EU-Innenpolitik
Die Strippenzieher im neuen Europaparlament
Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete, sowie kleinere Fraktionen werden eine entscheidende Rolle spielen.
Seenotretter hoffen auf „Bündnis der hilfsbereiten Länder“
Die europäische Hilfsorganisation SOS Mediterranee betreibt zusammen mit Ärzte ohne Grenzen nach sechsmonatiger Pause wieder ein Rettungsschiff im Mittelmeer. EURACTIV sprach mit SOS Mediterranee, warum die Organisation weitermacht, obwohl sich politisch In Italien und der EU nichts geändert hat.
Das sind Deutschlands neue Europaabgeordnete
Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.
UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung
Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.
G7 mit „schweren Bedenken“ gegen Facebooks Kryptowährung
Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.
Jährlicher Grundwerte-Check für EU-Staaten
Wer in der EU die Rechtsstaatlichkeit missachtet, kann angezählt werden. Bisher standen vor allem Polen und Ungarn am Pranger. Probleme möchte die EU-Kommission nun frühzeitig erkennen, um ihren Laden sauber zu halten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Macrons MEPs profilieren sich
Strikte Parteidisziplin, ein "Schutzwall" gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der "Renaissance"-Liste brechen mit Traditionen.
Neue EU-Kommission: Von der Leyen baut auf Geschlechterparität
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Eckpfeiler ihrer Kandidatur als Kommissionspräsidentin gemacht. Dafür erhielt sie Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum.
Frankreichs Umweltminister stürzt über Hummer-Affäre
Nach nur zehn Monaten im Amt ist Frankreichs Umweltminister François de Rugy zurückgetreten. Medien hatten zuvor über Festgelage des Ministers auf Staatskosten berichtet. De Rugy selbst bestreitet die Vorwürfe. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission
Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.
EILMELDUNG: Von der Leyen wird mit knapper Mehrheit neue Kommissionspräsidentin
Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.
Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen
Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge
Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
Französische Ministerin: „Noch ein langer Weg“ zum Eurozonenhaushalt
Frankreich will den Zugang zu europäischen Geldern von einem europäischen Mindestlohn und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen.
EVPs schwindener Einfluss auf die von der Leyen-Kommission
Auch wenn Ursula von der Leyen diese Woche als Präsidentin der Europäischen Kommission angenommen wird, ist ihre eigene Mitte-Rechts-Partei (EVP) auf dem besten Weg, den Einfluss auf die nächste EU-Exekutive zu verlieren.
„Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“
Die SPD-Blockade gegen Ursula von der Leyen führt in eine Sackgasse, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Das sei sehr gefährlich. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
The Capitals: EU-Kopfschmerzen, Tödlicher Sturm, Tickende Uhr
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Farbe der Parlamentmehrheit könnte vdL Kopfschmerzen bereiten.
Deutsch-französische Brigade paradiert bei Merkels Paris-Besuch am 14. Juli
Sie wurde als Keimzelle einer europäischen Armee gelobt und vom Skandal um den Soldaten Franco A. erschüttert, der einen Anschlag geplant haben soll: Die vor 30 Jahren gegründete deutsch-französische Brigade nimmt am Sonntag in Paris an der traditionellen Militärparade teil.
EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten
Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen.
Die Rolle der Umwelt in der neuen GAP
Der Bedarf an Innovationen in der Landwirtschaft - gepaart mit effektivem Klima- und Umweltschutz - dürfte eine der größten Herausforderungen für die zukünftige EU-Politik sein.
Nach jahrelangem Schweigen: Corbyn spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus
Labour hat sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Parteichef Corbyn sagte außerdem, Labour werde in diesem Fall die Option "Remain" unterstützen.
The Capitals: Strafe für Hass, Steuer auf Flüge, Rennen um Posten
Heute u.a. mit dabei: Frankreich geht gegen Hassrede vor und erhebt Steuern auf Flugtickets.
Betont europafreundlich – Griechenlands neue Regierung
In der Opposition hatte Kyriakos Mitsotakis noch laut gegen das Mazedonien-Abkommen gepoltert. Als neuer Regierungschef werde er in Griechenlands Außen- und Europapolitik aber auf Kontinuität setzen, glauben Beobachter. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.