Außenpolitik-Archiv

Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.

Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.

Bulgarien wird ab Juni verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu niedrigeren Preisen als bisher von Gazprom erhalten. Dies geht aus einer Vereinbarung zwischen Premierminister Kiril Petkov und US-Vizepräsident Kamala Harris hervor.

Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.

Im Anschluss an die Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm am Mittwoch unterzeichnete das Vereinigte Königreich Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.

Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.

Wie Innenminister Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, werden an den risikoreichsten Abschnitten der litauisch-belarussischen Grenze weiterhin Streitkräfte stationiert.

Das ukrainische 'Kalush Orchestra' zog am Dienstag (10. Mai) in das große Finale des Eurovision Song Contest in Italien ein und gilt somit im Finale am Sonntag als Favorit.

Russland werde sowohl hinsichtlich seiner militärischen Stärke als auch seiner Cyberoperationen überschätzt, so Mykhailo Fedorov, Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, auf dem Pariser Cyber-Gipfel 2022.

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.

Einem neuen Bericht des albanischen Instituts für Demokratie und Mediation (IDM) zufolge wünschen sich die Wähler:innen mehr demokratische Fortschritte in dem EU-Kandidatenland, das laut Freedom House als hybrides oder teilweise demokratisches Regime gilt.

Länder, die sich auf die Seite Russlands stellen oder sich in der UN der Stimme enthalten, sollten nicht "bestraft" werden, sagte die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, am Montag auf einem Seminar zum Europatag in Helsinki.

Selenskyj sagte, er verstehe, dass die Slowakei es sich nicht leisten könne, ihre russischen Öl- und Gaslieferungen sofort zu unterbrechen, warnte aber in einer Rede vor dem slowakischen Nationalrat vor der Abhängigkeit des Landes.

Zwei von drei Bulgaren befürchten, dass Russland Raketen- und Bombenangriffe in Bulgarien durchführen wird, während mehr als die Hälfte eine Besetzung durch Russland befürchtet, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab.

Die Verteidigungskapazitäten der nordischen Länder würden gestärkt, wenn sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden würden und eine gemeinsame Verteidigungsplanung hätten, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist.

Die Mitgliedstaaten könnten sich noch in dieser Woche auf ein Embargo gegen russisches Öl einigen, sagte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender LCI.

Der irische Premierminister Micheál Martin hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, das Nordirland-Protokoll nicht aufzukündigen. Medienberichten zufolge könnte London an einseitigen Maßnahmen hierzu arbeiten.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat zugesagt, dass Großbritannien Polen helfen wird, wenn es sich dazu entschließt, Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine zu liefern, berichtet The Guardian.

Die Preise in Albanien sind weiter gestiegen, was den Geldbeutel der Bürger:innen hart trifft und kleine landwirtschaftliche Betriebe in eine gefährliche Lage bringt, da die höchsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoffen zu verzeichnen sind.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.

Während Russlands Krieg im Osten des Landes weiter wütet, erhöht die Ukraine den Druck auf die EU, um den Status als Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies dient auch als Garantie für die strategische Ausrichtung Kyjiws.

Obwohl bei den Verhandlungen mit Ungarn Fortschritte erzielt wurden, stellt sich der ungarische Premierminister bei der Absegnung der EU-Sanktionen auch weiter quer, so die Kommissionspräsidentin nach ihrem Treffen mit Victor Orbán am Montagabend. 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat seit dem Einmarsch Russlands über 200 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine registriert.

Die Türkei sollte sich an die Regeln halten, wenn sie ihre Beziehungen zur EU im Bereich Landwirtschaft ausbauen wolle, um ihre Ernährungssicherheit angesichts des Ukraine-Kriegs zu stärken. Das haben die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines hochrangigen Treffens diese Woche betont.