EU-Innenpolitik

23-07-2019

Die Strippenzieher im neuen Europaparlament

Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete, sowie kleinere Fraktionen werden eine entscheidende Rolle spielen.
Außenpolitik 22-07-2019

Seenotretter hoffen auf „Bündnis der hilfsbereiten Länder“

Die europäische Hilfsorganisation SOS Mediterranee betreibt zusammen mit Ärzte ohne Grenzen nach sechsmonatiger Pause wieder ein Rettungsschiff im Mittelmeer. EURACTIV sprach mit SOS Mediterranee, warum die Organisation weitermacht, obwohl sich politisch In Italien und der EU nichts geändert hat.
19-07-2019

Das sind Deutschlands neue Europaabgeordnete

Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.
19-07-2019

UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung

Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.

G7 mit „schweren Bedenken“ gegen Facebooks Kryptowährung

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.
Innenpolitik 18-07-2019

Jährlicher Grundwerte-Check für EU-Staaten

Wer in der EU die Rechtsstaatlichkeit missachtet, kann angezählt werden. Bisher standen vor allem Polen und Ungarn am Pranger. Probleme möchte die EU-Kommission nun frühzeitig erkennen, um ihren Laden sauber zu halten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 17-07-2019

Macrons MEPs profilieren sich

Strikte Parteidisziplin, ein "Schutzwall" gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der "Renaissance"-Liste brechen mit Traditionen.
Innenpolitik 17-07-2019

Neue EU-Kommission: Von der Leyen baut auf Geschlechterparität

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Eckpfeiler ihrer Kandidatur als Kommissionspräsidentin gemacht. Dafür erhielt sie Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum.
17-07-2019

Frankreichs Umweltminister stürzt über Hummer-Affäre

Nach nur zehn Monaten im Amt ist Frankreichs Umweltminister François de Rugy zurückgetreten. Medien hatten zuvor über Festgelage des Ministers auf Staatskosten berichtet. De Rugy selbst bestreitet die Vorwürfe. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
17-07-2019

Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission

Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.
16-07-2019

EILMELDUNG: Von der Leyen wird mit knapper Mehrheit neue Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.
16-07-2019

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
15-07-2019

Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
15-07-2019

Französische Ministerin: „Noch ein langer Weg“ zum Eurozonenhaushalt

Frankreich will den Zugang zu europäischen Geldern von einem europäischen Mindestlohn und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen.
15-07-2019

EVPs schwindener Einfluss auf die von der Leyen-Kommission

Auch wenn Ursula von der Leyen diese Woche als Präsidentin der Europäischen Kommission angenommen wird, ist ihre eigene Mitte-Rechts-Partei (EVP) auf dem besten Weg, den Einfluss auf die nächste EU-Exekutive zu verlieren.
15-07-2019

„Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“

Die SPD-Blockade gegen Ursula von der Leyen führt in eine Sackgasse, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Das sei sehr gefährlich. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
12-07-2019

The Capitals: EU-Kopfschmerzen, Tödlicher Sturm, Tickende Uhr

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Farbe der Parlamentmehrheit könnte vdL Kopfschmerzen bereiten.
12-07-2019

Deutsch-französische Brigade paradiert bei Merkels Paris-Besuch am 14. Juli

Sie wurde als Keimzelle einer europäischen Armee gelobt und vom Skandal um den Soldaten Franco A. erschüttert, der einen Anschlag geplant haben soll: Die vor 30 Jahren gegründete deutsch-französische Brigade nimmt am Sonntag in Paris an der traditionellen Militärparade teil.
Europawahlen 11-07-2019

EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten

Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen.
Landwirtschaft 11-07-2019

Die Rolle der Umwelt in der neuen GAP

Der Bedarf an Innovationen in der Landwirtschaft - gepaart mit effektivem Klima- und Umweltschutz - dürfte eine der größten Herausforderungen für die zukünftige EU-Politik sein.
Innenpolitik 10-07-2019

Nach jahrelangem Schweigen: Corbyn spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus

Labour hat sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Parteichef Corbyn sagte außerdem, Labour werde in diesem Fall die Option "Remain" unterstützen.
10-07-2019

The Capitals: Strafe für Hass, Steuer auf Flüge, Rennen um Posten

Heute u.a. mit dabei: Frankreich geht gegen Hassrede vor und erhebt Steuern auf Flugtickets.
10-07-2019

Betont europafreundlich – Griechenlands neue Regierung

In der Opposition hatte Kyriakos Mitsotakis noch laut gegen das Mazedonien-Abkommen gepoltert. Als neuer Regierungschef werde er in Griechenlands Außen- und Europapolitik aber auf Kontinuität setzen, glauben Beobachter. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
10-07-2019

Johnson vs. Hunt: Mit Optimismus zu einem schönen Brexit

Das einzige Hindernis für einen erfolgreichen EU-Austritt sei Mutlosigkeit: Mit Ansichten wie diesen will Boris Johnson britischer Regierungschef werden. Sein Kontrahent Jeremy Hunt setzt mehr auf politische Details. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen.

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