EU-Innenpolitik
Nein heißt nein!
Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Ein Europa-Kongress der anderen Art
Unter dem Titel "Ein anderes Europa ist möglich" veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kassel einen Kongress zu europapolitischen Fragen.
Wie Hilfe Migration begünstigt
Die EU trägt mit ihren Maßnahmenpaketen zur verstärkten Auswanderung aus Afrika bei, meinen Loren B. Landau, Caroline Wanjiku Kihato und Hannah Postel.
Das Tauziehen um den Brexit
Täglich hören die Briten neue Warnungen vor einem No-Deal-Weltuntergang. Der Weg aus der EU hinaus ist immer noch ein sehr weiter.
Wie Merkel Macron verprellt
Heute treffen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron in Marseille, um über den Stand der von Macron angestrebten EU-Reformen zu sprechen. Deutschland hat sich bisher extrem zögerlich gezeigt - und vertut damit eine große Chance,
Warum mag niemand die Zeitumstellung?
Vier von fünf Teilnehmern einer Umfrage der EU lehnen die Sommerzeit ab. Vielleicht auch, weil der Mensch unter der Diktatur der Uhr leidet. Ein Kommentar.
Ist Einwanderung die bessere Entwicklungshilfe?
Migranten als Fluchtursachenbekämpfer: 2016 betrugen private Rücküberweisungen aus Deutschland in die Herkunftsländer 17,7 Milliarden Euro. Ein Kommentar.
Kindergeld ins EU-Ausland – Die Stunde der Falschspieler
Petra Erler über die Debatte um Betrug beim Kindergeld und die Grenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato
Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.
Krise in Großbritannien – helfen schwarzer Humor und cool bleiben?
Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als "cool Britannia" aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt?
Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“
Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
Alpiner Orbanismus?
Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.
Transatlantische Tragödie
Der Streit zwischen USA und der EU über den Umgang mit Iran betrifft auch grundlegende Politikziele. Er könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen sein, meint Marco Overhaus.
Italien spricht nicht deutsch
Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Das soziale Europa der Zukunft: Eine starke Stimme für Arbeitnehmer
Das von allen EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbarte Ziel des vereinten Europas besteht darin, die partizipative Demokratie zu fördern. Das Recht, an der fairen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken, wird die Zukunft Europas mitbestimmen, meint Norbert Kluge.
Information, Meinung, Debatte – der Dreiklang der Demokratie
Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.
Im Zweifel vors Gericht
Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.
Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie
Sogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten über jeden Zweifel erhaben sein. Ein Kommentar.
Deutschland und Italien müssen mehr aufeinander zugehen
Die deutsch-italienische Politikwissenschaftlerin Federica Woelk fragt sich, wie es in Italien weitergehen wird - und plädiert für eine Stärkung der deutsch-italienischen Beziehungen.
Saudade ade
Reinhard Naumann beschreibt, wie die Linksregierung in Portugal aus seiner Sicht ihren Erfolgskurs halten kann.
Begreift endlich, wie wertvoll Eure Daten sind!
Kaum einer versteht, wie Facebook mit Nutzerdaten umgeht. Das Unternehmen wird sein eigenes Geschäftsmodell nicht selbst regulieren. Der Nutzer ist gefragt. Ein Kommentar.
Es geht um politisches Vertrauen
Die Herkunft des Nervengiftes im Fall Skripal lässt sich nicht chemisch belegen? Das ist nicht neu - und zweitrangig. Ein Kommentar.
Kein Grund für eine Rebellion
Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.