EU-Innenpolitik

19-02-2018

Forschung und Bildung: „Verlorenes Jahrzehnt” vermeiden

Kluge Ausgaben und ein Fokus auf zukunftsorientierte Prioritäten wie Entwicklung und Bildung werden ein Schlüssel zu mehr Arbeitsplätzen sein.
16-02-2018

Oettinger: EU-Budget sollte erhöht werden – trotz Brexit

Das künftige EU-Budget soll trotz des Austritts Großbritanniens erhöht werden, fordert Haushaltskommissar Oettinger.
15-02-2018

Will Macron eine neue Fraktion im EU-Parlament aufbauen?

Macron bekräftigt, die politische Landschaft Europas umzukrempeln zu wollen. Egal, ob seine Bewegung eine neue Fraktion im EU-Parlament bildet oder mit den Liberalen koaliert: Der Weg wird steinig.
15-02-2018

Leak: Online-Plattformen sollen illegale Inhalte innerhalb einer Stunde löschen

Online-Plattformen könnten verpflichtet werden, Posts, die zum Terror aufrufen, innerhalb von einer Stunde zu löschen. Das geht aus einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission hervor.

Künftige Griechenland-Unterstützung wird später verhandelt

Griechenland und seine Geldgeber werden zum „angemessenen Zeitpunkt“ über die weitere Beobachtung des Landes verhandeln, erklärte ein EU-Kommissionssprecher.
09-02-2018

London wirft EU „böse Absichten“ vor

Der britische Brexit-Minister Davis hat der EU wegen möglicher Sanktionen gegen London in der Übergangsphase des Brexit "böse Absicht" vorgeworfen.
09-02-2018

Spanien besteht nicht auf Gibraltar

Spanien will laut seinem Außenminister Alfonso Dastis die Brexit-Verhandlungen nicht wegen seiner Ansprüche auf den britischen Außenposten Gibraltar blockieren.
08-02-2018

Spitzenkandidaten-System: Streit zwischen EU-Rat und Parlament bahnt sich an

Die EU-Parlamentarier setzen sich für das Spitzenkandidaten-System bei der Wahl des Kommissionspräsidenten ein. Damit wollen sie Hinterzimmerabsprachen zwischen den Staaten verhindern.
08-02-2018

Doch keine transnationalen Wahllisten

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders.
07-02-2018

Rutte verpasst Bulgariens Schengen-Ambitionen eine kalte Dusche

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat den Ambitionen Bulgariens, bald der Schengenzone beizutreten, eine verhältnismäßig deutliche Absage erteilt.
Digitale Agenda 07-02-2018

EU-Parlament verbietet Geoblocking im E-Handel

Das Gesetz verpflichtet Websites dazu, ihre Produkte in der gesamten EU zu verkaufen - unabhängig davon, in welchem Land die Kunden genau leben.
Innenpolitik 07-02-2018

Vice Versa: Transnationale Wahllisten bei den Europawahlen

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über transnationale Kandidatenlisten bei Europawahlen ab. Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker und mehrere Fraktionen im Parlament sind dafür.