Außenpolitik-Archiv

Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betont die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.

Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.

Die Handelsgespräche zwischen der EU und dem UK werden im Juli intensiviert, damit im Herbst möglicherweise doch noch ein Abkommen erzielt werden kann. Darauf einigten sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen gestern.

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen laut einem Zeitungsbericht beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.

Der wachsende Einfluss Chinas, die halbgare Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert.

Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.

Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren.

Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen. Bernd Riegert berichtet.

Obwohl Deutschland die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" (WPS) fördert, gibt es "bei der nationalen und internationalen Umsetzung immer noch grundlegende Probleme", behauptet eine Gruppe von 17 deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.

Zivile Unruhen, Proteste und Streiks haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, so der Global Peace Index 2019. Diese Entwicklung könnte durch die COVID-19-Pandemie verstärkt werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Israel die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung bekräftigt. 

Lateinamerika ist in den vergangenen Wochen zum neuen "Epizentrum" der COVID-19-Pandemie geworden. Im Juni muss die Verbreitung des Coronavirus in der Region nun dringend verlangsamt werden.

Sollte der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Ende des Jahres scheitern, hätte dies schwerwiegende Folgen für den Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor, warnen führende Akteure der Branche.

Insgesamt wurden am Wochenende 1151 neue Infektionsfälle verzeichnet, wie das Gesundheitsministerium in Warschau am Sonntag mitteilte. Die meisten der neuen Fälle stehen mit dem Kohlebergwerk Zofiowka nahe der tschechischen Grenze in Verbindung.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter schließt nicht aus, das offizielle Konto von US-Präsident Donald Trump zu sperren, sollte dieser weiterhin aufwiegelnde Botschaften etwa zu den derzeitigen Protesten in den USA veröffentlichen.

Bei einer Geberkonferenz sind am Donnerstag 7,8 Milliarden Euro für das internationale Impfbündnis Gavi zusammengekommen. Die Hilfen sollen in Impfprogramme in ärmeren Ländern fließen, die wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten sind - und in einen Fonds für künftige Corona-Impfstoffe.

Die Geschichte ist bekannt: George Floyd wurde vor zehn Tagen in Minneapolis ermordet. Was können wir lernen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und EU-Ratspräsident Charles Michel seien sich einig, dass das Treffen "angesichts der pandemischen Gesamtlage" im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht stattfinden könne.

Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels.

Was haben die markigen Sprüche Donald Trumps, die Reaktionen anderer Politiker, die aktuellen Anti-Rassismus-Proteste, aber auch der Mord an Walter Lübcke gemeinsam? Die Macht der Worte; und die Tatsache, dass auf Worte Taten folgen können.

EU-Außenvertreter Josep Borrell hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerte Idee abgelehnt, Russland zum diesjährigen G7-Treffen in den USA einzuladen. Der EU-Chefdiplomat betonte, die Bedingungen seien nicht erfüllt worden.

Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.

Seine Stellvertreterin Robin Quinville soll die Botschaft demnach nun vorübergehend als Geschäftsträgerin leiten. Nach Angaben des Botschaftssprechers soll er auf jeden Fall der US-Sondergesandte für Serbien und das Kosovo bleiben.