EU-Innenpolitik

Energie & Umwelt 20-01-2020

EU setzt für den Green Deal auf Bioökonomie

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen das Konzept der "Bioökonomie" nutzen, um im Bereich Landwirtschaft die Prioritäten des Green Deal um zusetzen.
17-01-2020

Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen

Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
Digitale Agenda 17-01-2020

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
16-01-2020

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten

Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
15-01-2020

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
15-01-2020

Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit

Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
14-01-2020

EU-Kommission: „Gerechte Energiewende“ ohne Atomenergie

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.
14-01-2020

Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene

Die katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen. 
Wahlen & Macht 13-01-2020

Spanien: Mehrere Ex-EU-Beamte an der Spitze der neuen Regierung

Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.
Energie & Umwelt 10-01-2020

Bericht: EU-Kohlenstoff-Grenzsteuer billiger und gerechter als französische Energiesteuer

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Kohlenstoff-Grenzsteuer hätte nur geringe Auswirkungen auf die französischen Haushalte, im Gegensatz zum eigenen Vorschlag des Landes, Energie zu besteuern, der die Entstehung der "Gelbwesten"-Bewegung auslöste. EURACTIV France berichtet.
10-01-2020

Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen

Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
09-01-2020

Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat erneut bekräftigt, dass das neueste EU-Mitglied so schnell wie möglich den "inneren Kreisen" der Union beitreten will: Dem Schengenraum und der Eurozone.

2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“

Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.
08-01-2020

Kommissionspräsidentin nimmt an Weltwirtschaftsforum in Davos teil

Die Europäische Kommission wird auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) durch ihre Präsidentin vertreten sein, was die engere Verbundenheit zwischen Ursula von der Leyen und dem exklusiven Treffen im Vergleich zu ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker signalisiert.
Außenpolitik 08-01-2020

Streit um Digitalsteuer: Paris und Washington geben sich 15 Tage Zeit

Frankreich und die USA wollen versuchen, ihren Streit über die französische Digitalsteuer innerhalb von 15 Tagen beizulegen, um so weitere Strafzölle zu vermeiden.
08-01-2020

Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.
08-01-2020

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef
07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
07-01-2020

Verkehrspolitik 2020: Viel los in Europa

Von CO2-Standards für Pkw über die Schifffahrt hin zum Problemkind Flugverkehr: Der europäischen Verkehrspolitik steht ein vollgepacktes Jahr 2020 bevor.
Digitale Agenda 07-01-2020

Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm

Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
Landwirtschaft 07-01-2020

EU-Agrarpolitik im Jahr 2020: Die Weichen für die Zukunft stellen

Der erwartete "Showdown" über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 sowie die Entwicklung einer neuen Ernährungsstrategie des Blocks werden dieses Jahr - und auch die Zukunft der EU-Landwirtschaft - prägen.
07-01-2020

Eurozone 2020: Gegen die dunklen Wolken

Dunkle Wolken über der Eurozone? 2020 soll bestenfalls Einigungen bezüglich EDIS, ESM und den diversen Streitigkeiten bei internationalen Handelsbeziehungen bringen.
06-01-2020

Brexit 2020: Johnson voll auf (ungewissem) Kurs

Der deutliche Wahlsieg Boris Johnsons bedeutet auch: Der Brexit wird Ende Januar 2020 Realität. Nun bleibt wenig Zeit, um neue Handelsabkommen zu schließen und ein "No Deal"-Szenario zum Ende des Jahres zu vermeiden.
06-01-2020

MFR 2020: „Krieg der Zahlen“ um Europas Zukunft

2020 müssen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.

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