EU-Innenpolitik

10-07-2020

Barnier: EU-Unternehmen müssen sich auf No-Deal vorbereiten

Michel Barnier forderte EU-Unternehmen auf, sich auf ein „No-Deal“-Szenario vorzubereiten, wenn Großbritannien Ende 2020 den Binnenmarkt verlässt.
10-07-2020

The Capitals: Enges Rennen, Erhebliche Divergenzen, Besorgte Italiener

Heute u.a. mit dabei: In Polen könnte es zu einem engen Rennen bei den Präsidentschaftswahlen kommen, zwischen London und Brüssel gibt es noch immer “erhebliche Divergenzen”, und die Italiener sind zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Lage.

Irlands Finanzminister Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 45-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Mário Centeno.
Energie & Umwelt 10-07-2020

Deutsche Ratspräsidentschaft will Digitalisierung im Klimaschutz voranbringen

Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben. Losgehen soll es dieses Wochenende mit einem „grünen Hackathon“.
10-07-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
09-07-2020

Calviño und Donohoe kämpfen heute um den Vorsitz in der Eurogruppe

Die Spanierin Nadia Calviño und der Ire Paschal Donohoe treten heute zur Wahl um das Amt als Eurogruppen-Präsident(in) an. Es könnte ein enges Rennen werden.
08-07-2020

Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen

Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.
08-07-2020

Vor Sondertagung des EU-Rates: Sánchez will sich mit Merkel treffen

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez will sich nächste Woche vor dem europäischen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um über den Wiederaufbaufonds zu sprechen.

Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
07-07-2020

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
06-07-2020

Erik Marquardt über Seenotrettung: „Auch an unseren Außengrenzen ersticken Menschen wegen ihrer Hautfarbe“

Ein Jahr liegt es zurück, dass die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete, von den italienischen Behörden verhaftet wurde. MEP Erik Marquardt spricht mit EURACTIV Deutschland darüber, was sich seitdem verändert hat und über die Rolle von Zivilgesellschaft und Politik. 
03-07-2020

Jean Castex wird Regierungschef in Paris

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte Frankreichs Präsident Macron grünen Gegenwind. Jetzt bildet er das Kabinett um. Auf einen engen Vertrauten hat der Staatschef dabei verzichtet.
03-07-2020

Spaniens Sánchez: Beschäftigungspakt wird Vertrauen in die Wirtschaft schaffen

Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sanchez, hob den "breiten Umfang und die Einheit hervor, die der mit den Sozialpartnern unterzeichnete Beschäftigungspakt bietet".
03-07-2020

Gutschein statt Rückerstattung: EU ergreift rechtliche Schritte gegen zehn Länder

Die Europäische Kommission kündigte am Donnerstag, dem 2. Juli, an, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn EU-Mitgliedsstaaten einleiten werde, die gegen die Fluggastrechte des Blocks verstoßen.
03-07-2020

Noch keine Einigung über Wiederaufbauplan: Von der Leyen ruft zum Mini-Gipfel auf

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, rief am Donnerstag, dem 2. Juli, zu einem Mini-Gipfel für nächste Woche auf.

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.

Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft

Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.
02-07-2020

Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 
01-07-2020

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik

Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert. 
Digitale Agenda 01-07-2020

Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen

Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
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