EU-Innenpolitik

Energie & Umwelt 19-04-2021

Lockere Bestimmungen für Bioenergie und Forstwirtschaft in der EU-Taxonomie

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Landwirtschaft außen vor zu lassen, aber umstrittene Kriterien für Bioenergie und Forstwirtschaft im ersten Reglungspaket für die sogenannte EU-Taxonomie für grüne Finanzen beizubehalten.
19-04-2021

EU-Arzneimittelbehörde entscheidet am Dienstag über Corona-Impfstoff von J&J

Anfang letzter Woche waren die Impfungen mit dem Vakzin in den USA nach vereinzelten Fällen schwerer Blutgerinnsel vorläufig gestoppt worden. Auch die Auslieferung des Impfstoffs nach Europa wurde verschoben.

EU-Rat bereit für Verhandlungen über COVID-Gesundheitszertifikate

Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Staaten haben am Mittwoch grünes Licht für die Position des Rates in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu den sogenannten Digitalen Grünen Zertifikaten gegeben.
15-04-2021

EU erhält 50 Millionen mehr Biontech-Impfdosen bis Ende Juni

Die Unternehmen sagten zu, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehenen Dosen bereits ab Ende April zu liefern. Dänemark stellt derweil die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca dauerhaft ein.
14-04-2021

EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen

Das Europäische Parlament wird die enormen Ausgaben der Europäischen Kommission für große Beratungsfirmen überprüfen. Die Abgeordneten wollen außerdem einen "anderen Ansatz" vorschlagen, um den Einfluss der Konzerne bei Strukturreformen zu begrenzen.
Innenpolitik 13-04-2021

EU-Gelder werden in Tschechien nun doch für das Gesundheitssystem statt für Umkleiden genutzt

Nach Kritik der regionalen Behörden hat die tschechische Regierung ihre Entscheidung, lokale Sportvereine mit Geldern aus dem Notfallinstrument REACT-EU zu unterstützen, gekippt. Stattdessen soll ein Großteil der EU-Mittel nun in das schwer gebeutelte Gesundheitssystem fließen.
12-04-2021

Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern

Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
12-04-2021

Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
Jugend und Bildung 07-04-2021

EU-Sozialgipfel: Von der Theorie zur Praxis

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.
07-04-2021

Unterschiedliche Einschätzungen zum Gefahrenpotenzial der Astrazeneca-Impfung

Mit Spannung wurde die offizielle Einschätzung der EMA erwartet. Der EMA-Ausschuss für die Risikobewertung habe "noch kein Fazit gezogen und die Überprüfung wird fortgesetzt", erklärte die EMA, die eine Erklärung für Mittwoch oder Donnerstag ankündigte.
06-04-2021

Kommunale Kooperation mit den östlichen Nachbarn wird vernachlässigt

Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.

MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.

Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
01-04-2021

Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien

Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird. 
30-03-2021

MEPs äußern „Besorgnis“ über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen

Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.

EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.
25-03-2021

Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger

Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
25-03-2021

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
25-03-2021

EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
24-03-2021

Portugiesische Ratspräsidentschaft will für Gesundheitszertifikat bis Juni „alles tun“

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird "alles tun", um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Einführung eines digitalen Gesundheitszertifikats bis Juni abgeschlossen ist, sagte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.
24-03-2021

EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
22-03-2021

Corona-Update: Die Lage in Europa

Einige Länder in Europa hat die "dritte Welle" voll erwischt. In anderen sinken die Inzidenzen. Auch bei den Impfungen gehen die Zahlen auseinander. Und wie steht es um die Reisefreiheit in Europa?
19-03-2021

EU-Rechnungshof prüft Kommissionsverträge mit Beratungsunternehmen

Der Europäische Rechnungshof wird eine Untersuchung der Verträge einleiten, die die Europäische Kommission mit externen Beratern abgeschlossen hat. Mit der Prüfung soll beurteilt werden, ob die Vereinbarungen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.
19-03-2021

Airbus und DLR testen klimafreundliches Fliegen

Der europäische Flugzeugbauer Airbus und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) testen das klimafreundliche Fliegen ohne Kerosin.
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