EU-Innenpolitik
Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU
"Das Ziel des Vertrages ist es, eine enge Zusammenarbeit zwischen Rom und Paris zu schaffen, um gemeinsame strategische Ziele für ein souveräneres Europa zu erreichen", so Amendola gegenüber EURACTIV Italien.
Ausländische Einflussnahme: Tschechien am widerstandsfähigsten
Laut dem Globsec Vulnerability Index 2021 ist Tschechien das EU-Land, das am widerstandsfähigsten gegenüber schädlichen ausländischen Einflüssen ist, während Bulgarien am anfälligsten ist.
Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.
Bulgarien wirft der Türkei vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen
Der kommissarische Innenminister Bojko Raschkow beschuldigte die Türkei, sich während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 14. November in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt zu haben.
„Wir setzen den Wandel fort“ ist der Überraschungssieger der bulgarischen Wahlen
''Wir setzen den Wandel fort'' ist nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag (14. November) der überraschende Spitzenreiter, während der Staatspräsident Rumen Radev mit 48,5 % im ersten Wahlgang gute Chancen auf die Wiederwahl hat.
EU-Parlament fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen
Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert.
Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher
Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
Forscher:innen: EU muss Großbritannien „sofort“ in Horizont Europa aufnehmen
Die Europäische Kommission müsse die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa unverzüglich abschließen, so eine gemeinsamen Stellungnahme der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft der EU.
Justizminister: „Polen sollte nicht einen Zloty“ EU-Zwangsgeld zahlen
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. "Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte der Minister am Donnerstag (28. Oktober) vor Journalist:innen.
Auf Merkel wartet der womöglich letzte EU-Kraftakt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ab Donnerstag an ihrem womöglich letzten EU-Gipfel teil - jedenfalls ist dem Vernehmen nach eine Verabschiedung der dienstältesten europäischen Regierungschefin in Brüssel geplant.
EU-Asylbehörde: Zahl der Asylsuchenden fast wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau
Die Zahl des Asylsuchenden in der Europäischen Union hat nach Angaben der EU-Asylbehörde Easo fast wieder "das Niveau" aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht. Bei Anträgen aus Afghanistan gibt es demnach einen neuen Höchststand.
EU hält Aufnahme von rund 42.000 afghanischen Flüchtlingen für machbar
Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel.
Spanische Justiz fordert Italien auf, Puigdemont „unverzüglich“ auszuliefern
Am Donnerstag schickte Pablo Llarena einen Brief an das Berufungsgericht in Sassari, in dem er die italienische Justiz warnte, dass der Europäische Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont weiterhin in Kraft ist.
Gutachten: Fehlende Arbeitslosenversicherung für Haushaltshilfen verletzt EU-Recht
Wenn in einem Land fast nur Frauen als Hausangestellte arbeiten, verstößt der Ausschluss von Hausangestellten aus der Arbeitslosenversicherung laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht.
Bullmann: SPD-Wählerschaft gegen Koalition mit Konservativen
Die Wählerschaft der deutschen SPD lehnt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU-CSU ab. Sie bevorzugen eine fortschrittliche Regierung, die in die Zukunft blickt, anstatt in die von Sparmaßnahmen geprägte Vergangenheit zurückzukehren, erklärte der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen.
Deutsche Parteien und Migration: Prioritäten und Interessen
Vor der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hat EURACTIV alle großen politischen Parteien gebeten, ihre Haltung zur Migration - einem der umstrittensten Themen in der Europäischen Union - zu erläutern und ihre Visionen für den Umgang mit Migration innerhalb des Blocks darzulegen.
Österreichs Opposition kritisiert Kurz wegen Haltung zu Ungarn und Polen
Die Opposition im Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt, weil er zu mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn aufgerufen hat und bezüglich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu nachgiebig sei.
Grüne fordern mehr deutsche Unterstützung für EU-Klimapläne
Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.
EU will mit Hilfen für afghanische Nachbarländer große Migrationsbewegung abwenden
Mit mehr finanziellen Hilfen für die Nachbarstaaten Afghanistans sowie potenzielle Transitländer will die EU eine große Fluchtbewegung aus dem Land in Richtung Europa abwenden.
Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an
Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren. Die Disziplinarkammer steht im Mittelpunkt des Streites mit der EU.
Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp
Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.