Außenpolitik-Archiv

Das Coronavirus könnte die Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen aus der Bahn werfen, räumte Michael Gove am Mittwoch ein.

Über 50 EU-Abgeordnete fordern Sondermaßnahmen zur Unterstützung der europäischen Agrar- und Ernährungssektoren, die von US-Importzöllen betroffen sein dürften.

Indem er sich selbst gestattet, bis 2036 Präsident zu bleiben, hat Putin sichergestellt, dass er absehbar der einzige relevante Politiker Russlands bleiben wird. Aber es bleibt ein Risiko, meint der russische Journalist Konstantin Eggert in einem Gastkommentar für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ergreifen die USA drastische Maßnahmen und verhängen ein 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer. Die Grenzen für Menschen aus Europa sollen ab Freitag um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen werden.

Rüstungskontrolle sollte wieder in den Vordergrund gerückt werden, so MEP Sven Mikser. Allerdings werde es "immer schwieriger, eine Einigung zwischen den entscheidenden Akteuren zu erzielen".

Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.

Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.

Deutsche und Amerikaner haben in diversen sicherheitspolitischen Fragen deutlich abweichende Ansichten, wie eine neue Studie bestätigt.

"Partnerschaften" in zehn Politikbereichen stehen im Mittelpunkt der Afrikastrategie der EU. Mit ihnen soll mehr Fortschritt auf dem afrikanischen Kontinent und eine weniger paternalistische Haltung Europas erreicht werden.

Russland hat seinen "Arktis-Masterplan" für die kommenden 15 Jahre präsentiert. Das Papier bestätigt Moskaus wachsendes Interesse an der Polarregion, ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung und ihrer geopolitischen Bedeutung.

Das Vereinigte Königreich will seinen eigenen Vorschlag für einen Freihandelspakt mit der EU vorlegen, um bei der zweiten Verhandlungsrunde den Druck auf Brüssel zu erhöhen.

Griechenland verlängert den Zaun an der Grenzen zur Türkei, um das unkontrollierte Übertreten durch Flüchtlinge zu verhindern. Am Ende soll der Zaun eine Länge von 48 Kilometern haben.

Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Montag mit den EU-Spitzen in Brüssel zusammen. Dabei wird es um die Rettung des lüchtlingsabkommens gehen.

Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt.

Deutschland bleibt viertgrößter Waffenexporteur weltweit, die USA bauen ihre Führung aus. Das meiste Kriegsgerät geht in den Mittleren Osten.

Die Europäische Kommission wird nächste Woche ihre EU-Afrika-"Strategie" veröffentlichen, von der der Block sich erhofft, sie werde die Grundlage für eine neue "Partnerschaft" mit dem afrikanischen Kontinent bilden.

Im Syrien-Konflikt haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für die umkämpfte Provinz Idlib geeinigt. Außerdem soll es einen Sicherheitskorridor entlang einer strategisch wichtigen Autobahn geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am heutigen Donnerstag, "es könnte eine Dynamik geben", um die Beziehungen der EU zu den USA zu verbessern.

Die EU hat der Türkei mit Blick auf die angespannte Lage an der Grenze zu Griechenland einen Missbrauch der Krise zu politischen Zwecken vorgeworfen. Die EU weise das Vorgehen Ankaras entschieden zurück, erklärten die EU-Innenminister am Mittwochabend nach einem Sondertreffen in Brüssel.

Die InnenministerInnen sollen Maßnahmen zur Beruhigung der Lage beschließen. Bislang schickte die EU-Agentur Frontex 1500 zusätzliches Personal zur Unterstützung an die Grenze.

„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Krisentreffen mit der EU abgesagt und die angebotenen finanziellen Hilfen aus Brüssel abgelehnt. Man werde sich nicht auf diese Weise erniedrigen lassen.

Mehr Grenzbeamte und mehr Geld von der EU: Das soll Griechenland helfen, die neue Migrationskrise zu meistern. Mit der Türkei will die EU reden. Für sie gilt der "Flüchtlingsdeal" immer noch.