EU-Innenpolitik
Fünf Milliarden Euro „Übergangsgeld“ für europäische Kohlereviere
Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.
Brexit mit Schrecken droht weiter
Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.
Der Brexit-Deal im Überblick
In den Brexit-Verhandlungen ist ein Durchbruch gelungen. EU und Großbritannien haben sich auf einen Ausstiegsvertrag geeinigt. Doch was steht drin, in dem 585 Seiten starken Papier? Ein Überblick.
Endzeitstimmung und Chaos in London
Ministerrücktritte, Putschgerüchte und eine Premierministerin im Auge des Orkans. Während sich die EU in Brüssel zu ihren Verhandlungserfolgen gratuliert, ist der Brexit-Vertrag in Großbritannien wohl bereits Makulatur.
Merkel zur Zukunft der EU
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger EU-Parlament fand viel Beachtung. Hier ist das Video.
EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen
Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.
Ein Etappensieg – der schnell zur Niederlage werden könnte
Theresa May hat eine wichtige Hürde genommen: Die britische Regierung billigt den Entwurf des Brexit-Vertrags. Doch so einig wie es scheint, ist das Kabinett nicht. Und neue Details aus Brüssel bergen Zündstoff.
Rücktritte und Rumoren in London
Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten.
Brexit-Sondergipfel am 25. November
Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.
Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Trump mit heftigen Attacken gegen Macron
Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.
Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf
Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
Paris und Berlin drängen auf Digitalsteuer
Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer. Eine EU-Einigung soll bereits im Dezember erzielt werden.
MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas
Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.
Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.
Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.
„Alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern“
Die Zeit wird langsam knapp. Am Rande des EVP-Kongresses in Helsinki wurde auch über den Termin des Brexit-Sondergipfels diskutiert.
Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen im Rat
Vor allem Frankreich und Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben, meinen Sabine Lösing und Claudia Haydt.
Nach Cambridge Analytica: Ein „Datenkodex“ für den Wahlkampf
Die britische Datenschutzbeauftragte fordert einen neuen Verhaltenskodex für die Nutzung digitaler Informationen im Wahlkampf.
Weber: EVP kann sich gegen Populisten und Extremisten wehren
Die EVP bleibt ihren christdemokratischen Grundsätzen treu, so Fraktionschef Weber. Man habe Antworten auf Populisten und Rechtsextreme.
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden
Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration
In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.