EU-Innenpolitik

Energie & Umwelt 11-12-2019

Die wichtigsten Punkte des „Green Deal“

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.
11-12-2019

Putin droht Berlin mit Ausweisung deutscher Diplomaten

Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland mit Vergeltung gedroht. "Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus", so Putin.

Salvinis Traum von der rein italienischen Nutella

Nachdem Lega-Chef Matteo Salvini kürzlich einen Nutella-Boykott angekündigt hatte, musste er schon bald zurückrudern. Was hauptsächlich als Stoff für ironische Twitter-Kommentare dienen dürfte, hat aber auch einen innen- und europapolitisch interessanten Hintergrund.
Digitale Agenda 09-12-2019

Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen

Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.
09-12-2019

Führungswechsel in Finnland

Finnlands sozialdemokratische Partei hat am Sonntag die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur neuen Ministerpräsidentin ernannt. Im Land werden nun alle fünf Regierungsparteien von Frauen geführt.
09-12-2019

Grünes Regierungs-Experiment in Österreich: Was Europa wissen sollte

In Österreich wird voraussichtlich erstmals eine grüne Partei mitregieren – die Verhandlungen laufen. Dies würde einen Umbruch in der österreichischen Außen- und Europapolitik mit sich bringen.
06-12-2019

Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße - fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr.
Digitale Agenda 05-12-2019

Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen

Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
Soziales 05-12-2019

Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
04-12-2019

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.
04-12-2019

Wolfgang Thierse rechnet mit der SPD ab

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken verschärft die Lage der Sozialdemokraten, sagt der Ex-Bundestagspräsident. Er fürchtet den Totalabsturz seiner Partei. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
03-12-2019

LEAK: Finnischer Ratsvorsitz will EU-Budget auf 1,06 Prozent festlegen

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zukünftigen Haushalt in Höhe von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens des Blocks für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
03-12-2019

Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard angeklagt

Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
02-12-2019

Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“

Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch nicht.
Innenpolitik 02-12-2019

Michel verspricht durchsetzungsfähiges Europa

Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Freitag mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für Europa in der Welt gefordert.
29-11-2019

Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

Die Slowakei wird die Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. Auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden, hieß es aus Bratislava.
Energie & Umwelt 29-11-2019

COP25 in Madrid: Der Start ins entscheidende Klima-Jahr

Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.
Landwirtschaft 28-11-2019

Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma

Mit Blick auf den Brexit gewinnt im Vereinigten Königreich die Frage, ob nach dem EU-Austritt der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen verstärkt werden soll, an Bedeutung.
Energie & Umwelt 28-11-2019

Paris und Berlin streiten: Ist Atomenergie grün?

Es ist ein neuer Streitpunkt im Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich beim Thema Energiewende: Sollte Atomenergie als "grüne" Energiequelle angesehen werden?
28-11-2019

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Ausgaben von Deutschland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat höhere Investitionen von der Bundesregierung gefordert. Deutschland habe "Spielräume für mehr Ausgaben", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Außenpolitik 27-11-2019

Deutschland bekennt sich klar zur Nato

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Nato Handlungsunfähigkeit attestiert. Deutschlands Außenminister Maas widerspricht und kündigt an, dass Deutschland sich stärker im Bündnis einbringen werde. Derweil hat Bundeskanzlerin Merkel heute die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels versprochen.
27-11-2019

Von der Leyen darf loslegen

Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen grünes Licht für ihre Kommission und einen "Neustart für Europa" gegeben.
Energie & Umwelt 27-11-2019

EU fällt bei Klima-Investitionen hinter USA und China zurück

Im Vergleich zu China und den USA hinkt die Europäische Union bei "grünen" Investitionen weiterhin hinterher, warnt die Europäische Investitionsbank.

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