EU-Innenpolitik

Innenpolitik 20-07-2017

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen

Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

19-07-2017

Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“

Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.

18-07-2017

Demografie und Renten: Doppelbelastung für Europas Jugend

Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Energie & Umwelt 18-07-2017

UN kritisiert EU: Rechte zur Beanstandung von Umweltfragen reichen nicht

Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

Deutsch-Französischer Ministerrat: Ergebnisse im Überblick

Am heutigen Donnerstag tagte in Paris unter Leitung von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron der deutsch-französische Ministerrat. Die Ergebnisse wurden mit Spannung erwartet.

Innenpolitik 13-07-2017

 Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Innenpolitik 13-07-2017

Pfund-Verfall kurbelt Tourismus an

Der Verfall des britischen Pfunds lockt immer mehr Touristen auf die Insel. Die Wirtschaft ist mit Blick auf den Brexit auf beiden Seiten des Ärmelkanals verunsichert.

13-07-2017

EU-Parlament beschließt Ein- und Ausreisesystem

Am Mittwoch hat der Innenausschuss des EU-Parlamentes einer Verordnung zur Ein- und Ausreise von Bürgern aus Drittstaaten zugestimmt.

Innenpolitik 13-07-2017

Macron fordert von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa

Vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrats in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert.

EU Europa Nachrichten Maas
11-07-2017

Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung

Die Bundesregierung appelliert laut einem Bericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels zu verstärken.

11-07-2017

EU-Finanzminister beraten „Aktionsplan“ zu faulen Krediten

Die Finanzminister der gesamten EU beraten über die Lage der Banken in Europa. Die Runde will dabei einen Aktionsplan verabschieden, um das Problem des hohen Anteils fauler Kredite bei Europas Banken besser anzugehen.

10-07-2017

Rodrigues: „Es gibt keine Lösungen, solange Europa von Konservativen geführt wird“

Das EP konnte sich nicht auf das Kommissions-Arbeitsprogramm einigen. Maria João Rodrigues sieht das als Ende der Dominanz der Konservativen im Parlament.

04-07-2017

Mehr als 100.000 Flüchtlinge 2017 über Mittelmeer nach Europa gekommen

In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen.

03-07-2017

EVP-Sprecher: Längere Brexit-Verhandlungen „nicht mehr komplett ausgeschlossen“

Aufgrund der Komplexität der Brexit-Verhandlungen sollte eine einjährige Verlängerung der Gespräche nicht ausgeschlossen werden, sagte der Sprecher der EVP.

27-06-2017

Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Die Kommission hat eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die marktbeherrschende Firma verstoße gegen Kartellbestimmungen.

22-06-2017

Digitalpolitik: 17 EU-Staaten fordern von Tusk Gespräche „auf höchster Ebene“

17 EU-Führer haben von Ratspräsident Donald Tusk Gespräche auf höchster Ebene über die EU-Digitalpolitik gefordert. Digitale Technologien seien Haupttreiber des Binnenmarktes und sollten politisch stärker gefördert werden.

21-06-2017

Weder rechts noch links: Macron bereitet sich auf den EU-Gipfel vor

Vor seinem ersten EU-Gipfel versucht Emmanuel Macron, Anknüpfpunkte mit allen politischen Gruppen zu finden. Die Erwartungen sind hoch.

20-06-2017

Gerangel um die Brexit-Beute

Der Umzug von britischen EU-Agenturen aus London weckt viele Begehrlichkeiten.

Innenpolitik 20-06-2017

MEPs: Europäische Regionalpolitik verträgt keine Budgetkürzung

Verhandlungen über das zukünftige EU-Budget starten bald. Das Europäische Parlament fordert, das Budget für die Kohäsionspolitik nicht zu kürzen.

19-06-2017

EU will Drohnen ab 2019 regulieren

Die EU-Flugsicherheitsbehörde hat einen Vorschlag zur Regulierung von Drohnen im bodennahen Luftraum ab dem Jahr 2019 vorgeschlagen.

Roaming-Gebühren EU-Parlament
Binnenmarkt 15-06-2017

Ende der Roaming-Gebühren – aber EU-Parlamentarier wollen mehr

Ab heute müssen europäische Mobilfunkanbieter für Anrufe, SMS und Datennutzung im EU-Ausland die gleichen Preise wie im Inland anbieten.

14-06-2017

Sharing Economy: EU-Parlamentarier fordern Strategie zum Arbeiter-Schutz

Die Sharing eEonomy wächst. Ein Berichtsentwurf ruft darum die EU und nationale Behörden auf, „faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung” auch hier zu sichern.

09-06-2017

20 EU-Staaten einigen sich auf neue Anti-Betrugs-Anwaltschaft

20 Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt, eine unabhängige EU-Anwaltschaft zu gründen, die grenzüberschreitender Steuerhinterziehung entgegentreten soll.