EU-Innenpolitik
EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen
Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
Datenschutz vs. Allgemeinwohl?
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt
Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich.
Deutsche Katastrophenärzte verfassen Alarmbericht über Straßburg
Über 80-Jährige werden nicht mehr beatmet: Der Besuch in der Universitätsklinik von Straßburg hat die deutsche Ärzte schockiert. Sie warnen, wie sich Deutschland vorbereiten sollte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen
Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.
Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen.
EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab
Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen.
„Orbán will noch mehr Macht“
Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
Gesundheit, Vertrauen, Journalismus: Ein Coronavirus-Plan für die Medien
Müssen/werden die Medien gerettet werden, wie damals in der Finanzkrise die Banken? Dafür sollten Institutionen und Regierungen kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Ein offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kommission will offenbar 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030
Inmitten des COVID-19-Ausbruchs veröffentlichte die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative, die unter normalen Umständen viel Aufmerksamkeit erregt hätte: eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030.
Landwirtschaftsverbände: Der Binnenmarkt muss gesichert werden
Die Lebensmittelversorgung Europas hängt auch vom Erhalt des Binnenmarktes ab, betonen Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft
Polen: Ukrainische Arbeiter sollen bleiben
Während Polen seine Grenzen geschlossen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, fordern Landwirtschaftsverbände, ukrainischen Arbeitnehmenden müsse es erlaubt werden, im Land zu bleiben und somit die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten.
Europäisches Parlament setzt auf „Fernabstimmung“
Das Verwaltungspersonal des Europäischen Parlaments wurde damit beauftragt, eine Technologie einzuführen, die die "Fernteilnahme" der Abgeordneten während der langen Zeit der Fernarbeit infolge des Coronavirus-Ausbruchs "erleichtert", wie Dokumente, die von EURACTIV eingesehen wurden, zeigen.
Nach Druck der EU: Netflix drosselt wegen Coronavirus Video-Übertragung
Der Online-Streaming-Gigant Netflix hat sich verpflichtet, die Qualität seiner Videos zu senken, um den Datenverkehr in europäischen Netzwerken um 25 Prozent zu reduzieren.
Corona setzt Flüchtlingskinder fest
Einige EU-Staaten wollten minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch Luxemburgs Außenminister Asselborn stellte nun klar, dass wegen der Coronakrise eine Aufnahme erst einmal unmöglich sei.
Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“
Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird - und schildert die Position Österreichs.
Merkel appelliert an Bevölkerung, keine restriktiven Maßnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte am Mittwoch, den 18. März, ihr ganzes politisches Gewicht, um die Deutschen in einer Fernsehansprache aufzufordern, die wegen des Coronavirus auferlegten Sperrvorschriften zu respektieren.
Es geht ans Eingemachte
Dass die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin Angela Merkel für heute Abend eine TV-Ansprache angekündigt hat, spricht dafür, dass etwas wirklich Großes mitgeteilt werden soll.
Pedro Sánchez warnt: „Das Schwerste kommt noch“
Angesichts der zunehmenden Fälle von Infektionen mit COVID-19, die am Mittwoch 13,176 erreichten, warnte der sozialistische spanische Premierminister Pedro Sánchez, dass "das Schwerste noch bevorsteht", berichtet EURACTIV-Partner EFE.
Europäische Tourismusindustrie hofft auf Unterstützung
Die europäische Tourismusindustrie bereitet sich aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Krise auf dem Kontinent auf massive wirtschaftliche Einbußen vor.
Corona-Pandemie: Spaniens Sánchez schnürt historisches 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte die Mobilisierung von bis zu 200 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie an. Es ist das größte Hilfspaket in der Geschichte Spaniens.
Regelungen für staatliche Beihilfen: Brüssel will schnelle Hilfe möglich machen
In Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission einen vorläufigen Rahmen für die beschleunigte Genehmigung staatlicher Beihilfen vorbereitet.
Conte: „Corona-Bonds“ für die europäische Wirtschaft
Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“.