EU-Innenpolitik-Archiv

Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.

Die EU-Agrarminister tagen am Dienstag per Videokonferenz zur Einführung neuer Lebensmittelkennzeichnungen sowie zur Fischerei in Atlantik und Nordsee (10.00 Uhr).

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben sich am Donnerstag (10. Dezember) auf den zwischen Deutschland, Ungarn und Polen erzielten Kompromiss zur Freigabe des EU-Finanzpakets in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro einigen können.

Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Die EU hat ehrgeizigere Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen.

Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben trotz Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden noch keine Einigung auf das verschärfte Klimaziel der Union für das Jahr 2030 erzielt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden auf dem heute im Brüssel startenden zweitägigen Gipfel ein Klimaziel für 2030 unterstützen, laut dem die Netto-Treibhausgasemissionen um "mindestens 55 Prozent" reduziert werden sollen.

Heute beginnt die EU-Ratssitzung. Es geht unter deutscher Ratspräsidentschaft um eine ganze Reihe von Themen. Der künftige Haushalt, der Brexit und die Einigung bei den EU-Klimazielen stehen auf der Agenda. Letzteres droht dabei in den Hintergrund zu rücken.

Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.

Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Virginijus Sinkevičius will in Europa verkaufte Batterien umweltfreundlicher gestalten.

Die EU schlug den Vereinten Nationen am Donnerstag die Schaffung eines internationalen Vertrags über Pandemien vor, mit dem Ziel, die Prävention und Reaktion auf künftige Krisen auf der Grundlage der aus COVID-19 gezogenen Lehren zu verbessern.

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.

Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Freund und politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) starb im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, wie seine Familie mitteilte.

Da die Verhandlungen über das von der EU vorgeschlagene Klimagesetz auf die Zielgerade gehen, zeigt der EU-Abgeordnete Pascal Canfin erneut die roten Linien des Europäischen Parlaments in den Gesprächen mit den EU-Mitgliedsstaaten auf.

Portugal will das "europäische Sozialmodell" in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Außerdem ist ein entsprechender Gipfel im Mai in Porto geplant.

Deutschland hat beschlossen, einer kürzlich ergangenen Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen den Einsatz von Remdesivir nicht zu folgen. Das Medikament hatte sich bei der Behandlung einiger COVID-19-Symptome als wirksam erwiesen und war in Europa im Juli zugelassen worden.

Die größte Problematik im Rahmen der Energiewende werde es sein, diese so zu gestalten, dass die sozialen Ungleichheiten nicht vertieft werden, warnt ein hochrangiger EU-Beamter.

Der US-Pharmakonzern Moderna hat am Montag wie angekündigt die Zulassung seines Corona-Impfstoffes in der EU und den USA beantragt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann mit großen Plänen zu Klimaschutz und internationaler Politik. Nach drei Monaten wurde sie Corona-Krisenmanagerin. Wie hat sie sich im ersten Amtsjahr geschlagen?

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa stark machen.

Die Migrationsströme im östlichen Mittelmeer, die jahrelang im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise standen, haben sich in diesem Jahr erheblich verlangsamt. Athen glaubt nun, dass seine Abschreckungspolitik der letzten Jahre für den Rückgang verantwortlich ist.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich werden an diesem Wochenende in London die persönlichen Gespräche über ihre künftigen Beziehungen wieder aufnehmen.