Außenpolitik-Archiv

Das Vereinte Königreich hat sich bereit erklärt, Botschaftern der Europäischen Union vollen diplomatischen Status einzuräumen. Dem Beschluss war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen.

Der Klimawandel dürfte ein Schlüsselbereich sein, um die Zusammenarbeit zwischen Südkorea und der EU in den kommenden Jahren zu stärken, so der südkoreanische Botschafter in Brüssel im Interview mit EURACTIV.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat erklärt, er sei nach seinem Treffen in Ljubljana beruhigt und überzeugt, dass die slowenische Regierung nicht die Autorin des angeblichen "Non-Papers" war.

Die Europäische Union wird wirtschaftlich offen bleiben, dabei jedoch angesichts der sich rasch verändernden Welt nicht länger "naiv" auftreten und stattdessen versuchen, das Steuer in die Hand zu nehmen, so Kommissar Thierry Breton.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv "ausgesetzt" wurden.

Die Kanalinsel Jersey ist zum ungewöhnlichen Mittelpunkt eines größeren Streits zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich über den Zugang zu Fischereigewässern geworden. Die Regierung in Paris drohte am Dienstag, dass sogar die Stromversorgung der Insel gekappt werden könnte.

Der "Atlas der Zivilgesellschaft" untersucht den Zustand der Grundrechte. Das Jahr 2020 hat gezeigt: In vielen Ländern schränkten Regierungen die Freiheiten ihrer Bürger unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung ein.

Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.

Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt.

Viele Menschen sehnen sich wohl danach: Endlich wieder raus, Freunde treffen, bummeln gehen. Nach vielen Monaten Corona-Lockdown ist das nun in vielen europäischen Ländern möglich - wenn auch mit Auflagen.

Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.

Die großen Medien seien "das Mittel für Unterstützung, Propaganda und Vergeltung im Dienste der persönlichen Macht" der Regierung, so eine Belgrader NGO.

Die Aufforderung, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament abgelehnt.

Die Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Beziehungen zu anderen ausländischen Mächten „besser organisieren“, so der ehemalige EU-Kommissionspräsident.

Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.

Der Fonds soll Unternehmen helfen, Verluste und zusätzliche Kosten zu decken, die durch das neue Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit entstehen.

Bei dem inoffiziellen Fünfer-Treffen in Genf konnte keine gemeinsame Basis gefunden werden, um die Verhandlungen über die Zypernfrage wieder aufzunehmen.

Die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und Norwegen über ein neues Fischereiabkommen sind am Donnerstag gescheitert. Das zuständige britische Ministerium monierte, die norwegische Regierung habe ein "faires Angebot" abgelehnt.

Die britische Regierung hat eine grünere und bessere Landwirtschaft versprochen, sobald man sich aus dem EU-Subventionsprogramm "Gemeinsame Agrarpolitik" befreit habe. Die neuen Pläne könnten jedoch kleine Betriebe benachteiligen und Unsicherheiten für britische Landwirte schaffen.

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.

Der weitere Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen (GU) für britische Produkte dürfte nach dem Brexit vorerst keine großen Probleme bereiten. Allerdings ist beim Umgang mit diesem Thema in künftigen Handelsgesprächen Vorsicht geboten.

Der US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Eric Nelson, hat die Politik in Bosnien-Herzegowina in einem Blog-Post scharf kritisiert.

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen.