EU-Innenpolitik

30-09-2020

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
30-09-2020

Ziel: „Strategische Autonomie“ bei wichtigen Rohstoffen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue Industrieallianz ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die "strategische Autonomie" der EU in Bezug auf Rohstoffe wie seltene Erden zu stärken.
30-09-2020

Kommunikation der EU-Mitgliedstaaten beim Thema COVID-19 immer noch unzureichend

Die EU-Länder erstatten der Europäischen Kommission immer noch nicht ausreichend Bericht über die jeweilige COVID-Lage vor Ort. Das torpediert die Versuche, einen einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung einer zweiten Pandemiewelle zu formulieren.
30-09-2020

Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
30-09-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
29-09-2020

Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.
29-09-2020

EU-Parlament tagt weiter in Brüssel

Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.
23-09-2020

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
23-09-2020

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Außenpolitik 21-09-2020

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.
Antidiskriminierung 21-09-2020

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.

LEAK: Kommission plant neue Revolution für „offene Finanzen“

Die Europäische Kommission will, dass Finanzunternehmen und andere Unternehmen mehr Kundendaten austauschen können, um einen "breiteren offenen Finanzraum" mit neuen Dienstleistungen für die Bürger zu schaffen, so ein Entwurf der Digitalfinanzstrategie.
17-09-2020

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
16-09-2020

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.
16-09-2020

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
15-09-2020

Verstoßen die Urheberrechtsregelungen der Kommission gegen „grundlegende Rechte“?

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen weisen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie auf "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Grundrechte" hin.
Energie & Umwelt 14-09-2020

EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.
Energie & Umwelt 14-09-2020

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
Digitale Agenda 09-09-2020

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.

EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen

Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
08-09-2020

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
08-09-2020

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.

100 Milliarden für France Relance: Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor

Premierminister Jean Castex hat heute die Einzelheiten des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den "ökologischen Wandel" investiert werden.
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