EU-Innenpolitik

Soziales 19-08-2019

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBT wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.
16-08-2019

Brexit: Liberaldemokraten wollen Labour-Chef nicht als Interims-Nachfolger Johnsons

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist mit seinem Vorstoß für ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Liberaldemokraten lehnen Corbyns Vorschlag ab, wonach dieser zeitweise die Regierungsgeschäfte übernehmen und so einen ungeregelten Brexit verhindern soll.
01-08-2019

Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen

Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
31-07-2019

Johnson reist nach Nordirland – Grenze zu Irland dürfte Thema werden

Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Im Vorfeld des Besuchs musste Johson Kritik aus Schottland, Irland und von nordirischen Nationalisten einstecken.
30-07-2019

Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen.
Landwirtschaft 30-07-2019

Industrie vs. Bio-Bauern: Sind Zuchttechniken Genveränderung?

Versuche, sogenannte "neue Pflanzenzuchttechniken" aus der EU-Gesetzgebung über gentechnisch veränderte Organismen auszuschließen, wären "ein schwerer Schlag für Verbraucher, Landwirte und Verarbeiter", so der europäische Biobauernverband.
29-07-2019

Brexit: Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den „Notstand“ auf

Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der "Times" vom Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine "ernste Möglichkeit". Unternehmen sollten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines "No-Deal"-Brexits "so gut wie möglich" schützen.
26-07-2019

In Italien stellt Lega-Chef Zukunft von Finanzminister infrage

In der italienischen Regierung nehmen angesichts anstehender Haushaltsberatungen die Spannungen zu. Der stellvertretende Ministerpäsident und Lega-Chef Matteo Salvini stellte dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria ein Ultimatum.
26-07-2019

EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung in Bulgarien gehackt

Hacker in Bulgarien haben Zugang zu einer Vielzahl von Informationen erhalten, darunter auch Dateien aus dem EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung EUROFISC.
26-07-2019

Brüssel lässt Johnson abblitzen

Der neue britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Donnerstag auf, ihre Ablehnung einer Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals zu „überdenken" - nur um von Brüssel sofort abgewiesen zu werden.

Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche

Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.
Innenpolitik 25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
25-07-2019

Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen.
25-07-2019

EU-Kommissar vergleicht den neuen britischen Premierminister Johnson mit Boris Jelzin

Der neue britische Premierminister Boris Johnson teilt mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin "eine Art, Politik zu betreiben", einschließlich "vieler unrealistischer Versprechungen", sagte Vytenis Andriukaitis.
Binnenmarkt 25-07-2019

Eurozonen-Haushalt Extra Light

Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.
25-07-2019

Kommentar: Mehr Geld alleine hilft nicht

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für die Bundeswehr vorgestellt: Sie fordert deutlich mehr Geld für die Truppe. Das greift zu kurz, meint Nina Werkhäuser, Redakteurin von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 
25-07-2019

Selmayrs Affront gegen Ursula von der Leyen

Ende der Woche tritt Martin Selmayr, seines Zeichens Juncker-Vertrauter und umstrittener Generalsekretär der EU-Kommission, von seinem Amt zurück. Vorher hat er aber noch ein paar Personalien geklärt. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.
25-07-2019

Mit dieser Mannschaft will Boris Johnson den Brexit managen

Boris Johnson kommt, und viele Regierungsmitglieder ergreifen die Flucht. Sein Personaltableau ist aufschlussreich. Mit der EU strebt er neue Verhandlungen an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
24-07-2019

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam „erneuern“

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.
24-07-2019

Auf einen Blick: Die Top-Jobs des EU-Parlaments

Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt.
23-07-2019

Die Strippenzieher im neuen Europaparlament

Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete, sowie kleinere Fraktionen werden eine entscheidende Rolle spielen.
19-07-2019

Das sind Deutschlands neue Europaabgeordnete

Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.
19-07-2019

UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung

Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.

G7 mit „schweren Bedenken“ gegen Facebooks Kryptowährung

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.

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