EU-Innenpolitik

Innenpolitik 22-06-2018

60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind

Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Innenpolitik 22-06-2018

Visegrad-Staaten bleiben Asylgipfel fern

Die Visegrad-Gruppe knüpft keine Erwartungen an den Asyl-Sondergipfel. Sie steht dem Zusammentreffen von acht EU-Regierungschefs distanziert gegenüber.
22-06-2018

„Over A Coffee“ mit der polnischen MEP Danuta Hübner

Danuta Hübner spricht im Interview über die Schwierigkeiten und Risiken des Brexit, Polens angespanntes Verhältnis zu Brüssel und die EU-Wahlen 2019.
22-06-2018

Deutschland verdient fast drei Milliarden Euro an Griechenlands Krise

Deutschland erweist sich als einer der Hauptnutznießer der Schuldenkrise Griechenlands: Zwischen 2010 und 2017 wurden durch Zinsgewinne insgesamt 2,9 Milliarden Euro erwirtschaftet.
21-06-2018

Gesetz zu nicht-personenbezogen Daten verabschiedet

Die EU-Verhandlungsführer haben am Dienstagabend ein Übereinkommen erzielt, das den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten über den gesamten Block hinweg ermöglicht.
Wahlen & Macht 21-06-2018

Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“

Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
Innenpolitik 21-06-2018

Österreichs Finanzminister: „Wir sind auf Kurs“

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger skizziert gegenüber EURACTIV einige wichtige Vorhaben, die während der Ratspräsidentschaft gesetzt werden sollen - und deren Bedeutung für alle EU-Staaten.
Binnenmarkt 21-06-2018

Eurogruppe diskutiert Ende des Griechenland-Programms

Kein Land war länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert die Eurogruppe.
Innenpolitik 21-06-2018

Ein Gipfel der Erwartungen

Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.
Innenpolitik 21-06-2018

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Mercron-Pläne

Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.
20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
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Außenpolitik 20-06-2018

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
20-06-2018

Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron

Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
20-06-2018

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.

Die geplante Euro-Stabilisierungsfunktion ist „unzureichend“

Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionsschutzfonds kritisiert. Der Entwurf sei „sehr moderat“, „enggefasst” und nicht gut durchdacht.
19-06-2018

Deutsch-französische Parlamentarier fordern entschiedene Reformen

Beim heutigen deutsch-französischen Treffen steht viel auf der Diskussions-Agenda. Deutsch-französische Parlamentarier drängen daher auf entschlossene Reformvorschläge.
19-06-2018

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Euro-Reformen: deutsch-französische Einigung „in Reichweite“

Trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten wollen Frankreich und Deutschland morgen zu einer Übereinkunft über angestrebte Euro-Reformen kommen.
Binnenmarkt 15-06-2018

Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.

Bahnreform in Frankreich endgültig besiegelt

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich wurde am gestrigen Donnerstag gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften endgültig besiegelt.
Binnenmarkt 15-06-2018

Griechenland steigt im August aus Hilfsprogrammen aus – und dann?

Griechenland und seine Gläubiger nähern sich einer Einigung über ein Schuldenerlass-Paket, das auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 21. Juni besiegelt werden soll.
Außenpolitik 14-06-2018

Misstrauensvotum in Griechenland

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia will noch an diesem Donnerstag eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erzwingen.
Innenpolitik 14-06-2018

Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.
Europawahlen 14-06-2018

Das EU-Parlament schrumpft

Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.