EU-Innenpolitik
Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen
Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt - auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.
Faire Besteuerung? Gemischte Resultate
Das Ziel "faire Besteuerung" der Juncker-Kommission hat seit dem LuxLeaks-Skandal einige Fortschritte gemacht. Etliche Maßnahmen wurden allerdings auch blockiert.
Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen
Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
Welcher Scheideweg? Europa vor der Wahl
Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.
Brexit: Große Verunsicherung in deutschen Regionen
Wird der Brexit verschoben, abgesagt – oder kommt es gar zu einem Ausstieg ohne Abkommen? Die Unsicherheit ist so groß wie nie und macht es deutschen Regionen fast unmöglich, sich richtig vorzubereiten. Bei einem Treffen der europäischen Regionalvertreter herrscht daher vor allem eins: Verunsicherung.
Britisches Unterhaus spricht sich für Brexit-Verschiebung aus
Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Das Unterhaus in London sprach sich am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus.
MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China
Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.
Millionen Champagner-Flaschen für den Brexit
Die französischen Hersteller haben vorausschauend mehr als zehn Millionen Flaschen des edlen Schaumweins auf britischem Boden gehortet, wie der Vorsitzende des Produzentenverbands UMC, Jean-Marie Barillère, der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Fokus Österreich – Kurz und AKK – ein ähnliches Konzept für Europa
In ihrer Antwort auf Macrons Vision für eine europäische Renaissance sind sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und der österreichische Bundeskanzler Kurz in vielem einig. Beide erteilen seinen Forderungen in weiten Teilen eine Absage. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Siemens überholt Huawei
Im Ranking für 2018 belegt der deutsche Hersteller Siemens mit 2.493 angemeldeten Patenten den ersten Platz und verweist damit den Spitzenreiter von 2017, den chinesischen Konzern Huawei, auf den zweiten Platz.
Europa jetzt richtig machen – aber wie?
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauers Entwurf für die Zukunft Europas stößt auf Uneinigkeit. Etwa erntet ihre Aussage zur Gleichwertigkeit der intergouvernementalen- und der Gemeinschaftsmethode Kritik.
Morgen: Todesstoß für die EU-Digitalsteuer?
Irland, Schweden und Dänemark werden ihren Widerstand gegen eine EU-weite Digitalsteuer, über die am morgigen Dienstag beraten wird, wohl beibehalten.
Ukraine sperrt österreichischen Rundfunk-Journalisten aus
Kiew hat gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wahrschütz ein Einreiseverbot wegen "bewusster Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“ verhängt. Österrreichs Außenministerin Karin Kneissl nannte das Einreiseverbot für Wehrschütz in die Ukraine einen "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur".
Spaniens Rechte: Angst vor dem „Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus“
Europa und seine Nationen müssen vor dem "Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus" geschützt werden, glaubt die rechtsextreme Vox aus Spanien.
EU-Kommissar erklärt „Migrationskrise“ für beendet
Die sogenannte "Migrationskrise" in Europa ist vorbei, erklärte der EU-Migrationskommissar Avramopoulos am Mittwoch.
Fünf EU-Staaten fordern 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050
Fünf Mitgliedstaaten kritisierten, dass in den von der EU-Exekutive vorgeschlagenen Klimastrategien bis 2050 ein Szenario für 100 Prozent erneuerbare Energien fehle.
„Versöhnliche“ Töne zwischen EU-Kommission und Huawei
Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als "versöhnlich".
The Capitals: Geld für die Rechten, Steuern für die Airlines, Sandwiches für die Abgeordneten
The Capitals brings you the latest news from across Europe, through on-the-ground reporting by EURACTIV’s media network.
Macrons Plan für Europas „Neubeginn“
Europaweiter Mindestlohn, eine Agentur für den Schutz der Demokratie und vieles mehr: Frankreichs Präsident skizziert Ideen, wie er die EU reformieren will.
EVP-Mitglieder beantragen offiziell Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt. VideoPromoted content
DIE LINKE im EP – Für Euch in Europa!
DIE LINKE. im Europaparlament ist in der laufenden Legislaturperiode mit sieben Abgeordneten vertreten.
Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland
Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt.
Österreich hat eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet
Bei seinem Treffen am 28. Februar mit österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, davon informiert, dass Österreich in Abstimmung mit Brüssel und den Sozialpartnern ein eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet hat.