EU-Innenpolitik
Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte
Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
Corbyn will sich Entschluss über neues Brexit-Referendum anschließen
In Liverpool kommt noch bis Mittwoch die Labour-Partei zusammen. Ganz oben auf der Themenliste ist dabei die Frage nach einem zweiten Brexit-Referendum - eine Mehrheit spricht sich dafür aus.
„Dreckschleuder“: Kommissarin Jourová über ihre Erfahrungen mit Facebook
Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.
Wie sich die Briten auf den ungeordneten Brexit vorbereiten
Beim EU-Gipfel in Salzburg konnte die britische Premierministerin Theresa May kein Entgegenkommen bewirken. Der "No Deal-Brexit" wird wahrscheinlicher. Die Briten bereiten sich auf den Ernstfall vor.
Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel
Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung
In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst
Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen
Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite
Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.
EU-Gipfel: Ost gegen West
Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Juncker: EU darf nicht wie ein Hühnerhaufen auftreten
Die Erwartungen an den informellen EU-Gipfel in Salzburg wurde in den letzten Stunden heruntergeschraubt. Bei den Brexit-Verhandlungen wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.
Angst vor dem „No Deal“-Brexit
In Salzburg kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammen. Es wird auch um den Brexit gehen, denn die Zeit drängt. Ratspräsident Donald Tusk warnt vor "einer Katastrophe".
Weitere Kartell-Untersuchung gegen deutsche Autobauer
Die EU-Kommission erklärte, die Hersteller könnten sich abgesprochen haben, um die Entwicklung von Abgaspartikelfiltern zu behindern und nicht miteinander in Konkurrenz zu treten.
Ende der Zeitumstellung eingeleitet
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte es bei seiner Rede zur Lage der Union in Aussicht gestellt: Die Zeitumstellung soll abgeschafft werden. Nun legt die Kommission einen konkreten Vorschlag nach.
Kern ernennt sich zum EU-Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten
Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.
Di Maio: Keine Rücktrittsforderung an Tria
Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.
Macrons Regierung bröckelt weiter
Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an.
Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex
Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.
Juncker: „Englisch ist nicht die einzige EU-Amtssprache“
Jean-Claude Juncker hat während eines Treffens in Bukarest ein Zeichen gesetzt, indem er seine Rede auf Französisch hielt.
EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte
Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Ist Kroatien bereit für den Euro?
Die Regierung Kroatiens will den Euro einführen. Dies hätte sicherlich wirtschaftliche Vorteile für das Land, könnte aber auch zu Preissteigerungen führen.
EU-Kommission will die Lega isolieren
Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?
Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem EuGH die "wahrscheinlichste" Option.