EU-Innenpolitik
Europas Kampf gegen die Dominanz digitaler Plattformen
Der digitale Markt arbeitet anders als die analoge Wirtschaft. Wer über die maßgeblichen Daten verfügt, steuert die Marktkonzentration und diktiert die Wettbewerbssituation. Europa versucht, gegen die Marktverzerrung anzukämpfen.
Den europäischen Zusammenhalt stärken: Community-Led Local Development
Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.
Portugals EU-Ratspräsidentschaft – ein Balanceakt zwischen Vollendung noch offener Agendapunkte und langfristigen Visionen
Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.
Die Politik nach der Pippi-Langstrumpf-Devise ist riskant
Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck
Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.
Strategische Autonomie Europas: Das deutsch-französische Missverständnis
Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.
Boris Johnson unter Druck: Was bedeutet der Wahlsieg Bidens für den Brexit?
Boris Johnson muss sich im Brexit-Streit bald entscheiden. Dabei erhöht der designierte US-Präsident Biden die politischen Kosten für einen No-Deal-Brexit. Ausschlaggebend werden dennoch die Machtkämpfe in den Reihen der Tories sein, meint Nicolai von Ondarza.Promoted content
Der Arbeitsplatz der Zukunft, Digitalisierung für die Gesetzgebung
Aufgrund der COVID-19-Pandemie standen die gesetzgebenden Parlamente Europas vor kritischen Herausforderungen. Da sich Entscheidungsträger nicht persönlich treffen können und geografische Einschränkungen die Norm sind, bieten sichere Technologien eine Lösung, schreibt Pastora Valero.
Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets
Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
Ziemlich ungleiche Freunde
Die jüngsten Differenzen unterstreichen die verschiedenen Interessen Deutschlands und Frankreichs – ein schlechtes Zeichen für die Einheit der EU.
Gebt es richtig aus! Das 1,8-Billionen-Euro-Problem der EU
Europa müsse überdenken, wie es Ressourcen zuteilt, um seine Klimaziele zu erreichen, sagt Kirsten Dunlop, CEO der EU-Innovationsagentur EIT Climate-KIC. Wir müssen die Art und Weise, wie wir Innovation betreiben, selbst erneuern.
Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU
Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.
Integration von Geflüchteten: „Wir schaffen das“ – aber nicht alleine
Vor genau fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den wohl bekanntesten Satz in ihrer nahezu 16-jährigen Amtszeit: "Wir schaffen das." Claire Stam fragt: Haben wir es geschafft?
Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen
Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete Gefahr mag gering gewesen sein, die langfristige ist dafür umso größer. Ein Kommentar von Hans Pfeifer von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
EU-Reform: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die EU muss die Chance auf Veränderung, die sich durch die Corona-Pandemie eröffnet hat, nutzen. Dies erfordert jedoch mutiges Handeln und eine Diskussion von Politikinhalten.
Wumms hat’s gemacht…
... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.
Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa
Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.Promoted content
Die Energie- und Wirtschaftspolitik gemeinsam gestalten – und so die Stimme Europas stärken
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der Europa vor einer zentralen Zukunftsherausforderung steht. Die kommenden Monate werden in vielerlei Hinsicht entscheidend. Deutschland hat mit der EU-Ratspräsidentschaft die große Chance, eine positive Führungsrolle einzunehmen. Und wie bei jeder großen Chance: Es geht eine große Verantwortung damit einher.
„Deutsch-Französische Energiekooperation als Triebfeder für den europäischen Wiederaufbau“
Die Krise der vergangenen Monate mit ihren zunächst nationalen Reaktionen hat gezeigt, wie fragil das europäische Projekt immer noch ist. Dass nun ein gemeinsamer Weg begangen werden soll, ist ein gutes Zeichen.
Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren
Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Eine Chance der Elektromobilität in Deutschland und Europa zum Durchbruch zu verhelfen
Deutschland wird während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen über den von der Kommission geplanten Rückforderungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro führen. Stef Cornelis erklärt, warum Berlin sicherstellen sollte, dass diese Gespräche zu einem grünen Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.
Die Stabilisierung des Euroraums durch Geldpolitik und Finanzhilfen ist nicht nachhaltig
Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.
„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.