EU-Innenpolitik-Archiv

Ein Vorschlag zur Verwendung von nicht wiederverwertbaren Kunststoffabfällen zur Herstellung von Kraftstoffen scheint trotz Warnungen von Umweltschützern an Popularität zu gewinnen.

Nachdem Präsident Milos Zeman äußerte, dass das Nervengift Nowitschok in Tschechien hergestellt wurde, gibt es widersprüchliche Signale aus Prag.

Deutschland und Frankreichs arbeiten weiterhin an Macrons Vorschläge für Reformen im Euro-Raum. Nun müssten erste Schritte eingeleitet werden, meint Finanzminister Scholz.

Frankreichs Landwirtschaftsminister will eine Allianz mit anderen Agrarländern schmieden, um eine fünfprozentige Kürzung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden

Das von allen EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbarte Ziel des vereinten Europas besteht darin, die partizipative Demokratie zu fördern. Das Recht, an der fairen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken, wird die Zukunft Europas mitbestimmen, meint Norbert Kluge.

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Die EU-Hotspots seien völlig überfüllt, kritisiert die Hilfsorganisation - und fordert eine rasche Umsiedelung von Flüchtlingen aufs Festland.

Die EU-Kommission möchte Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verbieten. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt.

Die Weltwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und unumkehrbaren Wandel. Dieser Wandel wirft die Frage auf, wie sichergestellt werden kann, dass die Stimmen der Arbeitnehmer in den in der EU ansässigen Unternehmen Gehör finden und berücksichtigt werden. 

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die sich gegen Tierversuche für Kosmetika richtet. Die Abgeordneten fordern ein Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.

Die Zustimmung der jungen Europäer zur Europäischen Integration wächst. Zugleich misstrauen zwei Dritte der Befragten den EU-Institutionen.

Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.

Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.

Nach dem Facebook-Datenskandal beantragt die Konzernmutter der umstrittenen britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica Insolvenz.

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.

Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.

Die Entwicklungshilfe-Community erwartet mit Spannung die Überarbeitung des EU-Entwicklungsbudgets sowie die zur Umsetzung bereitgestellten Instrumente.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den Mitgliedsländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen.

Eine Untersuchung der EU-Kommission zeigt: 17,3 Millionen Menschen ab 65 sind armutsgefährdet, vor allem Frauen. Die Zahl stagniert, dabei sind immer mehr Alte erwerbstätig.

Die von der Kommission vorgeschlagene Entharmonisierung der Mehrwertsteuersätze wird von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet.

Fußball-Superstar Lionel Messi erhielt am Donnerstag Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Messis Antrag auf eine registrierte Eigenmarke sei gerechtfertigt.