EU-Erweiterung

Außenpolitik 21-10-2021

EU-Kandidat Serbien laut Kommission nicht auf Linie der EU-Außenpolitik

Im jährlichen Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt hat die Europäische Kommission die erhebliche Abweichung Belgrads von der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben.
Außenpolitik 06-10-2021

Schweden bekräftigt Unterstützung für Albaniens EU-Beitritt

Die schwedische Außenministerin und amtierende OSZE-Vorsitzende Ann Linde hat bei ihrem Besuch in Tirana am Dienstag ihre Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens zum Ausdruck gebracht.
Außenpolitik 06-10-2021

EU-Regierungschefs bekräftigen Engagement für Westbalkan-Erweiterung, jedoch ohne Zeitplan

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Mittwoch (6. Oktober) vor einem Gipfeltreffen mit den sechs Ländern des westlichen Balkans ihr Bekenntnis zur weiteren Erweiterung bekräftigen.
Außenpolitik 06-10-2021

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern.
Außenpolitik 05-10-2021

Kurz unterstützt raschen EU-Beitritt der Westbalkanländer

Kanzler Sebastian Kurz hat die EU vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Dienstag in Brdo dazu aufgerufen, den Balkanstaaten eine echte Beitrittsperspektive zu geben.
Außenpolitik 21-09-2021

USA erhöhen Druck auf Sofia hinsichtlich Skopjes EU-Integration

Washington erhöht den Druck auf Bulgarien und fordert das Land auf, seine Blockadehaltung gegenüber der EU-Integration Nordmazedoniens zu ändern und den Verhandlungsrahmen für die EU-Mitgliedschaft Skopjes rasch zu genehmigen.
Außenpolitik 14-09-2021

Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.
Innenpolitik 06-09-2021

Kurz lobt Zusammenarbeit mit Serbien bei Bekämpfung illegaler Migration

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag bei einem Staatsbesuch in Serbien erklärt, dass er den serbischen EU-Beitrittsweg weiterhin unterstützen werde und die gute Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration hervorgehoben.
Außenpolitik 30-07-2021

Mini-Schengen auf dem Balkan ab 2023

Die Grenzkontrollen zwischen Serbien, Nordmazedonien und Albanien werden ab dem 1. Januar 2023 aufgehoben, bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Donnerstag in Skopje.
Außenpolitik 27-07-2021

Sofia fordert „Ende der Diskriminierung“ von Bulgaren in Nordmazedonien

Die bulgarischen Behörden drängen auf ein Ende der "Diskriminierung" der bulgarischstämmigen Minderheit in Nordmazedonien. Skopje müsse die Existenz einer ethnisch-bulgarischen Minderheit im Land anerkennen.
Außenpolitik 20-07-2021

Keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog

Fortschritte oder gar eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo konnten bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel am gestrigen Montag (19. Juli) nicht erzielt werden.
Außenpolitik 16-07-2021

Slowenische Ratspräsidentschaft hofft auf baldige Einigung im Nordmazedonien-Streit

Sloweniens Präsident Borut Pahor geht davon aus, dass bald eine Lösung für die bulgarische Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien gefunden werden könne. 
Außenpolitik 14-07-2021

Sloweniens Präsident fordert schnellere Beitrittsprozesse für den Westbalkan

Sloweniens Präsident Borut Pahor hat betont, die EU sei ohne eine Erweiterung auf dem gesamten Westbalkan "nicht komplett". Man solle die Beitrittsprozesse nun beschleunigen.
Außenpolitik 09-07-2021

Slowenische Ratspräsidentschaft setzt sich für ein Ende des bulgarischen Vetos gegen Skopje ein

Sloweniens Präsident Borut Pahor hat sich am Donnerstag mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew getroffen, um das bulgarische Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens zu diskutieren. Beide Präsidenten fühlten sich „persönlich verpflichtet“, eine Kompromisslösung zu finden, die den Weg für den...
Außenpolitik 08-07-2021

EU-Büro übt Kritik an Albaniens Top-Medienaufseherin

Die Wahl von Armela Krasniqi zur Vorsitzenden der Audiovisuellen Medienbehörde (AMA) durch das albanische Parlament hat Kritik seitens des EU-Büros in Tirana ausgelöst, berichtet BIRN.
Außenpolitik 06-07-2021

Merkel will den Balkan stärker an die EU binden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Westbalkangipfel für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der sechs (potenziellen) Beitrittskandidaten ausgesprochen. Es gebe aber noch "eine Reihe von Schwierigkeiten". 
Innenpolitik 28-06-2021

EU-Erweiterung als tschechische Priorität

Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.
EU-Innenpolitik 25-06-2021

Santos Silva: Erweiterungsgespräche wären „wichtige Errungenschaft“ der slowenischen Ratspräsidentschaft

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.
Außenpolitik 25-06-2021

Griechische Opposition drängt auf Ratifizierung der Memoranda mit Skopje

Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden.
Außenpolitik 24-06-2021

Zaev vergisst „Nord“: Athen verschiebt Ratifizierung von Nordmazedonien-Einigungen

Die griechische Regierung verschiebt die eigentlich für Juli geplante parlamentarische Ratifizierung von drei mit Nordmazedonien unterzeichneten Memoranden zur Zusammenarbeit auf September. Grund dafür sind Aussagen des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev.
Außenpolitik 23-06-2021

Bulgarisches Nordmazedonien-Veto bleibt

Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die "europäische Perspektive" Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.
Außenpolitik 22-06-2021

Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“

Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Außenpolitik 21-06-2021

Serbiens Ministerpräsidentin: „Der gesamte Balkan ist frustriert von der EU“

Die gesamte Westbalkanregion sei "frustriert" von der EU: Einige Mitgliedsstaaten würden sich konsequent gegen eine Erweiterung der Union stellen und lediglich Lippenbekenntnisse abgeben, kritisierte Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić.
Außenpolitik 18-06-2021

Kurz empfängt Balkan-Staatschefs zu Gesprächen über Migration und EU-Beitritt

Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migranten sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt.