EU-Innenpolitik
Inmitten der Debatte über fossile Brennstoffe: Deutschland verzichtet auf entscheidende Abstimmung der EIB
Deutschland bereitet sich darauf vor, sich am Donnerstag, den 14. November, einer Abstimmung über die künftige Energiefinanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu enthalten.
„Verdächtige“ Cyberangriffe erschütterten den Wahlkampf der britischen Labour-Partei
Die Labour Partei der britischen Opposition ist auf ihren digitalen Plattformen mehreren "ausgeklügelten und groß angelegten" Cyberangriffen ausgesetzt gewesen.
EU-Generalanwalt: Inhaftierter katalanischer Staatschef hat das Recht auf Immunität
Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische Parlament im Mai das Recht auf Immunität, sagte der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussfolgerungen vom Dienstag, dem 12. November.
Verlangsamung der Wirtschaft: Mitgliedsstaaten sollen für „alle Szenarien“ bereit sein
Die EU-Mitgliedsstaaten sollten auf "alle Szenarien" vorbereitet sein, da sich die europäische Wirtschaft weiter verlangsamt und nicht in naher Zukunft wieder belebt wird, warnte die Europäische Kommission in ihrer jüngsten am Donnerstag, 7. November, veröffentlichten Wirtschaftsprognose.
Großbritannien will nun doch einen EU-Kommissar vorschlagen
Die britische Regierung hat am Montag, den 11. November, zugegeben, dass sie "ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen" und einen Kandidaten für das Amt in der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen in Brüssel benennen würde.
Macron: Europa kann „Power Broker“ zwischen den USA und China sein
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein "Power Broker" zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann.
Zwei Gentlemen und ihr Agreement
Nigel Farage will mit seiner Partei nicht in Wahlkreisen antreten, die als Tory-Hochburg gelten. Die britische Opposition vermutet dahinter den langen Arm der USA. Doch der Brexit-Hardliner begründet es ganz anders.
Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte.
Timmermans übernimmt Nachfolge von Juncker
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wurde am Montag, den 11. November, operiert, sodass seine rechte Hand, Frans Timmermans, vorübergehend den Thron der EU-Exekutive besetzen wird.
Macrons Kritik an der NATO führt zu Stirnrunzeln über seine Methoden
Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte am Donnerstag, den 7. November, in einem Interview mit The Economist seine geopolitische Vision, die erneut auf breite Kritik stieß.
Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
Grundrenten-Beschluss der GroKo: Wer auf mehr Geld hoffen darf, wer nicht – die Details im Überblick
Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD.
Politische Krise in Spanien vertieft sich
Die Neuwahlen in Spanien haben wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Sozialisten von Regierungschef Sanchez bleiben stärkste Kraft, aber das Parlament ist zersplittert. Die Rechtsradikalen rücken vor.
Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020
Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.
Neun EU-Länder fordern neue Kommission auf, die Luftfahrt stärker zu besteuern
Eine Koalition aus neun Ländern forderte die nächste Europäische Kommission am Donnerstag auf, neue Maßnahmen zur Preisgestaltung im Luftverkehr vorzuschlagen, und zwar in einer Weise, die als "eine beispiellose Chance" bezeichnet wird.
The Capitals: “Hirntote” NATO, Offene Tür, Tickende Zeitbombe
Heute u.a. mit dabei: Merkel weist Macron's Kritik an der “hirntoten” NATO zurück, Sánchez öffnet Türen zum Dialog, und die tickende Zeitbombe im Westbalkan.
Macrons „Hirntod“-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte.
Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO
Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
Budapest ruft Klimanotstand aus
Der neue grüne Bürgermeister von Budapest hat am Dienstag, den 5. November, seine Stadt in die wachsende Liste der Hauptstädte aufgenommen, die Klimanotstände ausgerufen haben.
The Capitals: “Offen” sein, Selbstzufrieden, Skandalös
Heute u.a. mit dabei: Sánchez fordert die spanischen Parteien auf, "offen" zu sein, die GroKo ist mit sich zufrieden, Skandalöser ungarischer Bürgermeister tritt zurück.
Flüchtlinge in Bosnien: Allein auf sich gestellt
Die Behörden von Bosnien und Herzegowina haben keine Lösung für tausende Migranten, die an der Grenzen des Balkanlands zum EU-Nachbarstaat Kroatien festsitzen. Mittlerweile müssen viele unter freiem Himmel schlafen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Frankreich kündigt Einwanderungs-Quoten für Fachkräfte an
Mit Einwanderungs-Quoten will Frankreich den Fachkräftemangel unter anderem in der Bau- und Automobilbranche beheben. Premierminister Edouard Philippe sagte am Mittwoch, 6. November, in Paris, das Parlament solle auf Vorschlag der Regierung jährliche Quoten für Mangelberufe beschließen.
Datenerfassung in Großbritannien: Mehr Befürchtungen vor Parlamentswahlen
Die britischen politischen Parteien wurden von der Datenschutzbehörde des Landes darauf hingewiesen, dass sie die einschlägigen Gesetze über die Speicherung und den Schutz von Daten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Dezember einhalten müssen.