EU-Innenpolitik
Eine anti-liberale Wende droht: Die Slowakei nach den Präsidentschaftswahlen 2024
Seit dem EU-Beitritt 2004 galt die Slowakei als stabiler demokratischer Staat. Doch mit einem zunehmend russlandorientierten Ministerpräsidenten und einem autoritär agierenden Präsidenten erscheint blindes Vertrauen nun fragwürdig, schreibt Viera Žúborová.
Die Macht des EU-Parlaments: 10 Momente, in denen es sich behauptete
Das Parlament wird im Vergleich zu dem Ministerrat und der EU-Kommission oft als relativ schwach angesehen. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Hohe Haus jedoch oft versucht, sich gegen die beiden anderen Institutionen zu behaupten und war in einigen Fällen auch erfolgreich.
Rebellion der EU-Konservativen gegen neue EU-Ethikaufsicht scheitert
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist am Montag (22. April) mit ihrem Versuch gescheitert, die Schaffung eines Ethikgremiums zur Überwachung der EU-Institutionen zu blockieren. Das Gremium schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", fürchten die Konservativen.
Rechnungsprüfer: Transparenzregeln für Lobbying der EU zu schwach
Der Europäische Rechnungshof kritisierte am Mittwoch (17 April) die EU-Transparenzvorschriften für Lobbyismus. Denn diese könnten leicht umgangen werden.
Von der Leyen beugt sich dem Druck: Pieper gibt Job als KMU-Beauftragter auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass der Posten des KMU-Beauftragten nach den Europawahlen neu besetzt werde. Zuvor war der deutsche Politiker Markus Pieper in der Nacht vor seinem ersten Arbeitstag zurückgetreten.
Spanischer Ministerpräsident wirbt in Europa für Anerkennung Palästinas
Spanien plant, europäische Verbündete für die Initiative Madrids zur Anerkennung des palästinensischen Staates zu gewinnen. Zu diesem Zweck reist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Norwegen, Irland, Belgien und Slowenien.
EU-Parlament unter Druck: Forderungen nach Ethikreform werden lauter
Vor den Europawahlen in zwei Monaten ist das Europäische Parlament in Alarmbereitschaft. Mit einem weiteren Skandal von ausländischer Einflussnahme auf das Parlament, wächst der Druck auf die Institution zu reagieren und neue Reformen stehen wieder auf der Tagesordnung.
Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen.
EU-Wahl: Hoffnung auf Einheit in der französischen Linken schwindet
Die ohnehin geringe Hoffnung, dass die französische Linke noch vor den Europawahlen im Juni einen gemeinsamen Nenner finden könnte, hat sich angesichts der grundverschiedenen Ansätze zur Bewältigung und Lösung des Krieges in der Ukraine zerschlagen.
Einwanderung: EU vereinfacht Visabestimmungen für ausländische Arbeitnehmer
Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben.
Fragwürdige Postenvergabe: Ursula von der Leyen in der Kritik
Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat Bedenken über mögliche Interessenskonflikte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geweckt.
Von der Leyen: EVP könnte nach EU-Wahl neue Mitgliedsparteien gewinnen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Möglichkeit offen, dass sich einige Parteien der konservativen EKR nach den Wahlen im Juni ihrer Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei im neuen Europäischen Parlament anschließen könnten.
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit inmitten turbulenter Zeiten an
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten.
Trotz Verbot: Europäisches Parlament will TikTok für EU-Wahlkampf nutzen
Im vergangenen Jahr hatten die EU-Institutionen TikTok aufgrund von Sicherheitsbedenken auf Dienstgeräten verboten. Trotzdem plant das Europäische Parlament, die Plattform ausgiebig in dem anstehenden EU-Wahlkampf zu nutzen.
Bürgerhaushalt: Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen
Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der die Bevölkerung aktiv in den Entscheidungsprozess über die Verwendung öffentlicher Mittel einbezogen wird.
Migrationspakt: Abstimmung im EU-Parlament für April angesetzt
Eine vorläufige Einigung über den Migrationspakt wurde von den EU-Institutionen im Dezember letzten Jahres erzielt. Laut einem Vermerk der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments wird das Parlament im April die erste Abstimmung über die formale Annahme abhalten.
Zu elitär: Kritik an europäischer Liste der Sozialistischen Partei Frankreichs
Die Sozialistische Partei Frankreichs hat mit interner Kritik wegen ihrer EU-Wahlliste zu kämpfen. Diese schließe nach Ansicht einiger Parteimitglieder "Arbeiter und Angestellte" aus, wie aus einem Schreiben von Vereinigungen und Abgeordneten hervorgeht, das AFP vorliegt.
Mehrheit des EU-Parlaments unterstützt Ukraine-Hilfen
Die konservative EVP, die liberale Renew, die Sozialdemokraten, die Grünen und die national-konservative EKR haben die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich am Donnerstag (01. Februar) auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates auf weitere Finanzhilfen für die Ukraine zu einigen.
Neuer Premier: Frankreich setzt auf „Entbürokratisierung“
Frankreichs kürzlich ernannter Premierminister Gabriel Attal versprach am Dienstag (30. Januar) in einer wichtigen Rede in der Nationalversammlung, Bürokratie und regulatorische Hürden abzubauen. Damit schloss er sich dem wachsenden Trend in der EU an, Bürokratie zu reduzieren.
Häusliche Gewalt: Beratungsstellen sind entscheidend
Jede dritte Frau in der EU hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen vor Ort sind daher von zentraler Bedeutung, um gefährdeten Frauen den Zugang zu Hilfsangeboten zu erleichtern.
Experte: Frankreichs umstrittenes Migrationsgesetz folgt allgemeinem Trend
Frankreichs umstrittenes neues Einwanderungsgesetz wird von Kritikern als restriktiv und rassistisch bezeichnet. Es gehöre zu einem grundlegenden europäischen Trend, der durch eine repressive Migrationspolitik gekennzeichnet sei, insbesondere was den Zugang zum Asylrecht betreffe, so ein Experte gegenüber Euractiv.
Oberstes französisches Gericht: Umstrittenes Einwanderungsgesetz in großen Teilen verfassungswidrig
Frankreichs höchstes Verfassungsorgan hat am Donnerstag (25. Januar) in einem viel erwarteten Gerichtsurteil entschieden, dass 37 der 86 Artikel des umstrittenen Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung verfassungswidrig sind.
Grenzkontrollen: EU stärkt tunesische Marine um Migranten abzufangen
Die EU führt bereits Projekte zusammen mit italienischen, französischen und deutschen staatlichen Entwicklungspartnern durch, um die Kapazitäten der tunesischen Marine und Küstenwache zu stärken, wie mehrere Dokumente und ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv bestätigten.
Ukraine-Hilfen: Fico versucht EU-Verbündete zu beruhigen
Nach seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Ukraine in dieser Woche schlug Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch (24. Januar) einen milderen Ton an, als er Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld eines Treffens seine Unterstützung für das Land zusicherte.