EU-Innenpolitik
Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU
Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.
EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie
"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Impfstoffhersteller räumen Produktionsprobleme ein
Topmanager der Pharmaindustrie räumten im Europaparlament Probleme bei der Massenherstellung ihrer COVID-Impfstoffe ein. Nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten aber würden die versprochenen Mengen geliefert.
Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht
Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
Portugiesischer Minister: Recovery-Gelder ab Juni
Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.
EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe
Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
„Neue Normalität“: Welche Herausforderungen kommen nach der Krise auf die EU-Kohäsionspolitik zu?
Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf den Zusammenhalt innerhalb der EU und welche Lehren können aus der Krise gezogen werden, um den Block in Zukunft zu stärken?
Portugal fordert EU-Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien
Die EU sollte "umfassende Strukturen einer Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schaffen, fordert der portugiesische Verteidigungsminister João Gomes Cravinho.
Biontech-Chef weist Berichte über überzogene Preisforderungen zurück
Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, hat Berichte über überzogene Preisforderungen für den gemeinsam mit dem US-Hersteller entwickelten Corona-Impfstoff zurückgewiesen.
Spaniens Staatsschulden steigen auf historischen Rekordwert
Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, stieg die Verschuldung Spaniens im Jahr 2020 um insgesamt knapp 1.3 Milliarden Euro an. Das entspricht in etwa den jährlichen Rentenausgaben des südeuropäischen Landes.
PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt
Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt.
Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit
Im Interview mit EURACTIV Kroatien spricht Justizkommissar Didier Reynders über den Rechtsstaatlichkeitsbericht, grundlegende Rechte und Freiheiten sowie die justizielle Zusammenarbeit in der EU.
Stockholm plant enge schwedisch-finnische Militärkooperation
Angesichts der Unberechenbarkeit Russlands will Schweden eine umfassende und einheitliche militärische Zusammenarbeit mit Finnland etablieren, berichteten finnische und schwedische Medien.
Rettungsdienste ohne/mit Grenzen
Französische, deutsche, belgische und luxemburgische Rettungsdienste arbeiten zusammen, um im Notfall schnell handeln zu können. Grenzschließungen aufgrund der Pandemie würden diese Kooperation deutlich erschweren wenn nicht gar unmöglich machen.
Borrell, Kyriakides, Valean: Brüsseler Beziehungen mit der Ölindustrie
Drei Spitzenbeamte in Ursula von der Leyens EU-Kommission - namentlich Josep Borrell, Stella Kyriakides und Adina Vălean - hatten bis vor kurzem teilweise enge Kontakte zur fossilen Brennstoffindustrie, so ein neuer Bericht.
Italiens Region Venetien erhält 23 Millionen mehr Impfstoffdosen als bestellt
Zwei Zwischenhändler von Pharmaunternehmen, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassene Impfstoffe herstellen, sollen der Region Venetien 27 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs statt der geforderten vier Millionen angeboten haben.
Mitsotakis: Viele EU-Staaten an digitalem Impfpass interessiert
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten seien daran interessiert, den Vorschlag Griechenlands für ein digitales Zertifikat zu prüfen, das es geimpften Personen erlauben würde, zu reisen, "ohne einen negativen COVID-Test vorweisen zu müssen oder sich in Quarantäne zu begeben", teilte Kyriakos Mitsotakis mit.
Tschechien drängt auf Lockerungen bei deutscher Grenzregelung
"Wir werden um eine Lockerung der Beschränkungen für Lkw-Fahrer bitten," küpndigte der tschechische Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, am Montag gegenüber der tschechischen nationalen Nachrichtenagentur an.
Scharfe Kritik an neuen deutschen Grenzkontrollen
Die neuen Einreisekontrollen an den Grenzen zu der Tschechischen Republik und Österreich stießen sowohl bei den betroffenen Ländern und der EU als auch bei der deutschen Autoindustrie auf heftige Kritik.
EU-Urheberrechtsrichtlinie: Kommission und Parlament in „Geheimgesprächen“
Hochrangige Vertreter der GD Connect der Europäischen Kommission werden am Freitag (12. Februar) die EU-Gesetzgeber im Rahmen eines Treffens unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren.
Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel
Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.
EU bemängelt Rumäniens Haushaltsentwurf
Obwohl die rumänische Regierung sich bemüht, das Haushaltsdefizit bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, ist die Anpassung des letzten Jahres noch zu niedrig, um Lob aus Brüssel zu ernten, meint Premierminister Florin Cîțu.
Bulgarien: Kaum genug zum Leben
65 Prozent der bulgarischen Bevölkerung sind derzeit nicht oder kaum in der Lage, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.