EU-Innenpolitik

Menschen, Mauer, Mythen – Berichte aus Berlin und Bonn

Am 9. November jährte sich der Mauerfall zum 25. Mal. In der Serie “Die Mauer, die Menschen und die Mitte Europas - Berliner Notizen eines Wiener Korrespondenten” schildert Ewald König, was er zu Zeiten der Wende als Auslandsjournalist in Berlin und Bonn erlebt hat. Hier finden Sie die Übersicht aller bisher erschienenen Kapitel.

Die Ratspräsidentschaft Zyperns

Die Beziehungen zur Türkei sind angespannt und die finanzielle Lage ist kritisch: Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten.

Der polnische Ratsvorsitz der EU: Haushalt und Solidarität

Den Weg für eine „ehrgeizige“ Einigung zum Budget für 2014-2020 ebnen, die Energiesicherheit und die östliche Nachbarschaft der Europäischen Union - dies sind die Prioritäten der polnischen EU-Präsidentschaft während der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Die Polen ihrerseits haben alle Register gezogen, um sicherzustellen, dass sich die Union in einer Zeit der Sparkurse weiterhin für Umverteilungspolitik engagiert.

Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

Die Reform des mittelfristigen EU-Haushaltsplans ist eines der zentralen europapolitischen Themen. Die Kommission hat ihre Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 unterbreitet. Die Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft formulieren ihre inhaltlichen und finanziellen Positionen.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft

Haushaltsgespräche, Agrarreform und Wirtschaftsregierung stehen auf der Agenda des ungarischen Ratsvorsitzes der EU ganz oben. Allerdings ist die sechsmonatige Periode des Landes an der Spitze der Union von der Kritik an einem kontroversen Mediengesetz, das Budapest angenommen hat, überschattet worden.

Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU

In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)

Der Vertrag von Lissabon stellt der EU den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Verfügung: einen diplomatischen Dienst mit der Zielsetzung, eine europäische Außenpolitik zu entwickeln. Die EU will als globaler Akteur auf internationaler Bühne künftig mit einer Stimme sprechen und handeln. Tragweite, Kompetenzen und Besetzung des neuen Diensts sind bislang Gegenstand heftiger Debatten zwischen Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU.

Die EU-Wirtschaftsregierung: Neudefinierung der Regeln

Die griechische Staatsschuldenkrise zwingt Europäer dazu, die Koordination ihrer nationalen Wirtschaftspolitiken neu zu bedenken. Dies stellt die Eurozone seit ihrer Einführung vor elf Jahren ihrem strengsten Test gegenüber.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft

Belgien hat am 1. Juli infolge von nationalen Wahlen, aus denen der flämische Separatistenführer Bart de Wever als Sieger hervorging, mit einer verwaltenden Regierung die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union aufgenommen.

Flexicurity: Europas Arbeitsmarkt-Modell?

Skandinavier und Niederländer hatten mit Arbeitsmarktreformen großen Erfolg. Inzwischen wird der "Flexicurity"-Ansatz als Modell für die ganze EU-Modell diskutiert. Statt Arbeitsplatzsicherheit lautet das Ziel Beschäftigungssicherheit.

EIOPA – CEIOPS – Solvency II

Im Rahmen der Finanzmarktreformen spielen die EU-Versicherungsaufsicht CEIOPS / EIOPA und ihr 2012 in Kraft tretendes Regelwerk Insolvency II eine Schlüsselrolle für Versicherer, aber auch für die Finanzmärkte.

ERENE-Initiative

Spätestens seitdem der neue Energie-Kommissar Günther Oettinger den Biomasse-Bericht der EU vorgelegt hat, wird deutlich: Regenerative Energien werden in der EU an Bedeutung gewinnen. So stellt sich die Frage, ob die bisherigen Europa-Verträge - für Kohle oder Atom - nicht um einen weiteren zu ergänzen sind: der "Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien". Genau das ist das Ziel einer Initiative namens ERENE.