EU-Innenpolitik-Archiv

Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.

Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson teilt mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin "eine Art, Politik zu betreiben", einschließlich "vieler unrealistischer Versprechungen", sagte Vytenis Andriukaitis.

Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für die Bundeswehr vorgestellt: Sie fordert deutlich mehr Geld für die Truppe. Das greift zu kurz, meint Nina Werkhäuser, Redakteurin von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 

Ende der Woche tritt Martin Selmayr, seines Zeichens Juncker-Vertrauter und umstrittener Generalsekretär der EU-Kommission, von seinem Amt zurück. Vorher hat er aber noch ein paar Personalien geklärt. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.

Boris Johnson kommt, und viele Regierungsmitglieder ergreifen die Flucht. Sein Personaltableau ist aufschlussreich. Mit der EU strebt er neue Verhandlungen an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.

Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt.

Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete, sowie kleinere Fraktionen werden eine entscheidende Rolle spielen.

Die europäische Hilfsorganisation SOS Mediterranee betreibt zusammen mit Ärzte ohne Grenzen nach sechsmonatiger Pause wieder ein Rettungsschiff im Mittelmeer. EURACTIV sprach mit SOS Mediterranee, warum die Organisation weitermacht, obwohl sich politisch In Italien und der EU nichts geändert hat.

Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.

Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.

Wer in der EU die Rechtsstaatlichkeit missachtet, kann angezählt werden. Bisher standen vor allem Polen und Ungarn am Pranger. Probleme möchte die EU-Kommission nun frühzeitig erkennen, um ihren Laden sauber zu halten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Strikte Parteidisziplin, ein "Schutzwall" gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der "Renaissance"-Liste brechen mit Traditionen.

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Eckpfeiler ihrer Kandidatur als Kommissionspräsidentin gemacht. Dafür erhielt sie Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Nach nur zehn Monaten im Amt ist Frankreichs Umweltminister François de Rugy zurückgetreten. Medien hatten zuvor über Festgelage des Ministers auf Staatskosten berichtet. De Rugy selbst bestreitet die Vorwürfe. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.

Frankreich will den Zugang zu europäischen Geldern von einem europäischen Mindestlohn und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen.