EU-Innenpolitik
Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Reisen nur mit Impfausweis: Von der Leyen begrüßt Initiative Griechenlands
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Initiative der griechischen Regierung, die geimpften Personen Reisefreiheit gewährt, und forderte einen in allen Ländern der Europäischen Union gegenseitig anerkannten Impfpass.
Merkel drängt auf weitere Lockdown-Verschärfung
Die Kanzlerin und die Länderchefs wollen schon in der nächsten Woche über neue Maßnahmen beraten. Der Grund ist die Corona-Mutation B.1.1.7.
Seit Sommer 2018 knapp 900 schiffbrüchige Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen
In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind in Deutschland knapp 900 Flüchtlinge aufgenommen worden, die nach einem Schiffbruch im Mittelmeer in Malta oder Italien angekommen waren.
NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern
Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
Kommission: Keine „Parallel-Deals“ bei der Impfstoffbeschaffung
Die EU-Kommission hat die Existenz von bilateralen Impfstoffverträgen zwischen einzelnen EU-Ländern und Herstellern dementiert. Allerdings steht dies in direktem Widerspruch zur Sicht der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die solche Deals vergangene Woche bestätigte.
Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?
Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.
Frauen in Führungspositionen: „Die feste Quote wirkt, freiwillige Maßnahmen nicht“
Die deutsche Regierung hat am Mittwoch (6. Januar) einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der vorsieht, dass in den Führungsgremien deutscher Unternehmen mit mehr als drei Vorständen mindestens eine Frau vertreten sein muss.
Nach Sturm auf US-Kapitol: Gesetzgeber fordern schärfere EU-Desinformationsgesetze
Gesetzgeber im EU-Parlament haben sich besorgt über die Rolle geäußert, die soziale Medien bei der Erstürmung des US-Kapitols in Washington gespielt haben.
Premier Costa gibt Ausblick auf die portugiesische Ratspräsidentschaft
Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner Lusa spricht der portugiesische Ministerpräsident António Costa über die Beziehungen zu China, den USA und den afrikanischen Staaten ebenso wie über die EU-Werte und dem Bedarf an Kompromissbereitschaft.
Grünes Licht für Moderna-Impfstoff in der EU
Die Europäische Union steht kurz vor der Zulassung eines zweiten Corona-Impfstoffs. Den Lieferengpass wird das Moderna-Präparat allerdings kaum beheben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet zwei Millionen Dosen im ersten Quartal.
Wirtschaft 2021: Wiederaufbau, Transformation und Handelsbeziehungen
Die EU wird 2021 ihre wirtschaftspolitischen Bemühungen intensivieren, um die COVID-19-Krise für einen "grünen" und digitalen Wandel zu nutzen und derartige Transformationen zu beschleunigen.
Brexit: London und Brüssel einigen sich auf Handelspakt
Nach monatelang haben die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandelt. Nun haben sie sich an Heiligabend auf ein Abkommen geeinigt.
Kurz vor Brexit-Einigung feilschen EU und Briten um Fischereirechte
Kurz vor einer endgültigen Einigung über das Brexit-Handelsabkommen haben die EU und Großbritannien an Heiligabend um die Fischereirechte gefeilscht.
„Es gibt nahezu systemische Unterschiede bei den deutschen und französischen Ansätzen“
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember hat Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bei einer Anhörung im Senat am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) auf die vergangenen sechs Monate zurückgeblickt.
Grünes Licht für Corona-Impfstoff von BioNTech
Die finale Entscheidung muss nun von der Europäischen Kommission gefällt werden, ihre Zustimmung noch vor Weihnachten gilt aber als sicher. Es wäre der erste in der Europäischen Union zugelassene Covid-19-Impfstoff, mit Impfungen könnte damit in Kürze begonnen werden.
Brexit-Handelsabkommen: Europaparlament setzt Frist bis Sonntag
Das Europäische Parlament hat London bis Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss.
Europaparlament geißelt mutmaßliche massive Unterdrückung von Muslimen in China
Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt.
Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten
Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.
Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
EU-Kommission will 180 Millionen Impfdosen zusätzlich kaufen
Die EU-Staaten sollen einem Medienbericht zufolge mehr Corona-Impfstoffe erhalten als bisher geplant. Zudem soll die Verteilung in allen EU-Ländern gleichzeitig beginnen.
Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein
Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
Agrarminister-Tagung: Lebensmittelkennzeichnung und Fischerei
Die EU-Agrarminister tagen am Dienstag per Videokonferenz zur Einführung neuer Lebensmittelkennzeichnungen sowie zur Fischerei in Atlantik und Nordsee (10.00 Uhr).