EU-Innenpolitik

09-05-2022

Ausschuss der Regionen: „Die EU muss endlich bürgernäher werden“

Die EU muss endlich bürgernäher werden. Eine größere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kann dazu beitragen, das Vertrauen in die EU wiederherzustellen, schreiben Apostolos Tzitzikostas und Muhterem Aras.
Innenpolitik 09-05-2022

Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU

Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.
08-02-2022

Europas Zukunft: 30 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht

Wir, die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Deutschland, Frankreich und Italien, rufen dazu auf, am 30. Jahrestag des Vertrags von Maastricht europapolitisch Bilanz zu ziehen und geschichtsbewusst nach vorn zu schauen.
07-01-2022

Staatsministerin Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum vermeiden

Die neue Europa-Staatsministerin Anna Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum künftig verhindern. "Uns geht es darum sicherzustellen, in Krisensituationen die Freizügigkeit der EU besser zu erhalten", sagte Lührmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
03-01-2022

EU-Flagge am Triumphbogen löst Protest aus

Eine unter dem Triumphbogen in Paris flatternde EU-Flagge zum Beginn von Frankreichs Ratspräsidentschaft hat in dem Land am Wochenende eine heftige Kontroverse ausgelöst.
27-12-2021

Österreichs Kanzler wirbt für „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland

Österreich bietet Deutschland eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. "Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung", sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" am Freitag (24. Dezember).
Innenpolitik 27-12-2021

Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
27-12-2021

Expertin: Frankreichs EU-Ratsvorsitz wird „sportlich“

Die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird wegen der Präsidentschaftswahl im eigenen Land sehr intensiv. "Frankreich hat nur drei Monate Zeit für den EU-Ratsvorsitz und dafür eine sehr volle Agenda", sagt die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay im Gespräch mit AFP.
21-12-2021

EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen

Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
15-12-2021

EU-Kommission legt Entwurf für Reform des Schengenraums vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag (14. Dezember) einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen künftig möglichst vermieden werden sollen.
14-12-2021

Neuer tschechischer Premierminister zeigt Muskeln beim ersten Aufeinandertreffen mit dem Präsidenten

Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird am Freitag die neue tschechische Regierung ernennen. Für den designierten Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) ist dies ein wichtiger Sieg.
14-12-2021

Nach monatelanger Krise: Bulgarien hat einen proeuropäischen Regierungschef

Am Montag wählte das Parlament endlich eine Regierung unter dem Vorsitz des pro-europäischen, reformorientierten Premierministers Kiril Petkov.
10-12-2021

Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen

Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.
09-12-2021

Polizeibehörden in Europa sollen Direktzugriff auf Bilder von Straftätern erhalten

Die Polizeibehörden in Europa sollen eine bessere Handhabe gegen die grenzüberschreitende Kriminalität erhalten. Dafür schlug die EU-Kommission am Mittwoch (8. Dezember) in Brüssel unter anderem einen intensiveren Datenaustausch vor.
29-11-2021

Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU

"Das Ziel des Vertrages ist es, eine enge Zusammenarbeit zwischen Rom und Paris zu schaffen, um gemeinsame strategische Ziele für ein souveräneres Europa zu erreichen", so Amendola gegenüber EURACTIV Italien.
29-11-2021

Ausländische Einflussnahme: Tschechien am widerstandsfähigsten

Laut dem Globsec Vulnerability Index 2021 ist Tschechien das EU-Land, das am widerstandsfähigsten gegenüber schädlichen ausländischen Einflüssen ist, während Bulgarien am anfälligsten ist.
25-11-2021

Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
25-11-2021

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.
19-11-2021

Bulgarien wirft der Türkei vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen

Der kommissarische Innenminister Bojko Raschkow beschuldigte die Türkei, sich während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 14. November in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt zu haben.
15-11-2021

„Wir setzen den Wandel fort“ ist der Überraschungssieger der bulgarischen Wahlen

''Wir setzen den Wandel fort'' ist nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag (14. November) der überraschende Spitzenreiter, während der Staatspräsident Rumen Radev mit 48,5 % im ersten Wahlgang gute Chancen auf die Wiederwahl hat.
12-11-2021

EU-Parlament fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen

Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert.
10-11-2021

Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher

Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
04-11-2021

Forscher:innen: EU muss Großbritannien „sofort“ in Horizont Europa aufnehmen

Die Europäische Kommission müsse die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa unverzüglich abschließen, so eine gemeinsamen Stellungnahme der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft der EU.
29-10-2021

Justizminister: „Polen sollte nicht einen Zloty“ EU-Zwangsgeld zahlen

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. "Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte der Minister am Donnerstag (28. Oktober) vor Journalist:innen.