EU-Innenpolitik

14-02-2019

Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
14-02-2019

EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche

Die EU-Kommission hat eine erweiterte "schwarze Liste" vorgestellt, die unter anderem auch Panama und Saudi-Arabien listet.
13-02-2019

Die Balkanisierung des Internets

Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
Innenpolitik 13-02-2019

Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“

Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Binnenmarkt 13-02-2019

„European Champions“: Deutschland und Frankreich geben nicht auf

Following the rejection of the Alstom-Siemens merger, France and Germany are working on a review of the EU’s competition rules to create European champions capable of competing with US and Chinese multinationals.
13-02-2019

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
Energie & Umwelt 13-02-2019

Europa-Parlament stimmt Gas-Kompromiss zu

Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.
08-02-2019

Der Brenner verlangt eine europäische Lösung

Schneechaos brachte den Verkehr auf dem europäischen Verkehrsknotenpunkt, dem Brennerpass, vergangene Woche komplett zum erliegen. Der von der EU mitfinanzierte Brenner Basistunnel soll den Verkehr entlasten - doch bis zu seiner Fertigstellung müssen andere Lösungen her.
Landwirtschaft 07-02-2019

Tierschutz? In der neuen GAP keine „Priorität“

Mit der geplanten Budgetkürzung und den neuen Prioritäten dürfte der Tierschutz in der kommenden GAP nach 2020 weniger Aufmerksamkeit bekommen.
07-02-2019

Ein „besonderer Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Fans

"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.
Binnenmarkt 06-02-2019

Sechs Beobachtungen zur abgelehnten Siemens-Alstom-Fusion

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Fusion von Siemens und Alstom nicht zuzustimmen.
06-02-2019

Brüssel mahnt erneut: Airlines sollen sich auf Brexit vorbereiten

Tausende von Flügen von Fluggesellschaften wie Iberia, Ryanair oder Vueling könnten eingestellt werden, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt.

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