EU-Innenpolitik
Menschen, Mauer, Mythen – Berichte aus Berlin und Bonn
Am 9. November jährte sich der Mauerfall zum 25. Mal. In der Serie “Die Mauer, die Menschen und die Mitte Europas - Berliner Notizen eines Wiener Korrespondenten” schildert Ewald König, was er zu Zeiten der Wende als Auslandsjournalist in Berlin und Bonn erlebt hat. Hier finden Sie die Übersicht aller bisher erschienenen Kapitel.
Die Ratspräsidentschaft Zyperns
Die Beziehungen zur Türkei sind angespannt und die finanzielle Lage ist kritisch: Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten.
Der polnische Ratsvorsitz der EU: Haushalt und Solidarität
Den Weg für eine „ehrgeizige“ Einigung zum Budget für 2014-2020 ebnen, die Energiesicherheit und die östliche Nachbarschaft der Europäischen Union - dies sind die Prioritäten der polnischen EU-Präsidentschaft während der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Die Polen ihrerseits haben alle Register gezogen, um sicherzustellen, dass sich die Union in einer Zeit der Sparkurse weiterhin für Umverteilungspolitik engagiert.
Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
Die Reform des mittelfristigen EU-Haushaltsplans ist eines der zentralen europapolitischen Themen. Die Kommission hat ihre Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 unterbreitet. Die Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft formulieren ihre inhaltlichen und finanziellen Positionen.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Haushaltsgespräche, Agrarreform und Wirtschaftsregierung stehen auf der Agenda des ungarischen Ratsvorsitzes der EU ganz oben. Allerdings ist die sechsmonatige Periode des Landes an der Spitze der Union von der Kritik an einem kontroversen Mediengesetz, das Budapest angenommen hat, überschattet worden.
Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
Der Vertrag von Lissabon stellt der EU den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Verfügung: einen diplomatischen Dienst mit der Zielsetzung, eine europäische Außenpolitik zu entwickeln. Die EU will als globaler Akteur auf internationaler Bühne künftig mit einer Stimme sprechen und handeln. Tragweite, Kompetenzen und Besetzung des neuen Diensts sind bislang Gegenstand heftiger Debatten zwischen Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU.
Die EU-Wirtschaftsregierung: Neudefinierung der Regeln
Die griechische Staatsschuldenkrise zwingt Europäer dazu, die Koordination ihrer nationalen Wirtschaftspolitiken neu zu bedenken. Dies stellt die Eurozone seit ihrer Einführung vor elf Jahren ihrem strengsten Test gegenüber.
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft
Belgien hat am 1. Juli infolge von nationalen Wahlen, aus denen der flämische Separatistenführer Bart de Wever als Sieger hervorging, mit einer verwaltenden Regierung die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union aufgenommen.
Flexicurity: Europas Arbeitsmarkt-Modell?
Skandinavier und Niederländer hatten mit Arbeitsmarktreformen großen Erfolg. Inzwischen wird der "Flexicurity"-Ansatz als Modell für die ganze EU-Modell diskutiert. Statt Arbeitsplatzsicherheit lautet das Ziel Beschäftigungssicherheit.
EIOPA – CEIOPS – Solvency II
Im Rahmen der Finanzmarktreformen spielen die EU-Versicherungsaufsicht CEIOPS / EIOPA und ihr 2012 in Kraft tretendes Regelwerk Insolvency II eine Schlüsselrolle für Versicherer, aber auch für die Finanzmärkte.
ERENE-Initiative
Spätestens seitdem der neue Energie-Kommissar Günther Oettinger den Biomasse-Bericht der EU vorgelegt hat, wird deutlich: Regenerative Energien werden in der EU an Bedeutung gewinnen. So stellt sich die Frage, ob die bisherigen Europa-Verträge - für Kohle oder Atom - nicht um einen weiteren zu ergänzen sind: der "Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien". Genau das ist das Ziel einer Initiative namens ERENE.
„Europa 2020“: Grünes Wachstum, grüne Arbeitsplätze?
