EU-Erweiterung

Außenpolitik 20-05-2022

Macrons politische Gemeinschaft sei ‚keine Alternative‘ für EU-Erweiterung

Die "europäische politische Gemeinschaft" ergänzt den EU-Beitrittsprozess und ist keine "Alternative", sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstag.
Außenpolitik 18-05-2022

Borrell warnt Belgrad: Serbiens Russland-Politik nicht mit EU vereinbar

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik "nicht mehr" mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.
Außenpolitik 18-05-2022

Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit geraten

Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.
Außenpolitik 17-05-2022

Außenministerin: „Letzte Chance“ Bosniens auf EU-Kandidatenstatus

Das Land auf dem westlichen Balkan sei mit Abspaltungsbestrebungen einer seiner beiden Entitäten konfrontiert und der Status eines EU-Kandidaten könnte "seine letzte Chance sein", sagte Bosniens Außenministerin Bisera Turkovi.
Außenpolitik 16-05-2022

Kosovo bestreitet Behauptungen, wonach einige Staaten Unabhängigkeit nicht mehr anerkennen

Der Kosovo habe keine Informationen über Länder erhalten, die die Anerkennung des Landes zurückgezogen hätten, nachdem Serbien dies behauptet hatte, sagte Außenministerin Donika Gërvalla.
Außenpolitik 16-05-2022

Nordmazedoniens EU-Beitritt: Bulgarien setzt Verhandlungen aus

Bulgariens Premierminister Kiril Petkov werde Skopje demnächst nicht besuchen, da kein Dokument für die Arbeit am Nachbarschaftsabkommen vorliege, sagte Lena Borislavova, Leiterin des Büros des Premierministers. Skopje zeigte sich dagegen optimistischer und hofft auf eine baldige Einigung mit Sofia.
Außenpolitik 16-05-2022

EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen

Die Forderungen nach einer EU-Reform werden immer lauter, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine Vertragsänderung ab. Letztlich könnte die EU-Erweiterung das wichtigste Druckmittel sein, um den Reformprozess in Gang zu setzen.
Außenpolitik 13-05-2022

EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnen

Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.
Außenpolitik 13-05-2022

Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Außenpolitik 10-05-2022

Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.
Außenpolitik 10-05-2022

Ukraine: Wir haben unsere EU-Mitgliedschaft bereits mit Blut bezahlt

Während Russlands Krieg im Osten des Landes weiter wütet, erhöht die Ukraine den Druck auf die EU, um den Status als Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies dient auch als Garantie für die strategische Ausrichtung Kyjiws.
Außenpolitik 10-05-2022

Italien stellt sich hinter Macrons Pläne zur Reform der EU

Die Initiative des französischen Präsidenten entspricht den Vorschlägen einiger italienischer Politiker, darunter der ehemalige Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Enrico Letta.
Außenpolitik 04-05-2022

EU-Ratspräsident Michel verspricht Moldawien militärische Unterstützung

Die EU erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, um die Auswirkungen des Russlandkrieges zu bewältigen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei einem Besuch in Chisinau am Mittwoch.
Außenpolitik 04-05-2022

Österreich sieht schnelleren EU-Beitritt der Ukraine als unmöglich

Der Beitritt der Ukraine zur EU kann nicht "in den nächsten fünf bis zehn Jahren" erreicht werden, sagte Österreichs Ministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler.
Außenpolitik 03-05-2022

Italienischer Premierminister drängt auf Änderung der EU-Verträge

Eine Mischung aus ideellem und pragmatischem Föderalismus sollte nach Ansicht des italienischen Premierministers dazu führen, dass die EU-Verträge zur schnelleren Integration der Westbalkan-Staaten und der Ukraine in die EU überarbeitet werden.
Außenpolitik 27-04-2022

EU-Kommission will Bulgariens Mazedonien-Blockade aus der Welt schaffen

Bulgarien muss sein Veto gegen die Integration Nordmazedoniens in die EU bis Juni aufheben, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi, obwohl die Signale aus Sofia darauf hindeuten, dass dies wahrscheinlich nicht geschehen wird.
Außenpolitik 26-04-2022

Bosnien will EU-Kandidatenstatus gleichzeitig mit Ukraine

Der Ukraine und Bosnien und Herzegowina müsse gleichzeitig der EU-Beitrittskandidatenstatus gewährt werden. Andernfalls würde dies die prorussischen Kräfte in Bosnien ermutigen, das Land weiter zu destabilisieren, sagte ein kroatisches Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes.
Außenpolitik 22-04-2022

Kosovo-Serbien-Dialog scheitert an Nummernschildern

Kosovo und Serbien haben sich nach Ablauf der Frist am Donnerstag, den 21. April, nicht über die Frage der Nummernschilder geeinigt, die im September 2021 Unruhen an der Grenze ausgelöst hatte.
Außenpolitik 19-04-2022

Ukraine hat Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft bereits ausgefüllt

Der ukrainische Präsident übergab am Montag den ausgefüllten Fragebogen zum EU-Beitritt an den EU-Gesandten in Kyjiw und erklärte, dass sein Land durch diesen Schritt "innerhalb weniger Wochen" den Kandidatenstatus erlangen werde.
EuropaKompakt 13-04-2022

Bulgarien bekräftigt Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Skopje

Bulgarien lehnt es nach wie vor ab, sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aufzuheben, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.
Außenpolitik 12-04-2022

Der Ukrainekrieg und der Balkan: Autokraten spielen sich als Stabilitätsgaranten auf

Autokraten des westlichen Balkans nutzen den Ukrainekrieg, um sich als Garanten der Stabilität zu geben. Experten forderten daher auf einer Konferenz am Montag, der serbische Präsident solle seine regionalpolitischen Initiativen beenden.
EuropaKompakt 12-04-2022

Albanischer Ministerpräsident Rama trifft Scholz während EU-Beitrittsstreits

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Berlin seine Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens bekräftigt.
Außenpolitik 11-04-2022

Albanien erwägt EU-Beitrittsverfahren von Nordmazedonien abzukoppeln

Albanien könnte die Abkopplung von Nordmazedonien anstreben und auf eine alleinige EU-Mitgliedschaft drängen, so Premierminister Edi Rama.
Außenpolitik 08-04-2022

Serbische Wahlen: Vucic ist nun auf Koalitionspartner angewiesen

Das Ergebnis der serbischen Wahlen vom 3. April entsprach den meisten Erwartungen. Der starke Mann des Landes, Aleksandar Vučić, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mehr als überzeugend. Allerdings kommt es hier auf die Details an.