EU-Innenpolitik-Archiv

Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen.

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Investitionen in Atomenergie nicht mit einem Label für "nachhaltige/grüne Finanzanlagen" versehen werden dürfen.

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest "schwieriger" geworden, so ein Kommissionssprecher.

Angesichts eines drohenden Chaos-Brexits denkt die britische Premierministerin Theresa May darüber nach, ihr Brexit-Abkommen mit der EU ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die rumänische Spitzenkanditatin Laura Codruța Kövesi darf ihr Heimatland nicht verlassen; Katalonien-Fragen verärgern den spanischen Außenminister; und revolutionäre neue Batterien “made in Bulgaria”.

Was wollen die Briten wirklich? Auf diese Frage lässt sich der ganze Abstimmungszirkus über den Brexit im britischen Parlament reduzieren. Dabei lohnt ein Blick in die britisch-europäische Geschichte. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstag.

Eine neue Analyse zeigt, dass die EU selbst bei weiterem "Business as usual" 50 Prozent CO2-Einsparungen bis 2030 schaffen wird - wenn es bei den angekündigten Kohleausstiegen bleibt.

Die EU-Parlamentarier haben am Dienstag grünes Licht für die umstrittene Urheberrechtsreform gegeben. Gleichzeitig ist ein Bericht über eine mögliche deutsch-französische Absprache öffentlich geworden – russisches Gas gegen strenges Copyright, so der Deal.

Die EVP und die ALDE haben gemeinsam verhindert, dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Europäischen Parlament spricht, so S&D-Fraktionschef Bullmann.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rechte Polen und Spanier träumen von einer euroskeptischen "Front".

Emmanuel Macron und Italiens Premierminister Giuseppe Conte scheinen bei diversen Streitereien nun eine gemeinsame Basis gefunden zu haben.

Das deutsche Crowdfunding-Projekt „Mein Grundeinkommen“ hat bereits 300 Jahres-Einkommen von 1000 Euro im Monat finanziert. In Frankreich wollen 13 Departments den finanziellen Zuschuss einführen. Außerdem kursieren Vorschläge für eine europaweites Grundeinkommen in Form einer Euro-Dividende.

Im Brexit-Chaos wächst von allen Seiten der Druck auf Premierministerin Theresa May: Wie britische Medien am Sonntag berichteten, wollen mehrere Mitglieder ihres Kabinetts wegen des festgefahrenen Streits über den Brexit-Kurs einen Rücktritt der Regierungschefin erzwingen.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tsipras warnt vor EU-Katastrophe; das Chaos um den Brexit geht weiter; und rumänischer EU-Abgeordnete wegen Korruption angeklagt.

Der Brexit ist für kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts.

Es ist ein Versuch, das Urheberrecht fit für die digitale Welt zu machen. Kritiker fürchten jedoch, dass Teile der EU-Reform zum Verhängnis für die europäische Medien- und Kunstbranche werden könnten.

Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.

Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.

Normalerweise stehen „bürgerliche“ Regierungen für Privatisierungen. In der Asylfrage geht die Regierung in Wien auf Verstaatlichten-Kurs. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.

In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.