EU-Innenpolitik

25-09-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
23-09-2020

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
23-09-2020

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
22-09-2020

Gebt es richtig aus! Das 1,8-Billionen-Euro-Problem der EU

Europa müsse überdenken, wie es Ressourcen zuteilt, um seine Klimaziele zu erreichen, sagt Kirsten Dunlop, CEO der EU-Innovationsagentur EIT Climate-KIC. Wir müssen die Art und Weise, wie wir Innovation betreiben, selbst erneuern.
Außenpolitik 21-09-2020

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.
Antidiskriminierung 21-09-2020

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.
21-09-2020

Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU

Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.

LEAK: Kommission plant neue Revolution für „offene Finanzen“

Die Europäische Kommission will, dass Finanzunternehmen und andere Unternehmen mehr Kundendaten austauschen können, um einen "breiteren offenen Finanzraum" mit neuen Dienstleistungen für die Bürger zu schaffen, so ein Entwurf der Digitalfinanzstrategie.
17-09-2020

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
Außenpolitik 17-09-2020

Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen

Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.
16-09-2020

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.
16-09-2020

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
15-09-2020

Verstoßen die Urheberrechtsregelungen der Kommission gegen „grundlegende Rechte“?

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen weisen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie auf "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Grundrechte" hin.
Energie & Umwelt 14-09-2020

EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.
Energie & Umwelt 14-09-2020

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
Digitale Agenda 09-09-2020

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.

EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen

Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
08-09-2020

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
08-09-2020

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.

100 Milliarden für France Relance: Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor

Premierminister Jean Castex hat heute die Einzelheiten des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den "ökologischen Wandel" investiert werden.
Jan Olbrycht
03-09-2020

MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.
Außenpolitik 03-09-2020

Post-Brexit-Deal: Barnier fordert britisches Entgegenkommen

Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London "opfern".
Innenpolitik 03-09-2020

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
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