EU-Innenpolitik

18-06-2021

Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien

Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als "sehr komplex".
18-06-2021

Europäer ringen um gemeinsame Position bei globaler Mindeststeuer

Europas Regierungen suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zu einer globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Irland verteidigte am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die Praxis, Konzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken.
17-06-2021

Grünes Licht für massive EU-Hilfen für Spanien und Portugal

Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt.
14-06-2021

„Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft

Der Interessenkonflikt-Fall um Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben worden. Babiš bezeichnete die EPPO als "neue Waffe", die gegen ihn eingesetzt werden solle.
11-06-2021

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
09-06-2021

Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen "spannenden Ansatz". Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.
09-06-2021

Künftiger EU-Vorsitz Slowenien will Lösung für festgefahrene Asylreform suchen

Trotz verhärteter Fronten unter den Mitgliedstaaten will Slowenien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr einen neuen Anlauf bei der europäischen Asylreform nehmen.
08-06-2021

Österreich lässt Frist für EU-Urheberrechtsschutz verstreichen

Unter Verweis auf den "fairen Ausgleich aller Interessen" hat Österreich eine Frist zur Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie verstreichen lassen. Die Umsetzung werde noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Sassoli eröffnet die Plenarsitzung im EU-Parlament
08-06-2021

EU-Parlament tagt nach 15 Monaten erstmals wieder in Straßburg

Das EU-Parlament tagt diese Woche zum ersten Mal seit 15 Monaten wieder in Straßburg. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete am Montagnachmittag die bis Donnerstag dauernde Plenarsitzung.
Sassoli und Macron bei der Konferenz zur Zukunft von Europa
04-06-2021

EU Parlamentarier bewegen sich widerwillig gen Straßburg

Hunderte EU-Parlamentsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden reisen in der kommenden Woche nach Straßburg zur ersten dortigen Sitzung des EU-Parlaments seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Viele sind jedoch der Ansicht, es sei noch zu früh, um an den französischen Standort zurückzukehren.
Andris Babis im Parlament
04-06-2021

Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš beschäftigen.
03-06-2021

„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
Margaritis Schinas will den Rahmen für Schengen erneuern
03-06-2021

Brüssel will nach Grenzschließungen in Pandemie Schengen reformieren

Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Dieses war in der Pandemie zu einem Flickenteppich verkommen, zukünftig soll das verhindert werden.

Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die Regierung der Slowakei befassen: Diese habe Geschäfte, die während der Pandemie schließen mussten, nicht entschädigt, so das Kleidungsunternehmen Denim, das klagt.

Sloweniens Lockdown war verfassungswidrig

Das slowenische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes über übertragbare Krankheiten, auf die sich die Regierung bei ihren Corona-Lockdown-Maßnahmen berief, für verfassungswidrig erklärt.
Eurozone 01-06-2021

Italiens Bankenchef kann sich permanenten „Wiederaufbau“ vorstellen

Die EU sei in Krisenzeiten stets weiter "zusammengeschweißt" worden und müsse nun auch gestärkt aus der Pandemie hervorgehen - etwa indem Mechanismen wie der Recovery Fund dauerhaft eingerichtet werden, so der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco.
01-06-2021

Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 
31-05-2021

Politischer Patt in Slowenien

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.
28-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.
27-05-2021

Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.
Die Anwälte der Europäischen Kommission zu Beginn der Verhandlungen

EU verlangt von Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen hohen Schadenersatz

Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU vom Hersteller Astrazeneca vor Gericht hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Die EU wirft AstraZeneca vor, nicht alle Anstrengungen unternommen zu haben, um liefern zu können.
25-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.

Recovery Fund: Der Druck steigt

Der EU Recovery Fund nähert sich langsam der Umsetzungsphase. Die Kapazitäten der Mitgliedsstaaten zur Mittelaufnahme und die Kontrollmechanismen dürften allerdings die größten Herausforderungen für eine erfolgreiche Einführung werden.
19-05-2021

Neues, ähnlich „zweifelhaftes“ NGO-Gesetz in Ungarn

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als nicht mit EU-Recht vereinbar eingestuft wurden.