Die neue EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung kommt mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Sie stellt Innovation und grünes Wachstum in den Mittelpunkt ihres Plans für mehr Wettbewerbsfähigkeit, wird jedoch striktere Überwachungsmaßnahmen benötigen, wenn sie dort erfolgreich sein soll, wo die Lissabon-Agenda scheiterte.
Die neue Europäische Kommission [DE]
Die Wahl einer neuen Europäischen Kommission, noch nie eine leichte politische Aufgabe, war dieses Jahr noch komplexer denn je. Sowohl politisch als auch institutionell brachte 2009 eine ganze Reihe von Veränderungen, die das „Wie“, „Wann“ und „Wo“ der nächsten Kommission betrafen.
Europa 2020-Strategie
Grünes Wachstum? Eine starke Digitalwirtschaft? Einheitliche Steuern? Die EU muss über die strategischen Ziele für das neue Jahrzehnt entscheiden. Die Debatte um die "Post-Lissabon-Agenda" spaltet Wirtschafts- und Umweltverbände. Auch der Zeitplan steht unter Beschuss.
Spaniens EU-Ratspräsidentschaft
Spanien hat die EU-Ratspräsidentschaft ins Lissabon-Zeitalter geführt. Unter besonderer Beobachtung stand das Verhältnis zu den neuen EU-Führungskräften Van Rompuy und Ashton. Die Agenda Madrids strotzte vor außenpolitischen Zielen: von der Annäherung an Lateinamerika bis zur Gründung eines Palästinenser-Staates. Zugleich musste Spanien die wohl wichtigste Weichenstellung für Europa meistern - die "Europa 2020"-Strategie.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft [DE]
Spanien übernimmt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu einem entscheidenden Moment, zu dem die ersten Schritte des ersten ständigen Präsidenten und der ersten Chefin für Außenpolitik gehören sowie Bemühungen, Europa aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten zu führen.
Die nationalen Parlamente und die EU [DE]
Die nationalen Parlamente spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Arbeit der EU. Es gibt Kooperationen mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und auch untereinander. Der Lissabon-Vertrag verstärkt ihren Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU noch weiter.
Wachstum und Beschäftigung: Umstrukturierung der EU Lissabon-Strategie
Während die Rezession zubeißt, haben die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen damit begonnen, darüber nachzudenken die allumfassende Strategie für Wachstum und Beschäftigung, auch als Lissabon-Strategie bekannt zu ersetzen. 'Grünes Wachstum', Innovation und Bildung könnten wahrscheinlich hohe Priorität unter den neuen Themen der Strategie haben.
Die Wahl von „Mr(s). Europa“ [Archived]
Der Lissabon-Vertrag, der Ende 2009 in Kraft treten soll, schafft zwei neue europäische Spitzenpositionen: einen hochrangigen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre den EU-Gipfeltreffen vorsitzen wird, und einen umgestalteten Chef für Außenpolitik. Jedoch wird die Auswahl der richtigen Leute für diese Posten in den kommenden Monaten zu einer politisch heiklen Aufgabe.
2004- 2009: Eine Bewertung der Kommission Barroso
Der europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbrachte den Sommer damit, sein Programm die nächsten fünf Jahre vorzubereiten, nachdem seine Bitte, eine zweite Amtszeit zu garantieren von den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments im Juli auf Eis gelegt worden war – EURACTIV fragte Schlüsselpersonen, die Errungenschaften und Verfehlungen der Kommission Barroso zu bewerten.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft [DE]
Schweden übernimmt die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2009, während Europa seine schlimmste wirtschaftliche Depression seit Jahrzehnten hat und einer ungewissen institutionellen Zukunft entgegensteuert. Wenn der Lissabonvertrag noch vor dem Ende des Jahres in Kraft tritt, könnte dies die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in der Geschichte sein.
Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag
Zehn Jahre musste die EU auf einen Reformschub durch den Lissabon-Vertrag warten. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag in Kraft.