EU-Innenpolitik

13-11-2019

Inmitten der Debatte über fossile Brennstoffe: Deutschland verzichtet auf entscheidende Abstimmung der EIB 

Deutschland bereitet sich darauf vor, sich am Donnerstag, den 14. November, einer Abstimmung über die künftige Energiefinanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu enthalten.
Wahlen & Macht 13-11-2019

„Verdächtige“ Cyberangriffe erschütterten den Wahlkampf der britischen Labour-Partei

Die Labour Partei der britischen Opposition ist auf ihren digitalen Plattformen mehreren "ausgeklügelten und groß angelegten" Cyberangriffen ausgesetzt gewesen.
13-11-2019

EU-Generalanwalt: Inhaftierter katalanischer Staatschef hat das Recht auf Immunität

Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische Parlament im Mai das Recht auf Immunität, sagte der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussfolgerungen vom Dienstag, dem 12. November.

Verlangsamung der Wirtschaft: Mitgliedsstaaten sollen für „alle Szenarien“ bereit sein

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten auf "alle Szenarien" vorbereitet sein, da sich die europäische Wirtschaft weiter verlangsamt und nicht in naher Zukunft wieder belebt wird, warnte die Europäische Kommission in ihrer jüngsten am Donnerstag, 7. November, veröffentlichten Wirtschaftsprognose.
12-11-2019

Großbritannien will nun doch einen EU-Kommissar vorschlagen

Die britische Regierung hat am Montag, den 11. November, zugegeben, dass sie "ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen" und einen Kandidaten für das Amt in der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen in Brüssel benennen würde.
Außenpolitik 12-11-2019

Macron: Europa kann „Power Broker“ zwischen den USA und China sein

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein "Power Broker" zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann.
12-11-2019

Zwei Gentlemen und ihr Agreement

Nigel Farage will mit seiner Partei nicht in Wahlkreisen antreten, die als Tory-Hochburg gelten. Die britische Opposition vermutet dahinter den langen Arm der USA. Doch der Brexit-Hardliner begründet es ganz anders.
12-11-2019

Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte.
12-11-2019

Timmermans übernimmt Nachfolge von Juncker

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wurde am Montag, den 11. November, operiert, sodass seine rechte Hand, Frans Timmermans, vorübergehend den Thron der EU-Exekutive besetzen wird.
11-11-2019

Macrons Kritik an der NATO führt zu Stirnrunzeln über seine Methoden

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte am Donnerstag, den 7. November, in einem Interview mit The Economist seine geopolitische Vision, die erneut auf breite Kritik stieß.
Wahlen & Macht 11-11-2019

Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
11-11-2019

Grundrenten-Beschluss der GroKo: Wer auf mehr Geld hoffen darf, wer nicht – die Details im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD.
11-11-2019

Politische Krise in Spanien vertieft sich

Die Neuwahlen in Spanien haben wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Sozialisten von Regierungschef Sanchez bleiben stärkste Kraft, aber das Parlament ist zersplittert. Die Rechtsradikalen rücken vor.
08-11-2019

Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020

Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.
Energie & Umwelt 08-11-2019

Neun EU-Länder fordern neue Kommission auf, die Luftfahrt stärker zu besteuern

Eine Koalition aus neun Ländern forderte die nächste Europäische Kommission am Donnerstag auf, neue Maßnahmen zur Preisgestaltung im Luftverkehr vorzuschlagen, und zwar in einer Weise, die als "eine beispiellose Chance" bezeichnet wird.
08-11-2019

The Capitals: “Hirntote” NATO, Offene Tür, Tickende Zeitbombe

Heute u.a. mit dabei: Merkel weist Macron's Kritik an der “hirntoten” NATO zurück, Sánchez öffnet Türen zum Dialog, und die tickende Zeitbombe im Westbalkan.
08-11-2019

Macrons „Hirntod“-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte.
07-11-2019

Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO

Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
Energie & Umwelt 07-11-2019

Budapest ruft Klimanotstand aus

Der neue grüne Bürgermeister von Budapest hat am Dienstag, den 5. November, seine Stadt in die wachsende Liste der Hauptstädte aufgenommen, die Klimanotstände ausgerufen haben.
07-11-2019

The Capitals: “Offen” sein, Selbstzufrieden, Skandalös

Heute u.a. mit dabei: Sánchez fordert die spanischen Parteien auf, "offen" zu sein, die GroKo ist mit sich zufrieden, Skandalöser ungarischer Bürgermeister tritt zurück.
07-11-2019

Flüchtlinge in Bosnien: Allein auf sich gestellt

Die Behörden von Bosnien und Herzegowina haben keine Lösung für tausende Migranten, die an der Grenzen des Balkanlands zum EU-Nachbarstaat Kroatien festsitzen. Mittlerweile müssen viele unter freiem Himmel schlafen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
07-11-2019

Frankreich kündigt Einwanderungs-Quoten für Fachkräfte an

Mit Einwanderungs-Quoten will Frankreich den Fachkräftemangel unter anderem in der Bau- und Automobilbranche beheben. Premierminister Edouard Philippe sagte am Mittwoch, 6. November, in Paris, das Parlament solle auf Vorschlag der Regierung jährliche Quoten für Mangelberufe beschließen.
Digitale Agenda 06-11-2019

Datenerfassung in Großbritannien: Mehr Befürchtungen vor Parlamentswahlen

Die britischen politischen Parteien wurden von der Datenschutzbehörde des Landes darauf hingewiesen, dass sie die einschlägigen Gesetze über die Speicherung und den Schutz von Daten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Dezember einhalten müssen.
06-11-2019

The Capitals: Armeen, Postkarten, Morddrohungen

Heute u.a. mit dabei: die Armee an Kroatiens Grenzen, ein zurückgehaltenes Dokument in der Downing Street und Morddrohungen gegen deutsche Politiker.

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