EU-Erweiterung

Außenpolitik 27-07-2021

Sofia fordert „Ende der Diskriminierung“ von Bulgaren in Nordmazedonien

Die bulgarischen Behörden drängen auf ein Ende der "Diskriminierung" der bulgarischstämmigen Minderheit in Nordmazedonien. Skopje müsse die Existenz einer ethnisch-bulgarischen Minderheit im Land anerkennen.
Außenpolitik 20-07-2021

Keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog

Fortschritte oder gar eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo konnten bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel am gestrigen Montag (19. Juli) nicht erzielt werden.
Außenpolitik 16-07-2021

Slowenische Ratspräsidentschaft hofft auf baldige Einigung im Nordmazedonien-Streit

Sloweniens Präsident Borut Pahor geht davon aus, dass bald eine Lösung für die bulgarische Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien gefunden werden könne. 
Außenpolitik 14-07-2021

Sloweniens Präsident fordert schnellere Beitrittsprozesse für den Westbalkan

Sloweniens Präsident Borut Pahor hat betont, die EU sei ohne eine Erweiterung auf dem gesamten Westbalkan "nicht komplett". Man solle die Beitrittsprozesse nun beschleunigen.
Außenpolitik 09-07-2021

Slowenische Ratspräsidentschaft setzt sich für ein Ende des bulgarischen Vetos gegen Skopje ein

Sloweniens Präsident Borut Pahor hat sich am Donnerstag mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew getroffen, um das bulgarische Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens zu diskutieren. Beide Präsidenten fühlten sich „persönlich verpflichtet“, eine Kompromisslösung zu finden, die den Weg für den...
Außenpolitik 08-07-2021

EU-Büro übt Kritik an Albaniens Top-Medienaufseherin

Die Wahl von Armela Krasniqi zur Vorsitzenden der Audiovisuellen Medienbehörde (AMA) durch das albanische Parlament hat Kritik seitens des EU-Büros in Tirana ausgelöst, berichtet BIRN.
Außenpolitik 06-07-2021

Merkel will den Balkan stärker an die EU binden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Westbalkangipfel für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der sechs (potenziellen) Beitrittskandidaten ausgesprochen. Es gebe aber noch "eine Reihe von Schwierigkeiten". 
Innenpolitik 28-06-2021

EU-Erweiterung als tschechische Priorität

Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.
EU-Innenpolitik 25-06-2021

Santos Silva: Erweiterungsgespräche wären „wichtige Errungenschaft“ der slowenischen Ratspräsidentschaft

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.
Außenpolitik 25-06-2021

Griechische Opposition drängt auf Ratifizierung der Memoranda mit Skopje

Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden.
Außenpolitik 24-06-2021

Zaev vergisst „Nord“: Athen verschiebt Ratifizierung von Nordmazedonien-Einigungen

Die griechische Regierung verschiebt die eigentlich für Juli geplante parlamentarische Ratifizierung von drei mit Nordmazedonien unterzeichneten Memoranden zur Zusammenarbeit auf September. Grund dafür sind Aussagen des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev.
Außenpolitik 23-06-2021

Bulgarisches Nordmazedonien-Veto bleibt

Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die "europäische Perspektive" Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.
Außenpolitik 22-06-2021

Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“

Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Außenpolitik 21-06-2021

Serbiens Ministerpräsidentin: „Der gesamte Balkan ist frustriert von der EU“

Die gesamte Westbalkanregion sei "frustriert" von der EU: Einige Mitgliedsstaaten würden sich konsequent gegen eine Erweiterung der Union stellen und lediglich Lippenbekenntnisse abgeben, kritisierte Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić.
Außenpolitik 18-06-2021

Kurz empfängt Balkan-Staatschefs zu Gesprächen über Migration und EU-Beitritt

Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migranten sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt. 
Außenpolitik 18-06-2021

Verhandlungen zwischen Sofia und Skopje gehen in die nächste Runde

Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist gestern zu einem offiziellen Besuch in Sofia eingetroffen und hatte dabei konkrete Vorschläge zur Beendigung des festgefahrenen EU-Integrationsprozesses seines Landes im Gepäck. Sein bulgarischer Amtskollege Stefan Janew kündigte an, das Thema werde in den...
Außenpolitik 17-06-2021

Bulgarien bleibt beim Veto gegen Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje

Bulgariens Regierung wird vorerst bei ihrem Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nordmazedonien bleiben. Es seien nach wie vor nicht alle Voraussetzungen erfüllt.

Deutsch-serbische Wirtschaftskammer: Serbien soll Geschäftsklima verbessern

Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Flexibilität des Arbeitsgesetzes und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung müssten in Serbien als schlecht bewertet werden.
Außenpolitik 09-06-2021

Orbán spricht sich für EU-Mitgliedschaft Albaniens aus

Ungarn unterstütze "voll und ganz" die Mitgliedschaft Albaniens in der "großen europäischen Familie", so Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag gegenüber der Presse. Dies sei im Interesse aller Beteiligten.
Außenpolitik 08-06-2021

Niederlande offener für Start von EU-Mitgliedschaftsgesprächen mit Albanien

Die niederländische Regierung hat dem Parlament einen Bericht bezüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien vorgelegt. Trotz der beobachteten Fortschritte wird festgehalten, dass nicht alle Prioritäten des EU-Rats erfüllt worden sind.
Außenpolitik 31-05-2021

Serbiens Präsident: „Werde Kosovo-Unabhängigkeit nicht anerkennen“

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Wochenende betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben - egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde, wenn der Kosovo-Dialog Mitte Juli wieder aufgenommen wird.
Außenpolitik 26-05-2021

Bulgariens Präsident: Nordmazedonien soll „Roadmap“ für Beitrittsgespräche vorlegen

Bulgariens Präsident Radew wünscht sich von der Führung Nordmazedoniens eine "Roadmap" darüber, wie die Gespräche über den EU-Beitritt wieder aufgenommen und eine Lösung für die Probleme zwischen den beiden Ländern gefunden werden könne.
Außenpolitik 21-05-2021

Kroatiens Präsident: Nordmazedonien wird ständig „herumgeschubst“

Nordmazedonien habe alle Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erfüllt, werde aber von gewissen EU-Staaten ständig "herumgeschubst", kritisierte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.
Außenpolitik 20-05-2021

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.