EU-Innenpolitik
EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte
CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist
Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.
Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen
Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl
Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.
Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein
Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.
Über Fake News hinaus: Medienstrategien im Vorfeld der Europawahl
Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Auffällig ist dabei, dass eine nachhaltige Zukunft des Mediensektors darin kaum angesprochen wird.
Zu Tisch, mon ami
Berlin und Paris können geopolitische Differenzen haben. Aber sie brauchen eine gemeinsame Strategie, meint Detlef Puhl.
Ende einer wunderbaren Freundschaft
Andreas Nölke schreibt, warum die linke Begeisterung für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aus seiner Sicht nie gerechtfertigt war.
Brexit mit Schrecken droht weiter
Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.
Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen im Rat
Vor allem Frankreich und Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben, meinen Sabine Lösing und Claudia Haydt.
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration
In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.
Illusion: Das Soziale Europa kommt
Martin Höpner erklärt, warum wir aus seiner Sicht endlich "mit liebgewonnenen Mythen" brechen müssen.
Eine schöne Bescherung
Was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft, ist beim Brexit seit fast einem Jahr nichts weitergegangen, meint Melanie Sully.
Nein heißt nein!
Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Ein Europa-Kongress der anderen Art
Unter dem Titel "Ein anderes Europa ist möglich" veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kassel einen Kongress zu europapolitischen Fragen.
Wie Hilfe Migration begünstigt
Die EU trägt mit ihren Maßnahmenpaketen zur verstärkten Auswanderung aus Afrika bei, meinen Loren B. Landau, Caroline Wanjiku Kihato und Hannah Postel.
Das Tauziehen um den Brexit
Täglich hören die Briten neue Warnungen vor einem No-Deal-Weltuntergang. Der Weg aus der EU hinaus ist immer noch ein sehr weiter.
Wie Merkel Macron verprellt
Heute treffen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron in Marseille, um über den Stand der von Macron angestrebten EU-Reformen zu sprechen. Deutschland hat sich bisher extrem zögerlich gezeigt - und vertut damit eine große Chance,
Warum mag niemand die Zeitumstellung?
Vier von fünf Teilnehmern einer Umfrage der EU lehnen die Sommerzeit ab. Vielleicht auch, weil der Mensch unter der Diktatur der Uhr leidet. Ein Kommentar.
Ist Einwanderung die bessere Entwicklungshilfe?
Migranten als Fluchtursachenbekämpfer: 2016 betrugen private Rücküberweisungen aus Deutschland in die Herkunftsländer 17,7 Milliarden Euro. Ein Kommentar.
Kindergeld ins EU-Ausland – Die Stunde der Falschspieler
Petra Erler über die Debatte um Betrug beim Kindergeld und die Grenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato
Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.