Außenpolitik-Archiv

Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.

Für die neue EU-Legislaturperiode werden bestenfalls geringe Fortschritte in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel erwartet. Andererseits dürfte es auch keine größeren negativen Veränderungen geben - solange der Flüchtlingsdeal Bestand hat.

Moldawien wird am heutigen Montag voraussichtlich Besuch von gleich drei hochrangigen Beamten bekommen, darunter EU-Erweiterungskommissar Hahn und Russlands Vize-Premier Kosak.

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 

Im Streit um die Offenlegung seiner Geschäftsbeziehungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.

Die US-Regierung hatte zuvor beschlossen, den Zugang zum amerikanischen Markt für diverse chinesische Unternehmen zu beschränken.

Die EU und China haben ein neues Flugabkommen unterzeichnet. Europäische Fluggesellschaften können damit künftig leichter Flüge nach China anbieten.

Das Ergebnis der anstehenden Europawahlen dürfte auch Auswirkungen auf die Fortschritte Belgrads auf seinem Weg zum EU-Beitritt haben.

Mit einem neuen EU-Mechanismus sollen die Fortschritte Chinas bei der Umsetzung der vereinbarten Verpflichtungen überwacht werden. Das Systeme könnte auch auf andere Vereinbarungen ausgeweitet werden.

Duško Marković, der Premierminister Montenegros, war auf Berlin-Besuch, um an der bilateralen Partnerschaft mit Deutschland zu arbeiten. Im Interview mit EURACTIV erzählt er von den EU-Beitrittsverhandlungen, vom hohen Korruptionslevel und von chinesischen Investitionen.

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.

Ramush Haradinaj will nicht, dass sich die Hohe Außenbeauftragte der EU weiterhin am Dialog zwischen Belgrad und Priština beteiligt. Unter ihrer Führung werde "wahrscheinlich" eine Teilung des Kosovo ausgehandelt, glaubt er.

Der Außenminister will eine militärische Eskalation im Iran verhindern. Er sprach mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo aus den USA über die Spannungen.

Eine Ökosteuer an den EU-Außengrenzen wird von den meisten französischen Parteien befürwortet. Ein neuer, "grüner" Protektionismus wird - mehr oder weniger enthusiastisch - beworben.

Im Interview spricht die georgische Botschafterin in Brüssel über die Lehren aus zehn Jahren Östlicher Partnerschaft mit der EU sowie über die Beziehungen zu Drittstaaten - allen voran natürlich Russland.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben zehn "Verpflichtungen" für die nächsten fünf Jahre in Europa unterzeichnet, indem sie während der Eröffnungsphase eines informellen Gipfels, der der Zukunft des Blocks gewidmet ist, eine vage “Erklärung von Sibiu” verabschiedet haben.

Die USA werden kein Handelsabkommen mit der EU abschließen, wenn die Landwirtschaft nicht einbezogen wird, warnte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.

Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.

Das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran steht nach der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und der Führung in Teheran auf der Kippe.

Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es noch den älteren Europarat mit 47 Mitgliedern. Am Europatag spricht Euractiv mit dem früheren Leiter des Rates über dessen Rolle neben der EU.

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin aufgrund nicht näher bezeichneter "dringender Angelegenheiten" abgesagt.

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China müsse trotz der Bedenken einiger EU-Mitgliedstaaten verstärkt werden, forderte Chinas EU-Botschafter.

Die Industriepolitik wird eines der wichtigsten Aktionsfelder nach den EU-Wahlen sein. Europa bereitet sich auf weitreichende Neuerungen vor.

Im Jahr 2018 haben die Länder der Welt so viel Geld in ihr Militär investiert wie zuletzt 1988, kurz vor Ende des Kalten Krieges.