EU-Innenpolitik

23-04-2018

EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel

Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden.
20-04-2018

Rumänien verlegt Botschaft im Alleingang nach Jerusalem

Die rumänische Regierung folgt am Beispiel der USA und verlegt ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei (PSD) am Donnerstag.
20-04-2018

Deutschland und Italien müssen mehr aufeinander zugehen

Die deutsch-italienische Politikwissenschaftlerin Federica Woelk fragt sich, wie es in Italien weitergehen wird - und plädiert für eine Stärkung der deutsch-italienischen Beziehungen.
19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
19-04-2018

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
19-04-2018

EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.
18-04-2018

EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können

Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.
Landwirtschaft 18-04-2018

GAP: Hogan verspricht weniger Bürokratie, effektive Unterstützung und technologische Durchbrüche

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU werde nach 2020 weniger bürokratisch und stärker auf "technologische Durchbrüche" ausgerichtet sein, so Kommissar Phil Hogan.
Energie & Umwelt 18-04-2018

Energie-Tag für das Europaparlament in Straßburg

Die Europaabgeordneten haben gestern in Straßburg eine Reihe wichtiger Energiegesetze verabschiedet.
Binnenmarkt 18-04-2018

Kein neuer Macron-Effekt

Mit viel Spannung wurde die gestrige Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament erwartet. Wenn es hart auf hart kommt, steht Emmanuel Macron mit seinen Visionen jedoch recht alleine da.
17-04-2018

Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?

Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
Innenpolitik 17-04-2018

Griechischer Minister: EU-Kohäsionspolitik sollte gestärkt werden

Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, so Alexis Charitsis.
17-04-2018

CDU sieht Macrons Reformvorschläge kritisch

Die CDU sieht bei den Reformideen Macrons "Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen". Am Donnerstag reist er nach Berlin.
17-04-2018

Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform

Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.
Innenpolitik 17-04-2018

Manfred Weber: „Wir müssen einen Konsens mit Frankreich finden“

Heute stellt Emmanuel Macron im EU-Parlament seine Reformideen vor. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Unterstützung seitens der Union.
Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Wahlen & Macht 16-04-2018

Populisten und Europa-Gegner hoffen auf den Sieg bei der Europawahl

Die Wahl in Ungarn vor einer Woche hat einmal mehr gezeigt: Populisten und Europa-Gegner sind in der EU auf dem Vormarsch.
Wahlen & Macht 13-04-2018

Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder

Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
12-04-2018

Saudade ade

Reinhard Naumann beschreibt, wie die Linksregierung in Portugal aus seiner Sicht ihren Erfolgskurs halten kann.
12-04-2018

Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen

Viele Mitgliedsstaaten folgen nicht den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reformierung ihrer Wirtschaft. Deshalb sollen sie nun mit mehr Geld gelockt werden. Aber reicht das?
12-04-2018

Deutsche und spanische Justizbeamte beraten über Puigdemont-Auslieferung

Vertreter der deutschen und spanischen Justiz wollen den Antrag Spaniens auf Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont erörtern.
Innenpolitik 12-04-2018

Seehofer auf Antrittsbesuch in Paris

Innenminister Horst Seehofer trifft heute auf seinen französischen Kollegen Gérard Collomb. Thema wird die EU-Flüchtlingspolitik sein.
12-04-2018

Brexit-Befürworter: EU-Bürger in britischen Gefängnissen verursachen „riesige Kosten“

Gut 4.000 Bürger aus anderen EU-Staaten sitzen in britischen Gefängnissen. Brexit-Befürworter beklagen die "riesigen Kosten für britische Steuerzahler" und fordern Abschiebungen.

Begreift endlich, wie wertvoll Eure Daten sind!

Kaum einer versteht, wie Facebook mit Nutzerdaten umgeht. Das Unternehmen wird sein eigenes Geschäftsmodell nicht selbst regulieren. Der Nutzer ist gefragt. Ein Kommentar.
12-04-2018

EU-Sammelklagen als Antwort auf Dieselgate?

EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - so will die EU-Kommission mehr Verbraucherschutz schaffen.