EU-Innenpolitik-Archiv

Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten.

Im Interview spricht die Präsidentin der spanischen Region La Rioja über die möglichen Auswirkungen der US-Zölle, die Reaktion Europas - und die politische Zukunft Spaniens.

Die EU-Mitgliedstaaten geben nach monatelangem Widerstand aus Bukarest grünes Licht und haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan und forderte ihn auf, die Erpressung Europas einzustellen. Bulgariens PM Borrisow will nun EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen.

Emmanuel Macron versucht, die Spannungen abzubauen, nachdem seine Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, vergangene Woche vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war.

Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.

Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Viorica Dăncilă mit 238 Ja-Stimmen das Misstrauen ausgesprochen.

Von Zwinkersmileys, italienischen Handgesten über Stromausfällen bis hin zu sprichwörtlichen Mic-Drops...EURACTIV hat die besten (und witzigsten) Clips aus den letzten zwei Wochen Anhörungen des Europäischen Parlaments zusammengestellt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich enttäuscht über die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt.

Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.

Die Finanzminister des 19-köpfigen Euroraums haben sich am späten Mittwoch, den 9. Oktober, auf die Einzelheiten eines "Haushaltsinstruments" für die Eurozone geeinigt, einschließlich strengerer Maßnahmen zur Unterstützung der von einem plötzlichen Konjunkturschock betroffenen Länder.

Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt "Werte und Transparenz", hat sich bei einem Pressegespräch gestern sehr deutlich positioniert.

Der Staatssekretär im britischen Innenministerium Brandon Lewis hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt.

Frans Timmermans hat seine Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag mit Bravour bestanden und wird damit ab dem 1. November der Klima-Chef in der Kommission von Ursula von der Leyen sein.

Noch einmal fünf Jahre: Die Europäische Bürgerbeauftragte bzw. Ombudsfrau Emily O'Reilly bewirbt sich für eine weitere Amtszeit.

Das französische Parlament hat den Aachener Vertrag mit Deutschland besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Pariser Nationalversammlung der Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrags mit großer Mehrheit zu.

Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.

Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom EU-Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den jeweiligen Job „gegrillt“.

In Frankreichs Nationalversammlung wird über Migration und Asylpolitik debattiert. Teile der Regierung forderten, die Kriterien für die Familienzusammenführung "zu verschärfen".

Nach einer schwierigen Anhörung in der vergangenen Woche hat die designierte französische EU-Kommissarin Sylvie Goulard eine letzte Chance, das Europäische Parlament zu überzeugen. Sie muss dazu eine Reihe neuer Fragen schriftlich beantworten oder Ende dieser Woche den Kopf hinhalten.

Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert.

Horst Seehofer hat sich mit Frankreich, Malta und Italien auf Eckpunkte geeinigt, um Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen. Drei andere Staaten fühlen sich allein gelassen - und melden sich mit einem Papier zu Wort.