EU-Innenpolitik
Kommission: Risikoreiche künstliche Intelligenz soll ‚zertifiziert, getestet und kontrolliert‘ werden
Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.
Die digitale Strategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen
In ihrer digitalen Strategie hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern, indem sie die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten einschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschließt.
EURACTIV erklärt: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU
EURACTIV erklärt, was der MFR ist, wie er beschlossen wird und was auf dem Spiel steht.
Steueroasen: Cayman Islands und Panama jetzt auf der „Schwarzen Liste“
Die Cayman-Inseln und Panama sind - ebenso wie Palau und die Seychellen - auf die "schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.
EU-Haushalt: Der Druck steigt immer weiter
Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem "Horrorszenario" im kommenden Januar.
Europas Verkehr wird auch 2030 noch stark von Öl abhängig sein
Trotz des erklärten Ziels der EU-Kommission, den Verkehrssektor zu "dekarbonisieren", wird der europäische Verkehrssektor wohl auch 2030 noch stark von fossilen Kraftstoffen abhängig sein.
Anne Hidalgo: „Macron hat die Einwanderung kommunalisiert“
Anne Hidalgo jubelt und versteckt dies auch nicht. Die Pariser Bürgermeisterin, die noch vor wenigen Monaten politisch als "tot" bezeichnet wurde, ist die Favoritin für die Wiederernennung als Bürgermeisterin bei den Kommunalwahlen im März. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner EFE.
„Revenge Porn“-Skandal erschüttert Frankreich
Turbulente Tage nach einem Video-Leak in Paris: Nach dem Rücktritt von Macrons Kandidat für das Bürgermeisteramt von Paris steht nun eine Nachfolgerin bereit. Eine Ärztin soll retten, was kaum noch zu retten ist.
Deutschland auf Platz fünf bei EU-Strafverfahren
Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.
Vorschlag für „gerechte Energiewende“: Deutlich weniger EU-Geld für Polen
Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.
Vestager: Automatische Gesichtserkennung verstößt gegen EU-Datenschutzrecht
Laut den strikten Datenschutzregelungen der EU dürfte die automatische Identifizierung durch Gesichtserkennungstechnologie illegal sein, betonte die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
LEAK: Kommission entwirft Plan zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenraums bis 2030
Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts einen echten Binnenmarkt für Daten schaffen, der ihrer Wirtschaftskraft entspricht, wobei neun "strategische Sektoren" Vorrang haben und bis zu sechs Milliarden Euro für Investitionen in Datenzentren aufgewendet werden sollen.
EU-Bürgerbeauftragte untersucht Gas-Politik der Kommission
Die EU-Bürgerbeauftragte hat am Donnerstag, den 13. Februar, angekündigt, dass er eine Untersuchung des Katalogs vorrangiger Energie-Projekte der Europäischen Kommission eingeleitet hat, nachdem grüne Aktivisten eine Beschwerde über die Aufnahme neuer Gas-Infrastrukturen in die Liste eingereicht hatten.
EU-Landwirtschaftskommissar will gegen intensive Schweinehaltung vorgehen
Janusz Wojciechowski, der Landwirtschaftskommissar der EU, will hart gegen die Umweltauswirkungen der intensiven Tierhaltung vorgehen. Abgesehen von der Unterstützung durch Tierschutzgruppen stießen seine Forderungen bisher jedoch auf gemischte Reaktionen.
Zeit für die Straße
Etablierte Parteien stecken in der Krise, die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen scheint immer brüchiger. Mobilisierungen in Italien, Erfurt oder Dresden zeigen aber: politische Kämpfe werden nicht nur im Parlament gewonnen, sondern auch auf der Straße.
Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.
Grüne sauer: EU-Parlament unterstützt umstrittene Energieprojekte
Die Liste der EU-Kommission über förderfähige Energieprojekte ist im EU-Parlament nicht abgelehnt worden. Die grünen und linken Fraktionen hatten eine Ablehnung gefordert, da nun neue Gas-Projekte gefördert werden, die sich schon bald als "unnötig" erweisen könnten.
AdR-Präsident: „Die Bürger fühlen sich vom EU-Prozess ausgeschlossen“
Apostolos Tzitzikostas, der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, wirbt für einen "Bottom-up-Ansatz" bei der Gestaltung der EU-Politik. Nur so könne das "Demokratiedefizit" überwunden werden.
Umstrittene Gasprojekte: EU-Parlamentarier fordern Überprüfung der Energieprojekt-Liste
Mitglieder des EU-Parlaments haben gegenüber der EU-Kommission gewarnt, dass die geplanten Investitionen für LNG und andere Gasprojekte "möglicherweise nicht mit den Klimaverpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehen".
Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss
Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
MEPs werben in Paris für „ambitionierten EU-Haushalt“
Europaabgeordnete sind gestern nach Paris gereist, um französische Unterstützung zu ersuchen, bevor die entscheidenden Gespräche über den künftigen EU-Haushalt beginnen.
AKK, Thüringen, FDP: Was bedeutet die bundespolitische Krise für die EU?
Nach dem Wahl-Chaos in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Bundespolitik in der Krise. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland - aber auch für die gesamte Europäische Union.
EU-Mitgliedsstaaten „nervös“ wegen mangelnder Transparenz in US-Handelsgesprächen
Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar unzufrieden: Ihrer Ansicht nach stellt die EU-Kommission nicht genügend Informationen über die Handelsgespräche mit den USA zur Verfügung.