EU-Innenpolitik

Energie & Umwelt 22-02-2018

EU-Parlament mit wichtigem Schritt Richtung Energiemarktreform

Das EU-Parlament hat strenge Regeln für die Mechanismen beschlossen, die häufig als Subventionen für Kohlekraftwerke verwendet werden. Stattdessen sollen kleine Erzeuger erneuerbarer Energien unterstützt werden.
22-02-2018

Orbán zerstört Europa

Binnenmarktpolitik ist wichtig, aber Demokratie? Die EU muss sie endlich auf eigenem Boden schützen, auch mit neuen Mitteln. Ein Kommentar.
Binnenmarkt 22-02-2018

Moscovici: Tech-Industrie muss „Teil der Lösung“ bei Digitalsteuer sein

EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärte, dass er entschlossen sei, im kommenden Monat neue Rechtsvorschriften für die Besteuerung digitaler Unternehmen einzuführen.
22-02-2018

EU-Kommission kooperiert mit UEFA

Am gestrigen Mittwoch haben die EU-Kommission und der Europäische Fußballverband UEFA eine neue Vereinbarung getroffen, um bis Ende 2020 stärker zu kooperieren.
21-02-2018

Visegradstaaten mit vorsichtiger Zusage für Macrons EU-Bürgerkonsultationen

Drei der vier Mitgliedstaaten der Visegrad-Gruppe werden am Projekt der Bürgerbefragung teilnehmen. Damit steigt die Zahl der teilnehmenden Staaten auf 23.
21-02-2018

Zahl der illegalen Einwanderer in die EU sinkt um mehr als die Hälfte

Die Zahl der illegalen Einwanderer in die Europäische Union hat sich nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im vergangenen Jahr mehr als halbiert.
20-02-2018

Abholzung in polnischem Urwald verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Fällen von Bäumen in Urwaldgebieten in Polen gegen EU-Recht verstößt.
19-02-2018

Großbritannien will Sicherheitspakt mit der EU ab 2019

Großbritannien will vor dem Brexit im März 2019 einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt mit der EU abschließen, so Theresa May auf der Sicherheitskonferenz in München.
19-02-2018

Forschung und Bildung: „Verlorenes Jahrzehnt” vermeiden

Kluge Ausgaben und ein Fokus auf zukunftsorientierte Prioritäten wie Entwicklung und Bildung werden ein Schlüssel zu mehr Arbeitsplätzen sein.
16-02-2018

Oettinger: EU-Budget sollte erhöht werden – trotz Brexit

Das künftige EU-Budget soll trotz des Austritts Großbritanniens erhöht werden, fordert Haushaltskommissar Oettinger.
15-02-2018

Will Macron eine neue Fraktion im EU-Parlament aufbauen?

Macron bekräftigt, die politische Landschaft Europas umzukrempeln zu wollen. Egal, ob seine Bewegung eine neue Fraktion im EU-Parlament bildet oder mit den Liberalen koaliert: Der Weg wird steinig.
15-02-2018

Leak: Online-Plattformen sollen illegale Inhalte innerhalb einer Stunde löschen

Online-Plattformen könnten verpflichtet werden, Posts, die zum Terror aufrufen, innerhalb von einer Stunde zu löschen. Das geht aus einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission hervor.