EU-Innenpolitik

Europawahlen 20-05-2019

Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“

Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt das Straches Medienverständnis „Orban plus“. Der Fall bedeute die Entzauberung des Sebastian Kurz.
17-05-2019

The Capitals: Strenger Spitzenkandidat, Merkels Absage, Anarchistische Angriffe

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, bereut seine Haltung zu Orban nicht; Merkel will “kein weiteres politisches Amt“; und griechische linksextreme anarchistische Gruppen greifen Parteibüros an.
Energie & Umwelt 16-05-2019

Studie: Nationale Klimastrategien der EU-Staaten weit vom Ziel entfernt

Von den 28 von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen für nationale Energie- und Klimapläne befindet sich kein einziger auf gutem Weg, das Ziel von Netto-Null-Emission bis 2050 zu erreichen.
16-05-2019

The Capitals: Eine „gefährliche Sache“ und viel Wachstum

Heute u.a. mit dabei: Bukarest wehrt sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission und in diversen Ländern wird Wirtschaftswachstum erwartet.
Energie & Umwelt 15-05-2019

Vestager: Mehr Kommissare müssen an Klima- und Umweltfragen arbeiten

Die ALDE-Spitzenkandidatin Marghrete Vestager spricht im Interview über Umweltschutz und Klimawandel, deren Überschneidungen mit der Wettbewerbspolitik sowie über die nächste EU-Kommission.
14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
13-05-2019

Wahlkampf: Kurz fordert EU-Reform

Kurz kritisiert "Regelungswahnsinn" und die "Bevormundung" durch Brüssel. Die Opposition ortet eine Anbiederung an den Kurs der europaskeptischen FPÖ. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
10-05-2019

The Capitals: Zypriotische Pattsituation, Krieg gegen Drogen, Gefährliche Fragen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU unterstützt Nikosia, Italiens Salvini erklärt den Krieg gegen Drogen, und eine bulgarische TV-Journalistin wird wegen einer Frage gefeuert.
10-05-2019

Touristen meiden Frankreich wegen „Gelbwesten“-Protesten

Wegen der "Gelbwesten"-Proteste meiden offenbar viele Touristen Frankreich: Zwischen Januar und März sank die Zahl der Übernachtungen ausländischer Besucher um 4,8 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag, 9. Mai, in Paris mitteilte.
Außenpolitik 09-05-2019

EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren

Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
09-05-2019

Weitere Brexit-Gespräche von Labour und Regierung in kommenden Tagen

Die britische Regierung und die Oppositionspartei Labour wollen ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse in den kommenden Tagen fortsetzen.
Außenpolitik 09-05-2019

Der Europarat – kleiner Bruder der EU?

Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es noch den älteren Europarat mit 47 Mitgliedern. Am Europatag spricht Euractiv mit dem früheren Leiter des Rates über dessen Rolle neben der EU.
08-05-2019

Weber legt Orban Rückzug aus der EVP nahe

Zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Weber und Ungarns Regierungschef Orban stehen die Zeichen auf Sturm. Weber legt keinen Wert mehr auf die Hilfe des Ungarn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Digitale Agenda 07-05-2019

Präzedenzfall: Zensur bei Facebook?

Eine polnische NGO hat Klage gegen den US-amerikanischen Social-Media-Riesen Facebook eingereicht. Die Organistaion kritisiert, ihre Meinungsfreiheit sei auf der Plattform eingeschränkt worden.

EU-Wahlen: Die Industriepolitik im Rampenlicht

Die Industriepolitik wird eines der wichtigsten Aktionsfelder nach den EU-Wahlen sein. Europa bereitet sich auf weitreichende Neuerungen vor.
06-05-2019

Italien steuert auf Regierungskrise zu – Streit über Staatssekretär

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio forderte am Sonntag erneut von seinem Koalitionspartner, der rechten Lega, die Entlassung von Verkehrs-Staatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen.
03-05-2019

Proeuropäische Kandidaten für die EU-Wahlen bezeichnen den Rat als den „gemeinsamen Feind“

Am Donnerstag fand in Florenz eine ungewöhnlich unumstrittene Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der vier großen proeuropäischen politischen Familien bei den EU-Wahlen in diesem Monat statt.
03-05-2019

The Capitals: Deutsche Büchse der Pandora, italienische Bestechungen, rumänische Cyberangriffe

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: der Automobilhersteller BMW öffnet die Büchse der Pandora der deutschen Sozialdemokraten, der italienische Minister Armando Siri ist nach Bestechungsvorwürfen zum Rücktritt aufgefordert...
02-05-2019

The Capitals: Streben nach Gleichheit, Maulwurf des Huawei-Lecks, Bunga Bunga am Ende

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die jüngsten EU-Staaten und das "alte Europa", britischer Verteidigungsminister Williamson wird nach Huawei-Skandal entlassen, und Silvio Berlusconi soll nach OP zuhause bleiben.
02-05-2019

38 Verletzte bei Krawallen am Rande von Pariser Mai-Kundgebung

Am Rande der Mai-Kundgebungen in Paris ist es am Mittwoch, 1. Mai, zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizisten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben, wie AFP-Reporter berichteten.
Landwirtschaft 30-04-2019

Kommission: Bioökonomie-Strategien müssen ausgeweitet werden

Laut Plänen von EU-Landwirtschaftskommissar Hogan müssen die EU-Staaten künftig auch Pläne für die Bioökonomie in ihre nationalen GAP-Strategieplänen aufnehmen.
30-04-2019

Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist

Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.
29-04-2019

LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
29-04-2019

Juncker zieht Bilanz: 15 Jahre EU-Osterweiterung

In einem Interview bot EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker interessante Einsichten und Kommentare zu einigen der aktuellen Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa.

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