EU-Innenpolitik
Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“
Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt das Straches Medienverständnis „Orban plus“. Der Fall bedeute die Entzauberung des Sebastian Kurz.
The Capitals: Strenger Spitzenkandidat, Merkels Absage, Anarchistische Angriffe
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, bereut seine Haltung zu Orban nicht; Merkel will “kein weiteres politisches Amt“; und griechische linksextreme anarchistische Gruppen greifen Parteibüros an.
Studie: Nationale Klimastrategien der EU-Staaten weit vom Ziel entfernt
Von den 28 von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen für nationale Energie- und Klimapläne befindet sich kein einziger auf gutem Weg, das Ziel von Netto-Null-Emission bis 2050 zu erreichen.
The Capitals: Eine „gefährliche Sache“ und viel Wachstum
Heute u.a. mit dabei: Bukarest wehrt sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission und in diversen Ländern wird Wirtschaftswachstum erwartet.
Vestager: Mehr Kommissare müssen an Klima- und Umweltfragen arbeiten
Die ALDE-Spitzenkandidatin Marghrete Vestager spricht im Interview über Umweltschutz und Klimawandel, deren Überschneidungen mit der Wettbewerbspolitik sowie über die nächste EU-Kommission.
Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Wahlkampf: Kurz fordert EU-Reform
Kurz kritisiert "Regelungswahnsinn" und die "Bevormundung" durch Brüssel. Die Opposition ortet eine Anbiederung an den Kurs der europaskeptischen FPÖ. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
The Capitals: Zypriotische Pattsituation, Krieg gegen Drogen, Gefährliche Fragen
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU unterstützt Nikosia, Italiens Salvini erklärt den Krieg gegen Drogen, und eine bulgarische TV-Journalistin wird wegen einer Frage gefeuert.
Touristen meiden Frankreich wegen „Gelbwesten“-Protesten
Wegen der "Gelbwesten"-Proteste meiden offenbar viele Touristen Frankreich: Zwischen Januar und März sank die Zahl der Übernachtungen ausländischer Besucher um 4,8 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag, 9. Mai, in Paris mitteilte.
EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren
Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Weitere Brexit-Gespräche von Labour und Regierung in kommenden Tagen
Die britische Regierung und die Oppositionspartei Labour wollen ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse in den kommenden Tagen fortsetzen.
Der Europarat – kleiner Bruder der EU?
Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es noch den älteren Europarat mit 47 Mitgliedern. Am Europatag spricht Euractiv mit dem früheren Leiter des Rates über dessen Rolle neben der EU.
Weber legt Orban Rückzug aus der EVP nahe
Zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Weber und Ungarns Regierungschef Orban stehen die Zeichen auf Sturm. Weber legt keinen Wert mehr auf die Hilfe des Ungarn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Präzedenzfall: Zensur bei Facebook?
Eine polnische NGO hat Klage gegen den US-amerikanischen Social-Media-Riesen Facebook eingereicht. Die Organistaion kritisiert, ihre Meinungsfreiheit sei auf der Plattform eingeschränkt worden.
EU-Wahlen: Die Industriepolitik im Rampenlicht
Die Industriepolitik wird eines der wichtigsten Aktionsfelder nach den EU-Wahlen sein. Europa bereitet sich auf weitreichende Neuerungen vor.
Italien steuert auf Regierungskrise zu – Streit über Staatssekretär
Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio forderte am Sonntag erneut von seinem Koalitionspartner, der rechten Lega, die Entlassung von Verkehrs-Staatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen.
Proeuropäische Kandidaten für die EU-Wahlen bezeichnen den Rat als den „gemeinsamen Feind“
Am Donnerstag fand in Florenz eine ungewöhnlich unumstrittene Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der vier großen proeuropäischen politischen Familien bei den EU-Wahlen in diesem Monat statt.
The Capitals: Deutsche Büchse der Pandora, italienische Bestechungen, rumänische Cyberangriffe
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: der Automobilhersteller BMW öffnet die Büchse der Pandora der deutschen Sozialdemokraten, der italienische Minister Armando Siri ist nach Bestechungsvorwürfen zum Rücktritt aufgefordert...
The Capitals: Streben nach Gleichheit, Maulwurf des Huawei-Lecks, Bunga Bunga am Ende
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die jüngsten EU-Staaten und das "alte Europa", britischer Verteidigungsminister Williamson wird nach Huawei-Skandal entlassen, und Silvio Berlusconi soll nach OP zuhause bleiben.
38 Verletzte bei Krawallen am Rande von Pariser Mai-Kundgebung
Am Rande der Mai-Kundgebungen in Paris ist es am Mittwoch, 1. Mai, zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizisten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben, wie AFP-Reporter berichteten.
Kommission: Bioökonomie-Strategien müssen ausgeweitet werden
Laut Plänen von EU-Landwirtschaftskommissar Hogan müssen die EU-Staaten künftig auch Pläne für die Bioökonomie in ihre nationalen GAP-Strategieplänen aufnehmen.
Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist
Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.
LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin
Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.