesses bis Ende des Jahres überaus kompliziert wird.

EU-Handelskommissar Phil Hogan hat sich nach Rücktrittsforderungen für seine Teilnahme an einem Abendessen unter Missachtung von Corona-Regeln entschuldigt.

Die Post-Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle. EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht sogar von "Rückschritten". Ein Abkommen bis Ende des Jahres sei unwahrscheinlich. Droht nun doch der ungeregelte Brexit?

Angesichts der Krise in Belarus haben Deutschland und Frankreich den Druck auf den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko erhöht.

Die EU-Kommission dürfte Vorschläge vorlegen, um das Klimaziel der EU für 2030 anzuheben. Es gibt allerdings Bedenken aus einigen EU-Ländern, die warnen, man müsse angesichts der Coronavirus-Pandemie vor allem Arbeitsplätze und Wachstum sichern.

Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten.

Der Verkehrssektor der EU wurde von der durch das Coronavirus ausgelösten Krise besonders hart getroffen. Nun stehen bis Ende des Jahres weitere, möglicherweise einschneidende Entscheidungen und Entwicklungen an.

Nachdem die neue Lebensmittelpolitik der EU (F2F) im Frühjahr auf den Weg gebracht wurde, dürfte und muss sich die EU-Politik nun wieder der lange aufgeschobenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zuwenden.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.