EU-Innenpolitik

06-12-2019

Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße - fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr.
Energie & Umwelt 05-12-2019

US-Ökonom: „Haushaltsregeln sollten für grüne Investitionen nicht gelten“

Der Ökonom Jeremy Rifkin spricht im Interview über seine Hoffnungen in Bezug auf den "Green Deal" der neuen EU-Kommission und ruft zu Klima-Erzählungen auf, die einen "echten Wandel" in der Gesellschaft bringen können.

EBA-Chef: Mit insolventen Banken gibt es keine „grüne“ Wirtschaft

"Grüne" Kredite sollten nicht durch eine Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken gefördert werden, warnt der Chef der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, José Manuel Campa, im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.
Digitale Agenda 05-12-2019

Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen

Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
Soziales 05-12-2019

Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
04-12-2019

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.
04-12-2019

Wolfgang Thierse rechnet mit der SPD ab

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken verschärft die Lage der Sozialdemokraten, sagt der Ex-Bundestagspräsident. Er fürchtet den Totalabsturz seiner Partei. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
03-12-2019

LEAK: Finnischer Ratsvorsitz will EU-Budget auf 1,06 Prozent festlegen

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zukünftigen Haushalt in Höhe von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens des Blocks für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
03-12-2019

Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard verurteilt

Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
02-12-2019

Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“

Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch nicht.
Innenpolitik 02-12-2019

Michel verspricht durchsetzungsfähiges Europa

Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Freitag mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für Europa in der Welt gefordert.
29-11-2019

Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

Die Slowakei wird die Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. Auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden, hieß es aus Bratislava.
Energie & Umwelt 29-11-2019

COP25 in Madrid: Der Start ins entscheidende Klima-Jahr

Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.
Landwirtschaft 28-11-2019

Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma

Mit Blick auf den Brexit gewinnt im Vereinigten Königreich die Frage, ob nach dem EU-Austritt der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen verstärkt werden soll, an Bedeutung.
Energie & Umwelt 28-11-2019

Paris und Berlin streiten: Ist Atomenergie grün?

Es ist ein neuer Streitpunkt im Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich beim Thema Energiewende: Sollte Atomenergie als "grüne" Energiequelle angesehen werden?
28-11-2019

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Ausgaben von Deutschland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat höhere Investitionen von der Bundesregierung gefordert. Deutschland habe "Spielräume für mehr Ausgaben", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Außenpolitik 27-11-2019

Deutschland bekennt sich klar zur Nato

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Nato Handlungsunfähigkeit attestiert. Deutschlands Außenminister Maas widerspricht und kündigt an, dass Deutschland sich stärker im Bündnis einbringen werde. Derweil hat Bundeskanzlerin Merkel heute die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels versprochen.
27-11-2019

Von der Leyen darf loslegen

Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen grünes Licht für ihre Kommission und einen "Neustart für Europa" gegeben.
Energie & Umwelt 27-11-2019

EU fällt bei Klima-Investitionen hinter USA und China zurück

Im Vergleich zu China und den USA hinkt die Europäische Union bei "grünen" Investitionen weiterhin hinterher, warnt die Europäische Investitionsbank.
27-11-2019

EU-Kommission: „Team Ursula“ am Start

Die neue EU-Kommission wird heute mit Verspätung vom EU-Parlament bestätigt. Dann geht die Arbeit los. Präsidentin Ursula von der Leyen will es geopolitisch, grün und günstig.  EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
27-11-2019

Mordfall Galizia sorgt für Rücktritte innerhalb der Regierung von Malta

Zwei Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sorgt der Fall für Rücktritte in der Regierung von Malta. Sowohl der Kabinettschef des Ministerpräsidenten Joseph Muscat, Keith Schembri, als auch Tourismusminister Konrad Mizzi legten ihre Posten nieder.
Landwirtschaft 26-11-2019

40.000 Landwirte blockieren Berlins Innenstadt

Zehntausende Landwirte haben heute in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Sie beklagen zunehmende Umweltschutzauflagen und sinkende Produktpreise, die ihr Geschäft zunehmend schädigen.
26-11-2019

Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht

Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.

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