EU-Innenpolitik

Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU

Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
26-02-2021

Impfstoffhersteller räumen Produktionsprobleme ein

Topmanager der Pharmaindustrie räumten im Europaparlament Probleme bei der Massenherstellung ihrer COVID-Impfstoffe ein. Nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten aber würden die versprochenen Mengen geliefert.
26-02-2021

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
25-02-2021

Portugiesischer Minister: Recovery-Gelder ab Juni

Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.

EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe

Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
Innenpolitik 22-02-2021

„Neue Normalität“: Welche Herausforderungen kommen nach der Krise auf die EU-Kohäsionspolitik zu?

Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf den Zusammenhalt innerhalb der EU und welche Lehren können aus der Krise gezogen werden, um den Block in Zukunft zu stärken?
Außenpolitik 22-02-2021

Portugal fordert EU-Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien

Die EU sollte "umfassende Strukturen einer Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schaffen, fordert der portugiesische Verteidigungsminister João Gomes Cravinho.
22-02-2021

Biontech-Chef weist Berichte über überzogene Preisforderungen zurück

Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, hat Berichte über überzogene Preisforderungen für den gemeinsam mit dem US-Hersteller entwickelten Corona-Impfstoff zurückgewiesen.

Spaniens Staatsschulden steigen auf historischen Rekordwert

Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, stieg die Verschuldung Spaniens im Jahr 2020 um insgesamt knapp 1.3 Milliarden Euro an. Das entspricht in etwa den jährlichen Rentenausgaben des südeuropäischen Landes.
19-02-2021

PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt

Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt.
18-02-2021

Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit

Im Interview mit EURACTIV Kroatien spricht Justizkommissar Didier Reynders über den Rechtsstaatlichkeitsbericht, grundlegende Rechte und Freiheiten sowie die justizielle Zusammenarbeit in der EU.
18-02-2021

Stockholm plant enge schwedisch-finnische Militärkooperation

Angesichts der Unberechenbarkeit Russlands will Schweden eine umfassende und einheitliche militärische Zusammenarbeit mit Finnland etablieren, berichteten finnische und schwedische Medien.
Innenpolitik 17-02-2021

Rettungsdienste ohne/mit Grenzen

Französische, deutsche, belgische und luxemburgische Rettungsdienste arbeiten zusammen, um im Notfall schnell handeln zu können. Grenzschließungen aufgrund der Pandemie würden diese Kooperation deutlich erschweren wenn nicht gar unmöglich machen.
17-02-2021

Borrell, Kyriakides, Valean: Brüsseler Beziehungen mit der Ölindustrie

Drei Spitzenbeamte in Ursula von der Leyens EU-Kommission - namentlich Josep Borrell, Stella Kyriakides und Adina Vălean - hatten bis vor kurzem teilweise enge Kontakte zur fossilen Brennstoffindustrie, so ein neuer Bericht.
17-02-2021

Italiens Region Venetien erhält 23 Millionen mehr Impfstoffdosen als bestellt

Zwei Zwischenhändler von Pharmaunternehmen, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassene Impfstoffe herstellen, sollen der Region Venetien 27 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs statt der geforderten vier Millionen angeboten haben.
16-02-2021

Mitsotakis: Viele EU-Staaten an digitalem Impfpass interessiert

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten seien daran interessiert, den Vorschlag Griechenlands für ein digitales Zertifikat zu prüfen, das es geimpften Personen erlauben würde, zu reisen, "ohne einen negativen COVID-Test vorweisen zu müssen oder sich in Quarantäne zu begeben", teilte Kyriakos Mitsotakis mit.
16-02-2021

Tschechien drängt auf Lockerungen bei deutscher Grenzregelung

"Wir werden um eine Lockerung der Beschränkungen für Lkw-Fahrer bitten," küpndigte der tschechische Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, am Montag gegenüber der tschechischen nationalen Nachrichtenagentur an.
15-02-2021

Scharfe Kritik an neuen deutschen Grenzkontrollen

Die neuen Einreisekontrollen an den Grenzen zu der Tschechischen Republik und Österreich stießen sowohl bei den betroffenen Ländern und der EU als auch bei der deutschen Autoindustrie auf heftige Kritik.
Digitale Agenda 12-02-2021

EU-Urheberrechtsrichtlinie: Kommission und Parlament in „Geheimgesprächen“

Hochrangige Vertreter der GD Connect der Europäischen Kommission werden am Freitag (12. Februar) die EU-Gesetzgeber im Rahmen eines Treffens unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren.
12-02-2021

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.

EU bemängelt Rumäniens Haushaltsentwurf

Obwohl die rumänische Regierung sich bemüht, das Haushaltsdefizit bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, ist die Anpassung des letzten Jahres noch zu niedrig, um Lob aus Brüssel zu ernten, meint Premierminister Florin Cîțu. 
Soziales 11-02-2021

Bulgarien: Kaum genug zum Leben

65 Prozent der bulgarischen Bevölkerung sind derzeit nicht oder kaum in der Lage, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.
10-02-2021

Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten

Der Prozess zur Erstellung von nationalen Konjunkturprogrammen unter Zeitdruck scheint für die Visegrad-Länder eine Herausforderung zu sein.
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