EU-Innenpolitik

16-01-2021

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
15-01-2021

Reisen nur mit Impfausweis: Von der Leyen begrüßt Initiative Griechenlands

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Initiative der griechischen Regierung, die geimpften Personen Reisefreiheit gewährt, und forderte einen in allen Ländern der Europäischen Union gegenseitig anerkannten Impfpass.
15-01-2021

Merkel drängt auf weitere Lockdown-Verschärfung

Die Kanzlerin und die Länderchefs wollen schon in der nächsten Woche über neue Maßnahmen beraten. Der Grund ist die Corona-Mutation B.1.1.7.
14-01-2021

Seit Sommer 2018 knapp 900 schiffbrüchige Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen

In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind in Deutschland knapp 900 Flüchtlinge aufgenommen worden, die nach einem Schiffbruch im Mittelmeer in Malta oder Italien angekommen waren. 
Außenpolitik 13-01-2021

NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
13-01-2021

Kommission: Keine „Parallel-Deals“ bei der Impfstoffbeschaffung

Die EU-Kommission hat die Existenz von bilateralen Impfstoffverträgen zwischen einzelnen EU-Ländern und Herstellern dementiert. Allerdings steht dies in direktem Widerspruch zur Sicht der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die solche Deals vergangene Woche bestätigte.
Antidiskriminierung 11-01-2021

Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?

Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.
Antidiskriminierung 08-01-2021

Frauen in Führungspositionen: „Die feste Quote wirkt, freiwillige Maßnahmen nicht“

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch (6. Januar) einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der vorsieht, dass in den Führungsgremien deutscher Unternehmen mit mehr als drei Vorständen mindestens eine Frau vertreten sein muss.
Digitale Agenda 08-01-2021

Nach Sturm auf US-Kapitol: Gesetzgeber fordern schärfere EU-Desinformationsgesetze

Gesetzgeber im EU-Parlament haben sich besorgt über die Rolle geäußert, die soziale Medien bei der Erstürmung des US-Kapitols in Washington gespielt haben.
Außenpolitik 07-01-2021

Premier Costa gibt Ausblick auf die portugiesische Ratspräsidentschaft

Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner Lusa spricht der portugiesische Ministerpräsident António Costa über die Beziehungen zu China, den USA und den afrikanischen Staaten ebenso wie über die EU-Werte und dem Bedarf an Kompromissbereitschaft.
06-01-2021

Grünes Licht für Moderna-Impfstoff in der EU

Die Europäische Union steht kurz vor der Zulassung eines zweiten Corona-Impfstoffs. Den Lieferengpass wird das Moderna-Präparat allerdings kaum beheben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet zwei Millionen Dosen im ersten Quartal.
Binnenmarkt 04-01-2021

Wirtschaft 2021: Wiederaufbau, Transformation und Handelsbeziehungen

Die EU wird 2021 ihre wirtschaftspolitischen Bemühungen intensivieren, um die COVID-19-Krise für einen "grünen" und digitalen Wandel zu nutzen und derartige Transformationen zu beschleunigen.
24-12-2020

Brexit: London und Brüssel einigen sich auf Handelspakt

Nach monatelang haben die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandelt. Nun haben sie sich an Heiligabend auf ein Abkommen geeinigt.
24-12-2020

Kurz vor Brexit-Einigung feilschen EU und Briten um Fischereirechte

Kurz vor einer endgültigen Einigung über das Brexit-Handelsabkommen haben die EU und Großbritannien an Heiligabend um die Fischereirechte gefeilscht.

„Es gibt nahezu systemische Unterschiede bei den deutschen und französischen Ansätzen“

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember hat Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bei einer Anhörung im Senat am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) auf die vergangenen sechs Monate zurückgeblickt.
21-12-2020

Grünes Licht für Corona-Impfstoff von BioNTech

Die finale Entscheidung muss nun von der Europäischen Kommission gefällt werden, ihre Zustimmung noch vor Weihnachten gilt aber als sicher. Es wäre der erste in der Europäischen Union zugelassene Covid-19-Impfstoff, mit Impfungen könnte damit in Kürze begonnen werden.
18-12-2020

Brexit-Handelsabkommen: Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

Das Europäische Parlament hat London bis Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss.
Außenpolitik 18-12-2020

Europaparlament geißelt mutmaßliche massive Unterdrückung von Muslimen in China

Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt.

Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten

Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.
17-12-2020

Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
16-12-2020

EU-Kommission will 180 Millionen Impfdosen zusätzlich kaufen

Die EU-Staaten sollen einem Medienbericht zufolge mehr Corona-Impfstoffe erhalten als bisher geplant. Zudem soll die Verteilung in allen EU-Ländern gleichzeitig beginnen.
15-12-2020

Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein

Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
Landwirtschaft 15-12-2020

Agrarminister-Tagung: Lebensmittelkennzeichnung und Fischerei

Die EU-Agrarminister tagen am Dienstag per Videokonferenz zur Einführung neuer Lebensmittelkennzeichnungen sowie zur Fischerei in Atlantik und Nordsee (10.00 Uhr).

EU-Gipfel schnürt Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben sich am Donnerstag (10. Dezember) auf den zwischen Deutschland, Ungarn und Polen erzielten Kompromiss zur Freigabe des EU-Finanzpakets in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro einigen können.
UNTERSTÜTZEN