EU-Innenpolitik

Innenpolitik 16-09-2019

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.
Innenpolitik 16-09-2019

Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
13-09-2019

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.
13-09-2019

Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
12-09-2019

Contes „Pakt“ und Italien-EU Flitterwochen

Giuseppe Conte hat Brüssel und die EU-Institutionen für seinen ersten offiziellen Besuch ausgewählt, mit dem Ziel, Streitigkeiten beizulegen und eine neue konstruktive Beziehung mit der EU-Kommission einzugehen.
12-09-2019

49 Tage vor Brexit: Britische Regierung wegen „Erfassung von Bürgerdaten“ beschuldigt

Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert. 
12-09-2019

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.
Europawahlen 11-09-2019

Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein

Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.

Von der Leyens Kommission soll Europas „Souveränität“ verteidigen

Achieving a “more assertive” Europe that can improve its competitiveness and sovereignty in an increasingly hostile world. These are the main guidelines of President-elect Ursula von der Leyen to the new College of Commissioners, unveiled on Tuesday (10 September).
11-09-2019

Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für „illegal“

Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz.
Energie & Umwelt 11-09-2019

Neue Kommission verspricht „Green Deal“

"Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird," so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.
11-09-2019

Orbán-Getreuer László Trócsányi wird EU-Erweiterungskommissar

Es ist ein diplomatischer Triumph für den national-konservativen ungarischen Premier Viktor Orbán. Sein ehemaliger Justizminister László Trócsányi übernimmt einen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
10-09-2019

Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.
Europawahlen 10-09-2019

Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern

Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" verantwortlich sein. Dies umfasst die Bereiche Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung.
10-09-2019

Überblick: von der Leyens Kommission

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat enthüllt, wer in ihrer Regierung welche Aufgabe übernehmen wird. Bleiben Sie hier auf dem Laufenden.
Energie & Umwelt 10-09-2019

EIB will zur Klima-Bank werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.
Europawahlen 10-09-2019

Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
09-09-2019

Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten.
09-09-2019

Königin Elizabeth II. billigt Gesetz zu Vermeidung von hartem Brexit

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
09-09-2019

Johnson droht bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage im Parlament

Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.
08-09-2019

Verschärfte Verfassungskrise: Britische Gesetzgeber wollen erneut Wahlen blockieren

Die Chancen auf eine Wahl vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU nehmen rapide ab. Der politische und konstitutionelle Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson und Parlamentariern wird sich jedoch weiter verschärfen.
08-09-2019

Frankreichs Außenminister lehnt Brexit-Verschiebungen unter gegenwärtigen Umständen ab

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat einenBrexit-Aufschub unter den gegenwärtigen Umständen abgelehnt. "Beim jetzigen Stand der Dinge heißt es nein!", sagte Le Drian am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien.
06-09-2019

Johnson will vorgezogene Neuwahlen, Bruder gibt Brexit-Strategie auf

Der kampfbereite britische Premierminister Boris Johnson wird am kommenden Montag, dem 9. September, einen letzten Versuch unternehmen, eine Parlamentswahl für den 15. Oktober anzusetzen.

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