EU-Innenpolitik

Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.
Europawahlen 18-04-2019

Neue Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Farage liegt in Umfragen zur EU-Wahl vorne

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov zufolge liegt die Anti-EU-Partei mit 27 Prozent vor der oppositionellen Labour-Partei mit 22 Prozent und den Konservativen von Premierministerin Theresa May mit 15 Prozent.
17-04-2019

Macron will Notre-Dame in fünf Jahren wieder aufbauen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen ambitionierten Zeitrahmen zum Wiederaufbau der bei einem Brand verwüsteten Kathedrale Notre-Dame gesteckt.
Europawahlen 17-04-2019

Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV

Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
16-04-2019

Exxon-Lobbyisten schwänzen Anhörung – und dürfen weitermachen

Vertreter des Ölriesen ExxonMobil waren nicht zu einer Anhörung des EU-Parlaments erschienen. Ihre Lobby-Ausweise dürfen sie (vorerst) dennoch behalten.
16-04-2019

Großbrand verwüstet Pariser Wahrzeichen Notre-Dame

Ein Großfeuer hat am Montagabend große Teile der weltberühmten Pariser Kathedrale Notre-Dame zerstört.
16-04-2019

Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Energie & Umwelt 15-04-2019

Europäischer Kohle-Fonds: „Es geht nicht nur um Geld“

Der vom EU-Parlament geforderte Energiewendefonds ist mehr als nur ein Topf zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen, findet Claude Turmes.
12-04-2019

Bercow: Vereinigtes Königreich steht vor einer Herausforderung, nicht vor einer Verfassungskrise

John Bercow sprach mit dem EURACTIV-Mediapartner Efe über seine Rolle als "Schiedsrichter" im Unterhaus zu einer Zeit, in der sich die Nation in einer Krise befindet.
12-04-2019

The Capitals: Eingefrorene Beziehungen, Verwirrte Franzosen, Narcos auf dem Balkan

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: EU-Sozialisten "frieren" die Beziehungen zu der rumänischen Schwesterpartei ein; die Franzosen sind hinsichtlich der EU-Wahlen und dem Brexit verwirrt; und ein US-Bericht sieht Bosnien und Herzegowina als Transitland für den internationalen Drogenhandel.
12-04-2019

Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht

Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?
Energie & Umwelt 11-04-2019

Die Energiewende ist auch eine soziale Frage

Polnische Experten fordern einen "Fonds für eine gerechte Energiewende" zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes.
10-04-2019

Brexit-Hardliner drohen mit britischem Störfeuer im neuen EU-Parlament

Voller Wut über den gescheiterten fristgerechten EU-Austritt haben Brexit-Befürworter in London ihre neue Strategie verkündet: Sollte der EU-Gipfel eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums billigen, wollen sie die Arbeit des EU-Parlaments sabotieren.
09-04-2019

Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos

Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
05-04-2019

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr.
05-04-2019

The Capitals: Chinesische Balkaninvestitionen, Appell gegen Mauern, Sprachbarrieren

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kroatien wird entscheidende Abkommen mit China unterzeichnen; Spaniens Premier und ehemalige US-Präsident Barack Obama plädieren für Brücken anstatt von Mauern für Migranten.
05-04-2019

Warum die Grenze auf der irischen Insel einen geordneten Brexit gefährdet

Die Grenzsituation zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der Brexit-Vertrag in London hoch umstritten. Warum das Nordirland-Problem so brisant ist.
04-04-2019

Fieberhafte Suche in London nach Wegen zu einem geordneten Brexit

Angesichts eines drohenden harten Brexits suchen Regierung und Opposition in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss.
04-04-2019

Britisches Unterhaus stimmt mit knapper Mehrheit für Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.
03-04-2019

Kurz vor Brexit: UK soll Konzernsteuern nachfordern

Eine britische Steuerregelung verstößt teilweise gegen die EU-Beihilfevorschriften. Nun soll London wenige Tage vor dem Brexit die nicht gezahlten Steuern nachfordern.
03-04-2019

May will Brexit erneut verschieben

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus bitten.
Binnenmarkt 02-04-2019

EU-Kommission könnte in deutsch-italienischen Gas-Streit eingreifen

Die italienische Gasbehörde hat sich besorgt über eine geplante Erhöhung der Fernleitungsentgelte für Gas aus Deutschland geäußert. Die Reform könnte die italienischen Verbraucher bis zu 300 Millionen Euro kosten.
Binnenmarkt 02-04-2019

Vestager und Altmaier einig: EU braucht eine neue Industriepolitik

Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigten sich bei einer Veranstaltung am Montag Abend überraschend einig.

Minimale Stärkung der Anti-Geldwäschebehörden

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag beschlossen, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) neue Befugnisse zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu übertragen.

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