EU-Innenpolitik-Archiv

Grundsätzlich begrüßen die Franzosen eine Ökosteuer, so Umweltminister de Rugy. Wichtig seien aber Transparenz und eine behutsame Vorgehensweise.

Ein Hauptziel der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Perspektiven für Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien zu verbessern.

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.

Die Energieregulierungsbehörden Spaniens und Frankreichs haben einen Investitionsantrag abgelehnt, mit dem ein zentraler Abschnitt der geplanten Gaspipeline zwischen Frankreich und Katalonien (MidCat) gebaut werden sollte.

In Bulgarien werden Staatsbürgerschaften an gut zahlende "Kunden" verkauft. Gleichzeitig wurden tausende Pässe illegal und gegen Bestechungsgelder vergeben.

Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.

Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.

In diesem Jahr werden einige Top-Positionen bei der EZB neu vergeben. Die Euroländer bringen nun langsam ihre Wunschkandidaten in Position.

Die Entsenderichtlinie und das Mobilitätspaket sind im Osten der EU umstritten: Spediteure fürchten vor allem die billige Konkurrenz aus der Ukraine.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer wieder aufzunehmen und möglicherweise schon im März abzuschließen.

Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf enthält der "neue Elysée-Vertrag" zwischen Berlin und Paris offenbar kein explizites Bekenntnis zu Mindestpreisen für CO2-Emissionen mehr.

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte heute im Trilog verhandelt werden. Der EU-Rat machte am Freitag aber einen Rückzieher.

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.

Eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass das deutsche Institut für Risikobewertung weite Teile seiner Bewertungen von Firmen wie Monsanto abgeschrieben hat. Plagiate seien verbreitet.

Das Vereinigte Königreich gibt innerhalb der EU am meisten Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus. Die EU-weiten Zahlungen sind trotz der Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen nicht rückläufig.

Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.

EU-Kommissar Jyrki Katainen ist "offen" für Gespräche über Änderungen im EU-Kartellrecht. Damit könne auf den globalen Wettbewerbsdruck reagiert werden.

Warschau will ein Lobby-Center für polnische Unternehmer in Brüssel aufbauen. Damit sollen diese mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen können.

Ohne eine angemessene Balance zwischen vorhandenen Ressourcen und Anforderungen werden sich bald große Unsicherheiten für die EU-Landwirtschaft auftun, warnt Minister Arachovitis.

Arbeitsmarktpolitik ist Ländersache, doch die EU versucht über ihre Kohäsionsmittel ebenfalls, dem Problem Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten.

Eine angedachte Reform des EU-Strommarktes verankert das Recht für Verbraucher, ihren eigenen Strom in "Bürger-Energiegemeinschaften" zu erzeugen, zu verkaufen und zu teilen. Ein Wendepunkt?

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.