EU-Innenpolitik
EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel
Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden.
Rumänien verlegt Botschaft im Alleingang nach Jerusalem
Die rumänische Regierung folgt am Beispiel der USA und verlegt ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei (PSD) am Donnerstag.
Deutschland und Italien müssen mehr aufeinander zugehen
Die deutsch-italienische Politikwissenschaftlerin Federica Woelk fragt sich, wie es in Italien weitergehen wird - und plädiert für eine Stärkung der deutsch-italienischen Beziehungen.
„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn
Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend
Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.
EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können
Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.
GAP: Hogan verspricht weniger Bürokratie, effektive Unterstützung und technologische Durchbrüche
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU werde nach 2020 weniger bürokratisch und stärker auf "technologische Durchbrüche" ausgerichtet sein, so Kommissar Phil Hogan.
Energie-Tag für das Europaparlament in Straßburg
Die Europaabgeordneten haben gestern in Straßburg eine Reihe wichtiger Energiegesetze verabschiedet.
Kein neuer Macron-Effekt
Mit viel Spannung wurde die gestrige Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament erwartet. Wenn es hart auf hart kommt, steht Emmanuel Macron mit seinen Visionen jedoch recht alleine da.
Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?
Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
Griechischer Minister: EU-Kohäsionspolitik sollte gestärkt werden
Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, so Alexis Charitsis.
CDU sieht Macrons Reformvorschläge kritisch
Die CDU sieht bei den Reformideen Macrons "Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen". Am Donnerstag reist er nach Berlin.
Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform
Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.
Manfred Weber: „Wir müssen einen Konsens mit Frankreich finden“
Heute stellt Emmanuel Macron im EU-Parlament seine Reformideen vor. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Unterstützung seitens der Union.
Populisten und Europa-Gegner hoffen auf den Sieg bei der Europawahl
Die Wahl in Ungarn vor einer Woche hat einmal mehr gezeigt: Populisten und Europa-Gegner sind in der EU auf dem Vormarsch.
Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder
Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Saudade ade
Reinhard Naumann beschreibt, wie die Linksregierung in Portugal aus seiner Sicht ihren Erfolgskurs halten kann.
Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen
Viele Mitgliedsstaaten folgen nicht den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reformierung ihrer Wirtschaft. Deshalb sollen sie nun mit mehr Geld gelockt werden. Aber reicht das?
Deutsche und spanische Justizbeamte beraten über Puigdemont-Auslieferung
Vertreter der deutschen und spanischen Justiz wollen den Antrag Spaniens auf Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont erörtern.
Seehofer auf Antrittsbesuch in Paris
Innenminister Horst Seehofer trifft heute auf seinen französischen Kollegen Gérard Collomb. Thema wird die EU-Flüchtlingspolitik sein.
Brexit-Befürworter: EU-Bürger in britischen Gefängnissen verursachen „riesige Kosten“
Gut 4.000 Bürger aus anderen EU-Staaten sitzen in britischen Gefängnissen. Brexit-Befürworter beklagen die "riesigen Kosten für britische Steuerzahler" und fordern Abschiebungen.
Begreift endlich, wie wertvoll Eure Daten sind!
Kaum einer versteht, wie Facebook mit Nutzerdaten umgeht. Das Unternehmen wird sein eigenes Geschäftsmodell nicht selbst regulieren. Der Nutzer ist gefragt. Ein Kommentar.