EU-Innenpolitik
Nachhaltige EU-Fischerei könnte tausende Jobs und Milliarden-Erträge bringen
Eine Wiederaufstockung der europäischen Fischbestände könnte tausende Jobs schaffen und zusätzlich 4,9 Milliarden Euro zur EU-Wirtschaftsleistung beitragen.
Polnische Justizreform: Brüssel und Warschau wollen sich annähern
Die EU-Kommission und Polen scheinen einen Frontalzusammenstoß vermeiden zu wollen. Beide Seiten ruderten leicht zurück und versprachen weiteren Dialog.
EU-Länder wollen Vorschlag gegen Lebensmittelverschwendung verwässern
Die EU-Mitgliedstaaten versuchen, die Vorschläge für eine Richtlinie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu verwässern, zeigen geleakte Dokumente.
Europäisches Emissionshandelssystem „behindert“ EU-Klimapolitik
Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit "billig", zu schmutzig zu sein.
Europäischer Rechnungshof: EU muss sich schnellstens an den Klimawandel anpassen
Mit einem Bericht drängt der europäische Rechnungshof Brüssel dazu, mehr Emissionen einzusparen und konsequenter auf den Klimawandel zu reagieren.
Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen
Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.
Andrew Geddes zur „Flüchtlingskrise“: Die Politik hat Einfluss auf die öffentliche Meinung – und umgekehrt
Laut Geddes kann ein besseres Verständnis für politische Einstellungen zu besseren Politikdebatten beitragen und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen.
EU will Vorschläge zur Besteuerung von Internetriesen erarbeiten
Die Mehrheit der EU-Länder spricht sich für eine Abgabe für Internetfirmen aus. Damit soll die Niedrigsteuerpolitik einiger Mitglieder kompensiert werden.
Österreich verteidigt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung
Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes mahnt Ungarn, das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen.
Slowenische Regierung: „Österreichische Grenzkontrollen machen keinen Sinn“
Slowenische Regierungsbeamte monieren, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze „machen keinen Sinn“. Die Zahl der Migranten sei ohnehin sehr niedrig.
EVP will keine „überhastete“ GAP-Reform
Bevor Diskussionen über eine GAP-Reform starten, müssen Einzelheiten über das EU-Budget nach dem Brexit geklärt werden, fordern die Konservativen im EU-Parlament.
MEPs fordern ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien
Die EU-Parlamentarier fordern ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien, die über den Vorschlag der Kommission für 2030 hinausgehen.
Grünen-Politikerin: EU-Staaten haben nicht aus dem VW-Skandal gelernt
Die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten haben nicht angemessen auf den VW-Skandal gelernt, so die grüne EU-Parlamentarierin Karima Delli aus Frankreich.
Estnischer Minister: Digitalwirtschaft braucht mehr EU-Sozialgesetze
"Es ist gefährlich, traditionelle Regeln auf neue Probleme anzuwenden": Estlands Minister für Arbeit und Gesundheit Jevgeni Ossinovski spricht im Interview über prekäre Arbeit, EU-Arbeitsgesetze und den Gender Pay Gap.
EU-Kommission prüft mögliche Verschwendung von Antidiskriminierungs-Mitteln
Wurden EU-Gelder für Antidiskriminierungs-Programme verschwendet? Die Europäische Kommission will das nun genau prüfen.
Transparency International: Gegen deutsche „Selbstzufriedenheit“, für Eurogruppen-Reform
Der politische Wille die Eurozone zusammenzuhalten schwindet zunehmend, warnt Transparency International. Die NGO fordert eine Reform der Eurogruppe.
EU-Digitalkommissarin will Expertengruppe zu Fake News einsetzen
Kampf gegen Fake News: Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will diesen Herbst eine Expertengruppe zu diesem Thema einsetzen.
Nathalie Loiseau: Frankreich hat Osteuropa zu lange ignoriert
Vergangene Woche besuchte Emmanuel Macron mehrere mitteleuropäische Länder. Er erhofft sich Unterstützung für seine Reformpläne.
Britischer MEP „sehr besorgt“ über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit
Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror.
Tschechen wollen verstärkte Integration, aber keinen Euro
Die Tschechische Republik möchte ein aktives Mitglied in "Kerneuropa" sein, aber nicht den Euro übernehmen.
Polen hält an Anti-Migrationspolitik fest
Warschau hält an seiner Anti-Migrationspolitik fest und wehrt sich gegen die EU-Maßnahmen.
Zankapfel Energieeffizienz: Neue EU-Regeln für Staubsauger
Nächsten Monat treten neue EU-Regeln für Staubsauger in Kraft. Brüssel will die Energieeffizienz erhöhen und somit den CO2-Ausstoß vermindern.
Bundestagsabgeordnete: Nach Brexit sollte EU mehr Deutsch sprechen
Drei Bundestagsmitglieder haben Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass in den EU-Institutionen mehr deutsch gesprochen wird.