EU-Innenpolitik
Der Euro wird 20: Währungsunion immer noch unvollendet
Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.
Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Pflanzenschutzmittel: Deutschland kopiert Risikiobewertungen der Industrie
Eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass das deutsche Institut für Risikobewertung weite Teile seiner Bewertungen von Firmen wie Monsanto abgeschrieben hat. Plagiate seien verbreitet.
Subventionen für fossile Energie: London ist „Spitzenreiter“
Das Vereinigte Königreich gibt innerhalb der EU am meisten Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus. Die EU-weiten Zahlungen sind trotz der Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen nicht rückläufig.
Merkel in Athen
Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.
Katainen ‚offen‘ für Gespräche über EU-Wettbewerbsregeln
EU-Kommissar Jyrki Katainen ist "offen" für Gespräche über Änderungen im EU-Kartellrecht. Damit könne auf den globalen Wettbewerbsdruck reagiert werden.
Warschau will mehr polnische Lobbyisten in Brüssel
Warschau will ein Lobby-Center für polnische Unternehmer in Brüssel aufbauen. Damit sollen diese mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen können.
Griechischer Minister: Geplante GAP-Reform birgt „Fallen“
Ohne eine angemessene Balance zwischen vorhandenen Ressourcen und Anforderungen werden sich bald große Unsicherheiten für die EU-Landwirtschaft auftun, warnt Minister Arachovitis.
Lokale Organisationen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit
Arbeitsmarktpolitik ist Ländersache, doch die EU versucht über ihre Kohäsionsmittel ebenfalls, dem Problem Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten.
Neugestaltung des EU-Strommarkts: Alle Macht den Bürgern
Eine angedachte Reform des EU-Strommarktes verankert das Recht für Verbraucher, ihren eigenen Strom in "Bürger-Energiegemeinschaften" zu erzeugen, zu verkaufen und zu teilen. Ein Wendepunkt?
Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes
Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Ethische künstliche Intelligenz? Experten sehen viele „kritische“ Bereiche
Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat in ihrem Bericht über "Ethik und künstliche Intelligenz" auf diverse kritische Fragen hingewiesen.
EU-Rechnungshof fragt: Was ist eigentlich eine NGO?
Die EU überträgt geschätzte 1,7 Prozent ihres Budgets an Aktivitäten von NGOs. Dabei gibt es aber keine gemeinsame Definition, was eine NGO überhaupt ausmacht.
Wahlmanipulation: „Wir kleben nur ein Pflaster drauf“
Um gezielte Manipulationen der EU-Wahlen zu verhindern, verstärkt die EU ihre Cybersicherheit und möchte ein engeres Auge auf die Finanzierung von Parteien und Stiftungen behalten. Aber das große Problem der Desinformation lässt sich nicht so leicht an der Wurzel packen.
EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst
Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Eurokrise: Deutschland hat EU-Entscheidungen nicht „diktiert“
In den EU-Verhandlungen zur Reaktion auf die Eurokrise war Deutschland weniger dominant, als gemeinhin angenommen. Der "durchschnittliche Verhandlungserfolg" der EU-Staaten sei überraschend ausgewogen gewesen.
EU-Staaten wollen stärkere europäische Großkonzerne
19 EU-Länder haben vorgeschlagen, die Kartellvorschriften zu "aktualisieren". Größere EU-Konzerne könnten besser mit der globalen Konkurrenz Schritt halten.
Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert
Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
Manfred Weber: EVP steht zu ihren Werten
Im Interview mit EURACTIV Polen spricht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über seine Visionen für die EU sowie über die Probleme mit dem EVP-Mitglied Viktor Orbán.
Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
EU einigt sich auf CO2-Ziele für Pkw bis 2030
Die EU-Verhandlungsführer haben sich auf neue CO2-Emissionsregeln für Pkw (minus 37,5 Prozent bis 2030) und Transporter (minus 31 Prozent) geeinigt.
Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News
Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
Eurozone: Das Gesicht gewahrt
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.