EU-Innenpolitik

Binnenmarkt 22-10-2019

Kommission: Juncker-Plan hat über eine Millionen Jobs geschaffen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mitgeteilt, dass der zu Beginn seiner Amtszeit aufgelegte Investitionsplan dazu beigetragen habe, über eine Millionen Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.
22-10-2019

Kommission warnt: Einige EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne ändern

Die Europäische Kommission hat Schreiben an einige EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele für 2020 zu verfehlen.
Energie & Umwelt 21-10-2019

Umweltaktivisten sauer: 130 Millionen Euro für Gasprojekt in Polen

Die Europäische Kommission hat EU-Subventionen in Höhe von 130 Millionen Euro für den Ausbau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Nordwesten Polens genehmigt.
20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
19-10-2019

Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Das britische Unterhaus verschiebt seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen.
18-10-2019

Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Macron: Unscheinbar, aber real

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in ihren Schlussbemerkungen zum Ende des EU-Ratsgipfels ihre Ansichten zu Europa dargelegt.
18-10-2019

Schlüsselspieler EU-Parlament

Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.
18-10-2019

Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte

Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
Energie & Umwelt 17-10-2019

Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Um Klimaneutralität zu erreichen, seien "deutlich höhere" Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.
17-10-2019

Mit viel Geduld zum Brexit-Deal

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
17-10-2019

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
17-10-2019

Schwerer Schlag für Johnson: DUP blockiert Brexit-Deal

Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden...
17-10-2019

LIVE – Europäischer Gipfel: Brexit, Budget, Balkanländer

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich am 17. und 18. Oktober in Brüssel zu einem Gipfel, um darüber zu diskutieren, ob, wie und wann das Vereinigte Königreich den Block verlassen wird.
17-10-2019

Brexit: wieder nichts!

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
17-10-2019

Neue EU-Kommission kann frühestens am 1. Dezember starten

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.
17-10-2019

Nach „historischem“ Urteil: Spanien bereitet sich auf wochenlange Proteste vor

Weniger als einen Monat vor einer neuen Parlamentswahl tritt Spanien in eine der kompliziertesten und unberechenbarsten Perioden seiner jüngsten demokratischen Geschichte ein.
17-10-2019

Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.
16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
16-10-2019

Macron bereitet Gegenoffensive gegen Brüssel vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen.
16-10-2019

The Capitals: Russische Warnungen, Polnisches Buhlen, Slowenisches Schweigen

Heute u.a. mit dabei: Russischer Spitzendiplomat warnt Griechen, polnische Oppositionskräfte buhlen um kleine Parteien, und Miro Cerar wird aufgefordert, zu schweigen.
Emmanuel Macron
16-10-2019

Nach Goulard-Debakel: Macron wartet mit neuem Vorschlag für Kommissionskandidaten

Das EU-Parlament hat die französische Kandidatin Sylvie Goulard für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt. Emmanuel Macron möchte vor dem EU-Gipfel erst einmal keinen neuen Personalvorschlag einreichen und ruft das Parlament zu "politischer Stabilität" auf.

Europa auf der Suche nach mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen hat in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Eine neue Industrie- und Handelsstrategie soll her - nach Ansicht vieler Experten aber bestenfalls, ohne die Binnenmarktregeln zu verwässern.
Innenpolitik 15-10-2019

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
15-10-2019

Katalonien: Urteile und heftige Proteste

Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten.

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