Außenpolitik-Archiv

Polen hat nach eigenen Angaben Migrant:innen an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen.

Die Botschafter der informellen Quint-Entscheidungsgruppe haben auf eine "Deeskalation der Krise" im Norden des Kosovo gedrängt. Diese Forderung wurde bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am Montag in Belgrad erhoben, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte.

Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie AFP am Montag (27. September) berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo.

Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag (27. September) in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch der …

10 Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Demokratie in Tunesien "ernsthaft" bedroht, warnten führende Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft des Landes, während der Präsident Pläne für ein Dekret und eine Verfassungsänderung vorgestellt hat.

Die EU will nach dem U-Boot-Streit den für Mittwoch (29. September) geplanten Wirtschaftsgipfel mit den USA nutzen, um das transatlantische Verhältnis zu kitten.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation.

Im heftig geführten U-Boot-Streit gibt es Anzeichen für Entspannung im Verhältnis Frankreichs zu den USA, nicht aber zu Australien.

Die Ukraine will den Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eindämmen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag (23. September) mit absoluter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz.

Vor fast 21 Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet. Wichtige Entscheidungsträgerinnen aus der EU, den Vereinten Nationen und der NATO sagen jedoch, dass noch viele Jahre Arbeit vor uns liegen, bis wir eine gleichberechtigte Vertretung erreichen.

Es ist eine bedeutsame Einigung. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollen friedliches und stabiles Afghanistan, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die Lage im Land ist seit Jahren eine der größten humanitären Krisen der Welt.

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben sich im heftig geführten U-Boot-Streit um eine Wiederannäherung bemüht. Bei einem Gespräch hat Biden Macron signifikante Zugeständnisse gemacht.

Washington erhöht den Druck auf Bulgarien und fordert das Land auf, seine Blockadehaltung gegenüber der EU-Integration Nordmazedoniens zu ändern und den Verhandlungsrahmen für die EU-Mitgliedschaft Skopjes rasch zu genehmigen.

Im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal haben die EU-Spitzen das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs am Montag im US-Nachrichtensender CNN als "nicht akzeptabel".

Während Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban mit einer drohenden humanitären Krise konfrontiert ist, machen sich die Nachbarländer des Landes Gedanken über Sicherheitsbedrohungen und zunehmende Flüchtlingswellen, die über ihre Grenzen kommen.

Im Jahr 2020, in dem das Vereinigte Königreich den Block verlassen hat, ist die Zahl der dort lebenden EU-Bürger um 200.000 zurückgegangen. Dies geht aus Daten hervor, die am Freitag (17. September) vom britischen Amt für nationale Statistiken (ONS) veröffentlicht wurden.

Ein für diese Woche geplanter britisch-französischer Verteidigungsgipfel wurde abgesagt, da der Streit über die umstrittene Aukus-Verteidigungskooperation mit den USA und Australien weiterhin anhält. Das Treffen zwischen Verteidigungsminister Ben Wallace und seiner französischen Amtskollegin Florence Parly wurde offiziell verschoben.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wiederholte am Samstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 seine Wut und Enttäuschung über den "großen Vertrauensbruch" zwischen Frankreich, Australien und den US, und rief zu größerer Einigkeit innerhalb des europäischen Blocks auf.

Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit.

Laut dem neuen Verteidigungsbericht der finnischen Regierung ist das Verteidigungsumfeld Finnlands "angespannt" und "schwer vorhersehbar". Cyber- und Informationsumgebungen sowie der Weltraum werden als Bereiche neben den traditionellen Bereichen Land, See und Luft hervorgehoben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warb am Mittwoch (15. September) für eine stärkere europäische Verteidigung. Der Block müsse seine eigenen militärischen Kapazitäten ausbauen, sagte sie, allerdings ohne klare Vorschläge zu nennen.