EU-Innenpolitik
Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen
Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.
Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen
Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.
Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“
Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.
Demografie und Renten: Doppelbelastung für Europas Jugend
Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.
UN kritisiert EU: Rechte zur Beanstandung von Umweltfragen reichen nicht
Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.
Deutsch-Französischer Ministerrat: Ergebnisse im Überblick
Am heutigen Donnerstag tagte in Paris unter Leitung von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron der deutsch-französische Ministerrat. Die Ergebnisse wurden mit Spannung erwartet.
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein
Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.
Pfund-Verfall kurbelt Tourismus an
Der Verfall des britischen Pfunds lockt immer mehr Touristen auf die Insel. Die Wirtschaft ist mit Blick auf den Brexit auf beiden Seiten des Ärmelkanals verunsichert.
EU-Parlament beschließt Ein- und Ausreisesystem
Am Mittwoch hat der Innenausschuss des EU-Parlamentes einer Verordnung zur Ein- und Ausreise von Bürgern aus Drittstaaten zugestimmt.
Macron fordert von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa
Vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrats in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert.
Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung
Die Bundesregierung appelliert laut einem Bericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels zu verstärken.
EU-Finanzminister beraten „Aktionsplan“ zu faulen Krediten
Die Finanzminister der gesamten EU beraten über die Lage der Banken in Europa. Die Runde will dabei einen Aktionsplan verabschieden, um das Problem des hohen Anteils fauler Kredite bei Europas Banken besser anzugehen.
Rodrigues: „Es gibt keine Lösungen, solange Europa von Konservativen geführt wird“
Das EP konnte sich nicht auf das Kommissions-Arbeitsprogramm einigen. Maria João Rodrigues sieht das als Ende der Dominanz der Konservativen im Parlament.
Mehr als 100.000 Flüchtlinge 2017 über Mittelmeer nach Europa gekommen
In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen.
EVP-Sprecher: Längere Brexit-Verhandlungen „nicht mehr komplett ausgeschlossen“
Aufgrund der Komplexität der Brexit-Verhandlungen sollte eine einjährige Verlängerung der Gespräche nicht ausgeschlossen werden, sagte der Sprecher der EVP.
Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google
Die Kommission hat eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die marktbeherrschende Firma verstoße gegen Kartellbestimmungen.
Digitalpolitik: 17 EU-Staaten fordern von Tusk Gespräche „auf höchster Ebene“
17 EU-Führer haben von Ratspräsident Donald Tusk Gespräche auf höchster Ebene über die EU-Digitalpolitik gefordert. Digitale Technologien seien Haupttreiber des Binnenmarktes und sollten politisch stärker gefördert werden.
Weder rechts noch links: Macron bereitet sich auf den EU-Gipfel vor
Vor seinem ersten EU-Gipfel versucht Emmanuel Macron, Anknüpfpunkte mit allen politischen Gruppen zu finden. Die Erwartungen sind hoch.
Gerangel um die Brexit-Beute
Der Umzug von britischen EU-Agenturen aus London weckt viele Begehrlichkeiten.
MEPs: Europäische Regionalpolitik verträgt keine Budgetkürzung
Verhandlungen über das zukünftige EU-Budget starten bald. Das Europäische Parlament fordert, das Budget für die Kohäsionspolitik nicht zu kürzen.
EU will Drohnen ab 2019 regulieren
Die EU-Flugsicherheitsbehörde hat einen Vorschlag zur Regulierung von Drohnen im bodennahen Luftraum ab dem Jahr 2019 vorgeschlagen.
Ende der Roaming-Gebühren – aber EU-Parlamentarier wollen mehr
Ab heute müssen europäische Mobilfunkanbieter für Anrufe, SMS und Datennutzung im EU-Ausland die gleichen Preise wie im Inland anbieten.
Sharing Economy: EU-Parlamentarier fordern Strategie zum Arbeiter-Schutz
Die Sharing eEonomy wächst. Ein Berichtsentwurf ruft darum die EU und nationale Behörden auf, „faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung” auch hier zu sichern.
20 EU-Staaten einigen sich auf neue Anti-Betrugs-Anwaltschaft
20 Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt, eine unabhängige EU-Anwaltschaft zu gründen, die grenzüberschreitender Steuerhinterziehung entgegentreten soll.