EU-Innenpolitik
Alpiner Orbanismus?
Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.
Transatlantische Tragödie
Der Streit zwischen USA und der EU über den Umgang mit Iran betrifft auch grundlegende Politikziele. Er könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen sein, meint Marco Overhaus.
Italien spricht nicht deutsch
Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Das soziale Europa der Zukunft: Eine starke Stimme für Arbeitnehmer
Das von allen EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbarte Ziel des vereinten Europas besteht darin, die partizipative Demokratie zu fördern. Das Recht, an der fairen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken, wird die Zukunft Europas mitbestimmen, meint Norbert Kluge.
Information, Meinung, Debatte – der Dreiklang der Demokratie
Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.
Im Zweifel vors Gericht
Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.
Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie
Sogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten über jeden Zweifel erhaben sein. Ein Kommentar.
Deutschland und Italien müssen mehr aufeinander zugehen
Die deutsch-italienische Politikwissenschaftlerin Federica Woelk fragt sich, wie es in Italien weitergehen wird - und plädiert für eine Stärkung der deutsch-italienischen Beziehungen.
Saudade ade
Reinhard Naumann beschreibt, wie die Linksregierung in Portugal aus seiner Sicht ihren Erfolgskurs halten kann.
Begreift endlich, wie wertvoll Eure Daten sind!
Kaum einer versteht, wie Facebook mit Nutzerdaten umgeht. Das Unternehmen wird sein eigenes Geschäftsmodell nicht selbst regulieren. Der Nutzer ist gefragt. Ein Kommentar.
Es geht um politisches Vertrauen
Die Herkunft des Nervengiftes im Fall Skripal lässt sich nicht chemisch belegen? Das ist nicht neu - und zweitrangig. Ein Kommentar.
Kein Grund für eine Rebellion
Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.
Fake News mit Qualitätsjournalismus bekämpfen – und Zensur vermeiden
Die hochrangige Expertengruppe der EU zu „Fake News“ hat Mitte März ihre Empfehlungen veröffentlicht.
Boden der Tatsachen
Daniel Gros erläutert, wie aus seiner Sicht beim Brexit eine sanfte Landung gelingen kann.
Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?
Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
Grenzen sichern für ein offenes Europa
Die Reisefreiheit ist im gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verankert. Doch nur durch die Sicherung der EU-Außengrenzen kann sie fortbestehen, meint Fabrice Leggeri
Orbán zerstört Europa
Binnenmarktpolitik ist wichtig, aber Demokratie? Die EU muss sie endlich auf eigenem Boden schützen, auch mit neuen Mitteln. Ein Kommentar.
Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz
In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Ein Kommentar.
Der gefährliche Geist des Illiberalismus
Waren Polen am Holocaust beteiligt? Wer das behauptet, könnte künftig in Polen bestraft werden. Das Gesetz ist absurd - wie so vieles anderes. Ein Kommentar.
Was, wenn die Jugend die Wirtschaftsrealität in der EU ändern könnte?
In Europa gibt es weniger Arbeitslose und die Wirtschaft wächst. Junge Leute haben aber nach wie vor wenig zu lachen, schreibt Luis Alvarado Martinez.
Wie kann der Brexit für beide Seiten abgefedert werden?
In diesem Jahr entscheidet sich, ob die drohenden Brexit-Verluste für EU und Großbritannien abgewendet werden können. Warum Drohungen dabei ins Leere laufen – und welche Punkte beide Seiten lösen müssen.
Neue Solisten, neue Arien – und der alte Dirigent
Polens neuer Regierungschef baut sein Kabinett um und sendet damit gleich mehrere Botschaften. Klar wird aber eins: Der Druck der EU auf das Land wirkt. Bitte aufrechterhalten. Eine Kolumne.
Rot oder blau – Hauptsache gültig
Die britischen Reisepässe haben sich in der ansonsten eher vagen Brexit-Abwicklung zu einer Symbolfrage entwickelt.