Außenpolitik-Archiv
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Albanische Zentralbank drängt auf Umgestaltung der Steuerpolitik wegen Inflation
Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.
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Tschechien plant Flüssiggas-Importe per Zug aus dem Baltikum
Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.
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Bulgarien will russische Gaslieferungen durch US-Flüssiggas ersetzen
Bulgarien wird ab Juni verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu niedrigeren Preisen als bisher von Gazprom erhalten. Dies geht aus einer Vereinbarung zwischen Premierminister Kiril Petkov und US-Vizepräsident Kamala Harris hervor.
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Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa
Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.
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Großbritannien formalisiert Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland
Im Anschluss an die Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm am Mittwoch unterzeichnete das Vereinigte Königreich Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.
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LEAK: Russland wird im Mittelpunkt transatlantischer Gipfelgespräche stehen
Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.
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Litauen setzt Militäreinsatz an der belarussischen Grenze fort
Wie Innenminister Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, werden an den risikoreichsten Abschnitten der litauisch-belarussischen Grenze weiterhin Streitkräfte stationiert.
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Ukraine zieht als Favorit ins Eurovision-Finale ein
Das ukrainische 'Kalush Orchestra' zog am Dienstag (10. Mai) in das große Finale des Eurovision Song Contest in Italien ein und gilt somit im Finale am Sonntag als Favorit.
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Ukrainischer Vize-Premierminister: Russlands Cyber-Stärke überschätzt
Russland werde sowohl hinsichtlich seiner militärischen Stärke als auch seiner Cyberoperationen überschätzt, so Mykhailo Fedorov, Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, auf dem Pariser Cyber-Gipfel 2022.
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Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität
Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
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31 Jahre nach dem Fall des Kommunismus fordern die Albaner demokratische Reformen
Einem neuen Bericht des albanischen Instituts für Demokratie und Mediation (IDM) zufolge wünschen sich die Wähler:innen mehr demokratische Fortschritte in dem EU-Kandidatenland, das laut Freedom House als hybrides oder teilweise demokratisches Regime gilt.
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EU-Kommissarin will russlandfreundliche Länder nicht bestrafen
Länder, die sich auf die Seite Russlands stellen oder sich in der UN der Stimme enthalten, sollten nicht "bestraft" werden, sagte die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, am Montag auf einem Seminar zum Europatag in Helsinki.
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Selenskyj zeigt Verständnis für Slowakei in Parlamentsrede
Selenskyj sagte, er verstehe, dass die Slowakei es sich nicht leisten könne, ihre russischen Öl- und Gaslieferungen sofort zu unterbrechen, warnte aber in einer Rede vor dem slowakischen Nationalrat vor der Abhängigkeit des Landes.
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Bulgaren fürchten mögliche russische Invasion
Zwei von drei Bulgaren befürchten, dass Russland Raketen- und Bombenangriffe in Bulgarien durchführen wird, während mehr als die Hälfte eine Besetzung durch Russland befürchtet, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab.
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Schweden: NATO-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken
Die Verteidigungskapazitäten der nordischen Länder würden gestärkt, wenn sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden würden und eine gemeinsame Verteidigungsplanung hätten, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist.
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Französischer Minister: baldige EU-Einigung zu russischem Ölembargo
Die Mitgliedstaaten könnten sich noch in dieser Woche auf ein Embargo gegen russisches Öl einigen, sagte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender LCI.
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Irischer Premier fordert Johnson auf, Nordirland-Protokoll einzuhalten
Der irische Premierminister Micheál Martin hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, das Nordirland-Protokoll nicht aufzukündigen. Medienberichten zufolge könnte London an einseitigen Maßnahmen hierzu arbeiten.
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Großbritannien will Polen bei Lieferung von Kampfjets an die Ukraine unterstützen
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat zugesagt, dass Großbritannien Polen helfen wird, wenn es sich dazu entschließt, Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine zu liefern, berichtet The Guardian.
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Starker Anstieg der Inflation in Albanien trifft Bevölkerung und Unternehmen hart
Die Preise in Albanien sind weiter gestiegen, was den Geldbeutel der Bürger:innen hart trifft und kleine landwirtschaftliche Betriebe in eine gefährliche Lage bringt, da die höchsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoffen zu verzeichnen sind.
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Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.
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Ukraine: Wir haben unsere EU-Mitgliedschaft bereits mit Blut bezahlt
Während Russlands Krieg im Osten des Landes weiter wütet, erhöht die Ukraine den Druck auf die EU, um den Status als Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies dient auch als Garantie für die strategische Ausrichtung Kyjiws.
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Kein Durchbruch bei Ölembargo nach Von der Leyens Besuch in Budapest
Obwohl bei den Verhandlungen mit Ungarn Fortschritte erzielt wurden, stellt sich der ungarische Premierminister bei der Absegnung der EU-Sanktionen auch weiter quer, so die Kommissionspräsidentin nach ihrem Treffen mit Victor Orbán am Montagabend.
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WHO bestätigt über 200 Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat seit dem Einmarsch Russlands über 200 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine registriert.
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Agrarhandel als Druckmittel: EU stellt Zusammenarbeit mit Türkei infrage
Die Türkei sollte sich an die Regeln halten, wenn sie ihre Beziehungen zur EU im Bereich Landwirtschaft ausbauen wolle, um ihre Ernährungssicherheit angesichts des Ukraine-Kriegs zu stärken. Das haben die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines hochrangigen Treffens diese Woche betont.