EU-Erweiterung
EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnen
Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.
Ukraine: Wir haben unsere EU-Mitgliedschaft bereits mit Blut bezahlt
Während Russlands Krieg im Osten des Landes weiter wütet, erhöht die Ukraine den Druck auf die EU, um den Status als Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies dient auch als Garantie für die strategische Ausrichtung Kyjiws.
Italien stellt sich hinter Macrons Pläne zur Reform der EU
Die Initiative des französischen Präsidenten entspricht den Vorschlägen einiger italienischer Politiker, darunter der ehemalige Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Enrico Letta.
EU-Ratspräsident Michel verspricht Moldawien militärische Unterstützung
Die EU erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, um die Auswirkungen des Russlandkrieges zu bewältigen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei einem Besuch in Chisinau am Mittwoch.
Österreich sieht schnelleren EU-Beitritt der Ukraine als unmöglich
Der Beitritt der Ukraine zur EU kann nicht "in den nächsten fünf bis zehn Jahren" erreicht werden, sagte Österreichs Ministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler.
Italienischer Premierminister drängt auf Änderung der EU-Verträge
Eine Mischung aus ideellem und pragmatischem Föderalismus sollte nach Ansicht des italienischen Premierministers dazu führen, dass die EU-Verträge zur schnelleren Integration der Westbalkan-Staaten und der Ukraine in die EU überarbeitet werden.
EU-Kommission will Bulgariens Mazedonien-Blockade aus der Welt schaffen
Bulgarien muss sein Veto gegen die Integration Nordmazedoniens in die EU bis Juni aufheben, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi, obwohl die Signale aus Sofia darauf hindeuten, dass dies wahrscheinlich nicht geschehen wird.
Bosnien will EU-Kandidatenstatus gleichzeitig mit Ukraine
Der Ukraine und Bosnien und Herzegowina müsse gleichzeitig der EU-Beitrittskandidatenstatus gewährt werden. Andernfalls würde dies die prorussischen Kräfte in Bosnien ermutigen, das Land weiter zu destabilisieren, sagte ein kroatisches Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes.
Kosovo-Serbien-Dialog scheitert an Nummernschildern
Kosovo und Serbien haben sich nach Ablauf der Frist am Donnerstag, den 21. April, nicht über die Frage der Nummernschilder geeinigt, die im September 2021 Unruhen an der Grenze ausgelöst hatte.
Ukraine hat Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft bereits ausgefüllt
Der ukrainische Präsident übergab am Montag den ausgefüllten Fragebogen zum EU-Beitritt an den EU-Gesandten in Kyjiw und erklärte, dass sein Land durch diesen Schritt "innerhalb weniger Wochen" den Kandidatenstatus erlangen werde.
Bulgarien bekräftigt Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Skopje
Bulgarien lehnt es nach wie vor ab, sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aufzuheben, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.
Der Ukrainekrieg und der Balkan: Autokraten spielen sich als Stabilitätsgaranten auf
Autokraten des westlichen Balkans nutzen den Ukrainekrieg, um sich als Garanten der Stabilität zu geben. Experten forderten daher auf einer Konferenz am Montag, der serbische Präsident solle seine regionalpolitischen Initiativen beenden.
Albanischer Ministerpräsident Rama trifft Scholz während EU-Beitrittsstreits
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Berlin seine Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens bekräftigt.
Albanien erwägt EU-Beitrittsverfahren von Nordmazedonien abzukoppeln
Albanien könnte die Abkopplung von Nordmazedonien anstreben und auf eine alleinige EU-Mitgliedschaft drängen, so Premierminister Edi Rama.
Serbische Wahlen: Vucic ist nun auf Koalitionspartner angewiesen
Das Ergebnis der serbischen Wahlen vom 3. April entsprach den meisten Erwartungen. Der starke Mann des Landes, Aleksandar Vučić, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mehr als überzeugend. Allerdings kommt es hier auf die Details an.
6.000 ethnische Albaner in Serbien von Wählerlisten gestrichen
Wenige Tage vor den serbischen Präsidentschafts-, Parlaments- und teilweise auch Kommunalwahlen am Sonntag (3. April) wurden mehr als 6.000 Bürger albanischer Abstammung von den Wählerlisten gestrichen.
Deutschland und Österreich für EU-Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer betonten am Donnerstag die Notwendigkeit, die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans angesichts der Drohungen Russlands zu beschleunigen.
Serbiens EU-Ambitionen: das bestgehütete Geheimnis im Wahlkampf
In einem Land, das traditionell mit Russland eng verbündet ist, ist die EU-Kandidatur des Landes im Vorfeld der Wahlen keine beliebte politische Botschaft.
Polnischer Senat stimmt für Beschleunigung der EU-Integration der Ukraine
Der polnische Senat stimmte am Mittwoch für eine Beschleunigung des Integrationsprozesses der Ukraine mit anderen EU-Ländern und forderten diese auf, Kyjiw bei der Erreichung seines westlich orientierten Ziels zu unterstützen.
Moldawien stellt Antrag auf EU-Mitgliedschaft
Moldawien stellt wie die Ukraine und Georgien einen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft und distanziert sich damit weiter von Russland und seiner früheren sowjetischen Vergangenheit.
Georgien folgt Ukraine und strebt EU-Beitritt im Schnellverfahren an
Georgien wird "unverzüglich" einen Antrag auf eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft stellen, erklärte die Regierungspartei des Landes am Mittwoch (2. März).