EU-Innenpolitik

18-01-2019

Der Euro wird 20: Währungsunion immer noch unvollendet

Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Energie & Umwelt 17-01-2019

Pflanzenschutzmittel: Deutschland kopiert Risikiobewertungen der Industrie

Eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass das deutsche Institut für Risikobewertung weite Teile seiner Bewertungen von Firmen wie Monsanto abgeschrieben hat. Plagiate seien verbreitet.
Energie & Umwelt 16-01-2019

Subventionen für fossile Energie: London ist „Spitzenreiter“

Das Vereinigte Königreich gibt innerhalb der EU am meisten Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus. Die EU-weiten Zahlungen sind trotz der Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen nicht rückläufig.
Innenpolitik 11-01-2019

Merkel in Athen

Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.
Binnenmarkt 10-01-2019

Katainen ‚offen‘ für Gespräche über EU-Wettbewerbsregeln

EU-Kommissar Jyrki Katainen ist "offen" für Gespräche über Änderungen im EU-Kartellrecht. Damit könne auf den globalen Wettbewerbsdruck reagiert werden.
08-01-2019

Warschau will mehr polnische Lobbyisten in Brüssel

Warschau will ein Lobby-Center für polnische Unternehmer in Brüssel aufbauen. Damit sollen diese mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen können.
Landwirtschaft 08-01-2019

Griechischer Minister: Geplante GAP-Reform birgt „Fallen“

Ohne eine angemessene Balance zwischen vorhandenen Ressourcen und Anforderungen werden sich bald große Unsicherheiten für die EU-Landwirtschaft auftun, warnt Minister Arachovitis.
Jugend und Bildung 07-01-2019

Lokale Organisationen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Arbeitsmarktpolitik ist Ländersache, doch die EU versucht über ihre Kohäsionsmittel ebenfalls, dem Problem Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten.
Energie & Umwelt 21-12-2018

Neugestaltung des EU-Strommarkts: Alle Macht den Bürgern

Eine angedachte Reform des EU-Strommarktes verankert das Recht für Verbraucher, ihren eigenen Strom in "Bürger-Energiegemeinschaften" zu erzeugen, zu verkaufen und zu teilen. Ein Wendepunkt?
21-12-2018

Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Digitale Agenda 20-12-2018

Ethische künstliche Intelligenz? Experten sehen viele „kritische“ Bereiche

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat in ihrem Bericht über "Ethik und künstliche Intelligenz" auf diverse kritische Fragen hingewiesen.
20-12-2018

EU-Rechnungshof fragt: Was ist eigentlich eine NGO?

Die EU überträgt geschätzte 1,7 Prozent ihres Budgets an Aktivitäten von NGOs. Dabei gibt es aber keine gemeinsame Definition, was eine NGO überhaupt ausmacht.
Europawahlen 20-12-2018

Wahlmanipulation: „Wir kleben nur ein Pflaster drauf“

Um gezielte Manipulationen der EU-Wahlen zu verhindern, verstärkt die EU ihre Cybersicherheit und möchte ein engeres Auge auf die Finanzierung von Parteien und Stiftungen behalten. Aber das große Problem der Desinformation lässt sich nicht so leicht an der Wurzel packen.
20-12-2018

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
19-12-2018

Eurokrise: Deutschland hat EU-Entscheidungen nicht „diktiert“

In den EU-Verhandlungen zur Reaktion auf die Eurokrise war Deutschland weniger dominant, als gemeinhin angenommen. Der "durchschnittliche Verhandlungserfolg" der EU-Staaten sei überraschend ausgewogen gewesen.

EU-Staaten wollen stärkere europäische Großkonzerne

19 EU-Länder haben vorgeschlagen, die Kartellvorschriften zu "aktualisieren". Größere EU-Konzerne könnten besser mit der globalen Konkurrenz Schritt halten.
Innenpolitik 19-12-2018

Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert

Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
Innenpolitik 18-12-2018

Manfred Weber: EVP steht zu ihren Werten

Im Interview mit EURACTIV Polen spricht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über seine Visionen für die EU sowie über die Probleme mit dem EVP-Mitglied Viktor Orbán.
18-12-2018

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Energie & Umwelt 18-12-2018

EU einigt sich auf CO2-Ziele für Pkw bis 2030

Die EU-Verhandlungsführer haben sich auf neue CO2-Emissionsregeln für Pkw (minus 37,5 Prozent bis 2030) und Transporter (minus 31 Prozent) geeinigt.
18-12-2018

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
17-12-2018

Eurozone: Das Gesicht gewahrt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.
14-12-2018

Urheberrecht-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament

Das EU-Parlament habe keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtlinie, kritisieren die Schattenberichterstatter.