EU-Erweiterung

Außenpolitik 01-07-2022

Macron: Kompromiss über EU-Bewerbung Nordmazedoniens gefunden

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag (30. Juni), er glaube, dass eine Kompromisslösung für den EU-Beitrittsverhandlungsrahmen für Nordmazedonien gefunden worden sei, jedoch ohne Einzelheiten zu nennen.
Außenpolitik 27-06-2022

Serbien bleibt trotz Streit über Russlandfreundlichkeit auf EU ausgerichtet

Der Druck der EU-Staaten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Serbien nicht dazu veranlassen, seine EU-Bestrebungen aufzugeben, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag.
Außenpolitik 24-06-2022

Bulgarisches Parlament stimmt für Aufhebung des Vetos gegen Nord Mazedonien

Das bulgarische Parlament hat am Freitag (24. Juni) einen Beschlusstext verabschiedet, der den Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft billigt, wonach Sofia sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Skopje aufheben soll.
Außenpolitik 24-06-2022

Sofia wehrt sich gegen die Kritik des albanischen Ministerpräsidenten

Nachdem der albanische Premierminister Edi Rama Bulgarien auf dem erfolglosen EU-Westbalkangipfel am Donnerstag in Brüssel scharf kritisiert hatte, schlug Sofia mit einer eigenen Erklärung zurück.
Außenpolitik 24-06-2022

Frankreichs wirbt um Initiative zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft

Frankreich hat sein eigenes Konzept zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft, und das ist nicht unbedingt die Erweiterung.
Außenpolitik 24-06-2022

EU-Spitzen gewähren der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (23. Juni) beschlossen, der Ukraine und Moldawien auf Empfehlung der EU-Kommission den Status von EU-Kandidaten zu verleihen.
Außenpolitik 23-06-2022

Herbe Enttäuschung wegen festgefahrenen EU-Erweiterungsprozess am westlichen Balkan

Die triumphale Ankündigung der Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien löste unter den westlichen Balkanländer in Brüssel am Donnerstag (23. Juni) große Enttäuschung aus, da sie selbst keine Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht haben.
Außenpolitik 23-06-2022

Französischer Vermittlungsversuch verärgert Abgeordnete in Nordmazedonien

Der Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, das bulgarische Veto aufzuheben und Nordmazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen, hat bei der Regierung in Skopje Bestürzung ausgelöst.
Außenpolitik 23-06-2022

Bulgarischer Premierminister: Veto könnte nach dem Gipfel aufgehoben werden

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov sagte am Donnerstag (23. Juni), es sei unwahrscheinlich, dass Bulgarien sein Veto gegen Nordmazedonien während des EU-Gipfels aufheben werde, deutete nun aber an, dass eine Lösung in den kommenden Tagen bevorstehen könnte.
Außenpolitik 23-06-2022

Deutschland will Erweiterung mit EU-Reform verknüpfen

Zwar unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und der Republik Moldau sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans, die Erweiterung müsse jedoch mit institutionellen Reformen verbunden werden. 
Außenpolitik 23-06-2022

„Integration führt zu Implosion“: Portugal fordert Umstrukturierung der EU

Der Beitritt der Ukraine könnte die EU eher implodieren lassen, als sie zu stärken, und könnte sogar eine Falle für die Ukraine sein, wenn keine konsequenten Entscheidungen getroffen werden, sagte der portugiesische Premierminister António Costa am Mittwoch.
Außenpolitik 23-06-2022

Deutschland kündigt vor EU-Gipfel Unterstützung für Beitritt des Westbalkans an

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens voll und ganz und hat andere EU-Staaten darauf hingewiesen, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ebenso wichtig ist.
Außenpolitik 23-06-2022

Österreich fordert EU-Kandidatenstatus für Bosnien

Bosnien und Herzegowina sollte ähnlich wie die Ukraine und Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, noch bevor die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag.
Außenpolitik 22-06-2022

Albanien und Serbien werden nun doch am EU-Gipfel teilnehmen

Der albanische Premierminister bestätigte am Mittwoch seine Teilnahme am EU-Gipfel, der sich mit der Erweiterung befassen wird, nachdem er zuvor angekündigt hatte, den Gipfel aufgrund des bulgarischen Vetos gegenüber Nordmazedonien, das Tirana ebenfalls aufhält, zu boykottieren.
Außenpolitik 22-06-2022

Veto gegen Nordmazedonien erschüttert Bulgarien

Das bulgarische Parlament wird am Mittwoch (22. Juni) versuchen, die Bemühungen um eine Aufhebung des Vetos gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien voranzutreiben.
Außenpolitik 22-06-2022

Österreich will EU-Beitrittsprozess doch nicht ändern, so Schallenberg

Österreich strebt keine Reform des EU-Beitrittsprozesses an, und das von Wien vorgelegte Non-Paper hat zu "Missverständnissen" geführt, wie Außenminister Alexander Schallenberg erklärte.
Außenpolitik 22-06-2022

EU nähert sich Entscheidung über Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel die Empfehlung der Europäischen Kommission von letzter Woche absegnen werden, der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus zu gewähren.
Außenpolitik 22-06-2022

EU-Kandidatenstatus für Ukraine: Kein Land sei dagegen

Kein EU-Land sei dagegen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben, sagte der tschechische EU-Minister Mikuláš Bek nach einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag (21. Juni).
Außenpolitik 21-06-2022

Slowenien drängt auf stärkere EU-Perspektive für Westbalkan

Slowenien hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein starkes politisches Signal an die westlichen Balkanstaaten zu senden, während die Staats- und Regierungschefs der EU wahrscheinlich keine verbindlichen Zusagen machen werden.
Außenpolitik 20-06-2022

Kosovo hofft auf Visaliberalisierung vor EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans bereiten sich auf eine hektische Woche in Brüssel vor. Aus dem Kosovo gibt es Anzeichen dafür, dass es doch noch Grund zur Hoffnung auf eine Visaliberalisierung geben könnte.
Außenpolitik 20-06-2022

Kroatische Ex-Premier: Westbalkan wird beim Ukraine-Beitrittsprozess ignoriert

Indem die EU nur die Ukraine bei ihren Beitrittsbemühungen unterstützt habe, habe sie eine andere Region vernachlässigt und gedemütigt, sagte die ehemalige kroatische Premierministerin Jadranka Kosor am Sonntag gegenüber N1.
Außenpolitik 17-06-2022

Ukraine und Moldau sollen EU-Kandidatenstatus bekommen, Georgien muss warten

Die EU sollte der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkennen und sie damit näher an die EU-Mitgliedschaft heranführen, während Georgien noch einige Hausaufgaben zu erledigen hat.
Außenpolitik 17-06-2022

Türkei unterstützt Serbiens EU-Kurs

Die Türkei unterstützt den europäischen Integrationsprozess Serbiens, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Donnerstag in Belgrad. Serbien sei zudem ein wichtiger Garant für die Stabilität der Region.
Außenpolitik 17-06-2022

Serbien verweigert Anerkennung des Kosovo trotz Druck der EU

Serbien habe nicht die Absicht, den Kosovo anzuerkennen, bestätigte Präsident Aleksandar Vucic diese Woche gegenüber serbischen Medien. Er reagierte damit auf wiederholte Forderungen der EU nach einer gegenseitigen Anerkennung.