EU-Innenpolitik

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.
02-04-2020

Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
Soziales 01-04-2020

Coronavirus bringt neuen Schwung für EU-weite Arbeitslosenversicherung

Die Europäische Kommission will den FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten kommende Woche einen Vorschlag für ihr EU-weites Arbeitslosenrückversicherungssystem vorlegen.
31-03-2020

Konsens statt Coronabonds

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit "Coronabonds" eine Absage erteilt haben.
30-03-2020

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Czech money
30-03-2020

Tschechien auf dem Weg zum Nettozahler

Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später steht es bei 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.
30-03-2020

Coronavirus in Deutschland: Flüchtlinge zur Unterstützung?

Die Flüchtlingswelle von 2015 hat viel Aufsehen erregt und die Unterstützung für Deutschlands Rechtsextreme angeheizt. Jetzt wendet sich das Land an seine Migrantengemeinschaft, um den erwarteten Mangel an medizinischem Personal im Kampf gegen das Coronavirus zu kompensieren.
27-03-2020

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
26-03-2020

Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich.
26-03-2020

Deutsche Katastrophenärzte verfassen Alarmbericht über Straßburg

Über 80-Jährige werden nicht mehr beatmet: Der Besuch in der Universitätsklinik von Straßburg hat die deutsche Ärzte schockiert. Sie warnen, wie sich Deutschland vorbereiten sollte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
25-03-2020

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 
25-03-2020

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
Energie & Umwelt 23-03-2020

Kommission will offenbar 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Inmitten des COVID-19-Ausbruchs veröffentlichte die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative, die unter normalen Umständen viel Aufmerksamkeit erregt hätte: eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030.
Landwirtschaft 23-03-2020

Landwirtschaftsverbände: Der Binnenmarkt muss gesichert werden

Die Lebensmittelversorgung Europas hängt auch vom Erhalt des Binnenmarktes ab, betonen Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft
Landwirtschaft 23-03-2020

Polen: Ukrainische Arbeiter sollen bleiben

Während Polen seine Grenzen geschlossen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, fordern Landwirtschaftsverbände, ukrainischen Arbeitnehmenden müsse es erlaubt werden, im Land zu bleiben und somit die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten.
20-03-2020

Europäisches Parlament setzt auf „Fernabstimmung“

Das Verwaltungspersonal des Europäischen Parlaments wurde damit beauftragt, eine Technologie einzuführen, die die "Fernteilnahme" der Abgeordneten während der langen Zeit der Fernarbeit infolge des Coronavirus-Ausbruchs "erleichtert", wie Dokumente, die von EURACTIV eingesehen wurden, zeigen.
20-03-2020

Nach Druck der EU: Netflix drosselt wegen Coronavirus Video-Übertragung

Der Online-Streaming-Gigant Netflix hat sich verpflichtet, die Qualität seiner Videos zu senken, um den Datenverkehr in europäischen Netzwerken um 25 Prozent zu reduzieren.
20-03-2020

Corona setzt Flüchtlingskinder fest

Einige EU-Staaten wollten minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch Luxemburgs Außenminister Asselborn stellte nun klar, dass wegen der Coronakrise eine Aufnahme erst einmal unmöglich sei.
18-03-2020

Merkel appelliert an Bevölkerung, keine restriktiven Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte am Mittwoch, den 18. März, ihr ganzes politisches Gewicht, um die Deutschen in einer Fernsehansprache aufzufordern, die wegen des Coronavirus auferlegten Sperrvorschriften zu respektieren.
18-03-2020

Pedro Sánchez warnt: „Das Schwerste kommt noch“

Angesichts der zunehmenden Fälle von Infektionen mit COVID-19, die am Mittwoch 13,176 erreichten, warnte der sozialistische spanische Premierminister Pedro Sánchez, dass "das Schwerste noch bevorsteht", berichtet EURACTIV-Partner EFE.
18-03-2020

Europäische Tourismusindustrie hofft auf Unterstützung

Die europäische Tourismusindustrie bereitet sich aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Krise auf dem Kontinent auf massive wirtschaftliche Einbußen vor.

Corona-Pandemie: Spaniens Sánchez schnürt historisches 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte die Mobilisierung von bis zu 200 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie an. Es ist das größte Hilfspaket in der Geschichte Spaniens.

Regelungen für staatliche Beihilfen: Brüssel will schnelle Hilfe möglich machen

In Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission einen vorläufigen Rahmen für die beschleunigte Genehmigung staatlicher Beihilfen vorbereitet.

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