EU-Innenpolitik

18-05-2018

Viehwirte auf Kriegsfuß mit dem Wolf

Die Bauern sind verärgert über die Haltung der Europäischen Kommission, die ihrer Meinung nach das Wohl der Wölfe dem des Nutzviehs vorzieht.
17-05-2018

Zuckerberg trifft Europaabgeordnete – hinter verschlossenen Türen

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat sich zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit führenden Politikern in Brüssel bereit erklärt.
17-05-2018

Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung

Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
17-05-2018

Klare Kante gegen Trump

Vor dem EU-Gipfel hat der europäische Ratsvorsitzende Donald Tusk den Kurs des US-Präsidenten scharf kritisiert. Wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde.
16-05-2018

Kommission: EU-Staaten sollen sich bei Datenschutz-Gesetzen bewegen

Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die EU-Staaten, die sogenannte ePrivacy-Verordnung anzunehmen. Kommende Woche tritt darüber hinaus die DSGVO in Kraft.
16-05-2018

Trump bringt EU-Regierungschefs zusammen

Am heutigen Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Anlass sind die jüngsten außenpolitischen Maßnahmen der USA.
Innenpolitik 15-05-2018

Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.
15-05-2018

EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda

Am Montag tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Es ging um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels. Zudem standen der EU-Haushalt, Polen, Geldwäsche und Klimawandel auf der Tagesordnung.
Digitale Agenda 15-05-2018

Digitales Leben – was sind unsere Rechte?

25 Jahre Internet haben Geschäftsmodelle wild wuchern lassen und das Alltagsleben radikal verändert. Jetzt beginnt eine Zeit der Regulierung - und des Bewusstseins für die Wucht der Digitalisierung.
epaselect epa06731502 Catalan pro-independence party Junts Per Catalunya (JxCat)`s MP Quim Torra, new candidate for Catalan regional President, after the plenary session at Catalan Regional Parliament in Barcelona, Spain, 12 May 2018. Catalan regional Parliament held a plenary session to debate and voting of the investiture of Torra as new regional President. The investiture was rejected and Torra had to wait a second vote will be held on next 14 May when he would only need a simple majority to become in President. EPA-EFE/Quique Garcia
15-05-2018

Katalonien hat wieder einen Präsidenten

Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim Torra wurde gestern im katalanischen Parlament zum neuen Präsidenten der Provinz gewählt.
Soziales 14-05-2018

Deutsche Sozialleistungen locken tschechische Arbeiter

Tschechische Firmen leiden unter Arbeiter-Mangel, da immer mehr Bewohner der grenznahen Region zum Arbeiten nach Deutschland pendeln. Gewerkschaften rufen die EU-Kommission zum Handeln auf.

Kroatiens Regierung will den Euro

Die kroatische Regierung hat eine Strategie verabschiedet, die den Wechsel zur Gemeinschaftswährung innerhalb von fünf bis sieben Jahren vorsieht. Die Opposition kritisiert den Plan.
14-05-2018

Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort

Die Pressefreiheit in Polen ist seit der Regierungsübernahme der PiS und aktuell akut in Gefahr, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
09-05-2018

„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“

Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
Energie & Umwelt 09-05-2018

Umweltschützer warnen: Altplastik demnächst als „erneuerbarer“ Kraftstoff?

Ein Vorschlag zur Verwendung von nicht wiederverwertbaren Kunststoffabfällen zur Herstellung von Kraftstoffen scheint trotz Warnungen von Umweltschützern an Popularität zu gewinnen.
Außenpolitik 08-05-2018

Nowitschok-Nervengift aus Tschechien?

Nachdem Präsident Milos Zeman äußerte, dass das Nervengift Nowitschok in Tschechien hergestellt wurde, gibt es widersprüchliche Signale aus Prag.
07-05-2018

Scholz verspricht baldige EU-Reformvorschläge mit Frankreich

Deutschland und Frankreichs arbeiten weiterhin an Macrons Vorschläge für Reformen im Euro-Raum. Nun müssten erste Schritte eingeleitet werden, meint Finanzminister Scholz.
Landwirtschaft 07-05-2018

Paris sucht Mitstreiter gegen GAP-Kürzung

Frankreichs Landwirtschaftsminister will eine Allianz mit anderen Agrarländern schmieden, um eine fünfprozentige Kürzung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden
04-05-2018

Mitglieder des EU-Parlaments fordern die Kommission auf, in Sachen Medienfreiheit endlich zu handeln

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.
Innenpolitik 04-05-2018

„Ärzte ohne Grenzen“ kritisieren Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Die EU-Hotspots seien völlig überfüllt, kritisiert die Hilfsorganisation - und fordert eine rasche Umsiedelung von Flüchtlingen aufs Festland.
Energie & Umwelt 04-05-2018

Warum das neue Plastik-Verbot nichts nutzen wird

Die EU-Kommission möchte Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verbieten. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt.
Außenpolitik 04-05-2018

EU-Abgeordnete fordern globales Verbot von Tierversuchen

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die sich gegen Tierversuche für Kosmetika richtet. Die Abgeordneten fordern ein Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Landwirtschaft 04-05-2018

Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.
Innenpolitik 03-05-2018

Zustimmung zu Europa, Misstrauen gegenüber EU-Institutionen

Die Zustimmung der jungen Europäer zur Europäischen Integration wächst. Zugleich misstrauen zwei Dritte der Befragten den EU-Institutionen.