EU-Innenpolitik

26-10-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
25-10-2020

Spanien ruft erneut nationalen Gesundheitsnotstand aus

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat wegen stark steigender Coronavirus-Infektionszahlen erneut den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
23-10-2020

Spaniens Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag gegen Sánchez

Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, hat am gestrigen Donnerstag eine herbe Abfuhr erlitten. 
23-10-2020

EU-Umweltminister einigen sich auf Klimagesetz und Biodiversitätsstrategie

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, dieses Ziel mit einem Klimagesetz rechtsverbindlich zu machen.
23-10-2020

Handelsgespräche zwischen London und Brüssel: “Jeder Tag zählt”

"Jeder Tag zählt", erklärte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, gegenüber Journalisten in London, als er am Donnerstag, den 22. Oktober, die persönlichen Verhandlungen mit seinem britischen Amtskollegen David Frost wieder aufnahm.
23-10-2020

Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
Landwirtschaft 22-10-2020

Viel Gegenwind für Klöckners Kompromiss

Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.
Außenpolitik 22-10-2020

Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Jugend und Bildung 21-10-2020

EU-Parlament fordert Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit und unbezahlte Praktika

EU-weit steigt die Jugendarbeitslosigkeit. Da sich der Trend angesichts der Pandemie noch verschärft hat, fordert das EU-Parlament von der Kommission und den Nationalstaaten verstärkte Unterstützung für Jugendliche in prekären Arbeitsverhältnissen.
21-10-2020

Ziemlich ungleiche Freunde

Die jüngsten Differenzen unterstreichen die verschiedenen Interessen Deutschlands und Frankreichs – ein schlechtes Zeichen für die Einheit der EU.
Digitale Agenda 21-10-2020

IT-Lagebericht: Ohne digitale Sicherheit keine Digitalisierung

Durch die Pandemie erlebt Deutschland einen starken Digitalisierungsschub. Doch die IT-Sicherheitslage ist angespannt, sagt der neue Lagebericht des BSI, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
21-10-2020

EU-Notplan soll harten Brexit verhindern

Im Poker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien könnte es einem Medienbericht zufolge auch im Falle eines harten Brexits noch zu einem Handelsvertrag kommen.
Digitale Agenda 21-10-2020

EU-Parlament für strenge Regulierung von Digitalkonzernen

Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine "konsequente und rigorose Durchsetzung" des geplanten Gesetzes für digitale Dienste fordern.
Landwirtschaft 21-10-2020

EU-Agrarminister erzielen nach langem Ringen Kompromiss zur Agrarreform

Nach Marathonverhandlungen haben sich die  EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. 
Landwirtschaft 20-10-2020

Wie die neue EU-Agrarpolitik aussehen sollte: „Nicht so wie die alte“

Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner darüber, wie "Farm to Fork" und die neue GAP aussehen sollten.
16-10-2020

Boris Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor

The United Kingdom appeared to be on the brink of walking away from talks on a trade deal with the EU after Prime Minister Boris Johnson said on Friday (16 October) that the EU had “abandoned the idea of a free trade deal.”

Streit um EU-Haushalt: Parlamentspräsident Sassoli fordert Entgegenkommen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag auf, ihre finanziellen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, und verlangte Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.
Innenpolitik 16-10-2020

The Capitals Spezial: Hauptprioritäten der EU-Mitgliedsstaaten für ihre nationalen Wiederaufbaupläne

In dieser Sonderausgabe von The Capitals informiert Sie das EURACTIV-Netzwerk über die Hauptprioritäten der EU-Mitgliedsstaaten für ihre nationalen Wiederaufbaupläne
16-10-2020

Angela Merkel versucht das Corona-Bündnis direkt mit den Bürgern

Aus ihrer Unzufriedenheit über den Corona-Gipfel machte die Bundeskanzlerin kein Geheimnis. Am Tag danach geben ihr die Wissenschaft und aktuelle Zahlen Recht.
Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
16-10-2020

EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen

Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der britische Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht" über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Bundesregierung erklärt ganz Festland-Frankreich und Niederlande zu Risikogebieten

Angesichts europaweit steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung viele weitere Regionen im Ausland zu Risikogebieten erklärt, darunter nunmehr das gesamte französische Festland sowie die gesamten Niederlande.
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