EU-Innenpolitik
Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordert?
"Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen", antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordern würde.
Was ist los in Davos? – Tag 3
Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.
Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten.
Spaniens Regierung plant Rechtsreform zugunsten von Katalanen-Anführern
Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez strebt eine Justizreform an, von der möglicherweise die inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung profitieren könnten.
Merkels Kontrapunkt zu Trumps Geschwätz
Während der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum wieder aus der Rolle fällt, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ein flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus. Mehr davon, meint Marcel Fürstenau. Deutsche Welle berichtet.
Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz
Das britische Parlament hat nach jahrelangem Streit einen Strich unter die Querelen um den EU-Austritt gezogen und das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt.
Botschafter: Deutsch-französischer Vertrag steht auch anderen EU-Ländern offen
Vor einem Jahr wurde der Aachener Vertrag unterzeichnet. Die beiden Botschafter in Kroatien, Robert Klinke und Gaël Veyssière, sprechen über die bisherigen Entwicklungen sowie über die Zukunftsaussichten der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
Macron und Le Pens Abgeordnete nach Brexit auf Augenhöhe
Sobald das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlässt, werden neue Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Frankreich wird aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung fünf von 27 neuen Sitzen erhalten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Tschechischer Außenminister: Wir werden uns weiter für die EU-Erweiterung einsetzen
Die vier Visegrad-Länder werden einiges an Zeit brauchen, wenn die in den vergangenen Jahren von ihnen ausgehobenen Gräben wieder geschlossen werden sollen, so Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček.
Thierry Breton prüft „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das "leichte Geld" der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu begeben, um die Finanzierung des europäischen Green Deal zu sichern. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU setzt für den Green Deal auf Bioökonomie
Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen das Konzept der "Bioökonomie" nutzen, um im Bereich Landwirtschaft die Prioritäten des Green Deal um zusetzen.
Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen
Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“
Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten
Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun
Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die "dürftigen" 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren "Fonds für einen gerechten Übergang" vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.
Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit
Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Kommission: „Gerechte Energiewende“ ohne Atomenergie
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.
Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene
Die katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen.
Spanien: Mehrere Ex-EU-Beamte an der Spitze der neuen Regierung
Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.
Bericht: EU-Kohlenstoff-Grenzsteuer billiger und gerechter als französische Energiesteuer
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Kohlenstoff-Grenzsteuer hätte nur geringe Auswirkungen auf die französischen Haushalte, im Gegensatz zum eigenen Vorschlag des Landes, Energie zu besteuern, der die Entstehung der "Gelbwesten"-Bewegung auslöste. EURACTIV France berichtet.
Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen
Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat erneut bekräftigt, dass das neueste EU-Mitglied so schnell wie möglich den "inneren Kreisen" der Union beitreten will: Dem Schengenraum und der Eurozone.