EU-Innenpolitik

29-11-2021

Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU

"Das Ziel des Vertrages ist es, eine enge Zusammenarbeit zwischen Rom und Paris zu schaffen, um gemeinsame strategische Ziele für ein souveräneres Europa zu erreichen", so Amendola gegenüber EURACTIV Italien.
29-11-2021

Ausländische Einflussnahme: Tschechien am widerstandsfähigsten

Laut dem Globsec Vulnerability Index 2021 ist Tschechien das EU-Land, das am widerstandsfähigsten gegenüber schädlichen ausländischen Einflüssen ist, während Bulgarien am anfälligsten ist.
25-11-2021

Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
25-11-2021

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.
19-11-2021

Bulgarien wirft der Türkei vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen

Der kommissarische Innenminister Bojko Raschkow beschuldigte die Türkei, sich während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 14. November in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt zu haben.
15-11-2021

„Wir setzen den Wandel fort“ ist der Überraschungssieger der bulgarischen Wahlen

''Wir setzen den Wandel fort'' ist nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag (14. November) der überraschende Spitzenreiter, während der Staatspräsident Rumen Radev mit 48,5 % im ersten Wahlgang gute Chancen auf die Wiederwahl hat.
12-11-2021

EU-Parlament fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen

Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert.
10-11-2021

Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher

Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
04-11-2021

Forscher:innen: EU muss Großbritannien „sofort“ in Horizont Europa aufnehmen

Die Europäische Kommission müsse die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa unverzüglich abschließen, so eine gemeinsamen Stellungnahme der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft der EU.
29-10-2021

Justizminister: „Polen sollte nicht einen Zloty“ EU-Zwangsgeld zahlen

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. "Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte der Minister am Donnerstag (28. Oktober) vor Journalist:innen.
21-10-2021

Auf Merkel wartet der womöglich letzte EU-Kraftakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ab Donnerstag an ihrem womöglich letzten EU-Gipfel teil - jedenfalls ist dem Vernehmen nach eine Verabschiedung der dienstältesten europäischen Regierungschefin in Brüssel geplant.
18-10-2021

EU-Asylbehörde: Zahl der Asylsuchenden fast wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau

Die Zahl des Asylsuchenden in der Europäischen Union hat nach Angaben der EU-Asylbehörde Easo fast wieder "das Niveau" aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht. Bei Anträgen aus Afghanistan gibt es demnach einen neuen Höchststand.
08-10-2021

EU hält Aufnahme von rund 42.000 afghanischen Flüchtlingen für machbar

Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel.
01-10-2021

Spanische Justiz fordert Italien auf, Puigdemont „unverzüglich“ auszuliefern

Am Donnerstag schickte Pablo Llarena einen Brief an das Berufungsgericht in Sassari, in dem er die italienische Justiz warnte, dass der Europäische Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont weiterhin in Kraft ist.
01-10-2021

Gutachten: Fehlende Arbeitslosenversicherung für Haushaltshilfen verletzt EU-Recht

Wenn in einem Land fast nur Frauen als Hausangestellte arbeiten, verstößt der Ausschluss von Hausangestellten aus der Arbeitslosenversicherung laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht.
29-09-2021

Bullmann: SPD-Wählerschaft gegen Koalition mit Konservativen

Die Wählerschaft der deutschen SPD lehnt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU-CSU ab. Sie bevorzugen eine fortschrittliche Regierung, die in die Zukunft blickt, anstatt in die von Sparmaßnahmen geprägte Vergangenheit zurückzukehren, erklärte der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann.
23-09-2021

Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen. 
22-09-2021

Deutsche Parteien und Migration: Prioritäten und Interessen

Vor der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hat EURACTIV alle großen politischen Parteien gebeten, ihre Haltung zur Migration - einem der umstrittensten Themen in der Europäischen Union - zu erläutern und ihre Visionen für den Umgang mit Migration innerhalb des Blocks darzulegen.
20-09-2021

Österreichs Opposition kritisiert Kurz wegen Haltung zu Ungarn und Polen

Die Opposition im Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt, weil er zu mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn aufgerufen hat und bezüglich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu nachgiebig sei.
Bundestagswahl 15-09-2021

Grüne fordern mehr deutsche Unterstützung für EU-Klimapläne

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.
31-08-2021

EU will mit Hilfen für afghanische Nachbarländer große Migrationsbewegung abwenden

Mit mehr finanziellen Hilfen für die Nachbarstaaten Afghanistans sowie potenzielle Transitländer will die EU eine große Fluchtbewegung aus dem Land in Richtung Europa abwenden.
06-08-2021

Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an

Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren. Die Disziplinarkammer steht im Mittelpunkt des Streites mit der EU.

Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp

Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.
26-07-2021

Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier

EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.