EU-Innenpolitik-Archiv

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.

Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.

Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert. 

Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.

Deutschland übernimmt am heutigen 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die Führungsstärke und das diplomatische Geschick der deutschen Regierung sind höher denn je.

Die Krise der vergangenen Monate mit ihren zunächst nationalen Reaktionen hat gezeigt, wie fragil das europäische Projekt immer noch ist. Dass nun ein gemeinsamer Weg begangen werden soll, ist ein gutes Zeichen.

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 

Bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag (29. Juni) musste die Partei von Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage einstecken. Wahlsieger waren die Grünen und ihre Verbündeten. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent historisch niedrig.

Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.

Die Minister Nadia Calviño (Spanien), Paschal Donohoe (Irland) und Pierre Gramegna (Luxemburg) werden um den Vorsitz der Eurogruppe konkurrieren.

Heute u.a. mit dabei: In Deutschland kam es zu einem erneuten COVID-19 Ausbruch in einem Schlachtbetrieb, Ungarn hat zu viele Beatmungsgeräte bestellt, und in der Tschechischen Republik stieg während der Pandemie die Anzahl der Cyberangriffe.

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.

Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.

Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.

Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.

Deutschland wird während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen über den von der Kommission geplanten Rückforderungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro führen. Stef Cornelis erklärt, warum Berlin sicherstellen sollte, dass diese Gespräche zu einem grünen Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.

Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt.

Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.