EU-Innenpolitik
Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Umfrage unter Europäern: Finanzielle Unsicherheit nimmt zu, EU-Mittel sollten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein
Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.
EZB-Chefin Lagarde: ‚Entschlossen‘ gegen die zweite Welle
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag (19. November), dass die Institution "mit Entschlossenheit" gegen die zweite Welle der Pandemie vor dem neuen geldpolitischen Impuls, den sie im Dezember ankündigen will, vorgehen werde.
The Capitals: Illegale Spenden, Ungehorsame Belgier, Slowakische Distanzierung
Heute u.a. mit dabei: Die AfD soll wegen illegalen Spenden mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen, nicht alle Belgier werden sich über Weihnachten an die Auflagen halten, und Bratislava distanziert sich zunehmend von Ungarn und Polen.
Google verkündet Einigung mit ersten Presseverlagen in Frankreich
Der Internetkonzern Google hat nach eigenen Angaben den Urheberrechtsstreit mit ersten französischen Presseverlagen beigelegt: Das US-Unternehmen erklärte am gestrigen Donnerstag (19. November), es habe Abkommen mit den Verlegern bekannter Titel wie "Le Monde", "Le Figaro" und "Libération" geschlossen.
EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.
Kommission gibt grünes Licht: Mehr Geld gegen den „Double-Dip“
Die Europäische Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe der nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese enthalten zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession.
Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.
Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan
Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist.
Blockiert Orban die Corona-Hilfsmilliarden?
An diesem Montag steht in Brüssel eine Abstimmung über die künftigen EU-Finanzen an. Ungarn droht das milliardenschwere Corona-Hilfspaket zu blockieren.
Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas
Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.
EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen
Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine "Finanzierungslücke" für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt.
Große Mehrheit der Deutschen setzt auf technischen Fortschritt
Die Deutschen stehen Innovationen und technologischem Fortschritt einer Umfrage zufolge positiver gegenüber als oftmals dargestellt, wie die am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichte europaweite Repräsentativerhebung der Bertelsmann-Stiftung unter rund 12.000 EU-Bürgern ergab.
Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform
Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.
Einigung bei billionenschwerem Mehrjahreshaushalt der EU
Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Amazon missbraucht seine dominante Marktposition
Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.
Von der Leyen will Grüne beruhigen: Das wird schon, mit der Agrarpolitik
Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.
MEP Larrouturou: Im Hungerstreik für Gesundheit, Klima und Arbeit
Ein französischer Europaabgeordneter tritt heute seinen 13. Tag eines Hungerstreiks an. Ziel ist es, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr EU-Geld für Gesundheit, Klima und Beschäftigung zu generieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Kommission erwartet noch stärkeren Wirtschaftseinbruch im gebeutelten Spanien
Die Probleme der spanischen Wirtschaft werden sich weiter verschärfen, so die jüngste Prognose der Europäischen Kommission, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird.
Handelsabkommen nach Brexit: Positionen liegen noch weit auseinander
In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen ist weiterhin kein Durchbruch in Sicht.
Recovery Fund: EU-Parlament will Finanz-Konditionalität lockern
Das Europäische Parlament wird versuchen, die Konditionalität zu lockern, die von den nationalen EU-Regierungen vorgeschlagen wird, um Geld aus dem EU Recovery Fund zu erhalten.
Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor
Nach den islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen "Patriot Act" nach US-Vorbild vorgeschlagen.
EGB: Arbeitslosigkeit wird sich verdoppeln, wenn außerordentliche Maßnahmen nicht verlängert werden
Die Zahl der Arbeitslosen in der EU könnte sich verdoppeln und auf 30 Millionen ansteigen, wenn die Regierungen ihre Unterstützungsmaßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht verlängern, warnten die Gewerkschaften die EU-Regierungen.