EU-Innenpolitik
Kommission: Juncker-Plan hat über eine Millionen Jobs geschaffen
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mitgeteilt, dass der zu Beginn seiner Amtszeit aufgelegte Investitionsplan dazu beigetragen habe, über eine Millionen Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.
Kommission warnt: Einige EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne ändern
Die Europäische Kommission hat Schreiben an einige EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele für 2020 zu verfehlen.
Umweltaktivisten sauer: 130 Millionen Euro für Gasprojekt in Polen
Die Europäische Kommission hat EU-Subventionen in Höhe von 130 Millionen Euro für den Ausbau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Nordwesten Polens genehmigt.
Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen
Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen
Das britische Unterhaus verschiebt seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen.
Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Macron: Unscheinbar, aber real
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in ihren Schlussbemerkungen zum Ende des EU-Ratsgipfels ihre Ansichten zu Europa dargelegt.
Schlüsselspieler EU-Parlament
Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.
Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte
Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
Klimaneutralität? Polen will mehr Geld
Um Klimaneutralität zu erreichen, seien "deutlich höhere" Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.
Mit viel Geduld zum Brexit-Deal
Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität
Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Schwerer Schlag für Johnson: DUP blockiert Brexit-Deal
Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden...
LIVE – Europäischer Gipfel: Brexit, Budget, Balkanländer
Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich am 17. und 18. Oktober in Brüssel zu einem Gipfel, um darüber zu diskutieren, ob, wie und wann das Vereinigte Königreich den Block verlassen wird.
Brexit: wieder nichts!
Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Neue EU-Kommission kann frühestens am 1. Dezember starten
Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.
Nach „historischem“ Urteil: Spanien bereitet sich auf wochenlange Proteste vor
Weniger als einen Monat vor einer neuen Parlamentswahl tritt Spanien in eine der kompliziertesten und unberechenbarsten Perioden seiner jüngsten demokratischen Geschichte ein.
Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen
Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.
Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss
Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Macron bereitet Gegenoffensive gegen Brüssel vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen.
The Capitals: Russische Warnungen, Polnisches Buhlen, Slowenisches Schweigen
Heute u.a. mit dabei: Russischer Spitzendiplomat warnt Griechen, polnische Oppositionskräfte buhlen um kleine Parteien, und Miro Cerar wird aufgefordert, zu schweigen.
Nach Goulard-Debakel: Macron wartet mit neuem Vorschlag für Kommissionskandidaten
Das EU-Parlament hat die französische Kandidatin Sylvie Goulard für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt. Emmanuel Macron möchte vor dem EU-Gipfel erst einmal keinen neuen Personalvorschlag einreichen und ruft das Parlament zu "politischer Stabilität" auf.
Europa auf der Suche nach mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen hat in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Eine neue Industrie- und Handelsstrategie soll her - nach Ansicht vieler Experten aber bestenfalls, ohne die Binnenmarktregeln zu verwässern.
Der Brexit rückt näher, die Angst geht um
Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.