EU-Innenpolitik

11-12-2019

Der vorweihnachtliche Brexit-Betrug an den Briten

Boris Johnson wird bei den Wahlen in Großbritannien wahrscheinlich das Rennen machen - obwohl ihn die meisten Briten gar nicht mögen. Er gilt ihnen aber gegenüber Jeremy Corbyn als das kleinere Übel, meint Birgit Maaß. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
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Landwirtschaft 11-10-2019

Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik

Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.
08-10-2019

Vorgefasste Schablonen helfen nicht weiter – die Zukunft Europas will erfunden und errungen werden

Die Europäische Union ist der sehr erfolgreiche Versuch, unserem Kontinent eine neuartige politische Struktur zu geben. Eine Struktur, die dem Austausch und auch dem friedlichen Wettbewerb Raum schafft, schreibt Frank Burgdörfer in einer Antwort an Gerhard Losher.
03-10-2019

Die EU ist kein Staat sondern eine Vertragsgemeinschaft. Auswirkungen auf die demokratische Legitimation

Mit der deutschen Einheit hat auch die europäische Staatenwelt eine völlige Neuordnung seiner politischen Architektur erfahren. Aber trotz aller Vereinigungsbestrebungen: Europa ist kein Staat, sondern eine Vertragsgemeinschaft, schreibt Gerhard Losher.

Cecilia Malmström: Warum profitieren Frauen weniger?

Mit der Präsidentschaft Ursula von der Leyens und der Geschlechterparität in der neuen Kommission spielen Frauen politisch in der EU auf Augenhöhe. Dies muss auch in Wirtschaft und Handel erreicht werden, schreibt Cecilia Malmström.
04-09-2019

Von wegen Eklat: Für Johnson läuft es genau nach Plan

Großbritanniens neuer Premierminister hat seine erste Abstimmung und nun auch die Mehrheit im Parlament verloren. Schon wird über Neuwahlen gesprochen. Die könnten allerdings ganz in Boris Johnsons Sinne sein. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert. 
22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
30-04-2019

Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist

Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.
18-03-2019

Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
Europawahlen 15-03-2019

Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl

Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.
Innenpolitik 22-01-2019

Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein

Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.
07-12-2018

Über Fake News hinaus: Medienstrategien im Vorfeld der Europawahl

Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Auffällig ist dabei, dass eine nachhaltige Zukunft des Mediensektors darin kaum angesprochen wird.
Innenpolitik 30-11-2018

Zu Tisch, mon ami

Berlin und Paris können geopolitische Differenzen haben. Aber sie brauchen eine gemeinsame Strategie, meint Detlef Puhl.
Emmanuel Macron im Halbschatten
Soziales 23-11-2018

Ende einer wunderbaren Freundschaft

Andreas Nölke schreibt, warum die linke Begeisterung für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aus seiner Sicht nie gerechtfertigt war.
16-11-2018

Brexit mit Schrecken droht weiter

Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.
Außenpolitik 08-11-2018

Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen im Rat

Vor allem Frankreich und Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben, meinen Sabine Lösing und Claudia Haydt.
Innenpolitik 08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Innenpolitik 07-11-2018

Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.
Soziales 19-10-2018

Illusion: Das Soziale Europa kommt

Martin Höpner erklärt, warum wir aus seiner Sicht endlich "mit liebgewonnenen Mythen" brechen müssen.
18-10-2018

Eine schöne Bescherung

Was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft, ist beim Brexit seit fast einem Jahr nichts weitergegangen, meint Melanie Sully.
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will eine Bewegung in Berlin gründen.
Innenpolitik 12-10-2018

Nein heißt nein!

Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Soziales 27-09-2018

Ein Europa-Kongress der anderen Art

Unter dem Titel "Ein anderes Europa ist möglich" veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kassel einen Kongress zu europapolitischen Fragen.
Außenpolitik 26-09-2018

Wie Hilfe Migration begünstigt

Die EU trägt mit ihren Maßnahmenpaketen zur verstärkten Auswanderung aus Afrika bei, meinen Loren B. Landau, Caroline Wanjiku Kihato und Hannah Postel.
18-09-2018

Das Tauziehen um den Brexit

Täglich hören die Briten neue Warnungen vor einem No-Deal-Weltuntergang. Der Weg aus der EU hinaus ist immer noch ein sehr weiter.

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